{"id":24781,"date":"2015-01-28T18:02:11","date_gmt":"2015-01-28T17:02:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24781"},"modified":"2019-07-05T10:37:47","modified_gmt":"2019-07-05T08:37:47","slug":"die-linke-syriza-und-die-rechten-unabhaengigen-hellenen-ein-taktisches-buendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24781","title":{"rendered":"Die linke Syriza und die rechten \u201eUnabh\u00e4ngigen Hellenen\u201c, ein taktisches B\u00fcndnis"},"content":{"rendered":"

Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt. Zu den Aussichten einer substantiellen Reduzierung der griechischen Schuldenlast, die die Tsipras-Regierung anstrebt, lässt sich derzeit noch wenig sagen – außer, dass zu einer Einigung stets zwei Parteien gehören. Die griechische Seite hat gerade in den letzten Wahlkampftagen außerordentlich zurückhaltende, maßvolle und realistische Töne angeschlagen. Das gilt auch für die letzte Pressekonferenz von Alexis Tsipras, auf der er einen bemerkenswerten Akzent setzte. Er sprach von der historischen Aufgabe der Syriza, die Zukunft des Landes zu gestalten. Der 25. Januar biete der griechischen Linken diese Chance „zum ersten Mal“ – um fast beiläufig hinzuzufügen: „oder zum letzten Mal“. Tsipras und seine Mannschaft sind sich offensichtlich sehr wohl bewusst, dass die eigentliche Bewährungsprobe für die erste linke Regierung noch bevorsteht. Und dass es auch schief gehen kann, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Syriza, sondern für die gesamte Gesellschaft. Von Niels Kadritzke<\/strong>
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\nMaria Maragonis schreibt am Ende ihrer klugen Analyse des griechischen Wahlergebnisses in der linken US-Zeitung „The Nation“ (am 27. Januar auf den NDS unter Hinweise des Tages, Text 2 e<\/a>): „Über den möglichen Preis eines Scheiterns nachzudenken – das hält man kaum aus. Denn für die Linke könnte dies für lange Zeit die letzte Chance sein, und nicht nur für Griechenland. Am Eingang eines Wahllokals in einem vorwiegend linken Athener Viertel traf ich einen Chrysi Avgi-Anhänger, der mir erklärte: „Wir wollen, dass Syriza gewinnt, sodass man sieht, sie sind nackt; und dann werden die Leute zu uns überlaufen. Wir wollen drittstärkste Partei werden, sodass wir im Parlament stark vertreten sind.“<\/p>

Diese Drohung sollte man nicht unterschätzen. Die griechischen Neonazis sind tatsächlich drittstärkste Partei geworden. Aber Maria Maragonis geht auch auf ein aktuelle Frage ein, die alle Sympathisanten der Syriza beschäftigt oder beschäftigen sollte. Da die Syriza die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate knapp verfehlt hat, musste sie eine Koalitionsregierung bilden. Tsipras hat es vorgezogen, sich auf einen höchst umstrittenen Bündnispartner einzulassen: die Rechtspopulisten um Panos Kammenos, dessen Partei Anel (Anexartiti Ellines oder: Unabhängige Hellenen) im Parlament mit 13 Abgeordneten vertreten ist, sodass die Regierung Tsipras\/Kammenos mit 162 Stimmen eine relativ komfortable Mehrheit besitzt. <\/p>

Die „Unabhängigen Hellenen“, ein Partner oder ein Handicap?<\/strong><\/p>

Für die meisten griechischen Linken sind die „Unabhängigen Hellenen“ im Grunde ein völlig undiskutabler Partner, schreibt Maria Maragonis: „Einmal abgesehen von ihren zutiefst abstoßenden Meinungen, könnten sie die Syriza in einer ganzen Reihe von Fragen blockieren, etwa was die Rechte der Frauen und der Homosexuellen betrifft, aber auch das Problem der Immigration und die maßlose Macht der Orthodoxen Kirche.“<\/p>

Diese Bedenken sind meines Erachtens berechtigt. Und ich muss an dieser Stelle gestehen, dass die Koalitionsentscheidung der Syriza mich nicht nur überrascht, sondern auch schockiert hat. In meinen Einschätzungen war ich letztlich davon ausgegangen, dass Tsipras und die Linkspartei sich niemals mit einem solchen politischen Bettgenossen einlassen werden. Zum mindesten hätte ich im Fall eines Versuches mit heftigen Protesten von der Parteibasis gerechnet. <\/p>

Dass auch dies (noch) nicht geschieht, zwingt mich natürlich, über die Grenzen meiner Kompetenz als „Griechenland-Versteher“ zu reflektieren. Offensichtlich hält die politische Kultur dieses Landes auch für jemanden, der vieles gelernt und durchschaut zu haben glaubt, immer wieder heftige Überraschungen bereit. Die ist in diesem Fall umso bitterer, als mich die FAZ bzw. deren (in Istanbul ansässiger) Griechenland-Korrespondent Michael Martens darüber belehrt, dass die Syriza in der Anel schon immer den „bevorzugten Koalitionspartner“ sah. Mit dem Einzug der Anel ins Parlament, schrieb Martens am 26. Januar, sei für Tsipras das Bündnis mit Kammenos automatisch besiegelt gewesen.<\/p>

Das erklärt zumindest die optische Täuschung, der ich offenbar erlegen bin: Da die Anel bis kurz vor den Wahlen laut Umfragen an der 3-Prozent-Hürde zu scheitern schien, wurde in der Syriza über diese Koalitionsvariante praktisch nicht mehr diskutiert. Das war der Parteiführung durchaus recht. Denn der war die innerparteiliche Brisanz dieser Frage natürlich stets klar, und sie beschwor die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit auch deshalb so heftig, weil damit die K-Frage von der Tagesordnung abgesetzt war.<\/p>

So viel zu subjektiven Fehleinschätzungen und optischen Täuschungen. Viel wichtiger sind natürlich zwei substantielle Fragen: <\/p>

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  1. Wer ist Panos Kammenos und wie sieht das politische Profil des rechten „Mehrheitsbeschaffers“ der ersten griechischen Linksregierung aus?<\/li>\n
  2. Wie ist die Entscheidung von Tsipras für eine derart „unorthodoxe“ Allianz zu erklären?<\/li>\n<\/ol>

    Die erste Frage ist leichter zu beantworten als die zweite. Wer Kammenos ist (also die Anel, die nicht viel mehr als Kammenos ist) lässt sich anhand seiner politischen Karriere, seiner Ansichten und vor allem seinen Ambitionen zeigen. Was die Motive von Tsipras und seiner Umgebung betrifft, möchte ich darüber aus der Ferne nicht spekulieren. Ich habe deshalb einige meiner vertrauten und erfahrenen „Gewährsleute“ in Griechenland befragt und eine Reihe unterschiedlicher Interpretationen erhalten, die ich im zweiten Teil darstellen, aber nicht weiter kommentieren werde.<\/p>

    Warum wurde die Lösung Kammeno vorgezogen?<\/strong><\/p>

    Vorweg allerdings einige Informationen über den Ablauf der Entscheidung, die für die Bewertung der Koalitionsfrage nicht unwichtig sind:<\/p>