{"id":24878,"date":"2015-02-05T08:20:46","date_gmt":"2015-02-05T07:20:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878"},"modified":"2015-02-05T08:20:46","modified_gmt":"2015-02-05T07:20:46","slug":"hinweise-des-tages-2306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h02\">Die SPD in Pasok-Panik \u2013 Double-Speak ist nicht der Ausweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h03\">Das Zeitalter des Ordnungszerfalls<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h04\">Bund ist Hauptsponsor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h05\">Die IPPNW ruft zum Protest gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf\u2028<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h06\">Deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Peschmerga<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h07\">Die Lektion aus dem IS-Triumph: Die richtige Antwort auf den \u201eIslamischen Staat\u201c ist keine lasergesteuerte Waffe, sondern Good Governance<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h08\">Krieg um die K\u00f6pfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h09\">Post soll dubiose Vertr\u00e4ge angeboten haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h10\">Schwarzer Donnerstag: G\u00f6nner Ohne Ged\u00e4chtnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h11\">Oktoberfest-Attentat \u2013 Der Bote wird erschlagen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h12\">TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878#h13\">Zu guter Letzt: Die Anstalt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24878&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>EZB zieht Z\u00fcgel an<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hat am Mittwochabend bei Griechenland die Z\u00fcgel angezogen und damit an den Kapitalm\u00e4rkten f\u00fcr ein kleines Erdbeben gesorgt. Ab dem 11. Februar k\u00f6nnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit f\u00fcr EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Notenbank der Eurozone mit. Der Eurokurs rutschte daraufhin unter 1,14 Dollar, die bis dahin im positiven Terrain notierende Wall Street drehte ins Minus und die Kurse von amerikanischen Staatsanleihen stiegen an.<br>\nMit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderreglung f\u00fcr griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht h\u00e4tten, aber dennoch akzeptiert wurden. Die Notenbank begr\u00fcndete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung Griechenlands durch die Troika derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden k\u00f6nne. Ein etwaiger Kapitalbedarf griechischer Banken, die von dem Schritt am deutlichsten betroffen sein d\u00fcrften, kann der Mitteilung zufolge aber von der Athener Zentralbank gedeckt werden. Diese kann den Instituten weiterhin \u00fcber die sogenannten Notfallkredite (ELA, \u201eEmergency Liquidity Assistance\u201c) Liquidit\u00e4t bereitstellen. Als n\u00e4chste Eskalationsstufe k\u00f6nnte der Zentralbankrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die[se] Ela-Kredite stoppen. So hatte er es im Falle Zyperns im Fr\u00fchjahr 2013 gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/griechenland-ezb-zieht-zuegel-an-13410362.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Verabredung der EU-Institutionen und der Regierung in Berlin, die griechische Regierung in die Knie zu zwingen, ist t\u00f6richt und \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich, wie das kleine Beben an den Kapitalm\u00e4rkten zeigt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Ein Grexit w\u00e4re noch immer gef\u00e4hrlich<\/strong><br>\nDer neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis ist eine Art Partyschreck \u2013 so wie die Gr\u00fcnen damals Anfang der Achtzigerjahre.\u00a0 Inhaltlich ist Varoufakis aber voll auf der Seite der Mehrheit angels\u00e4chsischer \u00d6konomen. Egal ob die links stehen oder rechts, ich kenne keinen einzigen von Rang und Namen, der die deutsche Politik gegen\u00fcber Griechenland und den anderen Peripheriel\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Man ist sich in Deutschland einfach nicht klar, wie weit man vom internationalen Konsens entfernt ist. Die deutschen Ajatollahs der Ordnungspolitik haben die politische Dynamik der W\u00e4hrungsunion falsch eingesch\u00e4tzt. Wenn Wirtschaftspolitik zu Massenarbeitslosigkeit in anderen L\u00e4ndern f\u00fchrt, dann gelten keine Regeln oder Vertr\u00e4ge. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, muss Griechenland den Euro verlassen. Ich w\u00fcrde f\u00fcr diesen Fall einen massiven Finanzschock erwarten \u2013 einen, der um ein Mehrfaches gr\u00f6\u00dfer ist als der, der durch den Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008 verursacht wurde.<br>\nDeutschland w\u00fcrde politisch daf\u00fcr die Verantwortung tragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein rationaler Politiker dieses Risiko eingehen wollte, schon gar nicht Angela Merkel \u2013 es sei denn, dass sie sich in der Sache versch\u00e4tzt. Das tun momentan auch die Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ebenfalls mit seiner Behauptung unrecht, die Konsequenzen eines griechischen Austritts seien \u00fcberschaubar. Die direkten Ausfallrisiken sind in der Tat nicht mehr so gro\u00df. Das von Gabriel und seinen Beratern untersch\u00e4tzte Problem sind die durch einen griechischen Austritt erzeugten Dominoeffekte, auch die sicherheitspolitischen. Russland mag zwar in einer Finanzkrise stecken, hat aber genug Ressourcen, um Griechenland nach einem Austritt zu finanzieren. Dann h\u00e4tte Wladimir Putin indirekt ein Vetorecht im Europ\u00e4ischen Rat. Ein griechischer Austritt w\u00e4re politischer Selbstmord f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/wolfgang-muenchau-a-1016271.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Interview mit Yanis Varoufakis: \u201cWie der Kanarienvogel in der Kohlegrube\u201d<\/strong><br>\ntagesschau: Direkt nach den Wahlen in Griechenland forderten Sie noch einen erneuten Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland. Inzwischen ist nur noch von einer Umstrukturierung der Schulden die Rede \u2013 ist das eine Art Anf\u00e4ngerfehler?<br>\nVaroufakis: Nicht im Geringsten! Lassen Sie mich das klarstellen: Was uns vorgeschlagen wurde, was uns unsere Partner in den Gespr\u00e4chen sagen, ist: Bittet uns nicht um einen Schuldenschnitt! Wir verl\u00e4ngern die Zinssenkungen f\u00fcr euch. Wissen Sie, was das hei\u00dft? Das ist ein Schuldenschnitt. Ein Schuldenschnitt, der den Wert der eigentlichen R\u00fcckzahlungen dr\u00fcckt, die wir erbringen m\u00fcssen.<br>\nAls Finanzminister von Griechenland ist es meine moralische Pflicht, die Verluste unserer Partner zu minimieren \u2013 und nicht, vorzugeben, dass es keine Verluste gab, wenn der Nominalwert erhalten bleibt. Nun, wenn unsere Partner in der Eurogruppe und anderswo das Wort \u201cSchuldenschnitt\u201d nicht m\u00f6gen, dann werde ich das respektieren. Es gibt auch Worte, die wir in Griechenland nicht m\u00f6gen, wie \u201cProgramm\u201d, wie \u201cTroika\u201d. Ich kann verstehen, dass W\u00f6rter ein beachtliches Gewicht bergen.<br>\nJetzt machen wir uns an die Arbeit, um die eigentlichen Kosten f\u00fcr jeden in Europa zu minimieren, vor allen in den Teilen von Europa, die am meisten leiden. Weil Europa, also die Eurozone, nicht richtig gestaltet wurde. Als dann 2008 (zu Beginn der Finanzkrise; Anm. der Redaktion) die Erde bebte, war es f\u00fcr jeden, der Augen und Ohren hatte, klar: Wie Europa auf diese Erdbeben reagierte, war vielleicht schlimmer als das Erdbeben an sich. Denn diese Krankheit zu verleugnen, beziehungsweise uns die falsche Medizin zu verordnen, hat es f\u00fcr uns alle nur noch schlimmer gemacht\u2026.<br>\nDer Grund, warum Sie mit mir sprechen, ist, dass wir der Kanarienvogel in der Kohlegrube sind.\u00a0Dieser ist sehr schwach, das ist der Grund, warum er zuerst stirbt. Er ist aber nicht f\u00fcr die giftigen Gase verantwortlich. Wir sind verantwortlich f\u00fcr die Fehler und Vers\u00e4umnisse in unserem Staat, dass wir die Reformen nicht voran getrieben haben. Das ist aber nicht der Grund, warum wir eine Deflation in ganz Europa haben, warum die Europ\u00e4ische Zentralbank Schwierigkeiten hat, eine wirksame Geldpolitik zu machen, um ihr Ziel zu erreichen, die Inflationsrate knapp unter zwei Prozent zu halten.<br>\nWir sind der erste Dominostein, der gefallen ist, aber wir sind nicht f\u00fcr den Dominoeffekt verantwortlich\u2026.<br>\nDie eine Sache, um die wir bitten, ist, dass wir nicht mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt werden. Gebt uns bis Ende Mai, bis zum Anfang des Sommers, damit wir unsere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge auf den Tisch bringen k\u00f6nnen, um mit unseren Partnern dar\u00fcber zu beraten. Dann k\u00f6nnen wir im Sommer neue Absprachen zwischen Griechenland und Europa treffen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/interview-varoufakis-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zum Widerstand der griechischen Regierung gegen\u00fcber der Troika: \u201e<a href=\"http:\/\/de.reuters.com\/article\/economicsNews\/idDEKBN0KR0BK20150118\">Juncker sieht Ende der EZB-Zeit in Troika nahen<\/a>\u201c. Siehe auch die <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2015-01\/cp150002de.pdf\">Schlussantr\u00e4ge<\/a> des Generalanwalts in der Rechtssache C-62\/14 Peter Gauweiler  u.a.\/Deutscher Bundestag:<\/em><br>\n<em>\u201eJedoch k\u00f6nnte man angesichts der bedeutenden Rolle, die die EZB im Rahmen der Finanzhilfeprogramme (bei deren Konzipierung, Genehmigung und regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberwachung) spielt, unter bestimmten Umst\u00e4nden zu dem Schluss gelangen, dass das Handeln der EZB \u00fcber eine blo\u00dfe \u201eUnterst\u00fctzung\u201c der Wirtschaftspolitik hinausgeht. Daher muss sich die EZB im Fall einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als eine w\u00e4hrungspolitische Ma\u00dfnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem f\u00fcr den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogrammenthalten.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Giannis Varoufakis in Deutschland: Warum wir\u00a0dem Finanz-Rocker zuh\u00f6ren sollten<\/strong><br>\nGriechenlands Finanzminister Varoufakis spricht bei Wolfgang Sch\u00e4uble vor \u2013 und will ihm Angebote machen, die er nicht ablehnen kann. Sch\u00e4uble sollte dem Finanz-Rocker zumindest zuh\u00f6ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/deutschland\/finanz-rocker-varoufakis-als-beste-hoffnung-fuer-zukunft-des-euro-a-1016718.html\">Manager Magazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Tal der Ahnungslosen<\/strong><br>\nMit voller Breitseite koffern die deutschen Medien gegen die neue griechische Regierung, allen voran der aktuelle SPIEGEL. Der Publizist Robert Misik wirft dem Magazin \u201cL\u00fcgen, Fehl- und Halbwahrheiten\u201d vor und sieht darin die Folge eines politisch-medialen Einheitsdenkens, mit dem sich Deutschland zusehends isoliert: \u201eDie Deutschen sind mittlerweile v\u00f6llig out of touch mit dem Rest der Welt und der Wirklichkeit.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.carta.info\/77108\/im-tal-der-ahnungslosen\/\">Carta<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die SPD in Pasok-Panik \u2013 Double-Speak ist nicht der Ausweg<\/strong><br>\nDie griechische Schwesterpartei der SPD, die Pasok, die sich jahrzehntelang mit der Nea Demokratia die Pfr\u00fcnde der Macht teilte, hat es bei den letzten Wahlen nur noch knapp \u00fcber die Dreiprozenth\u00fcrde geschafft. F\u00fcr die deutschen und europ\u00e4ischen Sozialdemokraten ist das ein Fanal. Denn der Erfolg der linken Syriza in Griechenland inspiriert \u00fcberall die Menschen dazu, nicht mehr an die Alternativlosigkeit marktkonformer Demokratie zu glauben und alles was dazu geh\u00f6rt in Frage zu stellen. Die Sozialdemokratie (und die Gr\u00fcnen) und insbesondere ihre F\u00fchrungschargen, haben sich dieser Politik aber schon so lange verschrieben, dass sie nur schwer die Richtung \u00e4ndern k\u00f6nnen. Und wenn sie es doch vorsichtig\u00a0 tun, dann warten links von ihnen die Linken und neue linken Protestparteien, die noch viel mehr wollen und ihnen die Stimmen wegnehmen.<br>\nIn dieser scheinbar ausweglosen Situation greifen ihre Vertreter zum Doublespeak. Sie tun so als w\u00fcrden sie mit den Forderungen der neuen linken Volksvertretungen sympathisieren, w\u00e4hrend sie sie gleichzeitig, wenn sich eine Gelegenheit bietet oder die Zuh\u00f6rerschaft danach ist, aufs Bitterste bek\u00e4mpfen. So geh\u00f6rte etwa SPD-Vize Ralf Stegner zu den Erstunterzeichnern eins Gewerkschaftsaufrufs mit dem Titel \u201eGriechenland nach der Wahl \u2212 Keine Gefahr, sondern eine Chance f\u00fcr Europa\u201c \u00a0 Wenig sp\u00e4ter gab er der Zeit ein Interview in der er unter der \u00dcberschrift \u201eSyriza besch\u00e4digt die Linke in Europa\u201c auf das allerheftigste \u00fcber die linke Konkurrenz herzog, weil die mit den Unabh\u00e4ngigen Griechen eine Koalition bildete, deren Chef ein (verf\u00e4lscht in Umlauf gebrachtes) antisemitisches Zitat vorgeworfen wird und der die Abschottung gegen Immigranten predigt. Offenkundig hat er auf die Gelegenheit gewartet, denn sonst h\u00e4tte er schon lange gegen den viel \u00fcbleren Hetzer Samaras zu Felde ziehen m\u00fcssen, mit dessen korrupter Partei seine ebenso korrupte Schwesterpartei Pasok paktiert hat.<br>\nIm Gro\u00dfen und Ganzen und in Europa soll die Sozialdemokratie als fortschrittlich und verst\u00e4ndnisvoll f\u00fcr die Sorgen und N\u00f6te der kleinen Mannes und der Benachteiligten r\u00fcberkommen. Aber im Besonderen, und in Deutschland, wo man meint mit der gl\u00e4ubigerh\u00f6rigen Griechenfeindlichkeit in der hier ver\u00f6ffentlichten Meinung spielen zu k\u00f6nnen, soll den Anfangen gewehrt und blo\u00df den Linken kein Raum und Auftrieb gegeben werden. EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD)\u00a0 geriert sich auch als Meister dieses Metiers. \u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/245-spd-und-pasok#1-weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Zeitalter des Ordnungszerfalls<\/strong><br>\nDie morgen beginnende 51. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden \u201cZerfalls\u201d der \u201cinternationalen Ordnung\u201d. Wie Ischinger schreibt, w\u00fcrden seit vergangenem Jahr \u201cgrundlegende Regeln\u201d des westlich dominierten Weltsystems \u201cauf die Probe gestellt\u201d. Tats\u00e4chlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorsto\u00df in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gr\u00fcndung des \u201cIslamischen Staats\u201d (IS) ein antiwestliches Gro\u00dfprojekt in einer der bedeutendsten Ressourcenregionen der Welt Fu\u00df gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach M\u00f6glichkeit weiter auszubauen, sind Thema h\u00f6chstrangiger Gespr\u00e4che am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59048\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Arbeitsteilige Aggression<\/strong><br>\nVor den Ukraine-Gespr\u00e4chen am Rande der bevorstehenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz schlie\u00dfen deutsche Au\u00dfenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende \u00dcberlegungen in Washington halte er \u201cf\u00fcr angemessen und wichtig\u201d, erkl\u00e4rt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorst\u00f6\u00dfen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte geliefert werden k\u00f6nnten. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dfern sich ungeachtet ablehnender Erkl\u00e4rungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den B\u00fcrgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen K\u00e4mpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung t\u00f6dlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuf\u00fchren. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger h\u00e4lt dabei eine \u201cArbeitsteilung\u201d zwischen Washington und Berlin f\u00fcr denkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59047%20\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bund ist Hauptsponsor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/strong><br>\n240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterst\u00fctzung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr zugleich wird aber die finanzielle Unterst\u00fctzung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht. Das Gesamtbudget der \u00a0Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. Das macht \u00a0deutlich: Obwohl die Konferenz offiziell als Privatveranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger firmiert, ist der Bund der Hauptsponsor dieses Kriegsratschlags. Ohne Bundesmittel g\u00e4be es diese Veranstaltung \u00fcberhaupt nicht. Und das w\u00e4re auch gut so, denn das j\u00e4hrliche Stelldichein vor allem von NATO-Gr\u00f6\u00dfen und R\u00fcstungsproduzenten hat mit den Interessen der steuerzahlenden Bev\u00f6lkerung nichts zu tun\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ulla-jelpke.de\/2015\/01\/bund-ist-hauptsponsor-der-muenchner-sicherheitskonferenz\/\">Pressemitteilung von Ulla Jelpke<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die IPPNW ruft zum Protest gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf<\/strong><br>\nDie \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende auf. \u201cWir sind besorgt \u00fcber die aktuellen \u00c4u\u00dferungen des Leiters der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Mit Waffen kann man keinen Frieden erzwingen\u201d, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.\u00a0 Stattdessen seien friedenspolitische Antworten, wie sie zum Beispiel bei der alternativen \u201cFriedenskonferenz\u201d in M\u00fcnchen diskutiert w\u00fcrden, dringend notwendig. Die Au\u00dfen- und Verteidigungsminister sollten sich f\u00fcr einen Waffenstillstand und eine Abfolge deeskalierender Ma\u00dfnahmen einsetzen. In diesem Sinne begr\u00fc\u00dft die IPPNW auch das vehemente Pl\u00e4doyer von Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung.<br>\nFriedensnobelpreistr\u00e4ger Michail Gorbatschow hat mit Blick auf die Ukraine k\u00fcrzlich vor einem mit Atomwaffen gef\u00fchrten Dritten Weltkrieg gewarnt. Aus Sicht der IPPNW stellen zudem die 15 Atomkraftwerke der Ukraine ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das sich durch die Kriegshandlungen erheblich versch\u00e4rft. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es in Europa kaum eine so unmittelbare Bedrohung des Friedens gegeben: Die NATO-Pr\u00e4senz in Mittel- und Osteuropa wird ausgebaut. Russland hat angek\u00fcndigt, Streitkr\u00e4fte auf der Krim und in Kaliningrad zu verst\u00e4rken. Und der NATO-Kommandeur General Breedlove \u00fcberlegt, als Reaktion auf russische \u00dcbungen im letzten Jahr mehr Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Ostseeregion abzuhalten.<br>\nZudem steht der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf der Kippe. Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengest\u00fctzter nuklearer Raketen mittlerer und k\u00fcrzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Kurz vor Weihnachten wurde ein US-Gesetz zur Unterst\u00fctzung der Freiheit der Ukraine verabschiedet, in dem ein Ultimatum von 90 Tagen Frist verankert ist. Russland m\u00fcsse entweder beweisen, dass es keine bodengest\u00fctzten Cruise Missiles (Marschflugk\u00f6rper) entwickelt und nicht gegen den Vertrag verst\u00f6\u00dft, oder die USA w\u00fcrden erw\u00e4gen, den Vertrag zu k\u00fcndigen und evt. neue Atomwaffen in Europa zu stationieren. \u00d6ffentliche Beweise f\u00fcr den US-Vorwurf gibt es bisher nicht. Die russische Seite dementiert jeglichen Versto\u00df gegen den Vertrag.<br>\nDie IPPNW wird mit einer Gruppe von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten bei der Demonstration am 7. Februar 2015 gegen die Fortsetzung von Kriegen und Interventionen und die Modernisierung von Atomwaffen protestieren und an der M\u00fcnchner Friedenskonferenz (6.-8. Februar 2015) teilnehmen. Die Bundesregierung dagegen unterst\u00fctzt die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sicherheitskonferenz.de\/de\/Aufruf-SiKo-Proteste-2015%20\">Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Peschmerga<\/strong><br>\nDie deutsche Unterst\u00fctzung der Kurdischen Autonomieregion im Irak im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18\/3828). Die Abgeordneten berufen sich darin auf Berichte von Presse und Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen durch Funktionstr\u00e4ger der kurdischen Autonomieregion hinweisen. \u201eBei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak gibt es zunehmende Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen des V\u00f6lkerrechts und Kriegsverbrechen durch Truppen der zentralirakischen Regierung, schiitischer Milizen, aber auch durch nordirakische Einheiten der Peschmerga\u201c, schreiben die Fragesteller.<br>\nDie Bundesregierung soll unter anderem angeben, \u201eauf welcher Ebene und von welchen Mitgliedern der Bundesregierung welche Berichte wann bei Gespr\u00e4chen mit der kurdischen Regionalregierung er\u00f6rtert\u201c worden sind und ob die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten Teil der Endverbleibserkl\u00e4rung ist, die von der kurdischen Regionalregierung vor Erhalt der deutschen Waffenlieferungen im Jahr 2014 unterzeichnet wurde. Weitere Fragen zielen auf \u201eZerst\u00f6rungen in der mehrheitlich sunnitisch-arabisch bewohnten Stadt Barzanke im Zuge der R\u00fcckeroberung durch nordirakische Peschmerga\u201c und auf die Haftbedingungen von Mitgliedern beziehungsweisen Terrorverd\u00e4chtigen des IS in der kurdischen Autonomieregion. Au\u00dferdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Waffen bei der erneuten Anfrage der kurdischen Regionalregierung Ende 2014\/Anfang 2015 in welcher Menge aus Deutschland erbeten worden seien und welche Vorsichtsma\u00dfnahmen unternommen w\u00fcrden, \u201eum zu verhindern, dass m\u00f6glicherweise an Kriegsverbrechen beteiligte Personen durch Angeh\u00f6rige der Bundeswehr ausgebildet werden\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_02\/-\/359512\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Lektion aus dem IS-Triumph: Die richtige Antwort auf den \u201eIslamischen Staat\u201c ist keine lasergesteuerte Waffe, sondern Good Governance<\/strong><br>\nDie eindimensionale Analyse, die die derzeitige Krise im Irak und in Syrien auf einen religi\u00f6s motivierten Stellvertreterkrieg f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere saudi-iranische Rivalit\u00e4t zur\u00fcckf\u00fchrt, ist stark simplifizierend. Die Hassindustrie brachte in der gesamten Region eine F\u00fclle bewaffneter Milizen hervor, von denen der IS lediglich als j\u00fcngste in den Fokus der Massenmedien ger\u00fcckt ist. Eine solche Analyse \u00fcbersieht dar\u00fcber hinaus, dass der IS nicht so sehr eine religi\u00f6se Gruppe, als vielmehr eine radikale Parallelarmee ist. Er stellt sich gegen Sunniten und Schiiten gleicherma\u00dfen. Seine Unterst\u00fctzung im Irak und in Syrien l\u00e4sst sich eher dadurch erkl\u00e4ren, dass die Gruppe marginalisierten Menschen Finanz- und Nahrungsmittelhilfe leistet, als dass ihre verzerrte Interpretation islamischer Prinzipien im Volk Unterst\u00fctzung f\u00e4nde. Im Gegenteil: Die ruchlosen Untaten des IS sind Verbrechen, die nach islamischem Recht eindeutig verboten sind und den Hadd- und Tazir-Strafen unterliegen.<br>\nDer IS und andere destruktive Akteure florieren, wenn die Staatsf\u00fchrung versagt, und gegen dieses Versagen, das die Welle der arabischen Aufst\u00e4nde im Jahr 2011 ausl\u00f6ste, muss in der gesamten arabischen Welt etwas unternommen werden. Wenn sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht darauf verlassen k\u00f6nnen, dass ihre Regierung Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert, wenden sie sich bestehenden ethnischen oder religi\u00f6sen Strukturen zu \u2013 und von Afghanistan bis Mali tut sich ein Vakuum f\u00fcr ehrgeizige Kriegsherren auf. Irak und Syrien befinden sich derzeit faktisch im freien Fall. Schuld am Zusammenbruch dieser L\u00e4nder ist das Fehlen einer nationalen Einheit und einer guten Regierungsf\u00fchrung. Die Spannungen, die f\u00fcr das Blutvergie\u00dfen auf den Schlachtfeldern Mesopotamiens verantwortlich sind, sind urspr\u00fcnglich politischer Art. Sie entstanden auch, weil die Regierungen im Irak und in Syrien ihre Macht durch Vetternwirtschaft und gegenseitige Verunglimpfung sicherten, statt eine nationale Geisteshaltung einer irakischen beziehungsweise syrischen Solidarit\u00e4t aufzubauen.<br>\nRegierungen, die aus dem Erfolg des IS lernen wollen, m\u00fcssen gegen die Symptome angehen, die dieses Machtvakuum schufen. Die angemessene Antwort sind nicht lasergesteuerte Waffensysteme und ein hartes Durchgreifen gegen Unterst\u00fctzer der Fanatiker im eigenen Lande, sondern vielmehr eine gute Regierungsf\u00fchrung, die gleichbedeutend ist mit Inklusion und das Gegenteil von Korruption und Vetternwirtschaft. In jeder Gesellschaft gibt es Risse, und in konfliktreichen Zeiten f\u00e4llt es leicht, diese mit Gewalt zu \u00f6ffnen. Politikerinnen und Politiker m\u00fcssen sich aktiv daf\u00fcr einsetzen, dass gest\u00e4rkt wird, was uns verbindet. Wir m\u00fcssen uns und den j\u00fcngeren Generationen unbedingt in Erinnerung rufen, dass wir ein gemeinsames, ein eigenes Erbe, Mare Nostrum, haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/die-lektion-aus-dem-is-triumph-734\/\">IPG<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Verfasser dieses Textes ist Mitglied des jordanischen K\u00f6nigshauses. Allerdings fiel Reaktion Jordaniens auf die Hinrichtung eines Staatsb\u00fcrgers durch den IS nicht so moderat aus. <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/politik_kommentare\/Der-IS-lockt-die-Welt-in-den-Abgrund-article14450181.html\">Issio Ehrich schreibt auf nt-v<\/a>: Die Verbrennung des jordanischen Kampfpiloten sei eine unertr\u00e4gliche Trag\u00f6die. Allerdings sei auch die Reaktion Jordaniens \u2013 das K\u00f6nigreich lie\u00df zwei Terroristen hinrichten \u2013 unertr\u00e4glich. Auch wenn es noch so schwer f\u00e4llt \u2013 die Gegner des Islamischen Staates (IS) d\u00fcrfen nicht den Weg der Rache beschreiten. Die Dschihadistin Sadschida al-Rischawi und der Al-Kaida-Terrorist Siad al-Karbuli, die nun geh\u00e4ngt wurden, waren ohnehin zum Tode verurteilt. \u201cMit der Entscheidung, ihr Urteil aus Rache sofort zu vollstrecken, \u00fcberschreitet Jordanien aber eine Grenze. Der Tod dieser beiden Menschen n\u00fctzt nichts im Kampf gegen den IS und er sch\u00fctzt selbstredend auch keine Leben. Er demonstriert nur, wie verzweifelt die Gegner des IS mittlerweile sind. Die Hinrichtung der Terroristen ist keine Niederlage, sie ist ein Triumph f\u00fcr die M\u00e4nner, f\u00fcr die das Wort \u201cBarbaren\u201d noch viel zu harmlos ist. Und sie ist ein Triumph, mit dem die geschickten Menschenf\u00e4nger, mit Leichtigkeit Nachschub rekrutieren k\u00f6nnen.\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Krieg um die K\u00f6pfe<\/strong><br>\nDer Psychologe Klaus-J\u00fcrgen Bruder \u00fcber die Mechanismen und die Kritik an der ideologischen Mobilmachung<br>\nDeutschland r\u00fcstet nicht nur im \u00c4u\u00dferen auf \u2013 auch im Innern vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa \u2013 eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erh\u00f6hung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel \u201cKrieg um die K\u00f6pfe: Der Diskurs der Verantwortungs\u00fcbernahme\u201d, der vom 5. bis 8. M\u00e4rz in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen die Einstimmung der Bev\u00f6lkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren\u2026<br>\nKlaus-J\u00fcrgen Bruder: Nun, die Medien vermitteln uns vor allem \u201cBotschaften\u201d, denen wir zustimmen k\u00f6nnen, nein: sollen. Sie sind f\u00fcr die Herstellung von Konsens verantwortlich, wie Chomsky das nannte.<br>\nIm Fall der Kriegs-\u201cZustimmung\u201d beobachten wir vor allem eine Taktik der st\u00e4ndigen \u201cTabu\u201d-Br\u00fcche \u2013 und deren freche Kommentierung durch die Tabubrecher. So beispielsweise: \u201cDeutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.\u201d Dem entspricht auf Seiten der Rezipienten, zu denen die Bev\u00f6lkerung gemacht wird, die \u201cGew\u00f6hnung\u201d.<br>\nWir wissen ja, wie \u201cgeduldig\u201d eine Bev\u00f6lkerung ist, wenn man sie allm\u00e4hlich an etwas gew\u00f6hnt, kennen das Wegsehen, Ohrenverschlie\u00dfen und Schweigen beispielsweise angesichts von Staatsterrorismus, Demokratiezerst\u00f6rung, Menschenfeindlichkeit, sozialer Stigmatisierung und Exklusion bis hin zum Nichtwahrnehmen von Serienmorden wie in den KZ. Diese Gew\u00f6hnung durch sequentielle Tabu-Br\u00fcche wird dabei noch erleichtert und verst\u00e4rkt durch flankierende Diskurse. Der Diskurs der Verantwortungs\u00fcbernahme ist dabei derzeit der hegemoniale. \u201cVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u201d, hei\u00dft es da vor allem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44035\/1.html?utm_medium=twitter&amp;utm_source=twitterfeed%20\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Post soll dubiose Vertr\u00e4ge angeboten haben<\/strong><br>\nAuf Veranstaltungen in Hotels hat die Deutsche Post befristeten Mitarbeitern Jobs in ihren neuen Delivery-T\u00f6chtern angeboten. Viele \u00a0unterschrieben die Vertr\u00e4ge \u2013 unter dubiosen Bedingungen.<br>\nDie Deutsche Post heuert in gro\u00dfem Stil Besch\u00e4ftigte f\u00fcr ihre 49 neuen Tochterfirmen namens Delivery an, in denen Paketzusteller zu schlechteren Bedingungen als im Postkonzern arbeiten sollen. Ende vergangener Woche wurden daf\u00fcr in Hotels Abendveranstaltungen f\u00fcr bislang befristet Besch\u00e4ftigte der Post abgehalten. Dort wurden ihnen neue Jobs angeboten, allerdings mit einer Vorgehensweise, die nach Ansicht von Experten alles andere als \u00fcblich ist.<br>\nZumindest in einem Fall in Nordrhein-Westfalen durfte an jenem Abend niemand den angebotenen Vertrag mit nach Hause nehmen. \u201cUns wurde gesagt, dass wir jetzt unterschreiben oder am Montag nicht mehr wiederkommen sollen\u201d, sagte einer der Betroffenen, der nicht mit Namen genannt werden m\u00f6chte\u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article137040962\/Post-soll-dubiose-Vertraege-angeboten-haben.html\">Welt online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schwarzer Donnerstag: G\u00f6nner Ohne Ged\u00e4chtnis<\/strong><br>\nIhr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag hat unterstrichen: Ein Blick in die dienstlichen Mails von Ex-Umweltministerin Tanja G\u00f6nner (CDU) k\u00f6nnte aufschlussreich sein. Denn die 45-J\u00e4hrige leidet unter schlechtem Ged\u00e4chtnis. Damit wollen sich nicht einmal Parteifreunde abfinden.<br>\n\u201cEin Ministerium ist eine Institution\u201d, sagt Reinhard L\u00f6ffler, \u201cweshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf.\u201d Der Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete kann ziemlich stur sein, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Das haben schon Landtagsvizepr\u00e4sidentin Brigitte L\u00f6sch oder der Gr\u00fcnen-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Uli Sckerl zu sp\u00fcren bekommen. L\u00f6ffler sprach sogar dem ganzen Gremium seine Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit ab. Jetzt will er wissen, warum G\u00f6nner verschlossen ist wie eine Auster.<br>\nVor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen hatte die Juristin aus Bingen auf der Alb \u2013 zwischenzeitlich mit t\u00e4tiger Hilfe von Angela Merkel Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft f\u00fcr internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) und Chefin von mehr als 16\u00a0000 Besch\u00e4ftigten geworden \u2013 Klage gegen die Vorlage der dienstlichen Mails eingereicht. Zum Auftakt ihrer Zeugenaussage in der vergangenen Woche bezog sie sich ausdr\u00fccklich auf \u201cdie ausgesprochen interessante Rechtsprechung\u201d des VGH in Mannheim. Der hatte im Sommer 2014 Stefan Mappus Recht gegeben in seinem Anspruch, bestimmte Mails nicht an die Abgeordneten \u00fcbergeben zu m\u00fcssen.<br>\nDen kleinen, aber feinen Unterschied arbeitet Rechtsanwalt L\u00f6ffler mit Pr\u00e4zision heraus: Die private Korrespondenz des abgew\u00e4hlten Regierungschefs war nur durch einen Zufall in Kopie im Staatsministerium vorhanden, Mappus selbst hatte die L\u00f6schung vor seinem Ausscheiden aus dem Amt angeordnet. Der digitale Schriftverkehr der Ministerin hingegen befindet sich auf B\u00e4ndern, die zu Zeiten der CDU\/FDP-Koalition eigens und mit ihrem Wissen angefertigt wurden, um \u2013 etwa im Fall einer Umstrukturierung des Umwelt- und Verkehrsressorts \u2013 sp\u00e4ter darauf zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. \u201cAlles, was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert\u201d, meint L\u00f6ffler, der hinter den Kulissen sogar versucht hatte, der Parteifreundin \u201ceine goldene Br\u00fccken zu bauen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/201\/goenner-ohne-gedaechtnis-2709.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Vorsicht beim Z\u00e4hneputzen:<\/strong> Der Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting, bef\u00fcrchtet einen Doping-Anschlag. Das \u00e4ngstige ihn enorm, sagt der Sportler des Jahres und erkl\u00e4rt den Anti-Doping-Kampf f\u00fcr gescheitert. Wenig verwundert dar\u00fcber zeigt sich Dieter Baumann, der vor 15 Jahren positiv getestet wurde. Seine Zahnpasta war gedopt. Er stimmt dem Kollegen zu und empfiehlt ihm, k\u00fcnftig bei der Mundhygiene aufzupassen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Geben und Nehmen im Spitzensport:<\/strong> Die kommerziellen Leibes\u00fcbungen sind l\u00e4ngst in Verruf geraten. So arg, dass selbst die Freunde des Sports zu Kritikern werden. \u201cAusverkauft! \u2013 Wie integer ist der Sport?\u201d fragen sie sich beim j\u00e4hrlichen \u201cStuttgarter Sportgespr\u00e4ch\u201d. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Deutschen Hockeybundes, Christoph W\u00fcterich, macht wenig Hoffnung.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Scoop sticht Skrupel:<\/strong> Der meist diskutierte Kontext-Artikel in der vergangenen Woche: Die Philippika gegen die immer dreisteren Versuche von PR-Agenten, die Berichterstattung zu beeinflussen. Unser Autor kennt als Journalist und Pressesprecher beide Seiten. \u00dcber die Autorisierung von Interviews und die Selbstgerechtigkeit von Journalisten.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Stadtgestolper im Schwarzwald:<\/strong> In Villingen-Schwenningen gibt es keine Stolpersteine zur Erinnerung an die von den Nazis verfolgten Juden. CDU, Freie W\u00e4hler und ein rechtskonservativer Stadtrat im Gemeinderat hatten sich 2013 erneut dagegen ausgesprochen. Und jetzt findet dort auch noch die einzige Pegida-Demo im S\u00fcdwesten statt.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>CDU mit ohne Frauen:<\/strong> Wenn es darum geht, \u00fcber Frauenf\u00f6rderung nicht nur zu reden, sondern die Macht tats\u00e4chlich zu teilen, dreht der Modernisierungs-Zeiger bei der CDU verl\u00e4sslich auf Stopp. Deshalb bekommt Baden-W\u00fcrttemberg auch im 63. Jahr seiner Geschichte keine Landtagspr\u00e4sidentin.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Ahnungslos in die Katastrophe:<\/strong> Stell Dir vor, es ist Stromausfall \u2013 und keiner rechnet damit. Ein Horrorszenario! Denn ohne den Lebenssaft moderner Industrie- und Informationsgesellschaften geht so gut wie nichts mehr. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Beh\u00f6rden. Doch die scheinen kaum auf l\u00e4ngere Blackouts vorbereitet.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Rauchende Colts:<\/strong> Unser Wetterer Peter Grohmann \u00fcber Scharfmacher aller Coleur. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Oktoberfest-Attentat \u2013 Der Bote wird erschlagen <\/strong><br>\nDas Oktoberfest-Attentat ist sein Lebensthema: Nach dem Film \u00fcber Journalist Ulrich Chaussy wird nun wieder ermittelt. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Abgr\u00fcnde der bayerischen Politik, m\u00f6gliche Hinterm\u00e4nner, und warum seine Erkenntnisse erst jetzt ernst genommen werden.<br>\nEs ist eine echte Rarit\u00e4t, wenn eine oberste Bundesbeh\u00f6rde zugibt, dass sie sich geirrt hat. Das geschah am 11. Dezember 2014, als der Generalbundesanwalt mitteilte, dass er die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat neu aufrolle. Der Fall galt seit 32 Jahren als abgeschlossen. Die Beh\u00f6rden hatten allein Gundolf K\u00f6hler f\u00fcr die Tat verantwortlich gemacht, ein angeblicher Einzelg\u00e4nger, der dem Anschlag selbst zum Opfer gefallen war. An dieser Version hatte der H\u00f6rfunk-Redakteur Ulrich Chaussy aufgrund seiner Recherchen schon fr\u00fch Zweifel, die er 1985 in dem Buch \u201cOktoberfest. Das Attentat\u201d niederschrieb.<br>\nNeue Bewegung kam in den Fall nun im vergangenen Jahr durch den Spielfilm \u201cDer blinde Fleck\u201d von Daniel Harrich, der die Ungereimtheiten bei der Aufkl\u00e4rung des Attentats aus der Perspektive Chaussys (gespielt von Benno F\u00fcrmann) schildert. Nachdem der Film 2014 im Kino zu sehen war, gab es eine neue Flut von Zeugen-Hinweisen. Einer davon f\u00fchrte zu den neuen Ermittlungen. Und nun tauchte eine weitere Zeugin mit einer brisanten Information auf. Die erneute Ausstrahlung von \u201cDer blinde Fleck\u201d in der ARD an diesem Mittwoch, erg\u00e4nzt mit der neuen Doku \u201cAttent\u00e4ter, Einzelt\u00e4ter \u2013 Neues zum Oktoberfestattentat\u201d, kommt also genau zur richtigen Zeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/journalist-ulrich-chaussy-ueber-oktoberfest-attentat-der-bote-wird-erschlagen-1.2331925\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis WL:<\/strong> Weitere Informationen zum Film \u201e<a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/unterhaltung\/film\/filmmittwoch-im-ersten\/sendung\/der-blinde-fleck-das-oktoberfestattentat-100.html\">Der Blinde Fleck<\/a>\u201c. Weiterer Sendetermin Do, 05.02.15 | 01:05 Uhr | Das Erste<\/em><br>\n<em>Die Dokumentation \u201eAttent\u00e4ter \u2013 Einzelt\u00e4ter?\u201c gibt es <a href=\"http:\/\/programm.daserste.de\/pages\/programm\/detail.aspx?id=7B732C0B2B40AD3FD147E36715C76D39\">hier<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es sei dran erinnert, dass alle, die damals die Einzelt\u00e4terthese anzweifelten als Verschw\u00f6rungstheoretiker tituliert wurden. Ein auch heute wieder gerne verwendeter Vorwurf gegen allzu kritische Zeitgenossen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>TTIP<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>TTIP: 160 Organisationen in Br\u00fcssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April<\/strong><br>\n\u201cRegulatorische Kooperation\u201d st\u00e4rkt Einfluss der Konzerne und schw\u00e4cht Demokratie<br>\nMehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Br\u00fcssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.<br>\nGlobaler Aktionstag 18. April<br>\nDas zivilgesellschaftliche B\u00fcndnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag f\u00fcr den 18. April beschlossen. Attac wird gemeinsam mit B\u00fcndnispartnern in vielen deutschen St\u00e4dten f\u00fcr den Aktionstag mobilisieren.<br>\n\u201cDer demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu \u2013 auf beiden Seiten des Atlantiks. Das haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt. Dar\u00fcber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem Aktionstag deutlich machen\u201d, sagte Roland S\u00fc\u00df, der f\u00fcr Attac an dem Treffen in Br\u00fcssel teilnimmt. \u201cTTIP und die anderen Abkommen bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den USA und Europa. Mit TTIP soll die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Auswirkungen w\u00e4ren global. Daher wird auch unser Widerstand global sein.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/index.php?id=394&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=7994\">attac<\/a><\/li>\n<li><strong>Merkel: Auch nationale Parlamente sollen \u00fcber Freihandelsabkommen wie TTIP abstimmen<\/strong><br>\nIn der Diskussion um TTIP geht es nicht nur um den Inhalt des Freihandelsabkommens, sondern auch um Entscheidungskompetenzen. Bei Freihandelsabkommen der Europ\u00e4ischen Union (EU) mit Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel neben dem Europ\u00e4ischen Parlament auch die 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. \u201cInsgesamt w\u00fcrde ich (\u2026) sagen, es macht nichts, wenn das Abkommen nicht nur vom Europ\u00e4ischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss\u201d, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpr\u00e4sidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.euractiv.de\/sections\/eu-aussenpolitik\/merkel-auch-nationale-parlamente-sollen-ueber-freihandelsabkommen-wie-ttip?utm_content=buffer65be9&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer\">EurActiv.de<\/a><\/li>\n<li><strong>TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition h\u00f6hlt Demokratie aus!<\/strong><br>\nDie EU-Kommission gef\u00e4hrdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zu sogenannter \u201dregulatorischer Kooperation\u201d oder regulatorischer Zusammenarbeit k\u00f6nnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussm\u00f6glichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass urspr\u00fcnglich selbst Auswirkungen f\u00fcr die L\u00e4nderebene und Kommunen angedacht waren.<br>\nF\u00fcr Unternehmenslobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks ist regulatorische Kooperation ein Herzensanliegen. Das gilt insbesondere f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ische Arbeitgeberverband, Business Europe, und die US-Handelskammer. Diese beiden Akteure hatten zu diesem Thema bereits Ende 2012 mehrere Treffen mit der EU-Kommission und konnten dabei ihre Vorstellungen sehr weitgehend unterbringen. Ein besonderes Anliegen ist ihnen dabei die fr\u00fchstm\u00f6gliche Einbindung bei Regulierungsvorhaben, die den Handel betreffen. Im Dezember 2013 wurde dann die EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation bekannt. Diese \u00e4hnelte den Vorstellungen von Business Europe und der US-Handelskammer sehr stark. Unternehmenslobbyisten \u2013 sogenannte \u201dstakeholder\u201d \u2013 sollen demzufolge k\u00fcnftig in Regulierungsvorhaben eingebunden werden. Auch die aktuelle EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation von Januar 2015 zeigt, dass die Kommission an ihrer demokratiegef\u00e4hrdenden Verhandlungsposition festh\u00e4lt und \u201dstakeholdern\u201d eine bedeutende Rolle zugedacht ist. Hier die wichtigsten Punkte im \u00dcberblick: \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/01\/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist schon verr\u00fcckt: Die Staaten sollen verpflichtet werden, die Wirtschaft dar\u00fcber zu informieren und mit deren Vertretern beraten, welche Gesetze sie vorbereiten, die Handel und Investitionen tangieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen sie zus\u00e4tzliche Informationen inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Bisher hei\u00dft es, dass die Handelspartner keinerlei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung k\u00f6nnten, also diese nicht verhindern k\u00f6nnten. Die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/ttip-und-freihandel\/ttip-amerika-soll-bei-unseren-gesetzen-mitreden-13391816.html\">FAZ berichtet<\/a> allerdings, dass laut Kommission die Amerikaner in diesem Punkt mehr wollten. \u201cZwar verlangten sie kein Vetorecht. Unternehmen sollten aber mehr rechtlichen Spielraum bekommen, wenn sie ihre Bedenken nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt s\u00e4hen.\u201d Und wo bleibt der Wille des Souver\u00e4ns, der B\u00fcrger? Was bisher aus den TTIP-Verhandlungen heraussickert, l\u00e4sst bald nur noch den Schuss zu: Begrabt TTIP.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Die Anstalt<\/strong><br>\nF\u00fcr alle, die die Sendung verpasst haben<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/hauptnavigation\/sendung-verpasst#\/beitrag\/video\/2329592\/%22Die-Anstalt%22-vom-3-Februar-2015\">ZDF Mediathek<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-24878","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24878","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24878"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24881,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24878\/revisions\/24881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}