{"id":25076,"date":"2015-02-18T09:16:06","date_gmt":"2015-02-18T08:16:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25076"},"modified":"2015-02-18T12:18:59","modified_gmt":"2015-02-18T11:18:59","slug":"neue-sanktionen-wofuer-eigentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25076","title":{"rendered":"Neue Sanktionen, wof\u00fcr eigentlich?"},"content":{"rendered":"

Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verh\u00e4ngen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerst\u00e4ndler.
\nZu welchem Zweck sind diese neuen Strafma\u00dfnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verh\u00e4ngt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
\nWollte man mit der Sanktionsausweitung Putin f\u00fcr seine Gespr\u00e4chsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserkl\u00e4rung und f\u00fcr seine Mithilfe, bei den \u201eSeparatisten\u201c f\u00fcr eine Waffenruhe einzutreten, bestrafen?
\nWollte die Mehrheit der EU-Regierungschefs Merkel und Hollande besch\u00e4men, daf\u00fcr dass sie die Initiative f\u00fcr die Minsker Gespr\u00e4che ergriffen hatten und einen diplomatischen Fortschritt erzielt haben?
\nWollen die \u00fcbrigen EU-Staaten eine nichtmilit\u00e4rische L\u00f6sung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben?
\nSoll den prorussischen Widerst\u00e4ndlern und Kiewer K\u00e4mpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu erwarten ist?
\nAntworten auf solche naheliegenden Fragen erh\u00e4lt man weder von der Politik noch werden sie von den Medien eingefordert. Von Wolfgang Lieb.<\/strong>
\n
\nIn der Politik sind Sanktionen Strafma\u00dfnahmen (meist diplomatischer, \u00f6konomischer oder finanzieller Art) um einen Staat bzw. dessen Regierung zu einem erw\u00fcnschten Verhalten zu bewegen oder gar zu zwingen. Die zahlreichen Einzelsanktionen, die von der Europ\u00e4ischen Union, meistens gemeinsam mit den USA verh\u00e4ngt wurden, sollten<\/a> Russland bestrafen, etwa weil Moskau den Antrag der Krim auf Beitritt zur Russischen F\u00f6deration annahm.
\n(Der Westen betrachtet das als v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion. Siehe dazu Die Krim und das V\u00f6lkerrecht von Reinhard Merkel in der FAZ<\/a>)
\nBestraft werden sollte auch, dass Russland die \u201eSeparatisten\u201c in der Ost-Ukraine durch Waffen und Soldaten unterst\u00fctzt haben soll. Putin sollte dazu gen\u00f6tigt werden, seinen \u2013 vom Westen als gesichert angenommenen \u2013 Einfluss auf die K\u00e4mpfer der von den \u201eSeparatisten\u201c ausgerufenen \u201eVolksrepubliken\u201c auf die Einstellung von Kampfhandlungen und Druck auf den Verzicht einer Abspaltung der Gebiete Donezk und Luhansk von der Ukraine auszu\u00fcben.<\/p>\n

Ob die bisherigen Sanktionen ihren vom Westen gew\u00fcnschten Zweck erreicht haben, bleibt Spekulation<\/a>. Es gibt Einsch\u00e4tzungen, die besagen die russische Regierung sei empfindlich getroffen worden<\/a> und nur deshalb zu den beiden Friedensgespr\u00e4chen in Minsk bereit gewesen. Andere Stimmen sagen, die Sanktionen h\u00e4tten die Macht und das Ansehen Wladimir Putins als Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration nur gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Nun hat es von Mittwochabend auf Donnerstag letzter Woche in Minsk Gespr\u00e4che \u00fcber erste Schritte f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine gegeben. Putin hat sich auf eine Gespr\u00e4chsrunde eingelassen, in der die \u201eSeparatisten\u201c nicht (direkt) beteiligt waren und er stand allein gegen Angela Merkel und Fran\u00e7ois Hollande, die im Wesentlichen die Position des Kiewer Staatspr\u00e4sidenten Poroschenko vertraten. Putin hat auf diesem Krisengipfel eine Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> mitgetragen. Der Kreml-Chef selbst<\/a> verk\u00fcndete die Verst\u00e4ndigung auf eine Waffenruhe f\u00fcr das Kriegsgebiet in der Ostukraine und wonach schwere Waffen im Kampfgebiet abgezogen und s\u00e4mtliche Gefangenen freigelassen werden sollten<\/a>.<\/p>\n

Die Kanzlerin sah in den Vereinbarungen \u201eeine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden<\/a>\u201c. Anschlie\u00dfend reiste sie nach Br\u00fcssel und erkl\u00e4rte wenige Stunden nach der Minsker Nachtsitzung, dass die schon beschlossenen Sanktionen in Kraft treten werden<\/a>.<\/p>\n

Die Waffenruhe sollte ab Sonntag, dem 15.Februar, 0.00 Uhr gelten. Es war noch nicht einmal sicher ob die Waffen tats\u00e4chlich ruhten, da traten am Montag, dem 16. Februar neue Sanktionen gegen Russland und gegen einzelne \u201eSeparatisten\u201c in Kraft. Diese Sanktionsausweitung mit weiteren Einreisebeschr\u00e4nkungen und Kontensperrungen f\u00fcr 19 Personen<\/a> hatten die EU-Staaten schon vor dem Treffen in Minsk beschlossen<\/a>. <\/p>\n

Zu welchem Zweck sind diese Strafma\u00dfnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? <\/p>\n

Seit wann verh\u00e4ngt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?<\/p>\n

Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin f\u00fcr seine Gespr\u00e4chsbereitschaft und seine Zustimmung zu einer Abschlusserkl\u00e4rung und f\u00fcr seine Mithilfe bei den Separatisten f\u00fcr eine Waffenruhe einzutreten bestrafen?<\/p>\n

Wollte man Merkel und Hollande besch\u00e4men, dass sie die Initiative f\u00fcr die Minsker Gespr\u00e4che ergriffen hatten? H\u00e4tten sie auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel nicht massiv gegen ein Inkrafttreten der beschlossenen Sanktionen eintreten m\u00fcssen?<\/p>\n

Will die Mehrheit der EU-Staaten eine nichtmilit\u00e4rische L\u00f6sung des Ukraine-Konfliktes hintertreiben? <\/p>\n

Soll den \u201eSeparatisten\u201c und den ukrainischen K\u00e4mpfern signalisiert werden, dass von den Minsker Vereinbarungen nichts zu halten ist? <\/p>\n

Muss man sich da noch wundern, warum der f\u00fcr Dienstag \u2013 also einen Tag nach der Verh\u00e4ngung neuer EU-Sanktionen \u2013 vereinbarte Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie \u2013 jedenfalls um die Stadt Debalzewe \u2013 von beiden Seiten nur z\u00f6gerlich umgesetzt wird und wenn man schon jetzt bef\u00fcrchten muss, dass Minsk II zu scheitern droht?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nur 24 Stunden nach der auf dem Krisengipfel in Minsk vereinbarten Waffenruhe verh\u00e4ngen die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland und gegen ostukrainische Widerst\u00e4ndler.
Zu welchem Zweck sind diese neuen Strafma\u00dfnahmen eigentlich in Kraft gesetzt worden? Seit wann verh\u00e4ngt man Sanktionen, wenn es Fortschritte auf diplomatischer Ebene gibt?
Wollte man mit der Sanktionsausweitung Putin f\u00fcr seine<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,22,170],"tags":[1094,315,915,259,260,1019],"class_list":["post-25076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-europaische-union","category-friedenspolitik","tag-hollande-francois","tag-merkel-angela","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-ukraine","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25076"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25079,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25076\/revisions\/25079"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}