{"id":25110,"date":"2015-02-20T09:09:03","date_gmt":"2015-02-20T08:09:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110"},"modified":"2015-02-20T09:14:04","modified_gmt":"2015-02-20T08:14:04","slug":"hinweise-des-tages-2317","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h02\">Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h03\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h04\">Putin-Doku<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h05\">Von freien zu zivilisierten M\u00e4rkten. Ein New Deal f\u00fcr die europ\u00e4ische Handelspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h06\">Frankreichs Parlament probt den Aufstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h07\">Folgen der expansiven Notenbankpolitik: Ein nicht mehr so heimlicher W\u00e4hrungskrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h08\">Aufstieg des Neoliberalismus: Halali auf den Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h09\">Freihandelsabkommen Geheim geht gar nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h10\">Die ganz gro\u00dfe Koalition der Wirtschafts-Feinde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h11\">Kirche: Reich und geldgierig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h12\">US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h13\">Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h14\">Neutral und unparteilich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h15\">So half Berlin beim V\u00f6lkermord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h16\">Aus den Wahlstudios der Gleichg\u00fcltigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110#h17\">\u201cHochschulwatch\u201d kritisiert Wirtschaftssponsoring \u2013  \u201cUnternehmen machen Unis abh\u00e4ngig\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25110&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Griechischer Hilfsantrag: Ein Brief und seine Bedeutung<\/strong><br>\nDas Schreiben ist kurz und brisant: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hat schriftlich die Verl\u00e4ngerung von Finanzhilfen gefordert, Deutschland wies den Antrag umgehend zur\u00fcck. Warum? Eine Textanalyse. [\u2026]<br>\nZiel des Programms ist demnach unter anderem:<br>\n\u201c(a) Beidseitig akzeptable finanzielle und administrative Bedingungen zu vereinbaren, deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Institutionen Griechenlands die fiskalische Lage stabilisieren, angemessene Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielen, die Stabilit\u00e4t der Schulden garantieren und beim Erreichen der fiskalischen Ziele f\u00fcr 2015 unter Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Situation helfen.<br>\n(b) In enger Zusammenarbeit mit unseren europ\u00e4ischen und internationalen Partnern sicherzustellen, dass jegliche neuen Ma\u00dfnahmen voll gegenfinanziert sind und einseitige Ma\u00dfnahmen zu unterlassen, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzstabilit\u00e4t untergraben, und Abstand zu nehmen von jeder einseitigen Ma\u00dfnahme, welche die fiskalischen Ziele, wirtschaftliche Erholung und Finanzstabilit\u00e4t unterminieren w\u00fcrden.\u201d<br>\nEinerseits macht die griechische Regierung hier beachtliche Zugest\u00e4ndnisse: Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse, also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen, bleiben das Ziel, finanziell riskante Alleing\u00e4nge sollen ausbleiben \u2013 das klang kurz nach der Wahl noch anders. Allerdings vermeidet der Text jede Festlegung auf ein konkretes Ziel wie die bisher angestrebten drei Prozent Prim\u00e4r\u00fcberschuss. [\u2026.]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-analyse-von-varoufakis-antrag-auf-finanzhilfen-a-1019381.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was soll das, eine Festlegung auf ein konkretes Ziel? Nehmen wir z.B. das Thema Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse. Gemeint ist damit ein positiver Haushaltssaldo (Staatseinnahmen\/Staatsausgaben) ohne Zinszahlungen. Die griechische Regierung verspricht \u201cangemessene Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse\u201d. EU, IWF und EZB fordern von Griechenland einen \u00dcberschuss von 3 Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr. Wie einem <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2015\/02\/17\/comparative-austerity\/?_r=0\">Chart von Paul Krugman<\/a> zu entnehmen ist, hat Griechenland viel mehr Austerit\u00e4t auf sich genommen als die vielgelobten, angeblichen Musterl\u00e4nder, Irland, Portugal, Lettland oder Spanien. Der Preis war der Einbruch der Wirtschaftsleistung, der den der ersten Weltwirtschaftskrise \u00fcbertraf. Was keine der Institutionen der Troika prognostizierte, im Gegenteil \u2026 Es d\u00fcrfte eher einem Wunder gleichen, wenn Griechenland es dieses Jahr \u00fcberhaupt schafft, einen positiven Prim\u00e4rhaushalt zu realisieren. \u2013 <a href=\"http:\/\/www.katja-kipping.de\/de\/article\/873.brief-der-griechischen-regierung-und-rede-von-alexis-tsipras.html#\">Hier zur deutschen \u00dcbersetzungen des Briefs<\/a> der Griechischen Regierung an den Pr\u00e4sidenten der Euro-Gruppe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie die Troika in Athen regiert<\/strong><br>\nGesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt. [\u2026]<br>\nIn den Schreiben kommentieren die Troika-Vertreter laufende Reformen oder Gesetzesvorhaben mit Randnotizen wie \u201cwird abgelehnt\u201d, \u201creicht nicht aus\u201d oder \u201creicht teilweise aus\u201d. Ausf\u00fchrlich beschrieben wird dar\u00fcber hinaus die Entstehung einer Reform, die nach Auffassung von Hot Doc durchaus das Athener Parlament h\u00e4tte passieren m\u00fcssen, die schlie\u00dflich aber als ministerialer Erlass ausgestaltet wurde. Die Dokumente seien Zeugnis einer antidemokratischen Politik, die nach Wegen suche, Gesetze vorbei am Parlament umzusetzen, schreiben die Autoren.<br>\nIn einem weiteren als \u201cstreng vertraulich\u201d gekennzeichneten Schreiben richtet sich dem Pressebericht zufolge eine Staatssekret\u00e4rin aus dem Arbeitsministerium direkt an das B\u00fcro von Ministerpr\u00e4sident Samaras. Sie habe zuvor mit Vertretern der Troika beraten, wie sich Massenentlassungen in der privaten Wirtschaft gesetzlich so regeln lie\u00dfen, dass Arbeitgeber diese leichter durchsetzen k\u00f6nnten. Zitat aus dem Schreiben: \u201cEs w\u00e4re nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere L\u00f6sungen vorschlagen und umsetzen k\u00f6nnen, um unsere Ziele zu erreichen.\u201d Gemeint sind damit Wege, das Parlament in Athen zu umgehen. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-01\/griechenland-troika-emails-antonis-samaras\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In letzter Zeit haben sich diverse Politiker angesichts der Not in Griechenland damit herausgeredet, dass die konkrete Umsetzung der Sparvorgaben in den H\u00e4nden der griechischen Regierung gelegen habe. Es kann nicht oft genug betont werden, dass jenseits der abenteuerlichen, zahlenm\u00e4\u00dfigen Sparvorgaben die Troika sehr konkret in die Ma\u00dfnahmen eingegriffen hat. Selbst in der Sendung <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/hartaberfair\/videos\/videogriechenlandsschuldenpokerziehtunsdersuedenueberdentisch102.html\">\u201cGriechenlands Schuldenpoker zieht uns der S\u00fcden \u00fcber den Tisch?\u201d<\/a> von \u201chart aber fair\u201d vom 09.02.2015 wurde kurz in einem Einspielfilm darauf hingewiesen (00:36: 25).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>N\u00e4chste Ausfahrt Grexit?<\/strong><br>\nWas bisher nur f\u00fcr eine Drohkulisse gehalten wurde, um Griechenland auf (deutsche) Linie zu bringen, scheint f\u00fcr Berlin kein Tabu mehr: der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Bereits im Januar gab Angela Merkel zu Protokoll, dass sie sich einen Euro ohne Griechenland vorstellen k\u00f6nnte. Der Wirtschaftskolumnist Norbert H\u00e4ring h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die derzeitige Politik Berlins auf einen \u00bbNord-Euro\u00ab hinausl\u00e4uft: ohne Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien \u2013 aber mit Frankreich und unter deutscher Hegemonie.<br>\nEs herrscht eine paradoxe Situation: Ein Ausstieg aus dem Euro ist rechtlich nicht geregelt, also eigentlich nicht m\u00f6glich. Griechenland k\u00f6nnte nur zur Drachme zur\u00fcckkehren, indem es die Europ\u00e4ische Union verl\u00e4sst. Das will in Griechenland kaum jemand \u2013 auch SYRIZA nicht.<br>\nBerlin versperrt sich einer alternativen Krisenpolitik und droht also mit dem Joker: dem Grexit. Was kann man sich darunter vorstellen? Eine schnelle Einf\u00fchrung der Drachme ist kaum m\u00f6glich. Dass die griechische Zentralbank die Euroscheine \u00fcber Nacht mit einem Stempel versieht und so eine neue W\u00e4hrung einf\u00fchrt, ist ebenfalls wenig wahrscheinlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/962291.naechste-ausfahrt-grexit.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Niemals h\u00e4tte man zu tr\u00e4umen gewagt, dass man sich als Deutscher einmal wieder f\u00fcr seine Regierung sch\u00e4men muss. Die Linie brutaler Erpressung, welche die Bundesregierung, flankiert durch die kampagnenartige Berichterstattung der deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c, gegen Griechenland f\u00e4hrt, ist eigentlich unglaublich. Ist das eines angeblich demokratisch verfassten Europas w\u00fcrdig? Leider n\u00e4hert sich das b\u00f6se Bonmot, dass Deutschland mit dem Euro das versucht, was es mit seinen Panzern nicht geschafft hat, immer mehr der Realit\u00e4t an. Dazu gewinnt auch das Gerede Merkels, der Konflikt mit Russland lasse sich nicht milit\u00e4risch l\u00f6sen, eine ganz andere Bedeutung. Um andere L\u00e4nder niederzudr\u00fccken braucht Deutschland keine Panzer, daf\u00fcr hat es den Euro.<br>\nDie deutsche Regierung ist also bereit an Griechenland ein Exempel zu statuieren, es notfalls aus dem Euro zu zwingen und dort ein wirtschaftliche Katastrophe  ohnegleichen zu riskieren, nur um die angebliche Alternativlosigkeit einer bizarren Irrlehre zu beweisen. Dabei geht es gar nicht mehr um die Einhaltung von Prinzipien und Vertr\u00e4gen. Der Entscheidende Punkt ist, wie kann die Not und das Leid der griechischen Bev\u00f6lkerung beendet werden? Das m\u00fcsste in einem humanit\u00e4ren und demokratischen Europa an erster Stelle stehen. Aber  dieses Europa ist nicht das Europa der B\u00fcrger, sondern das Europa der neoliberalen Eliten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Reparationszahlungen an Griechenland \u2013 \u00dcber deutsche Halbwahrheiten<\/strong><br>\nDie Nazis nahmen w\u00e4hrend der Besatzung griechische Kredite auf. Die heutige Bundesregierung will diese nicht zur\u00fcckzahlen.<br>\nErm\u00e4\u00dfigte Bustickets und \u00e4rztliche Versorgung f\u00fcr Arbeitslose hat Alexis Tsipras in seiner Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt. Die Bild-Zeitung vom 9. Februar fand das nicht lustig: \u201eFinanzieren will Tsipras die Wohltaten \u2013 zumindest zum Teil \u2013 mit deutschem Geld.\u201c Gemeint waren die Reparationszahlungen, die Athen vom Nachfolgestaat des Dritten Reiches fordert, das Griechenland von April 1941 bis Oktober 1944 besetzt, terrorisiert und ausgepl\u00fcndert hat.<br>\nDie Behauptung im Springer-Blatt geh\u00f6rt zu den Halb- und Unwahrheiten, die der deutschen \u00d6ffentlichkeit in Sachen \u201egriechische Reparationsanspr\u00fcche\u201c aufgetischt werden. Denn Tsipras betonte ausdr\u00fccklich, seine Forderung habe nichts mit dem akuten Finanzbedarf Griechenlands zu tun. Nat\u00fcrlich wei\u00df man auch in Athen, dass in absehbarer Zeit keine Wiedergutmachungsgelder aus Deutschland flie\u00dfen werden, mit denen man die griechische Staatskasse auff\u00fcllen k\u00f6nnte.<br>\nDass die Athener Reparationsanspr\u00fcche nicht nur bei Bild-Lesern Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen, zeugt auch von mangelnden Kenntnissen \u00fcber ein h\u00f6chst komplexes Thema. Wer wirklich verstehen will, welche Summen f\u00fcr Griechenland letztlich einklagbar w\u00e4ren, muss zun\u00e4chst einige Dinge auseinanderhalten\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Reparationszahlungen-an-Griechenland\/!154907\/\">Niels Kadritzke in der taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Armut<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die zerkl\u00fcftete Republik<\/strong><br>\nDie Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerkl\u00fcftetes Land.<br>\nDie wichtigsten Befunde im \u00dcberblick: [\u2026]<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/armutsbericht\/die-zerklueftete-republik\/\">Der PARIT\u00c4TISCHE Gesamtverband<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/index.php?eID=tx_nawsecuredl&amp;u=0&amp;g=0&amp;t=1425038646&amp;hash=6500949e934cca7108f0ec77e40bfa36f54b2cde&amp;file=fileadmin\/dokumente\/2015_Armutsbericht\/150219_armutsbericht.pdf\">Die zerkl\u00fcftete Republik. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014 [PDF]<\/a>\n<p><strong>Fazit und Agenda des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes<\/strong><br>\nDie Armut in Deutschland ist auf Rekordhoch. Noch nie war die Einkommensschere so weit ge\u00f6ffnet wie derzeit. Es gibt aktuell auch keine politischen Weichenstellungen, die Anlass zu der Vermutung geben k\u00f6nnten, dass sich dieser Trend kurzfristig umkehren k\u00f6nnte.<br>\nDer Armutsbericht macht deutlich, dass sich die steigende Armut von wirtschaftlichen Entwicklungen g\u00e4nzlich abgekoppelt hat. Auch in Zeiten volkswirtschaftlicher Prosperit\u00e4t geht die Einkommensschere weiter auseinander und die relative Armut nimmt zu. Hierbei n\u00e4hert sich die relative Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (Median) sehr bedenklich dem Niveau der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende und erwerbsunf\u00e4higen Menschen. Bei Familien mit mehreren Kindern liegt die relative Einkommensgrenze regional zum Teil schon unter dem Grundsicherungsniveau.<br>\nWo wirtschaftliches Wachstum jedoch die Einkommensschere nicht schlie\u00dft, sondern sogar noch vergr\u00f6\u00dfert und zus\u00e4tzliche Armut erzeugt, ist in einem Sozialstaat politisches Handeln gefragt. Es geht um die Vermeidung von Armut und es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Angesichts auch zunehmender regionaler Disparit\u00e4ten ist dar\u00fcber hinaus eine Politik gefordert, die in der Lage ist, f\u00fcr Ausgleiche zu sorgen und die relative Verelendung von Regionen solidarisch zu verhindern.<br>\nUm eine weitere soziale und regionale Verelendung zu verhindern, brauchen wir politische Ma\u00dfnahmen in der Prim\u00e4rverteilung, in der Sekund\u00e4rverteilung und schlie\u00dflich beim L\u00e4nderfinanzausgleich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/armutsbericht\/fazit-und-agenda\/\">Siehe auch Vorschl\u00e4ge und Forderungen Der Parit\u00e4tische Gesamtverband<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Siehe den Download des Armutsberichts und das Pressestatement von Dr. Ulrich Schneider <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/armutsbericht\/service-download\/\">hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zufall oder nicht am gleichen Tag als der Parit\u00e4tische seinen Armutsbericht ver\u00f6ffentlichte, hatte die FAZ (Printausgabe) einen Artikel von Renate K\u00f6cher vom CDU-nahmen Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach im Blatt. Danach glauben 79 Prozent der Bev\u00f6lkerung, dass die sozialen Unterschiede gr\u00f6\u00dfer werden und 69 Prozent erwarten, dass mehr Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich zur\u00fcckfallen und nicht mehr mithalten k\u00f6nnen. 74 Prozent halten es f\u00fcr ein ernstes Problem, wenn in einem Land der Abstand zwischen Ober-, Mittel- und Unterschicht w\u00e4chst. Auch von denjenigen, die aufgrund von Bildung, beruflicher Position und Einkommen zu den oberen 20 Prozent geh\u00f6ren, stufen 72 Prozent wachsende soziale Unterschiede als gro\u00dfes Problem ein. 74 Prozent der B\u00fcrger, auch 69 Prozent der oberen Sozialschichten, w\u00fcnschen eine Verringerung der<br>\nsozialen Unterschiede. 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung und auch 60 Prozent der oberen Schichten w\u00fcnschen sich mehr R\u00fccksichtnahme auf Schw\u00e4chere. Gr\u00f6\u00dfere soziale Unterschiede gelten in Deutschland quer durch alle sozialen Schichten als ungesund und als Risikofaktor. Nur acht Prozent w\u00fcrden gerne in einem Land mit gro\u00dfen sozialen Unterschieden leben, 73 Prozent ziehen eine Konstellation vor, in der die Unterschiede zwischen den sozialen Schichten begrenzt werden und der Staat zu diesem Zweck auch immer wieder eingreift. Drei Viertel der Mittel- und Unterschicht favorisieren dieses Modell, auch knapp zwei Drittel der h\u00f6heren Sozialschichten. Die gro\u00dfe Mehrheit ist auch \u00fcberzeugt, dass die Lebensqualit\u00e4t in L\u00e4ndern h\u00f6her ist, die sich bem\u00fchen, soziale Unterschiede zu begrenzen.<br>\nDennoch habe der Bundestagswahlkampf 2013 gezeigt, dass Umverteilungskonzepte wenig Zugkraft h\u00e4tten. Die B\u00fcrger setzten eben mehr auf eine St\u00e4rkung der Mittel- und Unterschicht als auf Ma\u00dfnahmen, die die Oberschicht betreffen.<br>\nAndererseits entspreche es dem Leitbild der Mehrheit ein leistungsf\u00e4higes soziales Netz zu haben \u2013 auch um den Preis hoher Steuern und Abgaben.<br>\n<strong>Mein Fazit:<\/strong> F\u00fcr eine sozial orientiert Politik g\u00e4be es eine gro\u00dfe Aufnahmebereitschaft in der Bev\u00f6lkerung. Man m\u00fcsste nur daf\u00fcr werben.<\/em><\/p>\n<p><strong>Risikogruppen<\/strong><br>\nBesonders ins Auge stechen dabei die Erwerbslosen mit einer Armutsquote von 58,7 Prozent und die Alleinerziehenden mit 42,3 Prozent\u2026<br>\nBetrachtet man die Armutsbetroffenheit nach Altersgruppen, f\u00e4llt auf, dass die Kinderarmut mit 19,2 Prozent seit vielen Jahren auf anhaltend hohem Niveau deutlich \u00fcber der durchschnittlichen Armutsquote von 15,5 Prozent liegt. Besonderen Anlass zur Sorge jedoch gibt insbesondere die Entwicklung bei der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung. Deren Armutsquote ist zwar derzeit noch vergleichsweise moderat, doch alarmierend ist der Trend: So ist die Armutsquote der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen seit 2006 um 37,5 Prozent gestiegen, bei den 50- bis 65-J\u00e4hrigen immerhin um 15 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/armutsbericht\/risikogruppen\/\">Der Parit\u00e4tische Gesamtverband<\/a><\/p>\n<p><strong>L\u00e4ndervergleich<\/strong><br>\nEinen \u00fcberproportionalen Anstieg der Armutsquote zeigen Berlin mit 0,6 Prozentpunkten sowie Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 0,8 Prozentpunkten.<br>\nEinen mehr als doppelt so starken Anstieg der Armut als im Bundesdurchschnitt sehen wir in den L\u00e4ndern Th\u00fcringen (+1,2 Prozentpunkte), Saarland (+1,7 Prozentpunkte), Bremen (+1,7 Prozentpunkte) sowie Hamburg mit dem gr\u00f6\u00dften Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten, wobei die Armutsquote dort in 2013 um \u00fcber 14 Prozent h\u00f6her lag als im Vorjahr\u2026<br>\n\u2026 in den L\u00e4ndern, in denen die Armut ohnehin schon am gr\u00f6\u00dften ist, w\u00e4chst sie auch noch schneller als in Gesamtdeutschland. Im Ergebnis geht die Schere zwischen den L\u00e4ndern auseinander und setzen sich die \u00e4rmsten L\u00e4nder immer weiter ab\u2026<br>\nIn Bremerhaven ist der Anteil der Armen an der Gesamteinwohnerschaft viermal so hoch wie in Bodensee-Oberschwaben. 2006 betrug die Differenz zwischen der Region mit der niedrigsten (Schleswig-Holstein S\u00fcd mit 7,8 %) und der Region mit der h\u00f6chsten Armutsquote (Vorpommern mit 25,6 %) gerade 17,8 Punkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/armutsbericht\/laenderranking\/\">Der Parit\u00e4tische Gesamtverband<\/a><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150220_01.gif\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/index.php?eID=tx_nawsecuredl&amp;u=0&amp;g=0&amp;t=1425054834&amp;hash=0dc9f99f2f723ea7b7dea119a505a01edfcc580d&amp;file=fileadmin\/dokumente\/2015_Armutsbericht\/karte_01.jpg\">Der Parit\u00e4tische Gesamtverband<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>12,5 Millionen Deutsche sind arm<\/strong><br>\nDer Parit\u00e4tische Gesamtverband \u00e4u\u00dfert sich besorgt. Es gebe einen \u201carmutspolitischen Erdrutsch\u201d, noch nie sei die Kluft zwischen armen und reichen L\u00e4ndern so gro\u00df gewesen. Dabei macht der Verband gleich mehrere Risikogruppen aus.<br>\nDie Armut in Deutschland steigt sprunghaft an und Rentner sind immer st\u00e4rker davon betroffen. Das sind zentrale Ergebnisse des Armutsberichts des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands, der in Berlin vorgestellt wurde. \u201cNoch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute\u201d, sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen, Ulrich Schneider.<br>\nDie Anzahl der von Armut betroffenen Menschen hierzulande stieg dem Bericht zufolge von 12,1 Millionen Menschen im Jahr 2012 auf 12,5 Millionen im Jahr 2013. Am st\u00e4rksten betroffen sind dem neuen Armutsbericht des Parit\u00e4tischen zufolge die Bundesl\u00e4nder Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, am wenigsten Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern.<br>\nBesorgt \u00e4u\u00dferte sich Schneider besonders dar\u00fcber, dass \u201cdie Kluft zwischen reichen und armen L\u00e4ndern in Deutschland immer gr\u00f6\u00dfer wird\u201d. Er sprach von einer \u201czerkl\u00fcfteten Republik\u201d.<br>\nInsgesamt verschlechterte sich die Lage in 13 der 16 Bundesl\u00e4nder, nur in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen blieb die Armutsquote stabil oder ging leicht zur\u00fcck. Einen besonders starken Anstieg gab es dagegen neben den bereits genannten Schlusslichtern der Armutsstatistik auch in Hamburg und Teilen Nordrhein-Westfalens.<br>\nUnter den gesellschaftlichen Gruppen sieht der Parit\u00e4tische das gr\u00f6\u00dfte Risiko bei Alleinerziehenden, die dem Bericht zufolge zu 43 Prozent von Armut betroffen sind. Als weitere Risikogruppen nannte Schneider Erwerbslose und Menschen ohne beziehungsweise mit niedrigem Bildungsabschluss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/12-5-Millionen-Deutsche-sind-arm-article14549586.html\">N-TV<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Weiter so mit der marktkonformen Demokratie. Wie das Beispiel Griechenland zeigt gibt es noch viel Luft nach unten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Armut w\u00e4chst in Deutschland weiter ungebremst an<\/strong><br>\nDeutschlands Wirtschaft boomt noch immer, Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist und die Wirtschaft schw\u00e4chelt, werden angelockt, weil Deutschland ein reiches Land zu sein scheint. Aber wie in anderen L\u00e4ndern wird die gesellschaftliche Spaltung immer tiefer, die Reichen werden immer reicher. Nach einer Sch\u00e4tzung des Deutschen Wirtschaftsinstituts besitzt das reichste Prozent der Deutschen ein Drittel des privaten Gesamtverm\u00f6gens, die reichsten 10 Prozent haben einen Anteil von 63-74 Prozent, die reichsten 0,1 Prozent der Haushalte von 14 bis 16 Prozent am gesamten Verm\u00f6gen \u2013 dreimal so viel, wie die \u00e4rmeren 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Weil wegen der abgeschafften Verm\u00f6genssteuer keine Daten vorliegen, kann das Verm\u00f6gen der Reichen nur gesch\u00e4tzt werden, nach dem DIW wurde das \u201cwahre Ausma\u00df an Verm\u00f6gensungleichheit untersch\u00e4tzt\u201d. Das sorgt f\u00fcr Ruhe im Land.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44186\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Armutsbericht: Was ist Armut?<\/strong><br>\nEineinviertel US-Dollar, am Tag? Wer weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verf\u00fcgung hat, lebt nach Ansicht der Weltbank in \u201cextremer Armut\u201d. Dann seien grundlegendste Bed\u00fcrfnisse wie Ern\u00e4hrung, Unterkunft und Bekleidung nicht mehr zu erf\u00fcllen. Vor allem in Entwicklungsl\u00e4ndern wird dieser Messwert h\u00e4ufig zugrunde gelegt.<br>\nIn wohlhabenden L\u00e4ndern wie Deutschland spielt diese Art der Armut keine Rolle, denn hier garantiert der Staat eine Grundsicherung f\u00fcr alle. In Deutschland und anderen EU-Staaten wird deshalb oft von \u201erelativer Armut\u201c gesprochen. Nach einer weit verbreiteten Definition fallen darunter alle, die \u00fcber weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens ihres Landes verf\u00fcgen. Nach dieser Ma\u00dfzahl galt zuletzt in Deutschland als armutsgef\u00e4hrdet, wer als Alleinstehender weniger als 979 Euro im Monat zur Verf\u00fcgung hatte.<br>\nAn dieser Definition gibt es allerdings Kritik. So hat eine Gruppe von Statistikern Berechnungen zur \u201erelativen Armut\u201c als \u201eUnstatistik des Monats\u201c angeprangert. Die entsprechenden Zahlen zeigten lediglich, inwieweit Einkommen ungleich verteilt sind, kritisierten die Wissenschaftler \u2013 sie lieferten aber keine Information dar\u00fcber, ob jemand wirklich nicht die M\u00f6glichkeit hat, materielle Grundbed\u00fcrfnisse zu erf\u00fcllen. Das Statistische Bundesamt und auch viele Wohlfahrtsverb\u00e4nde halten dennoch an der Definition der Armut mit einer 60-Prozent-Schwelle fest. Nach Ansicht der Bef\u00fcrworter dieser Definition l\u00e4sst sich damit gut beschreiben, wer wirtschaftlich ausgegrenzt ist und wer nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/armutsbericht-armut-reichtum-100.html\">BR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gelenkte Demokratie<\/strong><br>\nDas Ausw\u00e4rtige Amt sieht sich zur Gegenpropaganda veranlasst und verbreitet eine Handreichung, in der \u00bbrussische Behauptungen\u00ab zum Ukraine-Konflikt einem \u00bbRealit\u00e4tscheck\u00ab unterzogen werden.<br>\nDas Ausw\u00e4rtige Amt hat den Mitgliedern des Bundestags eine Argumentationshilfe (\u00bbStand 18.2.\u00ab) an die Hand gegeben, verm\u00f6ge derer man \u00bbh\u00e4ufig verwendete Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen\u00ab zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen soll. Die recht eigenwillige Interpretation der Wirklichkeit hat das Ministerium \u00fcberschrieben mit: \u00bbRealit\u00e4tscheck: Russische Behauptungen \u2013 unsere Antworten\u00ab. jW dokumentiert das Papier in voller L\u00e4nge.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-20\/031.php\">Junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-20\/031.php\">Argumentationshilfe des Ausw\u00e4rtigen Amtes, dokumentiert in der jW<\/a><\/li>\n<li><strong>Steinbr\u00fcck, Verheugen und Scholz beraten die Ukraine<\/strong><br>\nErfahrene Politiker aus dem Ausland wollen die Ukraine bei Reformen beraten. Steinbr\u00fcck, Verheugen und Scholz sollen bei Finanzen, Wirtschaft und Verfassungsreform helfen\u2026<br>\nHinter dem Projekt stehen neben Initiator Dmitro Firtasch, dem Pr\u00e4sidenten des Arbeitgeberverbandes, die Oligarchen Rinat Achmetow und Viktor Pitschuk. Der Plan sei mit der ukrainischen Regierung abgestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/reformprojekt-ukraine-steinbrueck-verheugen-und-scholz-beraten-die-ukraine\/11366826.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Da sind ja die richtigen \u201eReformer\u201c am Werk.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Putin-Doku<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wladimir Putin in ZDF-Doku: \u201eDepressiv \u2026 fett, faul und desillusioniert?\u201c<\/strong><br>\nMit gro\u00dfer Enth\u00fcllungsgeste und unerm\u00fcdlich aus allen Rohren des Sensationsjournalismus feuernd pr\u00e4sentierte das ZDF Kleinigkeiten und bekannte Klischees \u00fcber Wladimir Putin. Damit tat sich der Sender keinen Gefallen.<br>\nDie Lage ist ernst. Dem kaum eingehaltenen Waffenstillstand in der Ostukraine galt die erste Meldung der 20.00 Uhr-\u201eTagesschau\u201c, dem Staatsbesuch des russischen Pr\u00e4sidenten in Ungarn die zweite. Im Anschluss, zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr, zeigte das ZDF eine \u201eDokumentation mit exklusiven Geheimdienstinformationen\u201c \u00fcber Wladimir Putin.<br>\nSpektakul\u00e4r an \u201eMensch Putin!\u201c war vor allem, dass das ZDF unerm\u00fcdlich aus allen Rohren des Sensationsjournalismus feuerte und dass sich der 45-Min\u00fcter als der Lage grob unangemessen erwies.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wladimir-putin-in-zdf-doku-depressiv-fett-faul-und-desillusioniert\/11388202.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Volksaufkl\u00e4rung \u00fcber Putin<\/strong><br>\nWer auf die ZDF-Reklame hin neue Informationen oder gar politische Erleuchtungen erwartet hat, kann nicht auf seine GEZ-Kosten gekommen sein. Der russische Staatspr\u00e4sident wurde dem History-Verfahren im Stil von Guido Knopp unterzogen: Fl\u00fcchtige Mitteilungen \u00fcber den \u201cMenschen Putin\u201d (durchweg schon Bekanntes, f\u00fcr \u201cVersteher\u201d wie auch f\u00fcr Nichtversteher), kurze Ausschnitte aus Interviews mit \u201cExperten\u201d und \u201cZeitzeugen\u201d, oberfl\u00e4chliche Hinweise auf den politischen Kontext.<br>\nDer Mann, der jetzt im Kreml sitzt, wurde in seinen Seltsamkeiten gezeigt. Ein Macho ist er, Sp\u00e4taufsteher, am Schreibtisch faul, Datscha-Fan, Liebhaber von H\u00fcttenk\u00e4se, krankhaft um k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung bem\u00fcht, seine Entscheidungen trifft er im Pool. Ganz b\u00f6sartig: Er hat einmal Angela Merkel bei einer Verabredung Stunden lang warten lassen. Und die geheimdienstlichen Zulieferungen f\u00fcr die Doku, die Enth\u00fcllungen? Putin hat sich gesichtskosmetisch behandeln lassen, aus Angst vor dem Alter! Und als KGB-Offizier in Dresden verlor er, wohl nach einer trinkfreudigen Party, seinen Schl\u00fcsselbund \u2026<br>\nDann aber doch eine politische \u201cInformation\u201d: Um seine staatsm\u00e4nnische Karriere propagandistisch abzusichern, habe Putin m\u00f6glicherweise einen tschetschenischen Terrorakt selbst bestellt, geheimdienstlich. Nachweisbar freilich sei das nicht\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/heise.de\/tp\/artikel\/44\/44166\/1.html\">Arno Kl\u00f6nne auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Die \u00fcbliche Medienkampagne gegen Russland<\/strong><br>\nAm 17. Februar lief im ZDF zur besten Sendezeit ein Film \u00fcber den russischen Pr\u00e4sidenten: \u201eZDFzeit: Mensch Putin!\u201c Wer durch die Medienkampagnen gegen das personalisierte Russland noch nicht v\u00f6llig indoktriniert worden ist und seine Sinne noch beisammen hat, konnte diesen Film nur mit gro\u00dfer \u00dcberwindung zu Ende sehen. (\u2026)<br>\nWer derartige unm\u00e4\u00dfige Propaganda und Fehlentwicklungen zu verantworten hat, l\u00e4sst sich leicht feststellen, die Namen sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Es fragt sich, was damit bezweckt wird. Soll die deutsche Bev\u00f6lkerung wirklich auf einen \u201egro\u00dfen Krieg\u201c in Europa vorbereitet werden? Gehetzt wird st\u00e4ndig gegen den b\u00f6sartigen, gef\u00e4hrlichen Aggressor Russland in der Person Putins, obwohl schon lange feststeht, dass die Ukraine-Krise eine Inszenierung des Westens ist (wenn man nicht erst bei der sogenannten Annexion der Krim beginnt, die im \u00dcbrigen bei genauem Hinsehen eine Sezession war).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201502183430\/hintergrund\/medien\/die-uebliche-medienkampagne-gegen-russland.html\">Wolfgang Bittner in Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Von freien zu zivilisierten M\u00e4rkten. Ein New Deal f\u00fcr die europ\u00e4ische Handelspolitik<\/strong><br>\nUneingeschr\u00e4nkte M\u00e4rkte tendieren dazu, universell anwendbare europ\u00e4ische Wertvorstellungen, wie Gerechtigkeit, W\u00fcrde und Fairness, zu untergraben. In einem aktuellen Diskussionsbeitrag  schlagen wir daher die Einrichtung einer europ\u00e4ische Regulierungsagentur vor, die grenz\u00fcberschreitenden Handel in Einklang mit den zentralen europ\u00e4ischen Werten bringt.<br>\nDas Vermeiden von sozialen Verpflichtungen erzeugt in Konkurrenzsituationen einen Wettbewerbsvorteil: Jene MarktteilnehmerInnen mit den niedrigsten moralischen Werten \u00fcben daher Druck auf MarktteilnehmerInnen aus, die kostenintensivere moralische und\/oder soziale Vorstellungen verfolgen. Uneingeschr\u00e4nkter (Markt-)Wettbewerb f\u00fchrt daher tendenziell zu einer Erosion moralischer und sozialer Standards.<br>\nDieser Mechanismus, der auch als \u201esinkende Grenzmoral des Wettbewerbs\u201c bezeichnet wird, wirkt dabei im Kontext internationalen Handels auf besonders intensive Weise, da aufgrund der gro\u00dfen globalen Unterschiede im Bereich der Lebens- und Sozialstandards Wettbewerbsvorteile in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab zu erschlie\u00dfen sind. Korrespondierend dazu erh\u00f6ht sich freilich die Gefahr einer Nivellierung moralischer und sozialer Standards nach unten. Die Konsequenzen dieser Abw\u00e4rtsspirale sind weltweit zu beobachten: Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Lohndruck, Kinderarbeit, \u00f6kologischer Raubbau, mangelnde Verarbeitung und sinkende Qualit\u00e4t der (Massen-)Produkte. G\u00fcnther Wallraff veranschaulichte j\u00fcngst in seinem Buch \u201eDie Lastentr\u00e4ger\u201c  wie diese Entwicklungen auch in westlichen Industriel\u00e4ndern zu menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen f\u00fchren.<br>\nIm Gegensatz dazu versucht das Konzept eines \u201ezivilisierten Marktes\u201c freies Unternehmer-Innentum und internationalen Handel in Einklang mit jenen universellen Werten zu bringen, die die zentralen Grundlage des europ\u00e4ischen Projektes bilden (etwa Gerechtigkeit, W\u00fcrde, Fairness). Um dieses Ziel eines \u201ezivilisierten Marktes\u201c zu erreichen, wird die Gr\u00fcndung einer neuen europ\u00e4ischen Institution vorgeschlagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/von-freien-zu-zivilisierten-maerkten-ein-new-deal-fuer-die-europaeische-handelspolitik\/\">blog arbeit &amp; wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Frankreichs Parlament probt den Aufstand<\/strong><br>\nSelbst kleinste Reformen drohen in Frankreich am Parlament zu scheitern. Deshalb wollte der Premier ein Gesetz ohne Abstimmung durchbringen, nun muss sich die Regierung einer Misstrauensfrage stellen.<br>\nAls das Land durch die Attentate auf das Satiremagazin \u201cCharlie Hebdo\u201d und einen j\u00fcdischen Supermarkt Anfang Januar mitten im Herzen getroffen wurde, hatten alle Politiker ihre Parteizugeh\u00f6rigkeit hintangestellt. Doch nur einen Monat sp\u00e4ter ist die Einigkeit vom 11. Januar l\u00e4ngst wieder verflogen.<br>\nVon der Eintr\u00e4chtigkeit, die Frankreichs Abgeordnete nach den Terroranschl\u00e4gen an den Tag gelegt hatten, ist nichts \u00fcbrig geblieben. Die Entscheidung von Premierminister Manuel Valls, das sogenannte Macron-Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft mithilfe des Artikels 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durchzusetzen, hat die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Euro-Zone in eine Regierungskrise gest\u00fcrzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article137625305\/Frankreichs-Parlament-probt-den-Aufstand.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Na und, m\u00f6chte man sagen, wo ist der Skandal? Offenbar gibt es in Frankreich gerade auf Seiten der Linken noch Abgeordnete, welche die neoliberalen Agenda Vorstellungen, die Berlin Frankreich oktroyieren m\u00f6chte, nicht einfach abnicken wollen, wie es die SPD einst bei der Agenda 2010 getan hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Folgen der expansiven Notenbankpolitik: Ein nicht mehr so heimlicher W\u00e4hrungskrieg<\/strong><br>\nDie zahlreichen Lockerungsmassnahmen von Notenbanken seit Beginn des Jahres haben an den M\u00e4rkten die Sorge \u00fcber eine Zunahme von kompetitiven Abwertungen verst\u00e4rkt. Die schwedische Reichsbank hat entschieden, den Repo-Satz in negatives Territorium zu dr\u00fccken und Staatsanleihen zu kaufen. Die d\u00e4nische Notenbank hat in einer geldpolitischen Akrobatik innerhalb von weniger als drei Wochen viermal den Zinssatz f\u00fcr Termineinlagen reduziert. F\u00fcr die Marktteilnehmer sind dies neue Beweise der intensiven Bem\u00fchungen von Notenbanken, ihre W\u00e4hrungen abzuwerten oder einem wachsenden Aufwertungsdruck entgegenzuwirken. Auch die Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), f\u00fcr \u00fcber 1000 Mrd. Wertpapiere zu erwerben, werten Kommentatoren als Signal eines sich ausweitenden, (noch) nicht offen ausgebrochenen W\u00e4hrungskrieges.<br>\nF\u00fcr Stephen Lewis von ADM Investor Services ist der Begriff des W\u00e4hrungskrieges eine unterschiedlich nutzbare Metapher. Lewis bef\u00fcrchtet, dass die Massnahmen gegen Deflation und Stagnation die Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Manoj Pradhan von Morgan Stanley sieht \u00abGeister der 1930er Jahre\u00bb zur\u00fcckkehren, da die L\u00e4nder versuchten, sich Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. David Woo von der Bank of America Merrill Lynch sieht im Markt einen wachsenden Konsens, dass ein heimlicher W\u00e4hrungskrieg herrsche, da bei negativen Zinsen und fiskalischen Beschr\u00e4nkungen eine Schw\u00e4chung der W\u00e4hrung das letzte Mittel zur Stimulierung der Wirtschaft sei. Und Comstock Partners wertet die Politik der Notenbanken als verzweifelten Versuch, deflation\u00e4re Kr\u00e4fte los zu werden. \u2013 Kompetitive Abwertungen funktionieren bestenfalls so lange, als nicht alle L\u00e4nder teilnehmen. Gegenw\u00e4rtig stehen die USA abseits, wie der deutlich gestiegene Dollarkurs zeigt. Aber Marktteilnehmer haben nicht \u00fcbersehen, dass US-Finanzminister Jack Lew vor einem Wettbewerb der Wechselkurse gewarnt hat. Die USA w\u00fcrden sich heftig gegen Abwertungen zur Steigerung der Exporte zur Wehr setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/ein-nicht-mehr-so-heimlicher-waehrungskrieg-1.18483914?extcid=Newsletter_16022015_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Aufstieg des Neoliberalismus: Halali auf den Staat<\/strong><br>\nVor genau 40 Jahren, Mitte Februar 1975, ver\u00f6ffentlichte die Wirtschaftswoche das Ergebnis einer bemerkenswerten Umfrage. Dort schrieben 81 Prozent der Bundesb\u00fcrger den Gewerkschaften den gr\u00f6\u00dften politischen Einfluss in der Bonner Republik zu. Dagegen wurden Unternehmen nur von 12 Prozent und Banken von 14 Prozent der Befragten genannt. Keine Kampagne der \u201cInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201d k\u00f6nnte heute ein besseres Echo erzielen.<br>\nTats\u00e4chlich waren die deutschen Gewerkschaften damals wesentlich schlagkr\u00e4ftiger und mitgliederst\u00e4rker als sie es heute sind. Doch zu solch einer, die tats\u00e4chlichen Realit\u00e4ten v\u00f6llig verzerrenden Sicht im \u00f6ffentlichen Meinungsbild hatte ein im vorangegangenen Jahr gro\u00df angelegter und beispielloser medialer Schlag der Arbeitgeberverb\u00e4nde wesentlich beigetragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/le-bohemien.net\/2015\/02\/14\/unternehmerverbaende-halali-auf-den-staat\/\">Le Bohemien<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen Geheim geht gar nicht<\/strong><br>\nDie nach wie vor weitgehend geheimen Verhandlungen \u00fcber das geplante, von vielen gef\u00fcrchtete, von anderen gew\u00fcnschte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sorgen seit ihrem ruchbaren Beginn f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe. In Europa hat sich dabei auf der einen Seite eine zun\u00e4chst noch diffuse Allianz von Gegnern herausgebildet, die von ganz verschiedenen Sorgen umgetrieben wird. Die tats\u00e4chlichen oder scheinbaren Problemzonen reichen von \u00f6kologischen Fragen (Widerstand gegen die F\u00f6rderung von Fracking, genmanipuliertem Saatgut, Massentierhaltung und so weiter) \u00fcber globale \u00f6konomische Verteilungsfragen (inappellable Schiedsgerichte) bis zur Aufrechterhaltung der von den Franzosen so benannten \u201ekulturellen Ausnahme\u201c (System der Kulturf\u00f6rderung mit Blick auf Stadttheater, Opernh\u00e4user, Buchpreisbindung, Bibliotheken, Verlage, Urheberrecht und so weiter). Der \u201eDeutsche Kulturrat\u201c ist alarmiert und k\u00fcndigt Widerstand an. Die m\u00f6glichen Probleme kleinerer und mittlerer Unternehmer sind dabei noch gar nicht angesprochen \u2013 so wenig wie die m\u00f6glichen Auswirkungen des projektierten Abkommens auf Renten- und andere Sozialsysteme.<br>\nAuf der anderen Seite hat das auszuarbeitende Vertragswerk aber auch eine m\u00e4chtige Allianz von F\u00fcrsprechern. Die Bundeskanzlerin ist \u201edaf\u00fcr\u201c, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler auch \u2013 in Koalition mit gro\u00dfen Teilen der ausfuhrabh\u00e4ngigen Gro\u00dfindustrie. Arbeitsmarktimpulse, F\u00f6rderung des Exports, Erleichterung von internationalen Kooperationen im Informationstechnologiebereich und wohl auch der Traum von europ\u00e4ischen Silikonhocht\u00e4lern, das scheinen die Verhei\u00dfungen zu sein, die diesen Chor der Exekutive zusammenschwei\u00dfen.<br>\nEs ist freilich f\u00fcr eine Analyse des verfassungsrechtlichen Problems, das mit diesem Vertragswerk einhergeht, nicht damit getan, die beiden auf eine offene Feldschlacht zutreibenden Heere zu mustern. V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob man das ins Auge gefasste Abkommen \u201egut\u201c oder \u201eschlecht\u201c findet (auf der Basis welcher Informationen eigentlich?), liegt der entscheidende politische Fehler, der hier vom politischen Apparat von Anfang an gemacht worden ist, in der Vorgabe, dass die Verhandlungen geheim \u2013 und das hei\u00dft vor allem ohne jede intensive gesellschaftliche und auch parlamentarische Diskussion \u2013 stattfinden sollten. Nat\u00fcrlich gab und gibt es immer das Argument, delikate diplomatische Aktionen vor kritischer Einwirkung Dritter zu sch\u00fctzen, damit der erhoffte Erfolg einer Mission nicht durch Querschl\u00e4ger vereitelt werden kann. Es \u00fcberrascht kaum, dass auch hier wieder diese bequeme und beliebte Opazit\u00e4tsbegr\u00fcndung ins Feld gef\u00fchrt worden ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/staat-und-recht\/freihandelsabkommen-ttip-geheime-verhandlungen-unstatthaft-13436237.html?printPagedArticle=true\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.P.:<\/strong> Sehr lesenswert. \u2018In tutto: Das ist das Script eines schleichenden exekutiven Putsches\u2026\u2019 Dazu Kant zitierend: \u201eAlle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizit\u00e4t vertr\u00e4gt, sind unrecht.\u201c Soviel zu Unrechtsstaaten andernorts und mitten unter uns. Zum schleichenden Putsch <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=GYvtnhsH4G0\">hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die ganz gro\u00dfe Koalition der Wirtschafts-Feinde<\/strong><br>\nDie Union f\u00e4llt hinter das Godesberger Programm der SPD zur\u00fcck: Nach Steigerung der Sozialausgaben kommt nun B\u00fcrokratiewahnsinn beim Mindestlohn. Wirtschaftsferne wird zum Markenzeichen der Koalition.<br>\nSeit Jahresbeginn findet in Deutschland ein \u00dcbergriff auf das Wirtschaftsleben statt, den selbst skeptische Geister kaum f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten. Mit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ist die Pflicht eingef\u00fchrt worden, jede einzelne in diesem Lande geleistete Arbeitsstunde schriftlich zu dokumentieren und auf Verlangen einem amtlichen Betriebspr\u00fcfer vorzulegen.<br>\nDas bedeutet einen wahrhaft h\u00f6llischen Aufwand, denn es m\u00fcssen Tag f\u00fcr Tag jene unz\u00e4hligen Fluktuationen des Arbeitsgangs protokolliert werden, die in der heutigen Arbeitswelt normal sind. F\u00fcr die kleinen Betriebe in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder digitalen Kreativbranchen bedeutet das, dass der Inhaber mehr Zeit beim Verwaltungskram und weniger Zeit beim Arbeitsprozess zubringt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article137600995\/Die-ganz-grosse-Koalition-der-Wirtschafts-Feinde.html\">Gerd Held in der WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Die Scheinargumente gegen den Mindestlohn werden von Tag zu Tag abstruser. Welcher Unternehmer protokolliert denn bitte nicht die geleisteten Arbeitsstunden seiner Angestellten?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kirche: Reich und geldgierig?<\/strong><br>\nIm Finanzbericht 2013 des K\u00f6lner Erzbistums sind Aktiva in H\u00f6he von 3, 35 Milliarden Euro ausgewiesen. Den L\u00f6wenanteil der Aktiva stellen Finanzanlagen mit 2,4 Milliarden Euro. Zum allergr\u00f6\u00dften Teil sind das Wertpapiere, die mit 2,3 Milliarden verbucht werden. Grundst\u00fccke werden mit 612 Millionen veranschlagt und stellen den zweitgr\u00f6\u00dften Aktiva-Posten. Kunstsch\u00e4tze und der Dom sind nicht oder wie im Fall des K\u00f6lner Doms mit 25 Euro nur symbolisch erfasst.<br>\nAber K\u00f6ln gilt auch als eines der reichsten Bist\u00fcmer weltweit. Inwieweit sich die Ausnahme K\u00f6ln von anderen Bist\u00fcmern in Deutschland abhebt, wird sich erst zeigen. Angeblich wollen andere Bist\u00fcmer der Transparenz-Initiative folgen. Das w\u00fcrde dann einen etwas genaueren Eimblick in das \u201criesige Verm\u00f6gen der Kirche\u201d (Wolf) liefern. Der Finanzdirektor des K\u00f6lner Bistums, Hermann Josef Schon, wird damit zitiert, dass das Verm\u00f6gen \u201czweckgebunden\u201d sei. Verwiesen wird auf hohe Summen, die zum Erhalt von \u201cmehr als 600 denkmalgesch\u00fctzten Kirchen\u201d und f\u00fcr die Pensionen der Bistumsbesch\u00e4ftigten zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen.<br>\nDer Haushalt f\u00fcr das Jahr 2013 weist laut dem kirchlichen Finanzdirektor einen Jahres\u00fcberschuss von gut 59 Millionen Euro aus: \u201cvor allem aufgrund der gestiegenen Kirchensteuer-Einnahmen\u201d. F\u00fcr den HVD-Pr\u00e4sidenten Frieder Otto Wolf sind das Einnahmen, die mit der Verfassung nicht in \u00dcbereinstimmung zu bringen sind, da sie seiner Auffassung nach dem dort verankerten Grundsatz der Trennung zwischen Staat und Religion zuwiderlaufen \u2013 und: Weil die Kirchen gegen\u00fcber anderen Religionsgemeinschaften privilegiert werden. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten gewachsenen religi\u00f6sen und weltanschaulichen Pluralit\u00e4t, sei das Vorgehen der Kirche \u201cunserer Auffassung nach verfassungswidrig\u201d, so Wolf in seiner Pressemitteilung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44178\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>US-Investoren fordern Lohnsenkungen in Europa<\/strong><br>\nDie tarifliche Herabstufung von 20.000 Besch\u00e4ftigten des Post-Konzerns soll ein Anfang sein.<br>\nBis zu 20.000 Besch\u00e4ftigte will die Deutsche Post in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Daf\u00fcr wurden 49 Tochterfirmen unter dem Dach der DHL Delivery GmbH gegr\u00fcndet. In diversen Hotels werden den meist befristet Besch\u00e4ftigten die neuen Arbeitsvertr\u00e4ge vorgelegt. Motto: Unterschreib oder dein bisheriges Arbeitsverh\u00e4ltnis l\u00e4uft aus. Wie Die Welt berichtete, durften Unterzeichner die Vertr\u00e4ge nicht mit nach Hause nehmen. Das ist rechtswidrig. Die Fremdvergabe innerhalb des Konzerns verletzt auch einen Vertrag mit ver.di, sagt Andrea Kocsis, die f\u00fcr die Gewerkschaft im Aufsichtsrat sitzt. Aber bei den bisherigen 11.000 Subunternehmen geht es auch nicht immer rechtskonform zu\u2026<br>\nDer Staat ist mit 21 Prozent noch gr\u00f6\u00dfter Einzelaktion\u00e4r. Er k\u00fcmmert sich aber zumindest offiziell nicht um die Gesch\u00e4fte und stellt mit zwei Vertretern im Aufsichtsrat nur eine kleine Mitl\u00e4uferminderheit\u2026<br>\nInzwischen ist der gr\u00f6\u00dfte Kapitalanlagekonzern der Welt, der ehemalige US-Hedgefonds Blackrock, zweitgr\u00f6\u00dfter Post-Eigent\u00fcmer. Privat- und Kleinanleger halten nur noch 11,2 Prozent. Die Mehrheit von 67 Prozent geh\u00f6rt Investoren aus den USA und Gro\u00dfbritannien \u2013 wobei London oft nur der juristische Standort f\u00fcr US-Investoren ist. Bundesregierung und Konzern halten die Namen au\u00dfer Blackrock geheim\u2026<br>\n(Sch\u00e4uble, WL) will weitere Staatsaktien verkaufen, nicht nur der Post, sondern auch des Telekom- und des Bahn-Konzerns, wie die Nachrichtenagentur Reuters im November berichtete.<br>\nDer Zeitpunkt ist noch nicht festgelegt. Die Braut muss noch sch\u00f6n hergerichtet werden. Daher geh\u00f6rt die Abschiebung Tausender Besch\u00e4ftigter in den Niedriglohnbereich am Standort Deutschland zur \u00bbStrategie 2020\u00ab von Post-Chef Frank Appel. Er will vor allem in den gro\u00dfen Niedriglohnstaaten expandieren, die Gewinne sollen um j\u00e4hrlich acht Prozent auf dann f\u00fcnf Milliarden steigen.<br>\nSch\u00e4uble und Appel sind das \u00f6ffentliche Gesicht der anonymisierten \u00bbM\u00e4rkte\u00ab, deren Handlanger mal mehr, mal weniger Klartext reden. \u00bbArbeitskraft ist in der EU im Schnitt etwa zweimal so teuer wie in den Vereinigten Staaten\u00ab, stellt Ray Dalio klar. Der Milliard\u00e4r, Chef des weltgr\u00f6\u00dften Hedgefonds Bridgewater, sorgt sich \u00bbum die Zukunft Europas\u00ab, wie er dem Handelsblatt anvertraute. F\u00fcr seine Kunden \u2013 Konzerne, Banken, Zentralbanken, Verm\u00f6gens- und Pensionsfonds \u2013 will er mehr in der EU investieren. \u00bbDeshalb muss Europa dringend wettbewerbsf\u00e4higer und weniger b\u00fcrokratisch werden.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/02-19\/019.php\">Werner R\u00fcgemer in junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im gro\u00dfen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen k\u00f6nnen: Stra\u00dfen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorst\u00e4nden der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschl\u00e4ge \u2013 geheim und \u00fcber unsere K\u00f6pfe hinweg. Diese Pl\u00e4ne m\u00fcssen sofort gestoppt werden!<br>\nUnterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/gabriel-stoppen\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist absurd und ein Skandal sondergleichen, dass in einer Zeit, in der der Staat Geld f\u00fcr 1 Prozent Zinsen oder weniger aufnehmen k\u00f6nnte, Pl\u00e4ne geschmiedet werden, wie er der Finanzwirtschaft Anlagem\u00f6glichkeiten bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur f\u00fcr 5 oder mehr Prozent Zinsen verschaffen will, die letztlich der Steuerzahler zu bezahlen hat. In vergleichbaren F\u00e4llen w\u00fcrde man von Veruntreuung von Steuergeldern sprechen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Neutral und unparteilich<\/strong><br>\nDas Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das \u201cZentrum Zivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit\u201d der deutschen Streitkr\u00e4fte im nieders\u00e4chsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein \u201cst\u00e4ndiges Verbindungsb\u00fcro\u201d unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchf\u00fchrung von Kriegsoperationen beteiligen. Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur \u201cMitwirkung\u201d an Milit\u00e4reins\u00e4tzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die \u201cUnterst\u00fctzung des Sanit\u00e4tsdienstes der Bundeswehr\u201d als zentrale \u201cAufgabe\u201d der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterh\u00e4lt das DRK dar\u00fcber hinaus einen eigenen \u201cBeauftragten f\u00fcr zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit\u201d. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Man\u00f6vers \u201cJoint Cooperation\u201d. Dieses zielt erkl\u00e4rterma\u00dfen auf die Implementierung eines \u201cNetzwerks\u201d von Milit\u00e4rs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59058\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>So half Berlin beim V\u00f6lkermord<\/strong><br>\nIm Jahr 1915 schickte die T\u00fcrkei mehr als eine Millionen Armenier in den sicheren Tod.  Der Journalist J\u00fcrgen Gottschlich kommt nach Jahren der Recherche zu dem Schluss: \u201cAls Deutscher kann man kein unbeteiligter Beobachter sein.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/So-half-Berlin-beim-Voelkermord-article14535926.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Aus den Wahlstudios der Gleichg\u00fcltigkeit<\/strong><br>\nDie B\u00fcrgerschaftswahl war zu Ende und die Berichterstatter und Statistiker st\u00fcrzten sich auf ihr Fressen. Strahlende Sieger und grauenhaft schlecht abgeschnittene Verlierer wurden durch die Studios gereicht, um ihren Senf abzudr\u00fccken. Alles wurde beleuchtet. W\u00e4hlerwanderungen. Themenkomplexe. Wieso w\u00e4hlte der Hamburger keine Christsozialen mehr? Lag es wirklich an der Themenauswahl? Fehlten die richtigen K\u00f6pfe? Zu allem eine Meinung, eine Einsicht. Nichts wird dem Zufall \u00fcberlassen. Nur eines verwaist: Die Wahlbeteiligung. Sie kommt als Randthema vor. Als Stiefkind. Keiner m\u00f6chte sich dar\u00fcber unterhalten. Von zehn Hamburgern waren mehr als vier nicht w\u00e4hlen. Aber es wurde mal wieder nicht zum Thema. Lieber noch ein Schwenk zur AfD und ein bisschen Sensation.<br>\nSeit Jahren geht das so. Nach jeder Landtags- oder B\u00fcrgerschaftswahl gibt es massig Berichterstattung; ARD und ZDF senden jeweils f\u00fcr sich dazu. Es soll so aussehen, als g\u00e4be es viele Meinungen und viele Ansatzpunkte der Analyse in diesem Land. Diese doppelte Haushaltsf\u00fchrung leistet sich der Zuschauer von seinen Rundfunkbeitrag vielleicht nicht gerne. Aber er wird ja auch nicht gefragt. Trotz dieses Angebotes setzt keiner bei der Wahlzur\u00fcckhaltung der Menschen an. Manchmal fragt ein mutiger Journalist, woran es gelegen haben k\u00f6nnte. Dann folgt eine Nebelkerze des befragten Politikers und der Journalist tut das, was heute Usus ist: Nicht nachfragen, nicht bohren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/962363.aus-den-wahlstudios-der-gleichgueltigkeit.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>\u201cHochschulwatch\u201d kritisiert Wirtschaftssponsoring \u2013  \u201cUnternehmen machen Unis abh\u00e4ngig\u201d<\/strong><br>\nDas Internetportal \u201cHochschulwatch\u201d dokumentiert seit zwei Jahren Unternehmens-Sponsoring an Hochschulen. Die Initiatorinnen sehen weitgehende Verstrickungen \u2013 und die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr.<br>\nDie FH W\u00fcrzburg taufte 2006 ihr gr\u00f6\u00dftes Auditorium \u201eAldi-S\u00fcd-H\u00f6rsaal\u201c. Google finanzierte das Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft der Humboldt-Uni drei Jahre lang mit 4,5 Millionen Euro. Und der Verband der norddeutschen Wirtschaft stiftete der FH Flensburg nicht nur das Institut f\u00fcr Windenergietechnik, sondern sitzt auch mehrheitlich im Beirat. F\u00e4lle wie diese beobachtet \u201eHochschulwatch\u201c, ein Projekt von Transparency International, der Studierendenvertretung fzs und der \u201eTageszeitung\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/hochschulwatch-kritisiert-wirtschaftssponsoring-unternehmen-machen-unis-abhaengig\/11385968.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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