{"id":249,"date":"2005-02-22T12:32:40","date_gmt":"2005-02-22T11:32:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=249"},"modified":"2016-03-19T11:06:47","modified_gmt":"2016-03-19T10:06:47","slug":"denkfehler-22-die-lohnnebenkosten-sind-zu-hoch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=249","title":{"rendered":"Denkfehler 22: &#8220;Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Auszug aus Albrecht M&uuml;ller, &bdquo;Die Reforml&uuml;ge &hellip;&ldquo;, Seite 241ff.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Variationen zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li>&raquo;Wir m&uuml;ssen die Lohnnebenkosten senken, dann geht es wirtschaftlich aufw&auml;rts.&laquo;<\/li>\n<li>&raquo;Wir sollten die soziale Sicherung &uuml;ber Steuern bezahlen. Dann ist der Faktor Arbeit entlastet.&laquo;<\/li>\n<li>&raquo;Von Lohnnebenkosten entlastete Minijobs bringen Arbeit.&laquo;<\/li>\n<\/ul><p>&raquo;Lohnnebenkosten&laquo; d&uuml;rfte haarscharf an der Nominierung zum Wort des Jahres vorbeigeschrammt sein. Es gibt wenige W&ouml;rter, die in der politischen Debatte eine so gro&szlig;e Rolle spielen wie dieser Begriff. Fast scheint es, als h&auml;tte eine ganze Reihe von politischen Pers&ouml;nlichkeiten ihr gesamtes &ouml;konomisches Wissen um diesen Begriff herum organisiert. &raquo;Lohnnebenkosten&laquo; &ndash; das ist partei&uuml;bergreifend der Schl&uuml;sselbegriff f&uuml;r wirtschafts- und gesellschaftspolitische Analysen; in der Erweiterung &raquo;Lohnnebenkosten senken&laquo; wird er zum Allheilmittel jeder Therapie. Vor dem Hintergrund der Annahme, wir h&auml;tten deshalb eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer sei, ist die Senkung der Lohnnebenkosten einer der Grundgedanken der Reformdebatte. Wenn es nur gel&auml;nge, die Lohnnebenkosten, zu senken, w&uuml;rde es bestimmt gleich aufw&auml;rts gehen! Dieser Satz ist unter den Eliten der Republik, bei Politik und Wirtschaft, bei Publizistik, Wissenschaft und Bildungsb&uuml;rgertum, h&ouml;chst popul&auml;r &ndash; ein anschauliches Beispiel f&uuml;r die perfekte Gleichschaltung in der modernen Mediengesellschaft. <\/p><p><strong>Unverst&auml;ndliche Fixierung auf Lohnnebenkosten<\/strong><\/p><p>Besonders anschauliche Beispiele f&uuml;r die Fixierung auf das Thema &raquo;Lohnnebenkosten&laquo; sind die beiden B&uuml;ndnisGr&uuml;nen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin G&ouml;ring-Eckardt, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Wirtschaftsexperten im Kanzleramt. Da kaum anzunehmen ist, dass sie alle dieselben Ghostwriter besch&auml;ftigen, haben die Redenschreiber und Planungsst&auml;be vermutlich die gleichen Zulieferer aus den Reihen der Systemver&auml;nderer, die den Schl&uuml;sselbegriff &raquo;Lohnnebenkosten&laquo; als Hebel in der Reformdebatte einsetzen. <\/p><blockquote><p>Frage: Ist der Standort Deutschland aus Ihrer Sicht denn &uuml;berhaupt noch zu retten?&rdquo; &ndash; &ldquo;Ja. Unser Vorschlag dazu ist: Die Arbeit, die Lohnnebenkosten m&uuml;ssen billiger werden.&rdquo;<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Krista Sager, Th&uuml;ringer Allgemeine, 27.1.1996<\/p>\n<\/blockquote><blockquote><p>Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.&rdquo;<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Gerhard Schr&ouml;der, Deutscher Bundestag, 14.3.2003<\/p>\n<\/blockquote><blockquote><p>Die Koalition hat sich inzwischen nicht nur darauf verst&auml;ndigt, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden m&uuml;ssen, sondern ist auch dabei, die Strukturreformen umzusetzen, die tats&auml;chlich zu einer Senkung der Lohnnebenkosten f&uuml;hren werden. Das wird entscheidend daf&uuml;r sein, dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht mit Abgaben &uuml;berlastet wird und dass Arbeitslose wieder eine bessere Chance in Deutschland haben, in Besch&auml;ftigung zukommen.&rdquo;<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Krista Sager, 3. Juli 2003<\/p>\n<\/blockquote><blockquote><p>Deswegen wird man sich zun&auml;chst um die Frage der Sozialsysteme mit einer deutlichen Senkung der Lohnzusatzkosten k&uuml;mmern m&uuml;ssen, damit hier wieder in Arbeit investiert werden kann, damit Arbeit durch Wachstum entsteht und Wachstum durch Arbeit entsteht.&rdquo;<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Katrin G&ouml;ring-Eckardt, 5.3. 2003<\/p>\n<\/blockquote><blockquote><p>Hohe Lohnnebenkosten und Steuern, welche f&uuml;r soziale Sicherungssysteme und insbesondere f&uuml;r die Alterssicherung aufgewendet werden, hindern die Bev&ouml;lkerung im erwerbsf&auml;higen Alter, vor allem die j&uuml;ngere Generation, an der Teilhabe am Arbeitsmarkt.&rdquo;<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Deutschland 2020. Ein Memorandum der jungen Abgeordneten<\/p>\n<\/blockquote><blockquote><p>Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete L&uuml;ge glaubten &ndash; wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten &ndash;, dann ging die L&uuml;ge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.&rdquo;<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">George Orwell: 1984<\/p>\n<\/blockquote><p>Ein Zitat aus dem Kanzleramtspapier vom Dezember 2002 gibt den Glauben an die erl&ouml;sende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wieder: <\/p><blockquote><p>Wie sch&auml;dlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragss&auml;tze zur Sozialversicherung noch 35,5 Prozent. Bis 1998 waren sie auf den historischen H&ouml;chstwert von 42 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbst&auml;tigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zur&uuml;ck. Deswegen (&hellip;) ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Einmal abgesehen davon, dass dem Kanzleramt bei einer Betrachtung &uuml;ber den Anstieg von Sozialversicherungsbeitragss&auml;tzen zwischen 1990 und 1998 nicht einmal der Anflug eines Gedankens an die Kosten der Wiedervereinigung kommt (siehe Denkfehler Nr. 40), erinnert der Satz an die &raquo;wissenschaftliche&laquo; Beobachtung, wonach in Brandenburg der R&uuml;ckgang der Storchenpopulation direkt mit dem R&uuml;ckgang der Geburtenrate korreliert. Die Entwicklung zweier Ziffern im Zeitablauf nebeneinanderzustellen und daraus einen Wirkungszusammenhang abzuleiten &ndash; sei es zwischen dem Verschwinden der St&ouml;rche und dem R&uuml;ckgang der Geburten, sei es zwischen der Zunahme der Lohnnebenkosten und der steigenden Arbeitslosigkeit &ndash;, das ist zuviel des Guten. Vielleicht sind ja ganz andere Faktoren mit schuld an der Arbeitslosigkeit &ndash; zum Beispiel der Niedergang der Binnennachfrage oder die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen Vereinigung? Oder ist es vielleicht umgekehrt? Tragen wom&ouml;glich die schw&auml;chelnde Konjunktur und die daraus folgende hohe Arbeitslosigkeit eine Mitschuld an den steigenden Lohnnebenkosten? <\/p><p><strong>In der &raquo;auf eine Absenkung der Lohnnebenkosten abzielenden Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme&laquo; die &raquo;Kernstrategie&laquo; f&uuml;r den notwendigen Aufschwung zu sehen &ndash; das ist angesichts der komplizierten Wirkungszusammenh&auml;nge schon sehr abenteuerlich.<\/strong> An der Bewertung der Lohnnebenkosten als der entscheidenden Schl&uuml;sselgr&ouml;&szlig;e stimmt fast nichts: <\/p><ul>\n<li>Ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten oder sogar investieren, das h&auml;ngt von einem B&uuml;ndel von Daten und Erwartungen ab: vom Umsatz und den Absatzerwartungen, von den Gewinnen und den Gewinnerwartungen, von der Zinsentwicklung, von der Qualit&auml;t der erreichbaren Arbeitnehmer, von der Steuerbelastung und so weiter &ndash; und dann auch noch von den Lohnnebenkosten. Das ist ein Faktor unter vielen. Dass nahezu alle Meinungsf&uuml;hrer diesen einen Faktor einhellig zum Dreh- und Angelpunkt erkl&auml;ren, ist nur noch mit psychologischen Kategorien zu deuten.<\/li>\n<li>Die Bedeutung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten wird quantitativ weit &uuml;bersch&auml;tzt. Anhand der ver&ouml;ffentlichten Zahlen zur Volkswagen AG beispielsweise kann man ausrechnen, welche Bedeutung die Lohnnebenkosten bei den Kalkulationen dieses Unternehmens im Jahr 2001 hatten: Der Personalaufwand betr&auml;gt insgesamt 17 Prozent der Gesamtaufwendungen des Konzerns; diese 17 Prozent setzen sich zusammen aus 14 Prozent f&uuml;r L&ouml;hne und Geh&auml;lter und 3 Prozent f&uuml;r Sozialabgaben (Lohnnebenkosten).1 Das Beispiel zeigt: Die Lohnnebenkosten sind nur ein, wenn auch ein wichtiges Element der Gesamtkosten f&uuml;r einen Besch&auml;ftigten. Mit der gleichen Berechtigung, mit der man die Lohnnebenkosten reduzieren will, k&ouml;nnte man auch sagen: Von Mietkosten entlastete Arbeitskr&auml;fte werden leichter besch&auml;ftigt. Wenn wir n&auml;mlich allen Arbeitslosen die Miete erlassen w&uuml;rden, k&ouml;nnten sie, selbst bei Bezahlung der f&auml;lligen Lohnnebenkosten, f&uuml;r rund 30 Prozent weniger Lohn arbeiten. Das ist der Betrag, den sie sonst f&uuml;r Miete aufwenden m&uuml;ssen. Folglich w&uuml;rde der Faktor Arbeit um 30 Prozent entlastet, wenn wir den Arbeitslosen die Miete bezahlen. &raquo;Welch ein unsinniger Vorschlag!&laquo; w&uuml;rden die meisten sagen. Richtig, aber bei den Lohnnebenkosten ist das nicht anders. Die Miete ist das Entgelt f&uuml;r die Wohnung, die Lohnnebenkosten sind das Entgelt f&uuml;r die soziale Sicherheit.<\/li>\n<li>Die quantitative Bedeutung von Lohnnebenkosten f&uuml;r die Volkswirtschaft insgesamt wird von einer Reihe von Faktoren bestimmt. Wenn zum Beispiel Zahl und Leistungsf&auml;higkeit der Beitragszahler sinken, weil die Besch&auml;ftigung zur&uuml;ckgeht und die Arbeitslosigkeit steigt, schrumpft sozusagen die Basis, auf die die sozialen Sicherungssysteme gegr&uuml;ndet sind. Dann reicht der festgelegte Beitragssatz nicht mehr zur Finanzierung dessen, was die Versicherungstr&auml;ger zu zahlen haben, und es entsteht ein Druck zur Erh&ouml;hung der Beitr&auml;ge. Welche Folgen das hat, haben wir bei der Gesundheitskostenreform zur Jahreswende 2003\/2004 erlebt. Da wurden zuvor gro&szlig;e Anstrengungen unternommen, um die Lohnnebenkosten zu senken, und es wurde erwartet, dass die Krankenkassen ihre Beitr&auml;ge senken. Inzwischen war aber die Konjunktur weiter so schlecht gelaufen, dass die Beitragseing&auml;nge bei den Krankenkassen zur&uuml;ckgingen, wodurch der Effekt der Reform, die zu sinkenden Beitragss&auml;tzen f&uuml;hren sollte, schon wieder aufgehoben wurde.<\/li>\n<\/ul><p>Lohnnebenkosten sind gestiegen durch Fr&uuml;hverrentung; Lohnnebenkosten steigen, wenn normale Arbeitsverh&auml;ltnisse umgewandelt werden in Minijobs, weil f&uuml;r diese keine vollen Sozialversicherungsbeitr&auml;ge bezahlt werden, so dass die Minijobs vom &raquo;Rest&laquo; der normalen Arbeitsverh&auml;ltnisse mitgetragen werden m&uuml;ssen; die Lohnnebenkosten sind gestiegen, weil den Sozialversicherungssystemen versicherungsfremde Leistungen angelastet wurden. Lohnnebenkosten sinken, wenn die Sicherung vor Risiken reduziert oder anders organisiert wird, wenn also von sozialer Sicherung auf private Vorsorge umgeschichtet wird. Diese mit der Riesterrente praktizierte Umschichtung wie auch die anstehende Umschichtung von gesetzlichen Krankenkassen zu Privatkassen &auml;ndert aber &uuml;berhaupt nichts an der Gesamtbelastung f&uuml;r den einzelnen. Er zahlt dann seinen Beitrag zur Krankenversicherung selbst, im anderen Fall war ihm der Beitrag vom Bruttogehalt abgezogen und direkt vom Arbeitgeber an die gesetzliche Kasse &uuml;berwiesen worden.<\/p><p><strong>Fazit:<\/strong> Es ist ziemlich fahrl&auml;ssig, die Lohnnebenkosten zur Schl&uuml;sselgr&ouml;&szlig;e zu erkl&auml;ren. Man verbraucht seine Kr&auml;fte f&uuml;r eine Umschichtung, die die Gesamtbelastung nicht zu senken vermag. So werden wir unsere Last als ganze nicht los &ndash; auch nicht die Last der deutschen Vereinigung, die ma&szlig;los den Beitragszahlern angelastet wurde. <\/p><p><strong>Auch die Umschichtung auf Steuern &auml;ndert an der Gesamtbelastung nichts<\/strong><\/p><p>Ohne Frage w&auml;re es aus strukturellen Gr&uuml;nden sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und die bisher &uuml;ber Beitr&auml;ge finanzierten Leistungen verst&auml;rkt &uuml;ber Steuern zu finanzieren. Das w&uuml;rde arbeitsintensive Produktionen entlasten. Aber es w&uuml;rde weder etwas an der Gesamtbelastung unserer Volkswirtschaft &auml;ndern noch w&uuml;rde es den Durchbruch zur Belebung der Wirtschaft bringen, zumal die notwendigen System&auml;nderungen sehr viel Zeit brauchen. Die Belastung kann nur durch Wachstum und mehr Besch&auml;ftigung sinken. Hinsichtlich der Gesamtbelastung durch Sozialabgaben und Steuern liegt Deutschland unter den Mitgliedsl&auml;ndern der Europ&auml;ischen Union eher im Mittelfeld als an der Spitze (siehe Tabelle A9 im Anhang). Deutschland hat eine Abgabenquote von 40,6 Prozent, der Durchschnitt der Europ&auml;ischen Union liegt bei 40,9 Prozent. Die Sozialabgabenquote allerdings ist bei uns hoch. Wenn man nun Sozialbeitr&auml;ge durch Steuern finanziert, verschiebt man nur etwas innerhalb dieser Abgabenquoten. An der Gesamtbelastung &auml;ndert sich nichts.<br>\nWill man die Gesamtbelastung absch&auml;tzen, muss man alle relevanten Faktoren zusammenrechnen: die Sozialabgaben, die Steuern und die L&ouml;hne insgesamt. Die Lohnnebenkosten sind nur ein Teil davon. Das gilt &uuml;brigens f&uuml;r Arbeitnehmer- wie f&uuml;r Arbeitgeberbeitr&auml;ge. Wenn man umstellt auf eine st&auml;rkere Steuerbelastung bei gleichzeitiger Entlastung der Sozialbeitr&auml;ge, dann kommt es f&uuml;r die erhoffte besch&auml;ftigungspolitische Wirkung sehr darauf an, welche Steuer man erh&ouml;hen will.<br>\nDie bisher diskutierten und umgesetzten Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten wirken wie eine staatlich verordnete Lohnsenkung. Das zeigt der Blick auf die Riesterrente: Die staatliche Altersvorsorge durch private Vorsorge zu erg&auml;nzen bedeutet ja, dass die Arbeitnehmer zus&auml;tzlich einen Betrag von bis zu 5 Prozent des Gehalts f&uuml;r ihre Altersvorsorge bezahlen, ohne dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitr&auml;gt. Ihr privater Vorsorgebeitrag bewirkt eine Senkung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die private Finanzierung des Krankengelds und f&uuml;r die h&ouml;here Zuzahlung f&uuml;r die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen. Auch dadurch wird das Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer gesenkt. Weil L&ouml;hne aber nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Einkommen sind, die gesamtwirtschaftlich wirksam werden, hat die Senkung der Nettol&ouml;hne Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Am Beispiel der japanischen Wirtschaft kann man gut studieren, welche Folgen das hat: Dort sind die L&ouml;hne in den letzten Jahren gesunken, und gleichzeitig hat die Arbeitslosenrate zugenommen.<br>\nWeil diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenh&auml;nge so wirken, haben auch Unternehmen selbst kurzfristig nichts von der Senkung der Lohnnebenkosten. Die Verschiebung der Kosten auf die Arbeitnehmer und die Verringerung der Nettol&ouml;hne f&uuml;hrt dazu, dass Massenkaufkraft fehlt, das Wachstum weiter sinkt und damit auch die Besch&auml;ftigung. Wirtschaftswissenschaftler sprechen von einem &raquo;prozyklischen Vorgang&laquo;, das hei&szlig;t der bestehende Trend wird verst&auml;rkt.<br>\nEine weitere Schwierigkeit ist der Zeit- und B&uuml;rokratiefaktor: Wir haben Interesse an wenig B&uuml;rokratie, und wir haben keine Zeit mehr, um etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun. Die Umsetzung der System&auml;nderungen jedoch, die dazu f&uuml;hren sollen, die Arbeitskosten zu senken, braucht sehr viel Zeit. Es braucht Zeit, bis diese &Auml;nderungen beschlossen sind, es braucht Zeit, bis die beschlossenen &Auml;nderungen eingef&uuml;hrt und umgesetzt sind, und es braucht nochmals Zeit, bis sie wirken. Wenn man dann noch einbezieht, welche minimale Wirkung sie haben und welche gesamtwirtschaftlichen R&uuml;ckwirkungen sich ergeben, wenn man au&szlig;erdem bedenkt, welchen b&uuml;rokratischen Aufwand alleine die Gesundheitsreform Ende 2003 nach sich zog, dann kann man sich nur wundern, wieso die Politik weiterhin so sehr auf die Senkung der Lohnnebenkostensenkung fixiert ist.<br>\nAus all diesen Gr&uuml;nden ist es also wenig sinnvoll, eine Umschichtung von Lohnnebenkosten auf Steuern vorzunehmen. Viel eleganter w&auml;re eine andere Alternative: die sogenannte Wertsch&ouml;pfungsabgabe. Bisher ist ja die Bruttolohn- und Gehaltssumme die Bemessungsgrundlage f&uuml;r die Berechnung der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern f&uuml;r die verschiedenen Sicherungssysteme bezahlt werden m&uuml;ssen. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme ist aber nur ein Teil der gesamten Wertsch&ouml;pfung eines Unternehmens. Deshalb gab es schon vor gut zwanzig Jahren den Vorschlag, auch die durch den Einsatz von Maschinen und gro&szlig;en Anlagen entstehende Wertsch&ouml;pfung mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde als &raquo;Maschinensteuer&laquo; diskreditiert.<br>\nInteressanterweise wird in der jetzigen Debatte auf diesen Vorschlag nicht zur&uuml;ckgegriffen, obwohl die Wertsch&ouml;pfungsabgabe eine Reihe von Bedingungen erf&uuml;llen w&uuml;rde, die als besonders dringlich gelten: Der Faktor Arbeit w&uuml;rde entlastet, die kapitalintensiven Betriebe w&uuml;rden st&auml;rker herangezogen, der Mittelstand mit seinen normalerweise h&ouml;heren Lohnsummenanteilen w&auml;re entlastet. Verglichen mit den aktuellen Reformen zur Verringerung der Lohnnebenkosten h&auml;tte sie zudem den Vorteil, dass der b&uuml;rokratische Aufwand vergleichsweise gering w&auml;re. Aber dieser Vorschlag kommt im Zettelkasten der Redenschreiber und Reformplaner nicht vor. Ob es daran liegt, dass die Wertsch&ouml;pfungsabgabe eine Entlastung der kleineren Betriebe und eine tendenzielle Mehrbelastung der einflussreichen gro&szlig;en Betriebe br&auml;chte? Oder daran, dass in Zeiten der Moderne fr&uuml;here Vorschl&auml;ge schon dadurch entwertet sind, dass sie von fr&uuml;her stammen? <\/p><p><strong>Ob Minijobs wirklich mehr Arbeitspl&auml;tze bringen, ist h&ouml;chst zweifelhaft<\/strong><\/p><p>Mit der Diskussion um die Lohnnebenkosten eng verbunden ist die Behauptung, von Lohnnebenkosten entlastete Minijobs br&auml;chten mehr Jobs. Das ist ein Trugschluss.<br>\nNachdem die rotgr&uuml;ne Koalition zu Anfang ihres Wirkens jene Minijobs noch begrenzen wollte, die nicht zur vollen oder zu gar keiner Sozialversicherung herangezogen werden, hat man die Minijobs sp&auml;ter als Mittel zur L&ouml;sung der Arbeitsmarktprobleme entdeckt. Die von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Vorschl&auml;ge orientieren sich an der Idee, von Lohnnebenkosten entlastete Mini-Jobs w&uuml;rden neue Arbeitspl&auml;tze bringen. Doch diese Vorstellung ist nur vordergr&uuml;ndig einleuchtend. Richtig ist: Die Zahl der Minijobs boomt, gerade auch in der Krise. Gleichzeitig geht aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten zur&uuml;ck, weil versucht wird, normale Arbeitsverh&auml;ltnisse in mehrere Mini-Jobs aufzuspalten.1 Das f&uuml;hrt zu Beitragsausf&auml;llen. Die sozialen Sicherungssysteme werden weiter ausgeh&ouml;hlt, die sozialstaatliche Ordnung wird weiter ad absurdum gef&uuml;hrt.<br>\nDie Annahme, Minijobs w&uuml;rden eine L&ouml;sung des Besch&auml;ftigungsproblems darstellen, als Denkfehler zu bezeichnen w&auml;re eine sehr freundliche Interpretation. Sicher sehen manche der Beteiligten wirklich nicht, dass man die Erkenntnisse von Partialanalysen nicht f&uuml;r das Bild vom Ganzen nehmen darf. Allen anderen jedoch sollte klar sein, dass eine Partialanalyse ihnen zwar zeigt, dass die Zahl der Minijobs w&auml;chst, wenn man sie teilweise von Beitr&auml;gen und Steuern entlastet. Eine Analyse unter Einbeziehung der R&uuml;ckwirkungen muss aber die beschriebene zus&auml;tzliche Belastung der Normalarbeitsverh&auml;ltnisse, die aus der Verkleinerung der Bemessungsgrundlage folgt, erkennen und kommt damit zu einem ganz anderen Ergebnis. <\/p><p><strong>Die Fixierung auf die Lohnnebenkosten ist kein Zufall<\/strong><\/p><p>Man muss also annehmen, dass einige der politischen und wirtschaftlichen Kr&auml;fte die Strategie verfolgen, auf dem Umweg &uuml;ber die Minijobs die sozialen Sicherungssysteme auszuh&ouml;hlen. Es ist kaum eine bessere Methode vorstellbar, wenn man das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme untergraben will. Unterstellt, dass man diesen Vertrauensverlust will, weil man daraus bei der privaten Vorsorge Profit schlagen kann, dann ist das Verfahren sogar rational. Aber diese Art von Interessenpolitik kann ja nicht das Interesse von uns allen, von der Gesellschaft sein &ndash; und damit kann es eigentlich auch nicht das Interesse der von uns beauftragten Politiker sein.<br>\nFestzuhalten bleibt, dass &uuml;ber den Weg von Minijobs das Lohnniveau gesenkt werden kann. Ob das vern&uuml;nftig ist und ob es gesellschaftspolitisch von Vorteil ist, das ist jedoch sehr zu hinterfragen. Das Beispiel USA sollte nachdenklich stimmen. Eine Gesellschaft, in der so viele Menschen und Familien ihren Unterhalt dadurch bestreiten, dass die Familienv&auml;ter oder -m&uuml;tter von einem Minijob zum anderen hetzen, und in der die Einkommenslage vieler Familien dennoch auf unterstem Niveau bleibt, kann uns nicht als Ziel und Wegweiser dienen. Das vertr&auml;gt sich weder mit christdemokratischen noch mit sozialdemokratischen Vorstellungen. Und doch wird diese Entwicklung verkl&auml;rt. Auch diese Agitation wird von Menschen betrieben, die selbst in festen Arbeitsverh&auml;ltnissen besch&auml;ftigt sind und es weit von sich weisen w&uuml;rden, wenn sie auf die Hetze von einem Job zum anderen verwiesen w&auml;ren. Die Einkommenssituation der glorifizierten Minijob-Kultur w&uuml;rden sie f&uuml;r sich selbst nicht akzeptieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auszug aus Albrecht M&uuml;ller, &bdquo;Die Reforml&uuml;ge &hellip;&ldquo;, Seite 241ff. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,13,14],"tags":[300,1110],"class_list":["post-249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","tag-mueller-albrecht","tag-reformluege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=249"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32283,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/249\/revisions\/32283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}