{"id":24886,"date":"2015-02-05T13:42:55","date_gmt":"2015-02-05T12:42:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24886"},"modified":"2024-09-23T02:09:52","modified_gmt":"2024-09-23T00:09:52","slug":"terroralarm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24886","title":{"rendered":"Terroralarm"},"content":{"rendered":"<p>Fast jedes terroristische Attentat f\u00fchrt in Folge unmittelbar zu einem weiteren. Zu einem politischen n\u00e4mlich, welches auf die Einschr\u00e4nkung der Grund- und Freiheitsrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzielt, um hierdurch \u2013 so wird behauptet \u2013 der terroristischen Gefahr besser begegnen zu k\u00f6nnen. Aber, mal ehrlich: Wenn die Total\u00fcberwachung der Kommunikationswege wirklich vor Terror sch\u00fctzen w\u00fcrde und deswegen nun auch <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/vorratsdatenspeicherung-merkel-draengt-auf-rasche-umsetzung\/11225126.html\">in Deutschland n\u00f6tig w\u00e4re<\/a> \u2013 warum genau hat sie mit diesem Anliegen in Frankreich dann soeben vollends <a href=\"http:\/\/blog.fefe.de\/?ts=aa4ec9ad\">versagt<\/a>? Und wenn die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte f\u00fcr so genannte \u201eGef\u00e4hrder\u201c wirklich und ausschlie\u00dflich weiteren Terror verhindern sollen \u2013 warum verbleibt der Begriff dann so <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vOeZhTWXOhw\">nebul\u00f6s<\/a> und werden in Gro\u00dfbritannien inzwischen investigative Journalisten zum Teil als solche <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/uk-news\/2015\/jan\/19\/gchq-intercepted-emails-journalists-ny-times-bbc-guardian-le-monde-reuters-nbc-washington-post\">\u00fcberwacht<\/a>? Und: Sch\u00fctzt ein <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/islamistische-terrorgefahr-in-deutschland-die-bundeswehr-sollte-die-polizei-unterstuetzen\/11275404.html\">Bundeswehreinsatz im Inland<\/a>, wie er nun erneut in die Diskussion ger\u00e4t, wirklich dabei, Anschl\u00e4ge zu verhindern \u2013 und wenn ja, wie und wodurch eigentlich genau? \u00dcber die \u201eAntiterror\u201c-Gesetze im Land und ihre bisherigen wie zu erwartenden Wirkungen sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit <strong>Michael Csaszk\u00f3czy<\/strong> vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Csaszk\u00f3czy, sie sind Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, die sich vor allem <a href=\"http:\/\/www.rote-hilfe.de\/ueber-uns\">f\u00fcr politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum einsetzt<\/a>. Wie bewerten Sie die aktuelle <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24545\">Terrorhysterie im Land<\/a> und welche Entwicklungen zeichnen sich Ihrer Einsch\u00e4tzung nach hier ab?<\/strong><\/p>\n<p>Terroranschl\u00e4ge waren schon immer ein willkommener Anlass, sicherheits- und ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen durchzusetzen und Grundrechte weiter einzuschr\u00e4nken. Die daf\u00fcr notwendigen Gesetze liegen meist bereits vorformuliert in den Schubladen bereit. Anlass sind oft Anschl\u00e4ge von Gruppen, deren Bek\u00e4mpfung wirklich kaum jemand missbilligen kann. Rechte oder Islamisten also zum Beispiel. Die rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be, die dabei verschoben werden, betreffen aber dann letztendlich auch emanzipatorische Bewegungen. Und ob die so genannten Antiterrorma\u00dfnahmen ihrem vorgeblichen urspr\u00fcnglichen Zweck \u00fcberhaupt dienlich sind und sein k\u00f6nnen, fragt dann aber bald niemand mehr und ihre R\u00fccknahme steht ohnehin nicht mehr zur Debatte. Das urspr\u00fcnglich im Gefolge des 11. September vom Deutschen Bundestag verabschiedete <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Terrorismusbek%C3%A4mpfungsgesetz\">Antiterrorgesetz<\/a> wurde 2007 einfach ohne gro\u00dfe Debatte um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und soll danach in ein dauerhaftes Gesetz gegossen werden. Dabei m\u00fcsste jedem und jeder eigentlich klar sein: Ein Anschlag wie der auf <em>Charlie Hebdo<\/em> und den koscheren Supermarkt in Paris sind durch einen Staat pr\u00e4ventiv unm\u00f6glich zu verhindern, wenn er sich nicht in einen Polizeistaat verwandeln will.<\/p>\n<p><strong>Wie meinen Sie das mit dem Polizeistaat? Im Rahmen einer so evidenten terroristischen Bedrohung muss man doch geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen\u2026<\/strong><\/p>\n<p>Ich gebe zu, dass es eine erschreckende Wahrheit ist, der man sich aber meiner Meinung nach stellen muss: Wenn jemand nichtsahnende unbewaffnete Menschen umbringen will, dann wird er immer auch eine M\u00f6glichkeit dazu finden. Das gilt umso mehr, wenn Gruppen, die solche Aktionen planen, andernorts aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gr\u00fcnden vom Westen mit Waffen versorgt und gef\u00f6rdert worden sind. <\/p>\n<p>Wir haben daher letztlich nur die M\u00f6glichkeit, Ideologien und gesellschaftliche Strukturen zu bek\u00e4mpfen, unter deren Einfluss Menschen solche Anschl\u00e4ge begehen. Alle angefeindeten Gruppen unter permanenten Polizeischutz zu stellen ist dabei eine genauso irrwitzige Vorstellung wie jene, durch geheimdienstliche Operationen alle Menschen herauszufiltern, die so etwas in Zukunft tun wollen k\u00f6nnten, und diesen schlie\u00dflich pr\u00e4ventiv die Grundrechte zu entziehen. <\/p>\n<p>Der Kampf gegen Rechts \u2013 und dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich nat\u00fcrlich auch der Kampf gegen religi\u00f6se Fundamentalisten \u2013 bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nicht an Polizei und Ordnungsbeh\u00f6rden delegieren k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Noch einmal: Es geht hier um Grundrechte, deren Aufhebung nicht nur gesellschaftlich erk\u00e4mpfte Positionen angreift, sondern sich sehr bald auch gegen Bewegungen richtet, die f\u00fcr sozialen Fortschritt, Gleichheit und Solidarit\u00e4t k\u00e4mpfen. <\/p>\n<p><strong>Tangieren die sp\u00e4testens seit 9\/11 institutionalisierten \u201eAntiterrorma\u00dfnahmen\u201c denn auch die M\u00f6glichkeiten linker Gesellschaftskritik? Und wenn ja: Inwiefern?<\/strong><\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich. Mit den Antiterrorgesetzen wurden den Geheimdiensten weitreichende zus\u00e4tzliche Rechte einger\u00e4umt, Grundrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis aufgeweicht, die biometrische Erfassung der gesamten Bev\u00f6lkerung in die Wege geleitet und zum Beispiel im Zuge der Antiterrordatei das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei weiter aufgeweicht. <\/p>\n<p>Das Ausl\u00e4nderrecht wurde versch\u00e4rft und mit dem Paragraphen 129 b die politische Verfolgung von Widerstandsaktivit\u00e4ten auch dann erm\u00f6glicht, wenn die angeblichen Taten im Ausland gegen befreundete Staaten wie etwa die T\u00fcrkei ver\u00fcbt wurden.<\/p>\n<p><strong>\u201ePolitische Verfolgung\u201c? In Deutschland wird doch niemand politisch verfolgt \u2013 erst recht nicht als Terrorist.<\/strong><\/p>\n<p>Der Begriff des Terrorismus ist leider sehr dehnbar und propagandistisch zudem hochgradig aufgeladen. Wer ein Terrorist ist, das bestimmt der Staat recht willk\u00fcrlich. <\/p>\n<p>Nur zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2008 stand Nelson Mandela auf den Terrorlisten der USA. Und je nach innen- und au\u00dfenpolitischer Gemengelage verwandeln sich beispielsweise auch linke Kurdinnen und Kurden von Terroristinnen und Terroristen zu Freiheitsk\u00e4mpfenden und umgekehrt. <\/p>\n<p>Der einzige Paragraph, der in Deutschland so etwas wie eine Definition von \u201eTerrorismus\u201c liefert, der \u00a7 129 a des Strafgesetzbuches, darf getrost als Gummiparagraph bezeichnet werden und dient in erster Linie zur Ausforschung, Einsch\u00fcchterung und Kriminalisierung linker Bewegungen. <\/p>\n<p>Das l\u00e4sst sich auch statistisch belegen: Nur 3 Prozent  der nach \u00a7 129 a eingeleiteten Verfahren enden n\u00e4mlich mit einer Verurteilung. Bis zur Einstellung derselben aber bietet der Paragraph den Ermittlungsbeh\u00f6rden eine sonst nirgendwo m\u00f6gliche Aushebelung von Grundrechten \u2013 von der kompletten \u00dcberwachung des pers\u00f6nlichen Umfeldes \u00fcber die nicht weiter zu begr\u00fcndende Untersuchungshaft und die Einschr\u00e4nkung von Verteidigerrechten bis hin zur Isolationshaft. Und selbst f\u00fcr eine Verurteilung ist keine konkrete Straftat notwendig \u2013 die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer als terroristisch definierten Gruppe reicht bereits aus. Das f\u00fchrt nicht nur bei der migrantischen Linken, deren Verfolgung oftmals gar nicht ins Blickfeld der deutschen \u00d6ffentlichkeit ger\u00e4t, zu grotesken Verfahren. Bekannt wurde in j\u00fcngster Zeit etwa auch die Geschichte des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm, der 2007 wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftiert wurde.<\/p>\n<p><strong>Ja, von Andrej Holm und seiner Geschichte habe ich lose geh\u00f6rt. Wer ist er \u2013 und was ist geschehen?<\/strong><\/p>\n<p>Andrej Holm forscht und lehrt in Berlin zu den Themen Stadterneuerung, Wohnungspolitik und Gentrifizierung. F\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden wurde daraus die Besch\u00e4ftigung mit so genannten \u201eanschlagsrelevanten Themen\u201c. Treffen wurden zu \u201ckonspirativen Sitzungen\u201c einer so genannten \u201cmilitanten gruppe\u201c hochstilisiert, weil Holm \u201em\u00f6glicherweise kein Handy dabei hatte\u201c. <\/p>\n<p>Das war alles, was der Staatsschutz nach mehr als einem Jahr intensivster \u00dcberwachung vorzuweisen hatte \u2013 faktisch also nichts als Behauptungen und Verdrehungen. Das reichte aber zur Inhaftierung wegen Terrorverdachts inklusive martialischer St\u00fcrmung der Familienwohnung durch ein Sondereinsatzkommando. <\/p>\n<p>Die Untersuchungshaft wurde schlie\u00dflich erst sehr viel sp\u00e4ter durch den Bundesgerichtshof wieder aufgehoben, weil es \u201ekeine hinreichenden Indizien f\u00fcr einen dringenden Tatverdacht\u201c gegeben habe. Zu einer Anklage gegen Andrej Holm ist es nie gekommen. <\/p>\n<p><strong>Und derlei Entwicklungen nehmen zu? Warum und wodurch?<\/strong><\/p>\n<p>Nun, es sind nicht nur die spektakul\u00e4ren F\u00e4lle wie die 129 b-Prozesse gegen t\u00fcrkische Exillinke in Stammheim \u2013 f\u00fcr die sich \u00fcbrigens kaum jemand interessiert \u2013 oder der Fall von Andrej Holm, bei denen sich die \u00dcberwachungswut der Verfolgungsbeh\u00f6rden offenbart. <\/p>\n<p>Aktivistinnen und Aktivisten der au\u00dferparlamentarischen Bewegung kennen die Folgen solch staatlicher Feinderkl\u00e4rung allzu h\u00e4ufig bereits aus ihrem politischen Alltag. In die Personenfahndungsdatei \u201eLiMo\u201c \u2013 das steht f\u00fcr \u201elinksmotivierte Gewaltt\u00e4ter\u201c \u2013 kann beispielsweise jeder politisch aktive Mensch geraten, auch wenn er noch nie in seinem Leben eine Straftat begangen hat. Im Zweifelsfall reicht schon eine Polizeikontrolle auf dem Weg zu einer Demonstration, bei der die Polizei irgendwelche Probleme \u2013 etwa Sitzblockaden oder \u00e4hnliches erwartet, um in dieser angeblichen \u201eGewaltt\u00e4terdatei\u201c zu landen. Die Betroffenen erfahren in der Regel nichts von dieser Speicherung. Wenn im Nachbarland gerade ein G7-Gipfel oder ein NATO-Treffen ist, kann f\u00fcr den Betreffenden an der Grenze dann sehr schnell Schluss seinen Grundrechten \u2013 ich meine beispielsweise das Versammlungsrecht \u2013 und seiner Reisefreiheit.<\/p>\n<p>Direkt sp\u00fcrbar wird das neue Selbstverst\u00e4ndnis der Polizei als politischer Akteur, wenn zum Beispiel in Dresden bei den Blockaden gegen den Naziaufmarsch eine Funkzellenabfrage mit 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten durchgef\u00fchrt wird und dabei auch die Handys von Bundestagsabgeordneten mit ins Visier geraten. Dass solche Ma\u00dfnahmen gelegentlich f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt werden, kratzt die Repressionsbeh\u00f6rden wenig \u2013 denn das hat ja mit keinerlei Konsequenzen f\u00fcr sie. Erst Mitte Januar hat beispielsweise die Leipziger Polizei bei einem Polizeikessel nach einer Spontandemonstration ungef\u00e4hr 150 Handys beschlagnahmt um deren Daten auszuwerten. Dass das sp\u00e4ter f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wird, wissen die Beamten vermutlich ganz gut. Interessieren tut es sie aber nicht. Und so wird gesammelt und gesammelt und geraten auch Freunde und Bekannte von Menschen, die ihre Grundrechte noch mit Entschlossenheit verteidigen, immer mehr ins Visier. <\/p>\n<p>Und wer von politischer Polizei und Geheimdiensten erst einmal als Linksextremist gebrandmarkt ist, der kann damit rechnen, dass seine Grundrechte im konkreten Zweifelsfall \u00fcberhaupt nicht mehr z\u00e4hlen. Dabei findet die Eingruppierung als Extremist durch den sogenannten \u201eVerfassungsschutz\u201c, die weitreichende Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen hat, weitgehend in extralegalem Rahmen statt.<\/p>\n<p><strong>Wie meinen Sie das mit den Geheimdiensten und der Extralegalit\u00e4t? Extremist ist schlie\u00dflich Extremist, oder nicht?<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die Dehnbarkeit und gelegentliche Absurdit\u00e4t dessen, was als Terrorismus bezeichnet wird, haben wir ja schon gesprochen. F\u00fcr den Begriff Extremismus \u2013 der ja im Beh\u00f6rdendenken als so eine Art Vorstufe zum Terrorismus fungiert \u2013 gilt \u00c4hnliches. Wer \u201eExtremist\u201c ist, das liegt weitgehend in der Definitionsmacht des \u201eVerfassungsschutzes\u201c und richtet sich mitnichten nach verfassungsrechtlichen oder \u00e4hnlichen Grunds\u00e4tzen, sondern ist schlicht eine vom Geheimdienst selbst ausgesprochene \u201estaatliche Feinderkl\u00e4rung\u201c, die je nach politischer Opportunit\u00e4t wechseln und modifiziert werden kann. <\/p>\n<p>So wurde erfreulicherweise nach dringenden Bitten seitens der Politik die Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die vom Verfassungsschutz jahrzehntelang als \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c gef\u00fchrt wurde, in einigen Bundesl\u00e4ndern inzwischen eingestellt. Sie erschien  mittlerweile wohl als gar zu anachronistisch. Ob damit die geheimdienstliche Bespitzelung der Betroffenen aber wirklich beendet wurde, steht auf einem anderen Blatt. Antifaschismus \u2013 selbst der historische Widerstand gegen den Nationalsozialismus \u2013 gilt dem Inlandsgeheimdienst immer noch als verd\u00e4chtig, selbst wenn damit die Opfer der Nazis erneut ins Visier des Staates geraten.<\/p>\n<p>Beim Verfassungsschutz sitzen ja nicht in erster Linie Verfassungsrechtler, sondern Mitarbeiter eines Geheimdienstes, der nach dem Krieg von Altnazis aufgebaut wurde und weiter in den Kategorien des Kalten Krieges denkt. Kritik am Kapitalismus ist nach den Kategorien des Verfassungsschutzes fast schon gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dass der \u201eVerfassungsschutz\u201c nach dem wiederholten Bekanntwerden seiner Verstrickungen mit der Naziszene noch nicht aufgel\u00f6st wurde, ist schlimm genug. Dass aber ausgerechnet dieser Geheimdienst geeignet sein soll, Linke zu Verfassungsfeinden zu erkl\u00e4ren und \u00fcber politischer Verfolgung immensen Ausma\u00dfes sozusagen nicht nur Deutungshoheit, sondern auch Handlungsmacht innehat, ist schlicht grotesk.<\/p>\n<p><strong>Aber rassistische Aufm\u00e4rsche wie jene von PEGIDA, die m\u00fcssen doch verboten werden \u2013 das muss doch gerade auch im Interesse linker Akteure sein?<\/strong><\/p>\n<p>Sich rassistischen Aufm\u00e4rschen entgegenzustellen, sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die wir nicht der Polizei \u00fcberlassen k\u00f6nnen. Allerdings ist das Verbot der PEGIDA-Demonstration ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, wie rasant sich vorgeblich gegen wirklich bek\u00e4mpfenswerte Gruppen gerichtete Ma\u00dfnahmen, die mit Terrorabwehr begr\u00fcndet werden, alsbald auch gegen Linke wenden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Denn ohne weitere Begr\u00fcndung wurde das mit diffusen Anschlagspl\u00e4nen begr\u00fcndete Demonstrationsverbot auch auf alle antirassistischen Demonstrationen ausgeweitet. Gleichzeitig werten Regierungsvertreter wie Sigmar Gabriel den rassistischen Mob zu besorgten B\u00fcrgern um und somit auf, deren Anliegen man ernst nehmen m\u00fcsse. Die Behauptung einer Terrorgefahr, die niemals belegt worden ist, diente hier faktisch der <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/959000.notstand.html\">Aush\u00f6hlung fundamentaler Grundrechte<\/a> \u2013 und zwar auf allen Seiten. <\/p>\n<p><strong>Wenn das nun alles so ist\u2026 was zu tun t\u00e4te aktuell dann am ehesten not?<\/strong><\/p>\n<p>Die Linke t\u00e4te gut daran, ein Bewusstsein daf\u00fcr zu entwickeln, dass Grundrechte in historischen K\u00e4mpfen um Befreiung errungene Rechte sind. Sie zu verteidigen, wo sie vom Staat ausgeh\u00f6hlt werden, ist dabei nicht nur dort notwendig, wo die Linke selbst betroffen ist. Das gilt auch und insbesondere dann, wenn man sich etwas Besseres vorstellen kann als eine b\u00fcrgerlich-kapitalistische Gesellschaft.<\/p>\n<p>Und eine solche Haltung bedeutet eben <em>nicht<\/em>, rassistische Demonstrationen, antisemitische Hetze oder islamistischen Terror achselzuckend hinzunehmen. Sie bedeutet ganz im Gegenteil: Der Kampf dagegen ist unsere ureigenste pers\u00f6nliche, politische sowie soziale Sache und nicht etwa die von Polizei und Geheimdiensten.<\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Michael Csaszk\u00f3czy<\/strong> (geb. 1970) ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe. Von 2003 bis 2007 war er als Lehrer mit Berufsverbot belegt. Begr\u00fcndet wurde diese Ma\u00dfnahme mit seiner vom Verfassungsschutz monierten Mitgliedschaft in antifaschistischen Gruppen und der Roten Hilfe. 2007 wurde das Berufsverbot in letzter Instanz f\u00fcr grundrechtswidrig erkl\u00e4rt. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weiterh\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u201cIst jetzt alles Terrorismus?\u201d<\/strong><\/p>\n<p>Am 30. September 2007 informierten in der vollbesetzten Berliner Volksb\u00fchne Rolf G\u00f6ssner, Christina Clemm, Fritz Storim und Roland Roth \u00fcber die <a href=\"https:\/\/einstellung.so36.net\/de\/303\">politische Dimension des Paragrafen 129a<\/a> und die Bedeutung des aktuellen Verfahrens. Zu der Veranstaltung kamen \u00fcber 500 Interessierte. Die Vortr\u00e4ge wurden aufgenommen und k\u00f6nnen nun online <a href=\"https:\/\/einstellung.so36.net\/de\/378\">angeh\u00f6rt<\/a> werden.<\/p>\n<p><strong>Weiterschauen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>S\u00f6ren Purz: Die richtige Einstellung \u2013 ein Film \u00fcber ein 129a-Verfahren<\/strong><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Vimeo\" data-provider-slug=\"vimeo\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Vimeo \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Vimeo zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"\" width=\"500\" height=\"315\" frameborder=\"0\" webkitallowfullscreen mozallowfullscreen allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/player.vimeo.com\/video\/4223889?title=0&amp;byline=0&amp;portrait=0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"vimeo\">Inhalte von Vimeo nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Andrej Holm: Der Gef\u00e4hrder<\/strong><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"500\" height=\"236\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/pyvxprjToNk\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Artikel: <a href=\"https:\/\/einstellung.so36.net\/de\/soli\/36\">Wir sind alle 129a<\/a><\/li>\n<li>Artikel: <a href=\"https:\/\/einstellung.so36.net\/de\/soli\/21\">Terrorismuskeule ohne R\u00fccksicht auf den Rechtsstaat<\/a><\/li>\n<li>Artikel: <a href=\"https:\/\/einstellung.so36.net\/de\/soli\/65\">BdWi verurteilt \u201cTerrorismus\u201d-Verd\u00e4chtigungen<\/a><\/li>\n<li>Artikel: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/26\/26459\/1.html\">Ein Weblog des Terrors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.attac.de\/presse\/detailansicht\/news\/gegen-kriminalisierung-kritischer-wissenschaft\/?cHash=ea08d89fdf7ec0982e4ad50bad2f4c5c\">Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats von attac zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H. vom 3. August 2007<\/a><\/li>\n<li>Dokumentation: <a href=\"http:\/\/www.gegen-berufsverbote.de\/index1.php\">Der Fall Michael Csaszk\u00f3czy<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>Eine automatische E-Mail-Benachrichtigung \u00fcber <strong>neue Texte von Jens Wernicke<\/strong> k\u00f6nnen Sie <a href=\"http:\/\/feedburner.google.com\/fb\/a\/mailverify?uri=JensWernicke&amp;loc=de_DE\">hier<\/a> bestellen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/8023084924b64e788ae75cd0f39ed911\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fast jedes terroristische Attentat f\u00fchrt in Folge unmittelbar zu einem weiteren. Zu einem politischen n\u00e4mlich, welches auf die Einschr\u00e4nkung der Grund- und Freiheitsrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzielt, um hierdurch \u2013 so wird behauptet \u2013 der terroristischen Gefahr besser begegnen zu k\u00f6nnen. 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