<\/p>
Anmerkung:<\/strong> Das ZEW, bei dem Steinbrück das „Vermittlungsproblem“ der „Reform“-Politik untersuchen lassen hat (Hinweise des Tages vom 18.7.07 Ziffer 11<\/a>) würde nun einfach sagen, die Leute sind zu dumm, um zu merken dass die Reformen Erfolg haben. Dazu passt:<\/em><\/p>\n Ein drittes Wirtschaftswunder? Prognosen zur Entwicklung des Konjunkturzyklus auf dem Weltmarkt und in Deutschland<\/strong> Anmerkung:<\/strong> 207 Euro pro Monat Sozialgeld für Schulkinder reichen also für gleiche Bildungschancen aus. Wenn Kinder von Alg-II-Beziehern also nicht diese „Chancen“ ergreifen, dann sind sie eben selber schuld. Anmerkung:<\/strong> Was soll schon anderes herauskommen, wenn die neoliberale (sieh versteht sich selbst so) Lobbyorganisation 29 ihrer „Mietmäuler“ nach Reformen fragt, als Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarktes?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ein nicht unbedeutender Anteil des Beschäftigungszuwachses resultiert aus der Zunahme von Teilzeitarbeit. Die häufig geäußerte Erwartung, der Beschäftigungsanstieg führe automatisch zu einer Zunahme der privaten Konsumnachfrage, trifft somit nur sehr bedingt zu.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Die Bundesregierung treibt also die Privatisierung von Wohnungen weiter voran.<\/em><\/p><\/li>\n Ökobilanz von Energieprodukten: Ökologische Bewertung von Biotreibstoffen<\/strong> Anmerkung Sebastian Sturm:<\/strong> In dieser wie in den meisten Studien werden leider die Herstellungskosten\/-belastungen bei der Herstellung von Erdöl nicht berücksichtigt; dadurch entsteht eventuell der Eindruck, wir hätten die Wahl zwischen den fossilen und den regenerativen Energien. Das ist natürlich nicht der Fall. Da Erdöl quasi nicht herstellbar ist, müsste dies auf der Belastungsseite der fossilen Kraftstoffe auftauchen oder zumindest erwähnt werden, wenn man nicht weiß, wie man das 10000fach schnellere Nachwachsen z.B. von Palmöl als Belastung beim Erdöl quantifizieren soll. Anmerkung:<\/strong> Was früher einmal die Milliardäre Stanford oder Johns Hopkins in den USA machten, nämlich ihr Vermögen für Universitäten zu stiften, das sollen ihnen nun in die Deutschland die unvermögenden Studierenden gleich tun, nämlich das Geld das sie nicht haben, für das sie womöglich einen Kredit aufnehmen oder Jobben müssen in eine Stiftung einbringen. Typisch deutsch.<\/em><\/p><\/li>\n
\nSicher, die Reformen greifen, aber sie greifen in die Taschen der Ärmeren.<\/em><\/p>\n
\nDer Außenminister und designierte SPD-Vize-Vorsitzende Frank Walter Steinmeier will die Leistungen der früheren rot-grünen Bundesregierung endlich berücksichtigt sehen. Er spricht von einem dritten Wirtschaftswunder: Das erste stamme von Ludwig Erhard, das zweite – schuldenfinanziert – von Helmut Kohl und das gegenwärtige von Gerhard Schröder, ausgelöst durch die Agenda 2010.
\nArbeitsminister Franz Müntefering ist in dieser Frage deutlich zurückhaltender: entscheidend sei schließlich, wie lang der Aufschwung anhält; Prognosen nach dem Motto, das gehe einfach so weiter, hält er für riskant. Noch kritischer äußert sich der SPD-Linke Ottmar Schreiner: “Das scheint ein Wirtschaftswunder zu sein, das sich vornehmlich im Kopf des künftigen stellvertretenden Vorsitzenden abspielt. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen in einer Umfrage, dass bei ihnen der Aufschwung nicht angekommen sei. Ihre materielle Situation habe sich nicht verändert. Der Aufschwung wirkt bei den Aktionären, er erhöht die Dividenden. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung hat von diesem Aufschwung nicht profitiert.”
\nFakt ist: Die reale Ökonomie ist durch einen Investitionsimpuls zu höheren Wachstumsraten zurückgekehrt, die Finanz- und Vermögensmärkte boomen, die Arbeitslosigkeit geht merklich zurück. Der Löwenanteil des erweiterten gesellschaftlichen Reichtums verbleibt allerdings in den Händen der kleinen wirtschaftlichen Elite und ihres Anhanges. Wie wird die Entwicklung weitergehen und was sind die möglichen politischen Auswirkungen?
\nQuelle: Wissentransfer<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung widerspricht der Auffassung, dass Kindern von Arbeitslosengeld-II-Beziehern “nicht die gleichen Bildungschancen wie anderen Kindern offenstehen würden”. In ihrer Antwort (16\/5870) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/5699) schreibt die Regierung, die Leistungen umfassten auch die Ausgaben für die Nutzung von Verkehrsmitteln, für Nahrungsmittel und für Schulmaterial. Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 sowohl die Höhe als auch die Art der Bedarfsermittlung als verfassungsgemäß bestätigt. Zudem würden zusätzliche Mittel etwa für mehrtägige Klassenfahrten gewährt. Die Regierung verweist darüber hinaus auf die Schulgesetze der Länder. Diese ermächtigten die Kommunen als Schulträger, hilfebedürftige Familien beispielsweise von Kosten der Mittagessensteilnahme zu befreien.
\nQuelle: Heute im Bundestag Nr. 197 (kann kostenlos abonniert werden)\n
\nSo stellt sich offenbar die Bundesregierung die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit vor.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFührende deutsche Wirtschaftswissenschaftler erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum von 2,5 Prozent. Zur Verstetigung des Aufschwungs sind jedoch weitere Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt notwendig. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter den führenden deutschen Ökonomen, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. Die Professoren sehen einen geeigneten Hebel für mehr dauerhaftes Wachstum in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen. Etwas weniger Bedeutung wird Bildungsreformen zugemessen.
\nQuelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>\n
\nDer durchschnittliche Bruttostundenverdienst Teilzeitbeschäftigter im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich lag im ersten Vierteljahr 2007 mit 13,92 Euro deutlich unter dem der Vollzeitbeschäftigten mit 18,67 Euro.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden.
\nÜber 10.000 haben die Petition unterschrieben.
\nQuelle: Deutscher Bundestag – Petitionsausschuss<\/a><\/li>\n
\nDer Bund will den Verkauf der restlichen 2,3 Millionen öffentlichen Mietwohnungen an Investoren massiv erleichtern. Dazu will der Gesetzgeber eine steuerliche Hürde aus dem Weg räumen Unversteuerte Rücklagen in Höhe von 78 Mrd. Euro sollen mit einer zwingenden Pauschalsteuer von drei Prozent belegt werden – statt wie bislang mit 45 Prozent. Danach könnten die Eigner von Wohnungsfirmen frei über diese Rücklagen verfügen. Die Änderung würde den Spielraum der meist kommunalen Eigner erweitern und den möglichen Verkaufserlös erhöhen.
\nDie Reform ist Bestandteil des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2008, den das Bundeskabinett im August beschließen will. Sie basiert auf einer Initiative Nordrhein-Westfalens. Die CDU-geführte Regierung in Düsseldorf will die Landesentwicklungsgesellschaft mit 100.000 Wohnungen 2008 verkaufen und könnte dadurch einen höheren Preis erzielen. Der Bund erhielte zudem 2,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen.
\nDie Änderung erweitert die Möglichkeiten internationaler Investoren im deutschen Mietwohnungsmarkt; für Kommunen mit schwieriger Haushaltslage und Wohnungsbeständen erschließt sich eine neue Erlösquelle.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nMit ihrer „Initiative Bürokratieabbau“ hat die Bundesregierung einen Normenkontrollrat eingerichtet. Dieser soll die Bundesregierung dabei unterstützen, die Kosten, die der Wirtschaft durch neue oder bestehende Gesetze entstehen, zu senken. Umstritten ist die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in diesem Vorhaben. So soll das Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates maßgeblich von der Bertelsmann-Stiftung erarbeitet worden sein. Ferner soll ein Vertreter der Bertelsmann-Stiftung im Sekretariat des Normenkontrollrates mitarbeiten, das beim Bundeskanzleramt eingerichtet worden ist.
\nTräfe dies zu, wäre dies verdeckter Wirtschaftslobbyismus und würde den eigenen Verlautbarungen der Bundesregierung widersprechen, wonach der im Bundeskanzleramt installierte Normenkontrollrat, als „unabhängiges Gremium alle Gesetzesinitiativen und bestehendes Recht überprüfen“ soll.
\nQuelle: Deutscher Bundestag Kleine Anfrage [PDF – 40 KB]<\/a><\/li>\n
\nÖkologische Auswirkungen der energetischen Nutzung
\nvon Palmöl. Eine Studie des WWF.
\nQuelle: WWF [PDF – 1,6 MB]<\/a>\n
\nQuelle: Schweizerische Eidgenossenschaft [PDF – 3,1 MB]<\/a><\/p>\n
\nDem aufmerksamen Nachdenkseitenleser müsste auch aufgefallen sein, dass z.B. die suggerierte Abhängigkeit von Biospritkonzernen höchstens die halbe Wahrheit ist: derzeit investiert z.B. die Weltbank einen Großteil ihres Budgets in fossile Projekte, z.B. Erdölförderung in Afrika, von denen nachgewiesenermaßen die Bevölkerung vor Ort rein gar nichts als Probleme hat, sondern an denen westliche Konzerne verdienen. Auch die Landwirtschaft unterliegt weltweit weitestgehend dem Diktat der Saatgut-und Düngemittelkonzerne. In beiden Fällen bietet die Biospritbranche die Chance, den Leuten ihre Mündigkeit zurückzugeben und ein selbstbestimmteres Leben zu führen. Natürlich besteht die Gefahr, dass auch in der Biospritbranche “böse” Konzerne die Oberhand gewinnen und einmal mehr Land und Leute ausbeuten, aber das weiß man ja nun und dem kann man politisch entgegensteuern.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Wirtschaftswissenschaften in Deutschland werden schon seit langem von einem neoklassischen Mainstream dominiert. Was sind die wesentlichen Grundlagen dieser neoklassischen „Normalwissenschaft“ in der Ökonomie? Wo setzt die Kritik am neoklassischen Paradigma an? Welche alternativen Modelle gibt es? Wie kann der Methodenpluralismus gefördert werden?
\nQuelle: Hochschule für Wirtschaft und Politik [PDF – 76 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Bundesgerichtshof entschied: Die Aktion “Kelloggs Frosties für den Schulsport” hatte auf die Sammelleidenschaft und Kaufkraft von Schülern gesetzt. Auf ausgewählten Cornflakes-Packungen prangten die so genannten Tony Taler, für 50 gesammelte “Taler” und einen Stempel der Schule gab es für den Sportunterricht ein neues Badminton-Set, für 250 Taler mehr erhielten die Schulen eine Ausrüstung für die nächste Beachvolleyballsaison. Die Werbung habe “die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenützt”, lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs und gibt der Klage der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) statt, die die zunehmende Erschließung der Schulhöfe als Werbeflächen kritisiert.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDazu haben sie heute einen Vertrag beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Essen unterschrieben. Ziel der Stiftung ist es, Qualität in Studium und Lehre zu verbessern – das Kapital der Studienbeiträge also zweckgemäß zu verwenden.
\nDie Universität Duisburg Essen zahlt mindestens fünf Prozent der Studienbeiträge jährlich in die Stiftung ein, die Fachhochschule Münster ganze 20 Prozent in ihre Stiftung – zumindest in den ersten Jahren. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft legt die Beträge dann zinsbringend an.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nDie Walser-Affäre, die Spiralblock-Affäre und jetzt also die Perlentaucher-Affäre. Es ist immer dasselbe: Wenn’s drauf ankommt, dann nutzen der Feuilleton-Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, und der innere Zirkel der ihm Ergebenen ihre Zeitung als Waffe zur Durchsetzung eigener Zwecke.
\nDen Perlentaucher verfolgt die FAZ seit zwei Jahren mit einem Artikel nach dem anderen und mit zwei Prozessen. Für einen dieser Prozesse hat sie sich sogar mit der Süddeutschen Zeitung zusammengetan. In der ersten Instanz haben die beiden Zeitungen verloren, am 9. Oktober steht am Oberlandesgericht Frankfurt die Berufungsverhandlung an.
\nQuelle: Perlentaucher<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2499\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}