{"id":24991,"date":"2015-02-12T08:37:40","date_gmt":"2015-02-12T07:37:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991"},"modified":"2015-02-12T11:23:11","modified_gmt":"2015-02-12T10:23:11","slug":"hinweise-des-tages-2311","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h01\">Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h02\">Russische Wirtschaft \u2013 Der \u00d6lpreis im Keller, der Rubel im freien Fall und immer sch\u00e4rfere Sanktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h03\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h04\">Schuldentreiber Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h05\">Die Linke wittert Morgenluft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h06\">Marode Infrastruktur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h07\">Carsten Sieling und Axel Troost \u00fcber rot-rot-gr\u00fcne Verst\u00e4ndigungspotenziale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h08\">Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h09\">Schuldentreiber Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h10\">Komplizenschaft mit Steuerbetr\u00fcgern beenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h11\">Avantgardisten des Augenblicks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h12\">40 Aktivisten verhindern Abschiebung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h13\">6,9 Milliarden Euro f\u00fcr TV-Rechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h14\">Wirtschaft fordert Reform des Zuwanderungsrechts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h15\">Der arme Intellektuelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991#h16\">Das Letzte: FDP bundesweit wieder bei f\u00fcnf Prozent<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24991&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine\/Russland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Einen Sieg wird es nicht geben <\/strong><br>\nRedet Angela Merkel \u00fcber den Ukraine-Konflikt, so tut sie es mit ernster, trauriger Miene. Sie h\u00e4tte Russland lieber als Partner denn als Gegner, aber der sture Putin lebt eben in seiner Welt. Diese Haltung begleitete die Kanzlerin auf ihren Reisen nach Kiew, Moskau, Washington. Das Treffen mit dem US-Pr\u00e4sidenten ergab kaum Neues, es herrscht dort weiterhin der Ton des Triumphes, mit dem Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation das Thema behandelte: kurz, aber deutlich. [\u2026] Drei Ziele habe er erreicht: Die Nato funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die Wirtschaft des Landes liegt in Scherben. \u201cThat\u2019s how America leads.\u201d So sieht amerikanische F\u00fchrung aus. Zu dem, was Frau Merkel umtreibt, kein Wort. Was die USA erreichen wollten, haben sie erreicht, und zwar durch den Konflikt, nicht durch seine Beilegung. Die k\u00f6nnte das Erreichte eher gef\u00e4hrden. Das erkl\u00e4rt den giftigen Streit zwischen Europ\u00e4ern und Amerikanern auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. [\u2026] Europ\u00e4ische Politiker, am deutlichsten die deutschen, wiederholen laufend, dass es f\u00fcr den innerukrainischen Konflikt keine milit\u00e4rische L\u00f6sung geben kann. Aber niemand widerspricht dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten, wenn der das Jahr 2015 zum \u201cJahr des Sieges\u201d ausruft und, wohl als Akteure dieses Sieges, zweimal 50 000 blutjunge Rekruten einberufen l\u00e4sst. Solange die Separatisten \u2013 die ja bis heute f\u00fcr Kiew Terroristen sind \u2013 damit rechnen m\u00fcssen, dass das, was Poroschenko \u201cSieg\u201d nennt, f\u00fcr sie den Tod oder bestenfalls Jahrzehnte hinter Gittern bedeutet, werden sie ihre Haut so teuer wie m\u00f6glich verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-konflikt-einen-sieg-wird-es-nicht-geben-1.2344320\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Was soll der \u00bbMerkel-Bullshit\u00ab?<\/strong><br>\nHinter verschlossenen T\u00fcren soll es auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz am Wochenende noch drastischer zugegangen sein, als unter anderem vom \u00bbMerkel-Bullshit\u00ab die Rede war.<br>\nWie US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden am Montag unmittelbar vor dem Treffen Merkel-Obama noch einmal betonte, k\u00f6nne es keine milit\u00e4rische L\u00f6sung geben. Doch ist das Lager jener im Washingtoner Kongress, Au\u00dfenministerium und im Pentagon zuletzt immer gr\u00f6\u00dfer geworden, die Kiew zumindest mit sogenannten Defensivwaffen versorgen wollen. Darunter keineswegs nur Republikaner. Und NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove sinnierte sogar \u00fcber Raketen und Drohnen, die die ukrainische Armee gar nicht bedienen kann \u2013 weshalb logischerweise auch US-Berater und -Training notwendig seien. Je erfolgreicher Merkels diplomatische Bem\u00fchungen, um so l\u00e4nger kann Obama solchem innenpolitischen Druck widerstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/961307.was-soll-der-merkel-bullshit.html\">Neues Deutschland<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Angela Merkel hat endlich einmal Farbe bekannt und tritt f\u00fcr ihre \u00dcberzeugung ein. Sie ist gegen Waffenlieferungen und f\u00fcr Diplomatie auch wenn sie scheitert. Damit ruft sie Widerspruch hervor. Dennoch betont die Kanzlerin in Washington die Einigkeit zwischen Europa und den USA. Das klingt irgendwie schr\u00e4g, zumal der gemeinsame Nenner mal wieder die l\u00e4ngst abgestandene Floskel vom b\u00f6sen russischen Aggressor ist, der Vereinbarungen ja sowieso nie einhalte. Wie soll denn da Diplomatie gelingen, wenn a) der Aggressor qua Definition immer ein Aggressor bleibt und b) in Kiew der Wunsch nach einer milit\u00e4rischen Entscheidung ohnehin st\u00e4rker zu sein scheint, als der Wille zum Dialog? Bleibt eigentlich nur wieder: Mehr Krieg und mehr Sanktionen. F\u00fcr beides sorgen alle Konfliktparteien inklusive EU und den USA.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Westen hat Angst, Putin nicht<\/strong><br>\nScheitert die Diplomatie in Minsk, wird das Morden und Sterben in der Ukraine weitergehen. Viele im Westen sprechen von einer letzten Chance f\u00fcr den Frieden. Und diese Angst vor einer neuen Eskalation d\u00fcrfte die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che der Verhandler sein, wenn sie dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gegen\u00fcbersitzen. Die Furcht ist zwar berechtigt, doch Putin teilt sie nicht. W\u00e4hrend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz m\u00e4chtigen Drucks aus den USA gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee stellt und sagt, es k\u00f6nne keine milit\u00e4rische L\u00f6sung geben, ist es auf der anderen Seite eben die Gewalt, mit der Putin seine Ziele erreichen will \u2013 und kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-02\/minsk-ukraine-russland-krieg\/komplettansicht\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.L:<\/strong> W\u00e4re es nicht so bitter, so lie\u00dfe sich diese verquere Darstellung des realen und von Obama mittlerweile real kommentierten urs\u00e4chlichen Geschehens (Maidan samt eingef\u00e4deltem Macht\u00fcbergang) schlicht als l\u00e4cherlich bezeichnen:[\u2026] die Ukraine als Beispiel daf\u00fcr, dass eine postsowjetische Gesellschaft souver\u00e4n zu Wohlstand und Sicherheit findet, indem sie das westliche Modell von Demokratie und Freiheit verwirklicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Realpolitisch ist h\u00f6chstens ein Waffenstillstand erreichbar<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die ukrainischen Truppen, d.h. die K\u00e4mpfer des Asow-Bataillons, versuchen, die Separatisten bei Mariupol mit einer Offensive zur\u00fcckzutreiben und diese den Angriff auf Debaltseve fortsetzen sowie wahrscheinlich Kramatorsk mit Raketen beschossen haben, tagte die Kontaktgruppe in Minsk. Hier soll das f\u00fcr heute Abend geplante Treffen im so genannten Normandie-Treffen vorbereitet werden, also ein Gespr\u00e4ch der Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich \u2013 die USA bleiben ungeduldige Zuschauer und dr\u00e4ngen auf Eskalierung des Konflikt durch Waffenlieferungen. Allerdings will US-Pr\u00e4sident Obama den Falken auch in den eigenen Reihen noch nicht nachgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44112\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegenangriff gescheitert<\/strong><br>\nDie im Januar ausgerufene Mobilisierung weiterer 50.000 Reservisten f\u00fcr die ukrainische Armee endet offenbar in einem Fiasko. Im Landesdurchschnitt sind nach ukrainischen Medienberichten lediglich etwa 25 Prozent der M\u00e4nner in den betroffenen Jahrg\u00e4ngen bereit, sich auch nur mustern zu lassen. 20.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter sind nach dortigen Angaben zuletzt innerhalb einer Woche nach Russland geflohen. In Charkiw ist die Wehrersatzbeh\u00f6rde dazu \u00fcbergegangen, Einberufungsbefehle an die Arbeitsstellen zu verschicken, weil die Leute zu Hause die Annahme der amtlichen Schreiben verweigern. Die M\u00e4nner stehen damit vor der Alternative, entweder in den Krieg zu ziehen und in ihre Jobs zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, falls sie \u00fcberleben, oder f\u00fcr die Verweigerung des Kriegsdienstes fristlos entlassen zu werden und ins Gef\u00e4ngnis zu gehen. Aus der Stadt Sewerodonezk n\u00f6rdlich von Lugansk berichtete die Beobachtermission der OSZE \u00fcber zwei parallele Kundgebungen am vergangenen Wochenende: Auf der einen h\u00e4tten sich 300 Frauen versammelt, um gegen die Mobilisierung ihrer S\u00f6hne zu protestieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-11\/059.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cBesser ein kalter als ein hei\u00dfer Krieg\u201d<\/strong><br>\nLitauens Au\u00dfenminister Linkevi\u010dius best\u00e4tigt, dass sein Land bereits t\u00f6dliche Waffen an die Ukraine geliefert hat \u2013 und kritisiert die Haltung einiger EU-Mitglieder wie \u00d6sterreich: \u201eAppeasement, bis es zu sp\u00e4t ist.\u201c<br>\nDie Presse: Haben Sie eigentlich Hin- oder Beweise, dass Russland Ihr Heimatland Litauen destabilisieren oder sogar angreifen will?<br>\nLinas Linkevi\u010dius: Die kurze Antwort lautet: Nein. Wir sehen zwar Bewegung auf der russischen Seite, wie zum Beispiel Milit\u00e4rflugzeuge, die in Grenzn\u00e4he mit abgeschaltetem Transponder unterwegs sind und \u00c4hnliches. Aber das ist \u2013 ungl\u00fccklicherweise \u2013 schon \u00fcblich\u2026<br>\nIhr Land liefert nach eigenen Angaben bereits Waffen an Kiew.<br>\nWir haben die Ukraine bisher auf alle m\u00f6gliche Arten mit humanit\u00e4rer, politischer und milit\u00e4rischer Hilfe unterst\u00fctzt, darunter waren auch Defensivwaffen.<br>\nWas meinen Sie mit Defensivwaffen? Geht es dabei auch um t\u00f6dliche Waffen?<br>\nJa, es waren auch t\u00f6dliche Waffen darunter. Mehr sage ich dazu nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/aussenpolitik\/4659944\/Besser-ein-kalter-als-ein-heisser-Krieg?direct=4660062&amp;_vl_backlink=\/home\/index.do&amp;selChannel=103\">DIE PRESSE.com<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russische Wirtschaft \u2013 Der \u00d6lpreis im Keller, der Rubel im freien Fall und immer sch\u00e4rfere Sanktionen<\/strong><br>\n\u2026.Der extrem schwache Rubelkurs und der Verfall des \u00d6lpreises sind f\u00fcr Russlands Wirtschaft fatal. Die zugespitzte Situation ist zu einem gewissen Teil das Resultat der Krim-Annexion und des Konflikts im Donbass. Sie ist aber auch eine Folge der Strukturschw\u00e4chen der russischen Wirtschaft, die die aktuelle Krise lediglich zum Vorschein gebracht hat. Drei dieser Schw\u00e4chen verdienen es, kurz erl\u00e4utert zu werden: Da ist zun\u00e4chst die paradoxe Schw\u00e4che des russischen Staates. Trotz seiner Allgegenw\u00e4rtigkeit seit dem Jahr 2000 scheint er als Staat im eigentlichen Sinne immer weniger zu existieren. Statt sich als eine Institution zu behaupten, die \u00fcber allen Partikularinteressen steht, l\u00e4sst er sich zunehmend auf die Person seines Pr\u00e4sidenten reduzieren.<br>\nDie zweite Schw\u00e4che besteht darin, dass alle Ressourcen des Landes in den Bereichen Energie und Finanzen konzentriert sind. Beide Sektoren werden von Oligarchen kontrolliert, die seit Putins erster Amtszeit Einfluss auf den Staatsapparat aus\u00fcben. Hinzukommt als dritter Faktor die unterentwickelte Infrastruktur, die s\u00e4mtliche wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten, die sich in dem riesigen Staatsgebiet entwickeln, in ihrer Effizienz und \u00dcberlebensf\u00e4higkeit einschr\u00e4nkt.<br>\nDie Versch\u00e4rfung der westlichen Sanktionen im Juli 2014 war politisch kontraproduktiv, weil sie es dem Kreml erm\u00f6glicht hat, die Verantwortung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Probleme dem Westen in die Schuhe zu schieben. Insofern ist es jetzt an Europa, eine f\u00fcr Russland akzeptable L\u00f6sung vorzuschlagen. Bereiche, in denen sich Partnerschaften anbieten, von denen beide Seiten profitieren k\u00f6nnten, gibt es zuhauf: Sie reichen von der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u00fcber gemeinsame Infrastrukturen, neue Technologien, Lehre und Forschung bis hin zur Energiewende und stellen f\u00fcr Russlands Wirtschaft \u2013 unter der Voraussetzung einer gemeinsamen L\u00f6sung des Ukrainekonflikts \u2013 eine M\u00f6glichkeit dar, wieder in Schwung zu kommen. Wird Moskau jedoch weiter in die Enge getrieben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die M\u00e4chtigen das Land zunehmend isolieren. Dann aber w\u00fcrden die nationalistischen und revanchistischen Tendenzen noch weiter erstarken. Die europ\u00e4ische Geschichte hat uns gelehrt, dass eine solche Entwicklung nur in einer Katastrophe enden kann. Daher ist es h\u00f6chste Zeit, dass Europ\u00e4er und Russen gemeinsam nach M\u00f6glichkeiten zur Beendigung der Sanktionen suchen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/.search?ik=1&amp;mode=erw&amp;tid=2015%2F02%2F13%2Fa0056&amp;ListView=0&amp;sort=3&amp;tx=Russische+Wirtschaft&amp;qu=MONDE\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Eurokrise: Das kollektive Leugnen der Deutschen oder die Angst vor der Wahrheit<\/strong><br>\nEinen einfachen Test k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich in Sachen Eurokrise machen. Wann h\u00e4tte die Spiegel-Redaktion (mit Ausnahme der beiden Kolumnisten Wolfgang M\u00fcnchau und Jakob Augstein in Spiegel-Online) \u2013 ohne Angst vor der Wahrheit \u2013 \u00fcber die Ursachen der Eurokrise geschrieben und \u00fcber die unr\u00fchmliche Rolle, die Deutschland mit seiner Unterbewertungsstrategie dabei spielte? Gestern w\u00e4re wieder eine gute Gelegenheit gewesen, sich der Wahrheit in dieser Sache zu n\u00e4hern, als alle Medien einschlie\u00dflich Spiegel-Online vollkommen unkritisch Meldungen abdruckten, wonach der deutsche Export wieder alle Rekorde \u201eknackte\u201c und die deutschen \u00dcbersch\u00fcsse im Au\u00dfenhandel die h\u00f6chsten aller Zeiten sind. [\u2026]<br>\nDer jetzt erreichte Leistungsbilanz\u00fcberschuss von 7,4 Prozent sprengt die (willk\u00fcrlich und asymmetrisch gesetzte) Grenze von 6 Prozent des Verfahrens bei makro\u00f6konomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalance Procedure MIP) deutlich. Diese Grenze war und ist an sich schon ein Unding, weil sie nicht symmetrisch ist zu der Grenze mit umgekehrtem Vorzeichen f\u00fcr Defizitl\u00e4nder. Den Defizitl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion hat man bekanntlich eine Grenze von -4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts gesetzt, ab deren Unterschreiten die EU-Kommission das au\u00dfenwirtschaftliche Ungleichgewicht des Landes als kritisch ansieht und auf eine Reduktion der Defizite dr\u00e4ngt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/eurokrise-das-kollektive-leugnen-der-deutschen-oder-die-angst-vor-der-wahrheit\/\">flassbeck-economics<\/a>\n<p><strong>Dazu: Draghi, Sch\u00e4uble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube<\/strong><br>\nEs ist immer wieder faszinierend, wie erfolgreich die \u00f6ffentliche Meinung von Zusammenh\u00e4ngen \u201ebefreit\u201c wird. Die Eurozone befindet sich in einer schweren Deflation, das hat mittlerweile sogar SpiegelOnline erkannt, und die EZB hat daher ihr umfassendes Anleihekaufprogramm im Umfang von 60 Mrd. Euro monatlich aufgelegt. Nur kurze Zeit sp\u00e4ter reisen Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis durch Europa, um sich im Auftrag der griechischen W\u00e4hlerInnen f\u00fcr ein Ende der desastr\u00f6sen K\u00fcrzungspolitik einzusetzen. In den deutschen Mainstreammedien wird nachwievor die Geschichte vom nicht nur verschuldeten, sondern auch schuldigem Griechenland, von \u201eden\u201c Reformen und ihrer Notwendigkeit, sowie der Gefahr f\u00fcr die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gesprochen. Die Leserkommentare in den Onlineforen machen dabei deutlich, wie m\u00e4chtig die Propagandamaschinerie in den letzten Jahren gewirkt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maskenfall.de\/?p=8006\">Maskenfall<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Europas Denkfehler<\/strong><br>\nWas f\u00fcr eine schw\u00e4bische Hausfrau richtig ist, ist noch lange nicht gut f\u00fcr Europa. Griechenland k\u00f6nnte den n\u00f6tigen Wandel in der europ\u00e4ischen Krisenpolitik einleiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-02\/griechenland-eu-krise-bruessel\/komplettansicht\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><strong>DAS PROGRAMM \u2013 oder raus!<\/strong><br>\nVielleicht sollte sich mal jemand die M\u00fche machen zu pr\u00fcfen, wie oft DAS PROGRAMM w\u00e4hrend der f\u00fcnf Jahre Griechenland-\u201cRettung\u201d schon ge\u00e4ndert wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/das-programm-oder-grexit\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope%29\">Lost in Europe<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Linke wittert Morgenluft<\/strong><br>\nJetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein \u201cVorbote f\u00fcr einen Politikwechsel\u201d in Europa. Allerdings m\u00fcsse seine Partei dazu \u201cfrecher, schwungvoller und selbstbewusster\u201d auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/202\/die-linke-wittert-morgenluft-2724.html\">Kontext Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Und nun zur Hetzervorhersage<\/strong><br>\n\u201eBild\u201c klopft sich heute mal (wieder) kr\u00e4ftig auf die eigene Schulter<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/62851\/und-nun-zur-hetzervorhersage\/\">BILDblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland auf dem Boden der Tatsachen<\/strong><br>\nF\u00fcr Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. F\u00fcr Griechenland beginnen nun die M\u00fchen der Ebene \u2013 mit echten Reformen.<br>\nAuf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Z\u00f6gerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete \u2013 \u201coder zum letzten Mal\u201d, wie er leise hinzuf\u00fcgte, als rede er mit sich selbst.<br>\nTsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass f\u00fcr die erste griechische Linksregierung die gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann \u2013 mit weitreichenden Folgen nicht nur f\u00fcr die griechische Linke, sondern f\u00fcr die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der \u201cAllianz der radikalen Linken\u201d hat bei ihren Anh\u00e4ngern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend gro\u00df w\u00e4re die Entt\u00e4uschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gl\u00e4ubigern Griechenlands einen \u00f6konomisch tragf\u00e4higen und sozial vertr\u00e4glichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnte. In diesem Fall st\u00fcnde nicht einfach die Popularit\u00e4t der Hoffnungstr\u00e4ger oder die Stabilit\u00e4t ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der \u00f6konomische und soziale Zusammenbruch\u2026<br>\nDer Sieg der Syriza, die achtmal so viele W\u00e4hlerstimmen bekommen hat wie vor vor f\u00fcnf Jahren,(2) ist somit keine \u00dcberraschung. Auch nicht, dass eine junge Generation auf Tsipras setzt, die ihre Zukunft angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent vorwiegend im Ausland suchen muss. Das griechische Wahlergebnis ist aber nicht nur die Folge eines sozial zerst\u00f6rerischen und \u00f6konomisch widersinnigen Sparprogramms. Es ist auch ein gro\u00dfes Hoffnungszeichen, und zwar f\u00fcr ganz Europa. Die gebeutelten Griechen haben ihren Protest gegen das Versagen ihrer alten Elite mit der Wahl einer linken Partei artikuliert, statt der rechtsextremistischen Chrysi Avgi nachzulaufen. Das war keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Bei dem stets vorhandenen latenten Nationalismus war durchaus zu bef\u00fcrchten, dass eine so tief gehende soziale Krise die rechtsradikalen Kr\u00e4fte st\u00e4rkt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2015\/02\/13.mondeText1.artikel,a0004.idx,0%20\">Niels Kadritzke in Le Monde diplomatique<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Wir sind Athen<\/strong><br>\nWas hat die Syriza vor, um aus diesem Zwangsrahmen auszubrechen? Sie will zu allererst ein Programm \u201cgegen die humanit\u00e4re Krise\u201d umsetzen, was eine Umschichtung der \u00f6ffentlichen Ausgaben bedeutet, also neue Haushaltspriorit\u00e4ten, ohne das Gesamtbudget auszuweiten. Dabei hat man die Kosten genau durchgerechnet: etwa f\u00fcr die kostenlose Stromversorgung der \u00e4rmsten Haushalte, verbilligte Nahverkehrstarife f\u00fcr Langzeitarbeitslose, Nahrungsmittelhilfen f\u00fcr einkommenslose Familien und die kostenlose medizinische Versorgung f\u00fcr Leute, die aus der Krankenversicherung herausgefallen sind. All diese Programme sollen durch Ma\u00dfnahmen gegen Korruption und Steuerhinterziehung finanziert werden. Wie die Regierung Samaras selbst einr\u00e4umte, entgehen dem Fiskus durch Steuerhinterziehung pro Jahr mindestens 10 Milliarden Euro.<br>\n\u201c\u00d6ffentliche Projekte sind bei uns vier- bis f\u00fcnfmal so teuer wie anderswo in Europa\u201d, erl\u00e4utert Nikos Filis, und das liegt nicht nur daran, dass Griechenland viele Inseln hat und nicht so topfeben wie Belgien ist. Milios verweist seinerseits darauf, dass bei den 55 000 Griechen, die jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland transferiert haben, die exportierte Summe in 44 Prozent der F\u00e4lle nicht durch das deklarierte Einkommen erkl\u00e4rbar ist. Dennoch seien von diesen 24 000 potenziellen Steuerbetr\u00fcgern in den letzten zwei Jahren nur 407 von den Steuerbeh\u00f6rden kontrolliert worden.<br>\nDas Sofortprogramm von Syriza gegen die humanit\u00e4re Krise, dessen Kosten die Syriza mit 1,882 Milliarden Euro beziffert, wird von Ma\u00dfnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaftsaktivit\u00e4t flankiert: Im \u00f6ffentlichen Dienst will man mehr als 300 000 auf ein Jahr befristete, aber verl\u00e4ngerbare Stellen schaffen, der Mindestlohn soll auf das Niveau von 2011 (von derzeit 580 auf 751 Euro) angehoben werden, ebenso die niedrigsten Renten um bescheidene 8,3 Prozent. Die Gesamtkosten dieses Programms, das auch Steuererleichterungen und eine Schuldenstreichung f\u00fcr \u00fcberschuldete Haushalte und Unternehmen vorsieht, belaufen sich auf 11,382 Milliarden Euro, die ebenfalls durch neue Einnahmen finanziert werden sollen. Wie Jannis Milios betont, ist dieses Programm nicht verhandelbar \u2013 weder mit irgendwelchen Koalitionspartnern noch mit den Gl\u00e4ubigern. \u201cEs ist eine Frage nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und erh\u00f6ht unser Defizit nicht. Wir beabsichtigen diese Politik umzusetzen, egal was bei der Neuverhandlung der Schulden herauskommt.\u201d<br>\nVerhandlungsbereit ist die Syriza dagegen, was die 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden betrifft. Aber auch hier setzt man darauf, dass einige Staaten nur auf die Gelegenheit warten, sich Griechenland anzuschlie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2015\/02\/13.mondeText1.artikel,a0032.idx,6%20\">Serge Halimi in Le Monde diplomatique<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Schuldentreiber Deutschland<\/strong><br>\nTats\u00e4chlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum gro\u00dfen Teil auf Schulden \u2013 die das Ausland bei Deutschland macht.<br>\n2014 wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Darin enthalten war ein Export\u00fcberschuss von rund 220 Milliarden Euro. Das hei\u00dft: Die deutsche Wirtschaft verkaufte im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 220 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog.<br>\nDas ist der gefeierte \u201cExport\u00fcberschuss\u201d. Nur: Was bedeutet das real? Sitzt Deutschland nun auf einem gro\u00dfen Geldsack? Nein. Es bedeutet, dass sich das Ausland \u00fcber weitere 220 Milliarden Euro bei Deutschland verschuldet hat. Anders gesagt: 2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland.<br>\nDieser \u00dcberschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt \u2013 auf Pump der anderen.<br>\nNimmt man den Leistungsbilanz\u00fcberschuss, in dem zus\u00e4tzlich zum Export\u00fcberschuss noch Einkommen- und Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen ber\u00fccksichtigt werden, dann betr\u00e4gt der \u00dcberschuss 2014 nur rund 215 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch Weltrekord. Selbst das Riesenreich China kam nur auf 115 Milliarden!<br>\nSeit dem Jahr 2000 summieren sich die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse auf 1,8 Billionen Euro, am Ende des Jahres werden es zwei Billionen sein. Das sind 2000 Milliarden, die Deutschland ans Ausland leiht, um seinen Export zu finanzieren. Wie nachhaltig ist das? Gar nicht! Eigentlich m\u00fcsste Deutschland Defizite im Au\u00dfenhandel machen, um die Ver-schuldung des Auslands bei sich zu senken und um das zu erreichen, was das Stabilit\u00e4tsgesetz von 1967 vorschreibt: einen langfristig ausgeglichenen Au\u00dfenhandel\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/schuldentreiber-deutschland.html\">Michael Schlecht,MdB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Linke wittert Morgenluft<\/strong><br>\nJetzt schlage die Stunde der Linken. Sagt ihr Chef Bernd Riexinger im Kontext-Interview. Der Syriza-Erfolg in Griechenland sei ein \u201cVorbote f\u00fcr einen Politikwechsel\u201d in Europa. Allerdings m\u00fcsse seine Partei dazu \u201cfrecher, schwungvoller und selbstbewusster\u201d auftreten. Die Politrocker aus Athen ermuntern ihn dazu.<br>\nBleiben wir in Griechenland: Die Troika hat bedauert, das gerade jetzt, wo ihr Programm greife, alles zunichte gemacht werde.<br>\nDie Frage ist immer, wem das Wachstum nutzt? Den Banken oder den B\u00fcrgern? Wo ist das Wachstum, wenn ich als Erstes Essensgutscheine ausgeben muss, damit die Menschen nicht hungern? In einem Kernland von Europa. Das ist so unfassbar wie die Tatsache, dass die griechischen Oligarchen w\u00e4hrend der Krise ab 2008 ihren Anteil am Gesamtverm\u00f6gen von 75 auf 80 Prozent steigern konnten. Syriza hat heute eine Zustimmungsquote von 70 Prozent.<br>\nUnd die deutsche Linke wittert Morgenluft.<br>\nWir k\u00f6nnen die griechischen Verh\u00e4ltnisse nicht auf Deutschland \u00fcbertragen, aber wir m\u00fcssen die Latte h\u00f6her legen, d\u00fcrfen uns nicht mit unseren bisherigen Ergebnissen zufrieden geben, sprich, uns zwischen neun und zehn Prozent einrichten. Griechenland ist ein Vorbote f\u00fcr einen Politikwechsel, der in den n\u00e4chsten Jahren stattfinden wird. Denn weder die konservativen noch die sozialdemokratischen Parteien zeigen hier eine Perspektive auf. Das kann eine Stunde der europ\u00e4ischen Linken werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/202\/die-linke-wittert-morgenluft-2724.html%20\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Vom AKW zum Kochtopf:<\/strong> Gegen den R\u00fcckbau der Kraftwerksbl\u00f6cke in Neckarwestheim und Philippsburg laufen ausgerechnet Atomkraftgegner Sturm. Sie bef\u00fcrchten, dass strahlender AKW-Schrott zu Kocht\u00f6pfen verwertet wird und fordern, das Genehmigungsverfahren zu stoppen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Gott zahlt keine Rente:<\/strong> Arm im Alter, dagegen hilft nur der Kapitalmarkt \u2013 so wird es den Jungen Tag f\u00fcr Tag eingebl\u00e4ut. Von der Politik und vor allem von der Versicherungslobby. Nobert Bl\u00fcm erkl\u00e4rt in Kontext, warum das ein Irrweg ist.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Volltreffer:<\/strong> Peter Grohmann wettert \u00fcber die Abschiebung einer sechsk\u00f6pfigen Roma-Familie ins angeblich sichere Herkunftsland Serbien \u2013 mitten im Winter.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Erst kommt das Fressen, dann die Moral?:<\/strong> F\u00fcr eine moderne Form brutalsten Kolonialismus h\u00e4lt die Landesarbeits- und Sozialministerin den internationalen Organhandel. In ihrem Gastbeitrag reagiert Katrin Altpeter (SPD) auf das Buch \u201eNiere gegen Geld\u201c des Journalisten Willi Germund (wir berichteten).<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Gr\u00fcne Jagdszenen in S\u00fcdbaden:<\/strong> Agrarminister Alexander Bonde macht dem Kaiserst\u00fchler Bio-Winzer Reinhold Pix im Wahlkreis Freiburg I das Landtagsmandat streitig. Ende M\u00e4rz muss die Basis entscheiden. In der \u00f6rtlichen CDU, vor vier Jahren von den Gr\u00fcnen gedem\u00fctigt, w\u00e4chst die Zuversicht.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Polizeiversteher \u00fcberfordert:<\/strong> Monatelang hatte die SPD im Landtag versucht, den Untersuchungsausschuss zu den Aktivit\u00e4ten des NSU in Baden-W\u00fcrttemberg zu verhindern. Jetzt gibt es intern neue Probleme. Denn Nik Sakellariou, der rote Obmann, scheint der Rolle des Chefaufkl\u00e4rers nicht gewachsen zu sein.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de  und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Marode Infrastruktur<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Rhein-Main im Verkehrschaos<\/strong><br>\nDie Sperrung der Schiersteiner Br\u00fccke trifft das Rhein-Main-Gebiet ins Mark \u2013 doch das Problem maroder Stra\u00dfen und Br\u00fccken ist hausgemacht, sagt ADAC-Experte Wolfgang Kugele im FAZ.NET-Gespr\u00e4ch. Die Politik habe viel zu lange weggesehen.<br>\nKugele: Eine Gesamtzahl zum Zustand der Bauwerke gibt es nicht, die \u00dcberpr\u00fcfungen laufen in vielen Gebieten noch. Klar ist aber: Der Nachholbedarf ist sehr gro\u00df. Das sieht man jetzt an der Schiersteiner Br\u00fccke, aber auch an der Rader Hochbr\u00fccke, den Br\u00fccken an der A 45 oder der Rheinbr\u00fccke in Leverkusen. Diese F\u00e4lle zeigen deutlich, dass der Sanierungsstau immens ist, weil notwendige Reparaturen \u00fcber Jahre hinweg immer wieder hinausgez\u00f6gert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/hessen\/problem-maroder-strassen-und-bruecken-laut-adac-hausgemacht-13422539.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>Siehe auch: Neubau erst in ein paar Jahren fertig<\/strong><br>\nDie vor mehr als 50 Jahren gebaute Schiersteiner Br\u00fccke ist l\u00e4ngst marode und vielen Pendlern von den h\u00e4ufigen Staumeldungen im Radio bekannt. Bis heute nutzten t\u00e4glich bis zu 90 000 Fahrzeuge die vier Spuren. Seit 2013 entsteht daneben ein sechsspuriger Neubau. Dieser wird jedoch erst in ein paar Jahren fertiggestellt sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/gesperrte-bruecke-zwischen-mainz-und-wiesbaden-wir-haben-das-verkehrschaos-hoch-drei-1.2346606\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verfall programmiert<\/strong><br>\nDie schlechte Nachricht zuerst: Es br\u00f6ckelt gewaltig. Gerade jetzt im Winter gen\u00fcgen eine l\u00e4dierte Fahrbahn und ein wenig Frost, um die n\u00e4chste Schlagloch-Epidemie auszul\u00f6sen. So wie jedes Jahr. Mehr als ein Drittel aller deutschen Landstra\u00dfen befinden sich laut Bundesverkehrsministerium in schlechtem (15,1 Prozent) oder sehr schlechtem (19,6) Zustand; nur vier Prozent aller Br\u00fccken erhalten inzwischen noch die Note \u201csehr gut\u201d. Lediglich den Autobahnen geht es etwas besser. Der gr\u00f6\u00dfte Teil (70,5 Prozent) befindet sich in sehr gutem Zustand; nur acht Prozent werden als \u201csehr schlecht\u201d beurteilt. Wobei selbst das in absoluten Zahlen ein gigantischer Wert ist: Von 13 000 Kilometern Autobahn sind demnach mehr als tausend Kilometer bauf\u00e4llig.<br>\nUm die angeschlagene Infrastruktur zu retten, hilft nur Geld \u2013 darin waren sich bisher die meisten Experten einig. Die von Bund und L\u00e4ndern eingesetzte Daehre-Kommission stellte im Jahre 2012 fest, dass dem Stra\u00dfennetz j\u00e4hrlich 4,7 Milliarden Euro fehlen (und dem Schienennetz noch einmal zwei Milliarden). Angesichts solcher Summen f\u00e4llt auch die viel diskutierte Pkw-Maut kaum ins Gewicht. Selbst die wohlwollend gerechneten Sch\u00e4tzungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) taxieren die Mehreinnahmen auf maximal 700 Millionen Euro pro Jahr, ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/auto\/strassenbau-in-deutschland-verfall-programmiert-1.2334760\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>Dazu: Sch\u00e4ubles Fernstra\u00dfen-AG: Schnellstra\u00dfen in privater Hand \u2013 was bringt das?<\/strong><br>\nIn ihrer Not haben die Strategen von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) jetzt einen alten Plan hervorgekramt, der in \u00e4hnlicher Art schon einmal formuliert worden ist. Im September 2000 war das. Die sogenannte Pellmann-Kommission hatte \u2013 damals im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums \u2013 eine privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaft f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen und Autobahnen vorgeschlagen. Sie soll f\u00fcr Planung, Bau und Instandhaltung des Stra\u00dfennetzes zust\u00e4ndig sein. Finanziert durch die Einnahmen aus der Lkw-Maut und berechtigt zur Aufnahme von Krediten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/strassennetz-was-eine-private-betreibergesellschaft-bringen-wuerde-a-1017962.html#ref=rss\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Was f\u00fcr ein Unsinn. Da der Staat wegen der absurden Schuldenbremse offiziell keine Kredite mehr aufnehmen darf, will Sch\u00e4uble sie in einer Schublade verstecken. Damit kennt sich der Finanzminister ja aus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Carsten Sieling und Axel Troost \u00fcber rot-rot-gr\u00fcne Verst\u00e4ndigungspotenziale<\/strong><br>\nDie Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erkl\u00e4rt, die Partei habe \u00bbkeine schl\u00fcssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse \u00fcber 30% erzielen kann\u00ab. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsf\u00fchrerschaft gegen\u00fcber der Gro\u00dfen Koalition. Mit den ca. 11% f\u00fcr die Gr\u00fcnen zeichnet sich f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn keine Mehrheit ab. Im Gegenteil: Die drei Parteien streben aktuell eher aus-einander. Albrecht von Lucke diagnostiziert eine \u00bbanhaltende Blockade von Rot-Rot-Gr\u00fcn, alle Signale stehen auf Schwarz-Gr\u00fcn. An dieser Blockade sind alle die interessiert, die nur auf Fundamentalopposition setzen\u00ab. Andererseits werben ma\u00dfgebliche Kr\u00e4fte in den drei Parteien f\u00fcr ein Mitte-Links-B\u00fcndnis. Carsten Sieling fordert, die SPD m\u00fcsse \u00bbnach links b\u00fcndnisf\u00e4hig\u00ab sein, J\u00fcrgen Trittin proklamiert in seinem Buch \u00bbStillstand made in Germany\u00ab ein \u00bbB\u00fcndnis der Kr\u00e4fte der linken Mitte\u00ab. Axel Troost pl\u00e4diert f\u00fcr \u00bbeinen Verst\u00e4ndigungsprozess unter LINKEN, SPD und GR\u00dcNEN\u00ab. Auch die linken Zeitschriften Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, Sozialismus und spw machen sich f\u00fcr die \u00dcberwindung der Blockade stark. Wie kann diese \u00fcberwunden werden?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/8295.schwarze-null-oder-oeffentliche-wachstumsimpulse.html\">Axel Troost aus Sozialismus<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ungleichheit<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Sehr viel reicher als gedacht <\/strong><br>\nDie Superreichen in Deutschland verf\u00fcgen \u00fcber viel mehr Geld als bisher angenommen. Wegen statistischer Ungenauigkeiten wird das Verm\u00f6gen der Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re gar nicht oder kaum erfasst, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), die der SZ vorliegt. Die Forscher haben diese Ungenauigkeit mit einer neuen Methode verringert. Die Folge: Sie sch\u00e4tzen, dass das Gesamtverm\u00f6gen der Deutschen bis zu 9,3 Billionen Euro betr\u00e4gt; das sind drei Billionen Euro mehr, als bei der letzten amtlichen Erhebung im Jahr 2012 ermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/statistik-ueber-vermoegen-sehr-viel-reicher-als-gedacht-1.2345008\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><strong>Siehe auch <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/studie-vermoegen-reiche-sind-noch-reicher-als-gedacht,1472780,29808890.html\">FR Online<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Siehe auch <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/52614_52997.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wir sch\u00e4tzen jetzt mal anders: So l\u00e4sst sich die neue Methode auch beschreiben. Amtliche Statistiken gibt es n\u00e4mlich nicht und eine Befragung f\u00fchre zu verzerrten Ergebnissen, r\u00e4umen die Forscher ein. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Neue Studie mit Sch\u00e4tzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent d\u00fcrfte rund ein Drittel des Privatverm\u00f6gens in Deutschland besitzen<\/strong><br>\nDie reichsten Haushalte vereinen h\u00f6chstwahrscheinlich einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am Gesamtverm\u00f6gen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem verm\u00f6gendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Verm\u00f6gens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein F\u00fcnftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenl\u00fccken zu Top-Verm\u00f6gen zu verkleinern.* Allerdings ist das Sch\u00e4tzverfahren mit Unsicherheiten behaftet.<br>\n55 Milliard\u00e4re und Multimilliard\u00e4re mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit hat das US-Wirtschaftsmagazin \u201cForbes\u201d 2012 gez\u00e4hlt. 2002 standen erst 34 Deutsche auf der Liste des globalen Geldadels. In den g\u00e4ngigen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung in der Bundesrepublik kommen diese Top-Verm\u00f6gen bisher aber kaum vor. Der Grund: Da es keine Verm\u00f6gensteuer mehr gibt, fehlen amtliche Daten zum Verm\u00f6gen von Superreichen. Die einschl\u00e4gigen Studien des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) oder der Bundesbank beruhen wiederum auf gro\u00df angelegten freiwilligen Umfragen. Die sind zwar f\u00fcr rund 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentativ. Doch der extreme Reichtum ist so kaum messbar. Denn er konzentriert sich auf eine sehr kleine Personengruppe, die von Umfragen kaum erfasst wird. \n<p>\u2013 Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re kommen in g\u00e4ngigen Studien kaum vor \u2013<br>\nSo besitzt der reichste Haushalt im vom DIW organisierten Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) netto, also nach Abzug von Schulden, \u201cnur\u201d knapp 50 Millionen Euro. Die Bundesbank-Studie \u201cPrivate Haushalte und ihre Finanzen\u201d weist f\u00fcr den wohlhabendsten in ihrer Stichprobe erfassten Haushalt einen Nettobesitz von unter 80 Millionen aus. Enorm viel Geld \u2013 aber doch weit entfernt vom obersten Ende der Verm\u00f6genshierarchie, wo der Besitz mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegt. \u201cIm Ergebnis bedeutet dies, dass das wahre Ausma\u00df an Verm\u00f6gensungleichheit untersch\u00e4tzt wird, weil ein wichtiger Teil des Verm\u00f6gens schlicht im Dunkeln bleibt\u201d, erkl\u00e4ren Christian Westermeier und Dr. Markus Grabka vom DIW. Zumal auch die \u201ceinfachen\u201d Million\u00e4re in den Panels untererfasst sein d\u00fcrften. Dabei lie\u00df sich an der Bundesbank-Untersuchung und den Studien anderer europ\u00e4ischer Notenbanken ablesen, dass die Ungleichheit in Deutschland schon auf Basis der vorliegenden l\u00fcckenhaften Daten gr\u00f6\u00dfer ist als in allen anderen Euro-L\u00e4ndern au\u00dfer \u00d6sterreich\u2026.<\/p>\n<p>\u2013 Gesamtverm\u00f6gen k\u00f6nnte um zwei bis drei Billionen Euro h\u00f6her sein \u2013<br>\nEgal, welches Szenario man w\u00e4hlt, eines wird beim Blick auf die Daten der Forscher sofort klar: Wenn die bislang vernachl\u00e4ssigten Top-Verm\u00f6gen hinzugesch\u00e4tzt werden, steigt das Gesamtverm\u00f6gen in Deutschland stark an. Beispiel 2012: Nach den reinen SOEP-Daten besa\u00dfen die privaten Haushalte netto knapp 6,3 Billionen Euro. Bezieht man den gesch\u00e4tzten Besitz der Superreichen mit ein, sind es mindestens rund 8,6 Billionen, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Der starke Zuwachs belege die hohe Relevanz sehr hoher Verm\u00f6gen f\u00fcr die Verm\u00f6gensverteilung, schreiben die Forscher.<\/p>\n<p>\u2013 Dem reichsten Hundertstel d\u00fcrfte bis zu einem Drittel aller Verm\u00f6gen geh\u00f6ren. \u2013<br>\nAuch der wirtschaftliche Abstand zwischen den Reichsten und dem Gros der Gesellschaft w\u00e4chst noch einmal betr\u00e4chtlich, wenn die gesch\u00e4tzten Top-Verm\u00f6gen in die Analyse einbezogen werden. Das l\u00e4sst sich etwa daran ablesen, wie viel das reichste Hundertstel vom gesamten Nettoverm\u00f6gen im Land h\u00e4lt. Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen auf Basis der nicht-erweiterten SOEP-Daten Haushalte, die \u00fcber ein Nettoverm\u00f6gen von mindestens 1,35 Millionen Euro verf\u00fcgen. Nach der Hinzusch\u00e4tzung steigt diese Untergrenze noch einmal an \u2013 und gleichzeitig f\u00e4llt der Anteil des obersten Prozents am Gesamtverm\u00f6gen weitaus gr\u00f6\u00dfer aus: Statt 18 Prozent, die das SOEP ohne Erg\u00e4nzung f\u00fcr das Jahr 2012 ausweist, rechnen die Forscher nun mit 31 bis 34 Prozent je nach gew\u00e4hltem Szenario. Damit w\u00e4chst auch der Anteil, der auf die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte entf\u00e4llt: Nach der Zusch\u00e4tzung sind es zwischen 63 und 74 Prozent aller Verm\u00f6gen in Deutschland \u2013 und nicht nur gut 60 Prozent wie nach den reinen SOEP-Daten.      <\/p>\n<p>\u2013 dem obersten Tausendstel 14 bis 16 Prozent \u2013<br>\nWie stark sich die Verm\u00f6gen gerade an der Spitze der Pyramide ballen d\u00fcrften, macht eine weitere Rechnung der Forscher deutlich: Die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte hielten 2007 rund 7 und 2012 etwa 5 Prozent des gesamten Nettoverm\u00f6gens, wenn man nach den SOEP-Daten ohne Erweiterung geht. Dieser Anteil ist bereits gr\u00f6\u00dfer als der, den die weniger wohlhabende H\u00e4lfte der Gesamtbev\u00f6lkerung besa\u00df. Erwartungsgem\u00e4\u00df steigt der Anteil der Superreichen aber noch einmal sprunghaft, wenn bislang vernachl\u00e4ssigte Top-Verm\u00f6gen hinzugesch\u00e4tzt werden: Auf dieser Basis kalkulieren Grabka und Westermeier mit 14 bis 16 Prozent, die das reichste Tausendstel besitzt. Und im Zeitverlauf seit 2002 sei dieser Anteil stabil geblieben. Finanzmarktkrise und Niedrigzinsphase scheinen die Top-Verm\u00f6genden also kaum gesch\u00e4digt zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/documents\/publikationen\/73\/diw_01.c.496886.de\/15-7-3.pdf\">Christian Westermeier, Markus M. Grabka: Gro\u00dfe statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Verm\u00f6genden in Deutschland. DIW-Wochenbericht 7\/2015 [PDF \u2013 618 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ungleichheit macht krank \u2013 besonders Migrant_innen<\/strong><br>\nGenerell zeigt die ausgewertete Literatur nicht nur f\u00fcr \u00d6sterreich, dass ein schwacher sozio\u00f6konomischer Status mit einer schlechteren Gesundheitslage einhergeht. Das hat viele Gr\u00fcnde: h\u00f6here Arbeitsbelastung, geringeres Einkommen, schlechtere Ern\u00e4hrung. Vor allem der erh\u00f6hte psychische Druck durch kaum vorhandene Autonomie am Arbeitsplatz macht verst\u00e4rkt krank. MigrantInnen sind nun deutlich mehr als die Gesamtbev\u00f6lkerung solchen negativen Arbeits- und Sozialbedingungen ausgesetzt. Fast die H\u00e4lfte der eingeb\u00fcrgerten Menschen mit Migrationshintergrund und 60 Prozent der ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgerInnen (ohne EU\/EFTA) arbeiten als Hilfskr\u00e4fte mit niedrigem Einkommen (ohne Migrationshintergrund: \u201enur\u201c 17%). Das trifft vor allem Menschen mit den Herkunftsregionen T\u00fcrkei und Exjugoslawien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/ungleichheit-macht-krank-besonders-migrant_innen\/\">Blog arbeit &amp; wirtschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schuldentreiber Deutschland<\/strong><br>\nSchon seit einigen Jahren pr\u00e4sentiert sich die Bundesregierung als Sparkommissar Europas \u2013 eigentlich der ganzen Welt. Mit dem \u201eWachstum auf Pump\u201c m\u00fcsse Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel Deutschland. Der Staatshaushalt sei ausgeglichen, die Wirtschaft wachse. Alles in Butter? Tats\u00e4chlich beruht das Wachstum der deutschen Wirtschaft zum gro\u00dfen Teil auf Schulden \u2013 die das Ausland bei Deutschland macht. [\u2026]<br>\n2014 lieh Deutschland dem Ausland 220 Milliarden, um deutsche Waren zu kaufen. Der Geldsack besteht aus nichts anderem, als aus Forderungen an das Ausland. Dieser \u00dcberschuss soll im Jahr 2015 auf 206 Milliarden weiter steigen, das hat das Bundeswirtschaftsministerium fest eingeplant. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft auf Pump lebt \u2013 auf Pump der anderen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/schuldentreiber-deutschland.html\">Michael Schlecht, MdB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Komplizenschaft mit Steuerbetr\u00fcgern beenden<\/strong><br>\n\u201cFinanzminister Sch\u00e4uble nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders l\u00e4sst sich nicht erkl\u00e4ren, warum das Finanzministerium nicht wei\u00df, was aus der Liste mit deutschen Steuerfl\u00fcchtlingen geworden ist, die von Frankreich an Deutschland \u00fcbermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Gesch\u00e4ftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Gro\u00dfbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen\u201d, sagt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge die Schweizer Gro\u00dfbank HSBC in Genf mit Steuerhinterziehern und anderen Kriminellen millionenschwere Gesch\u00e4fte machte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/pressemitteilungen\/komplizenschaft-steuerbetruegern-beenden-2015-02-10\/\">Die Linke<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Avantgardisten des Augenblicks<\/strong><br>\nDie fremdenfeindlichen Umtriebe im ehemaligen Tal der Ahnungslosen bedienen ein weiteres Mal auf wunderbare Weise s\u00e4mtliche Stereotype westdeutschen \u00dcberlegenheitsgef\u00fchls. Im deutschen Osten sagen sich demnach nicht nur Fuchs und Hase Gute Nacht, dort sind auch Hopfen und Malz f\u00fcr eine liberale Zivilgesellschaft verloren.<br>\nMan muss nicht um politisches Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sorgen und N\u00f6te des durchschnittlichen Pegida-Mitl\u00e4ufers werben oder gar den grassierenden Alltagsrassismus und dessen institutionelle F\u00f6rderung zumal im Freistaat Sachsen verharmlosen, um es sich analytisch gleichwohl nicht ganz so einfach zu machen und auf ein Ph\u00e4nomen zu verweisen, das f\u00fcr die gesamte Gesellschaft von Belang ist: darauf n\u00e4mlich, dass sich Ostdeutschland derzeit neuerlich als ein Laboratorium sozialen Wandels erweist. Was in Dresden auf die Beine gestellt wurde, war der \u2013 politisch in der Tat bedenkliche \u2013 Ausdruck eines radikalisierten Gegenwartsbezugs, wie er sich zuk\u00fcnftig, so steht zu erwarten, auch im vermeintlich demokratiefesteren Westen der Republik Bahn brechen wird.<br>\nWas als antiislamische Massendemonstration gesellschaftlichen Konservierungswillens auftrat, ist als Impuls wohl auch den vermeintlich fortschrittlicheren Sozialmilieus, jenseits wohlfeiler Sonntagsreden in Ost wie West, nicht fremd: der tief sitzende Wunsch n\u00e4mlich, den Lauf der Zeit anzuhalten; an der Gegenwart festzuhalten, weil die Zukunft nichts Besseres mehr verhei\u00dft\u2026<br>\nIn Ostdeutschland ist dieser Wunsch nicht neu, er pr\u00e4gt die sozialen Mentalit\u00e4ten der neuen Bundesb\u00fcrger seit nunmehr einem Vierteljahrhundert. Seit der ma\u00dfgeblich von ihnen selbst herbeigef\u00fchrten \u201eWiedervereinigung\u201c sind die Ostdeutschen die verkannten Helden der Gegenwart. Sie agieren als Avantgardisten des Augenblicks, dem sie \u2013 ganz Weimarer Klassik \u2013 zurufen, er m\u00f6ge doch, weil so sch\u00f6n, verweilen\u2026<br>\nUnd doch treibt die Ostdeutschen \u2013 und eben nicht nur sie \u2013 zunehmend die b\u00f6se Ahnung um, dass das Wirken der guten Wohlstandsgeister, die man dereinst rief, nicht von Dauer sein k\u00f6nnte. Die D-Mark, Symbol des alten Wirtschaftswunderlands, hat man den Deutschen, kaum dass auch die armen Verwandten im Osten in ihren Genuss gekommen waren, wieder genommen\u2026<br>\nIm Zeichen drohenden Wohlstandsverlusts und schleichender Abstiegsangst setzen Mechanismen pr\u00e4ventiven Selbstschutzes ein. Da st\u00f6rt dann alles, was man sich als Grund der Gef\u00e4hrdung des eigenen Lebensstandards und Sozialstatus so vorstellen kann oder im Zweifel auch herbeifantasieren mag, von den B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel bis zur imaginierten \u00dcberfremdung vor Ort\u2026<br>\nEhe man angesichts solcher sozialen Abwehrreaktionen selbstgerecht auf die dumpfen Ossis zeigt, sollte man sich klarmachen, dass deren auch im Wortsinne absto\u00dfender Protest letztlich f\u00fcr ein allgemeineres, gesamtdeutsches \u2013 und wahrlich gesamteurop\u00e4isches \u2013 Ph\u00e4nomen steht: f\u00fcr das sich abzeichnende Ende des guten Lebens gesellschaftlicher Mehrheiten in den Zentren des globalen Kapitalismus \u2013 und die zu erwartenden kollektiven Reaktionen darauf\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/.search?ik=1&amp;mode=erw&amp;tid=2015%2F02%2F13%2Fa0030&amp;ListView=0&amp;sort=3&amp;tx=Lessenich&amp;qu=MONDE%20\">Stephan Lessenich in Le Monde diplomatique<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> In der neuen Ausgabe von Le Monde diplomatique u.a. diese Themen:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Prolophobie:<\/strong> Die Furcht vor denen da unten von Beno\u00eet Br\u00e9ville<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Im Fegefeuer des Wachstums<\/strong> von Mathias Greffrath<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Spaniens neue Radikale:<\/strong> Podemos \u2013 von der Emp\u00f6rung zur Bewegung zur Partei von Renaud Lambert <\/em><\/li>\n<li><em><strong>Yassin und Nabil:<\/strong> Lebenswege in der franz\u00f6sischen Vorstadt von Pierre Souchon<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Afrikanische L\u00f6sungen f\u00fcr afrikanische Probleme<\/strong>: Der m\u00fchsame Weg zu einer eigenst\u00e4ndigen Sicherheitspolitik von Philippe Leymarie<\/em><\/li>\n<li><em><strong>\u00d6l ins Feuer<\/strong> von Hicham Ben Abdallah El-Alaoui<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Rivalen des Terrors:<\/strong> Al-Qaida und IS streiten um den richtigen Weg des Dschihad von Julien Th\u00e9ron<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Schatzsuche in tiefsten Gew\u00e4ssern:<\/strong> Die Offshore-F\u00f6rderung von \u00d6l und Gas f\u00fchrt weltweit zu neuen Grenzkonflikten von Michael T. Klare<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Minderheit im eigenen Land:<\/strong> Der verzweifelte Kampf der Papua gegen die indonesischen Besatzer von Philippe Pataud C\u00e9l\u00e9rier<\/em><\/li>\n<li><em><strong>R\u00fcckkehr nach Pingxiang:<\/strong> Von Dreck und Gr\u00f6\u00dfe einer kleinen chinesischen Stadt von Xifan Yang<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Le Monde diplomatique ab heute im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>40 Aktivisten verhindern Abschiebung<\/strong><br>\nOsnabr\u00fcck, Mittwoch, 4 Uhr morgens: Schon 40 Aktivisten haben vor der Wohnung des Somaliers versammelt. Sie wollen sichergehen, nicht zu sp\u00e4t zu sein. Um 5 Uhr soll der Fl\u00fcchtling abgeholt werden. Er ist \u00fcber Italien in die EU eingereist; nach den Dublin-Verordnungen muss er auch dort seinen Asylantrag stellen. Deshalb soll er nun nach S\u00fcdeuropa abgeschoben werden. In dem Abschiebebescheid stehe, dass sich der Somalier drau\u00dfen und im Falle einer Demonstration abseits aufhalten solle, so eine Aktivistin. (\u2026)<br>\nUnd das macht er auch, genau wie seine Freunde. Als die Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ankommen, ist kaum zu erkennen, wer abgeschoben werden soll. Mehrere M\u00e4nner heben die Hand und rufen \u201cHier\u201d. Unverrichteter Dinge fahren die Mitarbeiter nach wenigen Minuten wieder fort. Es war bereits der dritte Versuch, den Somalier abzuschieben. Die Aktivisten sind zufrieden: \u201cDas war die 30. Abschiebung, die wir verhindert haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/osnabrueck_emsland\/40-Aktivisten-verhindern-Abschiebung,abschiebung484.html\">NDR.de<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150212_fluechtlinge.pdf\">Asyl-Dialoge und sozialer Hintergrund [PDF \u2013 98 KB]<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>6,9 Milliarden Euro f\u00fcr TV-Rechte<\/strong><br>\nFu\u00dfball bleibt eine Boom-Branche. Besonders in England. Die Premier League wird von 2016 an f\u00fcr drei Jahre noch mehr Geld f\u00fcr die TV-\u00dcbertragungen kassieren. 13,45 Millionen Euro ist jedes einzelne Spiel wert. Insgesamt flie\u00dfen rund sieben Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/sport\/Premier-League-unterschreibt-Rekordvertrag-article14488131.html\">ntv<\/a>\n<p><strong>Dazu: TV-Vertrag: Seifert fordert Debatte \u00fcber \u201cunpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen\u201d<\/strong><br>\nDer Milliarden-Vertrag der englischen Premier League k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf den Verkauf der Bundesliga-Medienrechte ab der Saison 2017\/18 haben. DFL-Boss Christian Seifert hat mit Blick auf die Entscheidung in rund einem Jahr eine Diskussion \u00fcber \u201cunpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen\u201d gefordert. Eine dieser Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnte nach SID-Informationen eine Umverteilung der Spielansetzungen sein, um durch unterschiedliche Ansto\u00dfzeiten h\u00f6here Erl\u00f6se vor allem aus dem Bereich des Bezahlfernsehens (Pay-TV) zu generieren. Seifert hatte bereits zuletzt erkl\u00e4rt, dass er im frei empfangbaren Fernsehen (Free-TV) kaum noch Wachstumschancen sehe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/fussball-dfl-tv-vertrag-seifert-fordert-debatte-ueber-unpopulaere-massnahmen\/11358244.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> \u201cWir befinden uns in einem Verdr\u00e4ngungswettbewerb der Ligen\u201d, sagte Seifert, Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Deutschen Fu\u00dfball Liga (DFL), der Bild-Zeitung: Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. Die finanzielle Schere geht innerhalb der Ligen auseinander, da bei der Verteilung der \u00fcppigen TV-Gelder vor allem die Platzhirsche immer wieder beg\u00fcnstigt werden. Amerika macht es da besser. In der NFL werden z.B. Einnahmen aus Fernsehgeldern und Sponsoring gleichm\u00e4\u00dfig auf alle Teams verteilt. Au\u00dferdem gibt es in den nordamerikanischen Profiligen Gehaltsobergrenzen \u201csalary cap\u201d. Die Diskussion um Gehaltsobergrenzen scheint in Europa wieder eingeschlafen zu sein, stattdessen jammert man \u00fcber Wettbewerbsverzerrung, um eine weitere Anhebung der Lizenzgeb\u00fchren notwendig erscheinen zu lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wirtschaft fordert Reform des Zuwanderungsrechts<\/strong><br>\nVor fast vier Jahren hat die Bundesregierung auf die Warnungen aus der Wirtschaft reagiert und ein Fachkr\u00e4ftekonzept erarbeitet. In den allj\u00e4hrlichen Fortschrittsberichten wird deutlich: Es gibt noch viel zu tun. Die Wirtschaft fordert eine Reform des Zuwanderungsrechts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/wirtschaft-fordert-reform-des-zuwanderungsrechts-aid-1.4865484\">RP Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Es gehe darum auszuloten, \u201cwie man ein solches System an deutsche Bed\u00fcrfnisse anpassen kann\u201d, wird der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, zitiert. Mit deutschen Bed\u00fcrfnissen ist wohl eher der Wunsch von Teilen der Wirtschaft gemeint, gut ausgebildete junge Fachkr\u00e4fte m\u00f6glichst g\u00fcnstig besch\u00e4ftigen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe auch: Dem Fachkr\u00e4ftemangel ist nicht beizukommen<\/strong><br>\n71 Prozent der Unternehmen gaben im vergangenen Jahr an, dass es f\u00fcr sie derzeit sehr oder eher schwer sei, neue und ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. 2013 waren es noch 75 Prozent. Die Zahlen schwanken: 2011 waren es 72 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/erfolg\/beruf\/fortschrittsbericht-2014-dem-fachkraeftemangel-ist-nicht-beizukommen\/11356910.html\">Wiwo<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Arbeitgeber h\u00e4tten deutsche Nachkriegsgenerationsfachkr\u00e4fte nicht fr\u00fchzeitig in Rente oder Arbeitslosigkeit oder Anpassung oder Altersteilzeit oder Transfergesellschaften oder Leiharbeit oder was wei\u00df ich noch alles entsenden sollen, dann g\u00e4be es auch heute keinen inszenierten \u201eFachkr\u00e4ftemangel.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der arme Intellektuelle<\/strong><br>\nWenn der Intellektuelle nicht unter der Welt litte, w\u00e4re er kein Intellektueller. Fr\u00fcher sperrte man ihn weg, heute muss er in die Talkshows, wenn man ihn noch einl\u00e4dt. Der Intellektuelle Ulf Erdmann Ziegler wurde k\u00fcrzlich ins Fernsehen geholt und beschrieb in dieser Zeitung, wie es ihm bei \u201eMaybritt Illner\u201c erging: \u201eWas die Redaktion offensichtlich interessierte, war, ob ich in der Lage sein w\u00fcrde, meine Argumente in K\u00fcrze bildhaft vorzubringen.\u201c Er beschrieb, dass niemand aus der Redaktion ein Buch von ihm gelesen habe oder eine Idee, wor\u00fcber er \u00fcberhaupt geschrieben hatte, er sollte einfach den B\u00f6sen spielen in einer wie \u00fcblich moralisch \u00fcberhitzten Sendung \u00fcber Edathy.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/beruf-chance\/arbeitswelt\/berufsaussichten-fuer-intellektuelle-13412372.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Letzte: FDP bundesweit wieder bei f\u00fcnf Prozent<\/strong><br>\nNach einer langen Durststrecke kommt die FDP in der w\u00f6chentlichen Forsa-Umfrage bundesweit erstmals seit einem Jahr wieder auf f\u00fcnf Prozent. Im Wahltrend von \u201estern\u201c und RTL verbessert sie sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und w\u00fcrde damit bei einer Bundestagswahl ins Parlament zur\u00fcckkehren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/umfrage-fdp-bundesweit-wieder-bei-fuenf-prozent-13422296.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Umfrage kommt zum richtigen Zeitpunkt und kann getrost als weiterer Baustein einer Kampagne zur Unterst\u00fctzung der FDP verstanden werden. Ein Video mit Christian Lindners angeblicher Wutrede aus dem D\u00fcsseldorfer Landtag d\u00fcmpelte lange Zeit unbeachtet im Netz herum. Der stellvertretende Chefredakteur der Welt, Ulf Poschardt, holte es dann vergangene Woche aus dem Youtube-Grab und besprach es unter der \u00dcberschrift \u201c<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/videos\/article137026727\/Erst-Katja-Sudings-Beine-jetzt-Lindners-Wutrede.html\">FDP-Chef in Rage<\/a>\u201c. Die FDP sei endlich mal authentisch gewesen, so Poschardt. Dabei hatte Lindner dieselben Worte zu seiner gescheiterten unternehmerischen T\u00e4tigkeit schon auf dem Dreik\u00f6nigstreffen der Partei zum besten gegeben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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