Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Bravo, endlich!<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hallo Herr Gabriel, hallo Herr Oppermann, bitte ganz genau durchlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Trotz allen Bedenken muss man die griechischen B\u00fcrger f\u00fcr ihre Wahl begl\u00fcckw\u00fcnschen. Der Ausgang der griechischen Parlamentswahlen ist ein schlagender Beweis, dass die Demokratie gerade in deren Mutterland noch funktioniert und zwar nicht im Sinne der merkelschen Marktkonformit\u00e4t. Die griechischen B\u00fcrger haben den massiven Erpressungsversuchen, die gerade auch aus Berlin und Br\u00fcssel kamen, widerstanden und auch das alte korrupte Parteiensystem von der politischen B\u00fchne gefegt. Das Wahlergebnis zeigt, Widerstand gegen den Neoliberalismus und der von ihm in Griechenland verursachten humanit\u00e4re Katastrophe ist m\u00f6glich.<\/em> Dazu weitere Hintergrundinformationen zur Wahl in Griechenland:<\/strong><\/p>\n Griechenland hat gew\u00e4hlt \u2013 Und nun?<\/a><\/strong><\/p>\n Tsipras hat eine Chance verdient<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Interessante T\u00f6ne auf SPON. Bisher war der Spiegel als neoliberales Zentralorgan einer der radikalsten Verfechter der \u201eSparpolitik\u201c gerade gegen\u00fcber Griechenland. Siehe dazu auch den weiter unten stehenden Hinweis \u201eBrandstifter Tsipras\u201c. Zumindest beweist der Beitrag die Wendigkeit der Spiegel-Journalisten. Letztes Jahr spuckte Rickens noch ganz andere T\u00f6ne:<\/em><\/p>\n Griechenland vor Neuwahl: Na dann viel Gl\u00fcck, Herr Tsipras<\/strong> In einem offenen Brief an das \u201cHandelsblatt\u201d wendet sich A. Tsipras an die Deutschen:<\/em><\/p>\n \nLiebe Leser des Handelsblatts,<\/em> Quelle: Radio Korfu<\/a><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Brief erschien noch vor der Wahl am 13.01. im Handelsblatt. Ist aber dennoch interessant, da er die Position von Tsipras und der Syriza erl\u00e4utert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eine sch\u00f6ne Presseschau, die belegt wie die \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c es mit Meinungsfreiheit, -pluralit\u00e4t und objektiver journalistischer Berichterstattung nach wie vor wirklich halten. <\/em><\/p>\n Dazu: \u201eSyriza steht f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur Korruption\u201c<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nur noch dreist \u2013 aber nat\u00fcrlich mu\u00df der SYRIZA-Wahlsieg sofort von den Konservativen umgedeutet werden. In dem Interview (?) wird mal eben unterschlagen, da\u00df die Korruption schon deshalb nicht zur\u00fcckkehren kann, weil sie nie weg war und unter ND und Pasok gehegt und gepflegt wurde. Die Verantwortung daf\u00fcr einer Partei unterzuschieben, die schon mangels Regierungsbeteiligung gar nicht korrupt sein konnte, ist Rufmord. Und welche Glaubw\u00fcrdigkeit, die SYRIZA \u201cverspielen\u201d k\u00f6nnte, haben denn Samaras oder die Pasok besessen, die nun nachweislich das Land in den Abgrund gef\u00fchrt haben? Die Glaubw\u00fcrdigkeit als Merkels Marionetten? Umgekehrt werden ND und Pasok von ihrer Verantwortung exkulpiert, weil sie demokratisch gew\u00e4hlt worden sind \u2013 der Mann mu\u00df noch mal \u00fcber Logik in der Argumentation nachdenken.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Niels Kadritzke:<\/strong> Das ist ein ausgezeichneter Text!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nun, was soll man sagen, f\u00fcr den Profit ging das Kapital schon immer \u00fcber Leichen.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu aber auch: Politischer Missbrauch von Auschwitz<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Die Frage, warum Putin nicht in Auschwitz erscheint, ist also keineswegs so einfach zu beantworten, wie es einige Internetseiten versuchen. Selbstverst\u00e4ndlich wissen jedoch auch wir nicht, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat. Man sollte jedoch Polen genau so fair behandeln, wie man es f\u00fcr die Behandlung Russlands immer wieder einfordert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu auch: Paul Krugman \u2013 Greece: Think Flows, Not Stocks<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Sch\u00f6n, dass Artikel der NachDenkSeiten nun schon vom Nobelpreistr\u00e4ger Krugman verlinkt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Amerikas Haushalt \u2013 Das Steuerdilemma der Republikaner<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Putzig \u2013 auch die US-Republikaner m\u00fcssen sich irgendwann der Realit\u00e4t beugen, da\u00df ein Staat ohne ausreichende Steuereinnahmen irgendwann bankrott ist. W\u00fcrde allerdings die FAZ hier nicht sachlich berichten, sondern dieselben Ma\u00dfst\u00e4be anlegen wie z. B. an Alexis Tsipras, dann m\u00fc\u00dfte sie K\u00fcbel von H\u00e4me aussch\u00fctten \u00fcber die verr\u00fcckten Politikvorstellungen von Grover Norquist & Co. Typisch f\u00fcr die Konservativen ist nat\u00fcrlich die Erh\u00f6hung der regressiven Steuern (Verbrauchssteuern), w\u00e4hrend die sehr niedrige (progressive) Einkommensteuer h\u00f6chstens gesenkt werden darf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hartz IV als Sicherungssystem gegen Armut zu bezeichnen ist ein zynischer Euphemismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Auf diesen Beitrag wurde schon am Freitag vergangener Woche hingewiesen. Dazu sollte man sich noch einmal die flammenden Appell der Mainstreammedien f\u00fcr Meinungsfreiheit, -pluralit\u00e4t und objektive journalistische Recherche vor dem Hintergrund des Anschlages auf Charlie Hebdo ansehen. Wie korreliert dieses Bekenntnis mit dieser verleumderischen und diffamierenden Hetze gegen Erwerbslose? Die \u00dcberschrift lautet dabei, anders als Am Freitag in den Hinweisen zu lesen: \u201eSchlecht ausgebildet, viele Kinder? Dann leben Sie besser mit Hartz IV\u201c, und bedient dabei alle Stereotype \u00fcber Menschen die dem repressiven Hartz IV System ausgeliefert sind. Im Text geht es genau so weiter. Vom angeblichen Fachkr\u00e4ftemangel bis zur unterstellten Faulheit der Erwerbslosen reiht sich eine Verdrehung und Unterstellung an die andere. Wieso halten es eigentlich Focus-Redakteure f\u00fcr v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich, dass Menschen f\u00fcr L\u00f6hne zu arbeiten haben die unter dem Existenzminimum liegen, das ja durch Hartz IV definiert ist? Es f\u00e4llt einem sehr schwer hier nicht das L-Wort in den Mund zunehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich muss man Skandal rufen, nur erfasst mich eine unendliche M\u00fcdigkeit und Mutlosigkeit angesichts der zahllosen pers\u00f6nlichen Verquickungen von Politik und Wirtschaft. Nicht nur in Deutschland vermischt sich in einem sich krebsartig ausbreitenden Lebensbereich unserer Gemeinschaft der Eigennutz von Personen, das Profitinteresse von Firmen mit \u00f6ffentlichen Institutionen zu einem unaufl\u00f6slichen Amalgam. Wem k\u00f6nnen wir noch glauben, wenn Politiker das Wort Allgemeinwohl in den Mund nimmt? Und wie plausibel klingen oft ihre Begr\u00fcndungen f\u00fcr den politischen Laien, f\u00fcr den Nichtfachmann in Sachen Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Au\u00dfenpolitik, Verteidigungspolitik usw. \u2013 selbst bei h\u00f6chst dummen Projekten. Eines der Gro\u00dfprojekte der Politik und Wirtschaft bildet die Grundlage f\u00fcr den Aufstieg der Deutschen Annington oder der Gagfah: Das Privatisierungsprojekt. Grundgedanke war und wurde unendlich oft wiederholt, bis er sich in unsere Gehirne gebrannt hatte: Die Privatwirtschaft arbeitet effizienter und ist deshalb f\u00fcr uns B\u00fcrger kosteng\u00fcnstiger als der Staat. Dass die Privatwirtschaft Profite maximieren m\u00f6chte, wurde anscheinend dabei \u00fcbersehen. Gerade im Fall der Deutschen Annington, die mit etwa 210.000 Wohnungen das gr\u00f6\u00dfte deutsche Wohnungsunternehmen ist, wurde in der Vergangenheit besonders deutlich die Renditeerwartung der Investoren und die Erwartungen des Managements \u00fcber das Wohl der Mieter gestellt. Die Deutsche Annington versteckt diesen Umstand nicht einmal. So hie\u00df es im Mai<\/a> 2012 in einer internen Pr\u00e4sentation: \u201cKunden bislang nicht im Fokus unseres Handelns.\u201d Die Sache sei ganz einfach, sagte ein Insider aus dem Konzern: Es gebe einen Zielkonflikt zwischen Renditeerwartung und Mietererwartung. \u2013 M\u00fcde und mutlos macht einen aber auch die Stimmung in der Republik, so etwa in Gespr\u00e4chen mit Bekannten, Nachbarn oder mit Fremden in Restaurants oder Gesch\u00e4ften, die angesprochen auf die Gesch\u00e4ftmacherei der Politiker, signalisieren, dass sie nicht abgeneigt w\u00e4ren, in einer solchen Position das Maximum f\u00fcr sich herauszuholen. Und wer w\u00e4re nicht dagegen gefeit, eine kleine Schweinerei zu begehen z.B. f\u00fcr die Absicherung des Lebensabends? <\/em> Passend dazu: Gretchenfragen des Nahostkonflikts<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten sind bereits kritisch auf eine Untersuchung der TU Dresden<\/a> eingegangen. Die Untersuchung des WZB<\/a> widerspricht dieser Studie (Langfassung erscheint Ende Januar). Es seien keineswegs \u201cnormale\u201d B\u00fcrger in Dresden versammelt. Die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen sei hoch, obwohl die Befragten zum moderaten Teil von Pegida geh\u00f6rten. Interessant ist, dass das Team um Dieter Rucht die Teilnehmerzahl an den Pegida-Demonstrationen in Dresden und Leipzig deutlich niedriger sieht, als die Polizei angibt. Auch das G\u00f6ttinger Instituts f\u00fcr Demokratieforschung ist mit einer Umfrage in das Thema \u201cWer ist Pegida\u201d eingestiegen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung CR:<\/strong> Sollte der derzeitige SPD-Bundesvorsitzende auf solche \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d h\u00f6ren, was angesichts seiner permanent vorgef\u00fchrten Wandlungsf\u00e4higkeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dann w\u00e4re ihm tats\u00e4chlich kaum noch zu helfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage f\u00fcr die SPD und andere sozialdemokratische Parteien d\u00fcrfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst \u00fcberfl\u00fcssig machen. [\u2026]
\nDer Sieg von Syriza ist sicher auch eine Chance f\u00fcr die SPD wie auch andere Sozialdemokraten in Europa, ihre Positionen zu \u00fcberdenken. Privatisierungen, radikales Sparen und Abbau von Arbeiterrechten sowie Kumpanei mit den Neoliberalen scheinen nicht das richtige Reformkonzept zu sein \u2013 zumindest nicht, wenn man nicht im politischen Abseits \u2013 wie die PASOK \u2013 oder als ewiger Juniorpartner der Konservativen \u2013 wie die SPD \u2013 enden will.
\nErst einmal steht aber f\u00fcr die SPD an, zu \u00fcberlegen, ob sie sich als deutsche Regierungspartei daran beteiligen will, der neuen griechischen Regierung und Griechenland eine Chance zu geben. Oder ob sie an dem bisherigen neoliberalen, reaktion\u00e4ren Spar- und Reformkurs der EU-Kreditgeber gegen\u00fcber Athen stur festh\u00e4lt \u2013 und damit eine alternative Politik in Europa im Keim zu ersticken hilft. Dar\u00fcber hinaus sollte die SPD anfangen, ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs radikal zu \u00fcberdenken und Schnittmengen einer linken Politik in Deutschland mit den Gr\u00fcnen und der Partei \u201cDie Linke\u201d auszuloten. Nach Ramelow in Th\u00fcringen und Tsipras in Griechenland w\u00e4re es daf\u00fcr an der Zeit.
\nQuelle: WDR5<\/a>\n\n
\nIn der \u00e4ltesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu \u00e4ndern. Mit der gro\u00dfen Mehrheit f\u00fcr SYRIZA sind die Weichen gestellt f\u00fcr eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen, von \u00fcberst\u00fcrzter Privatisierung und vielem anderen mehr.
\nDoch wie l\u00e4sst sich diese Politik umsetzen? All die Ma\u00dfnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind und die wegen ihrer Erfolglosigkeit jetzt zum Wechsel gef\u00fchrt haben, hatte die alte Regierung zwar formal beschlossen, sie war dieser Regierung aber in Wahrheit St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck von den internationalen Geldgebern aufoktroyiert worden.
\nWarum sollte sich daran etwas \u00e4ndern, Wahlen und Demokratie hin oder her? In Europa verstehen es viele immer noch nicht, aber die Erfahrung aus vierzig Jahren Gl\u00e4ubigerherrschaft durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) rund um die Welt zeigt, dass sich in Washington und in den L\u00e4ndern, die den IWF tragen, niemand um Demokratie schert, wenn es darum geht, einem Land, das unter Kuratel steht, zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat. (\u2026)
\nNein, es gibt f\u00fcr die neue griechische Regierung keine Alternative dazu, der vermeintlichen Alternativlosigkeit der bisherigen Politik und damit vor allem Deutschland den Kampf anzusagen. Im Jahr 2010 haben auf beiden Seiten, auf Seiten der Gl\u00e4ubiger und auf Seiten der Schuldner, die meisten nicht einmal im Ansatz verstanden, welche ungeheuerlichen Folgen die \u201ealternativlose Politik\u201c der Gl\u00e4ubiger und der Troika haben wird. Das ist jetzt anders. Vollkommen anders ist auch, dass einige der L\u00e4nder, die sich 2010 noch auf der Seite der Sieger sahen, inzwischen mitbekommen haben, dass sie auf der anderen Seite sind. Dazu geh\u00f6ren Italien und Frankreich. In Spanien f\u00fcrchtet man inzwischen selbst eine stark aufkommende linke Partei. Selbst auf Seiten der Troika haben zumindest der IWF und die Europ\u00e4ische Zentralbank inzwischen ebenfalls verstanden, dass die \u201ealternativlose\u201c Politik direkt in die Deflation f\u00fchrt. Und in der EU-Kommission versucht man sich inzwischen am \u201egesunden Menschenverstand\u201c, und der kann einen solchen Irrsinn nicht noch einmal erlauben (wir haben das hier kommentiert).
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\nIn Spanien, werden im Dezember ebenfalls Wahlen stattfinden. Auch dort liegt die linke Partei PODEMOS in den Umfragen vorn, die sich, wie die Syriza, explizit gegen die irrsinnige Austerit\u00e4tspolitik stellt. Sind die griechischen Wahlen so der Anfang vom Ende des deutschen Austerit\u00e4tsdiktates \u00fcber Europa? Die entscheidende Frage wird sein wie werden die herrschenden Eliten und die Finanzindustrie auf diese Entwicklung reagieren? Die unverhohlenen Drohungen des Bundesbankpr\u00e4sidenten Weidmann und des Vorsitzender der Euro-Gruppe Dijsselbloem lassen nichts Gutes ahnen und geben tiefe Einblicke in das Demokratieverst\u00e4ndnis in Berlin und Br\u00fcssel. Den Vogel schoss dabei wieder Vizekanzler Gabriel (SPD) ab, der sogleich im Springerblatt BILD verlautbarte, die Anstrengungen in Griechenland, die Schulden zu reduzieren m\u00fcssten weitergehen. Die Not und das Elend der Menschen in Griechenland scheinen Gabriel dabei v\u00f6llig kalt zu lassen. Einen folgsameren Apologeten des Neoliberalismus finden die herrschenden Eliten aktuell wohl kaum in der SPD.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Wahlkampf in Griechenland war gleichsam kurz wie intensiv. Wer aber glaubte die europaweite mediale und politische Kommentierung des Wahlkampfes zu den Juni-Wahlen 2012 sei bereits au\u00dferordentlich intensiv gewesen, der wurde 2015 eines besseren belehrt. N\u00fcchtern betrachtet muss man konstatieren, dass noch nie zuvor derart offensiv und \u00f6ffentlich der Versuch unternommen wurde, Einfluss auf das Wahlverhalten der Griechen und Griecheninnen von au\u00dfen zu nehmen. Dies lag in erster Linie an dem vorhergesagten Wahlsieg der Linkspartei SYRIZA und der Angst vor allem konservativer und sozialdemokratischer Eliten in EU-Europa damit eine (zun\u00e4chst nur) symbolische Niederlage f\u00fcr ihre neoliberalen K\u00fcrzungspolitiken der letzten Jahre einzufahren. Zum dritten sind die Sogwirkungen f\u00fcr die 2015\/16 angesetzten Wahlen in den anderen
\n\u201eKrisenstaaten\u201c Spanien, Portugal und Irland und die dortigen Linksparteien so kaum mehr
\nkalkulierbar.
\nQuelle: Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n
\nAus dem Sieg von Alexis Tsipras l\u00e4sst sich leicht ein Horrorszenario stricken. Doch ebenso gut k\u00f6nnte die Wahl in die Geschichte eingehen. Als jener Tag, an dem die Griechen ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nahmen.
\nWann immer deutsche Politiker oder Publizisten \u00fcber die Krise in Griechenland r\u00e4sonieren, kommen sie selten ohne zwei vermeintliche Wahrheiten aus.
\nErstens: Hauptschuld an der Krise tr\u00e4gt die verkommene Wirtschafts- und Politikelite des Landes. Griechische Oligarchen begriffen den Staat als Beute. Korrupte Politiker waren ihnen zu Diensten.
\nZweitens: Um die Krise zu \u00fcberwinden, sollten die Griechen blo\u00df keine Experimente wagen, sondern bitte die Koalition aus konservativer Nea Dimokratia und sozialistischer Pasok im Amt best\u00e4tigen. Alles andere gef\u00e4hrde die wirtschaftliche Erholung des Landes.
\nGanz sch\u00f6n paradox, schlie\u00dflich haben diese beiden Parteien Griechenland \u00fcber drei Jahrzehnte in den Abgrund regiert. Und denen h\u00e4tten die Griechen jetzt erneut ihre Zukunft anvertrauen sollen?
\nSie haben sich entschieden, genau das nicht zu tun \u2013 und niemand kann es ihnen verdenken. Das Wahlergebnis ist ein \u00fcberw\u00e4ltigender Regierungsauftrag f\u00fcr Alexis Tsipras und seine Syriza. Und eine \u00fcberf\u00e4llige Abrechnung mit der alten politischen Elite.
\nVielleicht wird der gestrige Wahltag auch in die Geschichte eingehen als das Datum, an dem nach der wirtschaftlichen endlich auch die politische Erneuerung Griechenlands begann. Vielleicht hat Tsipras tats\u00e4chlich den Mut, sich mit den griechischen Reederei- und Medienmagnaten anzulegen und sich von ihnen jene Steuereinnahmen zu holen, die er f\u00fcr seine Sozialprogramme braucht. Es w\u00e4re ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, denn die Privilegien dieser unproduktiven Elite haben die etablierten Parteien bislang kaum beschnitten.
\nQuelle: SPON<\/a><\/p>\n
\nWie gering die Akzeptanz der Reformen bei den Griechen wirklich ausf\u00e4llt, d\u00fcrfte sich bei den vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2015 zeigen. Dann hat der linke Kandidat Alexis Tsipras gute Chancen, zum neuen Premierminister zu werden. Er tritt mit klaren Wahlversprechen an: Stopp des Schuldendienstes, Stopp der Privatisierungen, stattdessen neue Jobs im \u00d6ffentlichen Dienst und niedrigere Steuern.
\nIn weiten Teilen ist das ein wirtschaftliches Selbstmordprogramm. Wenn Griechenland irgendetwas ganz sicher nicht ben\u00f6tigt, dann sind das zus\u00e4tzliche Beamte. \u2026.
\nSollte Tsipras einen Schuldenschnitt heraushandeln (oder einfach aufh\u00f6ren, Griechenlands Gl\u00e4ubigern ihr Geld zu \u00fcberweisen), h\u00e4tte das noch einen zweiten wichtigen Effekt: Die Griechen k\u00f6nnten und m\u00fcssten ihr wirtschaftspolitisches Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen. Endlich k\u00f6nnten sie f\u00fcr ihre Misere nicht mehr Angela Merkel\/Mario Draghi\/die EU\/den Weltw\u00e4hrungsfonds\/die Troika verantwortlich machen. Auch dieser bequeme Mechanismus der Verdr\u00e4ngung w\u00fcrde dann nicht mehr funktionieren.
\nQuelle: SPON<\/a><\/p>\n
\nDer griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zur\u00fcckzuzahlen. Ungl\u00fccklicherweise beschloss man auf offizieller europ\u00e4ischer Seite, so zu tun, als k\u00f6nne man diesem Problem mittels des gr\u00f6\u00dften in der Menschheitsgeschichte je gew\u00e4hrten Kredites und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste, aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird.<\/em>
\nEs h\u00e4tte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am \u201eExtend and Pretend\u201c-Dogma f\u00fcr mein Land in einer Trag\u00f6die enden w\u00fcrde. Es h\u00e4tte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu verstehen, dass man, statt Griechenland zu stabilisieren, nur \u00d6l ins Feuer einer sich immer wieder aufs Neue selbst entfachenden Krise goss, die Europa bis in seine Grundfesten bedroht. Die im Mai 2010 verabschiedete Kreditvereinbarung wurde von meiner Partei und mir entschieden abgelehnt. Nicht weil wir glaubten, Deutschland und unsere anderen Partner h\u00e4tten uns nicht gen\u00fcgend Geld zur Verf\u00fcgung gestellt, sondern weil wir der Auffassung waren, dass sie uns weit gr\u00f6\u00dfere Summen haben zukommen lassen als angemessen, weit mehr als anzunehmen wir berechtigt gewesen w\u00e4ren. Geldsummen, die weder der griechischen Bev\u00f6lkerung zugute kommen w\u00fcrden, da sie nur dazu bestimmt waren, in ein Schuldenfass ohne Boden geworfen zu werden, noch das Anwachsen der Staatschulden, deren Last unsere Partner unweigerlich immer wieder auf Ihre B\u00fcrger abw\u00e4lzen w\u00fcrden, w\u00fcrden verhindern k\u00f6nnen.<\/em>
\nWeniger als ein Jahr darauf hatte sich unsere Einsch\u00e4tzung als richtig erwiesen. Die Kombination aus Neuaufnahme enormer Kreditsummen und massiven K\u00fcrzungen hatte es nicht nur nicht vermocht, die Schuldenproblematik zu z\u00e4hmen, sondern dar\u00fcber hinaus auch die Schw\u00e4chsten unserer Gesellschaft hart getroffen. Gewissenhafte Arbeitnehmer waren arbeits- und obdachlos geworden und f\u00fchlten sich vor allem ihrer W\u00fcrde beraubt. Die massiven Einkommensverluste trieben Tausende Unternehmen in den Ruin und verhalfen den verbliebenen dazu, sich als Oligopole zu etablieren und an St\u00e4rke zu gewinnen.<\/em>
\nTrotz des fulminanten Scheiterns dieser Strategie h\u00e4lt man bis zum heutigen Tag an der erw\u00e4hnten Logik der Verl\u00e4ngerung und T\u00e4uschung fest. Mit der im Jahr 2012 getroffenen Kreditvereinbarung lud man eine noch gr\u00f6\u00dfere Schuldenlast auf die ohnehin schon schwachen Schultern Griechenlands und l\u00f6ste eine neue Rezession aus, w\u00e4hrend die Gelder unserer Partner in die Finanzierung eines Systems pers\u00f6nlicher Bereicherung und Vorteilsnahme verwendet wurden und der damals vorgenommene Haircut vornehmlich die Einlagen der Sozialversicherungs- und Rentenkassen beschnitt.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n
\nGenug ist genug: Das Wirtschaftswachstum ist vor allem in der Peripherie des Eurolands seit Jahren so gering, dass dort zunehmend gefragt wird, was der Euro eigentlich bringt. Die \u00fcberwiegende Mehrheit m\u00f6chte den Euro zwar behalten, die euro-skeptischen Parteien aber haben starken Zulauf. Sie sind nicht f\u00fcr eine Abschaffung, die Regeln und Auflagen sind ihnen jedoch zu streng und sie w\u00fcrden sie gerne \u00e4ndern. In den vergangenen sieben Jahren sind weder zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze entstanden, noch hat es einen Anstieg des allgemeinen Wohlstands gegeben. Ganz im Gegenteil, im S\u00fcden Europas, liegen die Arbeitslosenquoten immer noch zwischen 13 und 26 Prozent. Das Fatale an der Sache ist, dass die europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik auf pro-zyklische Weise versucht, die angeblich gef\u00e4hrliche Staatsverschuldung durch forciertes Sparen statt durch Wirtschaftswachstum in den Griff zu bekommen.
\nViel besser machen es seit einigen Jahren L\u00e4nder wie die USA und Gro\u00dfbritannien, wo die Geldpolitik \u00e4hnlich expansiv ist wie die der EZB, die aber nicht durch Vertr\u00e4ge gezwungen sind, ihre Haushaltsdefizite unabh\u00e4ngig von der aktuellen konjunkturellen Lage zu reduzieren. Den dortigen Wirtschaftspolitikern ist klar, dass Sparen dann kontraproduktiv ist, wenn die Nachfrage gemessen an der Auslastung der Kapazit\u00e4ten und der Besch\u00e4ftigung schwach, die Outputl\u00fccke also gro\u00df ist und Ressourcen brach liegen. Durch Sparen Wachstum zu erzeugen hat nie funktioniert, und es wird nie funktionieren. Mehr Sparen \u2013 etwa indem Haushaltsdefizite vermindert werden \u2013 bedeutet weniger Ausgaben, weniger Auftr\u00e4ge an die Unternehmen, h\u00f6here Arbeitslosigkeit, weniger Investitionen und ein langsameres Wachstum. So einfach ist das. Wenn niemand Geld ausgeben will, braucht auch niemand zu arbeiten. Sparen kann f\u00fcr den einzelnen Haushalt sinnvoll sein, aber gesamtwirtschaftlich ist es t\u00f6dlich, wenn nicht entsprechend Schulden gemacht, in Human- und Sachkapital investiert und Einkommen generiert wird.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n
\nWie gro\u00dfe Teile der deutschen Presse den m\u00f6glichen Gewinner der griechischen Wahlen bisher bezeichneten.
\nFast noch schmeichelhaft war die Cicero-Klassifizierung, die Tsipras zu Athens Che Guevara hochjazzte. Fragt sich, welche Phase von Guevaras Leben sie meinte. Den des von verschiedenen Geheimdiensten gejagten und schlie\u00dflich zur Strecke gebrachten Revolution\u00e4rs oder der Popfigur, zu der er sp\u00e4ter gemacht wurde. Letzteres ist f\u00fcr Tsipras vielleicht ges\u00fcnder, aber auch nicht wirklich schmeichelhaft.
\nWesentlich weniger romantisch urteilte die S\u00fcddeutsche Zeitung noch vor der letzten Wahl \u00fcber Tsipras, als der bei einem Berlin-Besuch mit Regierungsvertretern den Eindruck zerstreuen wollte, ein Linksradikaler w\u00fcrde in Athen an die Regierung kommen. Die S\u00fcddeutsche beeindruckte das gar nicht. \u201cRattenf\u00e4nger von Athen fl\u00f6tet in Berlin\u201d warnte das Blatt vor zwei Jahren. Besonders gef\u00e4hrlich h\u00e4lt sie ihn, weil er die EU gar nicht verlassen will:
\n\u201cDer griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni st\u00e4rkste Partei wird, m\u00fcssen sich seine Bauernf\u00e4ngerparolen an der Realit\u00e4t messen lassen.\u201d
\nZumindest hielt sich die S\u00fcddeutsche an die Fakten. Anders als der Taz-Online-Redakteur Gunnar Schubert, der vor den Europawahlen \u00fcber Tsipras schrieb: \u201cEin billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europ\u00e4er\u201d. Die drei Klassifizierungen sind an keiner Stelle belegt.
\nWom\u00f6glich wollte sich der Taz-Kollege damit auch nur bei der besser zahlenden Konkurrenz aus dem Hause Springer empfehlen. Dort kommen solche T\u00f6ne gegen den griechischen Linkspolitiker gut an. Schlie\u00dflich bezeichnete die Welt Tsipras noch Anfang Januar als \u201cVolkstribun, der Euroland erzittern l\u00e4sst\u201d. Dass seit Wochen \u00d6konomen beteuern, die Entwicklung in Griechenland habe anders als noch vor zwei Jahren keine gro\u00dfe Bedeutung mehr f\u00fcr den Euro, spielt keine Rolle, wenn es um eine griffige Schlagzeile gegen einen Politiker geht, der in Deutschland unter den inoffiziellen Radikalenerlass fallen w\u00fcrde. Doch auch der Spiegel will mit griffigen D\u00e4monisierungen des Linkspolitikers der Springerpresse nicht nachstehen. F\u00fcr das Wochenblatt warTsipras im letzten Jahr noch \u201cGriechenlands charmanter Brandstifter\u201d.
\nQuelle: Peter Nowak auf Telepolis<\/a>\n
\nDer griechische Soziologe Michael Kelpanides f\u00fcrchtet, dass Griechenland mit einer Syriza-Regierung \u201eden letzten Rest von Respekt und Glaubw\u00fcrdigkeit im Westen verlieren wird\u201c. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber den rasanten Aufstieg einer Splitterpartei zur st\u00e4rksten politischen Kraft. [\u2026]
\nWof\u00fcr steht Syriza?
\nF\u00fcr die R\u00fcckkehr zu dem System der Korruption, des Nepotismus und des Klientelismus, das Griechenland ruiniert hat \u2013 auch wenn die Partei behauptet, das Gegenteil zu wollen. Die Vorgeschichte von Syriza beginnt 1968, als eine Gruppe Intellektueller sich von der stalinistischen und moskauh\u00f6rigen Kommunistischen Partei Griechenlands abspaltete, und seitdem, unter wechselnden Namen und Flaggen, bis zur Krise als Mini-Partei vier oder f\u00fcnf Prozent der Stimmen erhielt. Sie war stets das Lieblingskind der Intellektuellen und Akademiker. Ihren kometenhaften Aufstieg verdankt die Partei allein dem Protestvotum als Folge der Austerit\u00e4ts- und Sparpolitik. Sie wurde auf einmal nicht mehr nur von Intellektuellen gew\u00e4hlt, sondern von den breiten Schichten, die Opfer der Misswirtschaft von korrupten politischen Eliten wurden. Von Eliten freilich, die die Griechen in regul\u00e4ren parlamentarischen Wahlen gew\u00e4hlt hatten. Pasok und Nea Dimokratia, die in drei Jahrzehnten die Staatsschuld auf 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts trieben, waren ja nicht etwa eine Junta, die mit einem Putsch die Macht ergriffen h\u00e4tte. Sie wurden gew\u00e4hlt.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nThe election was a triumph for anti-austerity politics and a rejection of corruption. Now comes the hard part.
\nIt was an amazing moment. In the Syriza campaign tent in central Athens last night, tall Germans from Die Linke, Italian communists waving their Bandiera Rossa, Podemos activists from Spain, a French couple with a Tricolore, they all clapped and swayed and danced with ecstatic Greeks. Strangers wept for joy in one another\u2019s arms. Three young Canadians asked me where \u201cthe red party\u201d was; a French woman hugged me and said, \u201cMerci, les Grecs.\u201d Rainbow flags waved among the red and purple; people were pogoing and dancing the tsifteteli side by side. The square in front of Athens University, where so many protest marches have begun, filled up with people, cameras, flags, waiting for Alexis Tsipras to make his victory speech. A giant banner proclaimed Kalimera Grecia e Europa (Good Morning Greece and Europe); a home-made placard read Gute Nacht Frau Merkel. So many Greek faces\u2014faces that have been drawn and grey and anxious now for years\u2014were lit up with an energy that felt half new and half remembered. Everyone knows it\u2019s going to be hard, but something vital has been won\u2014a battle against fear, for hope, for change.
\nQuelle: The Nation<\/a>\n
\nEine Zeitlupeneinstellung zeigt den Strahl klaren Wassers, der sich \u00fcber dem ge\u00f6ffneten Mund eines Mannes ergie\u00dft. Im Video der Menschenrechts-Organisation Amnesty International wird das Waterboarding, das simulierte Ertr\u00e4nken, nachgestellt.
\nWaterboarding: Eine der verharmlosend so genannten \u201cversch\u00e4rften Verh\u00f6rmethoden\u201d, angewandt in Guantanamo und in Geheimgef\u00e4ngnissen der CIA \u00fcberall auf der Weltund, jetzt dokumentiert im CIA-Foltereport. Herausgeber der deutschen Ausgabe ist Wolfgang Ne\u0161kovi\u0107, ehemaliger Bundesrichter und Geheimdienst-Kontrolleur im Bundestag.
\n\u00bbDieser Report ist deswegen wichtig und er ist geradezu ein historisches Dokument, weil er die Geschichte der Folter nach dem 11. September durch die CIA l\u00fcckenlos und nachvollziehbar darlegt. Jeder der wissen will, wozu Staaten f\u00e4hig sind, die sich Rechtsstaaten nennen, wenn sie im Kampf gegen den Terror vorgehen, der muss dieses Buch eigentlich in seinem B\u00fccherregal haben.\u00ab
\nDer Report offenbart: Unter dem Schock von \u201cNine Eleven\u201d gaben sich die USA, das Bollwerk von Freiheit und Demokratie selbst die Lizenz zum Terror. 525 Seiten dokumentieren die unmenschlichen Verh\u00f6rmethoden der CIA.
\nQuelle: TTT<\/a>\n<\/li>\n\n
\nZyklon-B ist das Synonym f\u00fcr die massenweise Vergasung von Menschen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Zwischen 1942 und 1944 wurde es vor allem im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in gro\u00dfem Umfang zum industriell organisierten Massenmord benutzt. Wie kamen die Nazianalsozialisten und die SS auf die Idee, mit einem Blaus\u00e4ure-Gas Menschen zu t\u00f6ten?
\nZyklon-B war der \u201cHandelsname\u201d eines Blaus\u00e4ure-Gas freisetzenden Granulats, das von der Frankfurter Firma Degesch (Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfung) erfunden wurde.
\nDie Firma Degesch, die als Patentinhaber auch zum Teil den Vertrieb des Giftgases organisierte, war ein Tochterunternehmen der IG-Farben. Zyklon B, eines der g\u00e4ngigsten Mittel bei der Durchgasung von Schiffen, Vorratslager, M\u00fchlen und Kleidung, stellte f\u00fcr die IG-Farben einen Verkaufsschlager dar. Das Blaus\u00e4ure-Gas war in einem Granulat gebunden und wurde in Dosen vertrieben. Beim \u00d6ffnen und Aussch\u00fctten wurde es wieder freigesetzt.
\nWar es Zufall, das die SS auf die Idee kam, mittels Zyklon B Menschen in gro\u00dfem Stil zu vernichten. Nein, sagt der Historiker Michael Thad Allen, der lange Zeit zur Geschichte des Holocausts forschte. Gerhard Peters \u2013 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Degesch und gleichzeitig IG-Farben Fachmann f\u00fcr Blaus\u00e4ure \u2013 hatte der SS geraten, Menschen mit Zyklon B zu ermorden, so Allen. Verfolgt man diese Spur zur IG-Farben st\u00f6\u00dft man auf eine seltsame Verbindung zu dem US-Chemieriesen DuPont.
\nQuelle: 3sat<\/a>\n
\nAnti-russische und mit NS-Wiederg\u00e4ngern kooperierende Kr\u00e4fte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem B\u00fcndnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angeh\u00f6rt und mit 30 Millionen Kriegstoten den h\u00f6chsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordst\u00e4tten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorger\u00fcckt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repr\u00e4sentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine \u00fcbliche Einladung verwehrt wurde. Urs\u00e4chlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verb\u00fcndeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europ\u00e4ische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust f\u00fchrten. [\u2026]
\nDie anti-russische Inszenierung in Auschwitz hat bisher zu keinerlei \u00f6ffentlichen Protesten der Bundesrepublik und ihrer Parlamentsparteien, von Kirchen oder namhaften K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts gef\u00fchrt. Stillschweigend duldet die deutsche Au\u00dfenpolitik den symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition am bekanntesten Ort des internationalen Triumphes \u00fcber die NS-Barbarei. Die historische Botschaft, die von dieser Inszenierung ausgeht, erinnert an \u00dcbereinstimmungen zwischen Berlin und Warschau am Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Beide Seiten spielten damals mit dem Schicksal zehntausender polnischer Juden, die aus dem NS-Reich ausgewiesen und dem \u201coffenkundig antisemitischen Vorgehen der staatlichen Zentralgewalt\u201d [5] in Polen anheim gegeben wurden. Im Niemandsland an der Grenze zwischen Deutschland und Polen starben 1938 zahlreiche Menschen. Es war der \u201cAuftakt zur Vernichtung\u201d [6], die dem \u201cj\u00fcdisch-bolschewistischen\u201d Gegner galt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nUlrich Schneider ist au\u00dfer sich. Richtig au\u00dfer sich. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden am 27. Januar bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee anwesend sein. Ja selbst Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, das Staatsoberhaupt jenes Landes, aus dem die T\u00e4ter einst stammten, die das industrielle Morden perfektioniert haben, wird vor Ort sein. Der einzige, der fehlen wird, ist ausgerechnet Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin. F\u00fcr den Generalsekret\u00e4r der Internationalen F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer ein Skandal, weshalb er zur Feder griff und einen Protestbrief an den polnischen Botschafter in Berlin verfasste: [\u2026]
\nNur wurde der russische Pr\u00e4sident wirklich missachtet, weil er anscheinend als einziger von der polnischen Regierung keine Einladung zu dem 70. Jahrestag erhielt, wie der Kreml in seinen Stellungnahmen suggerierte?
\nDiese Frage kann man nur mit einem klaren Nein beantworten. F\u00fcr die Organisation der Gedenkfeier ist das Museum Auschwitz verantwortlich. Warschau verschickte lediglich diplomatische Noten, in denen es \u00fcber die Feierlichkeiten informierte und anfragte, ob Vertreter eventuell anreisen w\u00fcrden. Keiner erhielt jedoch eine gesonderte Einladung. Weder Bundespr\u00e4sident Gauck oder gar Ukraines Petro Poroschenko, wie von russischen Auslandsmedien behauptet wurde. Doch w\u00e4hrend 40 Staatsoberh\u00e4uptern und Regeierungschefs die diplomatische Note ausreichte, um ihre Anwesenheit anzuk\u00fcndigen, war diese Wladimir Putin offenbar zu wenig. Ob aus politischem Kalk\u00fcl oder verletzter Eitelkeit, das wei\u00df der russische Pr\u00e4sident nur allein.
\nFalls man jedoch gerne Protestbriefe schreibt, sind beide ausreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr solche Schreiben. Diese jedoch nicht an den polnischen Botschafter in Berlin, so wie es Ulrich Schneider getan hat, sondern an dessen russischen Kollegen. Denn eins muss man klar feststellen: Putins Abwesenheit bei den morgigen Feierlichkeiten in Auschwitz ist nicht ein Affront der polnischen Regierung, sondern des russischen Pr\u00e4sidenten gegen die letzten \u00dcberlebenden des Naziterrors sowie dessen sowjetischen Befreier.
\nUnd dass Putin keiner speziellen Einladung bedarf, um dieser vor Ort zu gedenken, zeigte er vor 10 Jahren. Damals reiste er nach Polen, um an dem 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilzunehmen, obwohl er ebenfalls nur eine diplomatische Note aus Warschau erhielten hatte.
\nQuelle: Thomas Dudek auf Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDer F\u00fchrer der linken Syriza-Koalition Alexis Tsipras ist drauf und dran, Griechenlands Premierminister zu werden. Er wird der erste europ\u00e4ische Spitzenpolitiker sein, der aufgrund des ausdr\u00fccklichen Versprechens gew\u00e4hlt worden ist, die seit 2010 herrschende Austerit\u00e4tspolitik anzufechten. Und nat\u00fcrlich werden viele Leute ihn auffordern, dieses Versprechen zur\u00fcckzunehmen und \u201cverantworungsvoll\u201d zu handeln.
\nAlso wie hat die Sache mit dem Verantworungsvoll-Sein denn bisher funktioniert?
\nZum Verst\u00e4ndnis des politischen Erdbebens in Griechenland ist es hilfreich, sich Griechenlands \u201cBereitschaftskreditvereinbarungen\u201d mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfond von 2010 anzusehen, denen zufolge die sogenannte Troika \u2013 der IWF, die Europ\u00e4ische Zentralbank and die Europ\u00e4ische Kommisssion \u2013 dem Land Darlehen zur Verf\u00fcgung stellten im Gegenzug zu einer Kombination von Austerit\u00e4t und Reform. Das ist ein bemerkenswertes Dokument, und zwar in der denkbar schlimmsten Weise. Ostensiv n\u00fcchtern und realistisch, verbreitete die Troika eine Wirtschafts-Fantasterei. Und das griechische Volk zahlt den Preis f\u00fcr diese elit\u00e4ren Hirngespinste.
\nSehen Sie, die mit den Bereitschaftskreditvereinbarungen einhergehenden Wirtschaftsprognosen unterstellten, Griechenland k\u00f6nne eine strenge Austerit\u00e4t mit geringen Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsmarkt durchsetzen. Als das Abkommen abgeschlossen wurde, befand Griechenland sich bereits in der Rezession, doch die Prognosen unterstellten, dieser Abw\u00e4rtstrend werde bald enden \u2013 2011 werde es lediglich einen geringf\u00fcgigen R\u00fcckgang geben, und 2012 w\u00fcrde Griechenland sich wieder erholen. Die Prognosen r\u00e4umten zwar ein, dass die Arbeitslosigkeit stark ansteigen w\u00fcrde, von 9,5 Prozent 2009 auf fast 15 Prozent 2012, aber danach sollte sie ziemlich schnell sinken.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n
\nHow should we think about the bargaining that may or may not now take place between the new Greek government and the troika? (No bargaining if the troika basically says no concessions.) Most discussion is framed in terms of what happens to the debt. But as both Daniel Davies and James Galbraith point out \u2014 with very different de facto value judgments, but never mind for now \u2014 at this point Greek debt, measured as a stock, is not a very meaningful number. After all, the great bulk of the debt is now officially held, the interest rate bears little relationship to market prices, and the interest payments come in part out of funds lent by the creditors. In a sense the debt is an accounting fiction; it\u2019s whatever the governments trying to dictate terms to Greece decide to say it is.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/p>\n
\nDie Offensive hat wohl gesessen. Obama wurde prompt des Klassenkampfes bezichtigt. So wirkt das wohl aus Sicht derjenigen, welche die ma\u00dflosen Pfr\u00fcnde der \u201etop 1 percent\u201c als markt- und gottgegeben und damit f\u00fcr unantastbar halten. Dabei k\u00f6nnte die Faktenlage kaum schockierender sein: Der Medianwert der Haushaltseinkommen ist zwar im letzten Jahr zum ersten Mal seit der Krise wieder leicht gestiegen, ist heute aber inflationsbereinigt rund 9 Prozent niedriger als zum H\u00f6hepunkt im Jahr 2000 und auch knapp vier Prozent niedriger als im ersten Jahr der Obama-Pr\u00e4sidentschaft. Einkommenszuw\u00e4chse gehen seit vielen Jahren allein zu Gunsten der Besser-, nein der Bestverdienenden. Die finden das anscheinend auch super so. Es wird eben nicht als Klassenkampf verstanden, wenn die eigene Klasse der top 1 percent best\u00e4ndiger Alleingewinner im vermeintlich fairen Wettbewerb der Marktkr\u00e4fte ist. Die Spitzenklasse ist dann eine Klasse f\u00fcr sich und nimmt nichts anderes mehr wahr. Das gro\u00dfe R\u00e4tsel ist, warum die Mehrheit der \u00fcbrigen 99 Prozent das alles immer noch so wenig anst\u00f6\u00dfig findet.
\nQuelle: flassbeck oeconomics<\/a>\n
\nEigentlich hatten die Republikaner versprochen, die Steuern zu senken. Doch immer mehr konservative Gouverneure erh\u00f6hen jetzt die Steuern, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. [\u2026]
\nTats\u00e4chlich sind einige der Gouverneure in ihre Wahlk\u00e4mpfe gezogen mit dem Versprechen, die regionale vom jeweiligen Bundesstaat erhobene Einkommensteuer komplett abzuschaffen, nach dem Vorbild von Texas. Der eloquenteste Vertreter dieser Idee ist der Gouverneur von Kansas, Sam Brownback.
\nSeine Steuersenkungen in der ersten Wahlperiode haben dem Bundesstaat Kansas ein so gro\u00dfes Defizit beschert, dass er bei den j\u00fcngsten Wahlen im Kernland der Republikaner beinahe nicht wiedergew\u00e4hlt wurde. Nun hat er seine Steuerpl\u00e4ne revidiert: Die Einkommensteuersenkungen werden auf geschoben, neue Steuern f\u00fcr Alkohol und Zigaretten werden dem Parlament vor geschlagen. Die Ratingagenturen Standard & Poors und Moody\u2019s hatten die Staatsanleihen von Kansas herab gestuft.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nNach der Freigabe des Franken tauschen internationale Investoren massenhaft Euro und Dollar in die Schweizer W\u00e4hrung. Der h\u00f6here Kurs st\u00f6rt sie dabei offenbar genauso wenig wie drohende Strafzinsen.
\nDie Flucht internationaler Anleger in die Schweiz h\u00e4lt an. Reiche Ausl\u00e4nder tauschten in der vergangenen Woche wieder Milliardenbetr\u00e4ge in Franken, obwohl sie f\u00fcr die Schweizer W\u00e4hrung nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses deutlich mehr zahlen m\u00fcssen. Zudem m\u00fcssen sie mit Negativzinsen auf Verm\u00f6gen rechnen, die sie in der Schweiz parken.
\nWenn Euro und Dollar in Franken getauscht werden, landet das Geld auf den Konten der Banken bei der Schweizer Notenbank. Die Guthaben dort stiegen in der vergangenen Woche sprunghaft um 26 Milliarden auf 365 Milliarden Franken, wie die Schweizer Nationalbank (SNB) am Montag mitteilte.
\nDer j\u00fcngste Anstieg ist der h\u00f6chste in einer Woche seit M\u00e4rz 2013. Dies sei ein sehr starker Hinweis daf\u00fcr, dass die SNB auch nach der Aufhebung des Mindestkurses weiterhin im Markt interveniert und Euro aufkauft, erkl\u00e4rte ein Devisenexperte der Schweizer Bank Credit Suisse. Die W\u00e4hrungsh\u00fcter wollen eine noch st\u00e4rkere Aufwertung des Franken verhindern, weil dies Schweizer G\u00fcter im Ausland verteuert und auch dem Tourismus-Gewerbe das Leben schwermacht.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nKaum ein Grieche erh\u00e4lt Geld vom Staat, wenn er seinen Job verliert. Sicherungssysteme wie das deutsche Hartz IV \u2013 Fehlanzeige. Doch selbst wo sie existieren, verhindern sie Armut oft nicht.
\nFamilienv\u00e4ter stochern in den M\u00fcllcontainern nach Verwertbaren, Obdachlose suchen im Abfall nach Essensresten und \u00c4rzte warnen vor einer humanit\u00e4ren Krise mitten in Europa: In den fr\u00fcheren Industrievororten Perama, Nikaia oder Aspropyrgos westlich von Athen zeigt sich, warum die Linksextremen von Syriza diese Wahl gewonnen haben \u2013 und was Folge, Katalysator und Symptom des wirtschaftlichen Niedergangs des ganzen Landes ist: das fehlende Sicherungssystem. Denn wer in Griechenland seinen Job verliert, der droht schnell in die Armut abzurutschen. Eine Grundsicherung wie Hartz IV, in Deutschland vor zehn Jahren eingef\u00fchrt, oder eine Sozialhilfe gibt es in Griechenland nicht.
\nDas Arbeitslosengeld von 360 Euro im Monat wird maximal ein Jahr lang gezahlt. Nach sechs Jahren Rezession und angesichts einer Arbeitslosenquote von 26 Prozent ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Griechenland besonders hoch. Die Folge: Aktuell bekommen nur 15 von 100 Arbeitslosen Geld aus der Kasse der staatlichen Arbeitsverwaltung OAED. In absoluten Zahlen: Von den knapp 1,25 Millionen Arbeitslosen erhalten lediglich rund 186.000 Arbeitslosengeld.
\nWer nach Ablauf von maximal zw\u00f6lf Monaten aus der Arbeitslosenhilfe rausf\u00e4llt, kann unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr ein weiteres Jahr eine staatliche Zuwendung von 200 Euro im Monat bekommen. Danach ist aber unwiderruflich Schluss. Auch wenn in Griechenland traditionell die Familie das soziale Netz ersetzt, ist es oft nur ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut und Obdachlosigkeit. Zwei von zehn erwachsenen Griechinnen und Griechen leben in Haushalten, in denen kein einziges Mitglied mehr ein Erwerbseinkommen hat.
\nQuelle: Wirtschafts Woche<\/a>\n
\nAuch nach zehn Jahren sind noch immer viele Deutsche auf Hartz IV angewiesen. Das erstaunt, denn viele Unternehmen suchen h\u00e4nderingend nach Mitarbeitern. Der Grund ist: Hartz IV lohnt sich oft mehr als ein Job. FOCUS Online zeigt, wie viel Sie verdienen m\u00fcssen, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen:
\nViele Menschen in Deutschland sind auf die finanzielle Unterst\u00fctzung des Staats angewiesen. Mehr als drei Millionen Haushalte empfangen Hartz IV.
\nDurchschnittlich bekommen sie 867 Euro. Viele Unternehmen und Experten klagen dar\u00fcber. Der Betrag sei viel zu hoch, den Arbeitnehmern vergeht die Lust am Arbeiten. Liegt ihre Grundsicherung durch Hartz IV h\u00f6her als das Einkommen in einem Vollzeitjob\u2026
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nDer denkbar schlechte Ruf seines neuen Arbeitgebers schreckt Sebastian Lange nicht. Der 36-J\u00e4hrige hat die Spitze des angesehenen nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaftsministeriums verlassen, um Lobbyist des Miethais Deutsche Annington zu werden. Das umstrittene Unternehmen investiert ungern in die Sanierung von Wohnungen und notwenige Reparaturen, gibt aber viel Geld aus f\u00fcr PR. Jetzt hat der gr\u00f6\u00dfte deutsche Vermieter den studierten Politologen Lange angeheuert; \u201cpolitische Kommunikation\u201d lautet die Jobbeschreibung. Von seinen B\u00fcros in Bochum und Berlin aus soll er Kontakt zu Politikern auf Kommunal- bis Bundesebene suchen.
\nLange ist ein enger Vertrauter von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Seit dessen Amtsantritt war er bis Ende 2014 pers\u00f6nlicher Referent des Sozialdemokraten. Vorher war Lange wissenschaftlicher Mitarbeiter in dessen Bundestagsb\u00fcro. Seine guten Dr\u00e4hte d\u00fcrften der Deutschen Annington ausgesprochen n\u00fctzlich sein. Langes Kontakte d\u00fcrften nicht nur gefragt sein, um Gesetzesvorhaben in vermieterfreundliche Bahnen zu lenken. F\u00fcr die Unternehmen der Wohnungswirtschaft geht es auch darum, m\u00f6glichst viel staatliche F\u00f6rdergelder etwa f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierung zu bekommen. Von 2005 bis 2010 war Lange schon einmal als PR-Berater unterwegs, bei der Agentur Ketchum Pleon in Berlin. Die Deutsche Annington wird nicht die letzte Station sein. Der Wechsel aus dem Mietmaulgewerbe zur\u00fcck ins politische Gesch\u00e4ft ist nicht ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck den damaligen Deutsche-Annington-Kommunikationschef Rolf Kleine zu seinem Sprecher gemacht. Was allerdings nicht die beste Idee war.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nWer den Fall Sebastian Lange vertiefen m\u00f6chte sei auf den Artikel von Martin Reyher verwiesen: \u201cVertrauter von SPD-Minister wechselt als Lobbyist zu umstrittenen Immobilienriesen<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Geb\u00e4udebereich ist einer der wichtigsten Herausforderungen bei der Energiewende, aber wichtiger als D\u00e4mmen k\u00f6nnte das Bauen mit Holz sein
\nDie letzten Monate erschienen in zahlreichen Massenmedien kritische Beitr\u00e4ge \u00fcber die W\u00e4rmed\u00e4mmung von Geb\u00e4uden. Mit dem Pathos der Emp\u00f6rung wurde das Thema zum Skandal aufgebauscht \u2013 doch dazu taugt es nicht. Eine n\u00fcchterne Betrachtung zeigt: Die Sachverhalte waren schlecht recherchiert, Fachwissen blieb au\u00dfen vor, und der gesunde Menschenverstand auch. Von Aufkl\u00e4rung keine Spur.
\n\u201cD\u00e4mmwahn\u201d, \u201czu Tode ged\u00e4mmt\u201d, \u201cVolksverd\u00e4mmung\u201d, \u201cverd\u00e4mmt in alle Ewigkeit\u201d \u2013 das sind nur einige der Wortspiele, die in Artikeln und Filmberichten als Titel herhalten mussten, um gegen die W\u00e4rmed\u00e4mmung als Energieeffizienzma\u00dfnahme zu wettern. Von \u201cSchwindel\u201d, \u201cBetrug\u201d und einem \u201cfalschen Spiel der Lobbyisten\u201d war oft die Rede. Die inhaltlichen Aussagen reichten von \u201cW\u00e4rmed\u00e4mmung spart keine Energie\u201d \u00fcber \u201cdie vorher errechneten Einsparungen traten nicht ein\u201d bis hin zu \u201cW\u00e4rmed\u00e4mmung ist unwirtschaftlich und lohnt sich nicht\u201d.
\nWie sich denn nun aber die Ziele Energiewende und Klimaschutz besser erreichen lassen \u2013 diese Frage wurde seltsamerweise niemals gestellt, geschweige denn beantwortet. Deshalb ist es an der Zeit, das Thema \u201cEnergetische Sanierung\u201d einmal ganz unaufgeregt und ohne paranoide \u00c4ngste zu betrachten.
\nQuelle: G\u00fcnther Hartmann auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren ist der Nahe Osten eine, wenn nicht die Krisenregion der Welt. Doch in diesem Jahr hat sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt, speziell in Pal\u00e4stina und Israel. Nach dem verheerenden Krieg gegen den Gazastreifen droht sich der Konflikt religi\u00f6s und sprachpolitisch aufzuladen, unter anderem durch die Vorlage eines neuen Nationalit\u00e4tsgesetzes. K\u00e4me dieses durch die Knesset, w\u00e4re die arabische Sprache als offizielle Landessprache in Israel nicht mehr vorgesehen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass immer wieder selbst israelische Milit\u00e4rs und Geheimdienstkr\u00e4fte darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheit Israels durch die Fortsetzung des jetzigen politischen Kurses st\u00e4rker gef\u00e4hrdet ist als durch eine neue Politik der Gleichberechtigung und f\u00fcr friedliche Koexistenz.
\nSo erkl\u00e4rten im September 2014 43 Reservisten der israelischen Geheimdiensteliteeinheit mit der Nummer 8200 \u00f6ffentlich, dass sie keine Informationen mehr sammeln werden, die dazu dienen, Pal\u00e4stinenser angesichts pers\u00f6nlicher Schw\u00e4chen und Verwundbarkeiten zur Kollaboration mit dem Besatzungsregime zu n\u00f6tigen.[1] Die Reservisten \u00e4u\u00dferten sich entsetzt dar\u00fcber, dass die T\u00f6tung unschuldiger Menschen in Gaza keinen breiten Protest mehr in Israel hervorrief. In der mangelnden Betroffenheit wird eine innere Gefahr f\u00fcr die eigene israelische Gesellschaft gesehen.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n
\nNach dem Anschlag in Paris und den Anti-Terroreins\u00e4tzen in Belgien wird in vielen j\u00fcdischen Gemeinden in Europa \u00fcber ein Anschwellen des Antisemitismus und eine Auswanderung nach Israel diskutiert. Der Geschichts- und Philosophieprofessor Moshe Zuckermann h\u00e4lt dies f\u00fcr einen falschen Weg, weil die Juden in Israel aufgrund des Konflikts mit den Pal\u00e4stinensern seiner Ansicht nach einer weit gr\u00f6\u00dferen Gefahr ausgesetzt w\u00e4ren. Er begr\u00fcndet diesen Gedanken ausf\u00fchrlich in seinem neuen Buch: Israels Schicksal \u2013 Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt.
\nHerr Zuckermann \u2013 welche Rolle spielt Religion ihrer Ansicht nach im Nahen Osten?
\nMoshe Zuckermann: F\u00fcr den Nahen Osten insgesamt gesprochen spielt die Religion (sp\u00e4testens seitdem der fundamentale Islam auf der Vorhut ist) eine sehr gro\u00dfe, sogar zentrale Rolle. Dass beim Arabischen Fr\u00fchling in \u00c4gypten Staatspr\u00e4sident Mubarak von dem Muslimbruder Mohammed Mursi abgel\u00f6st wurde, kommt nicht von ungef\u00e4hr.
\nDar\u00fcber hinaus spielt in Israel die Religion sp\u00e4testens seit den 70er Jahren, im Grunde genommen bereits seit 1967, als die ehemals moderate Nationalreligi\u00f6se Partei sich zunehmend radikalisierte, zum Sprachrohr der gesamten Siedlerbewegung avancierte und gewisserma\u00dfen einen Staat im Staat errichtete, gleichfalls eine zentrale Rolle.
\nDas ist insofern relevant, als in einer Gesellschaft, die bis dahin eine s\u00e4kulare war, ein extrem religi\u00f6ser Faktor hinzugekommen ist: Jetzt konnten die Siedlungsgebiete nicht mehr zur\u00fcck gegeben werden, weil sie in der Bibel als gottverhei\u00dfenes Land apostrophiert waren. F\u00fcr die nationalreligi\u00f6sen Siedler ist dieses Land bis zum heutigen Tag \u00fcberhaupt nicht verhandelbar.
\nJede Regierung hat sich seitdem in eine Sackgasse man\u00f6vriert, indem sie die Siedlerbewegung gef\u00f6rdert und sich selbst damit den Weg zur L\u00f6sung des Konflikts verbaut hat. Gleichwohl m\u00f6chte ich betonen, dass ich den Nahostkonflikt nicht als einen Religionskrieg betrachte, sondern als einen Territorialkonflikt. Wenn dieser gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, w\u00fcrden sich auch die religi\u00f6se Komponenten abschw\u00e4chen, beziehungsweise sie w\u00fcrden entfallen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei Jahre lang sa\u00df der Journalist Barrett Brown in Haft. Weitere drei kommen hinzu. Seine Unterst\u00fctzer glauben: Das Urteil soll Aktivisten und Whistleblower abschrecken.
\nMehr als zwei Jahre lang sa\u00df der US-Journalist Barrett Brown f\u00fcr seine mutma\u00dflichen Verbindungen zu Anonymous und deren Hack des US-Sicherheitsunternehmens Stratfor in Untersuchungshaft. Am Donnerstag sprach ein Gericht in Dallas das Urteil. Der 33-J\u00e4hrige wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 63 Monaten Haft verurteilt. Zudem muss er Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von 890.000 US-Dollar zahlen.
\nUnter Einbeziehung der bereits verb\u00fc\u00dften Zeit bedeutet das knapp drei weitere Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Brown, etwa 25 Monate bei guter F\u00fchrung. Bereits im April hatte er sich in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt, um das Strafma\u00df zu lindern. Seine Verteidiger hofften dennoch bis zum Schluss, dass die Richter die Zeit in Untersuchungshaft als ausreichende Strafe sehen w\u00fcrden. In seinem Abschlusspl\u00e4doyer warnte Brown davor, dass das Urteil einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Arbeit von Hacktivisten schaffen k\u00f6nnte.
\nTats\u00e4chlich riefen Browns Verhaftung und die Anklage der Staatsanwaltschaft in den vergangenen beiden Jahren B\u00fcrgerrechtler, Aktivisten, Journalisten wie Glenn Greenwald und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky auf den Plan. Denn es ging um mehr als einen Hack: Das Urteil gegen Brown ist auch ein Hinweis f\u00fcr Journalisten, die mit geleakten Daten arbeiten. Es zeigt, wie willk\u00fcrlich und mit welchen Einsch\u00fcchterungstaktiken die US-Beh\u00f6rden inzwischen gegen investigative Journalisten vorgehen.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nThe west does not see itself the way others see it; indeed it often does not see others at all. Solipsistic in its suffering and narcissistic in its impulses, it promotes itself as the upholder of principles it does not keep, and a morality it does not practise. This alone would barely distinguish it from most cultures. What makes the west different is the physical and philosophical force with which it simultaneously makes its case for superiority and contradicts it. Therein lies the dysfunction whereby it keeps doing hateful things while expressing bewilderment at why some people hate it. It\u2019s as though we are continually caught by surprise that others have not chosen to ignore their humiliation, pain, anger and sorrow just because we have.
\nOne might assume that Saudi Arabia, where women can\u2019t drive and atheists are treated as terrorists, was on the wrong side of that confrontation. After all, it beheads more people than Isis and has been a key source of funding for terrorist organisations. It\u2019s certainly no fan of freedom of speech. Two days after the killings in Charlie Hebdo\u2019s offices in Paris, Saudi blogger, Raif Badawi, was flogged 50 times after being found guilty last year of insulting Islam. His calls for more political and religious freedom left him with a sentence of 10 years in jail, and 950 more lashes to be administered at a rate of 50 a week.
\nBut when the nation\u2019s leader, King Abdullah, died last week Kerry hailed him as \u201ca man of wisdom & vision. US has lost a friend & Kingdom of #SaudiArabia, Middle East, and world has lost a revered leader\u201d, while Tony Blair tweeted: \u201cHe was loved by his people and will be deeply missed.\u201d
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nNeuer \u00c4rger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.
\nDas geplante Freihandelsabkommen TTIP soll auch eine Art Mitspracherecht bei Gesetzesvorhaben in der EU und in den USA beinhalten. Laut einem Zeitungsbericht sollen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die deutschen Bundesl\u00e4nder nach dem Inkrafttreten des Abkommens wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den Amerikanern abstimmen.
\nIm Rahmen der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit sollen Europ\u00e4er wie Amerikaner mindestens einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben ver\u00f6ffentlichen, hei\u00dft es in einem internen Verhandlungsvorschlag der EU-Kommission, \u00fcber den die \u201cFAZ\u201d berichtet.
\nDie Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen f\u00fcr den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen dar\u00fcber beantragen k\u00f6nnen.
\nDie Beratungen sollen so fr\u00fch wie m\u00f6glich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endg\u00fcltigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschr\u00e4nkt werden, hei\u00dft es in dem Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschlie\u00dfe, die Bedenken des anderen nicht zu ber\u00fccksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das ohne Einschr\u00e4nkungen tun k\u00f6nnen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nDreimal haben Soziologen versucht herauszufinden, wer bei den Pegida-Demonstrationen mitl\u00e4uft und warum. Dreimal sind sie gescheitert, sagt die Wissenschaftsjournalistin Bettina Mittelstra\u00df. Die Studien seien nicht repr\u00e4sentativ, und bei n\u00e4herer Betrachtung sagen sie selbst \u00fcber die wenigen Teilnehmer nicht viel aus. Das gr\u00f6\u00dfte Problem sei, dass Demonstranten nicht an Umfragen teilnehmen, sagte Bettina Mittelstra\u00df im Deutschlandfunk. Man wisse eher weniger, als man von au\u00dfen beobachten k\u00f6nne, denn die mitlaufenden Rechtsextremisten seien zwar zu sehen, aber nicht in den Umfragen abgebildet. Andererseits beantworte der sichtbare Teil nicht die Frage, wer Pegida ist. Die Ergebnisse bezeichnete Mittelstra\u00df als nicht repr\u00e4sentativ \u2013 weder f\u00fcr die Demonstranten noch f\u00fcr die Pegida-Anh\u00e4nger. In Dresden h\u00e4tten 64 Prozent der angesprochenen Demonstranten nicht an der Umfrage teilnehmen wollen. Einige der Wissenschaftler h\u00e4tten das bei der Vorstellung der Studie nicht ausreichend deutlich gemacht. Insgesamt haben sich nach Ansicht von Bettina Mittelstra\u00df nicht genug Pegida-Anh\u00e4nger beteiligt, damit die Studien aussagekr\u00e4ftig sind.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a>\n
\nViele in der SPD reagieren auf Politikverdrossenheit mit B\u00fcrgerverdrossenheit. In Sachsen l\u00e4uft die Partei damit Gefahr, sich eines Tages ein neues Volk suchen zu m\u00fcssen. Ein Kommentar. (\u2026)
\nEs d\u00fcrfte derselbe Teil des Pergida-Publikums sein, der Politiker dazu veranlasst, \u201edas Gespr\u00e4ch zu suchen\u201c. Es ist eine SPD-Kapriole, dass Sigmar Gabriel daf\u00fcr die Privatkappe aufsetzen musste. Aber ein SPD-Vorsitzender, dem klar ist, das die Politik- und Politikerverdrossenheit ein Grund ist, warum seine Partei beharrlich abgestraft wird, kann es sich nicht leisten, nichts zu tun.
\nEs gebe eine Bringschuld der Politiker, sagte er dazu bislang immer, aber es gebe auch eine \u201eHolschuld\u201c der B\u00fcrger. Was aber tun, wenn die \u201eHolschuld\u201c dieser B\u00fcrger auf der Stra\u00dfe, im Protest abgeglichen wird?
\nGabriel hatte sich deshalb nicht in die Formeln verrannt, mit denen sich andere in seiner Partei, allen voran ausgerechnet die Generalsekret\u00e4rin, sehr fr\u00fch sehr festgelegt hatten. \u201eWer m\u00fcndig ist, tr\u00e4gt Verantwortung f\u00fcr seine Taten und daf\u00fcr, wem er hinterherl\u00e4uft\u201c, sagte Fahimi jetzt, womit sie die \u201eMitl\u00e4ufer\u201c an ihre staatsb\u00fcrgerliche Verantwortung erinnern wollte. Nicht einen dieser Mitl\u00e4ufer wird sie damit f\u00fcr die SPD zur\u00fcckgewinnen. (\u2026)
\nAngesichts dessen sagte sich der Vizekanzler wohl, dass es nichts hilft, Politikerverdrossenheit mit B\u00fcrgerverdrossenheit zu beantworten. Dann m\u00fcsste sich die SPD in Sachsen n\u00e4mlich bald ein neues Volk suchen.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n