{"id":25163,"date":"2015-02-24T08:42:34","date_gmt":"2015-02-24T07:42:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163"},"modified":"2015-11-09T15:20:47","modified_gmt":"2015-11-09T14:20:47","slug":"hinweise-des-tages-2319","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h02\">Merkel in Griechenland- und Ukraine-Krise: H\u00e4rte hilft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h03\">Pressekodex von Unternehmen: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h04\">Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h05\">Heiner Flassbeck: \u201cDer Euro wird die n\u00e4chsten drei Jahre nicht \u00fcberleben\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h06\">Dossier: Europ\u00e4ischer Fr\u00fchling \u2013 Texte zur neuen Regierung in Griechenland und der Situation der Linken in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h07\">Wellen der Wut mitten in Madrid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h08\">Die EU und das liebe Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h09\">Freihandelsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h10\">IG-BAU-Chef sieht \u201eHysterie\u201d bei Mindestlohn-Vorschriften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h11\">Prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte \u2013 Infektionsrisiko inklusive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h12\">Der Bus kommt \u2013 bleibt der Zug auf der Strecke?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h13\">Sprachtest f\u00fcr Ausl\u00e4nder: Br\u00fcssel droht Deutschland mit neuem Verfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h14\">Waffenlieferungen an Peschmerga<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h15\">Paul Krugman \u2013 Vorbereitungen fu\u0308r 2016<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h16\">Migration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h17\">Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h18\">Citizenfour: Oscar-gekr\u00f6nte Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163#h19\">TV-Tipp I: Macht ohne Kontrolle \u2013 Die Troika<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25163&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>War das die Zitterpartie wert? Was Athen jetzt zusagte, hatte es schon lange vorher angeboten<\/strong><br>\nIch vergleiche die finale Erkl\u00e4rung der Eurogruppe vom 20. Februar, einmal mit dem von Griechenland nicht unterschriebenen Entwurf vom 16. Februar und vor allem mit dem, was der griechische Finanzminister Varoufakis der Eurogruppe schon am 11. Februar angeboten hatte. Das Res\u00fcmee wird sein, dass die gemeinsame Erkl\u00e4rung vom 20. Februar sehr nahe an dem ist, was Varoufakis schon neun Tage zuvor angeboten hatte. Auf der Basis des nun vereinbarten Testes w\u00e4re daher eine Einigung mit Griechenland ziemlich sicher schon am 11. Februar m\u00f6glich gewesen, ohne den Nervenkrieg um einen m\u00f6glicherweise bevorstehenden de-fakto Rauswurf der Griechen aus der W\u00e4hrungsunion. Andererseits enth\u00e4lt die Einigung gegen\u00fcber dem Entwurf vom 16. Februar, der den Griechen zun\u00e4chst nur angeboten wurde, f\u00fcr Griechenland einen sehr erheblichen Gewinn an Gestaltungsspielraum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/278-worth-it-deutsch#1-weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten wiesen gestern auf Artikel hin, die die Einigung \u00fcber das Rettungsprogramm als Niederlage Griechenlands interpretierten. So schrieb z.B. Eric Bonse: \u201cNun die schlechte Nachricht: Griechenland muss den gescheiterten und bei der Parlamentswahl mit gro\u00dfer Mehrheit abgew\u00e4hlten Austerit\u00e4tskurs fortsetzen. Die neue Regierung in Athen kommt sogar unter noch strengere Kuratel. Dies ist ein Sieg f\u00fcr Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, der an Griechenland ein Exempel statuieren wollte.\u201d So \u00e4hnlich stand es in vielen Zeitungen. Norbert H\u00e4ring belegt, dass dieses Urteil einer \u00dcberpr\u00fcfung anhand einer pr\u00e4zisen Lekt\u00fcre entsprechender Textpassagen nicht aufrechtzuerhalten ist.<\/em><br>\n<em>Nur ein Beispiel: Bisher wurde ein \u00dcberschuss des Prim\u00e4rhaushalts von 3% f\u00fcr 2015 und 2016 von 4,5% gefordert. Im Statement der Euroguppe hei\u00dft es jetzt: \u201cThe Greek authorities have also committed to ensure the appropriate primary fiscal surpluses or financing proceeds required to guarantee debt sustainability in line with the November 2012 Eurogroup statement. The institutions will, for the 2015 primary surplus target, take the economic circumstances in 2015 into account.\u201d Die Rede ist also von einem \u201cangemessenen\u201d \u00dcberschuss im Prim\u00e4rhaushalt und \u2013 wie H\u00e4ring \u00fcbersetzt: Die Institutionen werden f\u00fcr das Prim\u00e4r\u00fcberschuss-Ziel f\u00fcr 2015 die aktuellen wirtschaftlichen Umst\u00e4nde in Betracht ziehen.\u201d Das schafft zus\u00e4tzlichen Spielraum. Man wird sehen, ob die heute von der griechische Regierung vorgelegte \u201cReform\u201dliste von der Eurogruppe soweit akzeptiert wird, dass soziale Ma\u00dfnahmen wie eine kostenlose Gesundheitsversorgung, die Lieferung von Strom f\u00fcr die \u00c4rmsten und Sonderzusch\u00fcsse f\u00fcr verarmte Rentner realisiert werden k\u00f6nnen. Gestern waren einige Punkte vorab bekannt geworden. Athen will Steuerflucht, Schmuggel und Korruption bek\u00e4mpfen und Verm\u00f6gende st\u00e4rker zur Kasse bitten. Der Kampf gegen Benzinschmuggel soll 1,5 Milliarden Euro einbringen, die Bek\u00e4mpfung von Zigarettenschmuggel 800 Millionen Euro. Jeweils 2,5 Milliarden Euro erhofft sich Athen von einer Verm\u00f6gensteuer sowie dem Eintreiben geschuldeter Steuern.<\/em><br>\n<em>Eine weitere optimistischere Interpretation des Statemants der Eurogruppe bietet Rudolf Hickel:<\/em><\/p>\n<p><strong>Tsipras muss von der Eurogruppe unterst\u00fctzt werden<\/strong><br>\nDer Kompromiss zur weiteren Unterst\u00fctzung Griechenlands biete der Regierung in Athen einigen Spielraum, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im DLF. Notwendig seien jetzt \u201cein Sofortprogramm gegen die schlimmsten Ausw\u00fcchse der Armut\u201d sowie eine Bilanz, was an der bisherigen Sanierungsstrategie falsch gelaufen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/griechenland-tsipras-muss-von-der-eurogruppe-unterstuetzt.694.de.html?dram:article_id=312300\">DLF<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Ein Satz ist f\u00fcr Hickel in dieser Beschlussfassung wichtig: Keine Ma\u00dfnahmeoption darf stattfinden, die die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes \u2013 also Griechenland \u2013 gef\u00e4hrdet. Deshalb ist f\u00fcr ihn erst einmal wichtig eine Bilanz der bisherigen \u201cReformen\u201d vorzunehmen \u2013 und dabei genau wieder die Analyse zu ber\u00fccksichtigen, die der Internationale W\u00e4hrungsfonds im Jahre 2013 vorgelegt hatte, dass gerade die bisherige Strategie f\u00fcr Griechenland , massiver Sozialabbau usw., die Schulden erst nach oben getrieben hat, weil die Wirtschaft \u2013 unter diesem Spardiktat \u2013 zusammengebrochen ist. Mit anderen Worten, diese Fortf\u00fchrung der bisherigen Sparauflagen- Politik \u2013 durch den Beschluss ja auch vorgesehen \u2013 w\u00fcrde die finanzielle Stabilit\u00e4t von Griechenland nur weiter gef\u00e4hrden\u2026.  Es gibt also Interpretations-Spielraum f\u00fcr die griechische Regierung \u2026.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Griechenland: Zeit gewonnen<\/strong><br>\nGriechenland bekommt f\u00fcr vier Monate eine \u00dcbergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gl\u00e4ubiger akzeptieren. Ver\u00e4nderungen der \u201eReform\u201c-ma\u00dfnahmen sind nur m\u00f6glich, wenn die \u201eInstitutionen\u201c \u2013 faktisch die bisherige Troika \u2013 keine Einw\u00e4nde haben. Damit tun die Gl\u00e4ubiger weiter so, als l\u00e4ge der Schl\u00fcssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.<br>\nIm Kampf mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Sch\u00e4uble, hart: Gr\u00f6\u00dfere Erleichterungen oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um \u201eEuropas Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen K\u00fcrzungspolitik genannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/griechenland-zeit-gewonnen.html\">Michael Schlecht MdB\/Die Linke<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel in Griechenland- und Ukraine-Krise: H\u00e4rte hilft<\/strong><br>\nGriechenland und die Ukraine, beide Krisen haben eines gemein: Sie bedrohen die Grundfeste Europas, den European way of life. Wer ihn retten will, muss H\u00e4rte zeigen.<br>\nZwei, oder besser: drei Dinge halten Nachkriegseuropa zusammen. Erstens: Grenzen; zweitens: Vertr\u00e4ge; und drittens: das Vertrauen, dass weder das eine noch das andere einseitig aufgek\u00fcndigt wird.<br>\nGenau das geschieht gerade.<br>\nIn der Ostukraine wird eine Staatsgrenze mit milit\u00e4rischen Mitteln neu gezogen. Die internationale Diplomatie, selbst die von Kanzlerin und franz\u00f6sischem Staatschef, tritt dabei nur noch als Notar auf: Sie gew\u00e4hrt Brief und Siegel auf die Teilung eines vormals souver\u00e4nen europ\u00e4ischen Staates.<br>\nAngela Merkel und Fran\u00e7ois Hollande gaben sich daf\u00fcr her, um ein noch schlimmeres Blutvergie\u00dfen zu verhindern. Das haben sie vermutlich auch erreicht und es ehrt sie.<br>\nWas bleibt, ist ein Tabubruch: Wenn Grenzen in Europa nicht mehr sicher sind, geht etwas Unverzichtbares vor die Hunde. Das wird den Kontinent ver\u00e4ndern \u2013 und nicht zum Besseren.<br>\nZugleich wollte die neue griechische F\u00fchrung mit dem zweiten konstitutiven Prinzip Europas brechen: dass Vertr\u00e4ge im Gefolge nationaler Regierungswechsel nicht einfach einseitig gek\u00fcndigt werden.<br>\nDie EU wie die Euro-Zone bestehen aus nichts als solchen Vertr\u00e4gen; sie w\u00e4ren wertlos, st\u00fcnden sie demn\u00e4chst, nach griechischem Vorbild, allesamt unter dem Vorbehalt einer jeden Parlamentswahl in den 28 bzw. 19 Mitgliedstaaten. Deshalb blieben die Euro-Staaten hart. Sie riskierten den Austritt Griechenlands, der immerhin das Ende des Euro in seiner gegenw\u00e4rtigen Form bedeutet h\u00e4tte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/merkels-rolle-beim-grexit-und-in-der-ukraine-haerte-hilft-a-1019871.html%20\">Nikolaus Blome auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.:<\/strong> Wo Journalismus draufsteht, steckt unverhohlene (doch \u2018studierte\u2019) Propaganda und Geschichtsklitterung drin \u2013 dazu aus den Kommentaren: <\/em><br>\n<em>\u201eDas Prinzip der Unversehrtheit europ\u00e4ischer Grenzen wurde bereits im Kosovokonflikt gebrochen, also gab es den Pr\u00e4zedenzfall schon. Schwache Leistung f\u00fcr einen studierten Historiker Herr Blome. Zu den Vertragsbr\u00fcchen innerhalb der EU und EWG auch von Deutschland (siehe Maastrichter Kriterien) vor Griechenlands Finanzmisere ganz zu schweigen\u2026\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Pressekodex von Unternehmen: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien<\/strong><br>\nWie tief sind wir, die Medien, eigentlich gesunken? Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabh\u00e4ngigkeit der freien Presse, weil es mittlerweile zu einfach geworden sei, sich redaktionelle Berichterstattung zu erkaufen. Um sich selbst zu ermahnen, haben Dax-Konzerne nun einen Kodex aufgesetzt, um Einflussnahme auf die Medien zu reglementieren.<br>\nDie deutschen Medien sind mittlerweile der deutschen Wirtschaft offenbar zu billig zu haben. Der Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft, in dem Compliance-Verantwortliche zahlreicher Dax-Konzerne sitzen, hat einen Kodex aufgesetzt, der die Einflussnahme von Unternehmen auf die Berichterstattung stoppen soll.<br>\n\u201cUnternehmen k\u00f6nnen heute in einem Ausma\u00df redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das fr\u00fcher v\u00f6llig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch\u201d, sagte J\u00fcrgen Gramke, Vorsitzender des Arbeitskreises, in der aktuellen Ausgabe des manager magazins. Ein Satz, den man gerne ein bisschen l\u00e4nger nachdenken darf. Der Kodex, der sich nicht an Redaktionen, sondern an die werbende Wirtschaft richtet, ist eine Ohrfeige f\u00fcr jede Compliance-Abteilung in der Medienbranche. Denn er setzt sich zum Ziel, zwischen Werbung und Berichterstattung wieder eine Trennung herzustellen. Eine Aufgabe, die Medien eigentlich selbst regeln sollten, wozu sie nach Ansicht der Wirtschaft aber offenbar nicht mehr in der Lage sind.<br>\nDem manager magazin erkl\u00e4rt Tilmann Kruse, Sprecher des Presserats und Chefjustiziar beim Verlagshaus Gruner + Jahr, der selbst auferlegte Pressekodex sowie die Landespressegesetze seien wirkungslos. Grund sei in erster Linie der hohe wirtschaftliche Druck auf Verlage. Dieser sei teils so hoch, erkl\u00e4rt Kruse, \u201cdass das Potenzial f\u00fcr Unternehmen, Druck auszu\u00fcben, enorm gestiegen ist, immer weiter steigt und auch immer st\u00e4rker ausgenutzt wird.\u201d\u2026<br>\nWenn die Werbung treibende Wirtschaft bereits besorgt um ihre Reputation ist, weil ihnen die mangelnde Glaubw\u00fcrdigkeit von Medien schaden k\u00f6nnte, wie glaubw\u00fcrdig sind Medien dann \u00fcberhaupt noch? Der Vorsto\u00df der Wirtschaft versch\u00e4rft den Eindruck von einer Medienlandschaft, die ihre Seele l\u00e4ngst verkauft hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/02\/23\/pressekodex-von-unternehmen-die-wirtschaft-macht-sich-sorgen-um-die-unabhaengigkeit-der-medien\/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ukraine\/Russland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Ein Jahr nach dem 22. Februar 2014<\/strong><br>\nEin Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorl\u00e4ufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.<br>\nZuvor soll jedoch eine Erkenntnis mitgeteilt werden, die seit ein paar Jahren auf einer Business-Plattform des Internet angeboten wird. Die Seite tr\u00e4gt den Namen \u201ekarrierebibel\u201c. Unter der \u00dcberschrift: \u201eUrbane Legenden \u2013 Die Macht der Wiederholung\u201c schreibt da ein Jochen Mai am 13. Oktober 2007: \u201eWiederholungen sind m\u00e4chtiger als die Wahrheit. Das ist die Quintessenz  einer interessanten Studie von Norbert Schwarz, Psychologe an der Universit\u00e4t Michigan, die zugleich auf die Untersuchungen  der beiden Psychologen  Milton Lepkin  (sic!) aus dem Jahr 1945 zur\u00fcckgeht.  Schon sie fanden heraus, dass Menschen etwa falscher Kriegspropaganda  mehr Glauben schenkten, je \u00f6fter sie diese h\u00f6rten. Tats\u00e4chlich ist es so, dass unser Gehirn irgendwann aufh\u00f6rt die Quellen eines Ger\u00fcchtes oder einer Information zu unterscheiden.  Oder anders formuliert:  Es macht keinen Unterschied, ob wir ein und dieselbe Information von vielen verschiedenen  (und glaubw\u00fcrdigen) Menschen h\u00f6ren oder nur immer wieder von derselben Quelle, so auch das Ergebnis  eines Experimentes  von Kimberlee Weaver vom Institute for Social Research  an der Universit\u00e4t Michigan. Es ist das Prinzip der urbanen Legende: Man muss den Leuten den Mist nur oft genug einbimsen, dann glauben sie irgendwann, dass es stimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/kai-ehlers.de\/texte\/basisthemen\/2015-02-19-ein-jahr-nach-dem-22-februar-2014\">Kai Ehlers<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht: \u201cNicht im Schlepptau der USA agieren\u201c<\/strong><br>\nDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Ukraine-Diplomatie zu einem europ\u00e4ische Weg aufgerufen. Europa m\u00fcsse hier unabh\u00e4ngig von den USA agieren, sagte sie im Deutschlandfunk. Die US-Politiker seien sich \u00fcber ihr Verhalten nicht einig\u2026.<br>\nIch glaube, Washington ist sich da nicht ganz einig. Ich wei\u00df nicht genau, welche Rolle Obama spielt, aber ganz klar ist ja, dass zumindest vonseiten der Republikaner ein massiver Druck existiert, dort m\u00f6glicherweise auch milit\u00e4risch in irgendeiner Form den Konflikt zu eskalieren. Es gibt ja auch handfeste wirtschaftliche Interessen: Die Amerikaner waren von Beginn an dabei in der Ukraine. Sie haben ja auch teilweise mit ihren Firmen dort schon Vertr\u00e4ge geschlossen. Sie haben sich eingekauft in ukrainische Firmen. Also da geht es um handfeste Wirtschaftsinteressen und umso wichtiger ist es, dass Europa hier nicht im Schlepptau agiert, sondern hier wirklich unsere eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt werden. Dieses Interesse ist Frieden und auch Zusammenarbeit nat\u00fcrlich mit Russland, eine Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses, das ja in den letzten Monaten massiv abgek\u00fchlt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ukraine-krise-nicht-im-schlepptau-der-usa-agieren.694.de.html?dram:article_id=312365&amp;dram:audio_id=347660&amp;dram:play=1\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: \u201cDer Euro wird die n\u00e4chsten drei Jahre nicht \u00fcberleben\u201d<\/strong><br>\n\u2026wenn jetzt alle das Gleiche tun, was Deutschland getan hat, dann bekommen wir das Erste, was wir schon haben, n\u00e4mlich Deflation, und das Zweite ist: Wir bekommen noch viel h\u00f6here Arbeitslosigkeit. Wir haben es ja in Spanien und Griechenland gesehen: Die haben ja die L\u00f6hne gek\u00fcrzt \u2013 aber mit katastrophalem Ergebnis. Und diesen einfachen Schluss von Einem auf das Ganze, dass der nicht funktioniert, der ist in Deutschland offenbar nicht vermittelbar. Ich habe den Eindruck, dass \u2026 Unsere ganze politische Elite, der Gro\u00dfteil der politischen Elite ist intellektuell nicht in der Lage, diesen kleinen Schritt zu machen, n\u00e4mlich zu sehen, dass nicht ein Land, das, was ein Land getan hat, alle anderen gleichzeitig tun k\u00f6nnen\u2026.<br>\nFrenzel: Aber Deutschland ist ja nun mal ein Global Player, ist viel mit China im Gesch\u00e4ft, mit den Vereinigten Staaten. Wenn wir uns da wieder teurer machen \u2013 ist das eine kluge \u00f6konomische Strategie?<br>\nFlassbeck: Ja, die Chinesen und die Amerikaner, mit denen k\u00f6nnen wir dann sowieso nicht k\u00e4mpfen, weil die haben eigene W\u00e4hrungen, und wenn bei denen etwas schiefgeht in dem Sinne, dass sie an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren gegen\u00fcber Deutschland oder Europa, dann werten die ihre W\u00e4hrung ab oder sie ziehen Handelsschranken hoch. Also das ist sowieso eine grandiose Illusion, wir m\u00fcssten gegen China k\u00e4mpfen, Deutschland mit seinen 80 Millionen 1,3 Milliarden Chinesen niederhalten, und daf\u00fcr m\u00fcssen wir Europa opfern sozusagen. Das ist eine v\u00f6llig absurde Vorstellung.<br>\nNein, wir m\u00fcssen in Europa vern\u00fcnftige Regeln haben, und den Rest m\u00fcssen wir dann \u00fcber den Euro-Wechselkurs mit den anderen L\u00e4ndern regeln, aber erst m\u00fcssen wir innerhalb Europas eine vern\u00fcnftige Regel haben, und die hei\u00dft auch nicht, die Lohnniveaus angleichen, sondern die hei\u00dft: Jeder muss sich an seine eigene Produktivit\u00e4t anpassen, an seine Produktivit\u00e4t, nicht an die der anderen. Und Deutschland hat eben unter seinen Verh\u00e4ltnissen gelebt, die anderen \u00fcber. Und das geht nicht. Man muss entsprechend seinen Verh\u00e4ltnissen leben \u2013 das ist die entscheidende Regel f\u00fcr eine W\u00e4hrungsunion\u2026<br>\nIn der angels\u00e4chsischen Welt ist das, was ich jetzt gerade sage, vollkommen klar und vollkommen verstanden, und es muss nur politisch umgesetzt werden. Aber solange wir keine Koalition dementsprechend haben, kann Deutschland so weitermachen und der Euro wird die n\u00e4chsten drei, vier Jahre nicht \u00fcberleben, denn die n\u00e4chsten Wahlen \u2013 die Leute w\u00e4hlen immer radikaler, das sehen wir ja in Griechenland \u2013, die n\u00e4chsten Wahlen werden aber nach rechts gehen, in Frankreich, in Italien wird rechts gew\u00e4hlt, explizit anti-europ\u00e4isch wird da gew\u00e4hlt. Und das ist dann die eigentliche Katastrophe, und die wird dann den Euro kaputt machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/waehrungspolitik-der-euro-wird-die-naechsten-drei-jahre.1008.de.html?dram:article_id=312394%20\">DLF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Dossier: Europ\u00e4ischer Fr\u00fchling \u2013 Texte zur neuen Regierung in Griechenland und der Situation der Linken in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern<\/strong><br>\nDer europ\u00e4ische Fr\u00fchling hat in Athen begonnen. Mit dem spektakul\u00e4ren Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland stellt nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie erstmals eine Partei links der Sozialdemokratie die Regierung. Historisch ist nicht nur der parlamentarische Sieg, sondern vor allem wie er errungen wurde: basierend auf einem dichten Geflecht an Solidarit\u00e4ts-Strukturen und demokratischer Erm\u00e4chtigung, die aus der Bewegung der Pl\u00e4tze entstanden sind. SYRIZA ist es gelungen, sich mit Stadteilinitiativen und zivilgesellschaftlicher Selbsterorganisierung in einer Weise zu verbinden, die Protest in politische Macht \u00fcbersetzen konnte. Sie symbolisiert einen Verdichtungspunkt, der nicht einfach zu replizieren ist, und doch unbedingt Ma\u00dfstab f\u00fcr die europ\u00e4ische Linke sein muss.<br>\nIn Spanien steht eine vergleichbare Situation an \u2013 auch dort ist eine politische Verbindung der Demokratiebewegungen mit linken Strukturen und Parteien gelungen. SYRIZAs Sieg strahlt aus: In Irland ist nun der Aufbau einer breiten linken Plattform in Gang gekommen. Italien und Portugal k\u00f6nnten folgen, auch wenn dort ebenfalls eigene Schwierigkeiten \u00fcberwunden werden m\u00fcssen.<br>\nOb dies der Beginn eines Bruchs mit dem brutalen Austerit\u00e4tsregime der Troika sein wird, ob sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse so weit verschieben lassen, dass eine Politik von und f\u00fcr die 99 Prozent in Europa m\u00f6glich wird, muss sich zeigen. Die Linke \u2013 auch hierzulande \u2013 steht vor ihrer gr\u00f6\u00dften Herausforderung seit und f\u00fcr viele Jahrzehnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/europaeischer-fruehling\/\">Luxemburg Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wellen der Wut mitten in Madrid<\/strong><br>\n\u00bbB\u00fcrgerfluten\u00ab demonstrieren gegen die Troika und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit Griechenland<br>\nSpaniens Hauptstadt Madrid wurde am Sonntag von verschiedenen \u00bbMareas\u00ab (Flutwellen) bei einer Gro\u00dfdemonstration durchsp\u00fclt.<br>\nDie Zehntausenden, die am Sonntag in Madrid auf die Stra\u00dfe gingen, waren von den Vorg\u00e4ngen in und um Griechenland bewegt worden. \u00bbF\u00fcr die Freiheiten, Rechte und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, gegen den \u00f6konomischen und politischen Staatsstreich\u00ab lautete das Motto. Unterst\u00fctzt wurde der Aufruf von der neuen Emp\u00f6rten-Partei Podemos (Wir k\u00f6nnen es), der Vereinten Linken (IU) und der gr\u00fcnen Partei Equo. [\u2026]<br>\n\u00bbGriechenland 10 \u2013 Merkel 0\u00ab, war unter anderem auf Spruchb\u00e4ndern zu lesen und dass es \u00bbGewalt ist, den Menschen das Brot zu nehmen\u00ab. Dass viele der Teilnehmer auf die SYRIZA- Schwesterpartei in Spanien hoffen, wurde nicht nur bei Rodr\u00edguez deutlich. Demonstranten bekundeten ihre Sympathie f\u00fcr Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen kann. Der \u00bbEffekt Podemos\u00ab f\u00fchre aber auch dazu, dass sich nicht so viele Menschen beteiligt h\u00e4tten wie bei anderen M\u00e4rschen, meinen die Veranstalter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/962649.wellen-der-wut-mitten-in-madrid.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Spanische Solidarit\u00e4t mit Griechenland gegen \u201cFinanzmarktputsch\u201d<\/strong><br>\nSpanische \u201cB\u00fcrgerfluten\u201d demonstrieren in Madrid gegen die Troika-Politik und solidarisieren sich mit Syriza<br>\nDie spanische Hauptstadt Madrid wurde am Sonntag von verschiedenen \u201cFluten\u201d gemeinsam durchsp\u00fclt und die Gro\u00dfdemonstration von zehntausenden Menschen war ganz von den Vorg\u00e4ngen in und um Griechenland bestimmt. \u201cF\u00fcr die Freiheiten, Rechte und \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, gegen den \u00f6konomischen und politischen Staatsstreich\u201d, lautete das Motto auf dem Fronttransparent. Unterst\u00fctzt wurde der Aufruf auch von der neuen Emp\u00f6rten-Partei Podemos (Wir k\u00f6nnen es), der Vereinten Linken (IU) und der gr\u00fcnen Partei Equo.<br>\nAusdr\u00fccklich sprachen die verschiedenen Protestbewegungen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Lage in Griechenland an. Sie demonstrieren seit Jahren in Spanien gegen die K\u00fcrzungs- und Sparpolitik wie die \u201cFlut der wei\u00dfen Kittel\u201d von Krankenpflegern und \u00c4rzten gegen Privatisierungen und K\u00fcrzungen im Gesundheitssystem, die \u201cgr\u00fcne Flut\u201d, mit der Sch\u00fcler, Lehrer, Studenten und Professoren das staatliche Bildungssystem verteidigen, die gegen die Zwangsr\u00e4umungen, die Strafrechtsversch\u00e4rfungen und die Aushebelung des Demonstrationsrechts\u2026<br>\nDie Sprecher der Bewegungen erkl\u00e4rten ihre \u201cSolidarit\u00e4t mit Griechenland, das von den Schulden erdr\u00fcckt wird\u201d, und solidarisierten sich mit den Forderungen der neuen Syriza-Regierung. Die Schulden m\u00fcssten bezahlbar sein, der \u201cAusterizid\u201d wurde kritisiert. Die t\u00f6dliche K\u00fcrzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen L\u00e4ndern von der Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Spanische-Solidaritaet-mit-Griechenland-gegen-Finanzmarktputsch-2557261.html%20\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die EU und das liebe Geld<\/strong><br>\nEs gibt wenig, was in der Bev\u00f6lkerung so hohe Wellen schl\u00e4gt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europ\u00e4ischen Union zugutekommen soll. Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer H\u00f6he von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote \u00d6sterreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedr\u00fcckt, \u00e4ndert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei den Gesamtausgaben des \u00f6sterreichischen Staates. F\u00fcr einzelne kleine, aber insbesondere \u00e4rmere EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Zahlungen der EU hingegen eine hohe Wirkung erzielen.<br>\nDas Dilemma des EU-Budgets<br>\nDie Schwierigkeit des EU-Haushalts liegt speziell darin, dass er der Minimalkonsens der Interessen der 28 Mitgliedstaaten ist. Durch das Einstimmigkeitsprinzip ergibt sich eine Pattstellung. Die reichen EU-Staaten wollen \u201edaheim\u201c vorweisen, dass Mittel zur\u00fcckkommen. Besonders einfach gelingt das mit dem Agrarbudget, das noch immer 40 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Auch \u00d6sterreichs Bauern profitieren: Nach wie vor flie\u00dfen 75 Prozent der Zahlungen aus Br\u00fcssel in die Landwirtschaft. \u00c4rmere Staaten hoffen dagegen auf Ausgleichszahlungen f\u00fcr hohe Arbeitslosigkeit, Armut und strukturschwache Gebiete. Dies kann die EU aufgrund der H\u00f6he und der l\u00e4ngerfristig zweckgebundenen Ausgabekategorien des Budgets aber nur sehr eingeschr\u00e4nkt leisten.<br>\nDas Dilemma des EU-Budgets wurde in der Finanz- und Wirtschaftskrise vollends offenbar: Es gibt keine T\u00f6pfe und Spielr\u00e4ume, um wirksam bei Wirtschaftsabschw\u00fcngen gegenzusteuern, und es gibt keine Ausgabenbereiche, die diese Abschw\u00fcnge d\u00e4mpfen w\u00fcrden. Zudem kann sich die EU nicht selbst verschulden. Parallel zum Haushalt wurden daher Rettungsschirme au\u00dferhalb der EU-Regeln beschlossen. Anstatt den EU-Haushalt einer gr\u00fcndlichen Reform zu unterziehen, wird seit einiger Zeit auch \u00fcber ein eigenes Eurozonen-Budget nachgedacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/die-eu-und-das-liebe-geld\/#more-8515%20\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>\u201cStop TTIP\u201d erreicht 1,5 Millionen Unterschriften<\/strong><br>\nAnti-TTIP-B\u00fcndnisse fordern: Gabriel sollte Kritik in der eigenen Partei ernstnehmen<br>\nAnl\u00e4sslich der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m am heutigen Montag (23. Februar) fordern Kritiker und Kritikerinnen der Freihandelsabkommen Gabriel und Malmstr\u00f6m auf, Bedenken der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht l\u00e4nger herunterzuspielen.<br>\n\u201cIn nur vier Monaten haben 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet \u2013 sie bef\u00fcrchten, dass TTIP und CETA Demokratieabbau und Lobbyismus beg\u00fcnstigen und zugleich Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsrechts-Standards gef\u00e4hrden\u201c, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-B\u00fcrgerausschuss.<br>\nVor der SPD-Veranstaltung, auf der Gabriel und Malmstr\u00f6m vor geladenen G\u00e4sten f\u00fcr TTIP und CETA werben wollen, machen Aktive mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf die versteckten Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam und sammeln Unterschriften f\u00fcr die selbstorganisierte Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (heute ab 13:30 Uhr vor der SPD-Zentrale).<br>\nAu\u00dferdem hat das B\u00fcndnis \u201cStop TTIP\u201d anl\u00e4sslich der Konferenz ein satirisches Animationsvideo unter dem Titel \u201cEine gef\u00e4hrliche Liebschaft\u201d ver\u00f6ffentlicht, das die heimliche Verlobung von Gabriel und Malmstr\u00f6m hinter dem R\u00fccken der Partei zeigt \u2013 der Ehevertrag CETA liegt schon bereit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/stop-ttip-erreicht-15-millionen-unterschriften\/\">attac<\/a><\/li>\n<li><strong>Streit \u00fcber TTIP: In der Freihandels-Kampfzone<\/strong><br>\nImmer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt versch\u00e4rft sich der Streit \u00fcber TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor \u2013 und die Aktivisten br\u00fcllen einen Parteigenossen nieder.<br>\nDie Freihandelsfans sitzen im Trockenen, auf Polsterst\u00fchlen und Fl\u00fcsterteppichen, zum Lunch gibt es Karotten-Ingwer-Suppe und ged\u00e4mpftes Gefl\u00fcgel. Die Freihandelsgegner stehen im Regen, es sind ein paar Grad \u00fcber null, Funktionsjacken und Schirme helfen leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in Berlin.<br>\nDer Tag steht im Zeichen des transatlantischen Freihandelsabkommens (\u201cTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201d). Am Vormittag luden die beiden Wirtschaftsverb\u00e4nde BDI und DIHK zu einer TTIP-Tagung. Einen Bezirk weiter haben Organisationen wie Campact und Bund zur Anti-TTIP-Demo aufgerufen.<br>\nEs wird bewusst nicht vor dem Geb\u00e4ude der Verb\u00e4nde protestiert, Kr\u00e4fte einteilen ist die Devise: \u201cBei der privaten Industrie k\u00f6nnen wir eh nichts ausrichten\u201d, sagt ein Demonstrant. Ziel des Widerstands ist die SPD, denn in der Parteizentrale l\u00e4uft eine \u201cFreihandelskonferenz\u201d. Bei einer Koalitionspartei k\u00f6nne man noch etwas bewirken, hoffen die TTIP-Gegner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/freihandelsabkommen-ttip-skepsis-der-deutschen-waechst-a-1020031.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>F\u00fcr einen neuen Ansatz beim Investorenschutz<\/strong><br>\nDie SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen f\u00fchrenden Sozialdemokraten in Europa schl\u00e4gt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Ver\u00e4nderungen bis hin zu einem regul\u00e4ren Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.<br>\nIn der Debatte um Chancen und Risiken von transatlantischen Freihandelsabkommen haben Sigmar Gabriel und f\u00fchrende Sozialdemokraten Europas die Initiative ergriffen. In einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 151 KB] fordern sie weitreichende Ver\u00e4nderungen zum Investorenschutz bei CETA und dar\u00fcber hinaus. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutralen Richtern soll f\u00fcr Transparenz und rechtsstaatlich sichere Entscheidungen sorgen.<br>\nGrunds\u00e4tzlich soll auch festgeschrieben werden, dass es keinen Versto\u00df gegen den Investorenschutz bedeutet, wenn durch ein Gesetz die Gewinnspanne eines Investors gedr\u00fcckt wird. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten \u00fcberlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/aktuelles\/127480\/20150223_ttip_isds_spe_madrid.html\">SPD<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriels windige Versprechen<\/strong><br>\nSozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter werben f\u00fcr Freihandelsabkommen<br>\nObwohl Sigmar Gabriel einen Kompromissvorschlag zu CETA vorgelegt hat, rei\u00dft die Kritik an den Freihandelsabkommen nicht ab. Auch die Gewerkschaften stehen nicht einheitlich hinter dem SPD-Chef.<br>\nTrotz des Widerstands in der Bev\u00f6lkerung wollen die Bundesregierung sowie Unternehmensvertreter, dass die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, m\u00f6glichst bald zum Abschluss kommen. Besonders im Fokus steht dabei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seiner Partei Verbesserungen beim Investorenschutz versprochen hatte. Als Vorschlag des SPD-Chefs und seiner sozialdemokratischen EU-Amtskollegen liegt nun die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs auf dem Tisch, dessen professionelle Richter von den beteiligten Staaten ausgew\u00e4hlt werden w\u00fcrden. Damit hoffen die Sozialdemokraten eine gr\u00f6\u00dfere demokratische Legitimation zu erreichen als bei Verfahren vor den geplanten privaten Schiedsgerichten. Diese Forderung bezieht sich auf CETA, das weitgehend ausverhandelt ist und als Blaupause f\u00fcr TTIP gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/962858.gabriels-windige-versprechen.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>IG-BAU-Chef sieht \u201eHysterie\u201d bei Mindestlohn-Vorschriften<\/strong><br>\nWie geht es mit dem gesetzlichen Mindestlohn weiter? Zu dieser Frage hat der Bundestag eine Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern eingesetzt. M\u00f6gliche Konflikte gibt es reichlich.<br>\nDer Gewerkschafter Robert Feiger hat Kritik an der angeblich \u00fcberbordenden B\u00fcrokratie beim gesetzlichen Mindestlohn als \u201eHysterie\u201d zur\u00fcckgewiesen.<br>\nDer Mindestlohn sei nun einmal als Stunden-Mindestlohn konzipiert, so dass kein Weg daran vorbei f\u00fchre, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen, sagte der Chef der IG Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) und Mitglied der Mindestlohnkommission der Deutschen Presse-Agentur.<br>\nFeigers Gewerkschaft nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, 1997 am Bau den ersten branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn durchgesetzt zu haben, der l\u00e4ngst weit \u00fcber der in diesem Jahr eingef\u00fchrten gesetzlichen Mindestlohngrenze liegt. Man habe daher einige n\u00fctzliche Erfahrungen, die er in die Arbeit der Kommission einbringen werde, sagte Feiger. \u201eAuf Baustellen ist es beispielsweise seit Jahrzehnten \u00fcblich, dass der Maurer, der Zimmermann, der Betonbauer ein kleines Heft hat und f\u00fcr sich selbst seine Arbeitszeit erfasst. Sp\u00e4ter vergleicht er die geleistete Arbeitszeit mit seiner Lohnabrechnung. Mit \u00fcberbordender B\u00fcrokratie hat das nichts zu tun.\u201d Selbstverst\u00e4ndlich werde sich die Kommission aber auch mit der Kritik an den Dokumentationspflichten besch\u00e4ftigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/nachrichten\/wirtschaft\/IG-BAU-Chef-sieht-Hysterie-rdquo-bei-Mindestlohn-Vorschriften;art139,1276230\">Frankfurter Neue Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte \u2013 Infektionsrisiko inklusive<\/strong><br>\nEine polnische Altenpflegerin aus Buchholz wurde ansteckenden Keimen ausgesetzt und dann ohne Untersuchung rausgeworfen. Zahlreiche polnische Frauen k\u00fcmmern sich in Deutschland um hilfsbed\u00fcrftige Senioren. Oft unter schwierigen Bedingungen, meist zu einem Hungerlohn. Die 57-j\u00e4hrige Gabriela R. pflegte eine \u00e4ltere Frau. Dass diese einen ansteckenden Darmkeim in sich trug, wurde R. nicht mitgeteilt. Als sie auf eine Untersuchung bestand, wurde sie gen\u00f6tigt, ihren Arbeitsplatz zu verlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Prekaere-Arbeitsverhaeltnisse-fuer-Pflegekraefte\/!155232\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der Bus kommt \u2013 bleibt der Zug auf der Strecke?<\/strong><br>\nDie Deutsche Bahn will ihr Fernbus-Angebot von diesem Sommer an deutlich ausbauen. Bis Ende 2016 solle die Zahl der Fernbus-Verbindungen vervierfacht werden, k\u00fcndigte der bundeseigene Konzern am Montag an. Derzeit gibt es 20 nationale Linien und 25 Verbindungen ins Ausland. Ein Teil der Busse f\u00e4hrt unter der Marke IC Bus. Die anderen sind als Berlinlinienbus unterwegs. An diesem Unternehmen ist die Bahntochter BEX zu 65 Prozent beteiligt\u2026<br>\nIm vergangenen Jahr belastete die neue Fernbus-Konkurrenz das Ergebnis mit rund 120 Millionen Euro\u2026<br>\n\u201eAlle reden vom Wetter, wir nicht\u201c, so warb die deutsche Bahn in den 1960er Jahren. Doch mittlerweile macht besonders das Wetter den Eisenbahnern zu schaffen. Denn Netz und Fuhrpark gelten als veraltet. Um sich einst fit f\u00fcr die B\u00f6rse zu machen, hatte das Unternehmen jahrelang auf allzu gro\u00dfe Investitionen verzichtet \u2013 und stattdessen ordentliche Gewinne pr\u00e4sentiert\u2026.<br>\nBis 2019 will die Bahn darum 28 Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur investieren, 20 Milliarden davon kommen vom Bund, werden also letztendlich durch den Steuerzahler \u00fcbernommen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/handel-konsumgueter\/grossbaustelle-deutsche-bahn-der-bus-kommt-bleibt-der-zug-auf-der-strecke\/11394054.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Als noch ein Qu\u00e4ntchen verkehrspolitische Vernunft im Lande waltete, galt das Ziel (aus \u00f6kologischen und verkehrstechnischen Gr\u00fcnden) der Verlagerung des Verkehrs von der Stra\u00dfe auf die Schiene. Heute geht der Trend in die umgekehrte Richtung, mit der Konsequenz von noch mehr Staus, noch mehr Stra\u00dfenausbau und noch mehr Umweltbelastung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sprachtest f\u00fcr Ausl\u00e4nder: Br\u00fcssel droht Deutschland mit neuem Verfahren<\/strong><br>\nVertr\u00e4ge einhalten, Gesetze beachten, vor roten Ampeln halten: Ein Gemeinwesen lebt davon, dass das im wesentlichen funktioniert, auch ohne dass seine Mitglieder st\u00e4ndig mit Gewalt zur Rechtstreue gezwungen werden. Manchmal aber ist der Staat selbst nicht so rechtstreu, wie er es von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verlangt. Vier Jahre lang hat die Bundesregierung alle Zeigefinger ignoriert, die die EU gegen den Deutschtest erhob, der seit 2007 f\u00fcr alle Pflicht ist, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehefrauen, -m\u00e4nnern und Kindern ziehen wollen. 2011 meinten das auch die Juristen der EU-Kommission in einem niederl\u00e4ndischen Fall; Den Haag zog darauf seine Vorschrift zur\u00fcck. Reaktion der Bundesregierung: Sache der Nachbarn, nicht unser Bier. Auch als das Bundesverwaltungsgericht 2011 Zweifel \u00e4u\u00dferte \u2013 es hatte den Sprachtest bis dahin gest\u00fctzt \u2013 und die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren androhte, zeigte sich Berlin unger\u00fchrt. Das Verfahren wurde 2013 eingeleitet, Berlin blieb stur. \u2013 Der EU-Kommission \u2026 hat Deutschland am 13. Januar ein weiteres Verfahren angedroht, diesmal, weil es den Spruch der europ\u00e4ischen Richter nicht korrekt umsetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/sprachtest-fuer-auslaender-bruessel-droht-deutschland-mit-neuem-verfahren\/11402024.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Waffenlieferungen an Peschmerga<\/strong><br>\nDie Bundesregierung beabsichtigt, \u201eankn\u00fcpfend an die bisher geleistete Unterst\u00fctzung und synchronisiert mit der mandatierten Ausbildungsunterst\u00fctzung\u201c, weitere Waffen und Ausr\u00fcstung an die Regierung der Region Kurdistan-Irak f\u00fcr den Kampf gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c zu liefern. Wie es in einer Antwort (18\/4028) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18\/3828) weiter hei\u00dft, werde eine erste Lieferung \u201enicht letalen Materials (das hei\u00dft keine Waffen und Munition)\u201c noch f\u00fcr Februar 2015 angestrebt. Weitere Lieferungen, einschlie\u00dflich Waffen und Munition, seien beabsichtigt, die Termine f\u00fcr diese Lieferungen derzeit allerdings noch nicht festgelegt. Im Rahmen eines Besuchs im Nordirak h\u00e4tten kurdische Vertreter unter anderem um die Lieferung von 1.100 Panzerabwehrwaffen, 900 M\u00f6rser, 200 Maschinenkanonen, 1.700 Handwaffen sowie 10.000 Handgranaten gebeten.<br>\nZu den bisherigen deutschen Waffenlieferungen schreibt die Bundesregierung: \u201eDie kurdische Regionalregierung hat sich verpflichtet, die gelieferten G\u00fcter nur im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und insbesondere dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht einzusetzen.\u201c Ferner habe sie erkl\u00e4rt, dass die von der Bundesregierung bereitgestellten G\u00fcter nur im Kampf gegen ISIS und zur Verteidigung der Zivilbev\u00f6lkerung genutzt werden.<br>\nInsgesamt seien bisher rund \u201e80 Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte der Region Kurdistan\u201c in Erbil eingewiesen worden, in Deutschland habe bislang eine Ausbildung f\u00fcr insgesamt 56 Peschmerga stattgefunden. \u201eDer Einsatz des eingewiesenen\/ausgebildeten Personals erfolgt anschlie\u00dfend nach Kenntnis der Bundesregierung in einem der in acht Sektoren aufgeteilten Frontabschnitte nach Ma\u00dfgabe der F\u00fchrung der Sicherheitskr\u00e4fte der Region Kurdistan-Irak\u201c, hei\u00dft es in der Antwort weiter.<br>\nDie geplante zuk\u00fcnftige Ausbildungsunterst\u00fctzung sei in einen multinationalen Gesamtansatz eingebettet, der gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen der Sicherheitskr\u00e4fte der Regierung der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Sicherheitskr\u00e4fte konzipiert und umgesetzt werden solle. Die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Ausbildungsunterst\u00fctzung verbleibe bei den kurdischen Beh\u00f6rden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_02\/-\/362434\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Paul Krugman \u2013 Vorbereitungen fu\u0308r 2016<\/strong><br>\nScott Walker, der Gouverneur von Wisconsin, ist zunehmend als ernsthafter Kandidat im Rennen um die republikanische Pr\u00e4sidentschaftsnominierung im Gespr\u00e4ch. Und am Mittwoch tat er, was dieser Tage jeder ambitionierte Republikaner tun muss, er erwies den Scharlatanen und Spinnern seine Reverenz.<br>\nFu\u0308r diejenigen, denen dieser Ausdruck nicht vertraut ist, \u201cScharlatane und Spinner\u201c ist verknu\u0308pft mit N.Gregory Mankiw, einem Harvard-Professor, der eine Zeitlang als George W. Bushs Hauptwirtschaftsberater fungierte. In der ersten Ausgabe seines erfolgreichen Wirtschaftslehrbuches gebrauchte Mr. Mankiw diese Worte zur Verulkung der \u201cAngebotler\u201c, die versprachen, Steuersenkungen wu\u0308rden eine derart magische Auswirkung auf die Wirtschaft haben, dass die Defizite nicht steigen, sondern sinken wu\u0308rden.<br>\nAm Mittwoch also sprach Mr. Walker anl\u00e4sslich eines ganz offensichtlich als Initiationsritus fu\u0308r eine ernsthafte Kandidatur gemeinten Dinners in Manhattans \u201c21\u201c Club, das von drei prominenten Angebotstheoretikern veranstaltetet wurde: Art Laffer (der von der Laffer-Kurve); Larry Kudlow von CNBC; and Steven Moore, Chef\u00f6konom der Heritage Foundation\u2026..<br>\nFairerweise muss gesagt werden, dass Mr. Laffer und Mr. Kudlow schlie\u00dflich zugaben, dass sie falsch gelegen hatten. Keiner von beiden hat allerdings auch nur den geringsten Hinweis auf eine Meinungs\u00e4nderung oder gar das Einr\u00e4umen der M\u00f6glichkeit gegeben, dass die so verhassten Keynesianer, die die meisten Dinge im Gegensatz zu den Angebotstheoretikern richtig gesehen hatten, vielleicht ja doch auf der richtigen F\u00e4hrte sein k\u00f6nnten. Mr. Kudlow beschreibt das Ausbleiben der galoppierenden Inflation \u2013 die er schon seit 2008 prophezeit \u2013 als \u201cein Wunder\u201c\u2026<br>\nDoch zuru\u0308ck zu diesen Scharlatanen und Spinnern: Offensichtlich macht ihr Versagen sie nur noch st\u00e4rker, und jetzt sind sie politische K\u00f6nigmacher. Das nun ist Anlass, sich wirklich sehr zu fu\u0308rchten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/02\/20\/opinion\/paul-krugman-cranking-up-for-2016.html?_r=0%20\">New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Migration<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Was macht man mit denen?<\/strong><br>\nIn Hamburg leben 1300 minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge. Manche sind kriminell, die meisten traumatisiert. Polizei und Jugendbeh\u00f6rde sind uneins, viele B\u00fcrger sorgen sich.<br>\nSie wollen Deutsch lernen, deshalb sind die vier jungen Menschen an diesem Dienstagabend in das Reihenhaus nach Harburg gekommen, zwei Inder, eine Ukrainerin, ein Somalier. Sie sitzen im Kreis und reden \u00fcber ein richtig deutsches Thema: \u201cAbfallwirtschaft\u201d. Die Ukrainerin hat einen Vortrag vorbereitet, sie erz\u00e4hlt von Wiederverwertung, Recycling, Verwertungsverfahren. Am Schluss sagt sie: \u201cAm besten ist es nat\u00fcrlich, M\u00fcll zu vermeiden.\u201d<br>\nDie Lehrerin dreht sich zu dem Mann aus Somalia um: \u201cEtwas vermeiden, was hei\u00dft das denn, Khaleed?\u201d Er stockt.<br>\n\u201cWas vermeidest du denn, wenn es geht?\u201d, hilft die Lehrerin nach. Kurz \u00fcberlegt Khaleed. \u201cStreit\u201d, sagt er dann. \u201cStreit versuche ich immer zu vermeiden.\u201d<br>\nKhaleed hei\u00dft im wahren Leben anders, aber seinen richtigen Namen will er nicht nennen. Er will sich sch\u00fctzen. Denn als Khaleed vor vier Jahren nach Hamburg kam, ohne seine Eltern, war er erst 16. Ein minderj\u00e4hriger unbegleiteter Fl\u00fcchtling. \u00dcber minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge schreibt die Mopo: \u201cGangster-Teenies: Hamburg total hilflos\u201d.<br>\nBild titelt: \u201cPolizei nimmt junge Fl\u00fcchtlinge ins Visier\u201d.<br>\nDas Abendblatt : \u201cFlucht in die Kriminalit\u00e4t\u201d. (\u2026)<br>\nKhaleed spricht gut Deutsch, beim Schreiben aber macht er viele Fehler. Er hat 60 Bewerbungen verschickt und wurde nur ein Mal zum Gespr\u00e4ch eingeladen. Wer nimmt Fl\u00fcchtlinge wie ihn? Wer gibt ihnen Arbeit?<br>\n\u201cWenn es rein nach Leistung gegangen w\u00e4re, w\u00e4re er auch bei uns hinten\u00fcbergekippt\u201d, sagt Inken Feldsien, die Leiterin der Bibliothek. Feldsien hat f\u00fcr Khaleed eine vor\u00fcbergehende Ausbildungsstelle geschaffen. Weil sie ihn wollte. Eineinhalb Jahre ist er jetzt da, eineinhalb Jahre dauert seine Ausbildung noch. Es k\u00f6nne aber auch sein, dass es insgesamt vier Jahre werden, sagt Feldsien. Einmal die Woche wiederholt sie mit ihm, was er in der Berufsschule gelernt hat. Khaleed ist auch ihr Projekt. \u201cEs ist v\u00f6llig klar, dass ich ihn begleiten muss. Wenn ich das nicht mache, geht das nicht\u201d, sagt sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/06\/fluechtlinge-minderjaehrig-hamburg\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDas zerbricht einem das Herz\u201d<\/strong><br>\nMitmenschlichkeit gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen \u2013 das hat Bundespr\u00e4sident Gauck gefordert. Eine Bonner Grundschule hat das mit Leben erf\u00fcllt \u2013 und nun Freunde verloren, ohne Abschied nehmen zu k\u00f6nnen. Die Familie wurde abgeschoben. Zur\u00fcck bleiben Kinder mit vielen Fragen.<br>\n\u201cIch habe den ganzen Abend geweint, als Dyfidana und Muhamed weg waren\u201d, erz\u00e4hlt Leo. Die serbischen Kinder waren ein halbes Jahr in der gleichen Klasse wie Leo an der Ketteler Gemeinschaftsgrundschule in Bonn. Auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder gilt die Schulpflicht und die beiden sind gerne zum Unterricht gegangen.<br>\nUm f\u00fcnf Uhr stand die Polizei vor der T\u00fcr<br>\nAm 20. Januar 2015 erschienen die Geschwister nicht zum Unterricht, was ihre Lehrerin Marijana Lovrincevic skeptisch gemacht hat. \u201cIhre Eltern sind 100 Prozent zuverl\u00e4ssig, haben die Kinder immer pers\u00f6nlich entschuldigt, wenn sie mal krank waren\u201d, erz\u00e4hlt sie. Erst am Nachmittag erreicht sie per Handy den Vater von Dyfidana und Muhamed, der mit seiner neunk\u00f6pfigen Familie am Flughafen auf den Abflug nach Serbien wartet. \u201cDie Polizei hat die Familie ohne Vorank\u00fcndigung um f\u00fcnf Uhr morgens abgeholt. Ich war einen Tag sp\u00e4ter in der Wohnung und habe das Chaos gesehen. Sie haben nur einen Koffer mitgenommen.\u201d<br>\nDie zur\u00fcckgebliebenen Freunde sind schockiert<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/themen\/politik\/schueler-helfen-roma-102.html\">WDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Gelegentlich kommt einem der Gedanke, dass Deutschland nur noch von seinem guten Image zerrt und daher auch Fl\u00fcchtlinge hierzulande ihr Gl\u00fcck suchen m\u00f6chten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie<\/strong><br>\nEine neue Studie zeigt: Linksextremes Gedankengut ist unter den Deutschen weit verbreitet. Viele sind unzufrieden mit der Demokratie, 20 Prozent w\u00fcnschen sich sogar eine Revolution. (\u2026)<br>\nDas \u201clinksextremistische Personenpotenzial\u201d liegt laut der Studie bei 17 Prozent der Bev\u00f6lkerung (Westen: 14 Prozent, Osten: 28 Prozent). In dieser Gruppe ist die Ablehnung der wirtschaftlichen wie politischen Ordnung der Bundesrepublik besonders stark. Doch auch in der Gesamtbev\u00f6lkerung finden sich viele Positionen, die dieser prinzipiell negativen Einstellung \u00e4hneln. So \u00e4u\u00dfern sich 42 Prozent der Befragten insgesamt, im Osten sogar 54 Prozent, mehr oder weniger unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland.<br>\nEine absolute Mehrheit ist der Meinung, dies sei keine \u201cechte\u201d Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu gro\u00df sei. Ein Drittel der Befragten glaubt, der Kapitalismus f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu Armut, Hunger und Krieg. Jeder F\u00fcnfte sieht sogar die Gefahr eines \u201cneuen Faschismus\u201d heraufziehen \u2013 nicht in Russland, sondern in der Bundesrepublik! Rechtsextremisten \u2013 oder wen sie daf\u00fcr halten \u2013 wollen daher 37 Prozent das Demonstrationsrecht verweigern.<br>\nKein Wunder, dass auch jeder f\u00fcnfte Deutsche f\u00fcr eine \u201cRevolution\u201d pl\u00e4diert \u2013 im Osten ist es beinahe jeder vierte B\u00fcrger. Eine Mehrheit im Osten (59 Prozent) h\u00e4lt denn auch den Sozialismus beziehungsweise Kommunismus nach wie vor f\u00fcr eine \u201cgute Idee\u201d, die bislang nur schlecht verwirklicht wurde. Im Westen liegt der Anteil der Menschen, die dieser Auffassung folgen, immerhin noch bei einem guten Drittel. Die geringste Revolutionsneigung herrscht im \u00dcbrigen bei Anh\u00e4ngern der Union, interessanterweise gefolgt von den Sympathisanten der Gr\u00fcnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article137728701\/Mehrheit-vermisst-in-Deutschland-echte-Demokratie.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201cUnsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die W\u00e4hler das Sagen haben.\u201d \u2013 dieser zutiefst b\u00fcrgerlichen und demokratischen Meinung, die das *Funktionieren* der Demokratie unter der Herrschaft des (Finanz-)Kapitals in Frage stellt und von fast zwei Dritteln der Befragten (also einer absoluten Mehrheit) vertreten wird, bezeichnet der Autor als linksextremistisch und demokratiefeindlich. Hallo? Die Meinung mu\u00df man ja nicht teilen, aber sie ist zutiefst demokratisch und sieht die Demokratie als bewahrenswert an.<\/em><br>\n<em>\u201cDie soziale Gleichheit aller Menschen ist wichtiger als die Freiheit des Einzelnen\u201d wird von 42% f\u00fcr richtig gehalten. Diese Haltung steht sicherlich in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Grundgesetz, aber ist die Forderung nach mehr sozialer Gleichheit gleich linksextremistisch?<\/em><br>\n<em>\u201cKapitalismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen\u201d \u2013 hat schon der alte Marx \u00e4hnlich formulierte, mu\u00df man auch nicht f\u00fcr richtig halten, aber was ist daran \u201clinksextremistisch\u201d? Meines Wissens genie\u00dft der (neoliberale) Kapitalismus in Deutschland nicht Verfassungsrang.<\/em><br>\n<em>Die Artikel\u00fcberschrift \u201cMehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie\u201d ist doch eine korrekte Interpretation der Ergebnisse; warum wird sie gleich mit der Fehldeutung \u201cViele sind unzufrieden mit der Demokratie\u201d und dem Etikett (Stigma?) \u201cLinksextremismus\u201d in eine ganz schr\u00e4ge Ecke ger\u00fcckt? Warum wird hier aus nachvollziehbaren Ergebnissen \u2013 Unzufriedenheit mit der realexistierenden Demokratie in Deutschland \u2013 gleich so ein Popanz von (gewaltbereitem) \u201cLinksextremismus\u201d konstruiert? Und warum, wenn hier die Meinungen von Mehrheiten (!) oder substanziellen Minderheiten wiedergegeben werden, fallen die Wahlergebnisse stets zuungunsten von Demokratie und sozialer Gleichheit und zugunsten von Kapitalinteressen aus?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Citizenfour: Oscar-gekr\u00f6nte Snowden-Dokumentation kostenlos im Netz<\/strong><br>\nLetzte Nacht hat die Dokumentation\u201eCitizenfour\u201c \u00fcber Edward Snowden den Oscar f\u00fcr den besten Dokumentarfilm gewonnen. Die NDR-Co-Produktion der amerikanischen Filmemacherin Laura Poitras steht momentan wegen eines andauernden Gerichtsverfahrens kostenlos im Netz zum Download bereit.<br>\nBester Dokumentarfilm: Oscar f\u00fcr Citizenfour<br>\nSeit der Ver\u00f6ffentlichung der geheimen NSA-Dokumente durch den Whistleblower Edward Snowden sind viele Filme \u00fcber den Abh\u00f6rskandal entstanden. \u201eCitizenfour\u201c von Laura Poitras ist jedoch sicher die relevanteste Dokumentation dieser Ereignisse, denn Poitras geh\u00f6rte zusammen mit dem Journalist Glenn Greenwald zu der Gruppe von Menschen, die erstmals mit Snowden in Kontakt getreten sind und denen er die geheimen Dokumente zuerst zukommen lie\u00df. F\u00fcr seine ersten Kontaktversuche w\u00e4hlt er den Nicknamen \u201eCitizen Four\u201c. Es folgte das erste Interview mit Edward Snowden in Hongkong, das tausendfach durch Nachrichtensendungen geisterte und bei dem Poitras ebenfalls anwesend war.<br>\nIn der vergangenen Nacht erhielt der Film den wichtigsten amerikanischen Filmpreis, einen Academy-Award (\u201eOscar\u201c) f\u00fcr den besten Dokumentarfilm des vergangenen Jahres. Die Wahl der Jury ist ein wichtiges und mutiges Zeichen und verhilft dem Film zu noch mehr Aufmerksamkeit und gr\u00f6\u00dferer Verbreitung. Zusammen mit Glenn Greenwald hat Laura Poitras den Preis pers\u00f6nlich entgegen genommen und sich bei Edward Snowden und allen beteiligten Journalisten bedankt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/t3n.de\/news\/citizenfour-oscar-gekroente-595416\/%20\">t3n<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>TV-Tipp I: Macht ohne Kontrolle \u2013 Die Troika<\/strong><br>\nDienstag, 24. Februar um 21:50 Uhr (90 Min.) auf arte<br>\nUm ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europ\u00e4ischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausma\u00df. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben f\u00fcr die meisten aus.<br>\nNach seinem preisgekr\u00f6nten Film \u201eStaatsgeheimnis Bankenrettung\u201c geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?<br>\nBeamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europ\u00e4ischer Kommission \u2013 der Troika \u2013 agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparma\u00dfnahmen, die das soziale Gef\u00fcge gef\u00e4hrden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Br\u00fcssel und in die USA, und befragt Minister, \u00d6konomen, Anw\u00e4lte, B\u00e4nker, Betroffene.<br>\n\u201eWer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt\u201c, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, w\u00e4hrend staatliche Krankenh\u00e4user leer stehen m\u00fcssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen f\u00fchrte dazu, dass rund ein Viertel der Bev\u00f6lkerung keine Krankenversicherung mehr hat und \u00fcber 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten L\u00e4ndern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erkl\u00e4rt der Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman.<br>\nDie Armen werden \u00e4rmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung f\u00fcr ein soziales Europa. Daf\u00fcr nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/051622-000\/macht-ohne-kontrolle-die-troika%20\">arte<\/a>\n<p><strong>TV-Tipp II: Die Story im Ersten \u2013 \u201cMit Kindern Kasse machen\u201d<\/strong><br>\n(Mo, 23.02., 22:45 Uhr | ARD)<br>\nJeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Die Jugend\u00e4mter wollen sie vor ihren Eltern sch\u00fctzen und verhindern, dass sie vernachl\u00e4ssigt oder gar misshandelt werden. Diese \u201cInobhutnahmen\u201c sind seit 2005 um 64 Prozent gestiegen. Sie sind traumatisierend f\u00fcr die Seelen der Kinder. Aber n\u00f6tig und sinnvoll, wenn sie zuhause wirklich in Not sind und in Heimen besser betreut werden und sich entfalten k\u00f6nnen.<br>\nDie Jugend\u00e4mter, die diese \u201cInobhutnahmen\u201c beschlie\u00dfen, sind unter Druck: Fehlentscheidungen k\u00f6nnen das Leben der Kinder und ihrer Familien zerst\u00f6ren. Doch sie sind allerorts \u00fcberlastet. Nicht selten betreuen Mitarbeiter bis zu 90 Familien. Sie beauftragen freie Tr\u00e4ger, sich um die Unterbringung der Kinder zu k\u00fcmmern. Eine der sensibelsten Aufgaben des Staates, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Not, ist nahezu komplett privatisiert.<br>\n Jeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in meist privaten Einrichtungen untergebracht.<br>\nDer Markt der station\u00e4ren Einrichtungen w\u00e4chst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum \u00fcberpr\u00fcft: Den Jugend\u00e4mtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.<br>\nWenn junge Menschen \u00fcber Missst\u00e4nde in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Geh\u00f6r geschenkt. So ger\u00e4t das Heer der freien Jugendhilfetr\u00e4ger \u2013 darunter Privatunternehmer, Verb\u00e4nde, gemeinn\u00fctzige Vereine \u2013 selten ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. L\u00e4ngst ist die Jugendhilfe auch ein gro\u00dfes Gesch\u00e4ft geworden.<br>\nEin Film von Nicole Rosenbach Anna Osius<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/wdr\/wenn-jugendhilfe-zum-geschaeft-wird-100.html%20\">Das Erste<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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