{"id":24973,"date":"2015-02-11T09:05:00","date_gmt":"2015-02-11T08:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973"},"modified":"2015-11-09T14:53:18","modified_gmt":"2015-11-09T13:53:18","slug":"hinweise-des-tages-2310","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. Europas Linke: Syriza, Podemos und “die Kaste”<\/a><\/li>\n
  3. Von Griechenland lernen heißt siegen lernen – Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt<\/a><\/li>\n
  4. Talkshows – am Beispiel „Hart aber fair“ von gestern<\/a><\/li>\n
  5. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  6. Swiss-Leaks<\/a><\/li>\n
  7. Paul Krugman: A Game of Chicken – Ein Spiel mit dem Untergang<\/a><\/li>\n
  8. Andrea Nahles’ Tarifgesetz ist wohl verfassungswidrig<\/a><\/li>\n
  9. Arno Klönne über den Robotereinsatz bei VW und die damit einhergehende Hilflosigkeit der Gewerkschaften<\/a><\/li>\n
  10. IZA vs. Rügemer: Zweifelhafter Sieg<\/a><\/li>\n
  11. Pegida-Demonstration: Dresden am Wischmopp<\/a><\/li>\n
  12. Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime<\/a><\/li>\n
  13. Politik der sicheren Herkunftsstaaten – Wohin und wie weiter<\/a><\/li>\n
  14. Weltuntergangsuhr: So nahe an der Katastrophe wie 1984<\/a><\/li>\n
  15. Slowakei: Referendum gegen Homosexuelle durchgefallen<\/a><\/li>\n
  16. Sigmar Gabriel spielt den Seehofer der SPD<\/a><\/li>\n
  17. Freihandelsabkommen TTIP und die Hochschulen<\/a><\/li>\n
  18. Das Allerletzte: Griechenland hängt Deutschland bei Reformen ab<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
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      1. Zehn-Punkte-Plan als Troika-Ersatz<\/strong>
        \nKurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe in Sachen griechisches Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
        \nAuch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es am Montag.
        \nDer Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Partnerländern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, und eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden…
        \nDeutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich fest entschlossen: Berichte über eine Einigung Griechenlands mit der EU-Kommission müssten falsch sein, lässt er verlauten. “Wir werden morgen in der Eurogruppe kein neues Programm verhandeln”, stellt Schäuble unmissverständlich klar. “Wenn Griechenland kein neues Programm will, ist es eben vorbei.” Am Mittwoch wolle man jedenfalls von Griechenland “etwas Verbindliches” hören.
        \nQuelle:         derStandard.at<\/a>\n

        Dazu auch: Des Tsipras’ neue Pläne<\/strong>
        \nDie griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld.
        \nWie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, werden die Griechen bei dem Sondertreffen am Mittwoch einen Plan vorlegen, der aus vier Kernforderungen besteht.
        \nErstens: Die Griechen wollen die bisherigen Vereinbarungen nur noch zu 70 Prozent erfüllen. Der Rest der Auflagen soll gestrichen werden. Stattdessen wollen die Griechen zehn neue Reformen formulieren, die sie bereit sind umzusetzen.
        \nDie Kontrolle soll nicht mehr die verhasste Troika übernehmen, die aus EZB, EU und IWF besteht. Stattdessen soll die OECD eingeschaltet werden, um Griechenland zu überwachen.
        \nZweitens: Eigentlich sollte Griechenland in diesem Jahr in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Die Regierung Tsipras will diese Zielmarke auf 1,49 Prozent senken. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus, das übrig bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Die Griechen könnten etwa 2,8 Milliarden Euro mehr ausgeben.
        \nDrittens: Es soll einen Schuldenschnitt geben, der nicht so heißt. Stattdessen sollen die Laufzeiten der griechischen Staatsschulden verlängert und die Zinsen gesenkt werden.
        \nViertens: Griechenland will jene Programmpunkte sofort umsetzen, die Premier Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserklärung genannt hatte. Dazu gehören Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten, die kostenlos Unterkunft, Strom und Lebensmittel erhalten sollen. Ein 13. Monatsgehalt soll an alle Rentner ausgezahlt werden, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen.
        \nDas nötige Geld soll aus verschiedenen europäischen Quellen fließen. Die Griechen verlangen jene 1,9 Milliarden Euro zurück, die die Eurozone bisher als Profit aus den griechischen Staatsanleihen verbucht hat. Außerdem will die Regierung weitere 8 Milliarden Euro mit Schatzanweisungen einsammeln…..
        \nQuelle:         Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Griechenland verdient die Unterstützung Deutschlands<\/strong>
        \nYanis Varoufakis, der Wirtschaftsprofessor und neue griechische Finanzminister, hat letzte Woche in Berlin bei der Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble in einem emotionalen Statement an die Solidarität der Deutschen appelliert, da gerade Deutschland aus der historischen Erfahrung der 1930er Jahre weiß, wie schlimm die politischen Folgen einer Wirtschaftsdepression sein können. Sind das nur Sprüche eines Griechen, der an “unser Geld” will? Mitnichten. Die wirtschaftliche Katastrophe Griechenlands wird hierzulande kleingeschrieben. Vergleicht man Weimar in der Weltwirtschaftskrise und Griechenland heute, sieht man schnell erschreckende Ähnlichkeiten. Mehr noch: Mittlerweile ist die griechische Wirtschaft tiefer gestürzt und die Krise dauert länger als die der Weimarer Republik.
        \nWas heute die Deutschen über den Rest Europas sagen, mussten sie sich damals selbst vom Rest Europas anhören. Wie heute in Griechenland, so wurde auch damals in Weimar der Staatshaushalt von außen überwacht und den Deutschen strenge Sparauflagen auferlegt. Die Freude darüber war nicht groß. Dass sich die etablierten Parteien heute wie damals strikt an die Sparauflagen hielten und damit die Krise verschärften, stärkte die rechten und linken Ränder. Aber einen großen, einen zentralen Unterschied gibt es: In Griechenland hat eine linke Partei gewonnen, deren Finanzminister nicht die Stärke der eigenen Nation beschwört, sondern sich zu Recht auf die Idee Europas, auf die Idee der Völkerverständigung beruft. Wenn es Syriza und ihr polyglotter Finanzminister in Griechenland nicht schaffen, wird das Land weiter in der Krise verharren. Das wird zu mehr Nationalismus, zu mehr Feindschaft zwischen den Nationen Europas führen. Kein Europäer kann das wollen.
        \nQuelle:         Fabian Lindner in Zeit Online Herdentrieb<\/a><\/li>\n
      3. Griechenlands Treibjagd auf die Superreichen<\/strong>
        \nSie haben ihrer Heimat den Rücken gekehrt, während Griechenland finanziell am Abgrund steht. Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise haben die Vermögenden ihr Vertrauen in die Banken, in die wechselnden Regierungen und in die Wiederauferstehungskräfte ihrer Heimat verloren. Dabei könnte das griechische Privatvermögen helfen, die Löcher in der bankrotten Staatskasse zu stopfen. Doch statt Steuern zu bezahlen, haben die Superreichen ihr Kapital längst außer Landes geschafft. Experten wie der einstige Steuerfahnder Nikos Lekkas gehen davon aus, dass dem Staat jährlich Steuergelder in Höhe von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung entgehen. Costas Bakouris von Transparency International (TI) Griechenland spricht gar von 25 bis 30 Prozent.
        \nEs sind nicht nur die Reichen, die in Griechenland Abgaben hinterziehen. Steuermoral ist auch unter den Normalbürgern nicht weit verbreitet. Im Unterschied zu den Vermögenden aber wurden sie in den vergangenen fünf Jahren der Krisenbewältigung geschröpft. “Die Mittelschicht bezahlt heute siebenmal mehr Steuern als im Jahr 2009”, sagt Aristides Hatzis von der Universität Athen. Das lässt sich auch an deren Lebensstandard ablesen: Die Einkommen sind im Schnitt um 30 Prozent gesunken. Die Mittelschicht ächzt unter den Sparauflagen der internationalen Geldgeber, die neue Regierung hat ihr deshalb Steuersenkungen versprochen.
        \nWo aber soll nun das Geld herkommen, mit dem Syriza Wahlversprechen und die Unabhängigkeit von weiteren Hilfsgeldern finanzieren will? “Es wäre ein Segen für unsere Staatskasse, wenn endlich die Selbstständigen wie Ärzte und Handwerker zuverlässig ihre Steuern bezahlen würden”, sagt Costas Bakouris von Transparency International. Bislang arbeiten die meist nur gegen Bares und ohne Rechnung. Es werde Zeit brauchen, bis die Steuerbehörden gegen diese Form der Hinterziehung konsequenter vorgehen – schließlich müsse sich dafür auch ein Mentalitätswandel in den Köpfen vollziehen. Zeit ist aber das, was Griechenland nicht mehr hat. Für schnelle Lösungen setzt die linksradikale Regierung in Athen deshalb auf einen anderen Weg: eine internationale Hetzjagd auf die Superreichen. Lange war die Schweiz ein bevorzugtes Ziel vermögender Griechen. Im Jahr 2010 überreichte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde den Athener Behörden eine Liste mit Namen von 2000 griechischen Kunden der britischen HSBC-Bank in der Schweiz. Der Umgang mit dieser Liste in Athen war abenteuerlich: Sie verschwand rätselhaft und tauchte plötzlich wieder mit seltsamen Veränderungen auf. London ist auch deswegen so vorteilhaft für die Superreichen, weil man sich hier im Prinzip von der Steuerabgabe freikaufen kann.
        \nQuelle:         Die Welt<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Sache ist der Artikel recht informativ. Vor allem wird noch einmal klar, wie sehr doch die einzelnen Standorte, trotz der frommen Sprüche auf diversen Gipfeln, um das große Geld buhlen. In der Tonlage ist der Artikel daneben. Da wird wieder einmal von der “linksradikalen Regierung” schwadroniert und natürlich starten diese Linksradikalen eine “Treibjagd” bzw. “Hetzjagd” auf die Superreichen, die das “Vertrauen” in das Land verloren haben. Es behagt den Autoren einfach nicht, dass ein Linker versucht, das nachzuholen, was die Vorgänger versäumt haben. – Syriza ist eine linke Partei mit einem bis auf die Eurozone wenig radikalen Programm. Synaspismos Rizospastikis Aristera heißt zwar übersetzt Koalition der Radikalen Linken, aber die Namensgebung dient wohl eher dazu, sich gegenüber der PASOK abzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Syriza im Zuge notwendiger Kompromisse sich seinen linken Kern erhalten kann.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Griechenland – eine moralische Erzählung<\/strong>
        \nAls die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparmaßnahmen, die Griechenland und den anderen Krisenländern auferlegt wurden, scheitern würden. Sie würden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere – in der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und einigen Universitäten – sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale Währungsfonds machte geltend, dass Verringerungen, wie etwa Kürzungen der Staatsausgaben, genau das sind –kontraktiv. Ein erneutes Ausprobieren wäre kaum nötig gewesen. Austerität war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem frühen Einsatz unter US-Präsident Herbert Hoover, der den Börsencrash zur Großen Depression werden ließ, bis zu den IWF-„Programmen“, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerität probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet. Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben. Was also muss getan werden? Zunächst einmal müssen wir uns über folgendes im Klaren sein: Man könnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land wäre, in dem die Medizin der Troika kläglich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen Überschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes Überdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakulär schlechte Leistung der Währungsunion zurückzuführen ist.
        \nJedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. Die Vorstellung, Schuldgefängnisse wieder einzuführen, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede über fahrlässiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von außen, von Fachleuten „moral hazard“ genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Befürchtungen, dass Griechenland, wie andere Länder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird. Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen würde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gläubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu können? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber – vor allem in der Privatwirtschaft –, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors werden – eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist –, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind. – Demnach ist nicht die Umschuldung „unmoralisch“, sondern ihre Abwesenheit.
        \nQuelle:         Joseph E. Stiglitz auf Project Syndicate<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Joseph Stiglitz sagt an einer Stelle: “Übermäßige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgelöst, ….” Ergänzend ist zu sagen, dass Stiglitz nicht Staatsschulden meint, sonder die private Verschuldung. Was auch aus dem Folgesatz ersichtlich wird: “In den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre Häuser verloren haben, sorgt Überschuldung weiterhin für unermessliches Leid, und gegenwärtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.” Zu den Verantwortlichen dieser Verschuldung führt Stiglitz aus: “Tatsächlich tragen Gläubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der Märkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tatsächlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.” Was Stiglitz nicht erwähnt, ist die Deregulierung der Finanzmärkte vor Krise – durch den Staat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Europas Linke: Syriza, Podemos und “die Kaste”<\/strong>
        \nEin neues Gruselwort erfüllt Europas Sozialdemokraten mit Schrecken: Pasokifikation. Geprägt von britischen Labour-Denkern im Londoner Thinktank Policy Network bringt es auf den Begriff, was bei der griechischen Wahl Ende Januar passiert ist: die als linkspopulistisch geltende Syriza-Partei hat klar gewonnen, die sozialdemokratische Partei Pasok ist abgestürzt: von 43,9 Prozent im Jahr 2009 auf 4,7. Und jetzt?
        \nGanz klar: Jetzt debattieren die politischen Strategen rechts und links der europäischen Mitte, wie sich der hellenische Erdrutsch auf die Gesamtszene der Alten Welt auswirken wird. Könnte, beispielsweise, in Großbritannien eine Abwanderung bisheriger schottischer Linkswähler in Labour-Hochburgen zur Scottish National Party oder zu den Greens wahlentscheidend sein? Kündigt sich im griechischen Exempel darüber hinaus der europäische Nord-Süd-Kulturkonflikt (“germanischer Norden” gegen “lateinischen Süden”) an, von dem der italienische Philosoph Giorgio Agamben bereits vor zwei Jahren warnte? Werden sich Italien und Spanien ähnlich wandeln wie Griechenland, zumal es da bereits organisierte Syriza-Sympathisanten gibt? Wird der wortgewaltige Populismus der neuen griechischen Helden Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis zum Modell des Widerstands gegen die deutsche Dominanz in der EU?
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Ein weiterer ‘linientreuer’ Artikel, der leichtfertig von Populismus spricht, wenn es um den berechtigten Ausdruck langjähriger und wachsender Missbilligung der vorherrschenden (Krisen-)Politik geht, einerlei ob von PSOE oder PP ‘alternativlos’ exekutiert. Was ist von den Wahlkampftönen eines Rajoy zu halten, der seinerzeit von 3,5 Millionen neuen Jobs sprach, sollte seine Regierung gewählt und die der ‘Sozialisten’ und ‘Pleiteregierung’ Zapatero abgewählt werden? Die weitere Geschichte ist bekannt (die aktuelle Arbeitslosenrate liegt nach wie vor höher als zur Amtsübernahme durch Rajoy), und war leider ‘nicht zu vermeiden’, da ‘alternativlos’. Zuvor eben: Wahlkampfgetöse – und danach dann ach so staatstragender und vernünftiger Realismus. Oder wie wär’s hier mit dem sonst so fixen Etikett: Populismus? Wer solche Wahlkämpfe und politische Botschaften mit unmittelbarem realpolitischen und alternativlosen Verfallsdatum inszeniert, muss sich über die entsprechenden Auswirkungen und populären Proteste nicht wundern (verschärft durch einen Austeritätskurs, der dagegen nicht Teil der Wahlversprechen war, dafür aber generell auf PP-Linie liegt) – eher fürchten, wie die drastischen Verschärfungen der Sicherheits- und Strafgesetze unter der Rajoy-Regierung zeigen.<\/em>
        \nWer die epidemischen Korruptionsfälle auf allen Ebenen (national, regional, lokal) in Spanien verfolgt (was zwangsläufig kaum zu vermeiden ist, da im Alltag und medial omnipräsent), der kann mittlerweile keinen anderen Eindruck mehr gewinnen als den ‘einer Kaste’, wenn es um institutionalisierte Korruption geht, die alltäglich erscheint und nachvollziehbarerweise auch ihre Entsprechungen im Alltag der kleinen Leute und Schummeleien findet.<\/em>
        \nZum Fall Monedero ist zum fix gezeichneten Bild des Artikels zu ergänzen, dass er vor allem die Probleme verdeutlicht, die Alberto Garzón (der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Linken, IU), diesbzgl. benannte: Es ist, erstens, problematisch, wenn Monedero legale Steuervermeidungsstrategien angewendet hat. Es ist, zweitens, problematisch, wenn eine politische Partei, hier der amtierende Finanzminister Montoro, die Mittel und Informationen des Staates (der Steuerbehörden) gezielt und direkt gegen einen politischen Gegner einsetzt. Es ist, drittens, problematisch wenn erhebliche Differenzen zwischen der Steuerbelastung normaler Personen und Firmen bestehen (Monedero hat, soweit Stand der Dinge, Gelder, die er für Politikberatung im Ausland erhielt, und die er in die Finanzierung seines Medienprojektes in Spanien investiert hat, über eine spanische Firma abgerechnet und entsprechend günstiger versteuert). Der Eindruck einer realen (und nicht lediglich unterstellten) Kampagne gegen Podemos drängt sich (nicht nur in diesem Fall) zwangsläufig auf.<\/em>
        \nAuf Linie liegt insbesondere auch die im Artikel wiedergegebene nationale und moralisierende Argumentation, die einen Steuerzahler (hier die spanischen Gläubiger) gegen die anderen Steuerzahler (die griechischen Schuldner) ins Feld zu führen – dagegen die Hinweise (u.a. von Varoufakis) auf die elementar europäische Dimension und Problematik dieser gescheiterten Kredit- und Schuldenpolitik der Bankenrettung und Austerität politisch opportun auszublenden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Von Griechenland lernen heißt siegen lernen – Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt<\/strong>
        \nDie Partei (übersetzt: „Wir können es“) wurde Anfang 2014 gegründet und erzielte bei den Europawahlen mit 1,2 Millionen Stimmen aus dem Stand fast 8 Prozent. In aktuellen Umfragen erreicht Podemos seitdem– je nach Umfrage – den ersten, zwei-ten oder dritten Platz und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie aus den Parlaments-wahlen Ende 2015 als Sieger hervorgeht. Das wäre eine Wiederholung des Erfolgs der Syriza in Griechenland – allerdings in einem Land, dessen Bevölkerung fünf Mal und dessen Sozialprodukt sieben Mal größer ist…
        \nPodemos ist das Produkt einer doppelten Krise: Zunächst der Wirtschaftskrise, die Spanien seit 2008 heimsucht, und dann der sozialen Konsequenzen der von außen aufgezwungenen Austeritätspolitik. Zugleich ist sie aber auch Reaktion auf eine Krise der spanischen Institutionen, die aus dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie (transición) hervorgegangen waren und die politische Identität Spaniens geprägt haben. Aus der transición entstand ein stabiles Zweiparteiensystem, dominiert von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der konservativen Volks-partei (PP). Diese Aufstellung reproduzierte die Fronten des spanischen Bürgerkriegs, ohne die Vergangenheit des Bürgerkriegs und der Diktatur zu themati-sieren…
        \nDie derzeitige Krise dagegen geht nun in ihr achtes Jahr. Der Mechanismus des Wechsels hat nicht gewirkt. Beide Parteien hatten ihre Chance. In dieser Situation entstand das Bedürfnis nach einer radikalen Wende, das sich 2011 zunächst in der Bewegung der „Empörten“ Ausdruck verschaffte. Diese spontane Jugendbewegung verschwand nach den spektakulären Aktionen des Jahres 2011 von den Titelseiten der Zeitungen. Sie verschwand aber nicht aus der Realität.
        \nPodemos sieht sich in der Nachfolge der „Empörten“.
        \nQuelle:         Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Vorweg, die abschließende Aussage dieses Artikels ist durchaus bemerkens- und bedenkenswert:<\/em><\/p>\n

        \n“Der Erfolg von Podemos zeigt an, dass das von der transición bestimmte politische System Spaniens an sein Ende gekommen ist. Dabei spricht für dieses System, dass es als Fundamentalopposition eben Podemos hervorgebracht hat – und nicht den dumpfen, fremdenfeindlichen und anti-europäischen Rechtspopulismus des europäischen Nordens.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

        Zuvor skizziert dieser Text zwar detailreich doch mit den üblichen Etikettierungen und Behauptungen die Situation und ihre Entwicklung in Spanien.<\/em><\/p>\n

        Bei der Beschreibung der politischen Organisation und Programmatik von Podemos, die der Artikel als einerseits widersprüchlich und kalkuliert schwammig bezeichnet, darf eben gerade nicht das unterschlagen werden, was andererseits eingangs im Text selbst als maßgebliches Problem einer doppelten Krise in Spanien dargestellt wird:<\/em><\/p>\n

        Es geht erklärtermaßen um die Gunst der Stunde und diese so effektiv und realistisch für einen tatsächlichen Wechsel zu nutzen. D.h. nichts weniger als eine zweite ‘transición’ einzuleiten, da die erste unvollständig und krisenhaft an ihr erkennbares Ende gekommen ist. Von diesem erklärten Ziel und Hauptanliegen von Podemos schweigt dieser Artikel.<\/em><\/p>\n

        Man kann ein solches wie üblich und auch in diesem Text als Populismus abtun, oder aber Demokratie und politische und soziale Teilhabe ernst(er) nehmen, und sich die berechtigte Frage stellen, was Demokratie bedeutet und wie sie sich wirksam(er) organisieren ließe.<\/em><\/p>\n

        Vor diesem (hier unterschlagenen) Hintergrund ergeben die genannten und üblicherweise tendenziös als fragwürdig präsentierten Punkte (bei allen berechtigten Fragen) ein klar erkennbares und keinesfalls fragwürdiges Bild:<\/em><\/p>\n

          \n
        1. Der Bezug auf die politischen Neuordnungen in Südamerika als erfolgreiche Gegenbewegungen einer gesellschaftlichen Neuaufstellung ist mit Blick auf die südeuropäische Krisenlage und die Überwindung der vorherrschenden neoliberalen Agenda mehr als (nur sprachlich und historisch) naheliegend. Ebenso jedoch die klare Betonung seitens Podemos der deutlich unterschiedlichen und nicht gleichzusetzenden jeweiligen Ausgangslage, weshalb sich Podemos programmatisch erklärtermaßen am Vorbild der skandinavischen Länder orientiert und an dem vermeintlich alten Zopf eines klassisch sozialen (!) und demokratischen (!) Programms, ergo Sozialdemokratie!<\/em><\/li>\n
        2. Die Konfrontation von ‘unten’ und ‘oben’ jenseits der üblichen links-rechts-Schemata ist ebenfalls grundlegend programmatisch und ergibt sich zwangsläufig aus dem Erfordernis und der Forderung nach einer zweiten verfassungsgebenden Bewegung, d.h., der Wiederaneignung (bzw. überhaupt Aneignung) der demokratischen Institutionen und Entscheidungen, die in Zeiten von ‘Marktkonformität’ und ‘Alternativlosigkeit’ politisch wie tatsächlich in einem krisenhaften Ausmaß korrumpiert sind. ‘Sie repräsentieren uns nicht!’ und ‘Es gibt Alternativen!’ sind ernst gemeint und Programm! (Dieser Ein- und Ausdruck reicht bis in die Wählerschaft der ‘rechten’ PP hinein.)<\/em><\/li>\n
        3. Daher ist es erklärtermaßen Programm und eben keine ‘kalkulierte Schwammigkeit’ einer jeglichen weiteren Bestimmung dieser grundlegenden politischen Neuverfassung (in Spanien betrifft dies auch und gerade territoriale Fragen) NICHT vorzugreifen. Das Programm ist allein und zu dieser entscheidenden politischen Stunde das: eine politische Neubestimmung, eine zweite ‘transición’!\n

          Und zwar eine tatsächliche transición, statt einer vom zu überwindenden System ‘geerbte’ (mehr als nur symbolisch war die Wiedereinsetzung der Monarchie und Juan Carlos als König durch den Diktator Franco, eine Einsetzung als Erbe und in die Erbschaft der Diktatur), die entscheidende Fragen ausklammerte und eben gerade nicht überwinden wollte noch konnte, sondern diese neu-institutionalisierte (insbesondere stabiles Zweiparteien-System, territoriale Verfasstheit).<\/em><\/p>\n

          Um diese Frage einer politischen Neubestimmung und Verfasstheit geht es. Und zwar gerade nicht lediglich ‘von oben herab’, wie bisher (transición, und diese dann im links-rechts-Schema stabilisierend), sondern ‘von unten’.<\/em><\/p><\/em><\/li>\n

          <\/p>\n

        4. Daraus ergeben sich dann zwangsläufig die Fragen nach der wirksamsten Strategie in dieser ganz spezifischen Situation und Krise, ‘in dieser Gunst der politischen Stunde’, hinsichtlich Organisation, Mobilisierung und Kommunikation (wozu insbesondere die mediale Wirksamkeit von Personen und Personenkult gehört, im positiven wie negativen jeweiliger medialer Aufmerksamkeit und Kampagnen). Denn Podemos ist, angesichts der auf institutioneller Ebene vorerst wirkungslosen Massenproteste der ‘Empörten’ im Zuge des 15. Mai 2011, ausdrücklich von den herrschenden Parteien aufgefordert worden nicht nur (wirkungslos) zu protestieren, um das Spiel und seine Regeln zu ändern, sondern sich dafür an die aktuellen Spielregeln zu halten (Parteigründung, Anfang 2014!) und in das institutionelle Spiel einzusteigen (Wahlteilnahme, ab EU-Wahl 2014), um dieses Spiel und seine Spielregeln neu zu bestimmen (Programm, noch in Ausarbeitung). Nichts anderes ist erklärtes und vorrangiges Ziel und Programm von Podemos. Das sich daraus zwangsläufig Widersprüche und Fragen sowie Fragwürdigkeiten ergeben (müssen), liegt auf der Hand, und ist eben alles andere als widersprüchlich und fragwürdig. Es sei denn, man nimmt dieses Spiel und seine Regeln, zu denen eben auch das Ändern derselben gehört, nicht ernst!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
            \n
          1. Es gibt keine NATO-Friedensgeschosse<\/strong>
            \nDas militärische Kräftemessen in der Ukraine ist längst entschieden. Waffenlieferungen sind unverantwortlich.
            \nAngesichts dieser Überlegenheit müssen sich jene, die die Ukraine bewaffnen wollen, die Frage stellen, was sie eigentlich erreichen wollen. Auch eine massive militärische Hilfe des Westens wird keinen Sieg der ukrainischen Armee ermöglichen, da sind sich selbst die US-Experten sicher. Sie gehen allerdings davon aus, dass Russland zum Einlenken gezwungen werden könnte, wenn der Blutzoll durch moderne Waffen steige. Schließlich habe Russland den Tod eigener Soldaten vor der eigenen Öffentlichkeit verheimlicht.
            \nDas Problem bei dieser Herangehensweise: Damit wird eine Eskalation des Konflikts eingepreist, bei der Russland stets die Oberhand behalten wird. Es hat bislang nur einen Bruchteil seiner militärischen Möglichkeiten genutzt. Bei einer militärischen Aufrüstung der Ukraine würde das Land nun jedoch nicht nur das Leben von Tausenden von Soldaten riskieren, sondern auch weitere empfindliche Gebietsverluste. So schrecklich es klingen mag: Der Krieg ist mit seinen über 5 000 Opfern bisher relativ unblutig geblieben, zumindest verglichen mit den Konflikten in Syrien, Tschetschenien oder auf dem Balkan.
            \nDas jedoch dürfte sich ändern, wenn man die Separatisten nun dazu zwingt, ihre Überlegenheit mit noch mehr Gewalt sicherzustellen. Ob sich Russland von höheren Opferzahlen beeindrucken ließe bleibt fraglich. Schließlich würde eine direkte militärische Hilfe für die Ukraine faktisch einen Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den USA zur Folge haben. Dann würden auch die letzten putinkritischen Stimmen in Russland verstummen.
            \nZugleich müssen sich potenzielle Waffenlieferanten die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich mit Kiew die Verantwortung für einen Krieg teilen wollen, bei dem die Zivilbevölkerung nicht nur unter den selbsternannten Herrschern zu leiden hat, sondern auch unter der ukrainischen Armee. Jedes Geschoss, das auf Donezk oder Lugansk niedergeht, wird für die Menschen dort zu einem NATO-Geschoss. Auch wenn sich die Führung in Kiew als Vorposten des Westens im Kampf für europäische Werte stilisieren will. Ein großer Teil der Verantwortung für die katastrophale Lage im Osten liegt auch bei den gewählten Machthabern in Kiew.
            \nKlar ist, dass es in dem Konflikt keine eleganten Lösungen gibt. Gemäß dem russischen Sprichwort „Ein schlechter Frieden ist jedoch besser als ein guter Krieg“, muss die Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand akzeptieren, um nicht noch weiter die eigene Existenz zu riskieren. Ohne eine Tolerierung der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk wird der Frieden nicht funktionieren.
            \nQuelle:             Internationale Politik und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
          2. Großbritannien hilft der ukrainischen Armee mit Munition<\/strong>
            \nDie Ukraine hat von Großbritannien unter anderem Munition im Wert von fast zwei Millionen US-Dollar erhalten. Das meldet der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
            \n“Die britische Seite hat den ukrainischen Streitkräften materielle und technische Hilfe im Wert von 1.872.9218 US-Dollar gewährt, darunter auch Kevlar-Helme, kugelsichere Westen, Schlafsäcke und Verbandskästen für Kampffahrzeuge”, heißt es in der Mitteilung.
            \nDem amtierenden stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine für Fragen der europäischen Integration, Generalleutnant Leonid Holopatjuk, zufolge wurde der größte Teil der Hilfe bereits ukrainischen Militäreinheiten übergeben, darunter den Soldaten der 93. Brigade.
            \nDer britische Botschafter in der Ukraine, Simon Smith, sagte seinerseits, dass die Ukraine mit weiterer Unterstützung und Hilfe der britischen Regierung rechnen könne. “In nächster Zeit wird Großbritannien den Streitkräfte der Ukraine 75.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern”, so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
            \nQuelle:             Ukrinform<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>Swiss-Leaks<\/strong>\n
              \nWie die HSBC deutschen Kunden half<\/strong>\n
        6. <\/a>Talkshows – am Beispiel „Hart aber fair“ von gestern<\/strong>
          \nViele Leser fragen immer wieder, warum ich so selten in Talkshows auftrete. Sie fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass ich, so wie vor kurzem im Österreichischen Fernsehen (ORF), den Menschen unseren Standpunkt auch auf diese Weise klarzumachen versuche. Gestern Abend in der ARD bei „Hart aber fair“ konnte man wieder schön studieren, warum die Sendung im ORF eine Ausnahme war (und reiner Zufall, denn ich war zufällig sowieso in Wien und die Auswahl der Gäste ergab zufällig keinen Fundamentaldissens). In der Regel funktioniert Aufklärung in so einem Format eben leider nicht. (…)
          \nDass die Vorstellungen der Troika – vor allem über die Wirkungsweise sinkender Löhne – einfach falsch sind, weil alle in der Troika an eine falsche Theorie des Arbeitsmarktes glauben, hat man natürlich nicht diskutiert. Denn man kam von vorneherein gar nicht auf die Idee, dass es so etwas geben könnte, dass alle Verantwortlichen ihre Entscheidungen auf einer vollkommen falschen Grundlage treffen. Wem aber und wie sollte man das unter dem Druck einer solchen Talkrunde erklären? Sollte man dem ZEIT-Journalisten und Juristen Jochen Bittner sagen, er habe erstens keine Ahnung von Ökonomie und zweitens sei das, worauf er offenbar seine Überlegungen aufbaue, bestenfalls Mikroökonomie, wo der Arbeitsmarkt wie ein Kartoffelmarkt behandelt wird? Oder soll man ihm sagen, er hinge unhaltbaren Moralvorstellungen an, in denen Schulden etwas Anrüchiges sind? Sollte man dem Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner (Studium der Politologe) sagen, dass seine lautstark vorgetragene Überzeugung, Deutschland habe alles richtig gemacht, weder einer logischen noch einer empirischen Überprüfung standhält?
          \nNein, das geht alles nicht, weil die Regie dieser Sendung (wie der meisten anderen) von vorneherein nicht auf das Erklären von Zusammenhängen, sondern auf Konfrontation und Krawall ausgerichtet ist.
          \nQuelle:           flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n