{"id":2471,"date":"2007-07-09T09:49:23","date_gmt":"2007-07-09T07:49:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2471"},"modified":"2007-07-09T16:15:21","modified_gmt":"2007-07-09T14:15:21","slug":"hinweise-des-tages-431","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2471","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute einmal mehr eine Fundgrube f&uuml;r alle, die an einer anderen, kritischeren Sicht der Dinge interessiert sind. Leiten Sie doch einfach die Hinweise &uuml;ber Ihren E-Mail-Verteiler weiter.<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Sch&auml;uble will Rechtsgrundlagen f&uuml;r gezielte T&ouml;tung von Verd&auml;chtigen<\/strong><br>\nAls &ldquo;rechtliches Problem&rdquo; bezeichnete der Innenminister die Frage, ob es eine gezielte T&ouml;tung von Verd&auml;chtigen durch den Staat geben d&uuml;rfe. W&uuml;rde etwa Osama Bin Laden aufgesp&uuml;rt und st&uuml;nde eine derartige Entscheidung an, w&auml;ren die Rechtsfragen in Deutschland &ldquo;v&ouml;llig ungekl&auml;rt&rdquo;, sagte Sch&auml;uble. &ldquo;Wir sollten versuchen, solche Fragen m&ouml;glichst pr&auml;zise verfassungsrechtlich zu kl&auml;ren und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die n&ouml;tigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.&rdquo;<br>\nZudem denke er &uuml;ber M&ouml;glichkeiten nach, &ldquo;solche Gef&auml;hrder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/6\/0,3672,5564582,00.html\">ZDF<\/a> (<em>Siehe dort auch den Katalog des Instrumentariums des &Uuml;berwachungsstaates<\/em>)\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sch&auml;uble fordert Handy- und Internetverbot f&uuml;r Terrorverd&auml;chtige<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,493094,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wie paranoid Sch&auml;ubles Sicherheitstrauma inzwischen schon ist, zeigt sich an dem Beispiel, dass Osama Bin Laden bei uns im Lande aufgesp&uuml;rt werden k&ouml;nnte. Ein solcher Innenminister ist ein Sicherheitsrisiko. Er verlangt alle &bdquo;Freiheiten&ldquo; im Kampf gegen den Terrorismus zu Lasten der Freiheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. Wenn es einen prominenten &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo; gibt dann ist es Sch&auml;uble.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unternehmenssteuerreform &ndash; ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft<\/strong><br>\nEs existieren zahlreiche Studien. Die zeigen, dass in aller Regel Steuersenkungen keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verhalten von Wirtschaftssubjekten aus&uuml;ben. Derzeit gibt es weder theoretische Argumente noch empirische Befunde zur Untermauerung der These, dass Besteuerung wichtige Wachstumseffekte erzeugt.<br>\nDer renommierte &Ouml;konom William Easterly: Es gibt keine statistische Korrelation zwischen Steuersatz und Wirtschaftswachstum, weder &uuml;ber die Zeit betrachtet in den Vereinigten Staaten, noch wenn man unterschiedliche L&auml;nder weltweit vergleicht.<br>\nDie OECD hat bei einem EU-L&auml;nder-Vergleich herausgefunden: Konzerne zahlen in Deutschland relativ niedrige Steuern. Nach EU-Angaben flie&szlig;en knapp 20 Prozent der Konzerngewinne dem Staat zu. Nach Berechnungen von Professor Lorenz Jarass sind es sogar nur 16 Prozent. Nimmt man eine Prozentzahl zwischen 16 und 20 als realistisch an, dann bezahlen gro&szlig;e Unternehmen in Deutschland knapp die H&auml;lfte ihrer gesetzlich ausgewiesenen, theoretischen Steuerlast. Im EU-Vergleich ist Deutschland demnach eher ein Niedrigsteuerland. Es rangiert hinter D&auml;nemark, Gro&szlig;britannien und Frankreich im unteren Drittel, nicht weit vor Griechenland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr2\/programm\/sendungen\/feature\/-\/id=2191264\/property=download\/nid=659934\/1k1sxnf\/swr2-feature-20070705.rtf\">swr 2 feature [RTF &ndash; 96 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein Feature mit vielen Fakten. Nachlesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Dierk Hirschel: Privat ist nicht gleich besser<\/strong><br>\nTelefonieren und Internetsurfen sind billiger geworden. Pakete und P&auml;ckchen sind hingegen um fast 30 Prozent teurer als zur Jahrtausendwende. Im Bahn- Nahverkehr stiegen die Preise in den letzten sieben Jahren um mehr als ein F&uuml;nftel. F&uuml;r den Strom zahlen wir europ&auml;ische Spitzenpreise, wobei die Industrie deutlich weniger entrichtet als private Haushalte.<br>\nDort, wo Preise purzeln, tragen die Besch&auml;ftigten die Hauptlast der Liberalisierung. Bei der Telekom verloren in den letzten zehn Jahren 100 000 Mitarbeiter ihren Job. Die Bahn strich seit der Bahnreform &uuml;ber 150 000 Arbeitspl&auml;tze, die Stromwirtschaft etwa 90 000. Bei der Post kostete die Markt&ouml;ffnung jeden zweiten heimischen Job. Zwar schufen die Mitbewerber der Staatsriesen neue Arbeitspl&auml;tze, der Saldo bleibt jedoch negativ. Die L&ouml;hne sinken, da bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zulagen gek&uuml;rzt wird. Dar&uuml;ber hinaus verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/Kommentare-Liberalisierung-Telekom-Post-Bahn;art141,2335421?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a> \n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Bahn expandiert, die dazu notwendigen Summen werden durch Lohneinsparungen gewonnen.<\/strong><br>\nDas (noch) staatliche Unternehmen setzt Milliardenbetr&auml;ge f&uuml;r Expansionsprojekte im Ausland ein und f&auml;hrt im Inland einen rigiden Sparkurs. Nach j&uuml;ngsten Zuk&auml;ufen im Wert von einer halben Milliarde Euro hat die Bahn AG jetzt ein Joint Venture mit der Russischen Eisenbahn gegr&uuml;ndet, das aus dem boomenden Warenhandel nach Russland und China Gewinne ziehen soll. Langfristig will das Unternehmen die chinesischen Staatsbahnen in das &ldquo;Eurasien&rdquo;-Projekt einbinden. Planungen, denen zufolge ein bedeutender Teil der Transporte &uuml;ber die Ostsee abgewickelt werden soll, schreiten voran; Ziel ist die Umgehung Polens und die Monopolisierung der europ&auml;ischen Ost-Logistik. Die Deutsche Bahn ist bereits jetzt die Nummer zwei auf dem globalen Logistikmarkt.<br>\nDie kapitalintensive Expansion der Bahn AG steht in einem bezeichnenden Widerspruch zu zweckdienlichen Behauptungen des Berliner Konzern-Managements, wonach f&uuml;r inl&auml;ndische Lohnkosten &ldquo;kein Geld&rdquo; vorhanden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/56914%20\">German-Foreign-Policy<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Nebeneink&uuml;nfte<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Nebeneink&uuml;nfte von Bundestagsabgeordneten: Die Spitzenreiter<\/strong><br>\nUnternehmer f&uuml;hren die Hitliste der Nebenbeiverdiener unter den Bundestagsabgeordneten f&uuml;hren sie nur an, weil sie ihre monatlichen Nebeneink&uuml;nfte angeben mussten. Andere Abgeordnete erhalten als Mitglieder von Aufsichts- oder Verwaltungsr&auml;ten j&auml;hrliche Eink&uuml;nfte &ndash; und m&uuml;ssen diese auch nur einmalig als Jahresnebeneinkommen von 7000 Euro und mehr melden. Friedrich Merz von der CDU ist so ein Kandidat. Mit seinen acht Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten taucht er in der Liste der Nebeneink&uuml;nftler abgeschlagen auf Platz 18 auf mit nur mindestens 56.000 Euro. &ldquo;Doch das ist ein Zerrbild der Wirklichkeit&rdquo;, sagt Roman Huber, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Initiative Mehr Demokratie. Denn die jeweiligen Gesch&auml;ftsberichte in denen Merz im Aufsichtsrat sitzt, sprechen eine andere Sprache. Allein f&uuml;r sein Mandat bei der deutschen B&ouml;rse erh&auml;lt Merz 100.000 Euro pro Jahr, f&uuml;r den Posten bei der IVG Immobilien AG 34.027,40 Euro pro Jahr und f&uuml;r seinen Sitz bei der Interseroth AG 30.000 Euro. Nur diese drei von seinen insgesamt acht Nebeneink&uuml;nften summieren sich schon auf 164.027,40 Euro. Damit ist Friedrich Merz der wirkliche Spitzenreiter aller Nebenbeiverdiener im Bundestag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mehr-demokratie.de\/752.html?&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=1092&amp;tx_ttnews%5BbackPid%5D=275&amp;cHash=a4dd07342f\">Mehr Demokratie e.V.<\/a><\/li>\n<li><strong>Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Abweisung der Klage gegen die Offenlegung von Nebeneink&uuml;nften<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/pressemitteilungen\/bvg07-073.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a><\/li>\n<li><strong>Wes Brot ich ess&hellip;<\/strong><br>\nEin Politiker, der vor einer Versammlung redet, macht in der Regel nicht nur Werbung f&uuml;r sich, sondern auch f&uuml;r seine Partei. Wenn der fr&uuml;here Arbeitsminister Walter Riester in den Jahren 2006 und 2007 durch Vortr&auml;ge, &uuml;berwiegend auf Einladung von Versicherungen, mindestens 100 000 Euro einnahm, kam das sicher auch dem Image der SPD zugute. &Auml;hnlich d&uuml;rfte es bei FDP-Chef Guido Westerwelle sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2335382%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Verteidigungsversuche f&uuml;r Riesters einkassieren seines &bdquo;Judaslohnes&ldquo; scheuen auch nicht vor den plumpesten Trugschl&uuml;ssen zur&uuml;ck: Seit wann wird der bezahlt, der Werbung f&uuml;r sich und seine Partei macht?<br>\nUnd nebenbei: Riester hat keineswegs &bdquo;nur&ldquo; 100.000 Euro kassiert, sondern das Doppelte, wenn nicht das Mehrfache.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Otto Schily besorgt weiter die Gesch&auml;fte der Inneren Sicherheit<\/strong><br>\nOtto Schily  sitzt im Aufsichtsrat der folgenden Firmen:\n<ul>\n<li>byometric systems AG, Mitterfelden,<\/li>\n<li>SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eigentlich sagt der Name der Firmen schon alles und kurzes Aufsuchen der Firmenhomepages best&auml;tigt: Beide arbeiten an Systemen zur Biometrischen Kontrolle. Und wer  hat wohl w&auml;hrend seiner Zeit als Innenminister die Einf&uuml;hrung biometrischer P&auml;sse vorangetrieben?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/mdb\/bio\/S\/schilot0.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Mehrheit der Unionsw&auml;hler f&uuml;r Lafontaines Politik<\/strong><br>\nAnh&auml;nger von CDU und CSU stehen politisch gar nicht weit entfernt von der Partei Die Linke: Wie eine Umfrage zeigt, bejahen die meisten Unionsw&auml;hler zentrale Forderungen der Lafontaine-Partei. Sie wollen einen Mindestlohn, den R&uuml;ckzug aus Afghanistan &ndash; und nicht erst mit 67 in Rente gehen. Diese Erwartungen der Unions-Anh&auml;nger an die Regierung stehen in krassem Gegensatz zu der Politik von CDU und CSU. W&auml;hrend beide Parteien die Einf&uuml;hrung eines gesetzlichen Mindestlohnes kategorisch ablehnen, fordern 62 Prozent ihrer Anh&auml;nger genau dieses.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1007014\/Mehrheit_der_Unionswaehler_fuer_Lafontaines_Politik.html\">Die Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Laut Roland Koch m&uuml;sse Die Linke weiter vom Verfassungsschutz &uuml;berwacht werden. Am Besten der Verfassungsschutz &uuml;berwacht die Mehrheit der Unionsw&auml;hler gleich mit.<\/em><\/p>\n<p><em>Ein Beispiel daf&uuml;r, wie die Forderungen der Mehrheit der B&uuml;rger Nach einer &bdquo;Welt ohne Hartz IV, ohne Rentenk&uuml;rzungen, ohne Kriege, ohne Nato und ohne Terror&ldquo;  schlicht als &bdquo;unseri&ouml;se&ldquo; Politik der Linken abgetan wird, liefert die S&uuml;ddeutsche Zeitung:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sirene Lafontaine<\/strong><br>\nDie Linke ist nicht weniger eine demokratische Partei als die anderen im Bundestag vertretenen auch. Sie ist blo&szlig; eine weniger seri&ouml;se Partei. An dieser Stelle muss man sie treffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt1m4\/deutschland\/artikel\/427\/122263\/%20\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Kommentator  Christoph Schwennicke tut dabei so, als seien die Versprechen der Regierungen Schr&ouml;der oder Merkel oder der &uuml;brigen Parteien seri&ouml;s.<br>\nHie&szlig; Umbau des Sozialstaates nicht Abbau, bedeuteten die Agenda- &bdquo;Reformen&ldquo; nicht schlicht mehr Umverteilung von unten nach oben. Ist die Zerst&ouml;rung des gesetzlichen Rentensystems und die Einf&uuml;hrung der Riester-Rente durch einen Minister der sich diese &bdquo;Reform&ldquo; jetzt f&uuml;rstlich von der Versicherungswirtschaft honorieren l&auml;sst etwa seri&ouml;s?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Franz&ouml;sisches Berufungsgericht kassiert &bdquo;Hire and fire&ldquo;-Gesetz<\/strong><br>\nDas noch von der alten franz&ouml;sischen Regierung erlassene Gesetz, wonach kleine Firmen Besch&auml;ftigte w&auml;hrend einer zweij&auml;hrigen Probezeit ohne Begr&uuml;ndung entlassen werden k&ouml;nnen, versto&szlig;e gegen internationale Gesetze und gegen grundlegende Arbeitsrechte. &ldquo;In the fight against unemployment the protection of staff in their jobs seems to be &hellip; at least as relevant as the ease given to employers to sack them,&rdquo; the court said. &ldquo;It is paradoxical &hellip; to encourage hiring by making dismissals easier.&rdquo; (Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit scheint der Schutz der Belegschaft in ihrem Arbeitsverh&auml;ltnis mindestens so relevant wie die Erleichterung f&uuml;r die Arbeitgeber diese zu entlassen&ldquo; urteilte das Gericht. &bdquo;Es ist  paradox Einstellungen zu f&ouml;rdern indem man Entlassungen erleichtert&ldquo;.)<br>\nNach einer offiziellen Studie haben nur 9 Prozent der befragten Unternehmen gesagt, dass sie nicht eingestellt h&auml;tten, wenn das neue &bdquo;Einstellungsgesetz&ldquo; nicht existiert h&auml;tte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/3d6c001e-2bf2-11dc-b498-000b5df10621.html\">Financial Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es w&auml;re interessant zu erfahren, gegen welches internationale Recht dieses &bdquo;hire-and-fire&ldquo;-Gesetz verst&ouml;&szlig;t. Denn in Deutschland darf ja inzwischen auch innerhalb einer zweij&auml;hrigen Probezeit ohne Begr&uuml;ndung entlassen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Oskar Lafontaine: Mit Hugo Ch&aacute;vez f&uuml;r die Freiheit<\/strong><br>\nDer Chef der Linken reagiert bei WELT ONLINE auf Angriffe des FDP-Chefs Guido Westerwelle. Der hatte die Linke vor einem &ldquo;Flirt&rdquo; mit der s&uuml;damerikanischen Linken gewarnt. Lafontaine sieht aber eine politische Verwandtschaft und ergreift nun beherzt Partei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1007047\/Mit_Hugo_Chvez_fuer_die_Freiheit.html?page=5#article_readcomments\">Die Welt Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Neues aus dem Casino:<\/strong>\n<p><strong>M&uuml;nchener R&uuml;ck wehrt sich gegen Zerschlagung<\/strong><br>\nM&uuml;nchener-R&uuml;ck-Chef von Bomhard &auml;u&szlig;ert sich konkret zu Attacken von Hedge-Fonds: Wie stark sie sind, was sie fordern.<br>\nDie M&uuml;nchener R&uuml;ck ist bereits seit l&auml;ngerem im Visier von Hedge-Fonds. Die Investoren wittern ein Gesch&auml;ft, wenn der Dax-Konzern zerschlagen werden sollte. Manche Beobachter meinen, die beiden Standbeine Erst- und R&uuml;ckversicherung seien einzeln mehr wert. Bomhard lehnt diese aber ab: &ldquo;Wer, wie wir, mittel- und langfristig Wert schaffen will, f&uuml;r den macht eine kurzfristig orientierte Zerschlagung keinen Sinn.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/447\/122282\/print.html\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Klimaschutz wird die Lebensqualit&auml;t der Deutschen nach &Uuml;berzeugung von DIHK-Pr&auml;sident Ludwig Georg Braun stark einschr&auml;nken<\/strong><br>\n&ldquo;Ich glaube nicht, dass das Thema mit all seinen Konsequenzen erfasst wird&rdquo;, sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages der &ldquo;Welt am Sonntag&rdquo;. Die Regierung kl&auml;re die B&uuml;rger nicht umfassend auf. Wenn er Deutschland mit einem Schwellenland vergleiche, w&uuml;rden die Lebensgewohnheiten der Deutschen von den auf dem Klimagipfel der Bundesregierung beschlossenen Zielen st&auml;rker ber&uuml;hrt sein als die eines Reisbauern in China.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-493176,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nachdem die Globalisierung und die demografische Entwicklung ihre Glaubw&uuml;rdigkeit als Argument daf&uuml;r, dass &bdquo;wir alle&ldquo; den G&uuml;rtel enger schnallen m&uuml;ssen verlieren, muss nun der Klimaschutz herhalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Von Bertelsmann ins Ministerium<\/strong><br>\nFrau Professorin Marga Pr&ouml;hl war 14 Jahre lang Leiterin des Bereichs Staat und Verwaltung bei der Bertelsmann Stiftung. 1998 er&ouml;ffnete sie beispielsweise den von Bertelsmann initiierten neoliberalen Gr&uuml;ndungskongress von INIS (Internationales Netzwerk innovativer Schulen) in M&uuml;nster. Seit 2004 ist sie Referatsleiterin, Abteilung Verwaltungsmodernisierung, beim Bundesministerium des Innern, Berlin. Dort ist sie f&uuml;r die konzeptionelle Weiterentwicklung der Kommunen und Regionen in Deutschland zust&auml;ndig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/Internet\/Content\/Ministerium\/Organigramm__Neu\/Referate\/abteilung__o.html\">BMI<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Ausverkauf politischer &Ouml;ffentlichkeit<\/strong><br>\nDie rasante Entwicklung des Konkurrenzmediums Internet  hat die Printmedien auch in der Bundesrepublik tief in die Krise gesto&szlig;en. Vor allem die Tages- und Wochenzeitungen haben sich in den vergangenen Jahren auf v&ouml;llig ver&auml;nderte Bedingungen einstellen m&uuml;ssen. Um die Verluste durch wegbrechende Anzeigeneinnahmen zu kompensieren, zielen die Sanierungsma&szlig;nahmen der Verlage jedoch zumeist &ndash; und mehr als bereits zuvor &ndash; auf eine breite Marktkonformit&auml;t der Printprodukte &ndash; mit verheerenden Auswirkungen auf die ohnehin schon ausged&uuml;nnte Pressevielfalt der Medien und Qualit&auml;t der Berichterstattung.<br>\nDie Luft f&uuml;r alternative und redaktionell unabh&auml;ngige Berichterstattung wird dabei immer d&uuml;nner. Und kritische Analysen sind nicht erst im Zuge der j&uuml;ngsten Krise zum Unternehmensrisiko geworden, da sie potentielle Anzeigenkunden verprellen k&ouml;nnen.<br>\nF&uuml;r erhebliche Aufregung in der deutschen Medienlandschaft sorgte j&uuml;ngst die Ank&uuml;ndigung mehrerer Inhaberfamilien der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo;, ihre Anteile ver&auml;u&szlig;ern zu wollen. Wie auch immer das Tauziehen um die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; ausgeht: Auf jeden Fall droht es noch eint&ouml;niger in der deutschen Presselandschaft zu werden. Gleichzeitig m&uuml;ssen sich die Leserinnen und Leser ernsthaft die Frage stellen, woher sie in Zukunft ihre unabh&auml;ngigen Informationen erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/artikel.php?pr=2598%20\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine Teilantwort darauf, woher die Leser in Zukunft unabh&auml;ngige Information und kritische Analysen erhalten k&ouml;nnen, versuchen wir t&auml;glich in den NachDenkSeiten zu geben.<\/em><\/p>\n<p><em>Noch zum Niedergang der Medien:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Geldmaschine Call-In-TV <\/strong><br>\nDas sogenannte Mitmachfernsehen hat sich zur Geldmaschine entwickelt. Allein Spitzenreiter 9Live hat voriges Jahr mit seinen Telefoneinnahmen rund hundert Millionen Euro umgesetzt; er gilt mit 30 Prozent Rendite als rentabelster deutscher Fernsehsender. Das hat die Konkurrenz nicht ruhen lassen. Weil mittlerweile auch ProSieben, Sat.1 und Kabel 1 sowie DSF, Viva, Comedy Central, Das Vierte und sogar der Kindersender Nick &auml;hnliche Anruf- Shows ausstrahlen, k&ouml;nnen in Deutschland t&auml;glich mehr als 52 Stunden Call- in- TV empfangen werden.<br>\nKaum Hoffnung setzen die Call-in-Kritiker in die 15 &ouml;ffentlich-rechtlichen Landesmedienanstalten, denen es obliegt, die Einhaltung von Gewinnspielregeln zu &uuml;berwachen. Beschwerden etwa bei der Bayerischen Landeszentrale f&uuml;r neue Medien (BLM) blieben oft &ldquo;monatelang unbeantwortet&ldquo;. Kein Wunder: Die BLM ist rechtlich Veranstalter der von ihr lizenzierten Sender. &ldquo;In Bayern richtet der T&auml;ter also &uuml;ber sich selber&rdquo;, emp&ouml;rt sich User &ldquo;Cato&rdquo; im Web.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegelspecial\/0,1518,druck-490716,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nur ein Beispiel daf&uuml;r, wie Heruntergekommen die Kommerzsender inzwischen sind und wie sie systematisch zur weiteren Verbl&ouml;dung der Menschen beitragen und vor allem wie wenig von der Rundfunkaufsicht zu halten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Medienunternehmen planen Fortsetzung von &ldquo;Du bist Deutschland&rdquo;<\/strong><br>\nDie beteiligten Medienunternehmer trafen sich am 5. Juli 2007 in Berlin. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Ursula von der Leyen beschlossen sie die Fortsetzung der Kampagne.<\/li>\n<li><strong>Jacobs, vom Kaffeer&ouml;ster zum Zeitarbeitsboss und Uniinvestor<\/strong><br>\nEr hat mit Kaffee und Schokolade Milliarden verdient. Heute ist Klaus J. Jacobs Gro&szlig;aktion&auml;r des Zeitarbeitskonzerns Adecco und will die Branche aus der Schmuddelecke herausholen. Ein stern-Gespr&auml;ch &uuml;ber Geld und Gerechtigkeit &ndash; und die Frage, wozu Eigentum verpflichtet.<br>\nZ.B. &uuml;ber die Frage wieviel Adecco f&uuml;r einen Zeitarbeiter kassiert:  Wir handeln die Marge mit unseren Kunden aus, sagen ihnen, was unsere Mitarbeiter verdienen m&uuml;ssen, damit sich das Gesch&auml;ft rechnet. W&uuml;rde beispielsweise ein Adecco-Mitarbeiter 10 000 Euro im Monat bekommen, w&auml;ren wir mit 1000 Euro, also zehn Prozent Marge zufrieden. Bei 500 Euro Lohn w&uuml;rden wir nat&uuml;rlich mehr verlangen.<br>\nDeshalb wollen wir verst&auml;rkt junge Leute f&uuml;r uns gewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Klaus-J.-Jacobs-Gleicher-Lohn-Arbeit\/592236.html?nv=ct_cb\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vielleicht hat Jocobs deshalb auch 200 Millionen in die private Uni Bremen &bdquo;investiert&ldquo;,  um seine Zeitarbeitnehmer schon in der Hochschule auf die erforderliche Flexibilit&auml;t und Mobilit&auml;t vorzubereiten und sie direkt nach dem Hochschulabschluss f&uuml;r Adecco anzuheuern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das Ende des Dipl. -Ing.<\/strong><br>\nEinsatzf&auml;hig, aber nicht fachlich routiniert, so lautet Formulierung der &ldquo;TU 9&rdquo;, dem Zusammenschluss der f&uuml;hrenden deutschen Technischen Universit&auml;ten, die den Arbeitgebern signalisiert, dass universit&auml;re Bachelors dringend innerbetrieblich weitergebildet werden m&uuml;ssen, wenn sie auf dem Niveau eines Fachhochschul-Ingenieurs alten Typs ankommen sollen.<br>\nWie soll jemand in sechs Semestern zu einem Wirtschaftsingenieur oder -informatiker werden, wenn der Studienumfang daf&uuml;r b&uuml;rokratisch in Form des sogenannten &ldquo;workloads&rdquo; auf 5400 Seminar- und Schreibtischstunden festgelegt worden ist &ndash; und zwar aus dem einzigen Grund, weil dieselben Zeitbudgets nach dem sinnlosen Kriterium der &ldquo;Vergleichbarkeit von Abschl&uuml;ssen&rdquo; auch f&uuml;r Betriebswirte oder Germanisten vorgesehen sind?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/berufundchance.fazjob.net\/s\/Rub1A09F6EF89FE4FD19B3755342A3F509A\/Doc~ED2CFF017D4A54F18A2405F7121C2D546~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ JOB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Interessant ist, dass der Artikel der konservativen FAZ auch sehr kritisch mit dem Bertelsmann Centrum f&uuml;r Hochschentwicklung (CHE) umgeht: &bdquo;Die Wirtschaft ihrerseits hat noch Schwierigkeiten, sich etwas unter den neuen Titeln vorzustellen. Sie neigt dazu, im Zweifel den alten Diplomen den Vorzug zu geben. Tats&auml;chlich hatte sie ja auch kein Problem mit ihnen. Das ahnend, hat der ma&szlig;gebliche hochschulpolitische Begr&uuml;ndungslieferant f&uuml;r den hiesigen &ldquo;Bologna-Prozess&rdquo;, das G&uuml;tersloher &ldquo;Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung&rdquo; der Bertelsmann Stiftung, fr&uuml;hzeitig daf&uuml;r pl&auml;diert, Bachelor- und Masterstudieng&auml;nge alternativlos einzuf&uuml;hren. Der Wettbewerb, sonst wie eine Monstranz hochgehalten, wird zwischen den Studieng&auml;ngen und Abschl&uuml;ssen ausgeschaltet. Die deutsche Hochschule hat sich ohne Not und in einer Mischung von Phrasengl&auml;ubigkeit und b&uuml;rokratischer Konsequenz um eines ihrer besten St&uuml;cke gebracht.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Egbert Scheunemanns sarkastische Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gesellschaft-und-visionen.de\/PDF\/Zeitgeschehen\/Chronik-des-Neoliberalen-Irrsinns-3.pdf\">Egbert Scheunemann [PDF &ndash; 100 KB]<\/a>\n<p><em>Zu diesem Sarkasmus passt:<\/em><\/p>\n<p>Da beklagt sich Henrik M&uuml;ller im manager-magazin &uuml;ber den Pessimismus, fehlendes Vertrauen und Zukunftsangst der Deutschen, ohne auch nur einen Gedanken dar&uuml;ber zu verschwenden, warum 74 % meinen, dass sich ihre Situation in den n&auml;chsten f&uuml;nf Jahren verschlechtert oder warum drei Viertel meinen, dass ihre Rente unsicher ist. Haben die Deutschen den letzten Jahren der &bdquo;Reform&ldquo;-Politik den geringsten Anlass gehabt, dass sie f&uuml;r die Mehrheit irgendetwas verbessert? Ist den das Vertrauen in die Rente nicht etwa bewusst und systematisch zerst&ouml;rt worden?<br>\nIm gleichen Atemzug bejubelt der Autor, dass die Wirtschaftselite diesen Pessimismus nicht teile und dass sie laut einer Umfrage des manager-magazins auf eine &bdquo;Neuen Deutschen Welle&ldquo; surfe.<br>\nDen nahe liegenden Zusammenhang zwischen dem Pessimismus der Mehrheit und den begeisterten Eliten sieht das Magazin nat&uuml;rlich nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/magazin\/artikel\/0,2828,478021-2,00.html\">manager-magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Peter Scholl-Latour: Noch zehn Jahre in Afghanistan? Das ist doch der Wahnsinn.<\/strong><br>\nUnd von der Sch&auml;rfe dieser Aussage nehme ich kein Wort zur&uuml;ck. Das ist unverantwortlich gegen&uuml;ber der dort eingesetzten Truppe &ndash; die ja noch nicht einmal auf die Probe gestellt worden ist. Man muss sich auch vor Augen halten, dass die Pr&auml;senz der deutschen und der anderen Truppen auf der Duldung der dortigen Stammesf&uuml;rsten beruht. Wenn die ihr Wohlwollen entziehen, sind die deutschen Positionen unhaltbar. Man wei&szlig; das in Berlin. Was ich nicht verstehe, ist, warum es nicht ausgesprochen wird.<br>\nEs ist absurd, dass die Amerikaner intensiv einen R&uuml;ckzug aus dem Irak diskutieren, die Vorstellung eines Nato-R&uuml;ckzugs aus Afghanistan aber ein politisches Tabu ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.merkur-online.de\/politik\/art8808,815578\">Merkur Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Vom Wirtschafts-Express stehengelassen. Die Krise in Indiens Landwirtschaft &ndash; ein Drama ohne Ende.<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsboom in Indien verstellt den Blick auf die Ungleichheit dieses Wachstums. W&auml;hrend die allm&auml;hliche Marginalisierung des Prim&auml;rsektors der Logik &ouml;konomischer Entwicklung entspricht, fehlt den Politikern die Antwort auf die Frage, wie zwei Drittel der Milliardenbev&ouml;lkerung sinnvoll besch&auml;ftigt werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/konjunktur\/vom_wirtschafts-express_stehengelassen_1.522615.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute einmal mehr eine Fundgrube f&uuml;r alle, die an einer anderen, kritischeren Sicht der Dinge interessiert sind. 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