{"id":2506,"date":"2007-07-25T09:01:02","date_gmt":"2007-07-25T07:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2506"},"modified":"2007-07-25T09:01:02","modified_gmt":"2007-07-25T07:01:02","slug":"hinweise-des-tages-444","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2506","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Strategien gegen Reformwiderst&auml;nde<\/strong><br>\nDa die B&uuml;rger den propagierten Verhei&szlig;ungen der Reformen zunehmend skeptisch gegen&uuml;berstehen, verliert insbesondere die SPD momentan mehr und mehr an R&uuml;ckhalt in der Bev&ouml;lkerung. Um dem zu begegnen, hatte das von SPD-Minister Steinbr&uuml;ck geleitete Finanzministerium eine Studie &uuml;ber das &ldquo;Vermittlungsproblem&rdquo; der &ldquo;Reformpolitik&rdquo; in Auftrag gegeben, die in Ausz&uuml;gen unter dem Titel Psychologie, Wachstum und Reformf&auml;higkeit vorliegt. Zu sehr geht &ndash; auch bei ihm &ndash; inzwischen die Sorge vor alsbaldiger Abwahl aus der Regierungsverantwortung um. Mit der Studie beauftragt war das Zentrum f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, das den neoliberalen Kurs der Reformen bef&uuml;rwortet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25785\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es lohnt sich die die &bdquo;Vermittlungs&ldquo;-Tipps der Studie genau anzuschauen, damit Sie k&uuml;nftig wissen, wie Sie manipuliert werden sollen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zum Kabinettsbeschluss &uuml;ber die Bahnprivatisierung:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Massive Kritik am Bahnverkauf<\/strong><br>\nVerkehrsverb&uuml;nde warnen, dass das Schienennetz vernachl&auml;ssigt werden k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/index.php?id=wirtschaft&amp;art=2220&amp;id=477&amp;cHash=954e846891\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die heutige Entscheidung ist wieder einmal ein typisches Beispiel, wie die Regierung mit dem Mehrheitswillen der Bev&ouml;lkerung umspringt. 71 Prozent der Bev&ouml;lkerung sind nach einer <a href=\"http:\/\/privatisierungstoppen.deinebahn.de\/story\/77\/277.html\">Emnid-Umfrage gegen die Privatisierung<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Wie der Bund die Bahn zu Geld macht<\/strong><br>\nDas Modell des Bundes zur Bahn-Privatisierung wird bereits mit der verkorksten Gesundheitsreform verglichen. Bis auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) findet das Vorhaben wenig Freunde. Ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Reform in der jetzt vorliegenden Form.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/230490.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Bahnprivatisierung in Japan<\/strong><br>\nDer Steuerzahler zahlt die Zeche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/audio\/0,2773,OID7162528_BAB,00.html\">wdr 5<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Bahnprivatisierung in Gro&szlig;britannien war ein Fehlschlag<\/strong><br>\nDie Privatisierung der Deutschen Bahn nimmt konkrete Formen an. Was die Einen als gro&szlig;e Errungenschaft ansehen, st&ouml;&szlig;t bei Anderen auf harsche Kritik. Das Beispiel Gro&szlig;britannien zeigt, dass Einw&auml;nde gegen eine Privatisierung der Bahn begr&uuml;ndet sind. Dort ist man bereits auf dem Wege der R&uuml;ckverstaatlichung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/europaheute\/649419\/\">DLF<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Fehlverhalten von Arbeitnehmerne kostet Lohnerh&ouml;hung<\/strong><br>\nUnternehmen haben grunds&auml;tzlich das Recht, Mitarbeitern nach einem grob fahrl&auml;ssigen Fehlverhalten eine anstehende Lohnerh&ouml;hung zu verweigern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/jobs\/berufsalltag\/arbeitsrecht\/arbeitnehmer_aid_67509.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das ist der Unterschied zwischen einem normalen Arbeitnehmer und einem Manager, der eine bekommt die Lohnerh&ouml;hung verweigert, der Vattenfall-Manager wird zwar gefeuert, bekommt aber 3,5 Millionen Euro Abfindung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitnehmer unter Druck<\/strong><br>\nDie FAKT-Berichterstattung &uuml;ber Leiharbeiter, denen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und w&auml;hrend des Urlaubs verweigert wurde, l&ouml;ste eine wahre Lawine an Reaktionen aus. Und es stellt sich heraus: Die skandal&ouml;sen Verh&auml;ltnisse sind ein fl&auml;chendeckendes Problem, das l&auml;ngst nicht nur Leiharbeiter betrifft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/fakt\/4696624.html\">Fakt Das Erste.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Arbeitskr&auml;ftemangel: Regierung erw&auml;gt fr&uuml;here &Ouml;ffnung f&uuml;r Osteurop&auml;er<\/strong><br>\n&ldquo;Wenn es mit dem Arbeitskr&auml;ftemangel in Deutschland so weiter geht, w&auml;re es denkbar, die Beschr&auml;nkungen f&uuml;r osteurop&auml;ische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben&rdquo;, sagte Gerd Andres (SPD), Staatssekret&auml;r im Bundesarbeitsministerium, der &ldquo;Hannoverschen Allgemeinen Zeitung&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,496116,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Arbeitskr&auml;ftemangel bei einer Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen und einer &bdquo;stillen Reserve&ldquo; von weiteren rd. 3 Millionen Arbeitskr&auml;ften?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Altersvorsorge: Wer hat, der bekommt<\/strong><br>\nRentenpolitik paradox: Einerseits soll die staatlich gef&ouml;rderte Altersvorsorge Geringverdienern n&uuml;tzen, doch es profitieren vorrangig jene, die ohnehin schon sehr gut verdienen und fr&uuml;h in Aktienfonds oder private Rentenversicherungen investieren. Sp&auml;ter erhalten sie zudem eine &uuml;ppige gesetzliche Rente.<br>\nF&uuml;r Topverdiener ist die R&uuml;rup-Rente eine perfekte Sache: Die Stiftung Warentest hat ausgerechnet, dass sich diese Altersvorsorge vor allem f&uuml;r &Auml;ltere lohnt, die gut verdienen und einen Steuersatz von 44 Prozent an das Finanzamt abf&uuml;hren. Sie gewinnen &ndash; erst durch die Steuervorteile in der Beitragsphase, dann von den vergleichsweise niedrigen Steuern im Alter. Die Rendite ihrer R&uuml;rup-Rentenversicherung, die f&uuml;r Gutverdiener vier Prozent betr&auml;gt, erh&ouml;ht sich durch die staatliche F&ouml;rderung auf zehn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/29\/07290403.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Weiter Streit um Nebeneink&uuml;nfte-Ver&ouml;ffentlichung<\/strong><br>\nDer Streit um die Ver&ouml;ffentlichung der Nebeneink&uuml;nfte von Abgeordneten geht weiter. Anw&auml;lte wie Friedrich Merz und Siegfried Kauder die Offenlegung ihrer Gewinne aus Anwaltssoziet&auml;ten &ndash; Verfassungsrechtler halten dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts f&uuml;r n&ouml;tig. Die Bundestagsverwaltung will aber nichts unternehmen (mit fragw&uuml;rdigen Begr&uuml;ndungen). Deshalb will der SPD-Politiker Christian Lange die Pflichten des Parlamentspr&auml;sidiums jetzt in einem Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kl&auml;ren lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2007\/07\/weiter-streit-um-nebeneinkunfte-veroffentlichung\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>Bertelsmann-Umfrage: Erwachsene haben ein eher skeptisches Bild der jungen Generation<\/strong><br>\nVor allem mit der Lebensf&uuml;hrung der jungen Generation sind die Erwachsenen nicht einverstanden. So sind sie der Auffassung, dass Jugendliche &uuml;berm&auml;&szlig;ig viel Alkohol trinken (70,5 Prozent) und fremdes Eigentum nicht respektieren (61,1 Prozent). Als weitere negative Eigenschaften werden genannt: Gewalt (57,7 Prozent), illegale Drogen (57,7 Prozent) und Vandalismus (57,2 Prozent). Bei der Bewertung von Eigenschaften rangieren &ldquo;konsumorientiert&rdquo; (91 Prozent) und &ldquo;nur auf pers&ouml;nlichen Vorteil aus&rdquo; (64 Prozent) im oberen Drittel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-0A000F14-4C803443\/bst\/hs.xsl\/index.html?rdeStandardPropertyPage=yes\">Bertelsmann Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Insgesamt sind 67 Prozent der Erwachsenen der Auffassung, dass sich Jugendliche zu wenig f&uuml;r gesellschaftliche Belange engagieren. Zur F&ouml;rderung des &bdquo;Gesellschaftlichen Engagements als Bildungsziel&ldquo; bietet die Bertelsmann Stiftung nat&uuml;rlich sogleich einen &bdquo;Anreiz&ldquo; an, n&auml;mlich den Carl Bertelsmann-Preis 2007.<br>\nOh w&uuml;rde die Bertelsmann Stiftung doch wenigstens einmal vor ihrer eigenen Haust&uuml;r kehren und dort wo sie mit 76 Prozent Anteil wirklich Einfluss hat, n&auml;mlich auf den Bertelsmann-Konzern Einfluss nehmen und den <a href=\"?p=2484\">Appell von 300 Sch&uuml;lern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Sch&ouml;neberg<\/a> aufgreifen. Dort wird die Absetzung der Nachmittags-Talkshows mit menschenverachtendem Inhalt oder der Verzicht auf Filme mit extremer Gewaltdarstellung im zu Bertelsmann geh&ouml;renden Sender RTL gefordert.<br>\nDa die F&ouml;rderung des Konkurrenz- und Wettbewerbsdenkens in allen gesellschaftlichen Bereichen durch s&auml;mtliche Projekte der Bertelsmann Stiftung im Vordergrund steht, ist es ein zynisches Ablenkungsman&ouml;ver, wenn Bertelsmann sich jetzt als F&ouml;rderer des gesellschaftlichen Engagements von Jugendlichen aufspielt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Rudolf Hickel: Zum 50. Geburtstag der Bundesbank<\/strong><br>\nUnterst&uuml;tzt vom Rat der f&uuml;nf Weisen wurde die Bundesbank dann 1993 zum Vorreiter einer gegen die keynesianische Wirtschaftspolitik gerichteten &ldquo;monetaristischen Revolution&rdquo;. Chicago-Professor Milton Friedman stand mit seiner Lehre vom erzstabilen, deregulierten Kapitalismus Pate. Schluss mit Eingriffen der Politik. Die Geldmenge sollte am inflationsfreien Wirtschaftswachstum ausgerichtet werden. Bei strikter Handhabung dieser Regel h&auml;tte sich die Bundesbank in einen Automaten verwandelt. Aber dazu ist es wegen der Misserfolge der Geldpolitik nicht gekommen.<br>\nDie f&uuml;nfzigj&auml;hrige Geschichte lehrt auch: Die Macht, mit einer restriktiven Geldpolitik konjunkturelle Abschw&uuml;nge bis hin zur Rezession auszul&ouml;sen, war immer stark. Dieser Macht steht jedoch die Ohnmacht gegen&uuml;ber, auch aus geldpolitisch erzeugten Krisen wieder herauszukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1178804&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell&amp;em_ivw=fr_wirstart&amp;em_client=fr&amp;em_site_color=1&amp;em_site_style=1&amp;em_site_template=1&amp;em_site_text=1%20\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Zeitgeistmagazin Cicero: &bdquo;Sie sind ein Extremist Herr Lafontaine&ldquo;<\/strong><br>\nCicero Chefredakteur Weimer: Herr Lafontaine, ich habe Sie f&uuml;r einen Demokraten gehalten. Warum verlassen Sie mit solchen Positionen den demokratischen Konsens? Parlamentarismus, Medienfreiheit, Menschenrechte, Folterverbot &ndash; das sollten doch unver&auml;u&szlig;erliche Kategorien sein, oder?<br>\nLafontaine: Bei mir schon, aber Sie sind auf einem Auge blind. Ich bin selbstverst&auml;ndlich daf&uuml;r, Menschenrechte zu achten und Menschen nicht zu foltern. Aber beim Thema Folter denke ich auch an den US-Pr&auml;sidenten, der verantwortlich ist f&uuml;r die Folterlager in Guantanamo und in Abu Ghraib. Und ich kann die Doppelz&uuml;ngigkeit nicht ertragen, mit der man die Augen verschlie&szlig;t vor der Gewaltt&auml;tigkeit in der US-Politik und nach wie vor Staaten kritisiert, die weitaus weniger Fehlentscheidungen getroffen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/page_print.php?ress_id=4&amp;item=1965\">Cicero<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir weisen auf dieses Interview deshalb hin, weil die Fragen des Chefredakteurs Weimer deutlich machen, welch Geistes Kind er ist. Er reagiert in seiner argumentativen Hilflosigkeit geradezu hysterisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2506\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}