
{"id":24973,"date":"2015-02-11T09:05:00","date_gmt":"2015-02-11T08:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973"},"modified":"2015-11-09T14:53:18","modified_gmt":"2015-11-09T13:53:18","slug":"hinweise-des-tages-2310","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h02\">Europas Linke: Syriza, Podemos und \u201edie Kaste\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h03\">Von Griechenland lernen hei\u00dft siegen lernen \u2013 Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h04\">Talkshows \u2013 am Beispiel \u201eHart aber fair\u201c von gestern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h05\">Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h06\">Swiss-Leaks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h07\">Paul Krugman: A Game of Chicken \u2013 Ein Spiel mit dem Untergang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h08\">Andrea Nahles\u2018 Tarifgesetz ist wohl verfassungswidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h09\">Arno Kl\u00f6nne \u00fcber den Robotereinsatz bei VW und die damit einhergehende Hilflosigkeit der Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h10\">IZA vs. R\u00fcgemer: Zweifelhafter Sieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h11\">Pegida-Demonstration: Dresden am Wischmopp<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h12\">Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h13\">Politik der sicheren Herkunftsstaaten \u2013 Wohin und wie weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h14\">Weltuntergangsuhr: So nahe an der Katastrophe wie 1984<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h15\">Slowakei: Referendum gegen Homosexuelle durchgefallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h16\">Sigmar Gabriel spielt den Seehofer der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h17\">Freihandelsabkommen TTIP und die Hochschulen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973#h18\">Das Allerletzte: Griechenland h\u00e4ngt Deutschland bei Reformen ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24973&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Zehn-Punkte-Plan als Troika-Ersatz<\/strong><br>\nKurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe in Sachen griechisches Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker.<br>\nAuch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hie\u00df es am Montag.<br>\nDer Plan soll am Mittwoch in Br\u00fcssel den 18 Partnerl\u00e4ndern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformma\u00dfnahmen, die als eine Art \u00dcberbr\u00fcckungsverpflichtung Griechenlands pr\u00e4sentiert w\u00fcrden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, k\u00f6nnte die letzte Tranche der Hilfen f\u00fcr Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit k\u00f6nnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, und eine Pleite w\u00e4re abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden\u2026<br>\nDeutschlands Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zeigt sich fest entschlossen: Berichte \u00fcber eine Einigung Griechenlands mit der EU-Kommission m\u00fcssten falsch sein, l\u00e4sst er verlauten. \u201eWir werden morgen in der Eurogruppe kein neues Programm verhandeln\u201c, stellt Sch\u00e4uble unmissverst\u00e4ndlich klar. \u201eWenn Griechenland kein neues Programm will, ist es eben vorbei.\u201c Am Mittwoch wolle man jedenfalls von Griechenland \u201eetwas Verbindliches\u201c h\u00f6ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000011497881\/Zehn-Punkte-Plan-gegen-Athens-Schuldendrama\">derStandard.at<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Des Tsipras\u2019 neue Pl\u00e4ne<\/strong><br>\nDie griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld.<br>\nWie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, werden die Griechen bei dem Sondertreffen am Mittwoch einen Plan vorlegen, der aus vier Kernforderungen besteht.<br>\nErstens: Die Griechen wollen die bisherigen Vereinbarungen nur noch zu 70 Prozent erf\u00fcllen. Der Rest der Auflagen soll gestrichen werden. Stattdessen wollen die Griechen zehn neue Reformen formulieren, die sie bereit sind umzusetzen.<br>\nDie Kontrolle soll nicht mehr die verhasste Troika \u00fcbernehmen, die aus EZB, EU und IWF besteht. Stattdessen soll die OECD eingeschaltet werden, um Griechenland zu \u00fcberwachen.<br>\nZweitens: Eigentlich sollte Griechenland in diesem Jahr in seinem Staatshaushalt einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Die Regierung Tsipras will diese Zielmarke auf 1,49 Prozent senken. Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss ist das Haushaltsplus, das \u00fcbrig bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Die Griechen k\u00f6nnten etwa 2,8 Milliarden Euro mehr ausgeben.<br>\nDrittens: Es soll einen Schuldenschnitt geben, der nicht so hei\u00dft. Stattdessen sollen die Laufzeiten der griechischen Staatsschulden verl\u00e4ngert und die Zinsen gesenkt werden.<br>\nViertens: Griechenland will jene Programmpunkte sofort umsetzen, die Premier Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserkl\u00e4rung genannt hatte. Dazu geh\u00f6ren Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die \u00c4rmsten, die kostenlos Unterkunft, Strom und Lebensmittel erhalten sollen. Ein 13. Monatsgehalt soll an alle Rentner ausgezahlt werden, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen.<br>\nDas n\u00f6tige Geld soll aus verschiedenen europ\u00e4ischen Quellen flie\u00dfen. Die Griechen verlangen jene 1,9 Milliarden Euro zur\u00fcck, die die Eurozone bisher als Profit aus den griechischen Staatsanleihen verbucht hat. Au\u00dferdem will die Regierung weitere 8 Milliarden Euro mit Schatzanweisungen einsammeln\u2026..<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Finanzkrise-in-Griechenland\/!154479\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Griechenland verdient die Unterst\u00fctzung Deutschlands<\/strong><br>\nYanis Varoufakis, der Wirtschaftsprofessor und neue griechische Finanzminister, hat letzte Woche in Berlin bei der Pressekonferenz mit Wolfgang Sch\u00e4uble in einem emotionalen Statement an die Solidarit\u00e4t der Deutschen appelliert, da gerade Deutschland aus der historischen Erfahrung der 1930er Jahre wei\u00df, wie schlimm die politischen Folgen einer Wirtschaftsdepression sein k\u00f6nnen. Sind das nur Spr\u00fcche eines Griechen, der an \u201eunser Geld\u201c will? Mitnichten. Die wirtschaftliche Katastrophe Griechenlands wird hierzulande kleingeschrieben. Vergleicht man Weimar in der Weltwirtschaftskrise und Griechenland heute, sieht man schnell erschreckende \u00c4hnlichkeiten. Mehr noch: Mittlerweile ist die griechische Wirtschaft tiefer gest\u00fcrzt und die Krise dauert l\u00e4nger als die der Weimarer Republik.<br>\nWas heute die Deutschen \u00fcber den Rest Europas sagen, mussten sie sich damals selbst vom Rest Europas anh\u00f6ren. Wie heute in Griechenland, so wurde auch damals in Weimar der Staatshaushalt von au\u00dfen \u00fcberwacht und den Deutschen strenge Sparauflagen auferlegt. Die Freude dar\u00fcber war nicht gro\u00df. Dass sich die etablierten Parteien heute wie damals strikt an die Sparauflagen hielten und damit die Krise versch\u00e4rften, st\u00e4rkte die rechten und linken R\u00e4nder. Aber einen gro\u00dfen, einen zentralen Unterschied gibt es: In Griechenland hat eine linke Partei gewonnen, deren Finanzminister nicht die St\u00e4rke der eigenen Nation beschw\u00f6rt, sondern sich zu Recht auf die Idee Europas, auf die Idee der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beruft. Wenn es Syriza und ihr polyglotter Finanzminister in Griechenland nicht schaffen, wird das Land weiter in der Krise verharren. Das wird zu mehr Nationalismus, zu mehr Feindschaft zwischen den Nationen Europas f\u00fchren. Kein Europ\u00e4er kann das wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/2015\/02\/09\/griechenland-verdient-die-unterstuetzung-deutschlands_8125\">Fabian Lindner in Zeit Online Herdentrieb<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenlands Treibjagd auf die Superreichen<\/strong><br>\nSie haben ihrer Heimat den R\u00fccken gekehrt, w\u00e4hrend Griechenland finanziell am Abgrund steht. Nach f\u00fcnf Jahren Wirtschaftskrise haben die Verm\u00f6genden ihr Vertrauen in die Banken, in die wechselnden Regierungen und in die Wiederauferstehungskr\u00e4fte ihrer Heimat verloren. Dabei k\u00f6nnte das griechische Privatverm\u00f6gen helfen, die L\u00f6cher in der bankrotten Staatskasse zu stopfen. Doch statt Steuern zu bezahlen, haben die Superreichen ihr Kapital l\u00e4ngst au\u00dfer Landes geschafft. Experten wie der einstige Steuerfahnder Nikos Lekkas gehen davon aus, dass dem Staat j\u00e4hrlich Steuergelder in H\u00f6he von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung entgehen. Costas Bakouris von Transparency International (TI) Griechenland spricht gar von 25 bis 30 Prozent.<br>\nEs sind nicht nur die Reichen, die in Griechenland Abgaben hinterziehen. Steuermoral ist auch unter den Normalb\u00fcrgern nicht weit verbreitet. Im Unterschied zu den Verm\u00f6genden aber wurden sie in den vergangenen f\u00fcnf Jahren der Krisenbew\u00e4ltigung geschr\u00f6pft. \u201eDie Mittelschicht bezahlt heute siebenmal mehr Steuern als im Jahr 2009\u201c, sagt Aristides Hatzis von der Universit\u00e4t Athen. Das l\u00e4sst sich auch an deren Lebensstandard ablesen: Die Einkommen sind im Schnitt um 30 Prozent gesunken. Die Mittelschicht \u00e4chzt unter den Sparauflagen der internationalen Geldgeber, die neue Regierung hat ihr deshalb Steuersenkungen versprochen.<br>\nWo aber soll nun das Geld herkommen, mit dem Syriza Wahlversprechen und die Unabh\u00e4ngigkeit von weiteren Hilfsgeldern finanzieren will? \u201eEs w\u00e4re ein Segen f\u00fcr unsere Staatskasse, wenn endlich die Selbstst\u00e4ndigen wie \u00c4rzte und Handwerker zuverl\u00e4ssig ihre Steuern bezahlen w\u00fcrden\u201c, sagt Costas Bakouris von Transparency International. Bislang arbeiten die meist nur gegen Bares und ohne Rechnung. Es werde Zeit brauchen, bis die Steuerbeh\u00f6rden gegen diese Form der Hinterziehung konsequenter vorgehen \u2013 schlie\u00dflich m\u00fcsse sich daf\u00fcr auch ein Mentalit\u00e4tswandel in den K\u00f6pfen vollziehen. Zeit ist aber das, was Griechenland nicht mehr hat. F\u00fcr schnelle L\u00f6sungen setzt die linksradikale Regierung in Athen deshalb auf einen anderen Weg: eine internationale Hetzjagd auf die Superreichen. Lange war die Schweiz ein bevorzugtes Ziel verm\u00f6gender Griechen. Im Jahr 2010 \u00fcberreichte die damalige franz\u00f6sische Finanzministerin Christine Lagarde den Athener Beh\u00f6rden eine Liste mit Namen von 2000 griechischen Kunden der britischen HSBC-Bank in der Schweiz. Der Umgang mit dieser Liste in Athen war abenteuerlich: Sie verschwand r\u00e4tselhaft und tauchte pl\u00f6tzlich wieder mit seltsamen Ver\u00e4nderungen auf. London ist auch deswegen so vorteilhaft f\u00fcr die Superreichen, weil man sich hier im Prinzip von der Steuerabgabe freikaufen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article137235748\/Griechenlands-Treibjagd-auf-die-Superreichen.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Sache ist der Artikel recht informativ. Vor allem wird noch einmal klar, wie sehr doch die einzelnen Standorte, trotz der frommen Spr\u00fcche auf diversen Gipfeln, um das gro\u00dfe Geld buhlen. In der Tonlage ist der Artikel daneben. Da wird wieder einmal von der \u201elinksradikalen Regierung\u201c schwadroniert und nat\u00fcrlich starten diese Linksradikalen eine \u201eTreibjagd\u201c bzw. \u201eHetzjagd\u201c auf die Superreichen, die das \u201eVertrauen\u201c in das Land verloren haben. Es behagt den Autoren einfach nicht, dass ein Linker versucht, das nachzuholen, was die Vorg\u00e4nger vers\u00e4umt haben. \u2013 Syriza ist eine linke Partei mit einem bis auf die Eurozone wenig radikalen Programm. Synaspismos Rizospastikis Aristera hei\u00dft zwar \u00fcbersetzt Koalition der Radikalen Linken, aber die Namensgebung dient wohl eher dazu, sich gegen\u00fcber der PASOK abzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Syriza im Zuge notwendiger Kompromisse sich seinen linken Kern erhalten kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Griechenland \u2013 eine moralische Erz\u00e4hlung<\/strong><br>\nAls die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparma\u00dfnahmen, die Griechenland und den anderen Krisenl\u00e4ndern auferlegt wurden, scheitern w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen \u2013 und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere \u2013 in der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und einigen Universit\u00e4ten \u2013 sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale W\u00e4hrungsfonds machte geltend, dass Verringerungen, wie etwa K\u00fcrzungen der Staatsausgaben, genau das sind \u2013kontraktiv. Ein erneutes Ausprobieren w\u00e4re kaum n\u00f6tig gewesen. Austerit\u00e4t war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem fr\u00fchen Einsatz unter US-Pr\u00e4sident Herbert Hoover, der den B\u00f6rsencrash zur Gro\u00dfen Depression werden lie\u00df, bis zu den IWF-\u201eProgrammen\u201c, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerit\u00e4t probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet. Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europ\u00e4ische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten. Mit dem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg der austerit\u00e4tsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen W\u00e4hler nun erkl\u00e4rt, dass sie genug haben. Was also muss getan werden? Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen wir uns \u00fcber folgendes im Klaren sein: Man k\u00f6nnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land w\u00e4re, in dem die Medizin der Troika kl\u00e4glich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen \u00dcberschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes \u00dcberdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakul\u00e4r schlechte Leistung der W\u00e4hrungsunion zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<br>\nJedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu erm\u00f6glichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgef\u00e4ngnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg \u2013 unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine R\u00fcckzahlung sicherzustellen. Die Vorstellung, Schuldgef\u00e4ngnisse wieder einzuf\u00fchren, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede \u00fcber fahrl\u00e4ssiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von au\u00dfen, von Fachleuten \u201emoral hazard\u201c genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Bef\u00fcrchtungen, dass Griechenland, wie andere L\u00e4nder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird. Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen w\u00fcrde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gl\u00e4ubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu k\u00f6nnen? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber \u2013 vor allem in der Privatwirtschaft \u2013, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des \u00f6ffentlichen Sektors werden \u2013 eine Vorgehensweise, die in den vergangenen f\u00fcnfzig Jahren g\u00e4ngig geworden ist \u2013, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zur\u00fcckzuf\u00fchren, die Griechenland aufgedr\u00e4ngt worden sind. \u2013 Demnach ist nicht die Umschuldung \u201eunmoralisch\u201c, sondern ihre Abwesenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print\/greece-eurozone-austerity-reform-by-joseph-e--stiglitz-2015-02\/german\">Joseph E. Stiglitz auf Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Joseph Stiglitz sagt an einer Stelle: \u201e\u00dcberm\u00e4\u00dfige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgel\u00f6st, \u2026.\u201c Erg\u00e4nzend ist zu sagen, dass Stiglitz nicht Staatsschulden meint, sonder die private Verschuldung. Was auch aus dem Folgesatz ersichtlich wird: \u201eIn den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre H\u00e4user verloren haben, sorgt \u00dcberschuldung weiterhin f\u00fcr unermessliches Leid, und gegenw\u00e4rtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.\u201c Zu den Verantwortlichen dieser Verschuldung f\u00fchrt Stiglitz aus: \u201eTats\u00e4chlich tragen Gl\u00e4ubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der M\u00e4rkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tats\u00e4chlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.\u201c Was Stiglitz nicht erw\u00e4hnt, ist die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte vor Krise \u2013 durch den Staat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europas Linke: Syriza, Podemos und \u201edie Kaste\u201c<\/strong><br>\nEin neues Gruselwort erf\u00fcllt Europas Sozialdemokraten mit Schrecken: Pasokifikation. Gepr\u00e4gt von britischen Labour-Denkern im Londoner Thinktank Policy Network bringt es auf den Begriff, was bei der griechischen Wahl Ende Januar passiert ist: die als linkspopulistisch geltende Syriza-Partei hat klar gewonnen, die sozialdemokratische Partei Pasok ist abgest\u00fcrzt: von 43,9 Prozent im Jahr 2009 auf 4,7. Und jetzt?<br>\nGanz klar: Jetzt debattieren die politischen Strategen rechts und links der europ\u00e4ischen Mitte, wie sich der hellenische Erdrutsch auf die Gesamtszene der Alten Welt auswirken wird. K\u00f6nnte, beispielsweise, in Gro\u00dfbritannien eine Abwanderung bisheriger schottischer Linksw\u00e4hler in Labour-Hochburgen zur Scottish National Party oder zu den Greens wahlentscheidend sein? K\u00fcndigt sich im griechischen Exempel dar\u00fcber hinaus der europ\u00e4ische Nord-S\u00fcd-Kulturkonflikt (\u201egermanischer Norden\u201c gegen \u201elateinischen S\u00fcden\u201c) an, von dem der italienische Philosoph Giorgio Agamben bereits vor zwei Jahren warnte? Werden sich Italien und Spanien \u00e4hnlich wandeln wie Griechenland, zumal es da bereits organisierte Syriza-Sympathisanten gibt? Wird der wortgewaltige Populismus der neuen griechischen Helden Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis zum Modell des Widerstands gegen die deutsche Dominanz in der EU?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-02\/podemos-madrid-linkspartei-syriza\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Ein weiterer \u201alinientreuer\u2018 Artikel, der leichtfertig von Populismus spricht, wenn es um den berechtigten Ausdruck langj\u00e4hriger und wachsender Missbilligung der vorherrschenden (Krisen-)Politik geht, einerlei ob von PSOE oder PP \u201aalternativlos\u2018 exekutiert. Was ist von den Wahlkampft\u00f6nen eines Rajoy zu halten, der seinerzeit von 3,5 Millionen neuen Jobs sprach, sollte seine Regierung gew\u00e4hlt und die der \u201aSozialisten\u2018 und \u201aPleiteregierung\u2018 Zapatero abgew\u00e4hlt werden? Die weitere Geschichte ist bekannt (die aktuelle Arbeitslosenrate liegt nach wie vor h\u00f6her als zur Amts\u00fcbernahme durch Rajoy), und war leider \u2019nicht zu vermeiden\u2018, da \u201aalternativlos\u2018. Zuvor eben: Wahlkampfget\u00f6se \u2013 und danach dann ach so staatstragender und vern\u00fcnftiger Realismus. Oder wie w\u00e4r\u2019s hier mit dem sonst so fixen Etikett: Populismus? Wer solche Wahlk\u00e4mpfe und politische Botschaften mit unmittelbarem realpolitischen und alternativlosen Verfallsdatum inszeniert, muss sich \u00fcber die entsprechenden Auswirkungen und popul\u00e4ren Proteste nicht wundern (versch\u00e4rft durch einen Austerit\u00e4tskurs, der dagegen nicht Teil der Wahlversprechen war, daf\u00fcr aber generell auf PP-Linie liegt) \u2013 eher f\u00fcrchten, wie die drastischen Versch\u00e4rfungen der Sicherheits- und Strafgesetze unter der Rajoy-Regierung zeigen.<\/em><br>\n<em>Wer die epidemischen Korruptionsf\u00e4lle auf allen Ebenen (national, regional, lokal) in Spanien verfolgt (was zwangsl\u00e4ufig kaum zu vermeiden ist, da im Alltag und medial omnipr\u00e4sent), der kann mittlerweile keinen anderen Eindruck mehr gewinnen als den \u201aeiner Kaste\u2018, wenn es um institutionalisierte Korruption geht, die allt\u00e4glich erscheint und nachvollziehbarerweise auch ihre Entsprechungen im Alltag der kleinen Leute und Schummeleien findet.<\/em><br>\n<em>Zum Fall Monedero ist zum fix gezeichneten Bild des Artikels zu erg\u00e4nzen, dass er vor allem die Probleme verdeutlicht, die Alberto Garz\u00f3n (der aktuelle Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Vereinigten Linken, IU), diesbzgl. benannte: Es ist, erstens, problematisch, wenn Monedero legale Steuervermeidungsstrategien angewendet hat. Es ist, zweitens, problematisch, wenn eine politische Partei, hier der amtierende Finanzminister Montoro, die Mittel und Informationen des Staates (der Steuerbeh\u00f6rden) gezielt und direkt gegen einen politischen Gegner einsetzt. Es ist, drittens, problematisch wenn erhebliche Differenzen zwischen der Steuerbelastung normaler Personen und Firmen bestehen (Monedero hat, soweit Stand der Dinge, Gelder, die er f\u00fcr Politikberatung im Ausland erhielt, und die er in die Finanzierung seines Medienprojektes in Spanien investiert hat, \u00fcber eine spanische Firma abgerechnet und entsprechend g\u00fcnstiger versteuert). Der Eindruck einer realen (und nicht lediglich unterstellten) Kampagne gegen Podemos dr\u00e4ngt sich (nicht nur in diesem Fall) zwangsl\u00e4ufig auf.<\/em><br>\n<em>Auf Linie liegt insbesondere auch die im Artikel wiedergegebene nationale und moralisierende Argumentation, die einen Steuerzahler (hier die spanischen Gl\u00e4ubiger) gegen die anderen Steuerzahler (die griechischen Schuldner) ins Feld zu f\u00fchren \u2013 dagegen die Hinweise (u.a. von Varoufakis) auf die elementar europ\u00e4ische Dimension und Problematik dieser gescheiterten Kredit- und Schuldenpolitik der Bankenrettung und Austerit\u00e4t politisch opportun auszublenden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Von Griechenland lernen hei\u00dft siegen lernen \u2013 Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt<\/strong><br>\nDie Partei (\u00fcbersetzt: \u201eWir k\u00f6nnen es\u201c) wurde Anfang 2014 gegr\u00fcndet und erzielte bei den Europawahlen mit 1,2 Millionen Stimmen aus dem Stand fast 8 Prozent. In aktuellen Umfragen erreicht Podemos seitdem\u2013 je nach Umfrage \u2013 den ersten, zwei-ten oder dritten Platz und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie aus den Parlaments-wahlen Ende 2015 als Sieger hervorgeht. Das w\u00e4re eine Wiederholung des Erfolgs der Syriza in Griechenland \u2013 allerdings in einem Land, dessen Bev\u00f6lkerung f\u00fcnf Mal und dessen Sozialprodukt sieben Mal gr\u00f6\u00dfer ist\u2026<br>\nPodemos ist das Produkt einer doppelten Krise: Zun\u00e4chst der Wirtschaftskrise, die Spanien seit 2008 heimsucht, und dann der sozialen Konsequenzen der von au\u00dfen aufgezwungenen Austerit\u00e4tspolitik. Zugleich ist sie aber auch Reaktion auf eine Krise der spanischen Institutionen, die aus dem \u00dcbergang von der Diktatur zur Demokratie (transici\u00f3n) hervorgegangen waren und die politische Identit\u00e4t Spaniens gepr\u00e4gt haben. Aus der transici\u00f3n entstand ein stabiles Zweiparteiensystem, dominiert von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der konservativen Volks-partei (PP). Diese Aufstellung reproduzierte die Fronten des spanischen B\u00fcrgerkriegs, ohne die Vergangenheit des B\u00fcrgerkriegs und der Diktatur zu themati-sieren\u2026<br>\nDie derzeitige Krise dagegen geht nun in ihr achtes Jahr. Der Mechanismus des Wechsels hat nicht gewirkt. Beide Parteien hatten ihre Chance. In dieser Situation entstand das Bed\u00fcrfnis nach einer radikalen Wende, das sich 2011 zun\u00e4chst in der Bewegung der \u201eEmp\u00f6rten\u201c Ausdruck verschaffte. Diese spontane Jugendbewegung verschwand nach den spektakul\u00e4ren Aktionen des Jahres 2011 von den Titelseiten der Zeitungen. Sie verschwand aber nicht aus der Realit\u00e4t.<br>\nPodemos sieht sich in der Nachfolge der \u201eEmp\u00f6rten\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/soziale-demokratie\/artikel\/von-griechenland-lernen-heisst-siegen-lernen-776\/%20%20\">Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Vorweg, die abschlie\u00dfende Aussage dieses Artikels ist durchaus bemerkens- und bedenkenswert:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDer Erfolg von Podemos zeigt an, dass das von der transici\u00f3n bestimmte politische System Spaniens an sein Ende gekommen ist. Dabei spricht f\u00fcr dieses System, dass es als Fundamentalopposition eben Podemos hervorgebracht hat \u2013 und nicht den dumpfen, fremdenfeindlichen und anti-europ\u00e4ischen Rechtspopulismus des europ\u00e4ischen Nordens.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Zuvor skizziert dieser Text zwar detailreich doch mit den \u00fcblichen Etikettierungen und Behauptungen die Situation und ihre Entwicklung in Spanien.<\/em><\/p>\n<p><em>Bei der Beschreibung der politischen Organisation und Programmatik von Podemos, die der Artikel als einerseits widerspr\u00fcchlich und kalkuliert schwammig bezeichnet, darf eben gerade nicht das unterschlagen werden, was andererseits eingangs im Text selbst als ma\u00dfgebliches Problem einer doppelten Krise in Spanien dargestellt wird:<\/em><\/p>\n<p><em>Es geht erkl\u00e4rterma\u00dfen um die Gunst der Stunde und diese so effektiv und realistisch f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Wechsel zu nutzen. D.h. nichts weniger als eine zweite \u201atransici\u00f3n\u2018 einzuleiten, da die erste unvollst\u00e4ndig und krisenhaft an ihr erkennbares Ende gekommen ist. Von diesem erkl\u00e4rten Ziel und Hauptanliegen von Podemos schweigt dieser Artikel.<\/em><\/p>\n<p><em>Man kann ein solches wie \u00fcblich und auch in diesem Text als Populismus abtun, oder aber Demokratie und politische und soziale Teilhabe ernst(er) nehmen, und sich die berechtigte Frage stellen, was Demokratie bedeutet und wie sie sich wirksam(er) organisieren lie\u00dfe.<\/em><\/p>\n<p><em>Vor diesem (hier unterschlagenen) Hintergrund ergeben die genannten und \u00fcblicherweise tendenzi\u00f6s als fragw\u00fcrdig pr\u00e4sentierten Punkte (bei allen berechtigten Fragen) ein klar erkennbares und keinesfalls fragw\u00fcrdiges Bild:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Der Bezug auf die politischen Neuordnungen in S\u00fcdamerika als erfolgreiche Gegenbewegungen einer gesellschaftlichen Neuaufstellung ist mit Blick auf die s\u00fcdeurop\u00e4ische Krisenlage und die \u00dcberwindung der vorherrschenden neoliberalen Agenda mehr als (nur sprachlich und historisch) naheliegend. Ebenso jedoch die klare Betonung seitens Podemos der deutlich unterschiedlichen und nicht gleichzusetzenden jeweiligen Ausgangslage, weshalb sich Podemos programmatisch erkl\u00e4rterma\u00dfen am Vorbild der skandinavischen L\u00e4nder orientiert und an dem vermeintlich alten Zopf eines klassisch sozialen (!) und demokratischen (!) Programms, ergo Sozialdemokratie!<\/em><\/li>\n<li><em>Die Konfrontation von \u201aunten\u2018 und \u201aoben\u2018 jenseits der \u00fcblichen links-rechts-Schemata ist ebenfalls grundlegend programmatisch und ergibt sich zwangsl\u00e4ufig aus dem Erfordernis und der Forderung nach einer zweiten verfassungsgebenden Bewegung, d.h., der Wiederaneignung (bzw. \u00fcberhaupt Aneignung) der demokratischen Institutionen und Entscheidungen, die in Zeiten von \u201aMarktkonformit\u00e4t\u2018 und \u201aAlternativlosigkeit\u2018 politisch wie tats\u00e4chlich in einem krisenhaften Ausma\u00df korrumpiert sind. \u201aSie repr\u00e4sentieren uns nicht!\u2018 und \u201aEs gibt Alternativen!\u2018 sind ernst gemeint und Programm! (Dieser Ein- und Ausdruck reicht bis in die W\u00e4hlerschaft der \u201arechten\u2018 PP hinein.)<\/em><\/li>\n<li><em>Daher ist es erkl\u00e4rterma\u00dfen Programm und eben keine \u201akalkulierte Schwammigkeit\u2018 einer jeglichen weiteren Bestimmung dieser grundlegenden politischen Neuverfassung (in Spanien betrifft dies auch und gerade territoriale Fragen) NICHT vorzugreifen. Das Programm ist allein und zu dieser entscheidenden politischen Stunde das: eine politische Neubestimmung, eine zweite \u201atransici\u00f3n\u2018!\n<p><em>Und zwar eine tats\u00e4chliche transici\u00f3n, statt einer vom zu \u00fcberwindenden System \u201ageerbte\u2018 (mehr als nur symbolisch war die Wiedereinsetzung der Monarchie und Juan Carlos als K\u00f6nig durch den Diktator Franco, eine Einsetzung als Erbe und in die Erbschaft der Diktatur), die entscheidende Fragen ausklammerte und eben gerade nicht \u00fcberwinden wollte noch konnte, sondern diese neu-institutionalisierte (insbesondere stabiles Zweiparteien-System, territoriale Verfasstheit).<\/em><\/p>\n<p><em>Um diese Frage einer politischen Neubestimmung und Verfasstheit geht es. Und zwar gerade nicht lediglich \u201avon oben herab\u2018, wie bisher (transici\u00f3n, und diese dann im links-rechts-Schema stabilisierend), sondern \u201avon unten\u2018.<\/em><\/p><\/em><\/li>\n<p><\/p>\n<li><em>Daraus ergeben sich dann zwangsl\u00e4ufig die Fragen nach der wirksamsten Strategie in dieser ganz spezifischen Situation und Krise, \u201ain dieser Gunst der politischen Stunde\u2018, hinsichtlich Organisation, Mobilisierung und Kommunikation (wozu insbesondere die mediale Wirksamkeit von Personen und Personenkult geh\u00f6rt, im positiven wie negativen jeweiliger medialer Aufmerksamkeit und Kampagnen). Denn Podemos ist, angesichts der auf institutioneller Ebene vorerst wirkungslosen Massenproteste der \u201aEmp\u00f6rten\u2018 im Zuge des 15. Mai 2011, ausdr\u00fccklich von den herrschenden Parteien aufgefordert worden nicht nur (wirkungslos) zu protestieren, um das Spiel und seine Regeln zu \u00e4ndern, sondern sich daf\u00fcr an die aktuellen Spielregeln zu halten (Parteigr\u00fcndung, Anfang 2014!) und in das institutionelle Spiel einzusteigen (Wahlteilnahme, ab EU-Wahl 2014), um dieses Spiel und seine Spielregeln neu zu bestimmen (Programm, noch in Ausarbeitung). Nichts anderes ist erkl\u00e4rtes und vorrangiges Ziel und Programm von Podemos. Das sich daraus zwangsl\u00e4ufig Widerspr\u00fcche und Fragen sowie Fragw\u00fcrdigkeiten ergeben (m\u00fcssen), liegt auf der Hand, und ist eben alles andere als widerspr\u00fcchlich und fragw\u00fcrdig. Es sei denn, man nimmt dieses Spiel und seine Regeln, zu denen eben auch das \u00c4ndern derselben geh\u00f6rt, nicht ernst!<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Talkshows \u2013 am Beispiel \u201eHart aber fair\u201c von gestern<\/strong><br>\nViele Leser fragen immer wieder, warum ich so selten in Talkshows auftrete. Sie fragen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, dass ich, so wie vor kurzem im \u00d6sterreichischen Fernsehen (ORF), den Menschen unseren Standpunkt auch auf diese Weise klarzumachen versuche. Gestern Abend in der ARD bei \u201eHart aber fair\u201c konnte man wieder sch\u00f6n studieren, warum die Sendung im ORF eine Ausnahme war (und reiner Zufall, denn ich war zuf\u00e4llig sowieso in Wien und die Auswahl der G\u00e4ste ergab zuf\u00e4llig keinen Fundamentaldissens). In der Regel funktioniert Aufkl\u00e4rung in so einem Format eben leider nicht. (\u2026)<br>\nDass die Vorstellungen der Troika \u2013 vor allem \u00fcber die Wirkungsweise sinkender L\u00f6hne \u2013 einfach falsch sind, weil alle in der Troika an eine falsche Theorie des Arbeitsmarktes glauben, hat man nat\u00fcrlich nicht diskutiert. Denn man kam von vorneherein gar nicht auf die Idee, dass es so etwas geben k\u00f6nnte, dass alle Verantwortlichen ihre Entscheidungen auf einer vollkommen falschen Grundlage treffen. Wem aber und wie sollte man das unter dem Druck einer solchen Talkrunde erkl\u00e4ren? Sollte man dem ZEIT-Journalisten und Juristen Jochen Bittner sagen, er habe erstens keine Ahnung von \u00d6konomie und zweitens sei das, worauf er offenbar seine \u00dcberlegungen aufbaue, bestenfalls Mikro\u00f6konomie, wo der Arbeitsmarkt wie ein Kartoffelmarkt behandelt wird? Oder soll man ihm sagen, er hinge unhaltbaren Moralvorstellungen an, in denen Schulden etwas Anr\u00fcchiges sind? Sollte man dem Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner (Studium der Politologe) sagen, dass seine lautstark vorgetragene \u00dcberzeugung, Deutschland habe alles richtig gemacht, weder einer logischen noch einer empirischen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt?<br>\nNein, das geht alles nicht, weil die Regie dieser Sendung (wie der meisten anderen) von vorneherein nicht auf das Erkl\u00e4ren von Zusammenh\u00e4ngen, sondern auf Konfrontation und Krawall ausgerichtet ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/talkshows-am-beispiel-hart-aber-fair-von-gestern\/\">flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ukraine\/Russland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Es gibt keine NATO-Friedensgeschosse<\/strong><br>\nDas milit\u00e4rische Kr\u00e4ftemessen in der Ukraine ist l\u00e4ngst entschieden. Waffenlieferungen sind unverantwortlich.<br>\nAngesichts dieser \u00dcberlegenheit m\u00fcssen sich jene, die die Ukraine bewaffnen wollen, die Frage stellen, was sie eigentlich erreichen wollen. Auch eine massive milit\u00e4rische Hilfe des Westens wird keinen Sieg der ukrainischen Armee erm\u00f6glichen, da sind sich selbst die US-Experten sicher. Sie gehen allerdings davon aus, dass Russland zum Einlenken gezwungen werden k\u00f6nnte, wenn der Blutzoll durch moderne Waffen steige. Schlie\u00dflich habe Russland den Tod eigener Soldaten vor der eigenen \u00d6ffentlichkeit verheimlicht.<br>\nDas Problem bei dieser Herangehensweise: Damit wird eine Eskalation des Konflikts eingepreist, bei der Russland stets die Oberhand behalten wird. Es hat bislang nur einen Bruchteil seiner milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten genutzt. Bei einer milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der Ukraine w\u00fcrde das Land nun jedoch nicht nur das Leben von Tausenden von Soldaten riskieren, sondern auch weitere empfindliche Gebietsverluste. So schrecklich es klingen mag: Der Krieg ist mit seinen \u00fcber 5 000 Opfern bisher relativ unblutig geblieben, zumindest verglichen mit den Konflikten in Syrien, Tschetschenien oder auf dem Balkan.<br>\nDas jedoch d\u00fcrfte sich \u00e4ndern, wenn man die Separatisten nun dazu zwingt, ihre \u00dcberlegenheit mit noch mehr Gewalt sicherzustellen. Ob sich Russland von h\u00f6heren Opferzahlen beeindrucken lie\u00dfe bleibt fraglich. Schlie\u00dflich w\u00fcrde eine direkte milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine faktisch einen Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den USA zur Folge haben. Dann w\u00fcrden auch die letzten putinkritischen Stimmen in Russland verstummen.<br>\nZugleich m\u00fcssen sich potenzielle Waffenlieferanten die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich mit Kiew die Verantwortung f\u00fcr einen Krieg teilen wollen, bei dem die Zivilbev\u00f6lkerung nicht nur unter den selbsternannten Herrschern zu leiden hat, sondern auch unter der ukrainischen Armee. Jedes Geschoss, das auf Donezk oder Lugansk niedergeht, wird f\u00fcr die Menschen dort zu einem NATO-Geschoss. Auch wenn sich die F\u00fchrung in Kiew als Vorposten des Westens im Kampf f\u00fcr europ\u00e4ische Werte stilisieren will. Ein gro\u00dfer Teil der Verantwortung f\u00fcr die katastrophale Lage im Osten liegt auch bei den gew\u00e4hlten Machthabern in Kiew.<br>\nKlar ist, dass es in dem Konflikt keine eleganten L\u00f6sungen gibt. Gem\u00e4\u00df dem russischen Sprichwort \u201eEin schlechter Frieden ist jedoch besser als ein guter Krieg\u201c, muss die Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand akzeptieren, um nicht noch weiter die eigene Existenz zu riskieren. Ohne eine Tolerierung der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk wird der Frieden nicht funktionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/es-gibt-keine-nato-friedensgeschosse-772\/\">Internationale Politik und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Gro\u00dfbritannien hilft der ukrainischen Armee mit Munition<\/strong><br>\nDie Ukraine hat von Gro\u00dfbritannien unter anderem Munition im Wert von fast zwei Millionen US-Dollar erhalten. Das meldet der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.<br>\n\u201eDie britische Seite hat den ukrainischen Streitkr\u00e4ften materielle und technische Hilfe im Wert von 1.872.9218 US-Dollar gew\u00e4hrt, darunter auch Kevlar-Helme, kugelsichere Westen, Schlafs\u00e4cke und Verbandsk\u00e4sten f\u00fcr Kampffahrzeuge\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung.<br>\nDem amtierenden stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine f\u00fcr Fragen der europ\u00e4ischen Integration, Generalleutnant Leonid Holopatjuk, zufolge wurde der gr\u00f6\u00dfte Teil der Hilfe bereits ukrainischen Milit\u00e4reinheiten \u00fcbergeben, darunter den Soldaten der 93. Brigade.<br>\nDer britische Botschafter in der Ukraine, Simon Smith, sagte seinerseits, dass die Ukraine mit weiterer Unterst\u00fctzung und Hilfe der britischen Regierung rechnen k\u00f6nne. \u201eIn n\u00e4chster Zeit wird Gro\u00dfbritannien den Streitkr\u00e4fte der Ukraine 75.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern\u201c, so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ukrinform.ua\/deu\/news\/grobritannien_hilft_der_ukrainischen_armee_mit_munition_14731\">Ukrinform<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Swiss-Leaks<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<strong>Wie die HSBC deutschen Kunden half<\/strong>\n<ul>\n<li>In Protokollen notierten die HSBC-Berater, was sie mit den Kontoinhabern aus Deutschland besprochen haben. Manche dieser Notizen lesen sich wie Passagen aus einer Anklageschrift wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.<\/li>\n<li>Belgien und Frankreich ermitteln bereits gegen die Bank. In Deutschland gibt es kein Verfahren. Denn die deutschen F\u00e4lle wurden in der ganzen Republik verstreut und dezentral ermittelt. Somit fehlt deutschen Beh\u00f6rden bisher der \u00dcberblick \u00fcber das Verhalten der Schweizer HSBC.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/swiss-leaks-wie-die-hsbc-deutschen-kunden-half-1.2343285\">SZ<\/a><\/p>\n<li><strong>Rotlichtk\u00f6nige, Adel und ein Fu\u00dfballprofi<\/strong>\n<ul>\n<li>Unter den HSBC-Kunden aus Deutschland sind zahlreiche Prominente: ein verurteilter Millionenbetr\u00fcger, Rotlichtk\u00f6nige, ein s\u00fcdamerikanischer Fu\u00dfballprofi, eine Verlegerfamilie, der Chef eines gro\u00dfen Unternehmens, ein verstorbener Bundestagsabgeordneter und mehr.<\/li>\n<li>Bei etlichen Personen liegen zwar Hinweise vor, das Geld auf dem Schweizer Konto k\u00f6nnte Schwarzgeld sein. Die S\u00fcddeutsche Zeitung wird ihre Namen aber nicht nennen.<\/li>\n<li>Denn einzelne F\u00e4lle werden noch von den Steuerbeh\u00f6rden gepr\u00fcft, andere sind abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis bekannt ist. Und: Das System hinter Swiss-Leaks ist wichtiger als die Namen. [\u2026]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der mutma\u00dflich gr\u00f6\u00dfte Bankdatenraub der Geschichte ist schon vollbracht, aber noch unentdeckt, als Peter Beckhoff, der Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung, Ende 2008 mit einem anonymen Informanten telefoniert. Der Mann \u2013 der aus der Schweiz anruft \u2013 nennt sich \u201eRuben Al Chidiack\u201c, seine Mails verschickt er als \u201eJohn Barack\u201c. Er behauptet, im Besitz von mehr als 100 000 Kundendaten einer Schweizer Bank zu sein, der Genfer HSBC. Dagegen ist jede gew\u00f6hnliche Steuer-CD ein Witz. [\u2026]<br>\nVielleicht sollte man auch zuerst erkl\u00e4ren, welcher Art die Swiss-Leaks-Daten sind: Den Kunden sind meist nicht nur Konten und Geldbetr\u00e4ge zugeordnet, sondern auch eine Vielzahl von pers\u00f6nlichen Daten, etwa Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Berufe oder der Familienstand. Damit ist die Identifizierung meist eindeutig.<br>\nEtwa ein Drittel der deutschen Kontoinhaber f\u00fchrte solch anonyme Nummernkonten, wie im obigen Fall. Bei einer ungez\u00e4hlten Menge von Konten ist jene ebenfalls gerade erw\u00e4hnte Regelung getroffen, dass den Kunden die Korrespondenz nicht nach Hause geschickt wird. Diese Praxis \u2013 f\u00fcr Fahnder ein eindeutiges Indiz \u2013 hat die HSBC inzwischen im Rahmen der neuen Wei\u00dfgeldstrategie abgeschafft.<br>\nIn 160 einzelnen Notizen zu deutschen Kontoinhabern ist sogar festgehalten, dass Kunden die aufbehaltene Post noch in der Bank \u201ezerst\u00f6rten\u201c \u2013 wie eine deutsche Adelige, eine jener Society-Charity-Damen, die gerne in Bunte und Bild erscheinen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/swiss-leaks-rotlichtkoenige-adel-und-ein-fussballprofi-1.2343281\">SZ<\/a><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Hoene\u00df-Anwalt Feigen: \u201eDie wirklich Reichen hinterziehen keine Steuern\u201c<\/strong><br>\nVor einem Jahr verteidigte Hanns W. Feigen den Steuers\u00fcnder Uli Hoene\u00df. Jetzt meldet sich der Anwalt wieder \u00f6ffentlich zu Wort. Er kritisiert die Medien \u2013 und prophezeit das schleichende Ende der Steuerhinterziehung. [\u2026]<br>\nF\u00fcr die wirklich gro\u00dfen Verm\u00f6gen d\u00fcrfte auch das kein Problem sein, denn die haben laut Feigen ohnehin immer legal getrickst. \u201eIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wirklich Reiche keine Steuern hinterziehen \u2013 ich meine Personen mit einem Verm\u00f6gen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung ab einer halben Milliarde Euro\u201c, sagte der Anwalt. \u201eEine andere Frage ist, ob hier L\u00fccken in Gesetzen, die von der Politik \u00fcbersehen oder hingenommen werden, mithilfe exzellenter Berater genutzt werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/hoeness-anwalt-feigen-wirklich-reiche-hinterziehen-keine-steuern-a-1017795.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Das ist aber sehr zur\u00fcckhaltend formuliert. Diese \u201eL\u00fccken\u201c werden von der Politik nicht \u201e\u00fcbersehen\u201c oder \u201ehingenommen\u201c, sondern speziell f\u00fcr die Superreichen geschaffen. Fast alle Mitglieder der Top 10 der deutschen Verm\u00f6gensliste haben den Gro\u00dfteil ihres Verm\u00f6gens in Stiftungen verschoben, die steuerlich massiv beg\u00fcnstigt sind und in einigen F\u00e4llen (z.B. bei der Familie Bertelsmann) aus rational nicht zu erkl\u00e4renden Gr\u00fcnden sogar als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c eingestuft sind und daher gr\u00f6\u00dftenteils steuerfrei gestellt wurden. Und dies ist nur ein kleiner Punkt aus dem gro\u00dfen \u201eMa\u00dfnahmenkatalog\u201c der Steuerpolitik, mit dem die Superreichen von der Steuerpflicht entlastet werden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Paul Krugman: A Game of Chicken \u2013 Ein Spiel mit dem Untergang<\/strong><br>\nAm Mittwoch lie\u00df die Europ\u00e4ischen Zentralbank verlauten, sie werde griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit fu\u0308r Kredite akzeptieren. Wie sich herausstellt, war das eher symbolisch als substantiell gemeint. Aber wir kommen der Stunde der Wahrheit ganzoffensichtlich n\u00e4her.<br>\nUnd eine Stunde der Wahrheit wird das nicht nur fu\u0308r Griechenland sondern fu\u0308r ganz Europa sein \u2013 und ganz besonders fu\u0308r die Zentralbank, die sich vielleicht schon bald entscheiden muss, fu\u0308r wen sie eigentlich arbeitet.<br>\nMan kann die derzeitige Lage in etwa mit dem folgenden Dialog zusammenfassen:<br>\nDeutschland zu Griechenland: Schickes Bankensystem habt ihr da. W\u00e4r ja ein Jammer, wenn dem was zusto\u00dfen sollte.<br>\nGriechenland zu Deutschland: Oh ja? Also wir f\u00e4nden es ja so richtig schade, eure hu\u0308bsche, gl\u00e4nzende Europ\u00e4ische Union in Scherben zu sehen.<br>\nOder, wenn Sie es lieber etwas hochgestochener m\u00f6gen: Deutschland verlangt, dass Griechenland weiter versuchen soll, seine Schulden voll zuru\u0308ckzuzahlen, und deshalb erzwingt es eine unglaublich harsche Austerit\u00e4t. Die unausgesprochene Drohung ist, dass die Zentralbank im Falle einer Weigerung Griechenlands seine Unterstu\u0308tzung der griechischen Banken einstellen wird, so wie es am Mittwoch schon anklang, obwohl dem dann doch nichtso war. Und das w\u00e4re nun wirklich verheerend in Griechenlands ohnehin schon schrecklicher Wirtschaftslage.<br>\nDoch Griechenland den Stecker zu ziehen, w\u00e4re \u00e4u\u00dferst riskant, nicht nur fu\u0308r Europas Wirtschaft, sondern fu\u0308r das gesamte europ\u00e4ische Projekt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/02\/06\/opinion\/a-game-of-chicken.html\">The New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Andrea Nahles\u2018 Tarifgesetz ist wohl verfassungswidrig<\/strong><br>\nEin Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Tarifeinheit. Das Gutachten hat die Abgeordnete Beate M\u00fcller-Gemmeke (Gr\u00fcne) in Auftrag gegeben \u2013 und die Autorenkommen zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt. Die Koalitionsfreiheit ist die Grundlage f\u00fcr frei ausgehandelte Tarifvertr\u00e4ge und f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe. Beide Freiheiten w\u00fcrden von dem geplanten Gesetz ber\u00fchrt. Und die im Gesetz formulierten Begr\u00fcndungen reichten zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffes nicht aus.<br>\nM\u00fcller-Gemmeke darf das Gutachten weder ver\u00f6ffentlichen, noch aus ihm zitieren, sondern den Inhalt nur in eigenen Worten wiedergeben. Grundlage des Gutachtens sind juristische Schriften, Stellungnahmen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestags oder der Bundestagsverwaltung wieder \u2013 sie liegen in der fachlichen Verantwortung der Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Gutachter sind parteipolitisch neutral. Auch deswegen genie\u00dfen die Gutachten einen exzellenten Ruf \u2013 und befeuern immer wieder die politischen Debatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/wirtschaft\/article137290161\/Andrea-Nahles-Tarifgesetz-ist-wohl-verfassungswidrig.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bereits im Herbst letzten Jahres pr\u00e4sentierte der fr\u00fchere Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten, wonach die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit gegen das Grundgesetz versto\u00dfe. F\u00fcr diesen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es \u201ekeine erkennbare Rechtfertigung\u201c. Es m\u00fcssten f\u00fcr den Betrieb und die Koalitionsfreiheit \u201eschwerwiegende Gefahren\u201c bestehen. Dies sei nicht der Fall.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arno Kl\u00f6nne \u00fcber den Robotereinsatz bei VW und die damit einhergehende Hilflosigkeit der Gewerkschaften<\/strong><br>\nDie \u00bbWelt am Sonntag\u00ab brachte vor kurzem einen hochinteressanten Bericht aus der deutschen Arbeitswelt: Die VW-Aktiengesellschaft macht sich daran, systematisch menschliche Arbeit durch den Einsatz von Robotern zu ersetzen. VW ist weltweit die Nummer 2 unter den Herstellern von Kraftfahrzeugen, in der Bundesrepublik gilt das Unternehmen als vorbildlich in der R\u00fccksichtnahme auf Arbeitnehmerinteressen. Die IG Metall ist bei den Wolfsburgern besonders gut vertreten.<br>\nHorst Neumann, gewerkschaftlich aufgewachsener Personalvorstand bei VW, begr\u00fcndet den geplanten Umbau in Richtung auf \u00bbhumanoides\u00ab Produzieren mit Rentabilit\u00e4tsargumenten: Im internationalen Markt verliere VW an Konkurrenzf\u00e4higkeit durch zu hohe Arbeitskosten: \u00bb40 Euro pro Stunde (im Automobilbau) in der Bundesrepublik, nicht einmal zehn Euro in China\u00ab. Ein Roboter hingegen werde bei VW denselben Effekt bei nur f\u00fcnf Euro pro Stunde erbringen. Vom unternehmerischen Interesse her ist das plausibel.<br>\nDie Gewerkschaften agieren bei der fortschreitenden Automatisierung von Produktion hierzulande hilflos \u2013 gesamtgesellschaftlich betrachtet. \u00bbGute Arbeit\u00ab \u2013 aber als Privileg der Arbeitnehmerschaft in fester Besch\u00e4ftigung bei bestimmten Betrieben? Wird f\u00fcr das weiter anwachsende \u00bbPrekariat\u00ab und f\u00fcr die k\u00fcnftigen Arbeitsuchenden eine gewerkschaftliche, \u00fcber den Einzelbetrieb hinausreichende Politik gar nicht mehr versucht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/961447.humanoide-billigjobber.html\">ND<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>IZA vs. R\u00fcgemer: Zweifelhafter Sieg<\/strong><br>\nDas Hamburger Landgericht gibt dem neoliberalen Hardliner Prof. Klaus Zimmermann (IZA) im Maulkorbverfahren gegen Werner R\u00fcgemer recht\u2026 aber nur teilweise und nur vorl\u00e4ufig.<br>\nImmerhin darf man jetzt in Deutschland von Gerichts wegen behaupten, dass sich das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstens faktenwidrig als unabh\u00e4ngig bezeichnet und zweitens dessen T\u00e4tigkeit keine freie Wissenschaft ist.<br>\nDie umstrittene Pressekammer des Landgerichts Hamburg kam allerdings zu dem erstaunlichen Urteil, das IZA d\u00fcrfe nicht als Akteur des Lobbying bezeichnet werden, ferner wollten die Richter offenbar auch die Meinung nicht gelten lassen, dass die dubios wirkende Finanzierung des IZA durch die deutsche Post AG\/DHL intransparent sei.  Obwohl die Finanzierung der Denkfabrik immerhin \u00fcber eine Stiftung l\u00e4uft, die Charakteristika einer Geldwaschanlage aufweist und von einem vorbestraften Steuerhinterzieher geleitet wird\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/iza-vs-ruegemer-zweifelhafter-sieg\/\">Arbeitsunrecht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Pegida-Demonstration: Dresden am Wischmopp<\/strong><br>\nIn Wischmoppstangen befestigt wehen Deutschlandflaggen. Sie wollen zwar gute Patrioten sein, aber die Standarte ist dann doch noch nicht Standard in deutschen Haushalten. Laut Polizei sind nur 2.000 Pegida-Anh\u00e4nger gekommen, viel weniger als bei vergangenen Demos, ein Bruchteil der 17.000, die es noch vor zwei Wochen waren. Gleich zu Beginn kommt Lutz Bachmann. Er er\u00f6ffnet die Kundgebung. Er bezieht Stellung zu seinen rassistischen Aussagen, wegen denen er eigentlich zur\u00fcckgetreten war: \u201eWas ich gesagt habe, hat jeder so schon einmal an einem Stammtisch gesagt\u201c, erkl\u00e4rt er. Gleichzeitig sagt er, dass seine Aussagen manipuliert worden sind. Dumpfes Gegr\u00f6le und Zustimmung \u2013 trotz des Paradoxes.<br>\nGro\u00df angek\u00fcndigt waren zwei \u00dcberraschungsg\u00e4ste. Gekommen ist \u201eAnastasia aus Russland\u201c. So wird sie vorgestellt, mehr gibt es nicht \u00fcber sie zu erfahren, weder Nachname, noch Verein. Egal, Hauptsache Russland. Die neue Taktik von Pegida scheint darauf abzuzielen, sich verst\u00e4rkt um Montagsdemonstranten zu bem\u00fchen. Anastasias Redebeitrag l\u00f6st eine zaghafte \u201eDebatte\u201c aus. Auf lautstarke \u201eAmi go home\u201c-Rufe k\u00f6nnen sich die Teilnehmer einigen, aber bei der Forderung, die Krim-Annexion anzuerkennen, mischt sich das ein oder andere \u201enaja\u201c ins Gemurmel.<br>\nAuch Tatjana Festerling und G\u00f6tz Kubitschek, AfD-Rechtsau\u00dfen und Kopf der so genannten \u201eNeuen Rechten\u201c, beziehen Stellung. Oder das, was sie daf\u00fcr halten. Sie betreiben Politikerbashing. Die Demonstration bleibt bis zum Schluss friedlich, wenn auch die Stimmung reichlich aggressiv unterlegt ist. W\u00fctend schallt es die Pegida-Schlager \u201eL\u00fcgenpresse\u201c oder \u201eWir sind das Volk\u201c \u00fcber den Platz. Laut versucht man den R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen aufzufangen. \u2013 Auf der Gegenseite war die Stimmung weniger angespannt. Hier wurde vor einer pink beleuchteten B\u00fchne getanzt. Die Teilnehmerzahlen passten sich dem R\u00fcckgang bei Pegida an. Nach Sch\u00e4tzungen von Ordnern und der Polizei versammelten sich etwa 700 Pegidagegner vor dem Staatsschauspiel der Stadt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!154415\/\">taz<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Ohne \u201eNazikram\u201c ist\u2019s langweilig<\/strong><br>\nPegidas Abtr\u00fcnnige nennen sich \u201eDirekte Demokratie f\u00fcr Europa\u201c. Mit ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen wollen sie nichts zu tun haben, erkl\u00e4ren die Aussteiger um Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel. Das Ergebnis: m\u00e4\u00dfiger Zulauf f\u00fcr die Wutb\u00fcrger.<br>\nGro\u00dfe Kulisse, sp\u00e4rlicher Zulauf: Kathrin Oertel steht am Martin-Luther-Denkmal vor der Dresdner Frauenkirche und muss erst einmal ein Bekenntnis ablegen. Sonntagnachmittag. Es weht kalt, es schneit, mal scheint die Sonne. Erstes Treffen, h\u00f6chstens 700 Leute sind gekommen. Nein, sie sei nicht bedroht worden, sie habe keine beruflichen Nachteile erlitten, auch habe sie niemand bestochen. All das, was ihr und einigen Mitstreitern aus Pegida-Kreisen als Ausstiegsgr\u00fcnde unterstellt wurde, stimme nicht, ruft die Ex-Sprecherin \u00fcber den Platz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/pegida\/pegida-ohne--nazikram--ist-s-langweilig,29337826,29787584.html\">Frankfurter Runschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime<\/strong><br>\nDie Zahl der \u00dcbergriffe auf Heime und Wohnungen von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland ist in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verzeichnete die Polizei in ganz Deutschland allein zwischen Oktober und Dezember 67 rechtsextrem motivierte Delikte \u2013 von der Volksverhetzung bis zum t\u00e4tlichen Angriff mit Waffen und Brands\u00e4tzen auf die H\u00e4user oder ihre Bewohner.  Im gesamten Jahr 2014 wurden damit 150 solcher Attacken gez\u00e4hlt, dreimal mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen gegen Fl\u00fcchtlinge, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage angibt, h\u00e4lt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke f\u00fcr \u201egezielt kleingerechnet\u201c. Sie hatte nach allen solchen Aktionen gefragt, die Antwort der Bundesregierung listet aber nur die auf, die \u201evon der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (\u2026) mit Bezug zum Thema ,Asyl\u2018 organisiert\u201c wurden. \u201ePegida und die zahlreichen Demos in Berlin-Marzahn und Berlin-K\u00f6penick tauchen nicht auf\u201c, kritisiert Jelpke. \u201eDie Fixierung auf die schematische Zuordnung zum Rechtsextremismus verstellt den Blick auf das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der rassistischen Mobilisierung.\u201c<br>\nDer Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick, dessen Forschungsgruppe seit mehr als einem Jahrzehnt rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen untersucht, findet die Entwicklung nicht \u00fcberraschend. Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte h\u00e4tten schon im Zuge des \u201esehr klar gegen Zuwanderung und sogenannten ,Asylmissbrauch\u2018 fokussierten Europawahlkampfs\u201c Anfang 2014 zugenommen; dies habe sich auch im Gefolge der Pegida-Demonstrationen angek\u00fcndigt. \u201eDie menschenfeindliche Stimmung f\u00fchrt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den T\u00e4tern zur Rechtfertigung herangezogen\u201c, sagt Zick. Auch Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus im Alltag engagiert, sieht diese Verbindung: \u201eIn Sachsen k\u00f6nnen wir einen direkten Zusammenhang zwischen solchen Angriffen und dem Zulauf zu Pegida sehen.\u201c W\u00e4hrend in Westdeutschland rechtsextreme Kameradschaften die Hinterleute seien, handele im Osten auch \u201edie beleidigte Mittelschicht\u201c. Der \u201ehandfeste, dicke Rassismus\u201c dort \u00e4hnle dem anderer Transformationsgesellschaften. \u201eMan h\u00e4tte ihm aber politisch Grenzen setzen m\u00fcssen und nicht auf seine Ausbr\u00fcche mit einer Rentenerh\u00f6hung hier und einem Jugendklub dort reagieren d\u00fcrfen. Pegida weist auf die gro\u00dfen Schw\u00e4chen der Nach-Vereinigungs-Politik hin.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/hass-auf-fluechtlinge-dreimal-mehr-angriffe-auf-asylbewerberheime\/11349336.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick beobachtet, dass die menschenfeindliche Stimmung im Gefolge der Pegida-Demonstrationen von den T\u00e4tern als Rechtfertigung dient, stellt sich die Frage, warum diese regional sehr begrenzte \u201eBewegung\u201c eine solche Wirkung haben konnte. Sicherlich spielte eine Rolle, dass die Medien \u201ePegida\u201c weidlich ausschlachteten und selten der Frage <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2014-12\/pegida-dresden-politische-tradition\/komplettansicht\">nach der regionalen Begrenztheit nachging<\/a>. Diese intensive Dauerberichterstattung vermittelte dem Publikum den Eindruck, dass es sich um ein landesweites Ph\u00e4nomen handelte. Mit der Zeit f\u00fchlte sich leider auch die Politik aufgefordert, Pegida \u201eernst zu nehmen\u201c oder gar das \u201eGespr\u00e4ch\u201c zu suchen. Damit war Pegida von oben abgesegnet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Politik der sicheren Herkunftsstaaten \u2013 Wohin und wie weiter<\/strong>\n<ul>\n<li>Nach den Balkanl\u00e4ndern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina w\u00fcrde die Union gerne auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4ren.<\/li>\n<li>Die Strategie geht jedoch bisher nicht auf.<\/li>\n<li>Der Strom an Fl\u00fcchtlingen aus diesen L\u00e4ndern hat sich nicht verringert. Viele der Antragsteller auf Asyl sind Roma, die in ihrer Heimat unter Armut und Verfolgung leiden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/politik-der-sicheren-herkunftsstaaten-fluechtlingsstrom-vom-balkan-reisst-nicht-ab-1.2343254%20\">SZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Weltuntergangsuhr: So nahe an der Katastrophe wie 1984<\/strong><br>\nDrei Minuten vor zw\u00f6lf: So nahe an der Katastrophe stand die Uhr zuletzt 1984, als der Kalte Krieg eine extrem frostige Phase erlebte. Nun verr\u00fcckten die verantwortlichen Wissenschaftler die Zeiger der symbolischen Uhr erneut auf diesen alarmierenden Wert. In den Worten der Forscher hei\u00dft das: \u201eDie Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe ist sehr hoch\u201c. Nicht nur die Modernisierung nuklearer Waffen und die schleppend verlaufende Abr\u00fcstung veranlassten die Atomwissenschaftler zu diesem Schritt, sondern in erster Linie der \u201eunkontrollierte Klimawandel\u201c. \u201eDie Uhr tickt jetzt drei Minuten vor zw\u00f6lf, weil die politischen F\u00fchrer in ihrer wichtigsten Aufgabe versagen: Gesundheit und Leben der Menschheit zu sch\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung im Bulletin of the Atomic Scientists.<br>\nZu den Alarmsignalen geh\u00f6rt f\u00fcr die Forscher die erst wenige Tage alte Bilanz, wonach 2014 das w\u00e4rmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen war. Das Jahr war kein Ausrei\u00dfer: Neun der zehn w\u00e4rmsten Jahre wurden seit 2000 registriert. Im November 2014 warnte der Weltklimarat IPCC, dass die globale Erw\u00e4rmung bis Ende des Jahrhunderts auf drei bis acht Grad ansteigen werde, sofern keine drastischen Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00fcrden. Und genau daran fehlt es in den Augen der Forscher: Der Aussto\u00df von Treibhausgasen liege heute 50 Prozent h\u00f6her als noch 1990, sagt Silvan Kartha vom Stockholm Environment Institute. Seit Beginn des Jahrtausends sei er st\u00e4rker gestiegen als in den vorangegangenen 30 Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/atomkriegsuhr-so-nahe-am-weltuntergang-wie-1.2317829\">SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Slowakei: Referendum gegen Homosexuelle durchgefallen<\/strong><br>\nSie warben mit Papstplakaten, positionierten sich klar homophob und erreichten immerhin ein F\u00fcnftel der slowakischen Bev\u00f6lkerung: Die konservative \u201eAllianz f\u00fcr die Familie\u201c hat mit einem Referendum gegen die Gleichberechtigung f\u00fcr Homosexuelle eine Beteiligung von gut 20 Prozent erreicht. Unter den Abstimmenden sprachen sich 90 Prozent gegen eine Gleichberechtigung von Homosexuellen in der slowakischen Gesellschaft aus.<br>\nDas Referendum sollte auch ein Votum gegen die Homo-Ehe in der Slowakei werden, deren Verbot seit Sommer Verfassungsrang genie\u00dft. Damals hatte das Parlament die Ehe als Verbindung \u201eausschlie\u00dflich zwischen Mann und Frau\u201c in der Verfassung festgeschrieben und damit ein Homo-Ehe-Verbot zementiert. F\u00fcr ein g\u00fcltiges Referendum h\u00e4tten 50 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gehen m\u00fcssen, das Quorum wurde jedoch klar verfehlt. Slowakische Bef\u00fcrworter von Homo-Ehe und Gleichberechtigung hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/referendum-gegen-homosexuelle-slowakei-hat-abgestimmt-a-1017324.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein kleiner Lichtblick. Grunds\u00e4tzlich zeigt sich eben nicht nur in Russland, sondern in ganz Osteuropa, dass den Osten noch manches auf kultureller Ebene vom Westen Europas trennt. Von wegen Wertegemeinschaft! Besonders \u00e4rgerlich ist die unzureichende Trennung von Kirche und Staat. \u00c4hnlich wie zuletzt in Kroatien sich die Kirche massiv eingemischt. <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/volksentscheid-kroaten-stimmen-gegen-homo-ehe.1818.de.html?dram:article_id=270719\">In Kroatien ist das katholische Ehemodell inzwischen in der Verfassung verankert.<\/a> Wozu Verfassungen so herhalten m\u00fcssen!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sigmar Gabriel spielt den Seehofer der SPD<\/strong><br>\nSchluss mit dem Populismus: Die SPD muss endlich wieder gute Politik machen und auf soziale Gerechtigkeit setzen. Sonst wird es der Partei \u00e4hnlich ergehen wie der FDP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/heribert-prantl-zur-spd-klausur-sigmar-gabriel-spielt-den-seehofer-der-spd-1.2344059\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenig tr\u00f6stlich ist der Hinweis Prantls auf den Niedergang der PASOK. Bei der Parlamentswahl in Griechenland 2015 erreichte die PASOK nur noch 4,7% der Stimmen und 13 Mandate. \u00c4hnlich wie deutsche Schwesterpartei hat sich die PASOK in der Vergangenheit durchaus um die gesellschaftliche Modernisierung Griechenlands verdient gemacht. Die damaligen Impulse setzen heute beide Parteien nicht mehr.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen TTIP und die Hochschulen<\/strong><br>\nDas geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP st\u00f6\u00dft auf massiven Widerstand. \u00dcber 1,4 Millionen Menschen in Europa fordern mit ihrer Unterschrift den \u00bbStopp\u00ab der Verhandlungen. Mit dem Projekt w\u00fcrden Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards geschleift, beklagen die Gegner. Aber kaum einer redet von Bildung \u2013 dabei k\u00f6nnte auch die den Konzernen ausgeliefert werden. Immerhin: An den Hochschulen ist man alarmiert.<br>\nEnde Januar meldete sich die European University Association (EUA) mit einer eindringlichen \u201eWarnung\u201c zu Wort: \u201eKommerzielle Interessen d\u00fcrfen der Bildung nicht schaden.\u201c In einer Pressemitteilung benennt der Verband eine ganze Reihe an Gefahren, die den europ\u00e4ischen Hochschulen durch die derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement) drohten. Der Kern der Argumentation: \u201eTTIP und TiSA stellen die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten nationaler und regionaler Autorit\u00e4ten bei der Versorgung mit h\u00f6herer Bildung in Frage.\u201c Hochschulbildung stehe in \u00f6ffentlicher Verantwortung, m\u00fcsse allen B\u00fcrgern zug\u00e4nglich sein und d\u00fcrfe nicht zu einer kommerziellen Interessen ausgelieferten Ware werden\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1717-ttip-hochschulen.php%20\">Ralf Wurzbacher in Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Griechenland h\u00e4ngt Deutschland bei Reformen ab<\/strong><br>\nBis zur Finanzkrise war Taxifahren in Griechenland eine ziemlich exklusive Besch\u00e4ftigung. Droschkenkutscher \u00fcbten einen von rund 350 \u201egeschlossenen Berufen\u201c mit Zugangsbeschr\u00e4nkung aus, Taxilizenzen wurden zum Teil f\u00fcr sechsstellige Betr\u00e4ge gehandelt. Das ist vorbei. Mittlerweile wurden rund drei Viertel dieser geschlossenen Berufe offiziell f\u00fcr den Wettbewerb ge\u00f6ffnet.<br>\nDie Taxi-Liberalisierung ist eines von vielen Beispielen in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Strukturreformen in S\u00fcdeuropa. Das Ergebnis, das am Dienstag von der Fachzeitschrift \u201eWirtschaftsdienst\u201c ver\u00f6ffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab vorlag, d\u00fcrfte so manchen Nordeurop\u00e4er \u00fcberraschen: Italien, Spanien, Griechenland und Portugal h\u00e4tten die Regulierung ihrer Arbeits- und Produktm\u00e4rkte in den vergangenen Jahren \u201emeist st\u00e4rker als die \u00fcbrigen Eurol\u00e4nder reduziert\u201c, schreibt Autor J\u00fcrgen Matthes, Leiter des Bereichs internationale Wirtschaftsordnung beim IW.<br>\nUnter Strukturreformen versteht das IW dabei vor allem eines: mehr Freiheit f\u00fcr Unternehmen. So r\u00e4umen alle untersuchten L\u00e4nder inzwischen betrieblichen Tarifvereinbarungen Vorrang vor Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen ein oder erm\u00f6glichen \u00fcber \u00d6ffnungsklauseln abweichende Regelungen. Auch der K\u00fcndigungsschutz wurde in allen Krisenl\u00e4ndern gelockert. Insgesamt sind die Arbeitsm\u00e4rkte s\u00e4mtlicher Krisenl\u00e4nder laut der Industriel\u00e4nderorganisation OECD inzwischen flexibler als in Deutschland.<br>\nDie IW-Studie erscheint nicht ohne Grund gerade jetzt: In Griechenland stellt die neue Linksregierung neben dem Sparkurs auch viele mit den Geldgebern vereinbarte Reformen infrage. Linke in anderen L\u00e4ndern hoffen, dass davon ein Signal f\u00fcr ganz Europa ausgeht. Vor diesem Hintergrund bem\u00fchen sich die wirtschaftsnahen \u00d6konomen vom IW nun, die Erfolge unternehmensfreundlicher Ver\u00e4nderungen hervorzuheben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-und-suedeuropa-liegen-bei-reformen-vorne-a-1017645.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Reformstau in Deutschland! In der Tat im Vergleich mit Griechenland g\u00e4be es noch viel zu tun. Die Renten m\u00fcssen noch weiter runter, die L\u00f6hne auch, es muss noch mehr prek\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze geben, noch mehr Niedriglohnjobs, der Mindestlohn muss wieder weg, Tarifvertr\u00e4ge m\u00fcssen auch weg, K\u00fcndigungsfristen ganz abschaffen, Hartz IV drastisch k\u00fcrzen, Abgaben erh\u00f6hen, Steuern auch, aber nur f\u00fcr die Masse der arbeitenden Menschen, die Steuern f\u00fcr die Kapital- und Verm\u00f6gensbesitzer m\u00fcssen auf null reduziert werden damit nicht noch mehr Geld in die Schweiz flie\u00dft. Selbstmordrate und S\u00e4uglingssterblichkeit sind auch noch zu niedrig in Deutschland. Also, packen wir es an, auf zur Agenda 2020.<\/em><br>\n<em>\u201eDer liberalisierte Taximarkt k\u00f6nnte in Griechenland irgendwann tats\u00e4chlich neue Jobs schaffen \u2013 \u2026..\u201c Ah so, das Taxigewerbe ist also der zuk\u00fcnftige Jobmotor. Ein Vorbild f\u00fcr Deutschland. Wir sollen jetzt alle Taxifahrer werden. Man fasst es nicht. Lesen sich neoliberale PR-Journalist wie B\u00f6cking  den Stuss den sie zusammenschreiben noch einmal durch und glauben sie die Propaganda die sie verbreiten eigentlich selbst? Ganz nebenbei vergisst man wieder einmal zu erw\u00e4hnen, dass das Institut der deutschen Wirtschaft keine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Einrichtung ist, sonder die Tr\u00e4gervereine die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind. Die neoliberale Propaganda Plattform der Industrie, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist gar eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft. Noch Fragen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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