{"id":249,"date":"2005-02-22T12:32:40","date_gmt":"2005-02-22T11:32:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=249"},"modified":"2016-03-19T11:06:47","modified_gmt":"2016-03-19T10:06:47","slug":"denkfehler-22-die-lohnnebenkosten-sind-zu-hoch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=249","title":{"rendered":"Denkfehler 22: &#8220;Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Auszug aus Albrecht M\u00fcller, \u201eDie Reforml\u00fcge \u2026\u201c, Seite 241ff.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Variationen zum Thema:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>\u00bbWir m\u00fcssen die Lohnnebenkosten senken, dann geht es wirtschaftlich aufw\u00e4rts.\u00ab<\/li>\n<li>\u00bbWir sollten die soziale Sicherung \u00fcber Steuern bezahlen. Dann ist der Faktor Arbeit entlastet.\u00ab<\/li>\n<li>\u00bbVon Lohnnebenkosten entlastete Minijobs bringen Arbeit.\u00ab<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00bbLohnnebenkosten\u00ab d\u00fcrfte haarscharf an der Nominierung zum Wort des Jahres vorbeigeschrammt sein. Es gibt wenige W\u00f6rter, die in der politischen Debatte eine so gro\u00dfe Rolle spielen wie dieser Begriff. Fast scheint es, als h\u00e4tte eine ganze Reihe von politischen Pers\u00f6nlichkeiten ihr gesamtes \u00f6konomisches Wissen um diesen Begriff herum organisiert. \u00bbLohnnebenkosten\u00ab \u2013 das ist partei\u00fcbergreifend der Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr wirtschafts- und gesellschaftspolitische Analysen; in der Erweiterung \u00bbLohnnebenkosten senken\u00ab wird er zum Allheilmittel jeder Therapie. Vor dem Hintergrund der Annahme, wir h\u00e4tten deshalb eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil Arbeit bei uns zu teuer sei, ist die Senkung der Lohnnebenkosten einer der Grundgedanken der Reformdebatte. Wenn es nur gel\u00e4nge, die Lohnnebenkosten, zu senken, w\u00fcrde es bestimmt gleich aufw\u00e4rts gehen! Dieser Satz ist unter den Eliten der Republik, bei Politik und Wirtschaft, bei Publizistik, Wissenschaft und Bildungsb\u00fcrgertum, h\u00f6chst popul\u00e4r \u2013 ein anschauliches Beispiel f\u00fcr die perfekte Gleichschaltung in der modernen Mediengesellschaft. <\/p>\n<p><strong>Unverst\u00e4ndliche Fixierung auf Lohnnebenkosten<\/strong><\/p>\n<p>Besonders anschauliche Beispiele f\u00fcr die Fixierung auf das Thema \u00bbLohnnebenkosten\u00ab sind die beiden B\u00fcndnisGr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin G\u00f6ring-Eckardt, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Wirtschaftsexperten im Kanzleramt. Da kaum anzunehmen ist, dass sie alle dieselben Ghostwriter besch\u00e4ftigen, haben die Redenschreiber und Planungsst\u00e4be vermutlich die gleichen Zulieferer aus den Reihen der Systemver\u00e4nderer, die den Schl\u00fcsselbegriff \u00bbLohnnebenkosten\u00ab als Hebel in der Reformdebatte einsetzen. <\/p>\n<blockquote><p>Frage: Ist der Standort Deutschland aus Ihrer Sicht denn \u00fcberhaupt noch zu retten?\u201d \u2013 \u201cJa. Unser Vorschlag dazu ist: Die Arbeit, die Lohnnebenkosten m\u00fcssen billiger werden.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Krista Sager, Th\u00fcringer Allgemeine, 27.1.1996<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Gerhard Schr\u00f6der, Deutscher Bundestag, 14.3.2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Die Koalition hat sich inzwischen nicht nur darauf verst\u00e4ndigt, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden m\u00fcssen, sondern ist auch dabei, die Strukturreformen umzusetzen, die tats\u00e4chlich zu einer Senkung der Lohnnebenkosten f\u00fchren werden. Das wird entscheidend daf\u00fcr sein, dass der Faktor Arbeit in Deutschland nicht mit Abgaben \u00fcberlastet wird und dass Arbeitslose wieder eine bessere Chance in Deutschland haben, in Besch\u00e4ftigung zukommen.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Krista Sager, 3. Juli 2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Deswegen wird man sich zun\u00e4chst um die Frage der Sozialsysteme mit einer deutlichen Senkung der Lohnzusatzkosten k\u00fcmmern m\u00fcssen, damit hier wieder in Arbeit investiert werden kann, damit Arbeit durch Wachstum entsteht und Wachstum durch Arbeit entsteht.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Katrin G\u00f6ring-Eckardt, 5.3. 2003<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Hohe Lohnnebenkosten und Steuern, welche f\u00fcr soziale Sicherungssysteme und insbesondere f\u00fcr die Alterssicherung aufgewendet werden, hindern die Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter, vor allem die j\u00fcngere Generation, an der Teilhabe am Arbeitsmarkt.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">Deutschland 2020. Ein Memorandum der jungen Abgeordneten<\/p>\n<\/blockquote>\n<blockquote><p>Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete L\u00fcge glaubten \u2013 wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten \u2013, dann ging die L\u00fcge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.\u201d<\/p>\n<div class=\"cite_hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p class=\"reference\">George Orwell: 1984<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein Zitat aus dem Kanzleramtspapier vom Dezember 2002 gibt den Glauben an die erl\u00f6sende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wieder: <\/p>\n<blockquote><p>Wie sch\u00e4dlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwicklung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragss\u00e4tze zur Sozialversicherung noch 35,5 Prozent. Bis 1998 waren sie auf den historischen H\u00f6chstwert von 42 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahresdurchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zur\u00fcck. Deswegen (\u2026) ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Einmal abgesehen davon, dass dem Kanzleramt bei einer Betrachtung \u00fcber den Anstieg von Sozialversicherungsbeitragss\u00e4tzen zwischen 1990 und 1998 nicht einmal der Anflug eines Gedankens an die Kosten der Wiedervereinigung kommt (siehe Denkfehler Nr. 40), erinnert der Satz an die \u00bbwissenschaftliche\u00ab Beobachtung, wonach in Brandenburg der R\u00fcckgang der Storchenpopulation direkt mit dem R\u00fcckgang der Geburtenrate korreliert. Die Entwicklung zweier Ziffern im Zeitablauf nebeneinanderzustellen und daraus einen Wirkungszusammenhang abzuleiten \u2013 sei es zwischen dem Verschwinden der St\u00f6rche und dem R\u00fcckgang der Geburten, sei es zwischen der Zunahme der Lohnnebenkosten und der steigenden Arbeitslosigkeit \u2013, das ist zuviel des Guten. Vielleicht sind ja ganz andere Faktoren mit schuld an der Arbeitslosigkeit \u2013 zum Beispiel der Niedergang der Binnennachfrage oder die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen Vereinigung? Oder ist es vielleicht umgekehrt? Tragen wom\u00f6glich die schw\u00e4chelnde Konjunktur und die daraus folgende hohe Arbeitslosigkeit eine Mitschuld an den steigenden Lohnnebenkosten? <\/p>\n<p><strong>In der \u00bbauf eine Absenkung der Lohnnebenkosten abzielenden Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme\u00ab die \u00bbKernstrategie\u00ab f\u00fcr den notwendigen Aufschwung zu sehen \u2013 das ist angesichts der komplizierten Wirkungszusammenh\u00e4nge schon sehr abenteuerlich.<\/strong> An der Bewertung der Lohnnebenkosten als der entscheidenden Schl\u00fcsselgr\u00f6\u00dfe stimmt fast nichts: <\/p>\n<ul>\n<li>Ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten oder sogar investieren, das h\u00e4ngt von einem B\u00fcndel von Daten und Erwartungen ab: vom Umsatz und den Absatzerwartungen, von den Gewinnen und den Gewinnerwartungen, von der Zinsentwicklung, von der Qualit\u00e4t der erreichbaren Arbeitnehmer, von der Steuerbelastung und so weiter \u2013 und dann auch noch von den Lohnnebenkosten. Das ist ein Faktor unter vielen. Dass nahezu alle Meinungsf\u00fchrer diesen einen Faktor einhellig zum Dreh- und Angelpunkt erkl\u00e4ren, ist nur noch mit psychologischen Kategorien zu deuten.<\/li>\n<li>Die Bedeutung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten wird quantitativ weit \u00fcbersch\u00e4tzt. Anhand der ver\u00f6ffentlichten Zahlen zur Volkswagen AG beispielsweise kann man ausrechnen, welche Bedeutung die Lohnnebenkosten bei den Kalkulationen dieses Unternehmens im Jahr 2001 hatten: Der Personalaufwand betr\u00e4gt insgesamt 17 Prozent der Gesamtaufwendungen des Konzerns; diese 17 Prozent setzen sich zusammen aus 14 Prozent f\u00fcr L\u00f6hne und Geh\u00e4lter und 3 Prozent f\u00fcr Sozialabgaben (Lohnnebenkosten).1 Das Beispiel zeigt: Die Lohnnebenkosten sind nur ein, wenn auch ein wichtiges Element der Gesamtkosten f\u00fcr einen Besch\u00e4ftigten. Mit der gleichen Berechtigung, mit der man die Lohnnebenkosten reduzieren will, k\u00f6nnte man auch sagen: Von Mietkosten entlastete Arbeitskr\u00e4fte werden leichter besch\u00e4ftigt. Wenn wir n\u00e4mlich allen Arbeitslosen die Miete erlassen w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie, selbst bei Bezahlung der f\u00e4lligen Lohnnebenkosten, f\u00fcr rund 30 Prozent weniger Lohn arbeiten. Das ist der Betrag, den sie sonst f\u00fcr Miete aufwenden m\u00fcssen. Folglich w\u00fcrde der Faktor Arbeit um 30 Prozent entlastet, wenn wir den Arbeitslosen die Miete bezahlen. \u00bbWelch ein unsinniger Vorschlag!\u00ab w\u00fcrden die meisten sagen. Richtig, aber bei den Lohnnebenkosten ist das nicht anders. Die Miete ist das Entgelt f\u00fcr die Wohnung, die Lohnnebenkosten sind das Entgelt f\u00fcr die soziale Sicherheit.<\/li>\n<li>Die quantitative Bedeutung von Lohnnebenkosten f\u00fcr die Volkswirtschaft insgesamt wird von einer Reihe von Faktoren bestimmt. Wenn zum Beispiel Zahl und Leistungsf\u00e4higkeit der Beitragszahler sinken, weil die Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckgeht und die Arbeitslosigkeit steigt, schrumpft sozusagen die Basis, auf die die sozialen Sicherungssysteme gegr\u00fcndet sind. Dann reicht der festgelegte Beitragssatz nicht mehr zur Finanzierung dessen, was die Versicherungstr\u00e4ger zu zahlen haben, und es entsteht ein Druck zur Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge. Welche Folgen das hat, haben wir bei der Gesundheitskostenreform zur Jahreswende 2003\/2004 erlebt. Da wurden zuvor gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um die Lohnnebenkosten zu senken, und es wurde erwartet, dass die Krankenkassen ihre Beitr\u00e4ge senken. Inzwischen war aber die Konjunktur weiter so schlecht gelaufen, dass die Beitragseing\u00e4nge bei den Krankenkassen zur\u00fcckgingen, wodurch der Effekt der Reform, die zu sinkenden Beitragss\u00e4tzen f\u00fchren sollte, schon wieder aufgehoben wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Lohnnebenkosten sind gestiegen durch Fr\u00fchverrentung; Lohnnebenkosten steigen, wenn normale Arbeitsverh\u00e4ltnisse umgewandelt werden in Minijobs, weil f\u00fcr diese keine vollen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlt werden, so dass die Minijobs vom \u00bbRest\u00ab der normalen Arbeitsverh\u00e4ltnisse mitgetragen werden m\u00fcssen; die Lohnnebenkosten sind gestiegen, weil den Sozialversicherungssystemen versicherungsfremde Leistungen angelastet wurden. Lohnnebenkosten sinken, wenn die Sicherung vor Risiken reduziert oder anders organisiert wird, wenn also von sozialer Sicherung auf private Vorsorge umgeschichtet wird. Diese mit der Riesterrente praktizierte Umschichtung wie auch die anstehende Umschichtung von gesetzlichen Krankenkassen zu Privatkassen \u00e4ndert aber \u00fcberhaupt nichts an der Gesamtbelastung f\u00fcr den einzelnen. Er zahlt dann seinen Beitrag zur Krankenversicherung selbst, im anderen Fall war ihm der Beitrag vom Bruttogehalt abgezogen und direkt vom Arbeitgeber an die gesetzliche Kasse \u00fcberwiesen worden.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Es ist ziemlich fahrl\u00e4ssig, die Lohnnebenkosten zur Schl\u00fcsselgr\u00f6\u00dfe zu erkl\u00e4ren. Man verbraucht seine Kr\u00e4fte f\u00fcr eine Umschichtung, die die Gesamtbelastung nicht zu senken vermag. So werden wir unsere Last als ganze nicht los \u2013 auch nicht die Last der deutschen Vereinigung, die ma\u00dflos den Beitragszahlern angelastet wurde. <\/p>\n<p><strong>Auch die Umschichtung auf Steuern \u00e4ndert an der Gesamtbelastung nichts<\/strong><\/p>\n<p>Ohne Frage w\u00e4re es aus strukturellen Gr\u00fcnden sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken und die bisher \u00fcber Beitr\u00e4ge finanzierten Leistungen verst\u00e4rkt \u00fcber Steuern zu finanzieren. Das w\u00fcrde arbeitsintensive Produktionen entlasten. Aber es w\u00fcrde weder etwas an der Gesamtbelastung unserer Volkswirtschaft \u00e4ndern noch w\u00fcrde es den Durchbruch zur Belebung der Wirtschaft bringen, zumal die notwendigen System\u00e4nderungen sehr viel Zeit brauchen. Die Belastung kann nur durch Wachstum und mehr Besch\u00e4ftigung sinken. Hinsichtlich der Gesamtbelastung durch Sozialabgaben und Steuern liegt Deutschland unter den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union eher im Mittelfeld als an der Spitze (siehe Tabelle A9 im Anhang). Deutschland hat eine Abgabenquote von 40,6 Prozent, der Durchschnitt der Europ\u00e4ischen Union liegt bei 40,9 Prozent. Die Sozialabgabenquote allerdings ist bei uns hoch. Wenn man nun Sozialbeitr\u00e4ge durch Steuern finanziert, verschiebt man nur etwas innerhalb dieser Abgabenquoten. An der Gesamtbelastung \u00e4ndert sich nichts.<br>\nWill man die Gesamtbelastung absch\u00e4tzen, muss man alle relevanten Faktoren zusammenrechnen: die Sozialabgaben, die Steuern und die L\u00f6hne insgesamt. Die Lohnnebenkosten sind nur ein Teil davon. Das gilt \u00fcbrigens f\u00fcr Arbeitnehmer- wie f\u00fcr Arbeitgeberbeitr\u00e4ge. Wenn man umstellt auf eine st\u00e4rkere Steuerbelastung bei gleichzeitiger Entlastung der Sozialbeitr\u00e4ge, dann kommt es f\u00fcr die erhoffte besch\u00e4ftigungspolitische Wirkung sehr darauf an, welche Steuer man erh\u00f6hen will.<br>\nDie bisher diskutierten und umgesetzten Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten wirken wie eine staatlich verordnete Lohnsenkung. Das zeigt der Blick auf die Riesterrente: Die staatliche Altersvorsorge durch private Vorsorge zu erg\u00e4nzen bedeutet ja, dass die Arbeitnehmer zus\u00e4tzlich einen Betrag von bis zu 5 Prozent des Gehalts f\u00fcr ihre Altersvorsorge bezahlen, ohne dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitr\u00e4gt. Ihr privater Vorsorgebeitrag bewirkt eine Senkung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die private Finanzierung des Krankengelds und f\u00fcr die h\u00f6here Zuzahlung f\u00fcr die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen. Auch dadurch wird das Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer gesenkt. Weil L\u00f6hne aber nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Einkommen sind, die gesamtwirtschaftlich wirksam werden, hat die Senkung der Nettol\u00f6hne Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Am Beispiel der japanischen Wirtschaft kann man gut studieren, welche Folgen das hat: Dort sind die L\u00f6hne in den letzten Jahren gesunken, und gleichzeitig hat die Arbeitslosenrate zugenommen.<br>\nWeil diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge so wirken, haben auch Unternehmen selbst kurzfristig nichts von der Senkung der Lohnnebenkosten. Die Verschiebung der Kosten auf die Arbeitnehmer und die Verringerung der Nettol\u00f6hne f\u00fchrt dazu, dass Massenkaufkraft fehlt, das Wachstum weiter sinkt und damit auch die Besch\u00e4ftigung. Wirtschaftswissenschaftler sprechen von einem \u00bbprozyklischen Vorgang\u00ab, das hei\u00dft der bestehende Trend wird verst\u00e4rkt.<br>\nEine weitere Schwierigkeit ist der Zeit- und B\u00fcrokratiefaktor: Wir haben Interesse an wenig B\u00fcrokratie, und wir haben keine Zeit mehr, um etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun. Die Umsetzung der System\u00e4nderungen jedoch, die dazu f\u00fchren sollen, die Arbeitskosten zu senken, braucht sehr viel Zeit. Es braucht Zeit, bis diese \u00c4nderungen beschlossen sind, es braucht Zeit, bis die beschlossenen \u00c4nderungen eingef\u00fchrt und umgesetzt sind, und es braucht nochmals Zeit, bis sie wirken. Wenn man dann noch einbezieht, welche minimale Wirkung sie haben und welche gesamtwirtschaftlichen R\u00fcckwirkungen sich ergeben, wenn man au\u00dferdem bedenkt, welchen b\u00fcrokratischen Aufwand alleine die Gesundheitsreform Ende 2003 nach sich zog, dann kann man sich nur wundern, wieso die Politik weiterhin so sehr auf die Senkung der Lohnnebenkostensenkung fixiert ist.<br>\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist es also wenig sinnvoll, eine Umschichtung von Lohnnebenkosten auf Steuern vorzunehmen. Viel eleganter w\u00e4re eine andere Alternative: die sogenannte Wertsch\u00f6pfungsabgabe. Bisher ist ja die Bruttolohn- und Gehaltssumme die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Berechnung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern f\u00fcr die verschiedenen Sicherungssysteme bezahlt werden m\u00fcssen. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme ist aber nur ein Teil der gesamten Wertsch\u00f6pfung eines Unternehmens. Deshalb gab es schon vor gut zwanzig Jahren den Vorschlag, auch die durch den Einsatz von Maschinen und gro\u00dfen Anlagen entstehende Wertsch\u00f6pfung mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde als \u00bbMaschinensteuer\u00ab diskreditiert.<br>\nInteressanterweise wird in der jetzigen Debatte auf diesen Vorschlag nicht zur\u00fcckgegriffen, obwohl die Wertsch\u00f6pfungsabgabe eine Reihe von Bedingungen erf\u00fcllen w\u00fcrde, die als besonders dringlich gelten: Der Faktor Arbeit w\u00fcrde entlastet, die kapitalintensiven Betriebe w\u00fcrden st\u00e4rker herangezogen, der Mittelstand mit seinen normalerweise h\u00f6heren Lohnsummenanteilen w\u00e4re entlastet. Verglichen mit den aktuellen Reformen zur Verringerung der Lohnnebenkosten h\u00e4tte sie zudem den Vorteil, dass der b\u00fcrokratische Aufwand vergleichsweise gering w\u00e4re. Aber dieser Vorschlag kommt im Zettelkasten der Redenschreiber und Reformplaner nicht vor. Ob es daran liegt, dass die Wertsch\u00f6pfungsabgabe eine Entlastung der kleineren Betriebe und eine tendenzielle Mehrbelastung der einflussreichen gro\u00dfen Betriebe br\u00e4chte? Oder daran, dass in Zeiten der Moderne fr\u00fchere Vorschl\u00e4ge schon dadurch entwertet sind, dass sie von fr\u00fcher stammen? <\/p>\n<p><strong>Ob Minijobs wirklich mehr Arbeitspl\u00e4tze bringen, ist h\u00f6chst zweifelhaft<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Diskussion um die Lohnnebenkosten eng verbunden ist die Behauptung, von Lohnnebenkosten entlastete Minijobs br\u00e4chten mehr Jobs. Das ist ein Trugschluss.<br>\nNachdem die rotgr\u00fcne Koalition zu Anfang ihres Wirkens jene Minijobs noch begrenzen wollte, die nicht zur vollen oder zu gar keiner Sozialversicherung herangezogen werden, hat man die Minijobs sp\u00e4ter als Mittel zur L\u00f6sung der Arbeitsmarktprobleme entdeckt. Die von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Vorschl\u00e4ge orientieren sich an der Idee, von Lohnnebenkosten entlastete Mini-Jobs w\u00fcrden neue Arbeitspl\u00e4tze bringen. Doch diese Vorstellung ist nur vordergr\u00fcndig einleuchtend. Richtig ist: Die Zahl der Minijobs boomt, gerade auch in der Krise. Gleichzeitig geht aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten zur\u00fcck, weil versucht wird, normale Arbeitsverh\u00e4ltnisse in mehrere Mini-Jobs aufzuspalten.1 Das f\u00fchrt zu Beitragsausf\u00e4llen. Die sozialen Sicherungssysteme werden weiter ausgeh\u00f6hlt, die sozialstaatliche Ordnung wird weiter ad absurdum gef\u00fchrt.<br>\nDie Annahme, Minijobs w\u00fcrden eine L\u00f6sung des Besch\u00e4ftigungsproblems darstellen, als Denkfehler zu bezeichnen w\u00e4re eine sehr freundliche Interpretation. Sicher sehen manche der Beteiligten wirklich nicht, dass man die Erkenntnisse von Partialanalysen nicht f\u00fcr das Bild vom Ganzen nehmen darf. Allen anderen jedoch sollte klar sein, dass eine Partialanalyse ihnen zwar zeigt, dass die Zahl der Minijobs w\u00e4chst, wenn man sie teilweise von Beitr\u00e4gen und Steuern entlastet. Eine Analyse unter Einbeziehung der R\u00fcckwirkungen muss aber die beschriebene zus\u00e4tzliche Belastung der Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse, die aus der Verkleinerung der Bemessungsgrundlage folgt, erkennen und kommt damit zu einem ganz anderen Ergebnis. <\/p>\n<p><strong>Die Fixierung auf die Lohnnebenkosten ist kein Zufall<\/strong><\/p>\n<p>Man muss also annehmen, dass einige der politischen und wirtschaftlichen Kr\u00e4fte die Strategie verfolgen, auf dem Umweg \u00fcber die Minijobs die sozialen Sicherungssysteme auszuh\u00f6hlen. Es ist kaum eine bessere Methode vorstellbar, wenn man das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme untergraben will. Unterstellt, dass man diesen Vertrauensverlust will, weil man daraus bei der privaten Vorsorge Profit schlagen kann, dann ist das Verfahren sogar rational. Aber diese Art von Interessenpolitik kann ja nicht das Interesse von uns allen, von der Gesellschaft sein \u2013 und damit kann es eigentlich auch nicht das Interesse der von uns beauftragten Politiker sein.<br>\nFestzuhalten bleibt, dass \u00fcber den Weg von Minijobs das Lohnniveau gesenkt werden kann. Ob das vern\u00fcnftig ist und ob es gesellschaftspolitisch von Vorteil ist, das ist jedoch sehr zu hinterfragen. Das Beispiel USA sollte nachdenklich stimmen. Eine Gesellschaft, in der so viele Menschen und Familien ihren Unterhalt dadurch bestreiten, dass die Familienv\u00e4ter oder -m\u00fctter von einem Minijob zum anderen hetzen, und in der die Einkommenslage vieler Familien dennoch auf unterstem Niveau bleibt, kann uns nicht als Ziel und Wegweiser dienen. Das vertr\u00e4gt sich weder mit christdemokratischen noch mit sozialdemokratischen Vorstellungen. Und doch wird diese Entwicklung verkl\u00e4rt. Auch diese Agitation wird von Menschen betrieben, die selbst in festen Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigt sind und es weit von sich weisen w\u00fcrden, wenn sie auf die Hetze von einem Job zum anderen verwiesen w\u00e4ren. Die Einkommenssituation der glorifizierten Minijob-Kultur w\u00fcrden sie f\u00fcr sich selbst nicht akzeptieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auszug aus Albrecht M\u00fcller, \u201eDie Reforml\u00fcge \u2026\u201c, Seite 241ff. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,13,14],"tags":[300,1110],"class_list":["post-249","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-denkfehler-wirtschaftsdebatte","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","tag-mueller-albrecht","tag-reformluege"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=249"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32283,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/249\/revisions\/32283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}