
{"id":25050,"date":"2015-02-16T08:59:39","date_gmt":"2015-02-16T07:59:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050"},"modified":"2015-11-09T15:23:06","modified_gmt":"2015-11-09T14:23:06","slug":"hinweise-des-tages-2313","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h02\">Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h03\">Deutsche haben noch 40 Milliarden Euro in der Schweiz versteckt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h04\">L\u00f6hne in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h05\">Arbeitslosigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h06\">Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsger\u00e4t nach Saudi-Arabien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h07\">Geld schafft Wahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h08\">Zugriff auf die Kornkammer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h09\">Fragen an den Autor mit Jean Feyder: \u201eMordshunger\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h10\">Ken FM im Gespr\u00e4ch mit Salomon Perel, dem \u201eHitlerjungen Salomon\u201c.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h11\">Ressentiment vs. Aufkl\u00e4rung: Die \u00bbneue Friedensbewegung\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h12\">Mindestens 330 Millionen Euro f\u00fcr ein weitgehend nutzloses Medikament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h13\">Migration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h14\">Stimmabgabe bis zur \u201eTagesschau\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h15\">Wo gef\u00e4hrden private Interessen die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h16\">Die Ukraine und Griechenland zeigen einen intellektuell und moralisch bankrotten deutschen Journalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h17\">Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050#h18\">Buch-Ver\u00f6ffentlichung \u201eGottlose Type\u201c \u2013 Petra Pau l\u00fcftet ihre unfrisierten Geheimnisse<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25050&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Das Signal von Athen<\/strong><br>\nEs l\u00e4ge im Interesse der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft insgesamt eine Wirtschaftspolitik ohne derart katastrophale soziale Folgen zu betreiben.<br>\nDass die Wut der Griechen nicht Rechtsextremisten n\u00e4hrte, sondern eine keineswegs so schrecklich radikale Linke, ist ja keine Garantie, dass es<br>\nanderswo genauso endet. Wir d\u00fcrfen erwarten, dass es bis Montag zu einem Kompromiss kommen wird, der Griechenland das Gesicht wahren l\u00e4sst, ohne das Gesamtgeb\u00e4ude der gef\u00e4hrlichen Austerit\u00e4tspolitik a la Merkel zu gef\u00e4hrden. Aber eine wirklich an Werten wie Solidarit\u00e4t und dauerhafter Stabilit\u00e4t<br>\norientierte Politik h\u00e4tte viel mehr zu tun. [\u2026]<br>\nWas da herrscht in allzu vielen K\u00f6pfen, ist das Muster von einem Europa, in dem wir, die Starken, den Halbstarken \u201ehelfen\u201c, solange sie sich unseren Regeln beugen. Und die wurden bekanntlich in den Schreibstuben des Neoliberalismus entworfen. Von ihnen wird die deutsche Kanzlerin \u2013 so freundlich kompromissbereit sie sich auch gibt \u2013 keine grundlegende Abweichung dulden. Schlie\u00dflich steht sie an der Spitze derjenigen, die der schon erw\u00e4hnte \u201eFAZ\u201c-Herausgeber Steltzner als das \u201ekollegiale Aufsichtspersonal der Erziehungsanstalt Eurogruppe\u201c bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/leitartikel\/europapolitik-das-signal-von-athen,29607566,29855416.html\">Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ich f\u00fcrchte, dass die herrschenden Kreise das Signal aus Griechenland nicht akzeptieren und deshalb Griechenland \u201eam ausgestreckten Arm verhungern lassen\u201c, koste es, was es wolle. Das Tina-Prinzip muss durchgehalten werden; es gibt keine Alternative zur Politik der Deregulierung, der Privatisierung, der Entstaatlichung \u2013 so die herrschende Meinung. Damit das Signal aus Griechenland nicht ansteckt, darf die neue Regierung in Athen keinen Erfolg haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das sind Griechenlands gr\u00f6\u00dfte Forderungen<\/strong><br>\nAm Montag verhandelt Griechenland mit den Euro-Finanzministern um neues Geld. Vorher hat die Regierung ihre Forderungen noch einmal geordnet. Zwei sind ihr besonders wichtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/griechenland\/griechenlands-wichtigste-forderungen-13429768.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Tal der Ahnungslosen. In Deutschland glaubt man immer noch, es s\u00e4\u00dfe am l\u00e4ngeren Hebel. Das ist aber nicht so. Insoweit lebt Deutschland in einer Parallelwelt. Und sein falscher Ehrgeiz gef\u00e4hrdet nicht nur den Euro, sondern ganz Europa. Wir beschimpfen andere Staaten als Schuldenmacher, transferieren aber j\u00e4hrlich 200 Mrd. Ersparnisse ins Ausland und erwarten, dass sich das Ausland in dieser H\u00f6he bei uns verschuldet, um unsere Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse zu sichern. Allein dieser Sachverhalt zeigt, dass Deutschland gegen\u00fcber seinen Nachbarn ein falsches und \u00f6konomisch unverantwortliches Spiel betreibt. Es begreift nicht, dass unsere \u00dcbersch\u00fcsse immer die Defizite der anderen sind. Nun versucht Herr Varoufakis auf diesen Unsinn hinzuweisen und praktikable L\u00f6sungen zu finden und in Deutschland beginnt sofort eine H\u00e4me und Hetze, die v\u00f6llig absurd ist. Deutschland ist offenbar gar nicht an L\u00f6sungen interessiert, sondern will auf Kosten anderer so weitermachen. Das wird bei aller H\u00e4me und Hetze nicht funktionieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unbesorgt bis zum Grexit<\/strong><br>\nDie Staatspleite droht. Doch die B\u00f6rsen steigen. Die Wiedereinf\u00fchrung der Drachme w\u00fcrde das Leben der Griechen etwa 40 Prozent teurer machen.<br>\nDer Showdown findet am Montag in Br\u00fcssel statt. Dann treffen sich die Finanzminister der Eurozone erneut, um \u00fcber die griechischen Schulden zu beraten. Die Zeit dr\u00e4ngt. Ende Februar l\u00e4uft das Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland aus; danach droht der Staatsbankrott.<br>\nDie Verhandlungen drehen sich um ein Wort, \u00fcber das offiziell geschwiegen wird: \u201eGrexit\u201c, der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Aber die Andeutungen sind deutlich. So sagte der griechische Premier Alexis Tsipras auf dem EU-Gipfel am Donnerstag: \u201eGriechenland erpresst nicht und wird nicht erpresst\u201c \u2013 womit er zwischen den Zeilen ausdr\u00fcckt, dass es Erpressungspotential gibt. Kanzlerin Merkel \u00e4u\u00dferte sich gewohnt diplomatisch: \u201eKompromisse werden vereinbart, wenn die Vorteile die Nachteile \u00fcberwiegen.\u201c \u00dcbersetzt hei\u00dft dies, dass Deutschland seine Interessen wahren wird \u2013 und die Kosten eines Grexits kalkuliert.<br>\nDer Grexit ist eine Option, obwohl er offiziell nicht m\u00f6glich ist. Man kann die Griechen nicht aus dem Euro werfen \u2013 genauso wenig wie sie selbst formell austreten k\u00f6nnen. Beides ist in den EU-Vertr\u00e4gen nicht vorgesehen. Aber eine indirekte Kettenreaktion w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Griechenland die Drachme wieder einf\u00fchren muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Showdown-fuer-Griechenland\/!154713\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine\/Russland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Putins Medienfeldzug \u2013 Agent in eigener Sache<\/strong><br>\nPutin ist der K\u00f6nig der Desinformation: Gezielt streut der russische Pr\u00e4sident Zweifel an jeglicher Berichterstattung des Westens. Die Opfer seiner Politik geraten dabei aus dem Blickfeld. [\u2026]<br>\nDie Desinformation, mit der Putin arbeitet, zeigt Wirkung. Sie wirkt so stark, dass Putin an dem Tag, an dem das Abkommen Minsk II geschlossen wird, sich in die Pose des Triumphators werfen kann. [\u2026] Er f\u00fchrt einen Krieg und vermag es zugleich, als legitim Handelnder zu erscheinen, weil es ihm gelungen ist, hinter jede Feststellung unabh\u00e4ngiger Beobachter, vor allem aber westlicher Journalisten, ein Fragezeichen zu setzen. [\u2026]<br>\nIn den Fernsehnachrichten macht sich die Verunsicherung besonders bemerkbar. Die \u201eTagesschau\u201c wird wegen Detailfehlern so lange und so \u00fcbertrieben kritisiert, bis ein kleiner Fehler so gro\u00df erscheint, dass er einen Schatten auf die gesamte Berichterstattung zur Krise in der Ukraine wirft. ARD und ZDF werden von der \u201eSt\u00e4ndigen Publikumskonferenz\u201c mit Programmbeschwerden eingedeckt, die sich ausgiebig mit der Ukraine besch\u00e4ftigen und dabei in der suggestiven Fragestellung an Einseitigkeit nicht zu \u00fcberbieten sind. Schon der Name \u201ePublikumskonferenz\u201c ist eine Anma\u00dfung, dahinter steckt die fr\u00fcher bei der Linkspartei verortete Aktivistin Maren M\u00fcller, die anfangs mit der Petition f\u00fcr Aufsehen sorgte, das ZDF m\u00fcsse den Moderator Markus Lanz entlassen (Anlass war dessen Umgang mit Sahra Wagenknecht in seiner Sendung). Was als kritisches Korrektiv daherkommt, wie es alle Medien, die \u00f6ffentlich-rechtlichen zumal, gut gebrauchen k\u00f6nnen, ist in Wahrheit der Versuch, die Medien auf eine Linie zu trimmen, die dem Fragesteller ins Weltbild passt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/putins-medienfeldzug-agent-in-eigener-sache-13427316.html\">Michael Hanfeld in der FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Ein weiteres St\u00fcck \u201aQualit\u00e4tsjournalismus\u2018 und propagandistischer Kritik \u201agegnerischer Propaganda\u2018, die solange nicht anderes als genau das von ihr selbst Kritisierte ist noch sein kann, d.h. Propaganda, solange sie die urs\u00e4chlichen Entwicklungen und Zusammenh\u00e4nge unterschl\u00e4gt, und alles weitere buchst\u00e4blich aus dem Zusammenhang gerissen zwangsl\u00e4ufig schief und reduziert darstellt, zudem noch simpelst und propagandistisch wirksam personifiziert. \u201aK\u00f6nige der Desinformation\u2018 und des \u201agezielten Streuens von Zweifeln an jeglicher Berichterstattung\u2018 \u00fcber die urs\u00e4chliche (und offiziell anerkannte!) Beteiligung des Westens \u2013 statt eines tats\u00e4chlichen Bem\u00fchens um westliche Werte der Aufkl\u00e4rung. \u201aDie Opfer\u2018 westlicher \u201aPolitik geraten dabei aus dem Blickfeld\u2018.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u00bbT\u00f6ten f\u00fcr Wotan\u00ab<\/strong><br>\nDie Faschistengruppe \u00bbMisanthropic Division\u00ab k\u00e4mpft innerhalb des Bataillons \u00bbAsow\u00ab in der Ukraine. Sie will eine rassistische \u00bbVolksgemeinschaft\u00ab in ganz Europa aufbauen. Die Beh\u00f6rden k\u00fcmmert das wenig.<br>\nMit entschlossenem Blick posieren die jungen M\u00e4nner f\u00fcr die Kamera. In den H\u00e4nden halten sie AK-47-Sturmgewehre, auf dem Oberarm tragen sie das Abzeichen des ukrainischen Freiwilligenbataillons \u00bbAsow\u00ab. Diejenigen von ihnen, die in der ersten Reihe knien, entfalten ein Banner. Darauf steht \u00bbMisanthropic Division Ukraine\u00ab (MD), umgeben von SS-Totenk\u00f6pfen und Kalaschnikows.<br>\n\u00dcber rechte Milizen im ukrainischen B\u00fcrgerkrieg ist, zumindest in der sich als kritisch und links verstehenden Presse, einiges geschrieben worden. Der Fokus lag dabei lange Zeit auf der Partei \u00bbSwoboda\u00ab und dem \u00bbRechten Sektor\u00ab, jenem Zusammenschluss aus faschistischen Gruppierungen, der w\u00e4hrend der Proteste auf dem Maidan am sichtbarsten war. Gef\u00fchrt von dem Mitbegr\u00fcnder der nationalistischen und an dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera orientierten paramilit\u00e4rischen Organisation \u00bbTrisub\u00ab, Dmitro Jarosch, \u00fcbernahm der Rechte Sektor eine Reihe wichtiger Aufgaben auf dem sogenannten Euromaidan. Er etablierte sich fest in der politischen Landschaft der Ukraine und stellt bis heute eine milit\u00e4risch wie ideologisch einflussreiche Bewegung dar. W\u00e4hrend Jarosch und seine \u00bbKameraden\u00ab \u00e4hnlich wie die Swoboda Oleg Tjagniboks darauf bedacht waren, sich als \u00bbmodernisierte\u00ab nationalistische Bewegung zu vermarkten, erstarkten Gruppierungen, die noch weit radikaler sind und offener an der Ideologie des Hitler-Faschismus ankn\u00fcpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-14\/011.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zu Recht wird im Rahmen der Friedensverhandlungen immer wieder hinterfragt, ob Putin \u00fcberhaupt die Kontrolle \u00fcber die Separatisten hat und in ihrem Namen verhandeln kann. Auf der anderen Seite muss man jedoch auch die Frage stellen, ob Poroschenko eigentlich im Namen aller ukrainischen Kombattanten verhandeln und Zugest\u00e4ndnisse machen kann. Wir haben viel zu lange toleriert, dass die ukrainische Seite des B\u00fcrgerkriegs sich selbst zerfasert und Warlords unterschiedlichster Ideologie das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Nun stehen wir an einem Punkt, an dem der Konflikt sich m\u00f6glicherweise bereits derart verselbstst\u00e4ndigt hat, dass allgemeine Friedensverhandlungen gar nicht mehr zielf\u00fchrend sind, da keine der Verhandlungsparteien mehr einen Hebel auf alle beteiligten Gruppierungen hat. Der Krieg ern\u00e4hrt den Krieg.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Waffenstillstand bei wirtschaftlichem Chaos<\/strong><br>\nIm ukrainischen Krieg w\u00e4re schon ein weithin respektierter Waffenstillstand ein gro\u00dfer Erfolg. Dieser ist jedoch nur die erste gro\u00dfe H\u00fcrde f\u00fcr einen Frieden in der Region. Der Fahrplan von Minsk soll bis zu Wahlen in den abtr\u00fcnnigen Regionen und einer neuen Verfassung f\u00fcr das Land reichen.<br>\nAm zweiten Tag des Waffenstillstands sollen beide Seiten, die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten, mit dem Abzug ihrer schweren Waffen beginnen und eine Pufferzone einrichten. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den R\u00fcckzug vom ersten Tag an \u00fcberwachen. An diesem Tag sollen auch Gespr\u00e4che \u00fcber Regionalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk beginnen.<br>\nDer fragile Prozess des Waffenstillstandes hat einen gesellschaftlichen Hintergrund, der gleichfalls nicht zu gro\u00dfem Optimismus veranlasst. Auf der einen Seite wird der politischen Elite Russland ein r\u00fccksichtsloser Machtwille zur Herstellung von Gro\u00dfmachtanspr\u00fcchen unterstellt. Auf der anderen Seite gab es keinen Masterplan zur politischen Neuordnung eines gemeinsamen europ\u00e4ischen Hauses nach dem Zerfall der Sowjetunion.<br>\nDie Entscheidung diverser Staaten nach Jahrzehnten der sowjetischen Dominanz, eigene Wege zu gehen, war mit neuen politischen Risiken und Konflikten verbunden. W\u00e4hrend sich in Moskau eine nationalistische Ideologie durchgesetzt hat und die Chancen zum \u00dcbergang eines demokratischen Kapitalismus mit einer elaborierten Zivilgesellschaft nicht genutzt wurden, hat sich in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ein Staats- und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis durchgesetzt, das nicht partnerschaftlich oder auf Ausgleich ausgerichtet ist. In der Ukraine etwa ist das Weltbild der h\u00f6chst komplexen politischen Klasse gegen\u00fcber Russland und dem russisch sprechenden Teil der eigenen Bev\u00f6lkerung konfrontativ und militant.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/waffenstillstand-bei-wirtschaftlichem-chaos\/\">Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutsche haben noch 40 Milliarden Euro in der Schweiz versteckt<\/strong><br>\nTrotz der Beteuerungen der Schweizer Banken, Steuerhinterziehung nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen, haben Deutsche nach Sch\u00e4tzung der Deutschen Steuergewerkschaft noch immer erhebliche Summen Schwarzgeldes in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt. \u201eEs d\u00fcrften heute noch mindestens 40 Milliarden Euro von Deutschen in der Schweiz liegen, von denen der deutsche Fiskus nichts wei\u00df\u201c, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem Tagesspiegel. \u201eDie Schweiz ist die gr\u00f6\u00dfte Fluchtburg f\u00fcr deutsches Schwarzgeld.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/steuerhinterziehung-deutsche-haben-noch-40-milliarden-euro-in-der-schweiz-versteckt\/11375420.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: B\u00fcrger sollen deutsche Infrastruktur mitfinanzieren<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) holt zum gro\u00dfen wirtschaftspolitischen Schlag aus. Seine Expertenkommission zur St\u00e4rkung der Investitionen plant eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur.<br>\nK\u00fcnftig k\u00f6nnten Privatanleger \u00fcber einen \u201eB\u00fcrgerfonds\u201c Stra\u00dfen, Schulen und Br\u00fccken mitfinanzieren. Dies geht aus internen Sitzungsprotokollen, Pr\u00e4sentationen sowie den ersten Kapiteln des Zwischenstandsberichts der Expertenkommission hervor, die der \u201eWelt am Sonntag\u201c, dem Journalisten-Start-up \u201eFollow the Money\u201c und dem Rechercheb\u00fcro Correct!V vorliegen.<br>\nSo plant die Kommission, Fonds aus \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP) zu schaffen, in denen \u00fcber Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte geb\u00fcndelt werden. An diesen Fonds k\u00f6nnen sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch B\u00fcrger beteiligen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article137461663\/Buerger-sollen-deutsche-Infrastruktur-mitfinanzieren.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> W\u00e4hrend deutsches Schwarzgeld in Milliardenh\u00f6he weiterhin unbehelligt in der Schweiz lagern und sich vermehren darf, sucht der Wirtschaftsminister hierzulande krampfhaft nach neuen Finanzierungsquellen. Mehr Kredite gehen nicht, weil die Schuldenbremse dem entgegensteht. H\u00f6here Steuern gehen auch nicht, weil der Koalitionspartner dies strikt ablehnt. Bleibt dann nur die untauglichste und kostspieligste Variante \u00fcbrig, um die marode Infrastruktur auf Fordermann zu bringen. Bei \u00f6ffentlich privaten Partnerschaften gewinnen allerdings immer nur wenige, w\u00e4hrend die vergleichsweise hohen Kosten \u00fcber Jahre hinweg auf die Allgemeinheit abgeladen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>L\u00f6hne in Deutschland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Von wegen Jobkiller<\/strong><br>\nEntgegen aller Kritik hat der Mindestlohn bisher nicht massenweise Jobs vernichtet. Wirtschaftsverb\u00e4nde kritisieren ihn trotzdem als \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c. Damit eine der gr\u00f6\u00dften sozialpolitischen Reformen der Nachkriegszeit ein Erfolg wird, muss Arbeitsministerin Nahles jetzt hart bleiben.<br>\nEs geht um ein sozialpolitisches Gro\u00dfexperiment. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuf\u00fchren, obwohl Millionen Menschen vor allem im Osten Deutschlands zum Teil deutlich weniger verdienten, war verwegen. W\u00e4re es in den vergangenen Wochen zu Massenentlassungen gekommen, h\u00e4tte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einpacken k\u00f6nnen. 45 Tage nach Einf\u00fchrung der Lohnuntergrenze sieht es anders aus: Der Mindestlohn hat sich bislang nicht als gro\u00dfer Jobkiller entpuppt.<br>\nBeim Streit um die 8,50 Euro ging es stets um eine entscheidende Frage: Kostet die neue Untergrenze Stellen? Eine seri\u00f6se Antwort darauf zu geben, ist noch zu fr\u00fch: Die Lage am Arbeitsmarkt h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab, vom Euro-Kurs und \u00d6lpreis, den Zinsen oder der Ukraine-Krise. Viele Firmen m\u00fcssen erst ausprobieren, ob sie h\u00f6here Lohnkosten durch h\u00f6here Preise oder Sparma\u00dfnahmen ausgleichen k\u00f6nnen. Dennoch kann man feststellen: Wenn Jobs wegfallen, trifft dies vor allem Minijobber. Hunderttausende Stellen, wie von manchen \u00d6konomen bef\u00fcrchtet, sind bis jetzt nicht verschwunden. Die Besch\u00e4ftigung wird 2015 vielmehr erneut wachsen, wenn auch nicht so stark wie ohne die 8,50 Euro. Es h\u00e4tte also viel schlimmer kommen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/mindestlohn-von-wegen-jobkiller-1.2349704%20\">S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Aha. Trotz arbeitgeberfreundlicher Orientierung eine klar Kernaussage f\u00fcr den Mindestlohn.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stadt wehrt sich weiter gegen h\u00f6here Klinik-L\u00f6hne<\/strong><br>\nBad Langensalza will juristisch einen Gesellschafterbeschluss anfechten, der Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr die Klinik-Belegschaft in den Jahren 2013 bis 2015 vorsieht. Der Unstrut-Hainich-Kreis hatte die Lohnerh\u00f6hung als Mehrheitseigent\u00fcmer an der Klinik im Jahr 2013 beschlossen \u2013 mit dem Ziel, die Abwanderung von Fachkr\u00e4ften zu verhindern. Dagegen hatte die Stadt Bad Langensalza als Minderheitsgesellschafterin des Unternehmens geklagt. Die Stadt begr\u00fcndete ihre Klage damit, dass f\u00fcr die Lohnerh\u00f6hungen zwei Millionen Euro zus\u00e4tzlich n\u00f6tig seien. Diese Summe sei eine zu hohe Belastung f\u00fcr die Klinik. Au\u00dferdem versto\u00dfe der Beschluss gegen die Satzung. Darin sei festgelegt, dass allein der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Entscheidungen zum Personal treffe.<br>\nDas M\u00fchlh\u00e4user Landgericht hatte in erster Instanz der Gesellschafterversammlung ein Weisungsrecht gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugesprochen. Das Hufeland-Klinikum besch\u00e4ftigt nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Mitarbeiter an den Standorten Bad Langensalza und M\u00fchlhausen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/nord-thueringen\/bad_langensalza_klage_klinikloehne100.html\">mdr<\/a><\/li>\n<li><strong>Sauna-Besuch statt Mindestlohn<\/strong><br>\nSeit Januar m\u00fcssen die Unternehmen in Sachsen-Anhalt ihren Besch\u00e4ftigten mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass sich manche Firmen mit illegalen Tricks davor dr\u00fccken, und r\u00e4t Betroffenen, im Zweifelsfall den Zoll zu informieren. (\u2026)<br>\nWie eine DGB-Sprecherin erkl\u00e4rt, berichten die Arbeitnehmer nach wie vor sehr h\u00e4ufig von Arbeitgebern, die ihnen den Mindestlohn nicht zahlen wollen. \u201eDie Tricksereien versto\u00dfen gegen das Gesetz\u201c, so die Sprecherin.<br>\nGutscheine d\u00fcrfen kein Lohnbestandteil sein\u2028Im Kern gibt es laut DGB vier unterschiedliche Arten, wie Firmen versuchen zu schummeln. So gibt es Chefs, die ihren Mitarbeitern statt einer Lohnerh\u00f6hung Gutscheine f\u00fcr hauseigene Waren und Dienstleistungen anbieten. Kino-Mitarbeiter bekommen dabei Popcorn frei angeboten, Mitarbeiter im Supermarkt Lebensmittel. Auch \u00fcber Gutscheine f\u00fcr Sauna-Besuche haben Sauna-Mitarbeiter dem DGB am Telefon schon berichtet.<br>\n\u201eGutscheine sind kein Lohnbestandteil\u201c, stellt die DGB-Sprecherin klar. \u201eArbeitgeber d\u00fcrfen ihren Mitarbeitern Gutscheine nur zus\u00e4tzlich zum Lohn schenken.\u201c Unternehmen w\u00fcrden nach wie vor auch versuchen, ihre Minijobber l\u00e4nger arbeiten zu lassen als vertraglich vereinbart. \u201eUmso wichtiger ist es, die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten nicht wieder abzuschaffen. Sonst k\u00f6nnte diese Art von Missbrauch nicht mehr einged\u00e4mmt werden.\u201c<br>\nEine dritte Art von Missbrauch besteht darin, dass Arbeitgeber bestimmte Arbeitsleistungen nicht mehr anrechnen. \u201eEin Fahrer, der Krankentransporte macht, sollte nur noch seine Fahrzeit bezahlt bekommen\u201c, erkl\u00e4rt die Sprecherin. Eine Besch\u00e4ftigte im Nagelstudio sollte zwar im Laden anwesend sein, aber nur in der Zeit bezahlt werden, in der sie Kunden hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/nachrichten\/sachsen_anhalt\/1424528_Sauna-Besuch-statt-Mindestlohn.html\">Volksstimme.de<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eGewerkschaftsforderung nicht zu stemmen\u201c<\/strong><br>\nh\u00fcringens Finanzministerin Heike Taubert hat einen moderaten Abschluss bei den anstehenden Tarifverhandlungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst angemahnt. Die SPD-Politikerin sagte MDR TH\u00dcRINGEN, das von den Gewerkschaften geforderte Lohnplus k\u00f6nne der Freistaat \u201ebeim besten Willen\u201c nicht stemmen und m\u00fcsste Kredite aufnehmen. Setzten sich die Gewerkschaften durch, k\u00e4men auf Th\u00fcringen Mehrkosten von j\u00e4hrlich 70 Millionen Euro f\u00fcr die Tarifbesch\u00e4ftigten und 90 Millionen f\u00fcr die Beamten zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/thueringen\/taubert-tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst100.html\">MDR Th\u00fcringen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Arbeitslosigkeit<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Amt will Hartz-IV-Empf\u00e4ngern mehr Druck machen<\/strong><br>\nHannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen \u2013 jetzt sollen Hartz-IV-Empf\u00e4nger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedr\u00e4ngt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung dr\u00fccken. Betroffene f\u00fcrchten jetzt eine unfaire \u201eSanktionswelle\u201c.<br>\nDamit erwerbsf\u00e4hige Langzeitarbeitslose wieder an ein regul\u00e4res Arbeitsleben gew\u00f6hnt werden, haben die Jobcenter regionsweit etwa 1200 Pl\u00e4tze in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, etwa bei Hannovers Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen. Dort d\u00fcrfen Hartz-IV-Empf\u00e4nger als Arbeitskr\u00e4fte eingesetzt werden, solange sie nicht zur Konkurrenz f\u00fcr Firmen auf dem echten Arbeitsmarkt werden. Sie erhalten dann zus\u00e4tzlich zu ihrer Unterst\u00fctzung eine geringe Entsch\u00e4digung, auch die Anbieter bekommen eine Entsch\u00e4digung. Etwa 2800 bis 3000 Menschen w\u00fcrden so pro Jahr \u201ean die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit und damit an die soziale Teilhabe herangef\u00fchrt\u201c, wie Dietmar Langer von der Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung best\u00e4tigt.<br>\nDem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich f\u00fcr 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich dr\u00fccken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespr\u00e4ch bei den jeweiligen Tr\u00e4gern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. \u201eIn diesen F\u00e4llen gibt es keine M\u00f6glichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren\u201c, hei\u00dft es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.haz.de\/Hannover\/Aus-der-Stadt\/Uebersicht\/Jobcenter-ziehen-bei-Hartz-IV-Empfaengern-Zuegel-an%20\">Hannoversche Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Erst vor wenigen Monaten ist sogar \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.shz.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/das-ende-des-ein-euro-jobs-id8077986.html\">Das Ende des Ein-Euro-Jobs<\/a> berichtet worden. Aber trotz geringer Quoten f\u00fcr einen anschlie\u00dfenden regul\u00e4ren Arbeitsplatz m\u00f6chten Politik und Jobcenter offenbar an diesem System, das nicht wenige inzwischen als \u201eSozialindustrie\u201c bezeichnen, festhalten.<\/em><br>\n<em>Diese Absicht ist auch ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass Teile des Staates zumindest Teile der Bev\u00f6lkerung nicht lediglich mit nachrichtendienstlichen, sondern auch mit anderen repressiven Methoden kontrollieren m\u00f6chten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitslosigkeit f\u00fchrt zu mehr Suiziden<\/strong><br>\nBesch\u00e4ftigungslosigkeit ist ein Motiv f\u00fcr Selbstt\u00f6tung \u2013 das hat eine Studie mit Daten aus 63 L\u00e4ndern ergeben<br>\nArbeitslosigkeit f\u00fchrt zu mehr Suiziden. Das geht aus einer Studie von Psychiatrie-Experten der Universit\u00e4tsklinik Z\u00fcrich mit Daten aus 63 Staaten \u2013 darunter auch \u00d6sterreich \u2013 hervor. Der Anteil der Besch\u00e4ftigungslosigkeit an den Selbstt\u00f6tungsraten d\u00fcrfte bei rund 20 Prozent liegen, hei\u00dft es in \u201eLancet Psychiatry\u201c.<br>\nCarlos Nordt von der Z\u00fcricher Klinik und die Co-Autoren haben die Daten bez\u00fcglich der Arbeitslosenrate und der Suizide von mehr als f\u00fcnf Dutzend Staaten, zusammengefasst in vier Regionen (Amerika, Nord- und Westeuropa inklusive \u00d6sterreich, S\u00fcd- und Osteuropa sowie L\u00e4nder au\u00dferhalb von Nord- und S\u00fcdamerika und Europa), aus den Jahren 2000 bis 2011 analysiert. An sich ging die Suizidrate, wenn man die Besch\u00e4ftigungslosigkeit herausrechnete, pro Jahr in diesen Weltregionen um 1,1 Prozent zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000011559179\/Arbeitslosigkeit-fuehrt-zu-mehr-Suiziden\">derStandard.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsger\u00e4t nach Saudi-Arabien<\/strong><br>\nDie Bundesregierung erlaubt in gro\u00dfem Stil Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im vergangenen Monat genehmigte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Exportantr\u00e4ge in H\u00f6he von 110 Millionen Euro \u2013 so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro. Darunter befinden sich neben Lenkflugk\u00f6rpern und Ersatzteilen f\u00fcr Kampfflugzeuge auch \u201eTeile f\u00fcr Gesch\u00fctzmunition, Haubitzenmunition, M\u00f6rsermunition\u201c, hei\u00dft es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenfraktion. [\u2026]<br>\nDas Bundeswirtschaftsministerium legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den genehmigten Exporten nicht ausschlie\u00dflich um Waffen handelt, sondern auch um sonstiges R\u00fcstungsmaterial wie Teile f\u00fcr Milit\u00e4rlaster.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/saudi-arabien-deutschland-genehmigt-export-von-kriegswaffen-a-1018365.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Teile f\u00fcr Milit\u00e4rlaster machen die Waffenexporte der Bundesregierung jetzt weniger schlimm oder was? Was ist nur aus der Forderung geworden: \u201eWir m\u00fcssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir R\u00fcstungsg\u00fcter nicht in Krisengebiete exportieren.\u201c (Hubertus Heil, SPD-Chefunterh\u00e4ndler f\u00fcr das Thema Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Jahr 2013, siehe <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/spd-will-weniger-ruestungsexporte-aid-1.3773596\">RP Online<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Geld schafft Wahn<\/strong><br>\nGeldpolitik wird wohl keine bedeutende Rolle im Wahlkampf von 2016 spielen, obwohl sie das eigentlich sollte. Schlie\u00dflich ist Geldpolitik ungemein wichtig, und die republikanische Basis und viele fu\u0308hrende Politiker haben eine sehr deutliche Meinung u\u0308ber die Federal Reserve und ihre Vorgehensweise. Und wer auch immer schlie\u00dflich als Pra\u0308sidentschaftskandidat nominiert wird, wird sicherlich der Parteilinie folgen mu\u0308ssen.<br>\nDeshalb ist es von Bedeutung, dass der sich herausbildende Konsens der GOP in Sachen Geldpolitik wahnwitzig ist \u2013 absolut verschwo\u0308rungstheorie-wahnwitzig.<br>\nDie derzeit deutlichste Manifestation dieses Geldwahnwitzes ist Senator Rand Pauls Kampagne \u201cDie Fed pru\u0308fen\u201d. Mr. Paul warnt gerne, dass die Bemu\u0308hungen der Fed, die Wirtschaft zu sta\u0308rken, zu einer Hyperinflation fu\u0308hren ko\u0308nnten; Er gefa\u0308llt sich darin, u\u0308ber die Schubkarren voller Bargeld zu reden, die man im Deutschland der Weimarer Republik herumgekarrt habe. Aber das sagt er schon seit 2009, und nach wie vor passiert nichts dergleichen. Und so hat er jetzt eine neue Masche: Die Fed sei eine stark u\u0308berschuldete Bank, so wie Lehman Brothers das war, und sie ko\u0308nne jetzt praktisch jeden Tag einen katastrophalen Vertrauensverlust erleiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/02\/13\/opinion\/paul-krugman-money-makes-crazy.html\">Paul Krugman in der New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Zugriff auf die Kornkammer<\/strong><br>\nDie Finanzierung von internationalen Agrarholdings durch die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) steige rasant an, was dem \u201eLandgrabbing\u201c Vorschub leistete. Der Linken-Politiker Niema Movassat fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit Kiew im Landwirtschaftssektor auszusetzen. [\u2026]<br>\nDie Ukraine galt fr\u00fcher als \u201eKornkammer\u201c der Sowjetunion, zu der sie bis 1991 geh\u00f6rte. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber ertragreiche Schwarzb\u00f6den; seine Anbaufl\u00e4che ist mit 32 Millionen Hektar etwa doppelt so gro\u00df wie die Deutschlands. Die Ukraine ist heute weltweit drittgr\u00f6\u00dfter Mais- und f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfter Weizenexporteur, au\u00dferdem produziert sie gro\u00dfe Mengen Raps, der zur Agrosprit-Gewinnung nach Westeuropa exportiert wird.<br>\nBereits im letzten Jahrzehnt nahmen die Agrarexporte stark zu. Sie stiegen laut dem polnischen Thinktank \u201eCentre for Eastern Studies\u201c zwischen 2005 und 2012 von 4,3 auf 17,9 Milliarden Euro. Laut der US-Agrarbeh\u00f6rde k\u00f6nnte die Ukraine zum zweitgr\u00f6\u00dften Getreideexporteur nach den USA aufr\u00fccken. Das Land ist wegen niedriger Bodenpreise attraktiv f\u00fcr Investoren aus dem Westen, die Land kaufen wollen, aber auch f\u00fcr Hersteller von Agrarmaschinen und Saatgut.<br>\nIn der Antwort auf eine Bundestagsanfrage der Linken best\u00e4tigt das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass bereits die H\u00e4lfte der ukrainischen Agrarfl\u00e4che von Gro\u00dfunternehmen bewirtschaftet wird. Das gr\u00f6\u00dfte davon, die Agrarholding \u201eUkrLandFarming\u201c, besitze alleine rund 670 000 Hektar. Zum Vergleich: Die mittlere Gr\u00f6\u00dfe der Bauernh\u00f6fe in Deutschland betr\u00e4gt 60 Hektar, Gro\u00dfbetriebe bewirtschaften bis zu 12 000 Hektar. Laut dem NGO-nahen kanadischen \u201eOakland Institut\u201c, das zu Landgrabbing recherchiert, sind seit 2002 rund 1,6 Millionen Hektar ukrainische Agrarfl\u00e4che an multinationale Unternehmen verkauft oder verpachtet worden, darunter 405 000 Hektar an eine Luxemburger Firma und 250 000 Hektar an eine russische. 2013 verhandelte Kiew zudem mit China \u00fcber die Nutzung von sogar drei Millionen Hektar im Osten des Landes, was rund f\u00fcnf Prozent der gesamten ukrainischen Agrarfl\u00e4che und in etwa der Gr\u00f6\u00dfe Belgiens entspricht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/agrarholdings-zugriff-auf-die-kornkammer,1472780,29848320.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Fragen an den Autor mit Jean Feyder: \u201eMordshunger\u201c<\/strong><br>\nDie Zahl der Menschen steigt, und alle m\u00f6chten verst\u00e4ndlicherweise auf das Konsum-Niveau der westlichen Industrienationen kommen. Bei endlichen Ressourcen bringt das gravierende Probleme. Dass aber Millionen Menschen verhungern, liegt nicht nur an der Zahl der Menschen. Kriege und B\u00fcrgerkriege sind ein wichtiger Faktor, aber auch die Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik.<br>\nBrauchen wir eine F\u00f6rderung der nachhaltigen Nahrungsmittelproduktion? Macht die Fixierung auf den Export viele L\u00e4nder abh\u00e4ngig? Treiben Institutionen wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds die \u00e4rmeren L\u00e4nder in eine verh\u00e4ngnisvolle Politik?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sr-online.de\/sronline\/sr2\/sendungen_a-z\/fragen_an_den_autor\/20150201_fragen_an_den_autor_feyder_mordshunger100.html\">SR2 Fragen an den Autor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ken FM im Gespr\u00e4ch mit Salomon Perel, dem \u201eHitlerjungen Salomon\u201c.<\/strong><br>\n\u201eSally Perel wurde 1925 in Peine als Sohn orthodoxer Juden geboren. Die Geschichte seines \u00dcberlebens erschien in Buchform und wurde zum Bestseller, der auch verfilmt wurde: \u201eHitlerjunge Salomon\u201c. Schon der Titel ist ein Paradoxon. Der J\u00fcdische Name Salomon und die Hitlerjugend schlie\u00dfen sich aus. Sie eine geradezu t\u00f6dliche Kombination.<br>\nSalomon Perel \u00fcberlebte die Shoah, da er seine Identit\u00e4t leugnete und als volksdeutscher \u201eJupp\u201c in den Reihen des Feindes bis zum Kriegsende unentdeckt blieb. Auf der Flucht vor den Nazis geriet er zun\u00e4chst in die F\u00e4nge der Wehrmacht, die sich auf dem Weg nach Moskau befand. Sie nahmen den jungen \u201eJupp\u201c als Maskottchen der 12. Panzerdivision auf. Sein Vorgesetzter schloss ihn derart ins Herz, dass er dem j\u00fcdischen Waisen anbot, ihn zu adoptieren. So nahm die Absurdit\u00e4t ihren Lauf und Perel wurde nach Braunschweig auf eine NS-Eliteschule geschickt. Bis zum Kriegsende schl\u00fcpfte Salomon Perel in die Identit\u00e4t eines \u00fcberzeugten Hitlerjungen. Diese Gehirnw\u00e4sche blieb nicht ohne Folgen. Bis kurz vor dem erhofften Endsieg hatte eine Metamorphose des geb\u00fcrtigen Juden stattgefunden. Er war jetzt selbst vom Nationalsozialismus \u00fcberzeugt und am Boden zerst\u00f6rt, als Deutschland den Krieg verloren hatte.<br>\nPerel ist heute Teil der israelischen Friedensbewegung und h\u00e4lt in seiner Eigenschaft als Mahner immer wieder Vortr\u00e4ge vor Jugendlichen, um vor allem auf die Mechanik der Gehirnw\u00e4sche aufmerksam zu machen. Gehirnw\u00e4sche funktioniert bis heute und ist die Basis f\u00fcr Hass und die Vermittlung von Feindbildern.<br>\nKenFM traf den 89-j\u00e4hrigen Sally Perel in Essen. Wir erlebten einen vor Lebensenergie spr\u00fchenden Mann, der als Zeitzeuge wohl einmalig sein d\u00fcrfte. Perel kennt beide Seiten. Er war Opfer, und \u00fcberlebte in den Reihen der T\u00e4ter. Das Gespr\u00e4ch endete mit einem Shalom Alaykum.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KhHU_eK233o\">KenFM via YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Sehenswert. Trotz L\u00e4nge.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ressentiment vs. Aufkl\u00e4rung: Die \u00bbneue Friedensbewegung\u00ab<\/strong><br>\nDas Jahr 2015 ist auch f\u00fcr die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.<br>\nAll das bietet nat\u00fcrlich gute M\u00f6glichkeiten der Mobilisierung f\u00fcr eine etwas erlahmte Bewegung. In der \u201ealten\u201c Friedensbewegung wird daher intensiv dar\u00fcber debattiert, ob die von einem Teil der f\u00fchrenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der \u00d6ffnung zur \u201eneuen Friedensbewegung\u201c angebracht und weiterf\u00fchrend ist oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg f\u00fchrt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die \u201eMahnwachen\u201c verstanden (auch Montagsdemos genannt), die seit einiger Zeit gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der Nato ausgehende Kriegsgefahr auftreten.<br>\nUnter der \u00dcberschrift \u201eFriedenswinter\u201c sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das eigentlich?) und neue Bewegung vereinen. Dabei wird auch von den Bef\u00fcrwortern des Friedenswinters innerhalb der Linken nicht g\u00e4nzlich bestritten, dass sich unter den Anf\u00fchrern und Teilnehmern der neuen Bewegung auch zwielichtige Personen befinden, deren irrational-esoterische, verschw\u00f6rungstheoretische, ja teils antisemitische Tendenzen man nicht teilen k\u00f6nne. Aber in der Frage von Krieg und Frieden d\u00fcrfe man sich nicht spalten lassen, m\u00fcsse man die \u00c4ngste vieler Menschen aufgreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/februar\/ressentiment-vs-aufklaerung-die-neue-friedensbewegung\">Paul Sch\u00e4fer in den Bl\u00e4ttern<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mindestens 330 Millionen Euro f\u00fcr ein weitgehend nutzloses Medikament<\/strong><br>\nTransparency International hat mit Hilfe von Informationsfreiheitsgesetzen ermittelt, wie viel Geld Bund und L\u00e4nder f\u00fcr Tamiflu und andere antivirale Medikamente ausgegeben haben<br>\nDeutsche Beh\u00f6rden haben in den Jahren zwischen 2002 und 2009 Tamiflu und Neuraminidase-Hemmer f\u00fcr mindestens 330 Millionen Euro gekauft, berichtet die Nichtregierungsorganisation Transparency International. Dabei handelt es sich um Tamiflu-Kapseln und den Wirkstoff Oseltamivir in Pulverform, beides hergestellt vom Pharmakonzern Roche, au\u00dferdem um Relenza der Firma GlaxoSmithKline. Dieser Vorrat sollte ausreichen, um im Fall einer Epidemie eines neuen Influenza-Erregers 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung zu versorgen.<br>\nAllerdings waren manche Bundesl\u00e4nder deutlich kauffreudiger als andere: W\u00e4hrend Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise nur 1,27 Euro pro Einwohner ausgab, waren es in Bayern 3,98 Euro. Dazu kamen Anschaffungen der Bundesbeh\u00f6rden. Als erste hatten Innenministerium und Verteidigungsministerium einen Vorrat zur eigenen Verf\u00fcgung angelegt. Insgesamt flossen in dem Zeitraum pro Einwohner Deutschlands 4,10 Euro. Diese Bevorratung entsprach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Nationalen Pandemieplan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44147\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Migration<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Berichte \u00fcber n\u00e4chtliche illegale R\u00fcckf\u00fchrungen<\/strong><br>\nDie EU verst\u00f6\u00dft im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen an den Au\u00dfengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<br>\nNach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig so genannte \u201ePushbacks\u201c von Fl\u00fcchtlingen statt. Das bedeutet, dass Fl\u00fcchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet \u2013 etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zur\u00fcckgeschoben werden. Der UNHCR best\u00e4tigt, dass ihm entsprechende Berichte ebenso vorliegen. Die zur\u00fcckgeschobenen Fl\u00fcchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert \u2013 in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet sich eine weitere solche Haftanstalt f\u00fcr Migranten im ukrainischen Martynivske kurz vor der Er\u00f6ffnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/eu-zahlt-ukraine-millionenbetraege-fuer-inhaftierung-von-fluechtlingen-berichte-ueber-naechtliche-illegale-rueckfuehrungen\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=14853654\/1ybdb8y\/index.html\">Report Mainz<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eDas ist kein Sonderrecht\u201c<\/strong><br>\nVolker Jung, der Pr\u00e4sident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, hat das Kirchenasyl gegen die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re verteidigt. \u201eWir stehen auf dem Boden des geltenden Rechts\u201c, sagte Jung im DLF. De Maizi\u00e8re hatte von einem Missbrauch gesprochen.<br>\nDas Kirchenasyl sei \u201ekein Recht neben dem Recht\u201c, sagte Volker Jung im Deutschlandfunk. Der Pr\u00e4sident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau erkl\u00e4rte, es gehe darum, das geltende Recht im Zuge einer G\u00fcte-Abw\u00e4gung noch einmal herauszufordern und \u201eGrundrechte zu wahren\u201c \u2013 vor allem in den F\u00e4llen, bei denen die Abschiebung \u201eeine echte Verletzung der Menschenrechte\u201c sei.<br>\nZudem w\u00fcrden die Kirchen in laufenden Verfahren keine Werbung f\u00fcr das Kirchenasyl machen, sondern den Menschen helfen, die selbst an die Kirchengemeinden wenden w\u00fcrden, sagte Jung, der auch Vorsitzender der Kammer f\u00fcr Migration und Integration bei der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Dass sich die Zahl h\u00e4ufe, sei ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass \u201edie Dublin-III-Regelung dringend \u00fcberpr\u00fcft werden muss\u201c, da sie verst\u00e4rkt zu H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchre. Die Verordnung legt fest, welcher EU-Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kirchenasyl-das-ist-kein-sonderrecht.694.de.html?dram:article_id=311294%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Video: Staat kontra Kirche<\/strong><br>\nStreit um Asyl versch\u00e4rft sich<br>\nMit den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen nehmen auch die F\u00e4lle von Kirchenasyl zu. Die evangelische Kirche hat mittlerweile sogar einen eigenen Kirchenasyl-Koordinator, der die Gemeinden beim Umgang mit H\u00e4rtef\u00e4llen ber\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/mediathek\/video\/sendungen\/quer\/150212-quer-kirchenasyl-102.html#tab=bcastInfo&amp;jump=tab\">BR Mediathek Video<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kauder: \u201eWir sollten mehr Asylbewerber abschieben\u201c<\/strong><br>\n\u201eAsyl-Lawine\u201c aus dem Kosovo, immer mehr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und Afrika: Die Zunahme der ungesteuerten Einwanderung bereitet insbesondere in der CDU Sorgen. Fraktionschef Kauder meint, in sichere Herkunftsstaaten m\u00fcsse konsequenter abgeschoben werden. (\u2026)<br>\nEr sieht die L\u00e4nder in der Pflicht: \u201eWir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerber, die keine Anerkennung bekommen k\u00f6nnen, abschieben. Es nutzt nichts, wenn wir einen Staat nach dem anderen zum sicheren Herkunftsstaat erkl\u00e4ren und dann aber keine Abschiebungen stattfinden\u201c, sagte Kauder.<br>\nEr sei bereit, auch \u00fcber die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsl\u00e4nder zu reden. Diese alleine aber l\u00f6se das Problem nicht. \u201eUnd das gilt auch f\u00fcr die Forderung, die Verfahren zu beschleunigen. Selbst wenn diese noch schneller abgeschlossen werden k\u00f6nnten, bliebe doch die Frage: Und wie geht es mit den abgelehnten Bewerbern weiter? Auch dazu m\u00fcssen die L\u00e4nder einmal Konkreteres sagen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/ungesteuerte-einwanderung-kauder-wir-sollten-mehr-asylbewerber-abschieben_id_4476003.html%20\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Auf den Gedanken, dass die Flucht dieser Menschen eine (Sp\u00e4t-)Folge westlicher Aktivit\u00e4ten sein k\u00f6nnte, kommt Herr Kauder offenbar nicht. Stattdessen zieht sich dieser Technokrat auf Vorschriften und Vereinbarungen zur\u00fcck. Offenbar m\u00f6chte er um Deutschland herum eine neue, imagin\u00e4re Mauer errichten, die noch schwerer zu \u00fcberwinden sein soll als die Mauer aus Beton.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Abschiebung zu Folterern<\/strong><br>\nEU deportiert laut Berichten Fl\u00fcchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der Union mitfinanzierten Gef\u00e4ngnissen zu Misshandlungen<br>\nDie Europ\u00e4ische Union missachtet im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen an ihren Au\u00dfengrenzen seit Jahren internationales Recht \u2013 eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte \u00bbPushback\u00ab-Ma\u00dfnahmen durch Angeh\u00f6rige der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einr\u00e4umen. Auch die massenhaften Abschiebungen in die Ersteinreisel\u00e4nder Griechenland und Italien sind von Gerichten auch auf EU-Ebene wegen der untragbaren Bedingungen, denen die Betroffenen dort ausgesetzt sind, als rechtswidrig eingestuft worden. Dies, obwohl sie formaljuristisch durch die sogenannten Dublin-Richtlinien gedeckt sind.<br>\nJetzt hat unter anderem \u00bbReport Mainz\u00ab aufgedeckt, dass die Union Fl\u00fcchtlinge unter anderem aus Afghanistan und Somalia auch in die Ukraine zur\u00fcckschiebt, obwohl sie dort nicht mit einem Asylverfahren rechnen k\u00f6nnen. Seit dem Jahr 2010 gilt ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, Menschen dorthin abzuschieben \u2013 ein Asylantrag muss laut der entsprechenden Verfahrensrichtlinie aber eigentlich zuvor gepr\u00fcft werden. In der Sendung am morgigen Dienstag will das ARD-Magazin eine Reportage ausstrahlen, in der \u00fcber katastrophale Zust\u00e4nde in Gef\u00e4ngnissen berichtet wird, in denen \u2013 kofinanziert durch die EU \u2013 Fl\u00fcchtlinge bis zu einem Jahr unter unw\u00fcrdigen Bedingungen interniert und teilweise gefoltert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-16\/057.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Stimmabgabe bis zur \u201eTagesschau\u201c<\/strong><br>\nCDU und CSU planen Ma\u00dfnahmen gegen die niedrige Wahlbeteiligung. Wahllokale sollen k\u00fcnftig erst um 20 Uhr schlie\u00dfen. Auch die Briefwahl wollen die Parteien beliebter machen. (\u2026)<br>\nAu\u00dferdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. \u201eUnser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden \u2013 es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften f\u00fcr sie m\u00fcssen vereinfacht werden\u201c, sagte Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche k\u00fcnftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins W\u00e4hlerverzeichnis stellen m\u00fcssen. Stattdessen soll es k\u00fcnftig einen Dauerantrag geben.<br>\nCDU und CSU wollen au\u00dferdem die Briefwahl bekannter machen. Dazu sollten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00fcnftig verpflichtet werden, in den Medien vor Ort und im Internet auf die M\u00f6glichkeit der Briefwahl hinzuweisen. \u201eDemokratie lebt davon, dass Menschen ihre M\u00f6glichkeit der politischen Beteiligung aussch\u00f6pfen und zur Wahl gehen\u201c, hei\u00dft es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Union wolle deshalb, dass \u201eW\u00e4hlen wieder zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit wird\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/wahlrecht-stimmabgabe-bis-zur-tagesschau-13428127.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Fahimi fordert Kreativit\u00e4t gegen Wahlm\u00fcdigkeit<\/strong><br>\nSPD-Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi hat die Union aufgefordert, gemeinsam gegen die Wahlm\u00fcdigkeit der Bundesb\u00fcrger vorzugehen. \u201eHier ist Kreativit\u00e4t gefragt, nicht Bedenkentr\u00e4gertum\u201c, sagte Fahimi der \u201eWelt am Sonntag\u201c. Sie schlug ein rasches Treffen mit der Union vor, \u201eum zu besprechen, auf welche gemeinsamen Ideen wir uns verst\u00e4ndigen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article137461321\/Fahimi-fordert-Kreativitaet-gegen-Wahlmuedigkeit.html\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Parteien haben das Problem der W\u00e4hlerm\u00fcdigkeit nicht erkannt. Es geht dem B\u00fcrger nicht um Formalit\u00e4ten, sondern um Inhalte. Die Belange der B\u00fcrger (z.B. Lobbyismus, Verteilungsgerechtigkeit, Alterssicherung) werden bewusst ignoriert und der Vizekanzler Gabriel nannte die Deutschen in Davos \u201ehysterisch und reich\u201c in Bezug auf die extreme Schieflage im geheimen verhandelten TTIP-Abkommen. Vielleicht sollte man die litauische Variante gehen und jeden W\u00e4hler im Supermarkt den Zucker billiger abgeben oder gleich von Freitag bis Sonntag beim Discounter w\u00e4hlen lassen. Ja, die Dummheit hat keine Grenzen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> \u201eDas Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider\u201c, meint CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber. Viele B\u00fcrger seien sonntags bis abends unterwegs, \u201edeshalb sollten die Wahllokale l\u00e4nger ge\u00f6ffnet haben\u201c. Herr Tauber befindet sich im Irrtum: Nicht das Wahlrecht, sondern die Parteien spiegeln die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider. Die Wahllokal\u00f6ffnungszeiten sind nicht das Problem. Es spricht mehr f\u00fcr die Feststellung, dass die Menschen einfach nicht mehr w\u00e4hlen gehen wollen, weil sie annehmen, dass ihre Stimmabgabe bedeutungslos geworden ist. In Hamburg haben gestern weniger als 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Trend zur aktiven Wahlenthaltung zeigt weiter nach unten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wo gef\u00e4hrden private Interessen die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft?<\/strong><br>\nAn der Fachhochschule W\u00fcrzburg gibt es seit kurzem eine \u201eWAREMA Renkhoff Aula\u201c. An der Universit\u00e4t K\u00f6ln finanzieren Energiekonzerne wie RWE und Eon ein \u201eEnergiewirtschaftliches Institut\u201c. An der Uni M\u00fcnchen gibt es ein \u201eZentrum f\u00fcr Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht\u201c, das ausgerechnet von Arbeitgeberverb\u00e4nden finanziert wird und an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t wurde von mehreren Unis das \u201eAlexander von Humboldt-Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft gGmbH\u201c gegr\u00fcndet, das laut Satzung seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb durch Mittel der Google-Tochter \u201eGFI Gesellschaft f\u00fcr Internetforschung gGmbH\u201c und weiterer Drittmittelgeber finanziert. Und das sind nur einige Beispiele. Die meisten Kooperationen der fast 400 deutschen Hochschulen mit Unternehmen sind dagegen kaum bekannt. Es gibt keine Ver\u00f6ffentlichungspflicht f\u00fcr Kooperationsvertr\u00e4ge zwischen Hochschulen und Unternehmen.<br>\nWie problematisch ist diese Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Geist und Geld?<br>\nMacht Wirtschaft Uni?<br>\nGemeinsam mit Transparency International Deutschland und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften will die taz genauer hinsehen \u2013 und bittet die Leserinnen und Leser um Mithilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hochschulwatch.de\/wiki\/Hauptseite\">Hochschulwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Ukraine und Griechenland zeigen einen intellektuell und moralisch bankrotten deutschen Journalismus<\/strong><br>\nNimmt man die deutschen Leitmedien als Ma\u00dfstab, ist die Situation in der Ukraine keinen Schritt vorangekommen. Sie konzentrieren sich fast ausschlie\u00dflich auf die Frage, ob Putin das Abkommen von Minsk einhalten wird. Immer wieder wird die ukrainische Regierung parallel dazu quasi als Zeuge, als neutrale Quelle zitiert. Dabei ist sie nicht weniger Kriegspartei als Russland \u2013 und Europa und die USA. Was aber ist mit der Glaubw\u00fcrdigkeit, den Motiven und den Mitteln der ukrainischen Regierung, was mit der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Rolle der USA und Europas? Dar\u00fcber erf\u00e4hrt man so gut wie nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/02\/medienkritik-die-ukraine-und-griechenland-zeigen-einen-intellektuell-und-moralisch-bankrotten-deutschen-journalismus\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten<\/strong><br>\nDie Au\u00dfenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus<br>\nMit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion war der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Vor\u00fcbergehend erkoren die Washingtoner Haudegen den internationalen Drogenhandel zum neuen Hauptfeind und schickten Truppen nach Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien mit dem Auftrag, die Cocafelder abzubrennen und den Drogenbaronen in Cali, Medell\u00edn, Santa Cruz, Tijuana oder Guadalajara das Handwerk zu legen. Der 11. September 2001 jedoch, als 3000 Menschen drei Terroranschl\u00e4gen in New York, Washington und Pennsylvania zum Opfer fielen, lieferte der US-Regierung neue Argumente f\u00fcr Interventionen im Ausland: den Terrorismus.<br>\nSeither f\u00fchren die USA (zusammen mit der NATO und anderen) weltweit ihren Krieg gegen den Terror, der sich derzeit \u00fcberwiegend gegen die sogenannten \u201eIslamisten\u201c[1] richtet. Und so wie Franklin D. Roosevelt einst den feinen Unterschied zwischen \u201eHurens\u00f6hnen\u201c im Allgemeinen und \u201eunseren Hurens\u00f6hnen\u201c hervorhob, so unterscheiden die USA auch heute zwischen Islamisten und \u201eunseren Islamisten\u201c.<br>\nW\u00e4hrend Islamisten wie Mitglieder von al-Qaida oder dem Islamischen Staat (IS) Feinde sind, die aufs Erbittertste bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, werden \u201eunsere Islamisten\u201c gehegt, finanziert, trainiert und ausger\u00fcstet. So etwa Abdul Rasul Sajaf, ein Warlord in Afghanistan, der f\u00fcr seine Massaker an schiitischen Hazara in Kabul ber\u00fcchtigt wurde. Bei Abdul Sajaf hatte u. a. der Filipino Abdurajak Janjalani seine milit\u00e4rische Ausbildung erfahren. Sp\u00e4ter baute Janjalani auf den s\u00fcdphilippinischen Inseln eine Terrororganisation auf, die er nach seinem afghanischen Lehrer Abu Sajaf nannte und auf Entf\u00fchrungen spezialisierte.[2] Oder im Iran die Volksmudschahedin sowie die Separatistengruppe Partei f\u00fcr ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK), die zwar beide seit Jahren vom US-Au\u00dfenministerium als Terrororganisationen eingestuft, gleichzeitig jedoch von den USA unterst\u00fctzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44146\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das Buch \u201e<a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buecher-themen\/programm\/die-weltbeherrscher-armin-wertz.html#.VOGUoFtuqaF\">Die Weltbeherrscher. Milit\u00e4rische und geheimdienstliche Operationen der USA<\/a>\u201c ist im Westend Verlag erschienen und kostet 24.99 Euro.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Buch-Ver\u00f6ffentlichung \u201eGottlose Type\u201c \u2013 Petra Pau l\u00fcftet ihre unfrisierten Geheimnisse<\/strong><br>\nPetra Pau (51) ist einer der markantesten K\u00f6pfe des Deutschen Bundestags. Und diesen Ruf verdankt sie nicht nur ihrer ber\u00fchmten, roten Kurzhaar-Frisur. Die Linken-Politikerin mit Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf spricht Klartext \u2013 f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft. In ihrem Buch \u201eGottlose Type\u201c erz\u00e4hlt sie 50 \u201eunfrisierte Erinnerungen\u201c. [\u2026]<br>\nDa ist etwa Hartz IV\u2026<br>\nSie waren bei der Bundestags-Abstimmung 2003 dabei.<br>\nEin schwarzer Tag! Am 19. Dezember fand die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause statt. Wir bekamen das Gesetzeswerk aus dem Vermittlungsausschuss \u2013 und sollten noch schnell dar\u00fcber abstimmen. Die 600 Seiten konnte niemand gelesen haben, weshalb Gesine L\u00f6tzsch (Linke) und ich eine Verschiebung beantragten. Notfalls h\u00e4tte es eine Sondersitzung am 22. Dezember geben m\u00fcssen. Pl\u00f6tzlich schallte ein Fluch durch den Saal: \u201eGottlose Type!\u201c Es war Peter Ramsauer (CSU), er meinte mich.<br>\nEr wollte nicht, dass Sie ihm das Weihnachtsfest versauen?<br>\nDer Kollege w\u00e4re noch rechtzeitig zur Geburt von Jesus Christus zu Hause gewesen. Es ging aber tats\u00e4chlich darum, die Entscheidung vor Weihnachten durchzupauken. Sogar die Gr\u00fcnen pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Sofort-Abstimmung. So wurde ein Gesetz eilig durchgedr\u00fcckt, das inzwischen Millionen Menschen in soziale Notlagen gest\u00fcrzt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-kurier.de\/politik---wirtschaft\/buch-veroeffentlichung--gottlose-type--petra-pau-lueftet-ihre-unfrisierten-geheimnisse,7169228,29849172.html\">Berliner Kurier<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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