<\/p>
Anmerkung:<\/strong> Die Referenzkurse Euro zu US-Dollar<\/a> stiegen seit 2001 – von rd. 0,90 Euro – auf heute 1,38 Dollar, das hat Deutschland nicht gehindert seine Stellung als Exportweltmeister auszubauen. Diese riesigen Schwankungen seien ein „Luxusproblem“, aber wenn es um Lohnsteigerungen geht, dann sind wenige Prozentpunkte das Ende der Wettbewerbsfähigkeit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Finanzämter, Sozial- und Strafverfolgungsbehörden dürfen also weiter Auskünfte etwa über Bankkonten, Bausparverträge und Wertpapierdepots bei Banken anfordern, wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung oder des Sozialleistungsbetrugs besteht. Und das, ohne den Betroffenen zuvor darüber informieren zu müssen.
\nDie Geldmenge M3 sendet weiter Fehlsignale. Die Gründe sind einfach zu verstehen. Deshalb sollte die EZB endlich den Blick von der Geldmenge abwenden.
\nDie Wachstumsrate der Geldmenge liefert nicht die richtigen Signale zu dem, worum sich die Zentralbank kümmert. Im Gegenteil, in einer Welt ständiger Finanzinnovationen wird die Zentralbank dadurch ständig irritiert, es wird Lärm und Rauch erzeugt, wo keiner sein sollte.
\nEs ist an der Zeit, dass die EZB aufhört, sich über eine Variable Gedanken zu machen, die in der Vergangenheit keine nützliche Rolle gespielt hat und auch künftig keine spielen wird.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWelche Bedeutung haben die Geschäfte auf Finanzmärkten im Vergleich zu realwirtschaftlichen Transaktionen?
\nWelche Spekulationstechniken und Akteure trieben den Handel mit Finanzderivaten auf das 40fache des BIP der Industrieländer?
\nDie Instabilität von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen erhöht die Unsicherheit realwirtschaftlicher Aktivitäten. Gleichzeitig stieg in den letzten 25 Jahren die Rendite von Finanzveranlagung und –spekulation. Folge: Es wurden nur mehr solche Realinvestitionen getätigt, welche ebenso hohe Renditen versprachen (plus einer Risikoprämie). Die dadurch verursachte Dämpfung der Realkapitalbildung hat Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung langfristig anwachsen lassen.
\nQuelle: Dreiteilige Serie im „Standard“ vom 24., 26. und 27. Mai 2006 [PDF – 76 KB]<\/a><\/li>\n
\nLaut Verfassungsgericht dürfen Behörden weiterhin heimlich Kontodaten abfragen, um Steuerhinterziehung oder Sozialhilfemissbrauch zu verhindern.
\nDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass § 93 Abs. 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, an einem Bestimmtheitsmangel leidet. Die Norm legt den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt fest. Im Übrigen aber ist die Eingriffsermächtigung des § 93 Abs. 8 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere genügt sie – soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird – dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
\nQuelle: Bundesverfassungsgericht<\/a>\n
\nWir halten zwar die Entwicklung hin zum Schnüffelstaat für höchst bedenklich, aber wenigstens verlangt Bundesverfassungsgericht beim schnüffeln eine Gleichbehandlung des Missbrauchs von Sozialleistungen mit den Steuerhinterziehungen. Der Unterschied besteht allerdings noch darin, dass Steuerhinterzieher ihr Geld ins Ausland bringen können. <\/em><\/p><\/li>\n
\nWenn Bundespräsident Horst Köhler ins schlechter gestellte Ausland reist, mahnt er gerne einen energischen Kampf gegen die Korruption an. Trotzdem nahm der Präsident im selbigen Ausland neulich einen korruptionsverdächtigen Unternehmer in seine Delegation auf – aus Deutschland.
\nQuelle: stern.de<\/a><\/li>\n
\nAm Montag lief bei Report München (ARD) ein Beitrag von Günter Ederer, der anlässlich des Live Earth-Konzerts die Klimaschutzkampagne von Al Gore und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch kritisiert. Günter Ederer (bekannt auch für seine Märchen-Filme zum Sozialstaat, teilweise gefördert durch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) lässt dabei zweimal Fred Singer zu Wort kommen. Dieser gehört zu den bekanntesten sogenannten „Klimaskeptikern“ (Klimawandelskeptiker wäre eigentlich genauer) und hat enge Verbindungen zur Ölindustrie.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nVielen der prominentesten US-Journalisten wäre es am liebsten, wir würden vergessen, was sie vor etwas mehr als vier Jahren gesagt und geschrieben haben, weil sie den Einmarsch im Irak vorantreiben wollten. Heute schleichen diese Leute wie die Katze um den heißen Brei, wenn es um ihre Rolle beim Hochjubeln des Krieges und beim Abdrängen kritischer Stimmen an den Rand der Medien geht.
\nQuelle: zmag.de<\/a><\/li>\n
\nErstmals seit Jahren sinkt die Zahl der vom Bund geförderten Studenten. Berlin möchte daran erst im nächsten Jahr etwas ändern – zu spät, sagen Gewerkschaft und Studentenwerk.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}