Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung AM:<\/strong> Auf was es ankommt und auf was nicht. Zur Bedeutung der Produktivität für die Lösung der Probleme. Zur Relevanz eines Schuldenschnitts. Usw. .. Insgesamt lesenswert, deshalb wird auf die Wiedergabe langer Auszüge verzichtet.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.F.:<\/strong> Das klingt alles plausibel und realistisch durchgerechnet, und der Mann ist sogar vom Fach. 350 Millionen Euro, um die Versorgung der Unversicherten abzudecken, sind lächerlich; es ist ein böser Witz, das dieser Minibetrag bisher nicht aufgebracht wurde. Und trotzdem wird die Syriza-Regierung als “populistisch” und ihre Politik als “unrealistisch” diskreditiert. Dafür erfährt man dann, daß die Troika micromanagt, einen Deckel für das Gesundheitsbudget vorgibt und die Einführung von DRGs diktiert – das hat beim besten Willen nichts mit einer angeblichen finanziellen Zielvorgabe zu tun, die man rechtfertigen könnte (natürlich sollen keine Hilfsgelder vergeudet werden), sondern damit wird explizit eine neoliberale Umwandlung des Gesundheitswesens verfolgt.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Herkunft des Geldes für Abdeckung der Unversicherten ist ein wenig spekulativ. Wie soll der Staat an das “Geld aus den angesammelten Schulden der Bürger an das Finanzamt und an die Pensionskassen”, wenn die Bürger zum Beispiel dieses Geld gar nicht verfügen? Und wie schnell kommt Griechenland zu einer effektiven Steuerfahndung? Leider hat der Spiegel die Frage nach den Kranken, die Arzneimittels nicht bezahlen können, nicht gestellt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Das ist eine großartige Nachricht! Die NachDenkSeiten gratulieren Yanis Varoufakis. Vor nicht einmal einem Jahr hatten Roger Strassburg und ich die Gelegenheit, Yanis Varoufakis ausführlich zum Thema Eurokrise zu interviewen:<\/em><\/p>\n Machen Sie sich bitte selbst ein Bild über seine Ideen. Natürlich werden wir auch in Zukunft unseren guten Draht zu Yanis Varoufakis nutzen und werden uns auch bemühen, mit ihm künftig Exklusivinterviews für die NachDenkSeiten zu führen.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Im Club der linken Dandys<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Die unterschwellige Kritik an den „linken Dandys“ ist typisch deutsch. Hierzulande hat ein Politiker graue Anzüge mit Krawatte und einen Haarschnitt „von Muttern“ zu tragen – ansonsten gilt er als dandyhaft und unseriös. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Kommentar Albrecht Müller:<\/strong> Offenbar ist die Sprache schon so verschludert, dass auch relativ aufmerksame Leute wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende in die Irre führende Begriffe gebrauchen. So Schäfer-Gümbel in diesem Interview: “Der radikale Sparkurs ging auf die Knochen der einfachen Leute.” – Was in Griechenland und anderswo versucht wird, ist doch kein “Sparkurs”. Es ist vielleicht ein “Spar-Absichts-Kurs”. Wo sind denn im Falle Griechenlands die Erfolge beim Sparen geblieben? Die Staatsschulden sind gestiegen, seit die Troika und vor allem die Bundesrepublik den Griechen den sogenannten Sparkurs verordnet hat. Die falsche Politik beginnt mit dem falschen Sprachgebrauch. – Aber offenbar ist in diesem Fall wie auch beim Begriff Reformen Hopfen und Malz verloren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Thomas Pogge bestätigt wieder einmal, dass Aufklärung in vielen Fällen damit beginnt, dass Statistiken oder lebensfremde Definitionen von Grundversorgung hinterfragt werden. 1800 Kilokalorien pro Tag, das kann nur einem reichen Vertreter der 1. Welt einfallen, der einen “bewegungsarmen Lebensstil” pflegt. An anderer Stelle hat sich Pogge mit der Festlegung der Armut bei einer Einkommensschwelle von einem Dollar pro Tag beschäftigt (inzwischen wurde diese Grenze von der Weltbank auf 1,25 Dollar angehoben). Er kritisiert, dass die Weltbank Kaufkraftparitäten verwende, die auf der Annahme beruhen, dass man in Entwicklungsländern um dasselbe Geld drei bis sieben Mal mehr kaufen kann als in den USA. Sie würde die falschen Waren beachten: “Bei der Bewertung der Kaufkraft der verschiedenen Währungen werden alle möglichen Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, von denen die Mehrheit für die Armen natürlich völlig irrelevant ist. Es ist für die Armen irrelevant, wie viele Dienstleistungen, Flugtickets und Handys sie sich kaufen können. All das kaufen sie nicht. Die einzigen Güter, die für die Armen relevant sind, sind Grundnahrungsmittel und die medizinische Grundversorgung.” Auf die Preise dieser wenigen Bedarfsgüter käme es an und diese seien gestiegen. Unter diesem Aspekt wäre es auch einmal interessant zu untersuchen, ob der Warenkorb der Bedürftigen in Griechenland auch einer deflationären Preisentwicklung unterliegt – oder wie es mit der Preisentwicklung des Warenkorbs eines Hartz-Beziehers bei uns aussieht.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es nervt ein wenig, wenn beim Niedergang einzelner Volkswirtschaften der EU immer wieder mit einer gewissen Ausschließlichkeit auf die Sparpolitik verwiesen wird. Gerade im Zuge der Globalisierung – und man sollte den Europäischen Binnenmarkt als Globalisierungsprojekt betrachten – dürfte klar sein, dass etliche Produktionen, die im Produktionszyklus die Reifephase erreicht haben und\/oder relativ arbeitsintensiv waren, relativ leicht in das Ausland zu verlagern waren. Am augenfälligsten war dieser Trend in der Textil- und Bekleidungsindustrie zu beobachten. Produktionsverlagerungen in das kostengünstigere Ausland – zunächst nach Südeuropa, später auch nach Süd- und Ostasien – haben Deutschland ab den 1970er-Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen gekostet und einen Strukturwandel eingeleitet, der die Branche bis heute prägt. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Volkswirtschaften in Europa. In den letzten 20 Jahren haben die Textil- und Bekleidungsindustrie Frankreichs über die Hälfte der Unternehmen und rund 60% der Beschäftigten verloren.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant sind natürlich die “Theorien”, welche hinter der Preisentwicklung politische Strategien beinhalten. Allerdings wirkt keine sonderlich überzeugend. Dass Saudi-Arabien und die USA einen geheimen Plan verfolgten die Wirtschaft Russlands u.a. zum Zusammenbruch zu bringen, überzeugt wenig. Da hat man mit allen Mitteln “Fracking” gefördert und würgt es jetzt ab, um Russland zu ruinieren? Da hat Barack Obama noch vor kurzem von einer „Re-Industrialisierung“ des Landes geträumt, von der Ansiedlung auch europäischer Unternehmen aus energieintensiven Branchen. Ob die Saudis die Frackingindustrie in den USA schwächen wollen? Soviel ich weiß, kann man die Fracking-Anlagen relativ leicht abstellen und wieder anstellen. Allerdings ist die Frackingindustrie in den USA hoch verschuldet, was sie zwingt, weiter zu produzieren. Zu lesen war auch schon, dass die Saudis die Regierung in Teheran samt deren Atomprogramm in die Knie zwingen wollen. – Faszinierend auch ein Hinweis, dass der Ölpreis das letzte Mal abstürzte, als es zur großen Finanzkrise kam. Der Witz dabei ist, dass der Absturz vor der dem Sturz von Lehman Brothers erfolgte. Der Ölpreisverfall als Indiz für die nächste Weltwirtschaftskrise?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Berufsausbildung junger Menschen mit Migrationshintergrund [PDF – 3.2 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Interview berührt viele Themen und ist insofern auch informativ. Störend wirken eine gewisse Selbstgefälligkeit und die Liebdienerei gegenüber der EZB des Tarifexperten der IG Metall. Wenn denn Jörg Hofmann einsieht, dass die Lohnpolitik in der jetzigen Situation auch etwas dazu beitragen kann, “dass wir wieder eine Balance von Preis, Nachfrage, Angebot auf der einen Seite und Beschäftigung und Wachstum auf der andern Seite bekommen werden”, so kommt diese Einsicht etwas spät. Wo bleibt das Streben nach einem Gleichgewicht in den Zeiten davor? Es ist mitnichten so, dass die Tarifpartner als verlässliche Faktoren in einer volatilen Umwelt “ganz gut gefahren” seien. Die Lohnpolitik der Gewerkschaften hat mit seiner Jahrzehnte langen Lohnzurückhaltung u.a. mit dazu beigetragen, dass die Masseneinkommen sanken. In Westdeutschland sind laut IAQ von 1995 bis 2012 die Reallöhne in allen Einkommensgruppen gesunken. Einen dramatischen Rückgang erlebten Geringverdiener: Ihre realen Stundenlöhne stürzten um 20 Prozent ab. Das Kuschen vor der Kapitalseite jetzt als verlässliche Politik zu bezeichnen, ist armselig. Aber es ging nicht nur das Verhältnis zum Kapital, sondern auch gegenüber einem im Liberalisierungstaumel befindlichen Staat. Die Gewerkschaften haben es versäumt in den privatisierten Sektoren wie Post, Verkehr und Telekommunikation allgemeinverbindliche Branchentarifverträge durchzusetzen, die einen Wettbewerb über Niedriglöhne begrenzt hätten. Usw.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Brief an Abgeordnete: DGB fürchtet Verwässerung des Mindestlohns<\/strong> Anmerkung CR:<\/strong> Es klingt unglaubwürdig, wenn Arbeitgeber und deren Lobbyverbände nun beispielsweise über die angeblich bürokratische Hürde der Dokumentation klagen. Wie haben sie denn in der Vergangenheit u.a. die Arbeitszeiten der jeweiligen Arbeitnehmerschaft erfasst?<\/em><\/p><\/li>\n Erwerbstätigkeit in Deutschland im europäischen Vergleich. IMK Report 103, Januar 2015 [PDF – 1.1 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann u. a. und der Fraktion DIE LINKE betreffend “Kenntnis der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG” [PDF – 5.9 MB]<\/a><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es überrascht nicht, dass der privatisierungswahnsinnige Staat, der bis Ende 2012 über die KfW mit 25,5 Prozent der Aktien noch eine Sperrminorität besaß und heute 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG hält, sich als ordinärer Kapitalist nach der neuesten Mode erweist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine Welt und deren Probleme meist verdrängt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Guten Morgen in der schönen neuen Welt. Man muss sich das langsam auf der Zunge zergehen lasse: Man macht sich verdächtig, weil man seine E-Mail-Kommunikation verschlüsselt. Ich hänge mich einmal verschwörungstheoretisch aus dem Fenster: Da kommt Einiges auf Podemos zu. Die Syriza wesensverwandte Partei Podemos führt derzeit mit 28,7% die Umfragen an. Viermal mehr als bei den Europawahlen im Mai 2014. Damit hat Podemos (wir können) die regierende konservative Volkspartei PP (26,3%) überrundet. Kein Wunder, dass der Vorwurf gegen Podemos aufkommt, die Parteiführung vertusche nur ihre wahre Radikalität. Ob sich da mit dem “Gesetz zur Sicherheit der Bürger” nicht etwas drehen lässt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man hat nicht oft die Gelegenheit einen echten Neocon in einem Interview auf Deutsch zu lesen. Das soll also einer von denjenigen sein, die die Weltherrschaft der USA intellektuell vorantreiben. Armes Amerika. Ich hatte keinen Machiavelli erwartet, aber die Gedankengänge dieses Neocon-Intellektuellen sind atemberaubend schlicht. Bemerkenswert fand ich sein Bedauern darüber, dass sich die politischen Debatten heutzutage leider um Detailfragen einzelner Politikfelder drehten. Es fehle heute das Bewusstsein für die zugrundeliegenden Haltungen, Ideen und Prinzipien. So kann nur ein Ideologe sprechen. Zuerst kommen die Ideen, dann die Realität.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nJetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen. Jeder kennt die Korruption und den unfähigen Beamtenapparat, jeder weiß um das Fehlen von Katasterämtern und die Steuerhinterziehung und jeder hat eigentlich schon immer gewusst, dass es aus all den Gründen und vielen anderen mehr mit dem Land nichts werden kann. …
\nWie ein ansonsten souveränes Land seine Produktivitätssteigerung bewerkstelligt und wie es sie im Einzelnen verwendet, ist seine Sache und geht Außenstehende nichts an. …
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a>\n
\nBy calling the question on austerity, the Greeks have done the rest of Europe a huge service.
\nEurope should count itself lucky that a left-wing anti-austerity party won the Greek elections, swept into office by citizens who’ve had enough. Elsewhere in Europe, seven years of stupid, punitive, and self-defeating austerity policies have led to gains by the far right.
\nIf a radical left party is now in power in Athens and sending tremors through Europe’s financial markets, the E.U.’s smug leaders and their banker allies in Frankfurt, Brussels and Berlin have only themselves to blame.
\nAlexis Tsipras, leader of the winning Syriza coalition, says he doesn’t want Greece to leave the Euro. He just wants Europe’s leaders to renegotiate Greece’s debt. It’s about time.
\nIf you turn the clock back to October 2009, that was when the incoming social democratic government led by PASOK’s George Papandreou discovered and reported that the former conservative government had faked Greece’s budget numbers. The Greek deficit, supposedly 3 percent of GDP, was more like 12 percent.
\nFinancial speculators brutally began punishing Greece, abetted by the Merkel government in Berlin and its allies at the International Monetary Fund, the European Commission, and the European Central Bank.
\nQuelle: Prospect<\/a><\/li>\n
\nFifty-four years ago, in his inaugural address, President John F. Kennedy declared, “Let us never negotiate out of fear. But let us never fear to negotiate.” They were not the most soaring sentences in that short speech, but they were among the most important. For they signaled, deliberately and unmistakably to the Soviet Union, that the Cold War might be ended without turning hot, and that the world need not live forever under bluster, threat, and the shadow of nuclear war.
\nToday, Europe faces a negotiation over debt and depression. On one side there will be the young government of Greece. On the other, the financial powers of Europe and the world. Now as then, the question of fear cannot be escaped.
\nThe European powers hold three cudgels as negotiations start. First, Greece has debts coming due this year that it cannot pay. Second, Greek banks rely on the Emergency Liquidity Assistance of the European Central Bank, which could be cut off. Third, Quantitative Easing gives the ECB a new way to insulate the rest of Europe from Greece’s agonies. Should Europe choose, these cudgels can be used to enforce a policy of threats, so as to maintain austerity, foreclosures and penury in Greece.
\nQuelle: Social Europe<\/a><\/li>\n
\nFast ein Drittel der Griechen hat keine Krankenversicherung mehr, in den Kliniken fehlt es an Personal. Hier erklärt Andreas Xanthos, gesundheitspolitischer Sprecher der Syriza-Partei, wie er das System reformieren will.
\n“… Die solidarischen Praxen bieten wertvolle Dienstleistungen für die Menschen, die vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sind. Wir werden mit Sicherheit noch einige Zeit brauchen, um das öffentliche Gesundheitswesen wieder herzustellen, hoffentlich aber nicht mehr als ein Jahr. … Xanthos: Heute beträgt der tatsächliche Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben nur noch 4,5 Prozent. [Forderung der Troika: sechs Prozent des BIP für Gesundheit; DE: 11,3 % ] Damit kann man keine hochwertige medizinische Versorgung mehr garantieren, sondern nur noch Gesundheitsarmut. Unser Ziel ist es, uns nach und nach dem europäischen Durchschnitt zu nähern, damit wir nicht Dritte-Welt-Gesundheitsstandards haben. … Wir rechnen damit, dass uns eine vollständige Abdeckung der Unversicherten direkt 350 Millionen Euro kostet. … Die Gesamtkosten der Bewältigung der humanitären Krise betragen etwa 1,9 Milliarden Euro. Wir nehmen das Geld aus den angesammelten Schulden der Bürger an das Finanzamt und an die Pensionskassen. Außerdem wollen wir die Steuerhinterziehung von Off-Shore-Unternehmen bekämpfen und gegen den verbreiteten Kraftstoffschmuggel vorgehen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nYanis Varoufakis, ein großer Gegner der Euro-Rettungspakete, wird Griechenlands neuer Finanzminister. Er soll im Laufe des Tages vereidigt werden.
\nEin scharfer Kritiker der EU-Rettungspakete soll neuer Finanzminister in Griechenland werden: Der 53-jährige Yanis Varoufakis erklärte am Dienstag, er werde im Laufe des Tages vereidigt. Auch das Staatsfernsehen meldete, dass seine Ernennung bestätigt sei. […] Varoufakis hatte sich immer wieder mit Kritik an den Bedingungen der Rettungspakete für Griechenland zu Wort gemeldet. Er argumentiert, die Rückzahlung der Milliardenkredite solle sich am Wachstum der Wirtschaft orientieren. Bei dieser Meinung bleibe er auch als Minister, schrieb er in einem privaten Blog.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a>\n\n
\nYanis Varoufakis, neuer Finanzminister Griechenlands, will ganz anders über Schulden verhandeln als sein Vorgänger. Er verkörpert einen neuen Typus des Linkspolitikers.
\nSeit einigen Jahren schon ist er das Gesicht des anderen Griechenlands. Etliche Interviews zur Krise hat Yanis Varoufakis den großen internationalen Sendern und Agenturen gegeben: CNN, BBC, Bloomberg, Reuters – alles in elegantestem, ja witzigem Englisch. Seine Gastbeiträge erscheinen in den wichtigsten Publikationen: Economist, New York Times – auch für ZEIT ONLINE hat Varoufakis geschrieben. Der 53-jährige Ökonomie-Professor mit griechisch-australischem Doppelpass stieg durch die Krise zum inoffiziellen Star der Finanzszene auf. Jetzt kommt ein offizieller Titel hinzu: griechischer Finanzminister. […]
\nWas aber wird Varoufakis jetzt vorschlagen? Am Montag hat er der BBC mehrere Punkte genannt. Statt weiteres Geld auch “der deutschen Steuerzahler” in einem “schwarzen Loch” zu versenken, sollten die EU-Staaten lieber über eine Neuordnung der alten Schulden verhandeln. Bedeutet das etwa einen Schuldenerlass über 50 Prozent? Darauf antwortet Varoufakis: In jeden Verhandlungen müsse man mehr verlangen, als man am Ende bekommen wird. Fest stehe aber auch: “Wir wollen nicht weniger Schulden zurückzahlen, als wir können.” Deshalb müsse die Höhe der Rückzahlungen an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Damit würden Kreditgeber wie Deutschland zu Partnern des Wachstums in Griechenland.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/p>\n
\nDer stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die Wahl in Athen als Beginn einer neuen Ära: Der Sparkurs sei gescheitert. Schwarz-Rot trage eine Mitschuld am Wahlausgang.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nErinnerungspolitisch hat sich in der Bundesrepublik ein vernünftiger Konsens herausgebildet. Auch in offiziellen Gedenkreden wird mitunter in gedämpften Worten erwähnt, dass Nazifunktionäre in Westdeutschland nichts zu fürchten hatten. Die NS-Geschichte ist historisiert und kein Kampfgebiet mehr. Die Rede von Joachim Gauck fügt sich in dieses Bild. Auschwitz ist offiziell als negativer Kern der Bundesrepublik anerkannt, ohne den es “keine deutsche Identität gibt”. Das bundesdeutsche Erinnerungswesen neigt allerdings zu einer allzu bequemen Erzählung – bei Gauck führt der Weg am Ende recht pastoral aus dem Dunkel der Diktatur zur taghellen Empathie mit den Opfern. Doch diese Strecke war mehr als nur kurvenreich. Zwangsarbeiter wurden knapp und spät entschädigt, andere, wie der griechische Staat, bis heute nicht. Es gibt keinen Grund für Selbstzufriedenheit, auch nicht für leise.
\nGeschichtspolitik ist hierzulande eingefriedet. In Warschau, Kiew und Moskau ist sie jedoch hart und rüde umkämpft. Polens Außenminister verkündete kürzlich fälschlicherweise, dass ukrainische, nicht russische Soldaten Auschwitz befreiten. Der Moralbonus des Sieges über Hitler sollte so Putin entwendet werden. Die russische Propaganda hingegen überzeichnet die Regierung in Kiew grotesk zu Wiedergängern der Nazis. Hat das etwas mit uns zu tun? Allerdings. Gauck hat am 1. September in Polen kaum ein Wort über den NS-Vernichtungskrieg in der Sowjetunion verloren. Im Bundestag hat er nun den Rotarmisten gedankt, die Auschwitz befreiten. In knappen, sehr knappen Worten.
\nDie Wehrmacht hat drei Millionen Rotarmisten grausam verhungern lassen. Das ist seit Langem bekannt, aber nicht Teil des viel gelobten bundesdeutschen Erinnerungskonsenses. Stalins Soldaten eignen sich nicht so richtig als Opfer. Gauck wird sich daran messen lassen müssen, ob er dafür Worte findet. So laut, dass sie in Moskau gehört werden. Seine Rede im Bundestag hat das Bundespräsidialamt ins Polnische, Hebräische und Englische übersetzt. Nicht ins Russische. Das ist das falsche Zeichen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nFür die regierenden Parteien sind die Anhänger von Pegida eine bequeme Opposition – denn die eigentlichen Fragen werden von ihnen nicht gestellt. Selbst Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel spricht nur von einem Schlagersänger.
\n“… Und ich denke, jetzt ziehen sie alle los und haben gar keine Forderungen, die wirklich etwas mit ihrem Leben und ihrer Unzufriedenheit zu tun haben. Gibt es denn in der Gedanken- und Gefühlswelt dieser Demonstranten keine Worte dafür? Offenbar fehlen die geeigneten Begriffe: An die Stelle von Gesellschaft tritt Volk, statt von sozialer Ungerechtigkeit zu sprechen, prangert man jene an, die angeblich arbeitsscheu sind, der permanente Kniefall der Politik vor den Forderungen der Wirtschaftslobby wird auf die Fremdbestimmung von Brüssel reduziert. Für konservative und regierende Parteien sind Pegida-Demonstranten eine bequeme Opposition, denn die eigentlichen Fragen werden nicht gestellt. Pegida sind die nützlichen Idioten. Mit dem Hinweis auf sie können Gesetze verschärft und kann grundsätzliche Opposition diskreditiert werden. Aber die Gegendemonstranten sind auch keine Hilfe, zumindest keine, die unsere Probleme besser formulierte.”
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nThomas Pogge ist Professor für Philosophie und Internationale Angelegenheiten an der Universität Yale. Er hat mehrere Bücher zum Thema globale Gerechtigkeit veröffentlicht: “Die UN-Entwicklungsziele sind in Wirklichkeit ein moralischer Skandal. Die reichen Länder machen den Armen damit vor, sie würden sich um sie kümmern – dabei wurde mit den Zahlen so lange getrickst, bis die Ziele so einigermaßen erreicht waren. … Die partiellen Erfolge, die sich beim Blick auf den weltweiten Hunger zeigen, sind das Ergebnis von kosmetischen Verschönerungen an der Methodologie und der Definition von Hunger. Beim Ernährungsgipfel 1996 in Rom war noch propagiert worden, die Anzahl der chronisch Unterernährten – damals 788 Millionen Menschen – zu halbieren. In der Milleniumserklärung im Jahr 2000 versprach man nur noch, ihren Anteil an der Weltbevölkerung zu halbieren. Weil die Bevölkerung aber wächst, dürfen nun plötzlich mehr Menschen Hunger leiden. Und selbst dieses Ziel wurde verwässert, als die Millenniums-Entwicklungsziele den Anfang der Messperiode auf 1990 zurückverlegten und vorsahen, den Anteil der Unterernährten an der schneller wachsenden Bevölkerung der Entwicklungsländer zu halbieren. … In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass die UN noch 1996 das Ziel hatten, die Anzahl hungernder Menschen bis 2015 auf 394 Millionen zu senken. Nach mehrmaliger Korrektur der Berechnungsweise sind jetzt stattdessen 724 Millionen Hungernde zulässig. Dieses Ziel wird nun tatsächlich annähernd erreicht werden – zur Zeit hungern offiziell 805 Millionen. … Heute gilt als chronisch unterernährt ein Erwachsener, der über ein Jahr lang weniger als 1800 Kilokalorien pro Tag zu sich nimmt. Der Mangel an Eiweiß oder Vitaminen zählt also nicht – und auch nicht der Hunger derer, die körperlich arbeiten müssen und deshalb mehr als 1800 Kilokalorien verbrauchen. … Die Menschen in Entwicklungsländern arbeiten meist körperlich hart, Waschmaschinen oder Ähnliches gibt es nicht. Ein hungernder Rikschafahrer ist nach dieser Definition unmöglich – er würde verhungern, bevor das Jahr um ist. …
\nDass Bürger sich innerhalb von Parteien und als Wähler dafür einsetzen, dass unsere Regierungen dafür sorgen, dass die Spielregeln auf der Welt zumindest minimal gerecht sind. Wir müssen den Politikern zeigen, dass uns dieses Thema wichtig ist und sie auch danach befragen, was sie gegen die Armut in der Welt unternehmen wollen, wenn sie die Wahlen gewinnen. … Ein Beispiel sind Subventionen für Landwirtschaft: Die reichen Länder unterstützen ihre Landwirte mit insgesamt 300 Milliarden Dollar pro Jahr, damit sie Produkte erzeugen, die ohne die Subventionen gar nicht marktfähig wären und die Landwirtschaft in armen Ländern unrentabel machen und zerstören. Wenn wir schon den Anbau von Baumwolle oder Mais in unseren Ländern subventionieren wollen, sollten wir den armen Ländern wenigstens eine Kompensation dafür zahlen, dass wir sie damit aus dem Markt drängen. …. Der eigentliche Skandal ist ja, dass Hunger heute leicht vermeidbar wäre. Es gibt also durchaus eine realistische Lösung: Wir müssen die Weltwirtschaftsregeln so umstellen, dass die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung etwa 60 Prozent mehr Einkommen hätte. Die reichsten 20 Prozent hätten dann etwa 2,5 Prozent weniger. Also auch jeder von uns. …. Der Egoismus ist nicht Teil der menschlichen Natur, sondern nur Teil unserer Gesellschaftsordnung, die einen Konkurrenzkampf auf Kosten der anderen propagiert und die belohnt, die sich durchsetzen. Natürlich sind Führungspositionen in Ordnung, aber das System sollte auch den Ärmsten nutzen. Dazu könnte man die Menschheit verpflichten.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nGrundsätzlich ist Forderung Pogges nach anderen Weltwirtschaftsregeln zwingend. Die Verhandlungen um TTIP zeigen in aller Deutlichkeit, dass die reichen Staaten und deren Unternehmen zu ihrem Vorteil diese Regeln bestimmen. Zwingend ist allerdings nicht, dass die Politik diese Frage aufgreift. Und warum sollte sie auch? Wir Bürger mögen mehrheitlich gegen den Krieg in Afghanistan sein, für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in der 3. Welt – alle Umfragen bestätigen dies -, aber letztlich ist uns das Hemd näher als die Jacke. Und wir setzen das Kreuz bei den Wahlen bei der Partei, deren Wirtschaftskompetenz wir bezüglich Beschäftigung und Einkommen am höchsten vermuten – und das sind leider immer noch neoliberale Parteien, ob nun schwarz, rot oder grün gewandet. Damit können wir aber Hunger und Armut in Europa und der Welt vergessen: Der Markt regelt schließlich alles. – Wer sich mit den Untersuchungen Pogges näher beschäftigen möchte, sei auf das Buch “Weltarmut und Menschenrechte. Kosmopolitische Verantwortung und Reformen” verweisen. Persönlich halte ich es für einen Skandal, dass eines der international meistbeachteten politikphilosophischen Bücher eines Deutschen erst zehn Jahre nach seinem Erscheinen ins Deutsche übersetzt wurde. Hinzuweisen ist auch auf eine Sendung des Philosophischen Radios auf WDR5 mit Thomas Pogge: “Wie gerecht ist die Weltordnung, in der wir leben?<\/a>“<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Globalisierungsgegner des letzten Jahrzehnts blickten oft mit einer gewissen Herablassung auf den vermeintlich schnöden Internationalismus der Siebziger. Ihre Welt nach dem Ende der Blockkonfrontation sei ungleich komplexer, dynamischer als die Zeit des Kalten Kriegs mit seinen bloßen Stellvertreterkonflikten im Süden der Erde, hieß es gern. Bei der Anamnese der Weltlage aber gab es wenig Neues: Nordamerika und die EU als Architekt und Profiteur eines im Kolonialismus gründenden Ausbeutungsregimes, der Rest der Welt als dessen Leidtragender. Auf diesen Gegner konnten sich die sozialen Bewegungen praktisch weltweit einigen, wenn auch mit regionalen Unterschieden: Während in Lateinamerika die Erinnerung an die spanische Conquista angesichts der vielen US-Interventionen gegen die Befreiungsbewegungen in den Hintergrund rückte, spielten in Afrika und Teilen Asiens die Auseinandersetzungen mit den früheren Kolonialmächten in Europa eine wichtige Rolle. Aber gilt das heute noch?
\nUnter den Top Ten der weltweiten Ackerlandkäufer listet die International Land Coalition nur zwei EU-Staaten, nämlich Großbritannien und die Niederlande auf. Mehr als die Hälfte der schlimmsten Landgrabber sind Schwellenstaaten. Zählt man die erfassten Ackerflächengeschäfte zusammen, liegt China mit Hongkong weit vor Großbritannien, auf Platz drei dann Indien. Die neue Welt ist multipolar. Handels- und Investitionsströme verlaufen zunehmend quer zu alten Achsen. Es gebe kaum Kataster oder Besitztitel, die die Kleinbauern im Kongo schützen, sagt Nzuzi. Das sei an sich nichts Neues, “doch die Gesetze, die einst zur Vertreibung genutzt wurden, kamen aus der Kolonialzeit”, sagt er. Jetzt gründe die Vertreibung auf dem Versprechen von Teilhabe am Wohlstand, ausgesprochen auch von rohstoffhungrigen Boomökonomien Asiens oder Ölstaaten auf der Suche nach lohnenden Investments. “Heute sind wir Kongolesen es selbst, die darauf eingehen und die entsprechenden Gesetze erlassen.” Doch das Wohlstandsversprechen, glaubt Nzuzi, werde sich für viele Kongolesen so nicht erfüllen. Er kämpft deshalb vor allem gegen die eigene Regierung. “Die sagt, der Landverkauf sei eine Chance. Doch sie irrt sich. Für uns Bauern ist er eine existenzielle Gefahr.”
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nOder schauen wir uns Italien und eine andere Branche an. Wussten sie, dass Italien hinter China und den USA im Jahr 2007 der weltweit drittgrößte Hersteller von schweren Haushaltsgeräten war? Im Jahr 2007 war die italienische Haushaltgeräte-Branche der zweitgrößte private, industrielle Arbeitgeber des Landes, hinter der Automobilproduktion. Zwischen 2007 und 2012 verlor Italien die Hälfte seiner Produktion – innerhalb Europas vor allem durch Produktionsverlagerungen nach Polen und in die Türkei, welche etwa im gleichen Umfang zulegten. “Major Italian manufacturers have relocated their operations to Eastern Europe, Turkey and China as producing in high-cost Italy in a context of prolonged domestic market decline makes little sense. Indeed, the key beneficiary of this relocation has been Poland. Polish production in 2012 was twice that of 2007, with output increasing by over 10 million units” schreibt Euromonitor (siehe die Grafiken<\/a>).<\/em>
\nWas nun? Die betrübliche Antwort lautet, und damit schließt sich der Kreis zu obigem Artikel: Wir müssen uns darauf einstellen, dass Menschen in Europa mit ähnlichen Problemen konfrontiert werden, wie sie in den letzten Jahrzehnten für die Entwicklungsländer galten. Die Studie “Can you earn a living wage in fashion in Italy?<\/a>” zeigt auf, dass in der Bekleidungsindustrie große Marken wie Louis Vuitton, Armani, Prada und Dior alte Fabriken zurückkaufen, die aufgrund der Verlagerung in das billigere Osteuropa und in die Türkei verlagert wurden. Nur konkurrieren die ArbeiterInnen in diesen Fabriken jetzt mit den Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen der weltweiten Konkurrenz. Dabei wird zunehmend illegal, im informellen Bereich gearbeitet. „Der globale Wettbewerb um immer schlechtere Bedingungen („race to the bottom“) kehrt nach Italien zurück als zunehmend prekäre, ungeschützte und flexibilisierte Arbeitsverhältnisse. „Dass große Marken zurück nach Italien kommen, ist sicher gut für die Jobs, aber es ist eine Katastrophe, wenn auch Armutslöhne, fehlende Gewerkschaften, Jobunsicherheit und schlechter Arbeitsschutz, wie sie typischerweise in bangladeschischen oder moldawischen Fabriken vorzufinden sind, auch nach Italien kommen.”, so Francesco Gesualdi, Autor der Studie, in einem deutschen Bericht<\/a> von “Clean Clothes Campaign” über die Studie.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nTrotz Preisverfall scheint die globale Ölindustrie buchstäblich am Limit zu produzieren. Die OPEC-Prognose für das kommende Jahr geht von einem globalen Überangebot an Rohöl von 1,0 mbpd aus. Die globale Nachfrage nach dem Energieträger werde zwar – langsamer zunächst als erwartet – auf 92.3 mbpd steigen, doch würde diese steigende Nachfrage durch den Anstieg der Ölförderung in Ländern außerhalb der OPEC kompensiert, die auf 1,28 mbpd geschätzt wurden. Ein Großteil dieser zusätzlichen Fördermenge ist auf den Anstieg der unkonventionellen – und besonders umweltschädlichen – Ölproduktion (Fracking, Ölsand) in den Vereinigten Staaten und Kanada zurückzuführen, sodass die USA mit einer Fördermenge von 11 mbpd Mitte 2014 Saudi-Arabien als den größten Ölproduzenten überflügelten. Bis 2019 sollen die USA laut einer Prognose der Internationalen Energieagentur IEA ihre Ölförderung sogar auf 13,1 mbpd ausweiten. Diesen Anstieg des globalen Angebots korrespondiert eine langsamer wachsende globale Nachfrage. Neben Europa, das in konjunktureller Stagnation und Deflation versinkt, ist dieses langsamere Nachfragewachstum vor allem auf China zurückzuführen. Die Weigerung der OPEC, angesichts dieser Tendenzen die Fördermenge zu begrenzen, ist vor allem auf die unnachgiebige Haltung Saudi-Arabiens und der arabischen Golfstaaten zurückzuführen. Mitte Januar betonte Suhail al-Mazrouei, Energieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, dass die OPEC künftig nicht dazu übergehen werde, durch Förderkürzungen die globalen Rohölpreise zu stabilisieren. Stattdessen müssten die Vereinigten Staaten die Produktion von Energieträgern aus unkonventionellen Quellen einschränken: “Wir sehen ein Überangebot, primär aus Schieferöl, und das muss korrigiert werden.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas historische Zinstief trifft Sparer hart. Die Sparkasse Ulm wollte alte Hochzins-Verträge loswerden. Kunden klagten dagegen. Heute ist ein richtungsweisendes Urteil gefallen.
\nDie Sparkasse Ulm muss hohe Zinsversprechen an ihre Kunden einhalten. Das Institut dürfe hochverzinste Sparverträge, die es zwischen 1993 und 2005 vertrieben hat, nicht kündigen, entschied das Ulmer Landgericht am Montag. Die Sparverträge haben eine Laufzeit von 25 Jahren und gewähren den Kunden Bonuszinsen von bis zu 3,5 Prozent. Für Sparer ist das im aktuellen Niedrigzinsumfeld sehr attraktiv, für die Sparkasse ein schmerzhaftes Verlustgeschäft.
\nDer Vertrag dürfe wegen des mittlerweile deutlich niedrigeren Zinsniveaus nicht gekündigt werden, stellte das Gericht klar. Auch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag gebe es kein Kündigungsrecht. Das Landgericht verbot der Sparkasse Ulm zudem, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Der Kunde habe – wie einst im Werbeflyer dargestellt – das Recht, die monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2.500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken, erklärte das Gericht.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Migrationshintergrund erschwert Schulabgängern die Suche nach einem Ausbildungsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Unternehmensbefragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Derzeit bilden knapp 70.000 Unternehmen einen oder mehrere Jugendliche mit Migrationshintergrund aus. Das sind rund 15 Prozent aller Ausbildungsbetriebe in Deutschland. Für diese Betriebe sind Auszubildende mit ausländischen Wurzeln längst selbstverständlich. 60 Prozent der Betriebe hingegen haben noch nie einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Ausbildungsstelle gegeben. Als Grund, bislang niemanden mit Migrationshintergrund auszubilden, geben die Unternehmen am häufigsten an, keine Bewerbungen von diesen Jugendlichen zu erhalten (74,8 Prozent). Die Studienautoren Prof. Ruth Enggruber und Prof. Josef Rützel halten diese Begründung für wenig plausibel, da andere Befragungen ergeben, dass gerade diese Jugendlichen sich bei besonders vielen Betrieben bewerben.
\nOffensichtlich seien auf Seiten etlicher Betriebe Vorbehalte vorhanden, die Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Suche nach einem Ausbildungsplatz erschwerten. So finden selbst 71 Prozent der Bewerber mit Migrationshintergrund, die einen mittleren Bildungsabschluss haben, keinen Ausbildungsplatz. “Mehr als ein Viertel der Jugendlichen hat heute ausländische Wurzeln. Ihnen den Zugang zu Ausbildung zu vereinfachen, ist wesentlich für gelingende Integration und Fachkräftesicherung”, sagte Frank Frick, Bildungsexperte der Bertelsmann Stiftung. Gegen die Einstellung von Azubis mit ausländischen Wurzeln sprechen nach Angaben der Unternehmen die Sorge vor Sprachbarrieren (38 Prozent) und kulturellen Unterschieden (14,7 Prozent). Nur ein geringer Teil der Betriebe befürchtet schlechtere Leistungen bei diesen Jugendlichen (9,1 Prozent). Zwei Drittel (66,8 Prozent) der Unternehmen wünschen sich mehr Transparenz darüber, wo Unterstützungsleistungen wie etwa Sprachkurse beantragt werden können. Die Befragung zeigt auch: Der Großteil (75,3 Prozent) der Betriebe, die bereits Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden, betrachtet das als selbstverständlich und bildet erfolgreich aus. Eine ausländische Herkunft ist für diese Betriebe offensichtlich kein Kriterium bei der Auswahl eines Bewerbers. Vor allem zuverlässig sollen die Auszubildenden sein und eine hohe Leistungsbereitschaft mitbringen.
\nQuelle: Bertelsmann Stiftung<\/a>\n\n
\nDie IG Metall fordert in der laufenden Tarifrunde 5,5 Prozent mehr Gehalt. Dadurch könne der private Konsum stabilisiert werden – und damit auch das Wirtschaftswachstum, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, im DLF. Unions-Forderungen nach raschen Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn lehnte er kategorisch ab.
\n” … Und da sind wir gerade in einer Situation, wo eher Deflation droht. Und auch dazu muss Lohnpolitik Beiträge leisten. Ich meine, mit der Orientierung an der Zielinflationsrate – die wir übrigens auch eingehalten hatten, als 2007 die Inflationsrate ja einmal über den zwei Prozent lag – haben wir Verlässlichkeit in der Lohnpolitik genauso, wie wir uns nicht an den kurzfristigen Ausschlägen des Produktivitätswachstums orientieren, sondern an der langfristigen Trendproduktivität der Gesamtwirtschaft. Das gibt Verlässlichkeit. Und ich denke, Lohnpolitik tut gut daran, sich als verlässlicher Faktor in einer ohnehin volatilen Umwelt zu beweisen. Und wir sind beide, glaube ich, damit ganz gut gefahren. … Ich meine, die EZB hat wirklich bewundernswert in den letzten Monaten alles dazu beigetragen, dass wir eine Beruhigung auf den Finanzmärkten bekommen haben. Sie ist aber jetzt irgendwann mal auch am Ende mit den Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen. Und sie braucht Unterstützung einerseits durch staatliche Investition. Die staatliche Investitionstätigkeit liegt darnieder; wir brauchen mehr Impulse, weil die Hebelwirkung jeder öffentlichen Investition enorm ist. Und sie braucht Unterstützung auch durch die Lohnpolitik, ohne Zweifel. Hier kann Lohnpolitik jetzt gerade in der Situation auch etwas dazu beitragen, dass wir wieder eine Balance von Preis, Nachfrage, Angebot auf der einen Seite und Beschäftigung und Wachstum auf der andern Seite bekommen werden.
\nQuelle 1: Deutschlandradio<\/a>
\nQuelle 2: Audio<\/a>\n
\nIn der schwarz-roten Koalition ist ein Streit um den Mindestlohn entbrannt. Teile der Union wollen die Dokumentationspflichten bei Minijobbern abschaffen – und finden Gehör bei der Kanzlerin. Nun schickt der Gewerkschaftsbund einen Warnbrief.
\n“Mit Sorge betrachten wir den geplanten Vorstoß der CDU-Wirtschaftspolitiker, das Mindestlohngesetz weiter verwässern zu wollen und es damit wirkungsloser für Minijobberinnen und Minijobber zu machen”, schreibt Körzell in dem in dieser Woche verschickten Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. “Diesen Forderungen darf auf keinen Fall nachgegeben werden, denn sonst liefen Kontrollen des Gesetzes fast ins Leere und das Gesetz würde wirkungsloser.” (…)
\nKrach gibt es bei der Frage, ob die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten für die 6,8 Millionen Minijobber abgeschafft werden, so wie es der Parlamentskreis Mittelstand der Union vergangene Woche beantragt hat. Streit gibt es auch darüber, ob die Schwelle für die Aufzeichnungspflicht anderer Beschäftigter von derzeit 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat auf 1900 Euro gesenkt wird, wie es ebenfalls der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU verlangt. Kanzlerin Angela Merkel ließ bereits durchklingen, dass sie sich vorstellen könnte, den Firmen entgegenzukommen.
\nDas will der DGB nun verhindern. “Wir bitten Sie dringend, die Dokumentationspflichten als Kernstück einer wirksamen Kontrolle nicht weiter einzuschränken”, schreibt Stefan Körzell. 450-Euro-Jobber seien einer Studie zufolge besonders häufig von Arbeitsvertragsverletzungen betroffen, berichtet der Gewerkschafter. Dazu gehöre es, dass sie bei Krankheit und Urlaub oft nicht entlohnt würden – anders als gesetzlich vorgeschrieben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nGerade erst drei Wochen gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro, schon drängen Union und Arbeitgeber auf Korrekturen. Arbeitsministerin Nahles erteilt sofortigen Änderungen nun eine Absage. Und widerspricht auch Kanzlerin Merkel.
\nNach heftiger Kritik an Details des Mindestlohngesetzes schließt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mittelfristig Änderungen an den Regeln nicht aus. „Es ist klar, dass wir die Wirkungen einer der größten Sozialreformen in der Geschichte dieser Republik laufend beobachten und schauen, ob und welchen Handlungsbedarf es gegebenenfalls gibt“, sagte Nahles der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagsausgabe). Schließlich sei es das gemeinsame Interesse, dass der Mindestlohn in Deutschland eine Erfolgsgeschichte werde. (…)
\nNahles widersprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich Anfang der Woche gegen zu viele bürokratische Hemmnisse für Unternehmen gewandt und eine Überprüfung der Mindestlohnbestimmungen nach einem Vierteljahr in Aussicht gestellt hatte. „Ich habe keine Fristen vereinbart und es gibt auch keinen aktuellen Handlungsbedarf“, sagte Nahles dazu. Mit ihr und den Sozialdemokraten werde es keinen „Mindestlohn light“ geben.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDercks: Bürokratiezuwachs passt nicht zum Regierungswillen
\nDer zu Jahresbeginn eingeführte Mindestlohn beschert der Wirtschaft viel Ärger und einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert dringend, die Lasten für die Betriebe zu senken.
\nDie Industrie- und Handelskammern (IHKs) verzeichneten zahlreichen Anfragen von verunsicherten Unternehmen, berichtete der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem “Handelsblatt”. IHK-Veranstaltungen zu dem Thema seien vielfach überlaufen.
\n“Dabei geht es beispielsweise darum, ob ausländische LKW-Fahrer, die durch Deutschland fahren, für diese Strecke den Mindestlohn erhalten und deutsche Unternehmen als Generalunternehmer dafür haften müssen”, erläuterte Dercks.
\nDer Mindestlohn bringe zudem “erhebliche bürokratische Belastungen mit sich – selbst dann, wenn die gezahlten Löhne weit über 8,50 Euro liegen”. Dies betreffe vor allem die Unklarheiten bei Aufzeichnungspflichten, Haftungsfragen und Regelungen bei Praktika.
\nQuelle: DIHK<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Arbeitslosenquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Manche sprechen schon vom deutschen „Jobwunder“. Doch es gibt noch eine andere Seite: Die Zahl der Erwerbstätigen fällt auch deshalb so hoch aus, weil viele Deutsche in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten, zeigt Sven Schreiber vom IMK in einer Analyse. In seiner Analyse hat Schreiber eine korrigierte Erwerbstätigenquote errechnet, die nicht allein die Zahl der Erwerbstätigen, sondern auch deren Arbeitszeit berücksichtigt. Dazu hat der Wissenschaftler auf Daten aus der europäischen Arbeitskräfteerhebung (AKE) zurückgegriffen. In der AKE werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in verschiedenen europäischen Ländern abgefragt – sowohl für die Haupttätigkeit als auch für Nebentätigkeiten.
\nUm die Erwerbstätigenquote zu bereinigen, hat Schreiber alle Arbeitsstunden auf Vollzeitstellen umgerechnet. Ergebnis: Bei der korrigierten Erwerbstätigenquote steht Deutschland mit rund 66 Prozent deutlich schlechter da, im europäischen Vergleich nur noch auf Platz elf. Zwei Faktoren tragen dazu bei, dass die Korrektur für Deutschland besonders stark ausfällt: Erstens gibt es einen hohen Anteil an Teilzeitarbeit, zweitens arbeiten die Teilzeitbeschäftigten vergleichsweise kurz. Hierzulande hat etwa ein Viertel der Beschäftigten keine volle Stelle. „In Deutschland gehen der hohe Anteil der Teilzeittätigkeiten sowie das geringe Teilzeitstundenniveau einher mit der Verbreitung von Minijobs“, erklärt Schreiber. „Minijobber machten etwa die Hälfte der gesamten Teilzeitbeschäftigten in Deutschland aus.“ – In vielen Fällen dürfte die reduzierte Stundenzahl nicht freiwillig gewählt sein: Drei Viertel der Teilzeitbeschäftigten gaben in der Arbeitskräfteerhebung an, dass sie entweder keine Vollzeitstelle finden konnten oder aus familiären Gründen – etwa der Betreuung von Kindern und Angehörigen – in Teilzeit arbeiten. Schreiber sieht hier Handlungsbedarf: Damit alle die gleichen Chancen hätten, am Arbeitsleben teilzunehmen, müsse die Politik die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern.
\nQuelle. Böckler Impuls<\/a>\n
\nAuch in der Politik gibt es die Gefahr, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Der Lobbyismus für ein kapitalgedecktes Pensionssystem, das in Deutschland zur Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ geführt hat, ist nun auch in Österreich verstärkt aktiv. Fehler sollte man nicht wiederholen, sondern aus ihnen lernen: Das Umlagesystem ermöglicht zwar weniger Gewinne für private Pensionsversicherer, aber höhere Pensionen\/Renten und\/oder niedrigere Beiträge für die Versicherten.
\nEs ist die besondere Kunst des ausgebufften Lobbyismus, seine Interessen unter einem Wust von Sach- und Fachbegriffen zu verstecken. Wenn dann noch die Bewunderung der Unkundigen für vermeintliche Intelligenz der angeblich Sachverständigen hinzutritt, haben die Geldprofiteure schon gewonnen. Sie verstecken „Geld“ hinter „Geist“ jedenfalls dem, was die „Sachverständigen“ dafür angeben.
\nDem gegenüber gibt es die Kraft des gesunden Menschenverstandes zu mobilisieren, die seine Ziele gemäß der aufklärerischen Maxime formuliert: „Habe Mut, dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
\nDas Ziel einer Alterssicherung für alle basiert auf der einfachen Wahrheit. „Immer versorgen die Jungen die Alten.“…
\nQuelle: blog.arbeit & wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutsche Post hat seit dem Börsengang stetig steigende Gewinne verzeichnet und schüttet ihren Aktionären regelmäßig ansehnliche Dividenden aus. Dafür hat die Post stetig die Portogebühren erhöht, ihr Geschäft insbesondere mit Paketen boomt. Jutta Krellmann hat für die Fraktion bei der Bundesregierung nachgefragt, inwieweit auch die Beschäftigten vom Höhenflug des Unternehmens profitieren. Die ANTWORT bestätigt, was allerorten sichtbar ist: Die Gewinne werden auf Kosten der Beschäftigten gemacht. Für gute Arbeitsbedingungen bleibt kein Geld mehr übrig. Personalabbau, steigender Krankenstand, Arbeitsverdichtung, Missbrauch von Befristungen – all das ist die Realität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von 2004 bis 2013 sind in Vollzeitkräften gerechnet knapp 20.000 Stellen bei der Deutschen Post AG abgebaut worden, der Krankenstand steigt kontinuierlich und jeder zehnte Beschäftigte hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag.
\nInsgesamt ist der Wirtschaftszweig der Post-, Kurier- und Expressdienste durch zunehmend prekäre Arbeitsbedingungen geprägt. So ist die Zahl der Befristungen innerhalb von 10 Jahren um 28 Prozent angestiegen. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten hat sich ebenfalls erhöht und liegt in diesem Wirtschaftszweig über dem Durchschnitt: mittlerweile arbeitet jede und jeder vierte Beschäftigte zu einem niedrigen Lohn. Auch die Zahl der Minijobbenden ist von 2007 bis 2013 um 8,5 Prozent gestiegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Branchen sind im Bereich von Postdienstleistungen die Männer stärker von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Sie arbeiten häufiger befristet und niedrig entlohnt als Frauen.
\nQuelle: DIE LiNKE<\/a>\n
\nIm Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft\/Bundesweite Organisation (GG\/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerkschaft. Er ist seit Jahren in der radikalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« zu eine dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft und Möglichkeiten der Organisation von Häftlingen.
\n“Als ich im Mai 2013 vom sogenannten offenen in den geschlossenen Vollzug verfrachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation konfrontiert, dass vom pulsierenden Klassenkampf hinter Gittern nichts wahrzunehmen war. Als jemand, der in den achtziger Jahren politisch sozialisiert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knastkollektive politischer Gefangener und breit getragener Kampagnen für deren Forderungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vorstellungswelt festgesetzt hatten, wegräumen, um einen klareren Blick auf die Verhältnisse vor Ort zu entwickeln. Der Klassenkampf lässt sich in der Parallelwelt des Knastes weder inszenieren noch von außen hineintragen. Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als politisches Subjekt im Knast auftreten will. Gefangenenhilfs- und Solidaritätsorganisationen versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Haftbedingungen zu thematisieren und das Knastsystem in Frage zu stellen. Aber eine wirkliche Zugkraft für die Mehrheit der Gefangenen stellen sie nach meinen Erfahrungen nicht dar. Es brauchte einen inhaltlichen Aufhänger und einen praktischen Anlass, damit Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund zusammenfinden konnten. … Wir befinden uns im Übergang von der Aufbau- in die Stabilsierungsphase. Vieles an Struktur der GG\/BO ist weiterhin fragil, da wir mit der gewerkschaftspolitischen Selbstorganisation hinter Gittern bei null angefangen haben. Hinzu kommt, dass wir am Rande unserer Kapazitäten arbeiten. Sowohl personell, infrastrukturell als auch finanziell muss spätestens im Frühjahr einiges neu strukturiert werden. Wir sind längst über das Stadium eines kleinen Projektversuchs hinaus. Wir sind ein Verbund von mehreren Hundert Menschen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an Professionalisierung voraus. – Ohne mich der Idealisierung verdächtig machen zu wollen, behaupte ich, dass die GG\/BO bereits zu einem kleinen Faktor vor und hinter den dicken Gitterstäben geworden ist. Eine Entwicklung, die ermutigen sollte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Etappe für Etappe durchzusetzen.”
\nQuelle: Jungle World<\/a>\n
\n»Die Regierung wendet das neue Knebelgesetz an, bevor es überhaupt in Kraft tritt«, kritisierten Aktivisten der Bewegung der »Empörten« die »Operación Pandora« genannte Polizeirazzia vom 16. Dezember in Barcelona, bei der besetzte Häuser, libertäre Zentren und Wohnungen durchsucht wurden. Ohne Beweise wurden 14 Linke verhaftet, ihnen wurde »anarchistischer Terrorismus« vorgeworfen. Fünf Tage zuvor hatte die rechtskonservative Regierungspartei Partido Popular (PP) mit ihrer Abgeordnetenmehrheit das »Gesetz zur Sicherheit der Bürger« verabschiedet, wodurch unerlaubte Protestformen, Verstöße gegen polizeiliche Anordnungen und das Fotografieren von und das Berichten über Polizeigewalt deutlich schärfer bestraft werden. Dass radikale Linke unter Terrorverdacht gestellt werden, ist zwar nicht neu, wohl aber, dass gegen ganze soziale Bewegungen repressiv vorgegangen wird. Dem neuen Gesetz folgend, das am 1. Februar in Kraft treten soll, hätte sich die gesamte Massenbewegung der »Empörten« durch als kriminell geltende Aktionen konstituiert, entstand sie doch durch öffentliche Versammlungen in über 60 Städten Spaniens unmittelbar vor den Regionalwahlen vom Mai 2011. Nach dem neuen Gesetz sind Versammlungen am Vorabend von Wahlen illegal.
\nQuelle: jungle World<\/a>\n
\nDer einstige Linke Norman Podhoretz, 1930 in New York City geboren, gilt als einer der wichtigsten Vordenker der neocons der USA. Er war mit Ronald Reagan befreundet, hatte enge Kontakte zu George W. Bush und war außenpolitischer Berater für die Präsidentschaftskampagne des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani 2008. In seinen Büchern und sonstigen Publikationen fordert Podhoretz vor allem eine offensive Außenpolitik, insbesondere ein militärisches Eingreifen gegen den Iran. Mit der Jungle World sprach er über seinen politischen Werdegang und die derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen der USA: ” … Später war es der Antiamerikanismus und der Hass auf die USA in der sogenannten Neuen Linken, der mich meine linken Positionen überdenken ließ. Am Ende dieses Prozesses fand ich mich rechts der Mitte wieder, was dann Neokonservatismus genannt wurde. … Mit der Zeit bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die USA nicht nur exzeptionell, sondern ein Höhepunkt der Zivilisation sind, ähnlich wie Perikles’ Athen oder das Elisabethanische England. Nicht etwa, weil wir in den Künsten so bedeutend wären, sondern weil sich die USA zu einem Land entwickelt haben, in dem es mehr Freiheit und mehr Wohlstand gibt, als man es sich jemals erhofft hat. Das sehe ich als eine riesige Leistung, trotz mancher Defizite. … Was man heutzutage sieht, ist eine schärfere Polarisierung zwischen links und rechts als früher. Der Begriff liberal steht heute in den USA ausschließlich für linke Positionen. Die Demokraten sind eine linke Partei, was nicht immer so war, es gab auch einmal moderate, konservative Demokraten. Die gibt es nicht mehr. Etwas Ähnliches trifft auf die Republikaner zu. Verglichen mit Positionen von vor 40, 50 Jahren haben sie sich nach rechts bewegt. Damit haben wir eine politische Landschaft, die eher dem europäischen Bild entspricht als der traditionellen amerikanischen Politik: Also eine scharfe Trennung zwischen den beiden größten Parteien, die zu einem bitteren Zerwürfnis geführt hat. Es geht nicht nur um Meinungsverschiedenheiten, sondern es ist Hass, insbesondere von der Linken, obwohl auch die Rechte nicht gerade in die Linke verliebt ist.
\nQuelle: Jungle World<\/a>\n