{"id":25096,"date":"2015-02-19T08:24:00","date_gmt":"2015-02-19T07:24:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096"},"modified":"2015-02-19T08:24:00","modified_gmt":"2015-02-19T07:24:00","slug":"hinweise-des-tages-2316","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h02\">Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Gesch&auml;ft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h03\">&ldquo;Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h04\">Experten: Schlagloch-Pisten gef&auml;hrden Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h05\">Sozial schwache Stadtteile mit geringster Wahlbeteiligung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h06\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h07\">Neutral und unparteilich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h08\">Risse in Atomreaktoren &ndash; Belgien warnt den Rest der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h09\">Zu Gast bei Fremden &ndash; Es w&auml;re ungem&uuml;tlich geworden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h10\">L&ouml;hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h11\">Tricksen und verz&ouml;gern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h12\">Gr&uuml;ne werfen Bundesregierung &ldquo;unglaubliche Ignoranz&rdquo; vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h13\">Kampfdrohnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h14\">&bdquo;Warum nicht mal 30 Stunden?&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h15\">Die Privatstiftung in Diskussion &ndash; Anforderungen an Governance und Transparenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h16\">SZ-Leaks und der britische Telegraph: Medien in der Glaubw&uuml;rdigkeits-Falle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096#h17\">Wenn der B&uuml;rger st&ouml;rt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25096&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Athen gew&auml;hrt tiefe Einblicke<\/strong><br>\nDie griechische Regierung unter Premier Tsipras ver&ouml;ffentlicht Dokumente aus den Verhandlungen der Euro-Finanzminister.<br>\nIn dem 30-seitigen Dokument steht, welche Punkte Finanzminister Varoufakis bei den Gespr&auml;chen ansprach.<br>\nGrund f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung sind wohl innenpolitische Erw&auml;gungen. Die Regierung kann damit zeigen, dass sie hart und im Sinne der Syriza-W&auml;hler verhandle<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/schuldenkrise-in-griechenland-athen-gewaehrt-tiefe-einblicke-1.2357160\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/li>\n<li><strong>Das sind die verr&uuml;ckten Ideen der Griechen, die Sch&auml;uble so auf die Palme bringen<\/strong><br>\nDie Reden mit den Vorschl&auml;gen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Ecofin-Gipfeln am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschl&auml;gen f&uuml;r eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar. Dort kann man die verr&uuml;ckten Vorschl&auml;ge des Griechen nachlesen, die es unserem Finanzminister unm&ouml;glich machen zuzustimmen und ihn zwingen, es auf ein Zerbrechen der W&auml;hrungsunion ankommen zu lassen&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/265-verruecktheiten#1-weiterlesen%20\">Lesen Sie die &Uuml;bersetzung von Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Eurogroup Meeting &ndash; Non Paper from des Greek Government<\/strong><br>\nOn January 25th, Greek citizens sent an unequivocal signal of change and endorsement of the new social contract for political stability and economic security proposed by SYRIZA.<br>\nThe new government is committed to implement policies that will deeply reform Greece&rsquo;s social economy, reduce rent-seeking, anchor euro membership and reflect the will of the Greek people. These policies will address the humanitarian crisis, enhance social cohesion, restore justice and dignity, put the Greek population back on its feet and restore economic<br>\ngrowth.<br>\nThe government knows that improving citizens&rsquo; daily lives requires macroeconomic, fiscal and financial stability. As such, the Greek authorities intend to maintain sound public finances and to preserve financial sector stability. They stand ready to commit to realistic and reasonable quantitative targets in that regard&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.efsyn.gr\/sites\/efsyn.gr\/files\/wysiwyg\/nonpaper-greek-1102.pdf\">efsyn.gr<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland war auf gutem Weg? &ndash; Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Realit&auml;t und Griechenland steht am Scheideweg<\/strong><br>\nIn einem Interview im Deutschlandfunk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble kurz vor den Verhandlungen der europ&auml;ischen Finanzminister mit Griechenland am vergangenen Montag seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist ein bemerkenswertes Interview, weil darin klar zu Tage tritt, dass Wolfgang Sch&auml;ubles Wahrnehmung der griechischen Realit&auml;t vollkommen verzerrt ist. &bdquo; &hellip; Griechenland [f&auml;hrt] einen Weg &hellip;, der allm&auml;hlich dazu f&uuml;hrt, dass Griechenland auch wieder eine wettbewerbsf&auml;hige Wirtschaft hat. Das war auch auf gutem Weg&hellip;&ldquo;, sagt der Minister&hellip;<br>\nWenn es so w&auml;re, dass Griechenland bereits auf einem guten Weg war, dass wieder erfolgreich gewirtschaftet wurde und die Arbeitslosigkeit tats&auml;chlich (und nicht nur statistisch) zur&uuml;ckgegangen ist, dass es vielen Menschen in Griechenland bereits wieder besser ginge als unmittelbar nach dem Absturz der Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise 2008\/2009, dann k&ouml;nnte man irgendwie nachvollziehen, warum Wolfgang Sch&auml;uble so sehr darauf pocht, dass entweder das Hilfsprogramm f&uuml;r Griechenland mit allen seinen Auflagen fortgesetzt oder es ganz eingestellt wird, jedoch nach keiner anderen L&ouml;sung gesucht wird. Die Realit&auml;t in Griechenland sieht aber anders aus, als Wolfgang Sch&auml;uble sie beschreibt. Und der Einfluss, den die Hilfsprogramme mit ihren Sparauflagen auf diese Realit&auml;t in den letzten viereinhalb Jahren genommen haben, ist beinahe das Gegenteil von dem, was der deutsche Finanzminister ihnen andichtet. Das kann man auch belegen und wir wollen das hier noch einmal tun, um daf&uuml;r zu werben, Griechenland einen anderen Weg als den bisherigen zu er&ouml;ffnen, n&auml;mlich einen, der die Bezeichnung &bdquo;gut&ldquo; wirklich verdient hat&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/griechenland-war-auf-gutem-weg-der-bundesfinanzminister-verweigert-sich-der-realitaet-und-griechenland-steht-am-scheideweg\/%20%20\">flassbeck-economics<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Eine gute Zusammenfassung der jetzigen Problematik und der vielen falschen Analysen. Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nach der Eurogroup-Tagung: Wer ist Schuld?<\/strong><br>\nWas aber jetzt wirklich erstaunt: Die fehlende Professionalit&auml;t der Technokraten in Br&uuml;ssel. Jeroen Ren&eacute; Victor Anton Dijsselbloem ist als Sprecher der Eurogroup eine Fehlbesetzung. Das ist keine neue Erkenntnis. Er hat damals schon fast Zypern im Alleingang versenkt. Aber warum kann pl&ouml;tzlich diese als Sozialdemokrat firmierende Fehlbesetzung die Eurogroup in eine fast schon aussichtslose Lage man&ouml;verieren? Wenn man sich n&auml;mlich den gestern Abend m&ouml;glich gewesenen Kompromiss genauer ansieht, wird sich dort nichts finden, was f&uuml;r die Regierung in Athen oder die Eurogroup ein Problem gewesen w&auml;re. Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis h&auml;tten lediglich die Zeit bekommen, um die Plausibilit&auml;t ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu belegen. Es ging keineswegs um einen Schuldenschnitt oder dessen Umfirmierung in sogenannte Ewigkeitsanleihen. Beides braucht man nicht, um die Reformen einzuf&uuml;hren, die in Griechenland nach Bekunden aller Seiten unumg&auml;nglich sind. Dar&uuml;ber gibt es schlie&szlig;lich keinen Dissens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2015\/02\/17\/nach-der-eurogroup-tagung-wer-ist-schuld\/\">Wiesaussieht<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Wer gewinnt, wenn der Euro zum Nord-Euro mutiert? &ndash; Berlin<\/strong><br>\nPaul Krugmann meint, die europ&auml;ischen Kreditgeber seien entweder Idioten, oder aber sie haben bereits entschieden Griechenland zu opfern. Ich f&uuml;rchte er hat Recht und letzteres trifft zu. [&hellip;] Ein wahrscheinliches Szenario ist dieses: Die griechische Regierung beschlie&szlig;t eine eigene W&auml;hrung einzuf&uuml;hren, die sie selbst drucken lassen kann. Diese wertet stark ab. Die W&auml;hrungsunion wird dadurch von der unaufl&ouml;slichen Union zum Festkurssystem auf Widerruf. Zypern wird umgehend hinauskatapultiert. Portugal und Spanien wehren sich l&auml;nger gegen die Spekulation auf einen Austritt, k&ouml;nnen ihn aber letztlich nicht verhindern. Italien als n&auml;chstes Land ebenso wenig. Der Euro wird auf einen Nord-Euro reduziert. Dessen Mitgliedsl&auml;nder vereinbaren eine Fiskalunion, um diese W&auml;hrungsunion glaubw&uuml;rdig und dauerhaft &uuml;berlebensf&auml;hig zu machen.<br>\nGehen wir einmal davon aus, dass in Berlin verstanden wurde, dass die W&auml;hrungsunion nach derzeitigen Prinzipien und mit derzeitiger Politik nicht &uuml;berlebensf&auml;hig ist. Dann w&auml;re zur Sicherung der &Uuml;berlebensf&auml;higkeit ein &Uuml;bergang zu einer vertieften Fiskalunion mit zumindest teilweiser Schulden&uuml;bernahme n&ouml;tig. Das ist in Deutschland nicht konsensf&auml;hig und w&uuml;rde die Regierung nicht &uuml;berleben. Da sieht die Alternative Nord-Euro schon besser aus. In dieser Nord-W&auml;hrungsunion h&auml;tte Berlin klar das sagen. [&hellip;] Mit Ausnahme des relativ kleinen Belgiens ist kein Land &uuml;berm&auml;&szlig;ig hoch verschuldet. Wenn Griechenland und die anderen angeblich dem Schlendrian verfallenen S&uuml;dl&auml;nder geb&uuml;hrend abgestraft wurden, werden die deutschen W&auml;hler eine Fiskalunion mit diesen L&auml;ndern wohl akzeptieren.<br>\nDie S&uuml;dl&auml;nder werden zu billigen Urlaubsdestinationen und Lieferanten billiger Vorleistungen und Rohstoffe, sowie von nach Deutschland abwandernden Fachkr&auml;ften und Akademikern. Kein ganz schlechter Deal auch f&uuml;r die deutsche Wirtschaft. Denkt Berlin so? Ich wei&szlig; es nat&uuml;rlich nicht, aber ich f&uuml;rchte &ndash; ja.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/263-nord-euro#1-weiterlesen\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit<\/strong><br>\nGriechenland ist pleite. Die Bundesregierung  hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, schreibt der Linken-Politiker de Masi in einem Gastbeitrag. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat daher Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die &ouml;ffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des h&auml;rtesten Sparpakets einer Industrienation in der Nachkriegs&auml;ra von etwa 109% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2008 auf &uuml;ber 170 Prozent des BIP explodiert, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job, an Korruption und miserablen Steuervollzug in der &ouml;ffentlichen Verwaltung hat sich nichts ge&auml;ndert.<br>\nUmso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet jene griechische Regierung in Berlin zu Bluthochdruck f&uuml;hrt, die sich ehrlich machen will, permanente Kredithilfen ablehnt und eine langfristig tragf&auml;hige L&ouml;sung f&uuml;r das Schuldenproblem anstrebt, um die Kosten f&uuml;r Europa zu reduzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gastbeitrag-griechenland-eine-unbequeme-wahrheit\/11387976.html\">Fabio De Masi im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland-Schuldenstreit: Europa vereint gegen die Provokateure<\/strong><br>\nAus Griechenland kommen im Schuldenstreit vers&ouml;hnliche T&ouml;ne. Tats&auml;chlich stehen Tsipras und Varoufakis ziemlich einsam da, die Eurostaaten haben sich hinter Deutschland versammelt &ndash; und st&uuml;tzen Berlins strenge Haltung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-krise-eurolaender-lehnen-schuldenschnitt-ab-a-1018773.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong><em>Aus den Kommentaren:<\/em><\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><em>Propagandistischer Journalismus?<\/em><br>\n<em>Ist das objektiver Journalismus Griechenland als Provokateure zu bezeichnen? Ich habe die Rede von Varoufakis beim Eurogruppentreffen gelesen, die &uuml;berhaupt nicht provokativ ist, sondern sehr vers&ouml;hnlich und kompromissbereit, die aber auch klar eine eigene Meinung formuliert und den W&auml;hlerwillen transportiert. Muss man jetzt davon ausgehen, dass alles was nicht bedingungslose Kapitulation ist, als Provokation diffamiert wird? Warum schreibt der Spiegel so einseitig?<\/em><\/li>\n<li><em>Die Sanierer werden hoffentlich bei der n&auml;chsten Wahl die Quittung f&uuml;r ihre menschenfeindliche Politik bekommen. Und die Deutschland-Fraktion wird nur erreichen, dass die Griechen beim n&auml;chsten Mal noch radikaler w&auml;hlen. Links wie rechts ist da noch sehr viel Luft nach oben.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>&Uuml;ber deutsche Halbwahrheiten<\/strong><br>\nErm&auml;&szlig;igte Bustickets und &auml;rztliche Versorgung f&uuml;r Arbeitslose hat Alexis Tsipras in seiner Regierungserkl&auml;rung angek&uuml;ndigt. Die Bild-Zeitung vom 9. Februar fand das nicht lustig: &bdquo;Finanzieren will Tsipras die Wohltaten &ndash; zumindest zum Teil &ndash; mit deutschem Geld.&ldquo; Gemeint waren die Reparationszahlungen, die Athen vom Nachfolgestaat des Dritten Reiches fordert, das Griechenland von April 1941 bis Oktober 1944 besetzt, terrorisiert und ausgepl&uuml;ndert hat.<br>\nDie Behauptung im Springer-Blatt geh&ouml;rt zu den Halb- und Unwahrheiten, die der deutschen &Ouml;ffentlichkeit in Sachen &bdquo;griechische Reparationsanspr&uuml;che&ldquo; aufgetischt werden. Denn Tsipras betonte ausdr&uuml;cklich, seine Forderung habe nichts mit dem akuten Finanzbedarf Griechenlands zu tun. Nat&uuml;rlich wei&szlig; man auch in Athen, dass in absehbarer Zeit keine Wiedergutmachungsgelder aus Deutschland flie&szlig;en werden, mit denen man die griechische Staatskasse auff&uuml;llen k&ouml;nnte.<br>\nDass die Athener Reparationsanspr&uuml;che nicht nur bei Bild-Lesern Emp&ouml;rung ausl&ouml;sen, zeugt auch von mangelnden Kenntnissen &uuml;ber ein h&ouml;chst komplexes Thema. Wer wirklich verstehen will, welche Summen f&uuml;r Griechenland letztlich einklagbar w&auml;ren, muss zun&auml;chst einige Dinge auseinanderhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Reparationszahlungen-an-Griechenland\/!154907\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Alle auf die Kleinen<\/strong><br>\nSolidarit&auml;t wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie der Anf&uuml;hrer einer Schulhofgang &ndash; die Schwachen werden bedroht und erpresst. Es war ein versteckter Absatz in einer Spiegel-Geschichte &uuml;ber EU-Kommissionspr&auml;sident Jean-Claude Juncker. Im Europawahlkampf, war da zu lesen, &ldquo;prangte das Wort &lsquo;Solidarit&auml;t&rsquo; auf Junckers Plakaten&rdquo;. Und weiter: &ldquo;Merkels CDU war so aufgebracht &uuml;ber Junckers Slogan, dass ihm beinahe ein Auftritt in Berlin verweigert worden w&auml;re.&rdquo;<br>\nSo weit haben wir es in Europa also gebracht, selbst das simple W&ouml;rtchen Solidarit&auml;t ist schon zu einer Vokabel geworden, die tunlichst vermieden werden muss. Sie k&ouml;nnte im Merkel-Deutschland ja Assoziationsreihen ausl&ouml;sen wie: Solidarit&auml;t&hellip; unser gutes Geld, &hellip; den faulen Pleitegriechen hinten reinschieben. Es ist nur eine kleine, nebens&auml;chliche, daf&uuml;r umso bizarrere Unfassbarkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-02\/griechenland-euro-schaeuble-varoufakis\">Robert Misik in der Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin B.B.:<\/strong> Kaum zu glauben, dass es in der ZEIT auch solches noch zu lesen gibt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Gesch&auml;ft?<\/strong><br>\n&ldquo;Die Sache stinkt&rdquo;, sagt ein &Ouml;konom zu einem Gesch&auml;ft, zu dem die Europ&auml;ische Zentralbank und die Eurofinanzminister Zypern gezwungen haben sollen. Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die am Ende zypriotische Bankkunden gezahlt haben. Jetzt geht die Sache vor Gericht. Die Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) und die Eurofinanzminister sollen die drei Gro&szlig;banken Zyperns im M&auml;rz 2013 gezwungen haben, ihren Besitz in Griechenland an die griechische Bank Priraeus so weit unter Preis zu verkaufen, dass sie dabei 3,4 Milliarden Euro Verlust machten, die sp&auml;ter von den Kunden der Banken in Zypern aufgebracht werden mussten. Diesen Vorwurf erheben zyprische Politiker, Notenbanker und Gesch&auml;digte und klagen daher vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof auf Entsch&auml;digung, berichten der Tagesspiegel und der Fernsehsender Arte.<br>\nDiese &ldquo;unfreiwillige&rdquo; Abspaltung des Griechenlandgesch&auml;fts der Bank of Cyprus, der Laiki- und Hellenic Bank sei bei der EZB schon Monate im Voraus geplant worden, hei&szlig;t es in dem Bericht unter Berufung auf ein geheimes Memo der damit beauftragten EZB-Beamten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/klage-vor-dem-europaeischen-gerichtshof-zwang-die-ezb-zypern-zu-einem-milliarden-minus-geschaeft\/11389170.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&ldquo;Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler&rdquo;<\/strong><br>\n&ldquo;Sie m&uuml;ssen den Griechen wieder Luft zum Atmen geben, das ist auch im Interesse der Gl&auml;ubiger. Ich w&uuml;rde daf&uuml;r pl&auml;dieren, die Zinszahlungen der Anleihen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Nur wenn die griechische Wirtschaft w&auml;chst, muss das Land dann Zinsen zahlen, ansonsten werden diese einfach gestundet. Das ist allemal besser, als das Land in die Pleite zu treiben und die Gl&auml;ubiger leer ausgehen zu lassen. Sogenannte wachstumsgekoppelte Anleihen w&uuml;rden auch den deutschen Steuerzahler nichts kosten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article137495487\/Der-Euro-war-aus-heutiger-Sicht-ein-Fehler.html\">&Ouml;konom Barry Eichengreen via Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.S.:<\/strong> Man h&ouml;re sich dagegen das Gepolter von Rolf-Dieter Krause auf tagesschau.de oder das Interview von Wolgang Sch&auml;uble beim Deutschlandfunk an. Auf deutscher Seite ist offenbar keine Einsicht zu erwarten. Die muss wohl erst wieder von au&szlig;en erzwungen werden. Wom&ouml;glich erst wenn es f&uuml;r viele Europ&auml;er zu sp&auml;t ist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Experten: Schlagloch-Pisten gef&auml;hrden Wirtschaft<\/strong><br>\nWohl jeder Autofahrer in Schleswig-Holstein kennt das Gef&uuml;hl: Der Sto&szlig; in den R&uuml;cken, wenn der Wagen mal wieder durch ein Schlagloch gefahren ist. Obwohl der Winter bislang mild war, w&auml;chst die Zahl der Schlagl&ouml;cher t&auml;glich. Viele Stra&szlig;en im Land sind in einem f&uuml;rchterlichen Zustand &ndash; steht so im aktuellen Stra&szlig;enzustandsbericht. Fast ein Drittel der 3.600 Kilometer Landesstra&szlig;en sind in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/wellenord\/Schlagloecher-Frust-auf-Schleswig-Holsteins-Strassen,schlagloch448.html\">NDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sozial schwache Stadtteile mit geringster Wahlbeteiligung<\/strong><br>\nMit 26,2 Prozent ist die Wahlbeteiligung im Stadtteil Billbrook bei der Hamburger B&uuml;rgerschaftswahl am Sonntag am niedrigsten gewesen. In Stadtteilen mit sozial schwacher Bev&ouml;lkerung h&auml;tten die B&uuml;rger am wenigsten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, sagte Landeswahlleiter Willi Bei&szlig;. &ldquo;Das Problem ist, dass das Wahlrecht f&uuml;r Personen, die sich nicht so mit Politik besch&auml;ftigen wollen, eher abschreckend wirken k&ouml;nnte.&rdquo; Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit 56,9 Prozent so schlecht wie nie zuvor bei einer B&uuml;rgerschaftswahl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/index.html\">NDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Gabriel: &ldquo;Die Verantwortung hat Herr Putin&rdquo;<\/strong><br>\nVizekanzler Sigmar Gabriel gibt dem russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin die Schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt. &ldquo;Die Verantwortung f&uuml;r das, was in der Ukraine passiert, die hat Herr Putin, und die hat Russland. Und er muss daf&uuml;r sorgen, dass die Gewalt durch die Aufst&auml;ndischen endlich unterbrochen wird&rdquo;, sagte der SPD-Chef beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im bayerischen Vilshofen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/ukraine\/ukraine-krieg-gabriel---die-verantwortung-hat-herr-putin-,26429068,29892964.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Herr Gabriel m&ouml;chte mit solchen &Auml;u&szlig;erungen wohl staatstragend wirken. &Uuml;ber schlichtes Schwarz-Wei&szlig;-Denken kommt er offensichtlich jedoch nicht hinaus. Entweder will oder kann Herr Gabriel die Komplexit&auml;t von Konflikten nicht erfassen. Entsprechend j&auml;mmerlich wirkt seine Rhetorik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kiew brennt. Eskalation auf dem Maidan<\/strong><br>\n&ldquo;Als im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan die Gewalt eskaliert und der Protest gegen die ukrainische Regierung erste Todesopfer fordert, sind drei junge Kameraleute dabei. Jetzt, genau ein Jahr sp&auml;ter, wirken ihre Bilder intensiver als je zuvor. &ldquo;Kiew brennt&rdquo; zeigt so verst&ouml;rend wie allgemeing&uuml;ltig, wie friedlicher Protest in eine unaufhaltsame Spirale der Gewalt m&uuml;ndet.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/057960-000\/kiew-brennt?autoplay=1\">arte<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neutral und unparteilich<\/strong><br>\nDas Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das &ldquo;Zentrum Zivil-Milit&auml;rische Zusammenarbeit&rdquo; der deutschen Streitkr&auml;fte im nieders&auml;chsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein &ldquo;st&auml;ndiges Verbindungsb&uuml;ro&rdquo; unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchf&uuml;hrung von Kriegsoperationen beteiligen. Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur &ldquo;Mitwirkung&rdquo; an Milit&auml;reins&auml;tzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die &ldquo;Unterst&uuml;tzung des Sanit&auml;tsdienstes der Bundeswehr&rdquo; als zentrale &ldquo;Aufgabe&rdquo; der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterh&auml;lt das DRK dar&uuml;ber hinaus einen eigenen &ldquo;Beauftragten f&uuml;r zivil-milit&auml;rische Zusammenarbeit&rdquo;. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Man&ouml;vers &ldquo;Joint Cooperation&rdquo;. Dieses zielt erkl&auml;rterma&szlig;en auf die Implementierung eines &ldquo;Netzwerks&rdquo; von Milit&auml;rs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausl&auml;ndischen B&uuml;rgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59058\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Risse in Atomreaktoren &ndash; Belgien warnt den Rest der Welt<\/strong><br>\nIn den Reaktordruckbeh&auml;ltern der beiden belgischen Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 gibt es deutlich mehr Risse, als bisher bekannt war. Eine neue Analyse habe ergeben, dass sich in den st&auml;hlernen Beh&auml;ltern, die das Herzst&uuml;ck eines Atomreaktors bilden, nicht 10.000, sondern mehr als 16.000 feine Risse befinden, gab der Chef der staatlichen Atomaufsicht FANC, Jan Bens, am Freitag bekannt.<br>\nGegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen belgischen Fernsehsender VRT &auml;u&szlig;erte Bens zudem eine eindringliche Warnung an andere L&auml;nder. &bdquo;Das ist m&ouml;glicherweise ein weltweites Problem f&uuml;r den ganzen Nuklearsektor&ldquo;, sagte er. &bdquo;Wir haben unsere internationalen Kollegen bereits informiert und beraten.&ldquo; Das sehen die beiden Wissenschaftler, die die neue Untersuchung durchf&uuml;hrten, genauso. &bdquo;Ich w&auml;re tats&auml;chlich verwundert, wenn das nirgendwo anders auch aufgetreten w&auml;re&ldquo;, sagte Walter Bogaerts von der Universit&auml;t Leuven. &bdquo;Ich bef&uuml;rchte, die Korrosionsaspekte wurden untersch&auml;tzt.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Risse-in-Atomreaktoren\/!154908\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Zu Gast bei Fremden &ndash; Es w&auml;re ungem&uuml;tlich geworden<\/strong><br>\nUnser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespr&auml;ch mit Wolfgang Sch&auml;uble eingeladen worden. Hier begr&uuml;ndet er seine Absage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kolumne-Zu-Gast-bei-Fremden\/!154936\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Mit Wut im Bauch und Tr&auml;nen in den Augen gelesen. Von einem Deutschen, in Spanien, dem die verherrschende Version und Politik seines &lsquo;Heimatlandes&rsquo; fremd und fremder wird.<\/em><\/p>\n<p><em>Erg&auml;nzend:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/neugiergenuegt\/redezeit\/miguelszymanski100.html\">WDR &ndash; Redezeit mit Miguel Szymanski: Schluss mit lustig in Portugal<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.sr-online.de\/sronline\/der_sr\/kommunikation\/aktuell\/pm_20141021_fada100.html\">SR-Online Ende der Fiesta &ndash; &ldquo;Fragen an den Autor&rdquo; am Sonntag<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>L&ouml;hne<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Ein Mindestma&szlig; an Menschlichkeit<\/strong><br>\nDer Mindestlohn ist nur wenige Wochen alt und schon wollen CDU und CSU die neue gesetzliche Regelung aufweichen. Vertreter der Wirtschaft beklagen das &bdquo;B&uuml;rokratie-Monster&ldquo; und sch&uuml;ren Angst vor der &bdquo;Job-Bremse&ldquo;. Der Bundesverband Deutsche Startups f&uuml;rchtet sogar, durch den Mindestlohn f&uuml;r Praktikanten nicht mehr in der Lage zu sein, qualifizierte Fachkr&auml;fte auszubilden.<br>\nMit unversch&auml;mten Methoden versuchten Unternehmen gleich in den ersten Wochen, den Mindestlohn zu umgehen. Mitarbeiter des N&uuml;rnberger Kinos Cinecitta sollten sich mit Wertgutscheinen f&uuml;r Popcorn und Cola statt dem ihnen zustehenden Geld zufrieden geben. Rentner, die sich als Zeitungsaustr&auml;ger ein Zubrot verdienen, erhielten von ihren Arbeitgebern den Vorschlag, ihre Vertr&auml;ge auf ihre jungen &ndash; und vom Mindestlohn ausgenommenen &ndash; Enkelkinder zu &uuml;bertragen.<br>\nBei all diesen Tricksereien und Beschwerden stellt sich die Frage: Kommt der Marktwirtschaft allm&auml;hlich das Soziale abhanden? Ja, der gesetzliche Mindestlohn fordert den deutschen Unternehmern schon einige Anstrengung ab: Die Lohnkosten steigen, neue Vorgaben m&uuml;ssen eingehalten, weitere b&uuml;rokratische H&uuml;rden &uuml;berwunden werden. Vor allem aber versucht der Mindestlohn, Gerechtigkeit auf einem Arbeitsmarkt herzustellen, der viele Arbeitnehmer systematisch ausbeutet und dazu beitr&auml;gt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. [&hellip;]<br>\nJeder Arbeitnehmer ist unterschiedlich gut qualifiziert, geht einer unterschiedlich anspruchsvollen T&auml;tigkeit nach, tr&auml;gt unterschiedlich viel Verantwortung in seinem Job. Trotzdem: Arbeit bleibt Arbeit. Jeder, der seine Arbeitskraft zur Verf&uuml;gung stellt, opfert gleichzeitig auch seine Lebenszeit und nimmt ein gewisses Ma&szlig; an k&ouml;rperlichem oder geistigem Aufwand auf sich. Im Gegenzug sollten Arbeitskr&auml;fte zumindest so entlohnt werden, dass sie ihre Existenz &ndash; auch in der Zukunft &ndash; sichern k&ouml;nnen. Zu bestimmen, dass es Menschen gibt, deren Arbeit weniger wert ist als die Abdeckung grundlegender Bed&uuml;rfnisse, darf sich niemand anma&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theeuropean.de\/madeleine-hofmann\/9669-der-mindestlohn-als-moralische-frage?utm_content=buffer8d9c0&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer\">The European<\/a><\/li>\n<li><strong>Reall&ouml;hne erstmals wieder h&ouml;her als im Jahr 2000<\/strong><br>\nDie Bruttol&ouml;hne in Deutschland haben real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht. St&auml;rker entwickelt haben sich die Tarifl&ouml;hne, vor allem aber die Gewinn- und Verm&ouml;genseinkommen. Das zeigt die neue Verteilungsbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung (siehe auch die Grafik im Anhang).<br>\n14 Jahre hat es gedauert: Ende 2014 lagen die durchschnittlichen Bruttol&ouml;hne je Besch&auml;ftigtem preisbereinigt um 1,4 Prozent h&ouml;her als 2000. Ein Jahr zuvor hatten sie das Niveau der Jahrtausendwende noch unterschritten, so die Auswertung des WSI-Tarifarchivs. Die vergangenen Jahre, in denen die L&ouml;hne real meist zulegten, haben die Verluste ausgeglichen, die in den 2000er-Jahren aufgelaufen waren. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt hatten damals die Entwicklung der Arbeitseinkommen gebremst. Der Niedriglohnsektor wuchs. Am Tiefpunkt der Entwicklung im Jahr 2009 hatten die realen Bruttol&ouml;hne um 4,3 Prozent niedriger gelegen als 2000.<br>\nSt&auml;rker sind die Tarifl&ouml;hne und -geh&auml;lter gestiegen. Sie waren 2014 real um 10,9 Prozent h&ouml;her als im Jahr 2000. Meist beobachteten die Experten des WSI-Tarifarchivs in diesem Zeitraum eine negative Lohndrift. Das hei&szlig;t: Die Bruttoeinkommen, in die unter anderem auch die L&ouml;hne der nicht nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer einflie&szlig;en, blieben hinter den Tarifeinkommen zur&uuml;ck.<br>\n&ldquo;Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Lohnentwicklung in Deutschland langsam wieder ins Lot kommen k&ouml;nnte und dass das Tarifsystem dabei eine entscheidende Rolle spielt&rdquo;, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Deshalb sollten die von der Gro&szlig;en Koalition erweiterten M&ouml;glichkeiten, Tarifvertr&auml;ge allgemeinverbindlich zu erkl&auml;ren, konsequent angewendet werden. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten sank die Tarifbindung. Ein wichtiger Grund daf&uuml;r, dass Steigerungen bei den Tarifl&ouml;hnen nur zum Teil auf die Bruttoverdienste durchschlugen.<br>\nDie WSI-Berechnungen machen auch deutlich, dass die Einkommen aus Verm&ouml;gen und Unternehmensgewinnen die Arbeitseinkommen beim Zuwachs nach wie vor weit hinter sich gelassen haben: Von 2000 bis 2014 legten sie nach den Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nominal um rund 60 Prozent zu. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte wuchsen dagegen nur um knapp 33 Prozent. 2014 ist der Abstand wegen der sp&uuml;rbaren durchschnittlichen Lohnsteigerungen und der niedrigen Zinsen kleiner geworden, allerdings nur geringf&uuml;gig, betont Bispinck. &ldquo;Bei der Lohnentwicklung ist also noch deutlich Luft nach oben&rdquo;, sagt der Experte. &ldquo;Es ist gesamtwirtschaftlich wichtig, diesen Spielraum zu nutzen. Wir sehen ja gerade, wie die Binnennachfrage das deutsche Wachstum st&auml;rkt. Das stabilisiert auch die Wirtschaft in den anderen Euro-Staaten.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/pm_ta_2015_02_18.pdf\">Pressemitteilung des WSI  mit Grafiken [PDF &ndash; 308 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Rekord-Geh&auml;lter f&uuml;r die Deutschen<\/strong><br>\nDie Reall&ouml;hne liegen neuen Berechnungen zufolge erstmals wieder h&ouml;her als zur Jahrtausendwende. Ende vergangenen Jahres lagen die durchschnittlichen Bruttol&ouml;hne je Besch&auml;ftigtem preisbereinigt um 1,4 Prozent h&ouml;her als im Jahr 2000, wie eine am Mittwoch vorgelegte Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung ergab. Weiter zur&uuml;ck geht die Rechnung nicht.<br>\nSeit 2009 konnten sich Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr mehr leisten, wenn man Lohnsteigerungen und Preiserh&ouml;hungen ins Verh&auml;ltnis setzt. Im Vorjahr allerdings waren die Reall&ouml;hne noch unter dem Niveau der Jahrtausendwende geblieben. Im vergangenen Jahr allerdings stiegen die Reall&ouml;hne besonders schnell.<br>\nZu der j&uuml;ngsten Entwicklung trug entscheidend der Anstieg der Tarifl&ouml;hne und -geh&auml;lter bei. Diese lagen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr real um 10,9 Prozent h&ouml;her als im Jahr 2000. Die neuesten Zahlen zeigten, &bdquo;dass die Lohnentwicklung in Deutschland langsam wieder ins Lot kommen k&ouml;nnte und dass das Tarifsystem dabei eine entscheidende Rolle spielt&ldquo;, erkl&auml;rte WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/konjunktur\/realloehne-rekord-gehaelter-fuer-die-deutschen-13435785.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Aus den Kommentaren:<\/strong> &ldquo;Die Deutschen verdienen immer mehr. Jetzt haben die Arbeitnehmer das alte Hoch zur Jahrtausendwende erreicht. &rdquo; Wir verdienen also immer mehr und erreichen doch im Jahr 2015 nur das Niveau von 2000? Ist das Satire?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die &Uuml;berschrift der FAZ ist einfach bescheuert. Das WSI hat die entsprechende Pressemitteilung mit &bdquo;Reall&ouml;hne erstmals wieder h&ouml;her als im Jahr 2000&ldquo; &uuml;berschrieben (<a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/2877_53040.htm\">siehe hier<\/a>). Au&szlig;erdem wird geschrieben, dass die Einkommen aus Verm&ouml;gen und Unternehmensgewinnen die Arbeitseinkommen beim Zuwachs nach wie vor weit hinter sich gelassen haben: &bdquo;Von 2000 bis 2014 legten sie nach den Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nominal um rund 60 Prozent zu. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte wuchsen dagegen nur um knapp 33 Prozent.&ldquo; Das ist ein Rekord, den man plakativer machen k&ouml;nnte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Tricksen und verz&ouml;gern<\/strong><br>\nBahn AG spielt im Tarifkonflikt mit der GDL weiter auf Zeit. [&hellip;] Die Tarifverhandlungen waren gepr&auml;gt von einem st&auml;ndigen Auf und Ab: Mal vermeldeten die Kontrahenten Fortschritte, dann wurden die Gespr&auml;che unter gegenseitigen Schuldzuweisungen wieder abgebrochen. In der breiteren &Ouml;ffentlichkeit wei&szlig; kaum noch jemand, worum es geht. Und genau das ist offenbar das Ziel der Bahn-Spitze. Mit einem konsequenten Verwirrspiel setzt sie alles daran, das Prozedere in die L&auml;nge zu ziehen und der Gewerkschaft den Schwarzen Peter zuzuschieben.<br>\nSo hatte Weber im Anschluss an die vorl&auml;ufig letzte Gespr&auml;chsrunde am 11. Februar erkl&auml;rt: &raquo;Das Hin und Her der GDL verstehen wir nicht mehr. Wir standen kurz vor dem Durchbruch und einer Einigung &uuml;ber eine Grundstruktur zum Fl&auml;chentarifvertrag, und die GDL verweigert sich grundlos.&laquo; Der Konzern habe einen Vorschlag vorgelegt, der &raquo;endlich den Weg frei macht f&uuml;r Verhandlungen &uuml;ber die materiellen Forderungen der GDL&laquo;. Im Anhang der Pressemitteilung befand sich eine &raquo;Klarstellung der Verhandlungsposition&laquo; der Bahn AG. Doch aus Sicht der GDL ist diese alles andere als geeignet, endlich die inhaltlichen Forderungen der Gewerkschaft zu er&ouml;rtern.<br>\nIn dem Schriftst&uuml;ck hei&szlig;t es unter anderem, auf Grundlage der Fl&auml;chentarifvertr&auml;ge k&ouml;nnten Haustarifvertr&auml;ge abgeschlossen werden, die so gestaltet sind, &raquo;dass die Zielsetzung des (Unternehmerverbands, jW) Agv-MoVe zur Vermeidung von Konkurrenzen (zu den Vertr&auml;gen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft &ndash; EVG, jW) erreicht werden kann&laquo;. Nach Interpretation der GDL bedeutet dies eine &raquo;unglaubliche Rolle r&uuml;ckw&auml;rts&laquo;. Damit mache die Bahn &raquo;erneut Abh&auml;ngigkeiten zu EVG-Tarifabschl&uuml;ssen zur Bedingung f&uuml;r einen Abschluss mit der GDL&laquo;. Dabei hatte der Konzern bereits am 17. Dezember zugesichert, sein Wille zum Abschluss inhaltsgleicher Tarifvertr&auml;ge mit GDL und EVG sei &raquo;keine Vorbedingung oder inhaltliche Beschr&auml;nkung hinsichtlich der materiellen Bedingungen und schafft auch keine Abh&auml;ngigkeit vom Verlauf anderer Verhandlungen&laquo;. Auf dieser Grundlage hatte sich die GDL zum Jahresbeginn erneut auf Gespr&auml;che eingelassen &ndash; und im Gegenzug sogar die Forderungen nach Arbeitszeitverk&uuml;rzung von zwei auf eine Wochenstunde reduziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-18\/009.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Eine Mitschuld tr&auml;gt die Bundesregierung und insbesondere das von der SPD gef&uuml;hrte Arbeitsministerium, das zurzeit an einem (grundgesetzwidrigen) Tarifeinheitsgesetz arbeitet und sich somit in laufende Tarifkonflikte aktiv einmischt. Die Bahn h&auml;tte dieses Gesetz gerne, um ihre Position durchzudr&uuml;cken. Sie spielt daher auf Zeit und versucht die GDL mit juristischen Winkelz&uuml;gen &uuml;ber den Tisch zu ziehen. Die Gewerkschaft sieht in dem drohenden Gesetz einen Angriff auf die Tarifautonomie. Die angek&uuml;ndigten Streiks sollen daher nicht nur die Bahn zum Einlenken bewegen, sondern auch Andrea Nahles.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gr&uuml;ne werfen Bundesregierung &ldquo;unglaubliche Ignoranz&rdquo; vor<\/strong><br>\nDie USA weigern sich, Deutschland die vollst&auml;ndige Fassung des CIA-Folterberichts zu &uuml;bergeben. Die Bundesregierung wehrt sich nicht dagegen. Rechtsausschuss-Chefin K&uuml;nast ist sauer &ndash; es geht schlie&szlig;lich auch um F&auml;lle, die Deutschland betreffen.<br>\nRenate K&uuml;nast ist richtig sauer. Es ist ja nicht so, dass sie die Sachzw&auml;nge und N&ouml;te nicht kennen w&uuml;rde, denen Regierende oft ausgesetzt sind. Die Gr&uuml;nen-Politikerin war selbst Bundesministerin. Aber in diesem Fall findet sie die Zur&uuml;ckhaltung der Regierung einfach skandal&ouml;s. &ldquo;Diese Ignoranz gegen&uuml;ber massiven Menschenrechtsverletzungen ist unglaublich&rdquo;, schimpft K&uuml;nast. Es gehe hier immerhin um &ldquo;Folter an deutschen Staatsangeh&ouml;rigen&rdquo;. Aber die Regierung wolle &ldquo;einfach zur Tagesordnung &uuml;bergehen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/cia-folterbericht-gruene-werfen-bundesregierung-unglaubliche-ignoranz-vor-1.2355346\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kampfdrohnen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>USA liefern k&uuml;nftig Kampfdrohnen an Verb&uuml;ndete<\/strong><br>\nWashington lockert die Richtlinien f&uuml;r Waffenexporte: Im Kampf gegen den weltweiten Terror wollen die USA k&uuml;nftig auch Drohnen an ihre Verb&uuml;ndeten liefern. Jedoch seien &ldquo;Gewaltanwendungen&rdquo; verboten.<br>\nIm Kampf gegen den Terrorismus wollen die USA k&uuml;nftig auch Kampfdrohnen an verb&uuml;ndete Staaten liefern. Das US-Au&szlig;enministerium lockerte am Dienstag nach langer Pr&uuml;fung die Richtlinien f&uuml;r Waffenexporte. Die Vereinigten Staaten seien der weltweite &ldquo;Technologief&uuml;hrer&rdquo; bei Kampfdrohnen,<br>\nAngesichts der wachsenden R&uuml;stungsgesch&auml;fte in diesem Bereich m&uuml;sse Washington daf&uuml;r sorgen, dass Export und Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen mit seinen au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Interessen sowie &ldquo;mit US-Werten und internationalen Standards&rdquo; &uuml;bereinstimmten.<br>\nDer Export von Kampfdrohnen an ausgew&auml;hlte Verb&uuml;ndete werde &ldquo;von Fall zu Fall&rdquo; entschieden, erkl&auml;rte das Au&szlig;enministerium. So m&uuml;ssen Empf&auml;ngerl&auml;nder eine Erkl&auml;rung unterzeichnen, wonach die Drohnen nicht f&uuml;r illegale &Uuml;berwachung oder Gewaltanwendung gegen die eigene Bev&ouml;lkerung eingesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article137573326\/USA-liefern-kuenftig-Kampfdrohnen-an-Verbuendete.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>20 Tote nach Drohnenangriff auf Islamisten<\/strong><br>\nBei einem Drohnenangriff auf Stellungen der islamistischen Al-Schabab-Miliz in Somalia sind Regierungsangaben zufolge bis zu 20 Extremisten get&ouml;tet worden. Der Angriff habe sich gestern in Dschilib Marka etwa 100 Kilometer s&uuml;dlich der Hauptstadt Mogadischu ereignet, sagte Abdulkadir Mohammed Nur Siidii, der Gouverneur der Region Lower Shabelle, heute der Nachrichtenagentur dpa.<br>\nOb es sich um eine US-Drohne handelte, war zun&auml;chst unklar. Ein Sprecher des Pentagon in Washington betonte, er wisse nichts von einem solchen Angriff.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/orf.at\/stories\/2265555\/\">ORF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&bdquo;Warum nicht mal 30 Stunden?&ldquo;<\/strong><br>\nArbeitszeitforscher Gerhard Bosch wirbt f&uuml;r eine verk&uuml;rzte Normalarbeitszeit in bestimmten Lebensphasen. Eine generelle Arbeitszeitverk&uuml;rzung sieht er skeptisch.<br>\n&bdquo;In der Krise ab 2008 konnten durch Kurzarbeit und andere Formen der Verringerung der Arbeitszeit in Deutschland K&uuml;ndigungen vermieden werden. Damit war bewiesen, dass man durch die Umverteilung von Arbeitsstunden Besch&auml;ftigung sichern konnte. Mit der Senkung der Arbeitslosenzahlen, dem wachsenden Fachkr&auml;ftebedarf sind die Arbeitnehmer zudem wieder selbstbewusster geworden. Pl&ouml;tzlich wurden lange unterdr&uuml;ckte W&uuml;nsche nach einer verbesserten Lebensqualit&auml;t, zu der auch Zeitwohlstand geh&ouml;rt, wieder lebendig&hellip;<br>\n&nbsp;Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten F&uuml;hrungskr&auml;fte fast in einer 40-Stunden-Woche, die Arbeiter schufteten 60 Stunden. Heute ist es eher umgekehrt&hellip;<br>\nDie Kehrseite k&uuml;rzerer Arbeitszeiten ist die Leistungsverdichtung. Man kann eine Arbeitsstunde von 1970 einfach nicht mehr mit heute vergleichen&hellip;<br>\nIch werbe f&uuml;r ein neues Normalarbeitsverh&auml;ltnis, in dem je nach Lebenslage auch Phasen mit bezahlten und unbezahlten Unterbrechungen oder Teilzeitarbeit einen Platz haben. Die Art und Weise, wie wir heute arbeiten, entspricht nicht mehr den Lebensentw&uuml;rfen vieler Besch&auml;ftigter. Wir wissen l&auml;ngst, dass viele Frauen in einer l&auml;ngeren Teilzeit arbeiten wollen und dass M&auml;nner weniger &Uuml;berstunden machen wollen&hellip;<br>\nWir brauchen ein neues, flexibles Normalarbeitsverh&auml;ltnis mit der traditionellen Schutzfunktion, die ein unbefristeter Arbeitsvertrag bietet, aber erweitert um Optionen f&uuml;r eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung im Erwerbsverlauf&hellip;<br>\nBei zunehmender Einkommensungleichheit laufen alle Vorschl&auml;ge zu einer auch nur vor&uuml;bergehenden Verk&uuml;rzung der Arbeitszeit ins Leere&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/53014_53035.htm\">Gerhard Bosch in Magazin Mitbestimmung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Privatstiftung in Diskussion &ndash; Anforderungen an Governance und Transparenz<\/strong><br>\nDaten und Informationen &uuml;ber das &ouml;sterreichische Stiftungswesen sind Mangelware. Gesichert sind lediglich Informationen &uuml;ber die Entwicklung von Gr&uuml;ndungen und L&ouml;schungen von Stiftungen. Laut Stiftungsverband sind aktuell 3.247 Stiftungen registriert, die Anzahl ist seit 2012 r&uuml;ckl&auml;ufig. Der R&uuml;ckgang der Stiftungsgr&uuml;ndungen ist einerseits auf eine Markts&auml;ttigung zur&uuml;ckzuf&uuml;hren &ndash; die meisten in Frage kommenden heimischen Unternehmen und Verm&ouml;gen wurden mittlerweile in Stiftungen eingebracht. Andererseits d&uuml;rfte auch die sukzessive R&uuml;cknahme der steuerlichen Privilegierung der Stiftung in den letzten Jahren &ndash; etwa durch die Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5% auf 25% im Jahr 2011 &ndash; eine relevante Rolle spielen.<br>\nLaut Stiftungsverband sind in &ouml;sterreichischen Stiftungen Verm&ouml;genswerte in der H&ouml;he von rund 70 Mrd &euro; geparkt. Mangels Transparenz sind diesbez&uuml;glich aber keine genaueren Daten verf&uuml;gbar. Es wird vermutet, dass etwa zwei Drittel des gesamten Stiftungsverm&ouml;gens aus Unternehmensbeteiligungen (64% laut Stiftungsverband) und der Rest aus Immobilien (24%) bzw liquiden Mitteln (12%) bestehen.<br>\nStiftungen m&uuml;ssen f&uuml;r Transparenz sorgen und ein Klima schaffen, dass die B&uuml;rger sagen: Gut, dass es sie gibt. Manche Stiftungen sind auch arrogant und sagen: &ldquo;Wir wissen ohnehin, womit wir die Welt begl&uuml;cken&rdquo; &ndash; meinte der deutsche Stiftungsvorstand und Wissenschafter Strachwitz anl&auml;sslich eines Interviews.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/privatstiftung-anforderungen-an-governance-und-transparenz\/\">Blog arbeit &amp; wirtschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was f&uuml;r &Ouml;sterreich gilt d&uuml;rfte verst&auml;rkt f&uuml;r Deutschland zutreffen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>SZ-Leaks und der britische Telegraph: Medien in der Glaubw&uuml;rdigkeits-Falle<\/strong><br>\nEin taz-Redakteur wirft der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor, bei Beilagen konsequent Werbung und Redaktion vermischt zu haben. In England erhebt ein Ex-Mitarbeiter schwere Vorw&uuml;rfe gegen die Zeitung The Telegraph. Sie habe die Interessen von Anzeigenkunden &uuml;ber jene der Leser gestellt. Die Geschichten gleichen sich und sind doch verschieden. Sie ber&uuml;hren beide einen wunden Punkt der Medien: die ber&uuml;hmte Glaubw&uuml;rdigkeit&hellip;<br>\nDer politische Chef-Kommentator der Tageszeitung Daily Telegraph hat seinen Job hingeschmissen und dies in einem langen Text bei Opendemocracy damit begr&uuml;ndet, dass die Zeitung die Interessen von Anzeigenkunden &uuml;ber die der Leser stellen w&uuml;rde. Oborne spricht vollmundig von &ldquo;Betrug am Leser&rdquo;.<br>\nBeim Telegraph geht es vor allem darum, dass Oborne kritisiert, die Zeitung habe die Londoner Gro&szlig;bank HSBC gesch&uuml;tzt, um einen lukrativen Anzeigenauftrag zur&uuml;ckzugewinnen. 2013 recherchierte der Telegraph &uuml;ber HSBC-Konten auf der Kanal-Insel Jersey. Dies habe dazu gef&uuml;hrt, dass die Band ihre Anzeigen bei der Zeitung zur&uuml;ckgezogen habe. Oborne zitiert einen Telegraph-Manager in seinem Text mit den Worten, HSBC sei &ldquo;der Anzeigenkunde, bei dem man es sich nicht leisten kann, ihn zu ver&auml;rgern.&rdquo; Aktuell steht HSBC wieder im Fokus der Medienkritik, weil die Bank in der Schweiz Sch&uuml;tzenhilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll. Oborne kritisiert, im Telegraph m&uuml;sse man Berichte hierzu mit dem Mikroskop suchen&hellip;<br>\nZeitungen, die sich solchen Vorw&uuml;rfen ausgesetzt sehen, wie jetzt die S&uuml;ddeutsche und der Telegraph, sollten entschlossen, ausf&uuml;hrlich und konkret Stellung beziehen und ihre Arbeitsweisen m&ouml;glichst transparent machen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/02\/18\/sz-leaks-und-der-britische-telegraph-medien-in-der-glaubwuerdigkeits-falle\/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email%20\">MEEDIA<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wenn der B&uuml;rger st&ouml;rt<\/strong><br>\nJetzt soll&rsquo;s doch noch klappen mit dem Geh&ouml;rtwerden. Daran arbeitet die Regierung Kretschmann seit mehr als drei Jahren. Die Frage ist aber, ob die Politik die B&uuml;rgerin und den B&uuml;rger &uuml;berhaupt h&ouml;ren will.<br>\nDie Baden-W&uuml;rttemberger Gr&uuml;nen haben 2013 einen &ldquo;Leitfaden f&uuml;r eine neue Planungskultur&rdquo; verfasst, nach dem Projekte k&uuml;nftig so konfliktfrei und z&uuml;gig wie m&ouml;glich durchgezogen werden sollen. Die &ldquo;Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der &Ouml;ffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren&rdquo; (als Pdf hier zu finden) &ndash; sie ist seit einem Jahr in Kraft &ndash; soll die Beh&ouml;rden dazu zwingen, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger fr&uuml;hzeitig einzubinden<br>\nJetzt hat die Landesregierung au&szlig;erdem einen Gesetzentwurf pr&auml;sentiert, der auf kommunaler Ebene mehr direkte Demokratie garantieren soll. So wird das Unterschriftenquorum f&uuml;r B&uuml;rgerbegehren von zehn Prozent der B&uuml;rgerschaft auf sieben Prozent gesenkt. Kommt es zum B&uuml;rgerentscheid, gilt k&uuml;nftig ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent statt wie bisher 25 Prozent. F&uuml;r einen erfolgreichen B&uuml;rgerentscheid m&uuml;ssten jetzt ein F&uuml;nftel und nicht mehr ein Viertel aller Berechtigten stimmen. Au&szlig;erdem wird die Bauleitplanung f&uuml;r B&uuml;rgerbegehren ge&ouml;ffnet und die Frist, Begehren gegen Beschluss des Gemeinderats einzuleiten, verl&auml;ngert. B&uuml;rgerentscheide hei&szlig;en nun Einwohnerentscheide, was diejenigen einschlie&szlig;t, die keinen deutschen Pass haben.<br>\nMit diesem neuen Gesetz &ndash; es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden &ndash; liegt das Quorum Baden-W&uuml;rttembergs allerdings immer noch h&ouml;her als das von Bayern. Innerhalb aller Bundesl&auml;nder liegt Baden-W&uuml;rttemberg damit gerade mal im Mittelfeld.<br>\nGleichwohl sehen viele Gr&uuml;ne eine neue politische Kultur am Horizont.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/203\/wenn-der-buerger-stoert-2738.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Sonntag Aktuell -Tod auf Raten:<\/strong> Die Nachricht &uuml;berrascht nicht wirklich: Sonntag Aktuell steht zur Disposition. Im Stuttgarter Pressehaus der S&uuml;dwestdeutschen Medienholding (SWMH) hei&szlig;t das &ldquo;Neubewertung&rdquo;. Am 19. M&auml;rz soll die Entscheidung fallen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>SWR: Grammy-Verleihung? Mir doch egal:<\/strong> F&uuml;r seine Opernaufnahme von Arnold Sch&ouml;nbergs &ldquo;Moses und Aron&rdquo; h&auml;tte das SWR Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg (SO) am 8. Februar einen Grammy erhalten k&ouml;nnen. Doch der SWR hielt es nicht f&uuml;r n&ouml;tig, jemanden zur Preisverleihung nach Los Angeles zu schicken.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Von wegen willkommen:<\/strong> Seit einem Vierteljahrhundert scheitern baden-w&uuml;rttembergischen Landesregierungen im Umgang mit (B&uuml;rgerkriegs-)Fl&uuml;chtlingen vom Balkan. Selbst Gr&uuml;n-Rot legt in der Kosovo-Debatte Verhaltensweisen an den Tag, die beide Parteien fr&uuml;her an CDU und FDP scharf kritisierten.&nbsp;&nbsp;<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Beamten-Keile:<\/strong> Das Klima zwischen Beamtenbund und Landesregierung ist anhaltend frostig. Die Tarifrunde im &ouml;ffentlichen Dienst wird daher im baden-w&uuml;rttembergischen Vorwahlkampf besonders schwierig. CDU und FDP hoffen, billig Punkte abstauben zu k&ouml;nnen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-25096","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25096"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25096\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25099,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25096\/revisions\/25099"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}