{"id":24882,"date":"2015-02-05T08:34:15","date_gmt":"2015-02-05T07:34:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24882"},"modified":"2019-10-28T16:00:56","modified_gmt":"2019-10-28T15:00:56","slug":"streikrecht-verteidigen-politischen-streik-erkaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24882","title":{"rendered":"Streikrecht verteidigen \u2013 Politischen Streik erk\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"<p>Der Druck wird st\u00e4rker: Das Tarifeinheit-Gesetz r\u00fcckt n\u00e4her. Die Stimmungsmache gegen die Streikenden und deren Recht auf Arbeitsverweigerung wird forciert. Riesige gesundheitliche Folgen und kaum verkraftbare Sch\u00e4den werden von Sachverst\u00e4ndigen zusammenfantsiert. Da muss jedem einleuchten, dass das mit der Streikerei so nicht weitergehen kann. \u2013 Jetzt bereitet die CSU einen neuen Angriff vor. Zusammengefasst von <strong>Hermann Zoller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nSeit Juli 2013 wirbt die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des Streikrechts. Das <a href=\"http:\/\/www.vbw-bayern.de\/vbw\/Aktionsfelder\/Tarif\/Arbeitskampf\/Neue-Methoden-der-Konfliktl%C3%B6sung.jsp\">liest sich auf ihrer Internetseite so<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<strong>Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren zu Produktionsunterbrechungen<\/strong><\/p>\n<p><em>Unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Streiktaktik der Gewerkschaft f\u00fchrt jede Form des Arbeitskampfes zu Produktionsunterbrechungen, die aufgrund des internationalen Wettbewerbs und der weltweit eng verkn\u00fcpften Lieferbeziehungen nachhaltige Sch\u00e4den verursachen. Bereits die Drohung mit einem Streik sowie die Steigerung der Wahrscheinlichkeit eines Streiks mit zunehmender Dauer der Tarifverhandlungen f\u00fchren zu einer konkreten Bedrohung der Liefer-, Kunden- und Bankbeziehungen. In einer eng verzahnten Wirtschaft mit einer just in time Produktion hat ein Streik f\u00fcr die allermeisten Betriebe schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Diese haben aber nicht nur die Betriebe, sondern auch die Mitarbeiter zu tragen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Streik ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n<p><em>Wir halten Streik und Aussperrung f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Im Bereich der M+E Industrie fordert der vbm einen offenen Dialog mit der IG Metall, um neue, f\u00fcr beide Seiten tragbare Wege der Konfliktvermeidung und Konfliktl\u00f6sung zu erkunden. Mediation und zwingende Schlichtungsverhandlung k\u00f6nnten die zun\u00e4chst am Verhandlungstisch nicht erreichte Einigung herbeif\u00fchren und dadurch Arbeitsk\u00e4mpfe verhindern. In der Schweiz gilt in einigen wichtigen Wirtschaftszweigen der sogenannte Arbeitsfrieden. Er geht auf ein Friedensabkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden aus dem Jahr 1937 zur\u00fcck. Ganz \u00e4hnlich ist die Situation in \u00d6sterreich mit der sogenannten Sozialpartnerschaft. Streiks finden folglich in der Schweiz und in \u00d6sterreich nur selten statt. Die dortigen Tarifabschl\u00fcsse sind dennoch allseits akzeptiert.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diesen Text sollten Gewerkschafter und alle Arbeitnehmer\/innen mehrmals lesen. Denn darin ist alles enthalten, was in seiner logischen Konsequenz vielleicht nicht zu einem direkten, aber verdeckten Streikverbot die Begr\u00fcndung liefern kann.<\/p>\n<p>Sie wollen nat\u00fcrlich nicht ein Verbot von Streiks fordern. So etwas h\u00e4tte keinen verfassungsrechtlichen Bestand. Was sie aber so als ersten Schritt erreichen m\u00f6chten, das ist, die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer insgesamt so in Vorschriften einzubinden, dass sie praktisch handlungsunf\u00e4hig werden. Gelingt es den Unternehmern dann noch \u2013 wovon auszugehen ist \u2013 die Noten f\u00fcr die mediale Begleitmusik zu schreiben, dann geraten die Gewerkschaften unter einen solchen Druck, dass sie gleich das Licht ausschalten k\u00f6nnen. Gelingt den Unternehmerverb\u00e4nden dies, dann brauchen sie kein Streikverbot mehr. Dann ist es real, allerdings in einem demokratischen M\u00e4ntelchen sch\u00f6n versteckt.<\/p>\n<p><strong>Die CSU will ein \u201emodernes\u201c Streikrecht<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Wirtschaft ihren Angriff auf das Streikrecht ernst meint, das unterstreicht zum Beispiel <a href=\"http:\/\/www.vbw-bayern.de\/vbw\/Aktionsfelder\/Tarif\/Arbeitskampf\/Positionspapier-Koalitionsfreiheit-und-Arbeitskampfrecht.jsp\">das Positionspapier der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft<\/a>. Und die Wirtschaft hat genug Verb\u00fcndete in den Parteien, die mit viel Einf\u00fchlsamkeit Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre modernen Vorstellungen und die Zw\u00e4nge des internationalen Wettbewerbs und die sich daraus ergebenden Bedrohungen, haben werden. So hat jetzt die CSU am 26. Januar 2015 im Parteivorstand einen Beschluss gefasst mit dem Titel: \u201e<a href=\"http:\/\/www.csu.de\/common\/csu\/content\/csu\/hauptnavigation\/dokumente\/Streikrecht_Beschluss_komplett_.pdf\">F\u00fcr ein modernes Streikrecht \u2013 Koalitionsfreiheit achten \u2013 Daseinsvorsorge sicherstellen<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Und so wurde das Papier f\u00fcr die Presse zusammengefasst:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eVor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Streikbewegungen in Deutschland hat der CSU-Parteivorstand ein Positionspapier beschlossen, das unter Leitung\u00a0des stv. Parteivorsitzende Peter Gauweiler\u00a0entstanden ist. Kern des Papiers: Die CSU fordert, dass k\u00fcnftig obligatorische Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, wenn Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge bestreikt werden sollen. Der CSU-Parteivorsitzende: \u201aWir wollen obligatorische Schlichtungsverfahren deshalb, weil Streiks im Bereich der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge \u201eultima ratio\u201c sein sollten.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Herausgegriffen sei noch dieser Satz:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eUm nicht gewollte und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Auswirkungen zu verhindern, ist auch das Streikrecht in Bezug auf die Daseinsvorsorge den Anforderungen einer vernetzten Lebenswirklichkeit anzupassen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese \u201evernetzte Lebenswirklichkeit\u201c hat es in sich, dazu muss man eigentlich den ganzen Beschluss lesen. Verbunden mit Vorschriften f\u00fcr eine Zwangsschlichtung, einer Ank\u00fcndigungsfrist von vier Tagen, die Sicherstellung der Daseinsvorsorge \u201e<em>zuallererst<\/em>\u201c f\u00fcr die \u201e<em>B\u00fcrger \u2013 und gerade die sozial Schwachen<\/em>\u201c (!) und dem Insistieren auf Sicherstellungsgesetze entsteht eben jene Menge von Ausnahmen und Verpflichtungen, die die Gewerkschaften zu einem kaum zu bew\u00e4ltigenden H\u00fcrdenlauf zwingen. <\/p>\n<p>Ein Hinweis auf die Entwicklung, die unter dem Schlagwort \u201eIndustrie 4.0\u201c bereits l\u00e4uft. Man stelle sich diese neue \u201evernetzte Lebenswirklichkeit\u201c, in der dann alles mit allem vernetzt ist, vor: Ist da noch Platz f\u00fcr Streiks? \u2013 Nur mal so provozierend gefragt.<br>\nBeachtung verdient in dem Beschluss auch diese Passage:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWir sprechen uns daf\u00fcr aus, dass Tarifparteien vor einem Tarifkonflikt eine Notdienstvereinbarung treffen und einen konkreten Streikfahrplan vorlegen. Darin sollen Art und Umfang der im Rahmen eines Arbeitskampfs erforderlichen Notdienstarbeiten schriftlich festgelegt werden.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mal abgesehen davon, dass die Gewerkschaften schon immer Notdienstregeln vereinbart haben, wo dies aus ihrer Sicht erforderlich war. Dies zu einem Zwang zu machen mit der Bedingung einen \u201ekonkreten Streikfahrplan\u201c vorlegen zu m\u00fcssen, bremst im Einzelfall die Wirksamkeit eines Streiks schon ganz erheblich.<br>\nNicht weniger wichtig ist der n\u00e4chste Absatz des Papiers:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDer Staat ist verpflichtet, Leistungen der Daseinsvorsorge zu gew\u00e4hrleisten. Dieser Verpflichtung kommt der Staat mit einer Reihe von Sicherstellungsgesetzen, vom Arbeitssicherstellungsgesetz bis zum Telekommunikationssicherstellungsgesetz und nicht zuletzt durch Strafvorschriften zum Schutz \u00f6ffentlichkeitswichtiger Betriebe, nach. Im Streikrecht indes klafft diesbez\u00fcglich eine L\u00fccke. Diese L\u00fccke muss geschlossen werden.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Was kann das Schlie\u00dfen dieser \u201eL\u00fccke\u201c wohl bedeuten? Abgesehen, dass es sich hier nicht um eine \u201eL\u00fccke\u201c handelt, sondern um die Beachtung des Streikrechts: Das Schlie\u00dfen dieser \u201eL\u00fccke\u201c w\u00e4re letztlich ein Dammbruch, der das Wegsp\u00fclen des Streikrechts beschleunigen w\u00fcrde.<br>\nGro\u00dfz\u00fcgiger Weise will die CSU die <em>\u201eAnpassungen im Schlichtungs- und Arbeitskampfrecht\u201c<\/em> im <em>\u201ekonstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften und nicht gegen die Gewerkschaften vornehmen\u201c<\/em>.<\/p>\n<p>Dieser letzte Absatz in dem CSU-Beschluss ist aber wohl weniger als technischer Verfahrenshinweis, eher schon als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDas Schlichtungsrecht wie auch das Arbeitskampfrecht fallen in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Sie k\u00f6nnen daher durch Bundesgesetz geregelt werden, bei Nichtregelung seitens des Bundes auch durch Landesgesetz. Welche Sektoren zur Daseinsvorsorge und zu den kritischen Infrastrukturen geh\u00f6ren, ist im Wesentlichen unstreitig und bereits durch das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe definiert.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Verteidigungs-Strategie der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n<p>Man kann nur hoffen, dass die Gewerkschaften wach genug sind, sich nicht nur auf eine argumentative Verteidigungslinie zur\u00fcckziehen, sondern auch durch ihr Handeln unterstreichen, dass sie das Streikrecht uneingeschr\u00e4nkt in Anspruch nehmen. <\/p>\n<p>Je mehr der Staat die Arbeitsbedingungen und das Sozialsystem gestaltet und ganz erheblich die Koordinaten zugunsten der Unternehmen, der Reichen und der Spekulanten verschiebt, desto dringender wird, dass sich die Gewerkschaften eine Strategie ausdenken, die die grundlegenden Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Das beginnt mit dem selbstbewussten Gebrauch der Rechte, mit dem Aufkl\u00e4ren dar\u00fcber, dass ein Streikrecht, das den Namen verdient, zu den wichtigsten St\u00fctzpfeilern einer auf soziale Ausgewogenheit angelegte Demokratie z\u00e4hlt \u2013 dass es ohne Streikrecht keine Demokratie gibt. Je mehr diese Grundlagen in Zweifel gezogen, untergraben, erheblich besch\u00e4digt, gar unbenutzbar gemacht werden, desto dringender wird, dass sich die deutschen Gewerkschaften das erk\u00e4mpfen, was in den meisten L\u00e4ndern der EU eine selbstverst\u00e4ndliche Option ist: der politische Streik. Das k\u00f6nnte auch ein Element f\u00fcr die Vereinheitlichung der Sozialstandards in der EU sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Druck wird st\u00e4rker: Das Tarifeinheit-Gesetz r\u00fcckt n\u00e4her. Die Stimmungsmache gegen die Streikenden und deren Recht auf Arbeitsverweigerung wird forciert. 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