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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: Stephan Meuser in Friedrich-Ebert-Stiftung Perspektive<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Aktienmärkte brechen ein? Das geht ja in einer marktkonformen Demokratie, deren einziges Ziel die Befriedigung von Kapitalinteressen ist, schon gar nicht. Und dann werden auch noch Privatisierungen eingestellt und die Arbeitslosigkeit gesenkt – unmöglich.<\/em><\/p>\n Dazu Paul Krugman: Thinking About the New Greek Crisis<\/strong> Siehe dazu: Wetten dass …<\/strong> Das Ergebnis: Wette gewonnen!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Überraschend guter Artikel, der die Verrücktheiten der europäischen, vor allem der deutschen Politik klar benennt. Schön auch der Hinweis, daß “nicht einmal mehr die SPD Umverteilung fordert” – wobei das nicht ganz stimmt: Umverteilung von unten nach oben steht bei der SPD seit vielen Jahren hoch im Kurs.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schön, daß es mal jemand so klar ausspricht: Einwanderer werden von den Unternehmen zum Löhnedrücken gebraucht, und nur zum Löhnedrücken, die sich daraus ergebenden Probleme (Senkung des allgemeinen Lohnniveaus, höhere Arbeitslosigkeit, Unterfinanzierung der Sozialkassen und zu geringes Wirtschaftswachstum) bei der Gesellschaft abgeladen. Die hat im Gegenteil überhaupt keinen Vorteil von Niedriglöhnen. “die Lohnansprüche der Deutschen [sind] zu hoch”: da reden wir wohl von 10, vielleicht 12 Euro pro Stunde, mit denen man gerade so über die Runden kommt. Richtig: “der Niedriglohnsektor [ist] politisch gewollt”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Exklusives TTIP-Verhandlungsdokument: Warnung vor Einfallstor für Unternehmensinteressen<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allmählich erfüllt einen dieses TTIP mit einem immer größer werden Unbehagen. Man muss sich einmal klar machen: Die Anbieter von Finanzdienstleistungen, auch der Derivateanbieter und –händler schaffen sich ihre eigenen Regeln, um ihre Gewinne für alle Ewigkeit abzusichern. Was für ein Monster haben wir da als EU-Kommission?<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zunächst einmal Danke an Norbert Häring, dass er die wesentlichen Punkte der Präsentation von Steffen Hindelang zusammengefasst und ins Deutsche übertragen hat. So erhellend die einzelnen Kritikpunkte sind, stellt sich einem dennoch die Frage, warum zwischen der EU und den USA sowie Kanada überhaupt ein Investitionsabkommen notwendig sein soll. Ganz allgemein kann man sich vorstellen, dass bei einem solchen Abkommen der Entwicklungsstand der jeweiligen nationalen Rechtsordnung berücksichtigt werden sollte. Aber zwischen den USA und der EU? Die USA haben mit Australien, Singapur und Israel Freihandelsabkommen ohne Investitionsschutz abgeschlossen<\/a>. Erreicht das Rechtssystem der EU nicht das Niveau dieser Länder? Natürlich sind die nationalen Gerichtsbarkeiten innerhalb der EU nicht alle auf demselben Niveau. Allerdings investieren deutsche oder französische Firmen recht furchtlos in Ungarn oder Rumänien. Wo haben in der EU Unternehmen staatliche Willkürakte zu befürchten? Es ist doch eher so, dass durch Wettbewerbsordnung des EU-Binnenmarktes die Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben. Vor allem muss es den Staaten weiter möglich sein, den auf demokratischem Wege geäußerten Willen der Bevölkerung gegen die Profitverluste des Kapitals umzusetzen – so z.B. die Verschärfung ökologischer oder auch arbeitnehmerorientierter Standards.<\/em><\/p>\n Es ist schon richtig, dass es in der Vergangenheit nur wenig Fälle gab, in denen private Schiedsgerichte zu Problemen führten. Allerdings hat sich das Verhalten der Konzerne verändert, wie sich an einigen spektakulären Fällen aufzeigen lässt. Dabei entsteht durchaus der Eindruck, dass derartige Schutzregeln internationalen Konzernen Raum für Missbrauch eröffnen. Ähnliches gilt für international tätige Anwaltskanzleien, für die sich in langwierigen und extrem teuren Gerichtsverfahren mit den beklagten Ländern ein mehr als einkömmliches Geschäftsfeld auftut. Die UNCTAD hat für 2012 mit 58 Fällen die höchste je erreichte Zahl neu eröffneter Verfahren im Regelungsrahmen des ICSID verzeichnet. 2000 waren es weltweit nur 13 neue Streitschlichtungsverfahren<\/a>.<\/em><\/p>\n Leider hat unser Wirtschaftsminister in seiner flapsigen Art verkündet, dass sich Deutschland nicht als einziger in Europa gegen TTIP stellen könne: “Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, … dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.” Nur darum geht es gar nicht. Es geht um einzelne Bestandteile von TTIP. In einer Kritik des Investitionsabkommens stünde Deutschland nun wirklich nicht allein. So stimmte das niederländische Parlament gegen die Aufnahme des Investitionsschutzes in Freihandelsabkommen. Die französische Nationalversammlung lehnt den Investorenschutz ab. Das österreichische Parlament erklärte, dass die Sinnhaftigkeit von Schiedsgerichten in entwickelten Rechtssystemen nicht erkennbar sei<\/a>.<\/em><\/p>\n Eine Stellungnahme von Steffen Hindelang zur öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist hier<\/a> zu lesen und hier<\/a> ist die gesamte Anhörung zu verfolgen. Es versteht sich, dass sämtliche Bemühungen um eine Ausgestaltung des Investorenschutzes im Rahmen von TTIP sich erübrigen, wenn es im Rahmen des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU nicht zu denselben Regelungen kommt. Viele US-amerikanischen Unternehmen können Schadensersatzforderungen, die sie nicht bei TTIP geltend machen können, über ihre kanadische Tochtergesellschaften bei CETA erheben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Siehe auch: Pegida droht der Zerfall<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Ob sich der Verein wieder zusammenrauft, ob die AfD die Oberhand gewinnt, das sind alles offene Fragen. Es könnte ja aber auch eine Chance sein, dass die Bewegung ihren Zorn nicht auf islamischen Sündenböcken ablädt, sondern sich den konkreten Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Demonstrierenden annimmt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Mehr blamieren kann man sich als Journalist wohl kaum. Spieltheorie ist nicht etwa eine Anleitung fürs Spielcasino, sondern eine vor allem auf der Mathematik basierende, auch in der Ökonomie verbreitetes Erkenntnisinstrument, bei der komplexe Entscheidungssituationen mathematisch abgebildet werden. Der deutsche Spieltheoretiker Reinhard Selten hat für seine Leistungen auf dem Gebiet der Spieltheorie sogar den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Mit „Zocken“ – wie Krause meint – hat das nun wirklich nichts zu tun. Aber für Krause ist Polemik gegen alles was an Brüssel kritisiert wird, allemal wichtiger als sich intellektuell mit einem Thema zu beschäftigen.<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-24788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24788"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24824,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24788\/revisions\/24824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nMit Blick auf dieses langfristige Ziel sollten sich alle Konfliktparteien auf die Suche nach gemeinsamen Interessen begeben. Diese könnten in einer Zone freien Waren- und Personenverkehrs zwischen EU, Eurasischer Wirtschaftsunion und den Staaten der »Östlichen Partnerschaft« liegen.<\/li>\n
\nDie Staatsrede zu diesem 70. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung hat der Bundespräsident gehalten und in ihr eine »Reflexion« über die Geschichte der Menschheit im allgemeinen, über das »Menschenmögliche« und über die Geschichte der Deutschen im besonderen geboten. Er hat, wie in der Publizistik hierzulande üblich, die Ursachen des Massenmordens ausschließlich in Hass und Wahn erblickt, sie einzig ideologischen und mentalen Ursachen zugeordnet. Es ist ihm eine Kleinigkeit dabei entgangen: Das historisch beispiellose Verbrechen hat in einem Krieg stattgefunden, und es sind der Plan und der Entschluss dazu erst im Verlauf des Krieges gefasst worden und darauf 1941 die Befehle an die Mörderschwadronen ergangen….
\nMindestens seitdem muss auch in der Bundesrepublik jeder, der die Voraussetzungen, Bedingungen und Ziele dieses Mordens zu erklären sucht, vom Kriege reden. Von welchem? Einem imperialistischen, begonnen und geführt mit weltweiten Expansionszielen und der Vorstellung, dass die Eroberer entscheiden würden, wem sie in ihrem Herrschaftsbereich das Lebensrecht zubilligen und wem sie es entziehen werden. Die Liste derer, für die letzteres galt, war lang. Sie wäre, würde das Vorhaben geglückt sein, mit Sicherheit länger geworden. Auf ihr standen die Juden oben an, von denen auch kein »Rest« bleiben sollte, gefolgt von den Sinti und Roma, von Millionen Angehörigen verschiedener slawischer Nationen. Mit dem Auslöschen dieser Gruppen, störend überflüssig unter dem Blickwinkel des Herrschens wie der Ausbeutung, wurde bereits während des Krieges begonnen.
\nWarum schweigt ein einstiger vieljähriger Bürger der DDR, der über diesen Zusammenhang von Kriegsziel und Massenmord sich in Schulbüchern unterrichten konnte und nicht zu irgendwelchen Untergrundliteratur greifen musste, darüber?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEine neue Studie zeigt, wie tief der Antisemitismus nach wie vor in der deutschen Bevölkerung sitzt. 15 Prozent der Befragten glauben, Juden hätten hierzulande zu viel Einfluss, 49 Prozent möchte nichts mehr vom Holocaust hören. Auch Israel wird mit oft drastischem Vokabular kritisiert.
\nFast auf den Tag genau vor 70 Jahren wurden das nationalsozialistische Vernichtungslager in Auschwitz befreit. Doch auch heute ist Antisemitismus nach einer neuen Studie in der deutschen Bevölkerung immer noch fest verankert.
\nDemnach vertreten 18 Prozent der Bundesbürger die Auffassung, dass Juden durch ihr Verhalten an ihrer Verfolgung mitschuldig seien, wie eine am Dienstag in Bielefeld veröffentlichte Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld ergab.
\nQuelle: Focus.de<\/a>\n<\/li>\n\n
\nPrivatisierungen werden gestoppt, Entlassungen aus dem Staatsdienst zurückgenommen: Die Politik der neuen griechischen Regierung treibt Anleger aus dem Land.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nMarkets are panicking. It’s important to understand that this is not a verdict on the new Greek government, or at any rate only the new Greek government; it’s a judgment that the risk of no agreement, and a disorderly breakdown of the whole process, is high.
\nQuelle: The New York Times<\/a><\/p><\/li>\n
\nSchuldenschnitt Tsipras verspricht ein Ende des Spardiktats für Griechenland. Die Reaktionen deutscher Politiker auf das Wahlergebnis zeugen von einer bizarren Moralvorstellung
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18\/3840) vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2015. Der Bericht, über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag debattieren wird, steht unter dem Motto „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“. Darin geht die Bundesregierung von einem weiteren Anstieg der Beschäftigung aus. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden. Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen.
\nNach Angaben der Regierung wird die binnenwirtschaftliche Dynamik vor allem durch die kräftigen Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen. Es wird erwartet, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich“, heißt es in dem Bericht. Auch soll der gesunkene Ölpreis für Wachstumsimpulse sorgen. Dadurch sei eine „moderate Erhöhung“ der Exporte zu erwarten sowie ein Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses und auch eine deutliche Verbesserung der Unternehmensgewinne. Auch die Abwertung der Eurowährung gegenüber dem US-Dollar dürfte sich „begrenzt positiv“ auf die Nachfrage nach deutschen Exportgütern auswirken.
\nDie Bundesregierung kündigt in dem Bericht Entlastungen von Bürokratie für Unternehmen an. In der Haushaltspolitik soll der „erfolgreiche Konsolidierungskurs“ fortgesetzt werden. Probleme sieht der Bericht im Bereich der Unternehmensinvestitionen, die als „zögerlich“ beschrieben werden. Die Unternehmen würden ihre Investitionen in Ausrüstungen nur langsam ausweiten. Zudem seien die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft „noch leicht unterausgelastet“. Ein weiteres Problem: „Exportorientierte Unternehmen investieren zudem weiter in Produktionskapazitäten im Ausland.“
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nheute um 12.00 Uhr der Bundeswirtschaftsminister in seiner Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, er erwarte für 2015 ein solides Wachstum von 1,5 Prozent und keine Schulden.
\nDie über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden des Auslandes, die er ausweislich der Tabelle im Jahreswirtschaftsbericht für dieses Wachstum braucht, wird er nicht erwähnen.
\nSollte ich die Wette verlieren, werde ich hier Abbitte leisten. Sollte ich aber gewinnen, bitte ich Sie alle, an den Bundeswirtschaftsminister zu schreiben und ihn zu fragen, wie es ihm passieren konnte, dass er die kleine Summe von 200 Milliarden vergessen hat.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/p>\n
\nDer Bundeswirtschaftsminister hat die Verschuldung des Auslandes, die er für seine Prognose braucht, in seiner Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht natürlich nicht erwähnt. Es hat auch nur ein Journalist danach gefragt und der hat prompt keine Antwort bekommen…
\nGanze 205 Milliarden Defizit des Auslandes (also neue Schulden dort) hat Sigmar Gabriel hineingeschrieben… Und man sieht, Deutschland braucht sogar eine deutlich steigende Neuverschuldung des Auslandes von Jahr zu Jahr, um über die Runden zu kommen. „Nur“ 163 Mrd. Euro waren es 2013, dann 189 Mrd. im vergangenen Jahr und 205 Mrd. werden für dieses Jahr erwartet.
\nAber das ist dem Bundeswirtschaftsminister keiner Erwähnung wert.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland sollte seine europäische Sparpolitik lockern. Nicht wegen des Syriza-Wahlsiegs, sondern weil Europa Wachstum braucht. Die USA machen es vor.
\nEs ist ein altbekannter Sound, mit dem Amerika auf den Syriza-Wahlsieg in Griechenland reagiert: Kritik an der deutschen Anti-Krisenstrategie in Europa. Mehr investieren, weniger sparen! – Das ist die Forderung von vielen Politikern und Experten. “Der Aufstieg von Syriza stellt Europas von den Deutschen geführte Austeritätspolitik infrage”, urteilt die “New York Times”.
\nDie entscheidende Kennziffer für das Wohlergehen einer Gesellschaft sind nicht Inflationsrate und Schuldenstand, sondern die Arbeitslosenquote, speziell die der Jugendarbeitslosigkeit. In Spanien und Griechenland liegt sie bei rund 50 Prozent, in Italien knapp darunter. Das ist nicht hinnehmbar. Keine Sparpolitik rechtfertigt diese Art der langfristigen Chancenvernichtung.
\nDie Amerikaner scheinen das erkannt zu haben. Europa nicht.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nIn diesen Tagen feiert der Sozialstaat Deutschland ein unrühmliches Jubiläum. Vor zehn Jahren hat die Regierung Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt. Seither spielt der Staat mit der Würde seiner Bürger, Millionen darben in sozialer Isolation. Christa Cheval-Saur kennt die Auswirkungen.
\nDie Zeitung hat Christa Cheval-Saur schon lange abbestellt. “Mir hat der Umgang mit Armut und Hartz IV nicht gefallen”, sagt die Rentnerin, die die letzten 20 Jahre ihres Erwerbslebens der Erwerbslosigkeit gewidmet hat. Sie hat Arbeitslose beraten, erst beim Stuttgarter Arbeitslosenzentrum (SALZ), dann, nach dessen Ende 2006, als Freiberuflerin bei Verdi…
\nZwölf Jahre lang hat die ehemalige Gewerkschafterin bei SALZ Arbeitslose beraten, bevor Hartz IV in Kraft getreten ist. “Das war eine gesellschaftliche Veränderung, die so auch gewollt war”, sagt sie. Fortan galten erwerbslose Menschen nicht mehr als arbeitslos, sondern als hilfebedürftig. “Das Unglaubliche dabei ist, dass jetzt alle Menschen behandelt werden, als würden sie Unterstützung brauchen. Das ist eine diffizile Sache, die etwas in den Menschen verändert hat.”
\nDiese sogenannte Reform sei der Höhepunkt eines gewollten Wandels des Arbeitsmarkts gewesen, der Versuch, die Massenarbeitslosigkeit der späten 90er und frühen 2000er mit Billiglohnjobs zu bekämpfen. “Hartz IV war letztlich nötig, um die prekären Arbeitsplätze auch auszufüllen. Denn freiwillig ist da niemand reingegangen.”
\nHeute leben deutschlandweit 4,3 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld II, davon beinahe eine Million schon seit Einführung der Gesetze 2005.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einem vor kurzen in der Süddeutschen Zeitung abgedruckten Gastbeitrag wurde die Agenda 2010, die von vielen Menschen vor allem mit der Einführung der ALG II-Gesetzgebung in Verbindung gebracht wird, ausdrücklich gelobt:
\n“Dass aber die Reformen der Agenda 2010 einen großen Anteil an der erfolgreichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hatten, ist unbestreitbar.” liest man dort. “Die Hartz-Reformen zielten neben der Verbesserung der Arbeitsvermittlung vor allem auf die Etablierung neuer Beschäftigungsformen, die Normalarbeitsverhältnisse nicht ersetzen, sondern ergänzen sollten. Genau diese Entwicklung prägt heute die wirtschaftliche Dynamik im Land.”
\nIn diesem Tenor geht der Text weiter: Die Agenda 2010 habe gezeigt, dass die Sozialsysteme zukunftfähig wären, würden sie politisch aktiv gestaltet bevor sie die “kalte Hand regelloser Märkte” zerstört: “Die Hartz-Reformen […].vermitteln uns Zuversicht, dass Deutschland es schaffen kann, wenn wir entschlossen handeln.”
\nDie Verfasser dieser Lobpreisung sind die derzeitige Arbeitsministerin Andrea Nahles und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. (…)
\nDass die Sanktionspraxis keine Erwähnung findet, überrascht nicht. Dass sich durch prekäre Arbeitsverhältnisse immer weniger Menschen vernünftig sozial absichern können, findet sich ebenso wenig in dem Beitrag der beiden SPDler. Und dass die durchaus arbeitgeberfreundliche Steuergesetzgebung Günstiglöhne weiterhin ermöglicht, bleibt ebenso ungeschrieben.
\nUm so erstaunlicher ist es, dass diese beiden Aspekte die zentralen Punkte von Andrea Nahles’ aktueller Kritik am Transportvermittlungsunternehmen Uber sind. Als hätte die Steuergesetzgebung (die es Uber ermöglicht, die Steuersparmodelle anzuwenden) mit der Politik nichts zu tun, stellt Frau Nahles es als verwerflich dar, Steuern einzusparen – und erinnert damit an Kurt Becks Kritik an ALG II-Beziehern, die “alles mitnehmen, was geht”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWelche Folgen hat die Einwanderung für unser Land? Diese Frage stellen sich unzählige Ökonomen. Klar ist, dass die Migration Deutschland verändert hat. Aber wie?
\nTatsächlich finden die heutigen Einwanderer vor allem in niedrig bezahlten Berufen eine Stelle: In der Gastronomie und auf Schlachthöfen, in der häuslichen Pflege, der Landwirtschaft und auf dem Bau. Denn trotz der Debatte um hochqualifizierten Fachkräftemangel, gibt es in unserer Volkswirtschaft auch einen hohen Bedarf für solche Tätigkeiten. Das sind oft Jobs mit ungeregelten Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen: „Viele Stellen können wir gar nicht mit Deutschen besetzen, weil die Lohnansprüche der Deutschen dafür zu hoch sind“.
\nZudem, sagt Oltmer, sei der Niedriglohnsektor, in dem viele Migranten (auch mit Hilfe staatlicher Aufstockung) arbeiten, politisch gewollt. Zum Beispiel die Subunternehmen auf dem Bau: „Oft wird gar nicht genau kontrolliert, ob da die geltenden Gesetze zur Arbeitszeit, Mindestlöhnen und zur Sozialversicherung überhaupt eingehalten werden.“ Würde häufiger und genauer kontrolliert, würden viele Fabriken im Graubereich wohl schließen müssen. Das hätte für die Gesellschaft letztlich aber auch zur Folge, dass die Produkte für Endkunden teurer würden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nViele Häftlinge arbeiten im Gefängnis für wenige Euro.
\nGefangene wollen den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen.
\nZudem soll der Staat für sie in die Rentenversicherung einzahlen.
\nEine Gewerkschaft soll helfen, den Mindestlohn durchzusetzen.
\nDer Mindestlohn allein hilft da nicht. Rentnern, die gesessen hätten, würden dennoch 50 bis 100 Euro im Monat fehlen, rechnet Matthias Birkwald vor, Rentenexperte der Linken-Fraktion. Denn laut Gesetz erwirbt nur derjenige einen Rentenanspruch, der freiwillig arbeitet. Doch in 13 der 16 Bundesländer herrscht hinter Gittern Arbeitspflicht.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n\n
\nErklärung von IG Metall und Betriebsräten der Automobilindustrie zur Initiative der Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie zu TTIP…
\nDie IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie fordern, dass in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP die Arbeitnehmerrechte gleichrangig mit ökonomischen Interessen betrachtet werden. Eine rein wirtschaftliche Sicht, wie sie die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie anstreben, sei zu einseitig. Die soziale Dimension müsse gleichrangig berücksichtigt werden. Dies unterstreichen der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel und die Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück (Porsche), Peter Mosch (Audi), Bernd Osterloh (Volkswagen), Michael Brecht (Daimler), Martin Hennig (Ford), Wolfgang Schäfer-Klug (Opel) und Manfred Schoch (BMW) in einer gemeinsamen Stellungnahme…”
\nQuelle: IG Metall<\/a>\n
\nDurch TTIP könnten Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
\nDas vertrauliche Dokument vom 23. Januar macht deutlich, dass die EU-Kommission dabei weitreichende Ziele verfolgt. Sie fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des “Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit” (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen ist zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben. Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgt für neue Kontroversen. Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon äußert nach Einsicht vertraulicher Unterlagen im TTIP-Lesesaal des Parlaments konkrete Warnungen zu den geplanten Verhandlungen insbesondere über die Finanzmärkte. “Als Folge der Weltfinanzkrise haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden”, sagte Reimon SPIEGEL ONLINE. “Europäische Banken und Versicherungen drängen nun darauf, diesen Markt wieder zu öffnen.”
\nNach Angaben von Reimers sollen daher laut den TTIP-Vorschlägen der EU-Kommission Finanzmarktregulierungen nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. “Die Parteien richten ein gemeinsames Forum zur finanziellen Regulierung ein. Dieses Forum ist verantwortlich für die Kooperation bei der Regulierung im Finanzmarktbereich”, zitiert Reimon aus den Verhandlungsdokumenten – für ihn eine klare Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle. “Wir Abgeordnete dürften dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nProfessor Steffen Hindelang von der FU Berlin, ein anerkannter Experte in internationalem Handelsrecht, hat heute bei einer gemeinsamen Anhörung der EU-Parlamentsausschüsse für Recht und für internationalen Handel die Ergebnisse dreier Studien im Auftrag des Parlaments zu Internationalen Schiedsgerichten im Investorenschutz präsentiert. Eine ist von ihm selbst, die beiden anderen von Pieter Jan Kuijper (Universität Amsterdam) bzw. Ingolf Pernice (Humboldt-Universität). Die drei Experten unterstützen den Abschluss von Investitionsschutzabkommen, einen sehr umstrittenen Teil der vorgesehenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Sie haben allerdings nach Hindelangs Präsentation fünf gravierende Probleme bei den zur Streitschlichtung im Rahmen dieser Abkommen bisher vorgesehenen Schiedsgerichten identifiziert und schlagen jeweils Abhilfe vor.\n\n
\nAbhilfe: Bindende Regeln dazu, dass der übliche Rechtsweg zunächst soweit zumutbar umfassend ausgeschöpft werden muss.<\/li>\n
\nAbhilfe: Schaffung einer Berufungsinstanz.<\/li>\n
\nAbhilfe: Deutliche Ausweitung der Anzahl der zugelassenen Experten und Festlegung einer Reihenfolge, um das materielle Interesse der Einzelnen zu schwächen.<\/li>\n
\nAbhilfe: Schaffung einer neuen unabhängigen Institution mit Sitz in Europa.<\/li>\n
\nAbhilfe: Kein Abschluss ohne den Vertragstext dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorzulegen und bei Bedarf anzupassen.<\/li>\n<\/ol>\n
\nMehr als vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag soll nun auch einer der Verantwortlichen den Kopf dafür hinhalten. Wenn Siegfried Stumpf, Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident, den gegen ihn beantragten Strafbefehl akzeptiert, dann ist er ganz billig weggekommen.
\nDie “Stuttgarter Nachrichten” (StN) hatten die Neuigkeit exklusiv. Am 20. Januar meldete das Blatt um 19 Uhr auf seinem Online-Portal, dass Stumpf “noch in dieser Woche” einen Strafbefehl wegen “Körperverletzung im Amt” zugestellt bekomme. Und mehr noch: Stumpf werde, wie es heiße, dagegen Einspruch erheben, was einen neuen Wasserwerferprozess zur Folge haben werde; diesmal mit Stumpf als Angeklagtem. Der Vorgang ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert, und diverse Behauptungen sowie die Schlussfolgerung im Artikel sind wahrscheinlich unzutreffend. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen.
\nQuelle: Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n\n
\n… aus organisatorischen und rechtlichen Gründen fällt der 02.02.2015 aus. Eine Woche später, Montag 09.02.2015 starten wir wieder durch. Bis dahin ist ein neuer Vorstand gewählt und wir sind sicher, dass der neue Vorstand PEGIDA auf Kurs hält. Auch wenn Kathrin Oertel, Lutz Bachmann und Rene Jahn nicht mehr für den Vereinsvorstand zur Verfügung stehen, so lässt sich die Bewegung dadurch nicht stoppen…
\nQuelle: Pegida auf Facebook<\/a>\n
\nEine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen ausländerfeindlicher Äußerungen hat auch Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt niedergelegt. Mit ihr zogen sich weitere Mitglieder aus dem Organisationsteam der islamkritischen Bewegung zurück, so dass nun die halbe Führungsriege des Pegida-Vereins fehlt. Die für Montag geplante Kundgebung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden wurde abgesagt.
\nAnlass der Führungskrise ist nach Worten von Vereinsvize René Jahn vor allem, dass Bachmann im Orga-Team verbleiben wolle. Der „Bild“-Zeitung sagte Jahn, deswegen sei er mit Oertel, Achim Exner, Bernd-Volker Lincke, Thomas Tallacker zurückgetreten. „Mit diesem Nazi-Zeug und den rechten Äußerungen möchte ich nichts zu tun haben.“
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nRolf-Dieter Krause hat in seinem gestrigen Kommentar zur Entwicklung in Griechenland mal wieder ein Beispiel geliefert auf welch niedrigem Niveau er inzwischen angekommen ist. Yanis Varoufakis der griechische Finanzminister sei ein „Spieltheoretiker sozusagen ein Profi fürs Zocken auf aller höchstem Niveau, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik“.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWer nachlesen möge was Varoufakis tatsächlich denkt, sollte besser das Interview der NachDenkSeiten mit ihm lesen hier<\/a> und hier<\/a> lesen.<\/em>
\nSiehe auch das aktuelle Interview mit profil<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"