{"id":24865,"date":"2015-02-04T09:15:16","date_gmt":"2015-02-04T08:15:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24865"},"modified":"2015-02-04T11:41:55","modified_gmt":"2015-02-04T10:41:55","slug":"hinweise-des-tages-2305","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24865","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. Eurokrise<\/a><\/li>\n
  3. What is Going On in Spain?<\/a><\/li>\n
  4. Arbeitsteilige Aggression<\/a><\/li>\n
  5. S&P zahlt 1,5 Milliarden Dollar an US-Behörden<\/a><\/li>\n
  6. Apple fährt Riesengewinne ein – und bezahlt Minilöhne<\/a><\/li>\n
  7. LuxLeaks-Affäre: Null Bock auf Aufklärung<\/a><\/li>\n
  8. Jeronim Capaldo: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa<\/a><\/li>\n
  9. Verhandlungen zwischen EU und USA: TTIP-Papiere sollen geheim bleiben<\/a><\/li>\n
  10. Wozu braucht es Schiedsgerichte?<\/a><\/li>\n
  11. EuGH-Gutachten: Deutsche Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig<\/a><\/li>\n
  12. Stellungnahme zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“<\/a><\/li>\n
  13. Die Mythen des Reichtums<\/a><\/li>\n
  14. ÖPP – Pleiten, Pech und Pannen<\/a><\/li>\n
  15. AU redet, Tschad handelt, Mugabe holzt<\/a><\/li>\n
  16. Debatte über Wirtschaftsunterricht: Unkritisch und überflüssig<\/a><\/li>\n
  17. Publizist klagt gegen die Stadt<\/a><\/li>\n
  18. Aufklärung statt Ressentiments – Ein Aufruf aus der Wissenschaft angesichts des Phänomens Pegida<\/a><\/li>\n
  19. Zum Schmunzeln und zur Nachahmung empfohlen, in Variation natürlich<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
        \n
      1. Die Radikalen regieren in Berlin und Brüssel<\/strong>
        \nDie neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.
        \nDas kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte. Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.
        \nAls nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift. Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt.
        \nQuelle:         André Tautenhahn<\/a><\/li>\n
      2. Syrizas erste Sparaktion: Griechische Regierung schafft Minister-Limousinen ab<\/strong>
        \nAlexis Tsipras macht nicht nur beim Geldausgeben ernst: Die neue griechische Regierung verkauft ihren Fuhrpark, darunter einen 750.000-Euro-BMW. Statt Dienstwagen greifen die Minister auf Taxis zurück – oder fahren Motorrad. […]
        \nDie gesamte Dienstwagenflotte der griechischen Minister steht zum Verkauf, unter anderem ein maßgefertigter kugelsicherer BMW mit Satelliten-Kommunikationsanlage und zahllosen Extras im angeblichen Gesamtwert von 750.000 Euro. Angeschafft hatte ihn die Papandreou-Regierung. Genutzt wurde er bis kurz vor der Wahl von Evangelos Venizelos, bis Januar dieses Jahres Vizeregierungschef und Außenminister, Chef der griechischen Sozialisten (Pasok) und früher Finanzminister. Jetzt haben sich die Zeiten wenigstens auf den griechischen Straßen grundsätzlich geändert. […]
        \nDie Maßnahme gehört offenbar zum Selbstverständnis der neuen Regierung. Tsipras persönlich hat seine Minister angewiesen, genügsam zu sein, kein Geld zu verprassen und auch Dienstreisen möglichst in der Economy-Klasse zu absolvieren. Seine Regierungsmitglieder halten sich dran:\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Ein Symbol, aber ein wichtiges. An diesem kleinen Beispiel zeigt sich auch, wodurch zumindest zum Teil die Schulden des Südens und die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands herkommen. Zumindest die deutschen Luxuslimousinenhersteller werden von dieser Art Sparsamkeit gar nichts halten. Ein echtes Vorbild in Sachen Sparsamkeit war übrigens<\/a> der uruguayanische Präsident José Mujica. Er lies die luxuriöse Präsidentenvilla verkaufen und investierte die Erlöse in den sozialen Wohnungsbau. Sein Dienstwagen war ein alter Opel Corsa, die S-Klasse seines Vorgängers wurde verkauft. Und schließlich spendete er 90 Prozent seines Gehalts für wohltätige Zwecke – mit 800 Euro pro Monat kam er offenbar aus.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Ralf Stegner: “Syriza beschädigt die Linke in Europa”<\/strong>
        \nDer SPD-Vize übt scharfe Kritik an der griechischen Regierung. Die Gefahr sei groß, dass sich EU-Länder an ihr orientieren. Berlin müsse daher seine Sparpolitik ändern. Interview: Peter Dausend
        \nZEIT ONLINE: Herr Stegner, sind Sie als SPD-Linker ein Fan von Alexis Tsipras?
        \nRalf Stegner: Nein, Herr Tsipras ist kein Sozialdemokrat – also kann ich kein Fan sein. Ich habe aber Respekt vor dem griechischen Wahlergebnis. Und das sollten wir prinzipiell in Deutschland haben.
        \nQuelle:         ZEIT<\/a>\n

        Anmerkung AM:<\/strong> Eine solch armselige Reaktion kann einem ja nur noch in Depressionen jagen. Stegner könne kein Fan von Tsipras sein, weil dieser kein Sozialdemokrat sei. Fällt den sogenannten Linken in der SPD denn wirklich keine andere Strategie im Umgang mit dem griechischen Ereignis ein? Wenn sie so weitermachen, dann werden sie dezimiert wie die Pasok, die frühere griechische Sozialdemokratie.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Appell Hellas: Brief an Schäuble<\/strong>
        \nSehr geehrter Herr Minister, wir sind sicher, dass Sie die Einäugigkeit gewisser deutscher Leitmedien („BILD“ am 27.1.: „DAS SOLLEN DIE GRIECHEN ALLES KRIEGEN!“) nicht als Ihr Vorbild betrachten. Mit dieser Einäugigkeit (Punkt 2 und 3 unseres Appells) wird kostbares Beziehungsporzellan zwischen Deutschland und Griechenland zerdeppert. Gerade auch von Ihnen aber hängt es jetzt ab, ob unsere Beziehungen historisch irreversibel beschädigt werden: Handeln Sie politisch statt rein technokratisch. Erkennen Sie an, dass es sich bei den Troikaabkommen um eine inzwischen völlig gescheiterte Fehlpolitik handelt, die unser Appell als „Brüningpolitik“ bezeichnet, um an die katastrophalen historischen Erfahrungen mit dieser Art Politik in Deutschland zu erinnern. Öffnen Sie jetzt die Mauer Ihres „Mauerns“, brechen Sie fatale Tabus und ziehen Sie sich nicht länger hinter Floskeln wie „ein Schuldenerlass ist kein Thema“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“ (dazu unser Punkt 7) zurück. Es wäre für alle Beteiligten traurig, wenn Sie als ein neuer Brüning und katastrophenauslösender „Hardliner“, der in Griechenland ewig verhasst bleibt, in die Geschichte eingehen würden.
        \nQuelle 1:         Appell Hellass Brief an Schäuble<\/a>
        \nQuelle 2:         Pressemitteilung – Der deutsch-griechische Appell gegen mediale Einäugigkeit und für Verhandlungen über einen Schuldenerlass auf Regierungsebene<\/a><\/li>\n
      5. Brief aus Athen: Schulz’ Behauptung, Tsipras spreche für eine Minderheit, zeigt seine Ahnungslosigkeit<\/strong>
        \nVon Markus Barth, Athen. Vor gut einer Woche haben gut 36% der Griechen Syriza gewählt, knapp 5% Anel. Nicht wenige deutsche Kommentatoren machen daraus ein Legitimationsproblem. Auch Martin Schulz erklärt den Lesern des Spiegel im Interview vom Samstag: “36,3% haben für Syriza gestimmt. Zwei Drittel der Griechen teilen also nicht die Auffassung von Herrn Tsipras.” Herr Schulz hätte sich vorher informieren sollen, bevor er nach Athen reiste, um Tacheles zu reden, dann wäre er vielleicht nicht so abgeblitzt und nachher auch noch von Kommissionschef Juncker abgewatscht worden.
        \nNach einer Umfrage des Instituts Metron Analysis im Auftrag der eher konservativen Zeitung Parapolitika sind 56% der Befragten mit dem Wahlergebnis zufrieden und nur 18% unzufrieden. Ebenfalls 56% sehen die Koalition mit der Anel positiv, negativ äußern sich hier 35%. Deren Vorsitzender Kammenos hatte übrigens vor der Wahl eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten Syriza gemacht im Gegensatz zu der neuen Partei To Potami, die sich alle Optionen offengehalten hatte. 60% Zustimmung erzielt der neue Finanzminister Varoufakis, 11% lehnen ihn ab. Die Ernennung von Kammenos zum Verteidigungsminister wird von 36% abgelehnt aber doch von einer knappen Mehrheit von 51% der Befragten gutgeheissen, deutlich mehr als dem Wahlergebnis seiner Partei entspraeche.
        \nQuelle:         Norbert Häring<\/a><\/li>\n
      6. Neue Löcher in Athen<\/strong>
        \nDie griechische Linksregierung verhandelt über die Altschulden ihres Landes – doch schon klaffen neue Milliardenlöcher im Etat. Nach Schätzungen dürften etwa 6,5 Milliarden Euro fehlen. Ein erstes Problem: Die Steuereinnahmen sind seit November um etwa 5 Milliarden Euro eingebrochen, weil viele Griechen die Überweisungen ans Finanzamt eingestellt haben. Da Syriza versprochen hat, die verhasste Immobiliensteuer zu senken, nahmen viele Steuerbürger dieses Wahlgeschenk schon einmal vorweg. Auch bei den Sozialversicherungen steht bereits ein Minus von 1,5 Milliarden Euro in den Büchern. Bereits im März könnte es schwierig werden, die Renten pünktlich auszuzahlen, wie die neue Regierung einräumen musste. Gleichzeitig ist es eher unwahrscheinlich, dass so bald die ersehnten neuen Einnahmen fließen.
        \nDer griechische Premier Alexis Tsipras hat zwar versprochen, die Reichen stärker zu besteuern. Doch eine Gruppe ist bereits ausgenommen, wie griechische Zeitungen berichten: die Reeder. Denn die Schifffahrt ist in Griechenland nur ansässig, weil sie keine Steuern zahlen muss. Sonst würde sie abwandern, zum Beispiel nach Zypern. Der neue Wirtschaftsminister Stathakis weiß dies bestens: Er stammt aus einer Reederfamilie.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Traurig ist es, wie wenig die meisten Politiker in Europa, in Brüssel und Berlin insbesondere, den mögliche Wahlsieg von Tsipras antizipiert haben und daher wenig intelligent und verantwortungsvoll reagieren. Wie wenig sie sich um den Zusammenhalt Europas bemühen. Schon das Gebaren allzu vieler, das sich in eher dümmlichen, Pubertierenden ähnelnden Drohungen erschöpft, ist kaum zu ertragen. – Was für eine Botschaft könnte es für Europa sein, wenn diese Politiker Fehler einzuräumen begännen, wie sie z.B. einige Ökonomen des IWF vor zwei Jahre eingeräumt haben. Glaubt denn irgendjemand tatsächlich, dass die dominante Politik der letzten Jahre fehlerlos war. Mag sein, dass Politiker im Laufe der Zeit verinnerlichen, keine Fehler zuzugeben, weil dies als Schwäche ausgelegt werden könnte. Staatsmänner\/frauen müssen in der Lage sein, Fehler einzuräumen, um durch Fehlerbereinigung ihr Land vor Schaden zu bewahren.<\/em>
        \nAndererseits dürfen diejenigen, die z.B. den Sieg von Syriza als Fehlerbereinigung begrüßen, nicht den unendlich dornenvollen Weg ignorieren, den Griechenland immer noch vor sich hat. Und sie dürfen sich auch in der kritischen Analyse des Landes nicht zurückhalten. Mich stört z.B. die steuerliche Freistellung der Reeder gewaltig. Es hat schon ein “Geschmäckle”, dass die Ehefrau des Koalitionspartners, Panos Kammenos, selbst eine wohlhabende Reederin ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      7. <\/a>Eurokrise<\/strong>\n
          \n
        1. Fehdehandschuh hingeworfen<\/strong>
          \nWürden in der EU Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit nicht als Phrase verwendet, sondern beim Wort genommen, müsste man den Rauswurf der Troika begrüßen
          \nDie EU-Patriarchen fühlen sich in ihrer Selbstgefälligkeit getroffen, wirken aufgescheucht und genervt. Es ist dermaßen ungewohnt, Widerstand und Widerspruch erdulden und gar hinnehmen zu müssen. Von EU-Parlamentspräsident Schulz über den deutschen Finanzminister Schäuble bis zu Eurogruppenchef Dijsselbloem reagieren sie wie Zuchtmeister, denen der Zögling den erwünschten Gehorsam verweigert.
          \nEuropas Very Serious People, inklusive der medialen Entourage, wirkt von Tag zu Tag lächerlicher. Dabei ist nichts weiter passiert, als dass jemand in einem lange nicht gelüfteten Haus die Fenster aufstößt, um wieder durchatmen zu können. Die neue Regierung in Athen wirft dem abgewirtschafteten Koloss Euroland keck den Fehdehandschuh hin. Was daraufhin geschieht, war zu erwarten und wirkt einfallslos.
          \nQuelle:           Lutz Herden im Freitag<\/a><\/li>\n
        2. Europa: Der Zusammenhalt steht auf dem Spiel<\/strong>
          \nIn der EU bestehen bedenkliche Ungleichheiten in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Vermögen. Auch für die Demokratie ist das ein Problem. Wie gravierend dieses Problem ist, haben Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), und die WZB-Forscherin Ellen von den Driesch in einer Studie zusammengefasst, in die auch die Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung unterstützten Projekts eingeflossen sind. Die Wissenschaftlerinnen weisen anhand von Daten der EU-Kommission und der OECD nach, dass die soziale Unwucht in Europa in vielerlei Hinsicht zugenommen hat. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der ungleiche Zugang zu Bildung.
          \nWenn es nicht gelingen sollte, die sozialen Ungleichheiten einzudämmen, droht nach Einschätzung der Wissenschaftlerinnen auch die Demokratie Schaden zu nehmen: Untersuchungen hätten gezeigt, dass verschiedene Formen der politischen Partizipation wie etwa das Engagement in Parteien oder Bürgerinitiativen in ungleichen Gesellschaften zurückgehen. Zudem leide die Solidarität unter den Bürgern nachweislich unter sozialen Gegensätzen. Alles in allem sei davon auszugehen, dass Ungleichheit die politische Exklusion ganzer Bevölkerungsschichten und den Extremismus befördert. Um das zu verhindern, müsse neben der wirtschaftlichen endlich auch die soziale Union vorangetrieben werden. Verfehlte Bildungspolitik, Sozialkürzungen, Arbeitsmarktderegulierung und unzureichende Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen verschärften die Ungleichheit und schwächten den sozialen Fortschritt.
          \nQuelle:           Böckler Impuls<\/a>\n

          Inequalities in Europe: Facing the Challenge<\/a><\/p><\/li>\n

        3. Ein Herz und eine Seele<\/strong>
          \nBeim italienisch-griechischen Gipfel demonstrieren Alexis Tsipras und Matteo Renzi Einigkeit. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der europäischen Sparpolitik.
          \nEin bisschen enger wurde es am Dienstag Abend für Angela Merkel in Europa: Das Spitzentreffen zwischen Griechenlands neuem Premier Alexis Tsipras und Italiens Regierungschef Matteo Renzi endete in bestem Einvernehmen. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigten sich die zwei – beide erst 40 Jahre alt und von der Aura ebenso talentierter wie ein wenig lümmelhafter großer Jungs umgeben – als seien sie ein Herz und eine Seele. […]
          \nNoch am Vorabend des italienisch-griechischen Gipfels in Rom hatten deutsche Regierungskreise gestreut, Renzi habe in einem Telefonat mit Merkel die deutsche Position unterstrichen: Griechenland habe seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern und der EU einzuhalten. Ganz so einfach ist es nicht. Wenigstens auf seiner Pressekonferenz mit Tsipras war ein ganz anderer Renzi zu vernehmen, einer der den neuen Premier Griechenlands nicht bloß im Namen der gemeinsamen Vergangenheit als “kulturelle Großmächte” willkommen hieß, “bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail”, während Tispras unwidersprochen gleich mit der Bemerkung nachsetzte, er könne zwar kein italienisch, ” aber wir sprechen die gleiche Sprache”.
          \nQuelle:           ZEIT<\/a>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Es tut sich was im Süden Europas. Entscheidend dürfte sein, ob Frankreich die Chance der Stunde nutzt und gemeinsam mit den aufbegehrenden Staaten eine Fraktion gegen Angela Merkel bildet. Erstmals seit vielen Jahren glimmt am Ende des Tunnels wieder ein kleines Licht auf.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. Germany has a convenient but flawed collective memory<\/strong>
          \nThere is a lot of discussion at present about the historical inconsistency of the German position with regard any debt relief to the Greek government. Angela Merkel has reiterated over the weekend that there would be no further debt relief. Why she is now a spokesperson for the Troika that does not include the German government is interesting in itself. In this context, I recall a very interesting research study published in 2013 – One Made it Out of the Debt Trap – by German researcher Jürgen Kaiser, who examined the London Debt Agreement 1953 in great detail. After becoming familiar with the way the Allies handled the deeply recalcitrant Germany and its massive debt burden in that period, one wonders why the German government is so vehemently against giving relief to Greece. This is especially in the context that the only mistake that Greece made was joining the Eurozone and surrendering its own capacity to deal with a major financial crisis. The ‘mistakes’ of the German nation before the London Agreement have been paraded before us all again with the 70th anniversary of the liberation of the Auschwitz death camp featuring in world events last week.
          \nQuelle:           Bill Mitchell<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>What is Going On in Spain?<\/strong>
          \nSomething is happening in Spain. A party that did not exist one year ago, Podemos, with a clear left-wing program, would win a sufficient number of votes to gain a majority in Spanish Parliament if an election were held today. Meanwhile, the leaders of the group G-20 attending their annual meeting in Australia were congratulating the president of the Spanish conservative-neoliberal government, Mr. Mariano Rajoy, for the policies that his government had imposed. (I use the term “imposed” because none of these policies were written in its electoral program.) These included: (1) the largest cuts in public social expenditures (dismantling the underfunded Spanish welfare state) ever seen since democracy was established in Spain in 1978 and (2) the toughest labor reforms, which have substantially deteriorated labor market conditions. Salaries have declined by 10% since the Great Recession started in 2007, and unemployment has hit an all-time record of 26% (52% among the youth). The percentage of what the trade unions defined as “shit work” (temporary, precarious work) has increased, becoming the majority of new contracts in the labor market (more than 52% of all contracts), and 66% of unemployed people do not have any form of unemployment insurance or public assistance…
          \nQuelle:           counterpunch<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Arbeitsteilige Aggression<\/strong>
          \nVor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er “für angemessen und wichtig”, erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine “Arbeitsteilung” zwischen Washington und Berlin für denkbar.
          \nQuelle:           German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>S&P zahlt 1,5 Milliarden Dollar an US-Behörden<\/strong>
          \nIm Streit um geschönte Kreditbewertungen hat sich Standard & Poor’s mit den US-Behörden geeinigt. Die Ratingagentur muss insegsamt 1,5 Milliarden Dollar zahlen – und kommt damit noch vergleichsweise glimpflich davon…
          \nJeweils 687,5 Millionen Dollar gehen an das Justizministerium und 20 Bundesstaaten. Weitere 125 Millionen Dollar fließen an den kalifornischen Pensionsfonds Calpers. S&P kauft sich damit in einem Verfahren um frisierte Bonitätsnoten frei. Der Ratingfirma war vorgeworfen worden, Investoren mit zu positiven Kreditbewertungen in die Irre geführt und so die Finanzkrise angefacht zu haben….
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Zurecht beklagt der Chefredakteur des Handelsblatts in seinem Tagesrückblick, dass die Bonitätsfriseure ungeschoren bleiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Apple fährt Riesengewinne ein – und bezahlt Minilöhne<\/strong>
          \nBis zu 77 Stunden pro Woche müssten die Beschäftigten in der Produktion des iPhone 6 arbeiten. Manche ArbeiterInnen würden 158 Überstunden monatlich anhäufen. Und trotzdem verdienten sie weniger als das lokale Durchschnittseinkommen. Diese Angaben über eine Apple-Zulieferfabrik in der chinesischen Stadt Wuxi bei Schanghai veröffentlichte die Arbeitsrechtsorganisation China Labor Watch im vergangenen September. Das ist die eine Sicht auf Apple. Das Unternehmen selbst hat soeben erstaunliche Zahlen bekannt gegeben: 18 Milliarden Dollar Nettogewinn (16 Milliarden Euro) verbuchte der Hersteller von iPhones, iPads und MacBooks alleine im vierten Quartal 2014. Nach Angaben mehrerer Agenturen war das der nominal höchste Profit, den jemals eine Firma erzielte. Vor Weihnachten rissen sich die Verbraucher mal wieder um die Apple-Produkte. 74,5 Millionen iPhones wurden in nur drei Monaten verkauft.
          \nDas sind zwei Seiten derselben Medaille. Nach Information des internationalen Kritikernetzwerks Good Electronics machen die Arbeitskosten beispielsweise eines Smartphones lediglich rund 2 Prozent des Fabrikpreises von 100 Dollar aus. Diese Summe zahlen die Markenkonzerne an die Zulieferfirma. Im Geschäft wird das Gerät dann für 500 Euro verkauft. Aus solchen Spannen finanzieren Firmen wie Apple die Entwicklung, das Design, den Vertrieb, die Gehälter der Ingenieure und Vorstände sowie ihren Gewinn. Das Verteilungsprinzip ist einfach: Der größte Teil des Geldes bleibt da, wo die Entwicklung stattfindet. Bei Apple ist das Cupertino in Kalifornien. Obwohl die Produktion der Geräte überwiegend in China angesiedelt ist, landet dort nur ein kleiner Teil des Erlöses. Pauline Overeem von Good Electronics fordert, dass die ArbeiterInnen in China wenigstens Löhne erhalten sollten, die die Grundbedürfnisse einer Familie decken. Dafür müssten die Gehälter etwa verdoppelt werden. Das aber lehnen die Elektronikkonzerne ab. Heute verdienen ArbeiterInnen in der Smartphone-Produktion umgerechnet beispielsweise 350 Euro monatlich. “Dieser Lohn deckt die steigenden Lebenshaltungskosten nicht ab”, sagt Overeem.
          \nQuelle:           Badische Zeitung<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich sollten wir uns nichts vormachen. Nicht nur Apple, auch andere Firmen wie z.B. Samsung lassen in China zu den ähnlichen Bedingungen arbeiten. Leider scheint auch Chinas Regierung die Einhaltung von Mindeststandards wenig zu kümmern. Im Gegenteil sie reagiert z.B. auf Drohungen des westlicher Konzerne, dass der Mindestlohn in China nicht weiter steigen dürfe, sonst … Yuqing Xing und Neal Detert<\/a> haben in einer früheren Untersuchung errechnet, dass die Gewinnspanne bei einem früheren IPhone ( Preis: 500 Dollar) 64 Prozent betrug. Sie dürfte heute immer noch ähnlich ausfallen. Dass Apple bei Arbeitskosten von 2 Prozent keinen Spielraum für Lohnerhöhungen sieht, ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die Chinesen, sondern auch für uns. Die Schwellenländer sind schon längst das Einfalltor für die Transformation westlicher Industrienationen im Geist des Frühkapitalismus. Erstes Ziel: gewerkschaftsfreie Märkte wie in China. Beispielhaft fahren deutsche Unternehmen von ThyssenKrupp bis zur Deutschen Post\/DHL im Süden der USA einen kompromisslosen Anti-Gewerkschaftskurs. “In Europa Dr. Jekyll, in USA Mr. Hyde<\/a>” schreibt Stefan Scheytt bereits 2011.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        9. <\/a>LuxLeaks-Affäre: Null Bock auf Aufklärung<\/strong>
          \nWird die „LuxLeaks“-Steueraffäre doch nicht aufgeklärt? Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Europaparlament am Donnerstag sind neue Zweifel aufgekommen. Ein Rechtsgutachten stellt überraschend den von den Grünen beantragten Untersuchungsausschuss in Frage. In wochenlanger Überzeugungsarbeit haben es Grüne und Linke geschafft, genug Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament einzusammeln. Sogar CDU- und CSU-Abgeordnete ziehen mit, obwohl ihre Fraktion offiziell wie ein Mann hinter Juncker steht. Am Donnerstag sollen die Fraktionschefs den Ausschuss aus der Taufe heben. Doch am Dienstag zog Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ein Gutachten aus dem Hut, dem zufolge das von den Grünen beantragte Mandat nicht rechtskonform sei. In diesem Mandat seien „die mutmaßlichen Verstöße der anwendbaren Regeln nicht ordnungsgemäß identifiziert und spezifiziert“. Die Grünen vermuten ein politisches Manöver, um den Ausschuss in letzter Minute doch noch zu verhindern. „Wir sind überzeugt, dass alle Einwände des juristischen Dienstes ausgeräumt werden können“, sagt Fraktionschefin Rebecca Harms. Ob der Ausschuss zustande komme, sei nur eine Frage des politischen Willens.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n<\/li>\n
        10. <\/a>Jeronim Capaldo: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa<\/strong>
          \nDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird nach Angaben ihrer Befürworter das Wachstum in Europa und in den USA beleben. Von der Europäischen Kommission gestützte Hochrechnungen weisen auf ein positives, wenn auch zu vernachlässigendes Wachstum im Hinblick auf das BIP und persönliche Einkommen hin. Paradoxerweise zeigen diese Projektionen auch, dass jedwede Zunahmen im transatlantischen Handel zu Lasten des Intra-EU-Handels gehen und den Prozess der europäischen Wirtschaftsintegration umkehren würden. Außerdem werden in letzter Zeit in der Literatur Probleme bei der einflussreichsten Bewertung der Auswirkungen der TTIP aufgezeigt. Nachweislich beruhen Hochrechnungen verschiedener Institute auf demselben Modell eines rechenbaren allgemeinen Gleichgewichts (englisch: Computable General equilibrium – CGE), das sich als Instrument für handelspolitische Analysen als inadäquat herausgestellt hat.
          \nIn diesem Papier untersuchen und bewerten wir die Auswirkungen der TTIP unter Verwendung des Global-Policy-Modells der Vereinten Nationen, welches vernünftigere Annahmen über makroökonomische Anpassungen, Beschäftigungsdynamik und Welthandel verwendet. Wir prognostizieren, dass die TTIP zu einer Schrumpfung des BIP, der persönlichen Einkommen und der Beschäftigung führen wird. Außerdem gehen wir von einer Erhöhung der Instabilität an den Finanzmärkten und von einem weiteren Rückgang des Anteils der Arbeitnehmer am BIP aus. Nach einer Bewertung mit dem Modell der Vereinten Nationen scheint die TTIP den wirtschaftlichen Zerfall statt die Integration in Europa zu fördern. Zumindest kann man davon ausgehen, dass die amtlichen Studien keine solide Grundlage für eine fundierte Entscheidung zur TTIP sind.
          \nQuelle:           linksfraktion.de<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten habe schon mehrfach auf die Studie von Jeronim Capaldo, “The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability<\/a>“, hingewiesen. Nachdem die Studie bereits auf Französisch und Italienisch vorliegt, können wir endlich die deutsche Fassung lesen. Diese Übersetzung wurde vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages im Auftrag des MdB Klaus Ernst (Bundestagsfraktion Die LINKE.) erstellt. Die mathematischen Anhänge A\/B sind nicht enthalten. Es wird hierzu auf die Originalstudie verwiesen.<\/em>
          \nKlaus Ernst schrieb anlässlich der deutschen Übersetzung: “Heute beginnt die 8. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) in Brüssel. Wir werden wieder viel hören und lesen von den möglichen „Chancen“ des TTIP und dessen positive Effekte für Wachstum, Arbeitsplätze und höhere Löhne und Einkommen. Seit Monaten werden diese frohen Botschaften verkündet und als Beleg dafür unterschiedliche Auftragsstudien u.a. des Münchner Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung angeführt. Vergessen wird hier gern, dass für diese Aussagen spezielle ökonomische Modelle mit unrealistischen Annahmen „gebastelt“ werden müssen.<\/em>
          \nJeronim Capaldo, Wirtschaftswissenschaftler am Global Development and Trade Institute der US-amerikanischen Tufts University, hat den mangelnden Realitätsbezug der Auftragsstudien in einer ALTERNATIVEN STUDIE mit realistischeren Annahmen herausgearbeitet und kommt allein deshalb zu ganz anderen Ergebnissen: Nach Capaldo könnten aus TTIP u.a. massive Verluste bei den Arbeitseinkommen (bis zu 5.500 Euro), im Saldo ein flächendeckender Arbeitsplatzabbau (rund 600.000) und generell ein sinkendes Wirtschaftswachstum in der EU resultieren. Entsprechend könnte sich die bereits heute instabile soziale und ökonomische Lage in vielen europäischen Mitgliedsstaaten durch TTIP sogar noch zuspitzen.”<\/em>
          \nErwähnt werden sollte, dass Capaldo sich auf die Auswirkungen des Handels in neuen Wirtschaftsraum konzentriert. Die Auswirkungen von Investitionen und Investitionsschutzabkommen wurden außer Acht gelassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        11. <\/a>Verhandlungen zwischen EU und USA: TTIP-Papiere sollen geheim bleiben<\/strong>
          \nDie US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach will die US-Seite die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben. Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.
          \nDie Bundesregierung hatte genauso wie andere EU-Regierungen seit Langem beklagt, dass ihre Fachleute sich kein eigenes Bild vom Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung an Hand der bereits ausgehandelten Dokumente machen können. Nach Meinung von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist die Geheimhaltung der jeweiligen Positionen auf amerikanischer Seite auch „einer der wichtigsten Gründe“, warum viele EU-Bürger das geplante Abkommen kritisch sehen. Denn damit sei verborgen, ob die US-Regierung tatsächlich auf die Einschränkung des Verbraucher- und Datenschutzes in der EU dränge.
          \nQuelle:           Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
        12. <\/a>Wozu braucht es Schiedsgerichte?<\/strong>
          \nDie Deutschen fremdeln mit dem Freihandelsabkommen TTIP. Vor allem der geplante Investorenschutz mit Schiedsgerichten stört viele. Es wäre schade, wenn das Abkommen am Streit darüber scheitern würde. (…)
          \nWozu aber brauchen demokratische Rechtsstaaten einen Investorenschutz? Prüfen wir in aller Kürze die Argumente:\n
            \n
          1. Wenn ausländische Investoren Staaten verklagen, nehmen beamtete Richter dieser Staaten instinktiv die Seite des dortigen Gesetzgebers (ihres Dienstherrn) ein, heißt es. Vor neutralen Schiedsgerichten gehe es fairer zu. Doch die Voraussetzung dieser Begründung muss den Glauben aller Wohlmeinenden in die Justiz (vielleicht sind wir naiv) erschüttern. Und selbst wenn sie recht hätten: Wissen wir, dass die – nicht wirklich transparenten – Schiedsgerichte objektiv sind oder aber, wie die Gegner unterstellen, ihrerseits instinktiv die Seite der Investoren einnehmen, die ihr Geschäftsmodell ja auch finanzieren?<\/li>\n
          2. Nationale staatliche Gerichtsbarkeit kostet viel Zeit, heißt es. Außerdem verstünden die Richter herzlich wenig von der komplexen Materie, über die sie urteilen sollen. Beide Aussagen sind gewiss zutreffend. Darunter leiden aber die Bürger und Unternehmer eines Landes nicht minder, wenn sie sich an ihre Gerichte in komplexen Streitigkeiten wenden. Sie müssen lange Jahre warten, während internationale Investoren Vorfahrt erhalten. Und das soll gerecht sein?<\/li>\n
          3. Das Totschlagargument der Anhänger eines Investorenschutzes lautet: Solche Schiedsgerichte gibt es schon seit Jahrzehnten. Wären sie wirklich gefährlich für das Rechtssystem, müssten wir davon inzwischen etwas bemerkt haben. Doch halt: Die Tatsache, dass etwas existiert, ist schon rein logisch kein Argument dafür, dass es zu Recht existiert. Umgekehrt: Wenn Schiedsgerichte wirklich unschädlich sind – warum braucht man sie dann?<\/li>\n<\/ol>\n

            Fazit: Es mag ja sein, dass es überzeugende Gründe für Schiedsgerichte gibt. Doch dann sollten die Befürworter des Investorenschutzes sie nicht länger der Öffentlichkeit vorenthalten. Wenn es aber schwierig ist, dann sollten die Unterhändler beim Investorenschutz lieber auf die unabhängige Justiz in demokratischen Rechtsstaaten vertrauen. Es wäre jedenfalls zu schade, dass die gute Sache des Freihandels am Ende am Streit über die Schiedsgerichte scheitert.
            \nQuelle:             FAZ<\/a><\/p>\n

            Anmerkung CR:<\/strong> Für den eher neoliberalen Anhänger des Freihandels, den “FAZ”-Redakteur Hank, sind das relativ überraschend kritische Einwände gegen die im Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          4. <\/a>EuGH-Gutachten: Deutsche Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig<\/strong>
            \nDie in Deutschland erhobene Kernbrennstoffsteuer ist nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs mit europäischem Recht vereinbar. Aus der Besteuerung ergebe sich keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung, argumentierte der zuständige Gutachter in Luxemburg. Das Urteil in dem Fall fällt in einigen Monaten. Meistens hält sich der Europäische Gerichtshof an die Empfehlung seiner Gutachter. Die deutsche Energiebranche hatte 2014 insgesamt 2,3 Milliarden Euro für die Kernbrennstoffsteuer entrichtet und auf eine Rückerstattung gehofft. Unter anderem wegen dieser Einnahmen konnte der Bund bereits im letzten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
            \nQuelle 1:             DLF<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Stellungnahme zum Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“<\/strong>
            \nMit dem Grünbuch wird die getrennte und unterschiedliche Behandlung der Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung (Regelungen des EEG) und des „Strommarkt-Design“ fortgeführt.
            \nErstere werden als gegebene Rahmenbedingungen für die Gestaltung der vielfältigen „Strom-Märkte“ betrachtet, ebenso wie auch das ETS, die Stromsteuer und andere Regelungen, die den Stromsektor betreffen,
            \nals gegeben betrachtet. Das mag im Sinne einer Dekomplexierung und schrittweisen Bearbeitung der Probleme sinnvoll sein, birgt jedoch die Gefahr, dass diese „externen“ Randbedingungen nicht gleichermaßen grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden wie die „internen“ Regelungen.
            \nDie Erneuerbaren haben jedoch schon jetzt einen Status im deutschen
            \nStromsystem erreicht, der eine integrierte Betrachtung und Gestaltung des ganzen Stromsektors erfordert, der im Übrigen nicht ausschließlich in Form von Märkten organisiert ist und schon gar nicht ein einziger Markt ist, wie der Titel des Grünbuches nahelegt.
            \nQuelle:             Bundeswirtschaftsministerium<\/a>\n<\/li>\n
          6. <\/a>Die Mythen des Reichtums<\/strong>
            \nEine Linie. Am einen Ende stehen die Ärmeren, am anderen die Reichsten. Wenn man nun fragt, auf welcher sozialen Position dieser Linie sich die Reicheren einschätzen würden, dann zeigen sie auf die Mitte. Fragt man die Ärmeren, wo sie sich selbst sehen, ordnen sie sich – mit besserer Selbsteinschätzung – ebenfalls Richtung Mitte ein. Das ist der Grund, warum sich die Figur der Mitte so gut eignet, die wahren Verhältnisse zu verschleiern.
            \nDer britische Premierminister Cameron stufte sich in einer Rede in Manchester als „middle class“ ein, obwohl er ein geschätztes Vermögen von 30 Millionen Pfund sein Eigen nennt, das noble Eliteinternat Eton besuchte und in Oxford studiert hat. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und ihre Familie mit einem Vermögen weit über eine halbe Milliarde Euro sagt: „Wir sind absoluter Mittelstand“. Der ehemalige österreichische Wirtschaftsmister Martin Bartenstein, vermögend und Besitzer einiger Pharmafirmen, sieht sich selbstverständlich auch als „Mittelschicht“. Je reicher und privilegierter der eigene Status, desto stärker wird er unterschätzt. Der Prozentsatz der Haushalte, die sich in das Nettovermögenszehntel einordnen, in dem sie sich tatsächlich befinden, sinkt stark mit zunehmendem Nettovermögen. Bei den reichsten zwei Zehntel sind es sogar weniger als 1%, die sich richtig einordnen, ergeben die Daten der Österreichischen Nationalbank. Das heißt: 99 Prozent der Reichsten schätzen ihren eigenen Status völlig falsch ein und zählen sich zur Mitte.
            \nDie Mitte wird tendenziell zu hoch geschätzt. Gerade auch bei den Einkommen. In Wirklichkeit beträgt der Median – die Mitte – der Einkommen Angestellter 1848 Euro, von Arbeiter_innen 1644 Euro brutto. Nimmt man das Haushaltseinkommen, also das gesamte verfügbare Einkommen eines Monats, mit dem eine Person lebt, dann befindet sich die Mitte bei 1781 Euro netto. Wenn Kommentator_innen von der Mittelschicht mit 3500 Euro Einkommen schreiben, dann sprechen sie von weniger als 10 Prozent aller Einkommensbezieher_innen.
            \nDas soll die Mittelschicht sein? Da gehen versteckte Interessen einer kleinen Minderheit ab durch die Mitte und Omas und Häuslbauer werden benützt, um die eigentlichen Interessen zu verschleiern. Mittlere und untere Einkommen wurden immer stärker durch Massensteuern und den Faktor Arbeit belastet, während die obersten zehn Prozent entlastet wurden. Die Sparpakete streichen jetzt soziale Leistungen, die gerade untere Einkommen, aber auch die Mitte unterstützen. Von der ökonomischen Entwicklung haben im letzten Jahrzehnt besonders die obersten zehn Prozent profitiert, die untersten Einkommen haben verloren, und die Mitte wurde unter Abstiegsdruck gesetzt.
            \nDie Verwendung der „Mitte“ verschleiert die tatsächliche Vermögensverteilung und hilft eine Mehrheit für Steuergesetze zu gewinnen, die die Reichsten einseitig privilegieren. Gleichzeitig hat sich ein Diskurs entwickelt, der viel Energie in die Verachtung der „Unterschicht“ steckt – mit dem praktischen Effekt von den Reichtumsprivilegien ganz oben abzusehen. Die Reichsten rechnen sich arm, während die Armen reichgerechnet werden.
            \nEin Witz: Sitzt ein Manager eines privaten Vermögensfonds, ein Kronenzeitungsleser und eine Mindestsicherungsbezieherin an einem Tisch. In der Mitte liegen 10 Kekse. Der Fondsmanager nimmt 9 davon und sagt zum Zeitungsleser: Pass auf! Sie nimmt Dir Dein Keks weg!
            \nQuelle:             BEIGEWUM \/ Attac \/ Armutskonferenz<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>ÖPP – Pleiten, Pech und Pannen<\/strong>
            \nFür Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.
            \nEin moderner schwarzer VW-Bus fährt über holprige Straßen durch ein Industriegebiet in Richtung Autobahn. Auf der Rückbank sitzt Olaf Lies. Der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister hat in der Nähe von Bremen ein Unternehmen besucht. Die Fahrt zurück ins Ministerium nach Hannover führt über die Autobahnen 1 und 7; zwei der wichtigsten Straßen Deutschlands. Und zwei Autobahnen, die für heftige Diskussionen gesorgt haben.
            \nEin über 70 Kilometer langer Abschnitt der A 1 zwischen Bremen und Hamburg wurde als öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP, auf sechs Spuren erweitert. Ein Teilstück der A 7 bei Göttingen soll demnächst folgen, zumindest wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums geht. Landesverkehrsminister Olaf Lies ist entschieden gegen diese öffentlich-private Partnerschaft, allerdings nicht aus Prinzip.
            \nQuelle:             Deutschlandradio Kultur<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers C.O.:<\/strong> „Investitionen, das ist wohl die größte Achillesverse in Deutschland, denn seit weit mehr als 10 Jahren haben wir eine massive Investitionsschwäche, sowohl in der Infrastruktur als auch bei privaten Investitionen. Und das in einem reichen Land.“ sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Die Versicherungsbranche beklagt, dass die Niedrigzinsen den Versicherern und ihren Kunden zu schaffen macht und Lebens- und Rentenversicherungen immer weniger abwerfen. Auf der anderen Seite lässt sich Finanzminister Schäuble mit seiner schwarzen Null feiern, auch dank der Schuldenbremse. Ideale Voraussetzungen für die PPP bzw. ÖPP Öffentliche Private Partnerschaften. Und die versucht nun Gabriel durch sein Beratergremium aus führenden Köpfen der Finanzindustrie dem Staat aufzuzwingen. Obwohl der Bundesrechnungshof, Kommunen aber auch Wirtschaftsminister einiger Länder mit klaren Fakten davon abraten. Das Radiosendung Zeitfragen auf dradio befasst sich mit dem Thema PPP in mehreren Schwerpunkten. Sehr hören- oder lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          8. <\/a>AU redet, Tschad handelt, Mugabe holzt<\/strong>
            \nSelten hatte ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) so viele Krisen und Konflikte zu besprechen wie der 24. AU-Staatengipfel, der am Sonntag mit einem sicherheitspolitischen Arbeitstreffen mit den zuständigen UN-Verantwortlichen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu Ende ging. Auf der Liste der Themen, die bei dem Abschlusstreffen verhandelt wurden, stehen Südsudan, Sudan, Libyen, die Demokratische Republik Kongo, Mali, Boko Haram in Nigeria und die Zentralafrikanische Republik.
            \nDie islamistische Rebellenarmee Boko Haram, die weite Teile Nordostnigerias kontrolliert und auch im benachbarten Kamerun kämpft, habe bei den AU-Beratungen ganz oben auf der Tagesordnung gestanden, teilte die AU-Abteilung für Frieden und Sicherheit per Twitter mit. In der entsprechenden Gipfelerklärung heißt es, die AU wolle eine multinationale Eingreiftruppe von bis 7.500 Soldaten gegen Boko Haram losschicken; gemeint ist die “Multinational Joint Task Force” (MNJTF), die eigentlich längst existiert, die aber vor einigen Wochen auseinandergelaufen war, als Boko Haram ihr Hauptquartier im nigerianischen Baga erobert hatte.
            \nQuelle:             taz<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ukraine\/Russland, Syrien (IS), Griechenland und wo bleibt Afrika? – Wie sehr auch die AU der Entwicklung hinterher hinkt, verdeutlicht sich an der Wahl von Simbabwes greisen Autokraten Robert Mugabe zum AU-Vorsitzenden, der sich prompt höchst “angemessen” an den drängenden Problemen vorbei zum Thema Frauenrecht äußerte: “Sie müssen heiraten, Kinder kriegen, zu Hause bleiben, das ist ein Problem. Ich sage, es ist unmöglich, Frauen mit Männern gleichzustellen. Wir Männer wollen Kinder, wir schwängern die Frauen, die wir gleichstellen wollen. Das geht also nicht.”<\/em>
            \nDas Eingreifen von Tschads Präsidenten Idriss Déby geschieht nicht uneigennützig. “Boko Haram rekrutiert sich überwiegend aus Mitgliedern der Ethnie der Kanuri, die sowohl in Nigeria als auch in Tschad leben. Immer wieder berichten Überlebende der Massaker von Boko Haram, dass die Angreifer Tschader gewesen seien.”             berichtet Thomas Scheen in der FAZ<\/a>. Sowohl der Niger als Kamerun fühlen sich wie Nigeria von Boku Haran bedroht und dulden deshalb das Eingreifen des Tschad. Die Kampfkraft der Tschader beruht nicht zuletzt in der Kooperation mit der französischen Armee, die seit vielen Jahren einen Luftwaffenstützpunkt in N’Djamena halten, von wo auch Drohnen aufsteigen, die u.a. die Grenze zu Nigeria ausspähen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          9. <\/a>Debatte über Wirtschaftsunterricht: Unkritisch und überflüssig<\/strong>
            \nMehr Wirtschaft in der Schule zu fordern fällt leicht, doch was sagen die Fakten? In den Lehrplänen allgemeinbildender Schulen ist das Fach fest verankert, etabliert und vergleichsweise komfortabel aufgestellt. Und das ist gut so. Denn ökonomisches Orientierungswissen gehört ebenso zur Bildung wie ein kritisches Nachdenken über Ökonomie. Dafür braucht man Zeit. Wirtschaft gehört längst zum Pflichtpensum in Fächern wie Politik\/Wirtschaft, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde oder Politik. Dort wurde der wirtschaftliche Anteil erheblich ausgebaut. Heute entfällt auf Wirtschaftsunterricht meist mindestens so viel Lernzeit wie auf Politik. Wer heute ein eigenes Fach Wirtschaft fordert, verkennt die Fakten. Jugendliche wissen über Wirtschaft nicht weniger als über Politik oder Recht. Dennoch fordern Wirtschaftsverbände mehr Zeit für Wirtschaft als für Geschichte, Geografie, Gesellschaft und Politik zusammen. Sie haben jedes Maß verloren. Schon in den letzten 15 Jahren haben Unterricht und Schule eine beispiellose Ökonomisierung erlebt, noch mehr Wirtschaft stärkt eine einseitig ökonomistische Sichtweise und treibt utilitaristisches Denken und Handeln weiter voran. Diese Schieflage bedroht bereits jetzt den Bildungsauftrag der Schulen. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik hängen eng zusammen, zum Beispiel beim Thema Globalisierung und Migration. In der Schule aber zerfallen die Zusammenhänge, wenn Schüler Wirtschaftsunterricht ohne Politik, Politikunterricht ohne Wirtschaft haben und Gesellschaft gänzlich fehlt. Komplexe Verhältnisse verlangen umfassend gebildete Bürger. Viele kleine Schubladenfächer verhindern das, sie verhindern ein umfassendes Verständnis von Problemen, Prozessen und Strukturen.
            \nQuelle:             SZ<\/a>\n

            Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da drückt sich Reinhold Hedtke noch sehr milde aus. Hat er doch nachgewiesen, dass ein solches Fach schädlich ist. Wer sich davon überzeugen möchte, was die Dominanz verschulter Wirtschaftswissenschaft verbricht, braucht sich nur Situation in Griechenland oder Spanien anzuschauen, wo Wirtschaftsfachleute mit dem Rechenschieber und einer einzigen wirtschaftstheoretischen Ausrichtung im Kopf, Länder, ja Europa spalten. Wie weit der Prozess der Ökonomisierung unserer Lebenswelt gediehen ist, zeigt sehr schön die Zeitschrift “Capital”, deren Untertitel – lächerlich und bedrohlich zugleich – lautet: Wirtschaft ist Gesellschaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          10. <\/a>Publizist klagt gegen die Stadt<\/strong>
            \nEin Kölner Publizist hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt Sprockhövel eingereicht: Werner Rügemer sollte bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi zum Freihandelsabkommen auftreten, aber der Termin im vergangenen November fiel aus.
            \nUnd zwar laut Rügemer „auf Druck des Bürgermeisters von Sprockhövel, Ulli Winkelmann“. Dieser hat, datiert auf den 18. November 2014, ein Schreiben mit offiziellem Briefkopf der Stadt an Verdi gerichtet, das der Redaktion vorliegt. Die „Haltung von Herrn Dr. Rügemer zum Thema Antisemitismus“ sei „nicht unproblematisch“, so Winkelmann. Als Quelle verweist er auf einen Artikel auf der Internetseite Hagalil.com, die sich mit jüdischer Kultur, Religion und Sprache beschäftigt. „Vor diesem Hintergrund bitte ich zu überdenken, ob die beabsichtigte Veranstaltung nicht besser abzusagen wäre“, so der Bürgermeister weiter.
            \nWinkelmann war am Montag für die Redaktion nicht zu erreichen. Er befindet sich im Urlaub, ließ über die Verwaltung mitteilen, es handele sich um ein laufendes Verfahren, weswegen er sich nicht dazu äußere.
            \nQuelle:             WAZ.de<\/a>\n<\/li>\n
          11. <\/a>Aufklärung statt Ressentiments – Ein Aufruf aus der Wissenschaft angesichts des Phänomens Pegida<\/strong>
            \nHinter dem Banner der Pegida sammelt sich eine soziale Dynamik, die gefährlich ist, gerade weil sie nicht bloß auf rechtsextreme und neofaschistische Milieus reduziert werden kann. Pegida-Anhänger präsentieren sich als besorgte, Wahrheit und Aufklärung verpflichtete “ganz normale” Bürger, verstehen sich als bislang schweigende Mehrheit, ignoriert von einer abgehobenen politischen, publizistischen und kulturellen Elite. Die Reaktionen der etablierten Politik auf Pegida wiederum schwanken bisher zwischen konfus, ahnungslos oder schließlich anbiedernd.
            \nHier drängt eine kulturelle Strömung auf die Straße, die in den vergangenen Jahren Autoren wie Thilo Sarrazin zu Bestsellern verholfen haben. Sie wird dabei von einer Tendenz im politischen und medialen Mainstream gefördert, nach der der Islam einseitig als rückständig und bedrohlich dargestellt wird. Pegida ist darüber hinaus das regressive Aufbegehren gegen eine marktkonforme Demokratie, in der die Ökonomie zur sozialen Instanz geworden ist. Aufstieg und Sicherheit sind nur noch selten möglich. Statuskämpfe um Anrechte auf Wohlstand sind die Folge. Soziale Angst löst jedoch keine solidarische Integration, sondern antidemokratische und soziale Ressentiments aus. Die eigene Angepasstheit schlägt um in die Abwertung all jener, die vermeintlich unproduktive Nutznießer eines Sozialsystems sind, das immer stärker unter Stress steht…
            \nPegida und die soziale Dynamik, deren Ausdruck sie ist, stellen eine Gefahr für Muslime, Migranten und Flüchtlinge, insgesamt für die Demokratie dar. Sie ist die bedeutendste Strömung der Gegenaufklärung der jüngeren deutschen Geschichte. Ihr entgegenzutreten ist notwendig…
            \nQuelle:             derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n
          12. <\/a>Zum Schmunzeln und zur Nachahmung empfohlen, in Variation natürlich:<\/strong>
            \nBetr.:             Europas Hauptproblem: Die mangelnde Qualität der führenden Leute in Politik und Medien. Es fehlt der ökonomische Sachverstand<\/a>. 2. Februar 2015 \n

            \nLieber Albrecht Müller!<\/em>
            \nAls ich dieses Titelblatt des Spiegel bei uns im Rewe-Markt entdeckte, musste ich mir mal eine kleine Erleichterung verschaffen in dieser Zeit, in der Dummheit und Arroganz ganz obenauf zu sein scheinen.<\/em>
            \nIch zerriß den Spiegel ganz sorgfältig in lauter kleine Teile, achtete aber darauf, dass der Strichcode noch zu lesen war. <\/em>
            \nDann legte ich dieses Organ der deutschen neoliberalen Presse aufs Band neben Joghurt, Brot und Getränke.<\/em>
            \nDie Verkäuferin war etwas irritiert und fragte, ob es kein besseres Exemplar gäbe. Darauf antwortete ich ihr:<\/em>
            \n“Doch, das war ich, diese Genugtuung war mir jetzt mal 4,60 € wert. Das war mal eines der besten Nachrichtenmagazine der Welt, heute verbreitet es nur noch Hetze, Hetze gegen den Islam, gegen Russland, Hetze zum Krieg und jetzt gegen die neue griechische Regierung.”<\/em>
            \nDie Kassiererin, eine sehr sympathische junge, nachdenkliche Studentin, mit der ich ab und an ein paar Worte wechsle, schmunzelte lang anhaltend und schwieg. Auch mein 16 jähriger Sohn, der mich begleitete grinste in sich hinein. Daraufhin überreichte ich der Kassiererin die Überreste der Zeitung zur Entsorgung in den Müll und sie begann, beim nächsten Kunden zu kassieren.<\/em>
            \nGanz herzliche Grüße<\/em>
            \nJohannes K.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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