<\/p>\n
Anmerkung:<\/strong> Die Referenzkurse Euro zu US-Dollar<\/a> stiegen seit 2001 \u2013 von rd. 0,90 Euro \u2013 auf heute 1,38 Dollar, das hat Deutschland nicht gehindert seine Stellung als Exportweltmeister auszubauen. Diese riesigen Schwankungen seien ein \u201eLuxusproblem\u201c, aber wenn es um Lohnsteigerungen geht, dann sind wenige Prozentpunkte das Ende der Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Finanz\u00e4mter, Sozial- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen also weiter Ausk\u00fcnfte etwa \u00fcber Bankkonten, Bausparvertr\u00e4ge und Wertpapierdepots bei Banken anfordern, wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung oder des Sozialleistungsbetrugs besteht. Und das, ohne den Betroffenen zuvor dar\u00fcber informieren zu m\u00fcssen.
\nDie Geldmenge M3 sendet weiter Fehlsignale. Die Gr\u00fcnde sind einfach zu verstehen. Deshalb sollte die EZB endlich den Blick von der Geldmenge abwenden.
\nDie Wachstumsrate der Geldmenge liefert nicht die richtigen Signale zu dem, worum sich die Zentralbank k\u00fcmmert. Im Gegenteil, in einer Welt st\u00e4ndiger Finanzinnovationen wird die Zentralbank dadurch st\u00e4ndig irritiert, es wird L\u00e4rm und Rauch erzeugt, wo keiner sein sollte.
\nEs ist an der Zeit, dass die EZB aufh\u00f6rt, sich \u00fcber eine Variable Gedanken zu machen, die in der Vergangenheit keine n\u00fctzliche Rolle gespielt hat und auch k\u00fcnftig keine spielen wird.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWelche Bedeutung haben die Gesch\u00e4fte auf Finanzm\u00e4rkten im Vergleich zu realwirtschaftlichen Transaktionen?
\nWelche Spekulationstechniken und Akteure trieben den Handel mit Finanzderivaten auf das 40fache des BIP der Industriel\u00e4nder?
\nDie Instabilit\u00e4t von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen erh\u00f6ht die Unsicherheit realwirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten. Gleichzeitig stieg in den letzten 25 Jahren die Rendite von Finanzveranlagung und \u2013spekulation. Folge: Es wurden nur mehr solche Realinvestitionen get\u00e4tigt, welche ebenso hohe Renditen versprachen (plus einer Risikopr\u00e4mie). Die dadurch verursachte D\u00e4mpfung der Realkapitalbildung hat Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung langfristig anwachsen lassen.
\nQuelle: Dreiteilige Serie im \u201eStandard\u201c vom 24., 26. und 27. Mai 2006 [PDF \u2013 76 KB]<\/a><\/li>\n
\nLaut Verfassungsgericht d\u00fcrfen Beh\u00f6rden weiterhin heimlich Kontodaten abfragen, um Steuerhinterziehung oder Sozialhilfemissbrauch zu verhindern.
\nDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass \u00a7 93 Abs. 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, an einem Bestimmtheitsmangel leidet. Die Norm legt den Kreis der Beh\u00f6rden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen k\u00f6nnen, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt fest. Im \u00dcbrigen aber ist die Eingriffserm\u00e4chtigung des \u00a7 93 Abs. 8 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere gen\u00fcgt sie \u2013 soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgem\u00e4\u00dfer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird \u2013 dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.
\nQuelle: Bundesverfassungsgericht<\/a>\n
\nWir halten zwar die Entwicklung hin zum Schn\u00fcffelstaat f\u00fcr h\u00f6chst bedenklich, aber wenigstens verlangt Bundesverfassungsgericht beim schn\u00fcffeln eine Gleichbehandlung des Missbrauchs von Sozialleistungen mit den Steuerhinterziehungen. Der Unterschied besteht allerdings noch darin, dass Steuerhinterzieher ihr Geld ins Ausland bringen k\u00f6nnen. <\/em><\/p><\/li>\n
\nWenn Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler ins schlechter gestellte Ausland reist, mahnt er gerne einen energischen Kampf gegen die Korruption an. Trotzdem nahm der Pr\u00e4sident im selbigen Ausland neulich einen korruptionsverd\u00e4chtigen Unternehmer in seine Delegation auf \u2013 aus Deutschland.
\nQuelle: stern.de<\/a><\/li>\n
\nAm Montag lief bei Report M\u00fcnchen (ARD) ein Beitrag von G\u00fcnter Ederer, der anl\u00e4sslich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. G\u00fcnter Ederer (bekannt auch f\u00fcr seine M\u00e4rchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gef\u00f6rdert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) l\u00e4sst dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. Dieser geh\u00f6rt zu den bekanntesten sogenannten \u201eKlimaskeptikern\u201c (Klimawandelskeptiker w\u00e4re eigentlich genauer) und hat enge Verbindungen zur \u00d6lindustrie.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nVielen der prominentesten US-Journalisten w\u00e4re es am liebsten, wir w\u00fcrden vergessen, was sie vor etwas mehr als vier Jahren gesagt und geschrieben haben, weil sie den Einmarsch im Irak vorantreiben wollten. Heute schleichen diese Leute wie die Katze um den hei\u00dfen Brei, wenn es um ihre Rolle beim Hochjubeln des Krieges und beim Abdr\u00e4ngen kritischer Stimmen an den Rand der Medien geht.
\nQuelle: zmag.de<\/a><\/li>\n
\nErstmals seit Jahren sinkt die Zahl der vom Bund gef\u00f6rderten Studenten. Berlin m\u00f6chte daran erst im n\u00e4chsten Jahr etwas \u00e4ndern \u2013 zu sp\u00e4t, sagen Gewerkschaft und Studentenwerk.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}