{"id":24965,"date":"2015-02-10T16:09:48","date_gmt":"2015-02-10T15:09:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24965"},"modified":"2015-02-13T16:52:07","modified_gmt":"2015-02-13T15:52:07","slug":"woher-wissen-wir-eigentlich-dass-der-streit-zwischen-merkel-cie-und-obama-co-kein-abgekartetes-spiel-ist-als-hilfe-bei-der-beantwortung-der-kriegsschuldfrage-bevor-er-begonnen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24965","title":{"rendered":"Woher wissen wir eigentlich, dass der Streit zwischen Merkel &#038; Cie. und Obama &#038; Co. kein abgekartetes Spiel ist? Als Hilfe bei der Beantwortung der Kriegsschuldfrage, bevor er begonnen hat."},"content":{"rendered":"<p>Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. F\u00fcr letzteres sprechen einige Indizien. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7370\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-24965-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=24965-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>In der jetzt \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Auseinandersetzung geht es in einem ersten Versuch darum, Russland ohne Krieg zu isolieren, wirtschaftlich zu schaden, zu destabilisieren, und die Ukraine und sp\u00e4ter auch weitere Nachbarstaaten in den Westen zu ziehen, zun\u00e4chst nahe an die EU, dann in die EU und in die NATO. Die Bundeskanzlerin Merkel hat das mit ihrer Erinnerung an den Mauerfall und die daf\u00fcr notwendige Geduld als Ziel beschrieben, die strategische \u00dcberlegung also ausdr\u00fccklich genannt und bekannt.<\/p>\n<p>Falls dies nicht ohne gr\u00f6\u00dferen Krieg m\u00f6glich sein sollte, dann geht es aus der Sicht Deutschlands und des Westens darum, die Kriegsschuldfrage jetzt schon zu beantworten, bevor der gro\u00dfe Krieg begonnen hat: die Russen sind schuld, genauer Putin, der seltsam gewendete Putin, wie es in einigen Einlassungen westlicher Politiker hei\u00dft. <\/p>\n<p>Im folgenden werden drei Fragenkomplexe besprochen:<\/p>\n<ol type=\"I\">\n<li><strong>Welche Indizien sprechen f\u00fcr ein abgekartetes Spiel?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Anzeichen f\u00fcr den wiederkehrenden Versuch, die Kriegsschuldfrage jetzt schon zu beantworten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Anzeichen f\u00fcr die Gefahr einer gr\u00f6\u00dferen kriegerischen Auseinandersetzung (dieser Teil folgt bei n\u00e4chster Gelegenheit)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Zu I.: Welche Indizien sprechen f\u00fcr ein abgekartetes Spiel?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>\n<ul>\n<li>Beide Seiten ziehen einen gro\u00dfen Nutzen aus dem Disput, ohne dass es sie irgendetwas Gravierendes kostet: <\/li>\n<li>Angela Merkel profiliert sich mit ihrem vorl\u00e4ufigen Nein zu Waffenlieferungen an Kiew als Friedensfreundin. Sie und Au\u00dfenminister Steinmeier erreichen damit Menschen in Deutschland, die sonst weit jenseits ihres Zugriffs verortet sind. Sie korrigieren zwischendurch damit auch Images, die auf bisherigen \u00c4u\u00dferungen und Taten beruhen. Dazu gleich mehr.<\/li>\n<li>Barack Obama profiliert sich vor heimischem rechtskonservativen Publikum und seinen innenpolitischen Gegnern aus der republikanischen Partei als bereit zum Krieg, als bereit zur Anwendung von Macht und Gewalt. Und er profiliert sich bei den osteurop\u00e4ischen V\u00f6lkern als ihr besonderer Freund und Sicherheitsgarant.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Mit dem Disput ist es gelungen, Waffenlieferungen als etwas Selbstverst\u00e4ndliches erscheinen zu lassen, etwas Selbstverst\u00e4ndliches, \u00fcber das man jetzt noch streitet, aber man gew\u00f6hnt das Publikum daran. Deshalb ist der Disput innerhalb des Westens auch im Sinne des ukrainischen Pr\u00e4sidenten und Ministerpr\u00e4sidenten.<\/li>\n<li>Merkel und Steinmeier sind anders verortet und denken anders, als es jetzt bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung erscheint. Sie betreiben ein Doppelspiel. Sie tanken jetzt Glaubw\u00fcrdigkeit bei Friedensfreunden und schlagen bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder gegen Russland zu.<br>\nEs sei daran erinnert, dass Angela Merkel in den letzten Monaten immer wieder harte \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Russland getan hat, zum Beispiel in ihrer Neujahrsansprache und zum Beispiel beim Gipfel in Australien. Dort hat sie Russland das Denken in Einflusssph\u00e4ren und den Bruch des V\u00f6lkerrechts vorgeworfen, als sei dies etwas Neues und als sei der Westen frei von diesen Verbrechen und Russland allein der \u00dcbelt\u00e4ter. Oskar Lafontaine hat dies <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=9aJpU3xmEV4&amp;list=PLG4aoPhmPo8WzU2JnM69CDmL-GI_AeiTA\">am 2.12.2014 in einer Rede<\/a> auseinandergenommen, dort nach Minute 3,45. \u2013\n<p>Angela Merkel hat in ihrer Neujahresansprache folgendes gesagt: \u201eEs steht v\u00f6llig au\u00dfer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht v\u00f6llig au\u00dfer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines St\u00e4rkeren, der das V\u00f6lkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.\u201c<br>\nDa wird zuerst etwas nettes gesagt, dann wird aber so getan, als h\u00e4tten die Russen den Konflikt um die Ukraine angefangen und so als w\u00fcrde Deutschland und seine Bundeskanzlerin nicht st\u00e4ndig das Recht des St\u00e4rkeren und den Bruch des V\u00f6lkerrechtes akzeptieren, wenn die Gewalt von den eigenen Partnern, von Gro\u00dfbritannien, von Frankreich, von den USA, von Saudi-Arabien usw. ausgeht.<\/p><\/li>\n<li>Steinmeier hat bei der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/msc-111.html\">M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> den russischen Au\u00dfenminister heftig wegen dessen Rede kritisiert. Wenn man <a href=\"http:\/\/www.russland.ru\/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz\/\">Lawrows Rede<\/a> nachh\u00f6rt oder nachliest, und noch ein bisschen objektiv zu denken versucht, kann man diese Kritik Steinmeiers nicht verstehen. Steinmeier hat sich also als Instrument zur Verf\u00fcgung gestellt, um den negativen Eindruck von der Rede seines russischen Kollegen zu pr\u00e4gen und zu verst\u00e4rken. Das steht im Widerspruch zu dem M\u00e4ntelchen, das Steinmeier sich ansonsten als Vermittler umh\u00e4ngt. Wenn er in der jetzigen Situation vermitteln h\u00e4tte wollen, dann h\u00e4tte er die Rede seines russischen Kollegen als sachlich wenn auch aus russischer Sicht formuliert akzeptieren sollen. Es gab keinen Grund daf\u00fcr, den negativen Ton zur Beurteilung dieser Rede \u00f6ffentlich vorzugeben.<\/li>\n<li>Steinmeier hat auch schon bei der von ihm, seinem franz\u00f6sischen und polnischen Kollegen gemeinsam betriebenen Vermittlung des \u00dcbergangs in Kiew ein Doppelspiel betrieben. Er hat die Vereinbarung mit Janukovic ausgehandelt und ist dann verschwunden, als es darum ging, wenigstens den Anfang der Umsetzung dieser Vereinbarung zu begleiten. Neuere \u00c4u\u00dferungen des amerikanischen Pr\u00e4sidenten lassen erkennen, dass die USA in jener Nacht zusammen mit Ukrainischen Kr\u00e4ften die Umsetzung der ein paar Stunden alten Vereinbarung zunichte machten. Nur Tr\u00e4umer k\u00f6nnen daran glauben, dass unser Au\u00dfenminister Steinmeier davon nichts gewusst haben k\u00f6nnte, als er die Vereinbarung mit vorbereitete.<\/li>\n<li>Ein Indiz f\u00fcr das Doppelspiel ist auch die Forderung Merkels, die Russen sollten die Grenze zur Ukraine schlie\u00dfen. Sie wei\u00df ganz genau, dass diese Forderung von der russischen Regierung und von Pr\u00e4sident Putin aus vielerlei Gr\u00fcnden nicht erf\u00fcllt werden kann, wenn sie den Kredit im eigenen Land nicht verspielen wollen.\n<p>Steinmeier und Merkel tragen auf beiden Schultern. Sie sind eine besonders geschickte Vorhut rein westlicher Interessen. Das ist meine Einsch\u00e4tzung. Wer anderes glauben will, soll das tun.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Zu II.: Anzeichen f\u00fcr den wiederkehrenden Versuch, die Kriegsschuldfrage jetzt schon zu beantworten<\/strong><\/p>\n<p>Nicht Kriegsvermeidung, die Schuldzuweisung und damit die Antwort auf die Kriegsschuldfrage hat offensichtlich oberste Priorit\u00e4t. W\u00e4re es anders, dann w\u00fcrde man auf westlicher Seite auf das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa zur\u00fcckkommen und Russlands Klage, von diesem gemeinsamen Europa ausgeschlossen zu werden, ernst nehmen. Das ist n\u00e4mlich der Kern der Botschaft, die von allen ma\u00dfgeblichen Reden von russischer Seite zum Thema ausgeht \u2013 von der zuvor erw\u00e4hnten Rede des russischen Au\u00dfenministers, von <a href=\"http:\/\/de.sputniknews.com\/meinungen\/20070213\/60672011.html\">der Rede Putins in M\u00fcnchen 2007<\/a> und anderen mehr. Die ma\u00dfgeblichen Russen f\u00fchlen sich um diesen gemeinsamen Erfolg der fr\u00fcheren Friedens- und Entspannungspolitik betrogen. Und sie f\u00fchlen sich bedroht von einer Neuauflage des Rollback der vierziger und f\u00fcnfziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Konsequenzen sind auf westlicher wie auf \u00f6stlicher Seite die R\u00fcckbesinnung auf das Milit\u00e4r, auf R\u00fcstung und auf milit\u00e4rische Gewalt.<\/p>\n<p>Wenn man die m\u00fchevolle Arbeit f\u00fcr eine Verst\u00e4ndigung und f\u00fcr die vertraglichen Grundlagen friedlichen Zusammenlebens und einer gemeinsamen Sicherheit in Europa miterlebt hat, dann versteht man heute die Welt nicht mehr. Die ma\u00dfgeblichen Europ\u00e4er spielen das Spiel der Re-Militarisierung mit, obwohl es ihren V\u00f6lkern an den Kragen geht, wenn der Ernstfall eintritt. <\/p>\n<p>Besteht wirklich eine Kriegsgefahr? Dar\u00fcber nachzudenken ist schwierig und widerstrebt einem. Meines Erachtens ist die Gefahr da und das Risiko w\u00e4chst. Und es schwinden die Stimmen, die Kriege prinzipiell f\u00fcr Wahnsinn halten und die ihre Stimme in diesem Sinn laut erheben. <\/p>\n<p>Wichtig: Die Kriegsgefahr w\u00e4chst umso mehr, je mehr es gelingt, die Schuld f\u00fcr einen kriegerischen Konflikt um die Ukraine einer Seite, im konkreten Fall den Russen, zuzuschieben. Daran wird unentwegt gearbeitet, und meist auch erfolgreich. Europa wird so m\u00f6glicherweise in einen Krieg hineingezogen, der f\u00fcr viele europ\u00e4ische V\u00f6lker verheerend sein wird. F\u00fcr die USA nicht. Sie sind trotz nuklearer Bedrohung weiter weg. Diese Differenz und zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit der amerikanischen Oberschicht, ihre Kinder aus dem Schlachten drau\u00dfen zu halten, steigert das Risiko f\u00fcr einen kriegerischen Konflikt. <\/p>\n<p><strong>Wer ist schuld am n\u00e4chsten Krieg? Einige Gedanken zur vorbereitenden Schuldzuweisung \u2013 Zwei Fragen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>wer hat angefangen?<\/li>\n<li>wer ist der Gute, wer der B\u00f6se?<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Zu 1: Wer hat angefangen?<\/strong><\/p>\n<p>Diese Frage wird inzwischen diametral anders beantwortet: <\/p>\n<p>Der Westen sagt, die Russen haben den Konflikt mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Krim Annexion begonnen. Die Russen denken in Einflusssph\u00e4ren und folgen ihrer imperialistischen Neigung. <\/p>\n<p>Die Russen sagen, der Konflikt begann mit der NATO Osterweiterung und dem Bruch aller Versprechen \u00fcber das gemeinsame Haus Europa. <\/p>\n<p>Die Verantwortung f\u00fcr eine aktive Destabilisierung der Ukraine und f\u00fcr die eigenartige \u00dcbernahme der Macht durch Politiker, die dem Westen nahe stehen, wird systematisch zu vergessen versucht. Auch sind jene \u00e4lteren Politikerinnen und Politiker, die mahnend an die Verabredungen von 1990 erinnern, quasi in der Versenkung verschwunden. Bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zum Beispiel traten Personen aus der Gruppe Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Gorbatschow, Egon Bahr nicht auf. Sie sind auch zu alt dazu. Wortf\u00fchrer sind Ischinger, Soros, McCain, von der Leyen, Steinmeier und die gro\u00dfe Zahl der Atlantiker und Angepassten.<\/p>\n<p>Wie einseitig das Geschichtsbild im Westen inzwischen schon gemalt wird, wird beispielsweise am gemeinsamen Entschlie\u00dfungsantrag von f\u00fcnf Parteiengruppierungen des europ\u00e4ischen Parlaments einschlie\u00dflich der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Gr\u00fcnen vom 14.1.2015 sichtbar. Da ist von aggressiver Expansionspolitik Russlands die Rede. Diese wird aufs sch\u00e4rfste verurteilt. Da wird gefeiert, dass die Ukraine ihren blockfreien Status aufgegeben hat und dazu ermuntert, dass die Mitgliedsstaaten unter F\u00fchrung der EU eine gemeinsame europ\u00e4ische Haltung gegen\u00fcber Russland entwickeln. Es wird auch eine besondere Anstrengung der propagandistischen Auseinandersetzung mit Russland vorgeschlagen. <\/p>\n<p>Das Russland die EU Osterweiterung und die NATO Osterweiterung entgegen seiner begr\u00fcndeten Erwartungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes von 1989 ertragen musste und zun\u00e4chst hingenommen hat, dass der russische Pr\u00e4sident 2007 bei der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen dieses Vorgehen beklagte, juckt die westliche Seite und auch das europ\u00e4ische Parlament nicht. Das ist sozusagen Schnee von gestern. Das Bild wird jetzt so gemalt, dass der Konflikt mit der Annexion der Krim begonnen hat.<\/p>\n<p>Dass es auf russischer Seite so etwas wie das Grundgef\u00fchl \u201eBis hierher und nicht weiter\u201c gibt, versteht man nicht oder will es nicht wahrhaben, weil man sich nicht mehr in die Lage des Konfliktpartners versetzen will. Auch hier besteht ein gravierender Unterschied zum erfolgreichen Versuch der Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Das ist ein Beispiel mehr daf\u00fcr, dass die Politik Phasen der Regression kennt, also der R\u00fcckentwicklung der geistigen und konzeptionellen F\u00e4higkeiten.<\/p>\n<p><strong>Zu 2.: Wir sind die Guten. Die Russen sind die B\u00f6sen, besonders sichtbar an Putin.<\/strong><\/p>\n<p>Die Abwertung des potentiellen Kriegsgegners ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Ernstfall. Hier kann die westliche Propaganda auf eine seit langem wirkende offene und unterschwellige Propaganda zur\u00fcckgreifen. Die Russen waren in den Augen vieler Betroffener sowohl zur Nazizeit als auch nach dem Zweiten Weltkrieg so etwas wie Untermenschen. Das schwingt nicht mehr bei einer gro\u00dfen Mehrheit mit, aber offensichtlich bei wichtigen Multiplikatoren. Jedenfalls ist es optisch in unseren Medien und verbal in der Politik pr\u00e4sent.<\/p>\n<p>Wichtig ist die Personalisierung: Putin wird als schlimmer Finger dargestellt. Und es wird inzwischen auch behauptet, er habe sich zum Schlimmeren ver\u00e4ndert. Diese Behauptung ist wichtig, weil bei zu vielen Deutschen verankert ist, dass man sich mit den Russen und auch mit ihrem Pr\u00e4sidenten eigentlich gut verstehen kann. Sichtbar ist das an den vielen Wirtschaftsbeziehungen. Sichtbar ist es an der Pr\u00e4senz vieler Russen, von Berlin bis Baden-Baden und den \u00f6sterreichischen Wintersportgebieten. Aber wie bei den wirtschaftlichen Beziehungen wird auch auf diese Verankerungen wenig R\u00fccksicht genommen. Es geht zur\u00fcck. Und das Feindbild bekommt wieder seine Strukturen.<\/p>\n<p>Eine besondere Variante des B\u00f6sen ist das angebliche Vorhandensein imperialistischer Neigungen. Der Ukrainische Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk hat dieses Motiv bei seinem letzten Besuch in Berlin auf die Spitze getrieben, als er folgendes sagte: \u201eWir k\u00f6nnen uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands erinnern. So etwas muss man vermeiden. Und niemand hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs erneut zu schreiben\u201c. Zumindest die Besetzung Deutschlands durch die Rote Armee gegen Ende des Zweiten Weltkriegs kann man nicht als sowjetische Invasion bezeichnen. Der Ministerpr\u00e4sident der Ukraine tut es mit der Absicht, das Bild des b\u00f6sen Russen weiter auszumalen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. 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