{"id":24965,"date":"2015-02-10T16:09:48","date_gmt":"2015-02-10T15:09:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24965"},"modified":"2015-02-13T16:52:07","modified_gmt":"2015-02-13T15:52:07","slug":"woher-wissen-wir-eigentlich-dass-der-streit-zwischen-merkel-cie-und-obama-co-kein-abgekartetes-spiel-ist-als-hilfe-bei-der-beantwortung-der-kriegsschuldfrage-bevor-er-begonnen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24965","title":{"rendered":"Woher wissen wir eigentlich, dass der Streit zwischen Merkel &#038; Cie. und Obama &#038; Co. kein abgekartetes Spiel ist? Als Hilfe bei der Beantwortung der Kriegsschuldfrage, bevor er begonnen hat."},"content":{"rendered":"<p>Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. F&uuml;r letzteres sprechen einige Indizien. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8363\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-24965-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=24965-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150211_Abgekartetes_Spiel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In der jetzt &ouml;ffentlich gef&uuml;hrten Auseinandersetzung geht es in einem ersten Versuch darum, Russland ohne Krieg zu isolieren, wirtschaftlich zu schaden, zu destabilisieren, und die Ukraine und sp&auml;ter auch weitere Nachbarstaaten in den Westen zu ziehen, zun&auml;chst nahe an die EU, dann in die EU und in die NATO. Die Bundeskanzlerin Merkel hat das mit ihrer Erinnerung an den Mauerfall und die daf&uuml;r notwendige Geduld als Ziel beschrieben, die strategische &Uuml;berlegung also ausdr&uuml;cklich genannt und bekannt.<\/p><p>Falls dies nicht ohne gr&ouml;&szlig;eren Krieg m&ouml;glich sein sollte, dann geht es aus der Sicht Deutschlands und des Westens darum, die Kriegsschuldfrage jetzt schon zu beantworten, bevor der gro&szlig;e Krieg begonnen hat: die Russen sind schuld, genauer Putin, der seltsam gewendete Putin, wie es in einigen Einlassungen westlicher Politiker hei&szlig;t. <\/p><p>Im folgenden werden drei Fragenkomplexe besprochen:<\/p><ol type=\"I\">\n<li><strong>Welche Indizien sprechen f&uuml;r ein abgekartetes Spiel?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Anzeichen f&uuml;r den wiederkehrenden Versuch, die Kriegsschuldfrage jetzt schon zu beantworten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Anzeichen f&uuml;r die Gefahr einer gr&ouml;&szlig;eren kriegerischen Auseinandersetzung (dieser Teil folgt bei n&auml;chster Gelegenheit)<\/strong><\/li>\n<\/ol><p><strong>Zu I.: Welche Indizien sprechen f&uuml;r ein abgekartetes Spiel?<\/strong><\/p><ol>\n<li>\n<ul>\n<li>Beide Seiten ziehen einen gro&szlig;en Nutzen aus dem Disput, ohne dass es sie irgendetwas Gravierendes kostet: <\/li>\n<li>Angela Merkel profiliert sich mit ihrem vorl&auml;ufigen Nein zu Waffenlieferungen an Kiew als Friedensfreundin. Sie und Au&szlig;enminister Steinmeier erreichen damit Menschen in Deutschland, die sonst weit jenseits ihres Zugriffs verortet sind. Sie korrigieren zwischendurch damit auch Images, die auf bisherigen &Auml;u&szlig;erungen und Taten beruhen. Dazu gleich mehr.<\/li>\n<li>Barack Obama profiliert sich vor heimischem rechtskonservativen Publikum und seinen innenpolitischen Gegnern aus der republikanischen Partei als bereit zum Krieg, als bereit zur Anwendung von Macht und Gewalt. Und er profiliert sich bei den osteurop&auml;ischen V&ouml;lkern als ihr besonderer Freund und Sicherheitsgarant.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Mit dem Disput ist es gelungen, Waffenlieferungen als etwas Selbstverst&auml;ndliches erscheinen zu lassen, etwas Selbstverst&auml;ndliches, &uuml;ber das man jetzt noch streitet, aber man gew&ouml;hnt das Publikum daran. Deshalb ist der Disput innerhalb des Westens auch im Sinne des ukrainischen Pr&auml;sidenten und Ministerpr&auml;sidenten.<\/li>\n<li>Merkel und Steinmeier sind anders verortet und denken anders, als es jetzt bei oberfl&auml;chlicher Betrachtung erscheint. Sie betreiben ein Doppelspiel. Sie tanken jetzt Glaubw&uuml;rdigkeit bei Friedensfreunden und schlagen bei n&auml;chster Gelegenheit wieder gegen Russland zu.<br>\nEs sei daran erinnert, dass Angela Merkel in den letzten Monaten immer wieder harte &Auml;u&szlig;erungen gegen&uuml;ber Russland getan hat, zum Beispiel in ihrer Neujahrsansprache und zum Beispiel beim Gipfel in Australien. Dort hat sie Russland das Denken in Einflusssph&auml;ren und den Bruch des V&ouml;lkerrechts vorgeworfen, als sei dies etwas Neues und als sei der Westen frei von diesen Verbrechen und Russland allein der &Uuml;belt&auml;ter. Oskar Lafontaine hat dies <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=9aJpU3xmEV4&amp;list=PLG4aoPhmPo8WzU2JnM69CDmL-GI_AeiTA\">am 2.12.2014 in einer Rede<\/a> auseinandergenommen, dort nach Minute 3,45. &ndash;\n<p>Angela Merkel hat in ihrer Neujahresansprache folgendes gesagt: &bdquo;Es steht v&ouml;llig au&szlig;er Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht v&ouml;llig au&szlig;er Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines St&auml;rkeren, der das V&ouml;lkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.&ldquo;<br>\nDa wird zuerst etwas nettes gesagt, dann wird aber so getan, als h&auml;tten die Russen den Konflikt um die Ukraine angefangen und so als w&uuml;rde Deutschland und seine Bundeskanzlerin nicht st&auml;ndig das Recht des St&auml;rkeren und den Bruch des V&ouml;lkerrechtes akzeptieren, wenn die Gewalt von den eigenen Partnern, von Gro&szlig;britannien, von Frankreich, von den USA, von Saudi-Arabien usw. ausgeht.<\/p><\/li>\n<li>Steinmeier hat bei der <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/msc-111.html\">M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz<\/a> den russischen Au&szlig;enminister heftig wegen dessen Rede kritisiert. Wenn man <a href=\"http:\/\/www.russland.ru\/lawrow-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz\/\">Lawrows Rede<\/a> nachh&ouml;rt oder nachliest, und noch ein bisschen objektiv zu denken versucht, kann man diese Kritik Steinmeiers nicht verstehen. Steinmeier hat sich also als Instrument zur Verf&uuml;gung gestellt, um den negativen Eindruck von der Rede seines russischen Kollegen zu pr&auml;gen und zu verst&auml;rken. Das steht im Widerspruch zu dem M&auml;ntelchen, das Steinmeier sich ansonsten als Vermittler umh&auml;ngt. Wenn er in der jetzigen Situation vermitteln h&auml;tte wollen, dann h&auml;tte er die Rede seines russischen Kollegen als sachlich wenn auch aus russischer Sicht formuliert akzeptieren sollen. Es gab keinen Grund daf&uuml;r, den negativen Ton zur Beurteilung dieser Rede &ouml;ffentlich vorzugeben.<\/li>\n<li>Steinmeier hat auch schon bei der von ihm, seinem franz&ouml;sischen und polnischen Kollegen gemeinsam betriebenen Vermittlung des &Uuml;bergangs in Kiew ein Doppelspiel betrieben. Er hat die Vereinbarung mit Janukovic ausgehandelt und ist dann verschwunden, als es darum ging, wenigstens den Anfang der Umsetzung dieser Vereinbarung zu begleiten. Neuere &Auml;u&szlig;erungen des amerikanischen Pr&auml;sidenten lassen erkennen, dass die USA in jener Nacht zusammen mit Ukrainischen Kr&auml;ften die Umsetzung der ein paar Stunden alten Vereinbarung zunichte machten. Nur Tr&auml;umer k&ouml;nnen daran glauben, dass unser Au&szlig;enminister Steinmeier davon nichts gewusst haben k&ouml;nnte, als er die Vereinbarung mit vorbereitete.<\/li>\n<li>Ein Indiz f&uuml;r das Doppelspiel ist auch die Forderung Merkels, die Russen sollten die Grenze zur Ukraine schlie&szlig;en. Sie wei&szlig; ganz genau, dass diese Forderung von der russischen Regierung und von Pr&auml;sident Putin aus vielerlei Gr&uuml;nden nicht erf&uuml;llt werden kann, wenn sie den Kredit im eigenen Land nicht verspielen wollen.\n<p>Steinmeier und Merkel tragen auf beiden Schultern. Sie sind eine besonders geschickte Vorhut rein westlicher Interessen. Das ist meine Einsch&auml;tzung. Wer anderes glauben will, soll das tun.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Zu II.: Anzeichen f&uuml;r den wiederkehrenden Versuch, die Kriegsschuldfrage jetzt schon zu beantworten<\/strong><\/p><p>Nicht Kriegsvermeidung, die Schuldzuweisung und damit die Antwort auf die Kriegsschuldfrage hat offensichtlich oberste Priorit&auml;t. W&auml;re es anders, dann w&uuml;rde man auf westlicher Seite auf das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit in Europa zur&uuml;ckkommen und Russlands Klage, von diesem gemeinsamen Europa ausgeschlossen zu werden, ernst nehmen. Das ist n&auml;mlich der Kern der Botschaft, die von allen ma&szlig;geblichen Reden von russischer Seite zum Thema ausgeht &ndash; von der zuvor erw&auml;hnten Rede des russischen Au&szlig;enministers, von <a href=\"http:\/\/de.sputniknews.com\/meinungen\/20070213\/60672011.html\">der Rede Putins in M&uuml;nchen 2007<\/a> und anderen mehr. Die ma&szlig;geblichen Russen f&uuml;hlen sich um diesen gemeinsamen Erfolg der fr&uuml;heren Friedens- und Entspannungspolitik betrogen. Und sie f&uuml;hlen sich bedroht von einer Neuauflage des Rollback der vierziger und f&uuml;nfziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Konsequenzen sind auf westlicher wie auf &ouml;stlicher Seite die R&uuml;ckbesinnung auf das Milit&auml;r, auf R&uuml;stung und auf milit&auml;rische Gewalt.<\/p><p>Wenn man die m&uuml;hevolle Arbeit f&uuml;r eine Verst&auml;ndigung und f&uuml;r die vertraglichen Grundlagen friedlichen Zusammenlebens und einer gemeinsamen Sicherheit in Europa miterlebt hat, dann versteht man heute die Welt nicht mehr. Die ma&szlig;geblichen Europ&auml;er spielen das Spiel der Re-Militarisierung mit, obwohl es ihren V&ouml;lkern an den Kragen geht, wenn der Ernstfall eintritt. <\/p><p>Besteht wirklich eine Kriegsgefahr? Dar&uuml;ber nachzudenken ist schwierig und widerstrebt einem. Meines Erachtens ist die Gefahr da und das Risiko w&auml;chst. Und es schwinden die Stimmen, die Kriege prinzipiell f&uuml;r Wahnsinn halten und die ihre Stimme in diesem Sinn laut erheben. <\/p><p>Wichtig: Die Kriegsgefahr w&auml;chst umso mehr, je mehr es gelingt, die Schuld f&uuml;r einen kriegerischen Konflikt um die Ukraine einer Seite, im konkreten Fall den Russen, zuzuschieben. Daran wird unentwegt gearbeitet, und meist auch erfolgreich. Europa wird so m&ouml;glicherweise in einen Krieg hineingezogen, der f&uuml;r viele europ&auml;ische V&ouml;lker verheerend sein wird. F&uuml;r die USA nicht. Sie sind trotz nuklearer Bedrohung weiter weg. Diese Differenz und zus&auml;tzlich die M&ouml;glichkeit der amerikanischen Oberschicht, ihre Kinder aus dem Schlachten drau&szlig;en zu halten, steigert das Risiko f&uuml;r einen kriegerischen Konflikt. <\/p><p><strong>Wer ist schuld am n&auml;chsten Krieg? Einige Gedanken zur vorbereitenden Schuldzuweisung &ndash; Zwei Fragen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>wer hat angefangen?<\/li>\n<li>wer ist der Gute, wer der B&ouml;se?<\/li>\n<\/ol><p><strong>Zu 1: Wer hat angefangen?<\/strong><\/p><p>Diese Frage wird inzwischen diametral anders beantwortet: <\/p><p>Der Westen sagt, die Russen haben den Konflikt mit der v&ouml;lkerrechtswidrigen Krim Annexion begonnen. Die Russen denken in Einflusssph&auml;ren und folgen ihrer imperialistischen Neigung. <\/p><p>Die Russen sagen, der Konflikt begann mit der NATO Osterweiterung und dem Bruch aller Versprechen &uuml;ber das gemeinsame Haus Europa. <\/p><p>Die Verantwortung f&uuml;r eine aktive Destabilisierung der Ukraine und f&uuml;r die eigenartige &Uuml;bernahme der Macht durch Politiker, die dem Westen nahe stehen, wird systematisch zu vergessen versucht. Auch sind jene &auml;lteren Politikerinnen und Politiker, die mahnend an die Verabredungen von 1990 erinnern, quasi in der Versenkung verschwunden. Bei der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz zum Beispiel traten Personen aus der Gruppe Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Gorbatschow, Egon Bahr nicht auf. Sie sind auch zu alt dazu. Wortf&uuml;hrer sind Ischinger, Soros, McCain, von der Leyen, Steinmeier und die gro&szlig;e Zahl der Atlantiker und Angepassten.<\/p><p>Wie einseitig das Geschichtsbild im Westen inzwischen schon gemalt wird, wird beispielsweise am gemeinsamen Entschlie&szlig;ungsantrag von f&uuml;nf Parteiengruppierungen des europ&auml;ischen Parlaments einschlie&szlig;lich der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Gr&uuml;nen vom 14.1.2015 sichtbar. Da ist von aggressiver Expansionspolitik Russlands die Rede. Diese wird aufs sch&auml;rfste verurteilt. Da wird gefeiert, dass die Ukraine ihren blockfreien Status aufgegeben hat und dazu ermuntert, dass die Mitgliedsstaaten unter F&uuml;hrung der EU eine gemeinsame europ&auml;ische Haltung gegen&uuml;ber Russland entwickeln. Es wird auch eine besondere Anstrengung der propagandistischen Auseinandersetzung mit Russland vorgeschlagen. <\/p><p>Das Russland die EU Osterweiterung und die NATO Osterweiterung entgegen seiner begr&uuml;ndeten Erwartungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes von 1989 ertragen musste und zun&auml;chst hingenommen hat, dass der russische Pr&auml;sident 2007 bei der Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen dieses Vorgehen beklagte, juckt die westliche Seite und auch das europ&auml;ische Parlament nicht. Das ist sozusagen Schnee von gestern. Das Bild wird jetzt so gemalt, dass der Konflikt mit der Annexion der Krim begonnen hat.<\/p><p>Dass es auf russischer Seite so etwas wie das Grundgef&uuml;hl &bdquo;Bis hierher und nicht weiter&ldquo; gibt, versteht man nicht oder will es nicht wahrhaben, weil man sich nicht mehr in die Lage des Konfliktpartners versetzen will. Auch hier besteht ein gravierender Unterschied zum erfolgreichen Versuch der Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Das ist ein Beispiel mehr daf&uuml;r, dass die Politik Phasen der Regression kennt, also der R&uuml;ckentwicklung der geistigen und konzeptionellen F&auml;higkeiten.<\/p><p><strong>Zu 2.: Wir sind die Guten. Die Russen sind die B&ouml;sen, besonders sichtbar an Putin.<\/strong><\/p><p>Die Abwertung des potentiellen Kriegsgegners ist eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r den Ernstfall. Hier kann die westliche Propaganda auf eine seit langem wirkende offene und unterschwellige Propaganda zur&uuml;ckgreifen. Die Russen waren in den Augen vieler Betroffener sowohl zur Nazizeit als auch nach dem Zweiten Weltkrieg so etwas wie Untermenschen. Das schwingt nicht mehr bei einer gro&szlig;en Mehrheit mit, aber offensichtlich bei wichtigen Multiplikatoren. Jedenfalls ist es optisch in unseren Medien und verbal in der Politik pr&auml;sent.<\/p><p>Wichtig ist die Personalisierung: Putin wird als schlimmer Finger dargestellt. Und es wird inzwischen auch behauptet, er habe sich zum Schlimmeren ver&auml;ndert. Diese Behauptung ist wichtig, weil bei zu vielen Deutschen verankert ist, dass man sich mit den Russen und auch mit ihrem Pr&auml;sidenten eigentlich gut verstehen kann. Sichtbar ist das an den vielen Wirtschaftsbeziehungen. Sichtbar ist es an der Pr&auml;senz vieler Russen, von Berlin bis Baden-Baden und den &ouml;sterreichischen Wintersportgebieten. Aber wie bei den wirtschaftlichen Beziehungen wird auch auf diese Verankerungen wenig R&uuml;cksicht genommen. Es geht zur&uuml;ck. Und das Feindbild bekommt wieder seine Strukturen.<\/p><p>Eine besondere Variante des B&ouml;sen ist das angebliche Vorhandensein imperialistischer Neigungen. Der Ukrainische Ministerpr&auml;sident Jazenjuk hat dieses Motiv bei seinem letzten Besuch in Berlin auf die Spitze getrieben, als er folgendes sagte: &bdquo;Wir k&ouml;nnen uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands erinnern. So etwas muss man vermeiden. Und niemand hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs erneut zu schreiben&ldquo;. Zumindest die Besetzung Deutschlands durch die Rote Armee gegen Ende des Zweiten Weltkriegs kann man nicht als sowjetische Invasion bezeichnen. Der Ministerpr&auml;sident der Ukraine tut es mit der Absicht, das Bild des b&ouml;sen Russen weiter auszumalen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. F&uuml;r letzteres sprechen einige Indizien. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,181,11],"tags":[315,366,259,252,260,1122],"class_list":["post-24965","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-merkel-angela","tag-obama-barack","tag-russland","tag-steinmeier-frank-walter","tag-ukraine","tag-waffenexporte"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=24965"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24965\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24999,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/24965\/revisions\/24999"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=24965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=24965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=24965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}