{"id":2504,"date":"2007-07-24T09:54:57","date_gmt":"2007-07-24T07:54:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2504"},"modified":"2007-07-24T09:54:58","modified_gmt":"2007-07-24T07:54:58","slug":"hinweise-des-tages-443","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2504","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Friedhelm Hengsbach: Ohnmacht oder Naivit&auml;t <\/strong><br>\nImmer mehr Politiker heuern in der Wirtschaft an. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach erl&auml;utert im Interview, warum Gesellschaft und Unternehmen unter dieser Interessensvermischung leiden. Eine solche Vermischung ist bedenklich. Ganz allgemein sind in diesem Zusammenhang zwei gro&szlig;e Entwicklungslinien zu erkennen, die ich f&uuml;r hochriskant halte: Erstens geht das etablierte Staatsverst&auml;ndnis verloren, wonach &Ouml;ffentliches und Privates von einander getrennt bleiben sollen.<br>\nIch beobachte seit einiger Zeit, dass immer mehr Politiker nicht mehr der Gesellschaft &ndash; und damit auch der Wirtschaft &ndash; als Staatsvertreter gegen&uuml;berstehen, sondern in deren Wirkungskreis eingebunden werden. Es entsteht ein Netzwerk der politisch-wirtschaftlichen Eliten. In diesem Netz ist die Regierung nur noch ein Knoten von vielen, neben Lobbys, Verb&auml;nden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Die Akteure der Netzwerke sind austauschbar, politische Unterschiede zwischen den Parteien verwischen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-495973,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man k&ouml;nnte ja wohlwollend meinen, der manager-magazin-Interviewer n&auml;hme gewollt die Position der Wirtschaftsvertreter ein, um Hengsbach zu provozieren.<br>\nDie Vermutung, dass er damit die Linie dieses Wirtschaftsblattes vertritt, ist jedoch eher wahrscheinlich. Und dass die Redaktion von Spiegel Online das Interview nachdruckt, deutet auch eher darauf hin, dass die Fragestellung der dortigen Redaktionslinie entspricht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Herzkrank und Hartz IV: Todessprung vom Balkon<\/strong><br>\nDetlef R., bekannt als &ldquo;Kampfrentner Detti&rdquo; auf dem Internet-Portal <a href=\"http:\/\/www.TACHELES-Sozialhilfe.de\">TACHELES-Sozialhilfe.de<\/a>, hatte die Hoffnung auf ein besseres Leben verloren. Wenn das Leben zur H&ouml;lle wird, sieht auch der st&auml;rkste Mann irgendwann keinen Ausweg mehr. Detlef R. (47) war so ein starker Mann. Er k&auml;mpfte im Internet gegen soziale Ungerechtigkeit. Er k&auml;mpfte f&uuml;r seine Familie. Und dabei ging sein eigenes Leben zugrunde. Herzinfarkt, Bypass-OP und st&auml;ndige Schmerzen. Detlef R. ist tot. Er nahm sich das Leben, sprang aus dem 10. Stock von dem Balkon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-kurier\/print\/berlin\/179882.html\">Berliner Kurier<\/a><\/li>\n<li><strong>Umfrage in Industriel&auml;ndern: Mehrheit pfeift auf Globalisierung <\/strong><br>\nHorrende Ungerechtigkeiten, wachsende Einkommensunterschiede: So sieht f&uuml;r viele B&uuml;rger in den Industriel&auml;ndern die Globalisierung aus. Das ergab eine Umfrage der &ldquo;Financial Times&rdquo;. Und die Wut w&auml;chst. In Gro&szlig;britannien, den USA und Spanien glauben demnach weniger als ein F&uuml;nftel der Befragten, dass die Globalisierung den Menschen vor allem Gutes gebracht hat. In Italien waren es etwas &uuml;ber 20 Prozent, in Deutschland weniger als 40 Prozent. Eine &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit erkl&auml;rte, die Folgen der Globalisierung seien eher negativ.<br>\nBesonders erschreckend: In allen L&auml;ndern mit Ausnahme von Spanien glauben mehr als drei Viertel der Menschen, dass die Einkommensunterschiede zwischen Armen und Reichen in ihren L&auml;ndern immer gr&ouml;&szlig;er werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,495970,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Was ist eigentlich &bdquo;besonders erschreckend&ldquo; daran, wenn die Menschen feststellen, was den Tatsachen entspricht. Das kann nur jemand erschreckend finden, dessen Wahrnehmung der Wirklichkeit durch eine ideologische Brille verzerrt ist.<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/2a735dd0-3873-11dc-bca9-0000779fd2ac.html%20\">Financial Times<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ralf Atkins: Hans-Werner Sinns &bdquo;Ist Deutschland noch zu retten&ldquo;: Eine Fehldiagnose der deutschen Malaise<\/strong><br>\nDeutschland ist nicht mehr der &bdquo;kranke Mann Europas&ldquo;. Es genie&szlig;t das h&ouml;chste Wachstum seit 6 Jahren; seine B&ouml;rsenkurse erreichen Rekordh&ouml;hen. Zunehmend selbstbewusste Politiker tun die Bedrohung des Exports durch einen st&auml;rker werdenden Euro  ab&hellip; Es scheint genau der falsche Zeitpunkt zu sein ein Buch herauszugeben, das fragt: Ist Deutschland noch zu retten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/cms\/s\/b75a656c-387e-11dc-bca9-0000779fd2ac.html\">Financial Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man mag an vielen Stellen mit der Rezension von Atkins nicht einverstanden sein, aber gefallen hat mir die Apostrophierung von Sinn als &bdquo;one of Germany&rsquo;s great &ldquo;gloomsters&rdquo; (Tr&uuml;bsalbl&auml;&szlig;er).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der US-Finanzinvestor Fortress erw&auml;gt, seine Luxemburger Wohnungsholding Gagfah nach Deutschland zu holen.<\/strong><br>\nWestdeutsche Wohnungsgesellschaften verf&uuml;gen &uuml;ber 78 Mrd. Euro steuerfreies Eigenkapital aus der Zeit der Gemeinn&uuml;tzigkeit bis 1990. Wenn sie vor 2019 Gewinne aussch&uuml;tten, m&uuml;ssen sie diese R&uuml;cklagen auskehren und zu 45 Prozent nachversteuern. Die meisten sch&uuml;tten daher nichts aus &ndash; ein Problem f&uuml;r Finanzinvestoren, die ihre Geldgeber mit Rendite versorgen m&uuml;ssen.<br>\nDie Bundesregierung will nun durch eine zwingende, dreiprozentige Abgeltungssteuer auf diese R&uuml;cklagen das Problem l&ouml;sen und dabei 2,3 Mrd. Euro einstreichen. Der deutsche St&auml;dte- und Gemeindebund lehnt dies als Sonderbelastung f&uuml;r kommunale Wohnungsfirmen ab. Die Steuer werde jene treffen, die zugunsten sozialpolitisch motivierter Investitionen auf Aussch&uuml;ttungen verzichten, sagte Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gerd Landsberg. Kapitalstarke Finanzinvestoren dagegen zahlen gerne, um einfacher aussch&uuml;tten zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/handel_dienstleister\/:Gagfah%20Deutschland\/230229.html%20\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Mal wieder eine Steuer&auml;nderung, die es erleichtert gemeinn&uuml;tziges Eigentum an Heuschrecken zu verscherbeln. Die Bundesregierung legt Fortress den roten Teppich aus.<\/em><\/p><\/li>\n<li>\n<strong>Ulrike Herrmann: Der jetzige B&ouml;rsenboom zeigt, wie machtlos die Finanzm&auml;rkte sind<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick k&ouml;nnte der erstaunliche B&ouml;rsenboom wie eine kapitalistische Erfolgsgeschichte wirken &ndash; doch tats&auml;chlich illustrieren die rasanten Kursgewinne, wie machtlos die Finanzm&auml;rkte sind. Sie k&ouml;nnen nicht f&uuml;r den sozialen Frieden sorgen, den sie doch brauchen, um sicher investieren zu k&ouml;nnen. Stattdessen versch&auml;rfen sie die Ungleichheit, sobald ihnen die soziale Vorsorge &uuml;berlassen wird. Ausgerechnet der B&ouml;rsenboom f&uuml;hrt vor, wie n&ouml;tig der Staat ist. Russen, Chinesen und &Ouml;lscheichs haben das bereits begriffen, deswegen streben sie ja nach Europa. Die Europ&auml;er selbst werden es wohl erst glauben, wenn sich der n&auml;chste B&ouml;rsen-Crash ereignet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=2229&amp;id=481&amp;cHash=588ebca701%20\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>EZB-Chefvolkswirt Stark: Starke W&auml;hrung unterst&uuml;tzt Volkswirtschaft<\/strong><br>\n&bdquo;Eine starke W&auml;hrung hat letztlich auch immer die Entwicklung der jeweiligen Volkswirtschaft unterst&uuml;tzt&ldquo;, sagte Stark. Der Euro hatte vergangenen Freitag ein weiteres Rekordhoch gegen&uuml;ber dem amerikanischen Dollar erreicht. &bdquo;Bis jetzt haben wir eine recht graduelle Aufwertung des Euro gesehen&ldquo;, sagte Stark. &bdquo;Problematisch wird es, wenn es zu abrupten &Auml;nderungen kommen sollte.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928\/Doc~E28DEC3CF67EE4B919C7890B1D9D67E0D~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ.Net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wie man einen Wertverlust um 7 Prozent in diesem Jahr und einen Verlust um 64 Prozent seit dem Sommer 2001 als &bdquo;recht graduelle Aufwertung&ldquo; bezeichnen kann, ist ein makabres Beispiel f&uuml;r die von Politik und Wirklichkeit &bdquo;unabh&auml;ngigen&ldquo; Zentralbanker. Ein dauerhafter Kursverlust des Dollars gegen&uuml;ber dem Euro unterst&uuml;tzt insofern die europ&auml;ische Volkswirtschaft, als sie gezwungen ist noch billiger (oder effizienter) zu produzieren, als ihre Konkurrenten im Dollarraum und das hei&szlig;t konkret noch mehr Personal entlassen noch mehr Lohndumping. Die EZB hat offenbar das Risiko (und eine Verantwortung) f&uuml;r die Arbeitspl&auml;tze v&ouml;llig aus den Augen verloren.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><br>\n<strong>Lucas Zeise: Die Kritiker sind Elche<\/strong><br>\nGegner staatlicher Wirtschaftspolitik gab es fr&uuml;her besonders zahlreich an der Spitze der staatlichen Institution Bundesbank, deren entschiedene, im Zweifelsfall restriktive Geldpolitik die D-Mark hart gemacht hat, aber nach Meinung ihrer Verfechter nicht zur staatlichen Wirtschaftspolitik z&auml;hlt. Heute vertritt die Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) diese Position. Genauer sieht das so aus: In Europa gibt es nur zwei Institutionen, die Kommission, die den Wettbewerb sichert, sowie die EZB, die Geldpolitik gegen die Inflation betreibt. Die Einzelstaaten d&uuml;rfen keine Wirtschaftspolitik treiben und schon gar keine Makropolitik.<br>\nWenn nun Pr&auml;sident Sarkozy den Euro &ouml;ffentlich f&uuml;r zu fest h&auml;lt, ist er schon der EZB auf die F&uuml;&szlig;e getreten. Sie allein betreibt ja Politik, die die M&auml;rkte beeinflusst. Ihre Politik m&uuml;sste also ge&auml;ndert werden. Eine solche &ouml;ffentliche Aussage gef&auml;hrdet damit schon die Unabh&auml;ngigkeit der Notenbank. Die protestiert. Die deutsche Kanzlerin gibt diesem Protest Recht. Ob der Euro tats&auml;chlich zu teuer ist und gegen&uuml;ber welchen W&auml;hrungen, bleibt uner&ouml;rtert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/230122.html?mode=print%20\">FTD<\/a> <\/p><\/li>\n<li><strong>Chinas gro&szlig;er Sprung nach Westen <\/strong><br>\nJetzt plant China einen der bislang gr&ouml;&szlig;ten Investitions-Coups. Das Land will bis zu zehn Milliarden Euro in die britische Bank Barclays stecken. Eine einmalige Gelegenheit, denn die Briten brauchen Geld, um ihr &Uuml;bernahmeangebot f&uuml;r ABN Amro aufzustocken.<br>\nDer Deal: Die staatliche China Development Bank zahlt zun&auml;chst 2,2 Milliarden Euro f&uuml;r einen dreiprozentigen Anteil an Barclays. Gelingt den Briten die &Uuml;bernahme von ABN Amro, will China seinen Anteil f&uuml;r weitere 7,6 Milliarden Euro auf knapp acht Prozent aufstocken. Dabei soll es bei der Investition alleine nicht bleiben: Barclays und die China Development Bank vereinbarten eine weitgehende Zusammenarbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1178102&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell&amp;em_ivw=fr_wirstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1\">FR<\/a> <\/li>\n<li><strong>Niedrige Geburtenrate &ndash; aber viele Kinder<\/strong><br>\nOstdeutsche Frauen bekommen bekanntlich &ndash; trotz zahlreicher Kinderkrippen und Kindertagesst&auml;tten &ndash; weniger Kinder als Westdeutsche. Aber stimmt das wirklich? Das Gegenteil ist der Fall, sagen jetzt zwei Forscher. Eine Geburtenrate kann allein deshalb sinken, weil viele Geburten sp&auml;ter erfolgen. Deshalb ist sie &ldquo;ein sehr problematischer Indikator&rdquo;, wie Kreyenfeld und Konietzka urteilen. Ihre Berechnungsmethode zeigt, dass die tats&auml;chliche Kinderzahl deutlich &uuml;ber derjenigen liegt, die man bei Lekt&uuml;re der amtlichen Geburtenraten annehmen w&uuml;rde: Wenn westdeutsche Frauen bereits im Alter von 39 durchschnittlich 1,47 Kinder haben, d&uuml;rften es mit Mitte vierzig wohl zwischen 1,5 und 1,6 sein. Die Rechnung zeigt, dass die viel zitierte Geburtenrate in Deutschland die endg&uuml;ltige Kinderzahl der Frauen untersch&auml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/gesundheit\/artikel\/790\/124608\/print.html%20\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage, wie existenziell es f&uuml;r die westliche Zivilisation ist, dass die Geburtenziffer z.Z. unterhalb des Bestanderhaltungsniveaus liegt, zeigt sich, wie problematisch die Datenbasis f&uuml;r die weit verbreiteten Horrorszenarien &uuml;ber die niedrigen Geburtenraten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>BKK Bundesverband: Mit 12,4 Krankentagen in 2006 offenbar Talsohle erreicht &ndash; psychische Krankheiten nehmen weiter zu.<\/strong><br>\nDie psychischen St&ouml;rungen aber haben weiter zugenommen: 8,9 Prozent aller Krankentage gehen darauf zur&uuml;ck (2005: 8,5 Prozent; 2004: 8,3 Prozent). 1976 lag ihr Anteil lediglich bei 2 Prozent aller Erkrankungen. Allein zwischen 2001 bis 2006 nahmen die Krankentage bei psychischen Erkrankungen  um 17 Prozent zu.<br>\nAuff&auml;llig ist, dass die Krankentage bei &bdquo;affektiven St&ouml;rungen&ldquo;, unter die vor allem Depressionen fallen, mit 35 Prozent in diesem Zeitraum &uuml;berdurchschnittlich zunahmen. 2006 dauerte ein Fall mit der Diagnose Depression durchschnittlich 44 Krankentage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bkk.de\/bkk\/pressemitteilungen\/powerslave,id,370,nodeid,15.html\">BKK<\/a><\/li>\n<li><strong>DIHK-Pr&auml;sident: Atomausstieg r&uuml;ckg&auml;ngig machen<\/strong><br>\nDramatisch steigende Strompreise &ndash; das sei die logische Folge eines &uuml;berst&uuml;rzten Atomausstiegs, warnt DIHK-Pr&auml;sident Braun. In der &ldquo;Bild&rdquo; fordert er von der Gro&szlig;en Koalition, den Ausstieg r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,495921,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein typisches Beispiel, wie in Deutschland Meinung gemacht wird. Nachdem die Atombef&uuml;rworter durch die Pannenserien in Kr&uuml;mmel und Brunsb&uuml;ttel und durch das Versagen des Betreibers in die Defensive geraten waren, zog man sich ein paar Tage zur&uuml;ck und lie&szlig; den aufgewirbelten Staub sinken. Dann schickte man den Haudegen Ludwig-Georg Braun (DIHK) wieder nach vorne der wieder unwidersprochen die unsinnigsten Behauptungen in die Welt setzen darf. Ist die bisherige Explosion der Strompreise die &bdquo;logische Folge eines &uuml;berst&uuml;rzten&ldquo; Atomausstiegs? Es ist gerade mal ein Kraftwerk vom Netz gegangen. Verdienen die Energiekonzerne nicht an ihren alten, schon l&auml;ngst abgeschriebenen Sch&auml;tzchen noch t&auml;glich eine Million Euro?<br>\nMan muss nur dreist genug sein f&uuml;r seine politischen Absichten die unsinnigsten Argumente in die Welt zu setzen (und sie dann auch noch in der BILD-Zeitung abdrucken d&uuml;rfen) und schon kann man wieder einen Meinungsumschwung ansto&szlig;en.<\/em><\/p>\n<p>Dazu passt:<br>\n<strong>Die Stromb&ouml;rse zeigt: An Strom herrscht kein Mangel, obwohl ein Drittel der installierten AKW-Leistung abgeschaltet ist<\/strong><br>\nDa nicht nur die beiden Vattenfall-Reaktoren Kr&uuml;mmel und Brunsb&uuml;ttel derzeit abgeschaltet sind, sondern auch die beiden Reaktorbl&ouml;cke in Biblis wegen sicherheitsrelevanter Baufehler stillstehen, haben die verf&uuml;gbaren AKWs in Deutschland derzeit gerade noch eine Kapazit&auml;t von 13.000 Megawatt &ndash; das sind weniger als zwei Drittel der eigentlich im Land installierten Leistung. Der Strommarkt indes zeigt sich von den Ereignissen unber&uuml;hrt &ndash; von Stromverknappung in Deutschland keine Spur. Der Preis an der Leipziger Stromb&ouml;rse, ein unbestechlicher Indikator f&uuml;r die Versorgungslage, lag zuletzt sogar unterhalb der Werte des vergangenen Jahres. Es ist also genug Strom vorhanden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=zukunft&amp;art=2179&amp;id=477&amp;cHash=2d371e086e%20\">taz<\/a><\/p>\n<p>Der DIHK-Pr&auml;sident meinte ja heute in der BILD-Zeitung: &bdquo;Ich h&auml;tte &uuml;berhaupt kein Problem&ldquo; in der N&auml;he eines AKW zu wohnen.<br>\nH&auml;tte er doch heute mal in das andere Springer-Blatt geschaut:<\/p>\n<p><strong>Leuk&auml;mie-Risiko steigt in der N&auml;he von Atomanlagen<\/strong><br>\nUS-Forscher haben insgesamt 17 Studien mit Daten aus Nordamerika, Japan, Frankreich, Spanien und Deutschland ausgewertet: Ergebnis: In der Umgebung von Kernkraftanlagen erkranken mehr Kinder und Jugendliche an Leuk&auml;mie als in anderen Regionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article1047321\/Leukaemie-Risiko_steigt_in_der_Naehe_von_Atomanlagen.html%20\">Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam) werben f&uuml;r ein Volksaktien-Modell bei der Deutschen Bahn AG<\/strong><br>\nDas Bundeskabinett will am 24.07.2007 einen Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG verabschieden, demzufolge 49% des Aktienkapitals in die H&auml;nde privater Aktion&auml;re gehen sollen. Die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (Bahnh&ouml;fe, Schienen- und Stromnetz) soll dabei formaljuristisch im Eigentum des Bundes bleiben. Vorgesehen ist jedoch, die Infrastruktur der teilprivatisierten Deutschen Bahn AG f&uuml;r einen Zeitraum von 15 Jahren so zu &uuml;berlassen, dass diese sie sogar in ihre Bilanz aufnehmen kann. Damit w&uuml;rde faktisch die DB AG wirtschaftlicher Eigent&uuml;mer.<br>\nYpsilanti und Scheer wollen eine konstruktive Br&uuml;cke zwischen Bef&uuml;rwortern und Gegner der Kapitalprivatisierung bauen: das Volksaktienmodell. Es vereinbart zwei Herausforderungen: Zum einen die Mobilit&auml;t und die erweiterte Serviceleistung des Bahnbetriebs zu gew&auml;hrleisten und zum anderen neues Kapital zu aktivieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd-hessen.de\/.net\/KGPCPKQPGPGVDZDCQGDD\/meldungen\/11028\/46689.html%20\">SPD Hessen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein hom&ouml;opathischer Versuch &Auml;hnliches durch &Auml;hnliches zu heilen.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><br>\n<strong>20 oder 181 Milliarden?<\/strong><br>\nAuf der heutigen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung, der im Bundesverkehrsministerium erarbeitet wurde, beschlossen werden. Damit w&uuml;rde dieser den Rang eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung erhalten und sofort nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.<br>\nNoch im Jahr 2008 soll ein erstes Anteilspaket an der Deutschen Bahn AG verkauft werden, die Rede ist von 25 Prozent. Die Bundesregierung &raquo;sch&auml;tzt&laquo; den Wert des Unternehmens auf 20 Milliarden Euro und will demnach mit einem ersten Teilverkauf f&uuml;nf Milliarden Euro erl&ouml;sen.<br>\nDer Wert des Bruttoanlageverm&ouml;gens der Deutschen Bahn AG, das sich in mehr als 170 Jahren herausbildete, liegt jedoch bei 181403000000 oder bei 181,4 Milliarden Euro. Allein f&uuml;r den Fahrweg &ndash; f&uuml;r die 40000 Kilometer Schienennetz &ndash; gibt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee pers&ouml;nlich unterzeichnete Statistik &raquo;Verkehr in Zahlen&laquo; einen Wert von 126 Milliarden Euro an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/07-24\/058.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wer kontrolliert einen Hochschulrat?<\/strong><br>\nDie Universit&auml;t Paderborn hat als erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen den neu geschaffenen Hochschulrat aufgestellt. Im Juni wurde bekannt, dass Ratsmitglied Gertrud H&ouml;hler ein Geb&auml;ude in Zwickau an die rechtsextreme NPD vermietet hat. Nun werden Forderungen laut, ihre Abwahl zu erm&ouml;glichen.<br>\nDer Hochschulrat ist in Nordrhein-Westfalen seit In-Kraft-Treten des HFG, des Hochschulfreiheitsgesetzes, das oberste Steuerungs- und Aufsichtsorgan der Hochschule. Die sechs bis zehn Ratsmitglieder sollen Erfahrungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen b&uuml;ndeln. Der Rat ist Dienstvorgesetzter der Hochschulleitung und ber&auml;t sie in ihrer Strategie. Eigene Mitglieder abw&auml;hlen kann der Rat aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/649236\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der nordrhein-westf&auml;lische &bdquo;Innovationsminister&ldquo; Pinkwart meint mit einem f&ouml;rmlichen Auswahlverfahren &ndash; bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind &ndash; sei &bdquo;die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert&ldquo;.<br>\nWas Pinkwart verschweigt ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen &uuml;ber die f&uuml;nfj&auml;hrige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Autorit&auml;t rechenschaftspflichtig ist.<br>\nDie Hochschulratsmitglieder entscheiden &uuml;ber das Geld der Steuerzahler nach ihren pers&ouml;nlichen oder ihren politischen oder gesellschaftspolitischen Interessen und Grundhaltungen.<br>\nMan stelle sich einmal umgekehrt den Aufstand der Wirtschaft vor, wenn per Gesetz entschieden w&uuml;rde, im Aufsichtsrat eines Unternehmens m&uuml;sste eine Mehrheit von externen Wissenschaftlern oder beliebiger Repr&auml;sentanten der Gesellschaft das Sagen haben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2504"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2504\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}