![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150219_aufruf_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>Der jetzt eingetretene Leistungsbilanzüberschuss von 7,4 Prozent verstößt auch gegen europäisches Recht. Er sprengt sogar die (willkürlich und asymmetrisch gesetzte) Grenze von 6 Prozent des (im sogenannten Europäischen Semester festgelegten) Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalance Procedure, MIP) deutlich. Diese Grenze war und ist an sich schon ein Unding, weil sie nicht symmetrisch ist zu der Grenze mit umgekehrtem Vorzeichen für Defizitländer. Den Defizitländern der Europäischen Währungsunion hat man eine Grenze von -4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts gesetzt, ab deren Unterschreiten die EU-Kommission das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht des Landes als kritisch ansieht und auf eine Verringerung der Defizite drängt. Bei den Überschussländern hat man – vermutlich auf politischen Druck Deutschlands – eine Grenze von 6 Prozent festgelegt. Obendrein wird auch nur der Dreijahresdurchschnitt der Salden betrachtet, d.h. für einzelne Jahre können die Grenzen über- bzw. unterschritten werden (wenn das in anderen Jahren entsprechend ausgeglichen wird), ohne dass die EU-Kommission sofort Alarm schlägt. Doch auch im Dreijahresdurchschnitt überschreitet der deutsche Überschuss die 6-Prozent-Grenze.<\/p>
Die Asymmetrie in der Beurteilung von Überschüssen und Defiziten ist grundsätzlich abzulehnen, weil die Logik der volkswirtschaftlichen Saldenmechanik zwingend erfordert, dass die Summe aller Leistungsbilanzdefizite in der Welt gleich der Summe aller Leistungsbilanzüberschüsse ist. Überschüsse und Defizite kommen niemals unabhängig voneinander zustande. Die Schuld des Schuldners, die in Deutschland immer vorschnell vermutet wird, gibt es in den komplexen Abläufen der globalisierten Wirtschaft nicht. Deswegen ist ein außenwirtschaftlicher Überschuss eine ebenso gravierende Fehlentwicklung wie ein Defizit. <\/p>
Für 2015 erwartet die Bundesregierung gemäß ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2015 (siehe Tabelle auf Seite 60) einen noch einmal steigenden Überschuss in der Leistungsbilanz (steigenden Außenbeitrag). Sie nimmt damit, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hin, dass das Ziel noch deutlicher als zuvor verletzt wird. <\/p>
Deshalb rufen wir hiermit kritische Juristinnen und Juristen auf, sich mit diesem Thema intensiv zu befassen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen. <\/p>
Für flassbeck-economics und die NachDenkSeiten<\/p>
Heiner Flassbeck und Albrecht Müller<\/strong><\/p>Kontakt: mail(at)flassbeck.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir<\/p>\n
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