{"id":25168,"date":"2015-02-24T10:50:19","date_gmt":"2015-02-24T09:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25168"},"modified":"2024-09-23T02:06:20","modified_gmt":"2024-09-23T00:06:20","slug":"die-hartz-iv-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25168","title":{"rendered":"Die Hartz-IV-Ideologie"},"content":{"rendered":"

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat<\/a>, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich<\/a> organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift<\/a>“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Manfred Bartl<\/strong>.
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\nHerr Bartl, Sie sind nicht nur Initiator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Mainz<\/a>, sondern auch profilierter Kritiker der Agenda 2010. Anfang Januar hat Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin die „Ideologie von Hartz IV“ kritisiert<\/a> – und auch Sie nehmen diesen Begriff in den Mund… Was meinen Sie damit? Inwiefern geht es bei Hartz IV um „Ideologie“?<\/strong><\/p>

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für<\/em> die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt<\/a> und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert. Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not… <\/p>

Arno Gruen hat das, denke ich, in seinem Buch „Der Wahnsinn der Normalität<\/a>“, gut veranschaulicht: Hinter der Maske der Menschlichkeit agiert faktisch die Unmenschlichkeit, die jedoch schwer als solche erkennbar ist, wenn man sich die Lügen und Verdrehungen der alltäglichen Propaganda erst einmal zu eigen gemacht hat… Aber wie ist das mit dem „Fördern und Fordern“ denn genau, was meinen Sie?<\/strong><\/p>

Nun, ich sagte ja schon: Mit der vermeintlichen „Hilfe“ für die Betroffenen ist keineswegs<\/em> wirkliche Hilfe beabsichtigt; vielmehr geht es um die „Unterwerfung“ der Betroffenen unter äußere Zwänge, die diese jedoch als Hilfe verstehen sollen.<\/p>

Im Übrigen kann ich das Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ schon gar nicht mehr hören! Grauenhaft, dass sich dieser Gehirnwäsche-Slogan inzwischen sogar bis in unsere Schulen und Lehrpläne hinein ausgebreitet hat. Wenn diejenigen – Schulleiter, Lehrer und Eltern –, die ihn so oft gedankenlos in ihrem Alltag wiederholen, damit wenigstens „Unterstützen und Herausfordern<\/em>“ meinen würden, hätte ich ja nicht einmal was dagegen. Sie verwenden ihn jedoch sehr wohl, das ist zumindest mein Erleben, in aller Regel in der Bedeutung seiner wahren Intention und meinen „Ködern und Quälen<\/em>“ damit. Und dabei blicken sie eben „auf unsereins“ hinab und schließen sich der vorherrschenden Ideologie, Hartz IV-Empfänger seien faul, ungepflegt, müssten erzogen werden etc. an, assoziieren sich sozusagen mit der Unterdrückung durch das System und schreiben diese hierdurch mit und fort!<\/p>

Wäre denn ein „Unterstützen und Herausfordern“ besser für Sie? Und inwiefern?<\/strong><\/p>

Ja, „Unterstützen und Herausfordern“ wäre bestimmt besser als „Ködern und Quälen“, aber ich würde es maximal für schadlos und also noch lange nicht für hilfreich halten. Denn das Problem an der Massenerwerbslosigkeit das sind doch eben nicht<\/em> die Erwerbslosen, die es nur zu “verbessern“ gölte, wie das Hartz IV-Regime dies immer wieder kolportiert, sondern das ist der immer menschenverachtender agierende „Arbeitsmarkt“ auf der einen und das Sozialgesetzbuch II, das diese regelrecht draußen hält, auf der anderen Seite!<\/p>

Hartz IV hält Langzeiterwerbslose “draußen“…? Das verstehe ich nicht. Ich dachte, es ginge darum, die Leute in so große Verzweiflung zu bringen, dass sie schließlich bereit sind, mehr oder minder alles zu tun, um aus Hartz IV zu entkommen…<\/strong><\/p>

Ja und<\/em> nein. Beides ist sozusagen gleichzeitig wahr. Was ich meine, ist, dass Hartz IV mit aller Kraft die Betroffenen klein macht, klein hält, auf die geringstmöglichen Ansprüche an Leben und sozialer Teilhabe trimmt und darauf konditioniert, sich mit einem „Leben in Hartz IV“ und später in Altersarmut abzufinden, weil man ja selbst schuld an seiner Situation sei… <\/p>

Und viele glauben das eben, identifizieren sich mit diesem sozial gewollten und die zunehmende Ungleichheit im Land ideologisch flankierenden „Wahn“… Und eben dadurch<\/em>, hiermit „hält“ man die Menschen auch klein und mittels dieser „Schuldfalle“ eben auch „fern“…<\/p>

Und wie schaffen die Jobcenter das?<\/strong><\/p>

Sehr gut, danke<\/em>! – aber nein, Spaß beiseite… Es ging ja gerade durch die Presse, dass nach DGB-Berechnungen<\/a> seit Einführung von Hartz IV bereits 15 Millionen verschiedene Menschen zumindest zeitweilig Arbeitslosengeld II bezogen haben – bei immer noch mehr als sechs Millionen Menschen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind. Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert. <\/p>

Aber zurück zur Frage: Das ideologische Haupt-Instrument<\/em> der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden. Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt.. <\/p>

Wie meinen Sie das?<\/strong><\/p>

Nun, den Langzeiterwerbslosen wird doch kein Kontakt vermittelt, der ihnen eine realistische Chance eröffnen würde, dass sie ihre Arbeitskraft wirklich<\/em> so einsetzen könnten, wie es Paragraph 2, Absatz 2, Satz 2 des SGB II fordert: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen<\/em> ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“<\/p>

Sie bekommen doch nur mehr oder minder passgenaue Stelleninformationen<\/em> zugestellt und sollen sich – in immenser Konkurrenz zu vielen anderen – durch Bewerbungen um die betreffenden Stellen bemühen<\/em>. Im Wesentlichen entsprechen diese Stelleninformationen<\/em> dabei zwar den Stellenanzeigen<\/em>, die man in Zeitungen, Online-Jobbörsen und an Schwarzen Brettern findet. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn eine Stelleninformation ist eben keine<\/em> bloß unverbindliche Stellenanzeige!<\/p>

Inwiefern?<\/strong><\/p>

Tja, eine verbindliche<\/em> und überdies mit Rechtsbehelfsbelehrungen<\/em> ausgestattete so genannte „Stelleninformation“ ist faktisch eben nichts anderes als eine vorläufig noch nicht vollzogene Sanktion.<\/p>

Aber ich hole etwas weiter aus: Der ideale Jobvermittler hätte doch ein Interesse, den vor ihm sitzenden Langzeiterwerbslosen auf die optimal passende, von ihm höchstpersönlich identifizierte freie Stelle zu vermitteln, ihn also anzupreisen, Vorschläge zur Passgenauigkeit seitens des Bewerbers zu machen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Tipps zum Schreiben der perfekten Bewerbung und alle nötigen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen und sich abschließend darüber zu freuen, wenn freie Stelle und Bewerber zusammengefunden haben. <\/p>

Das ist aber gar nicht das Anliegen des Jobvermittlers – zumindest nicht in systemischer Hinsicht. Denn was geschieht nach der unausgesprochenen Sanktionsdrohung durch die „Stelleninformation“ als nächstes? Bewirbt sich der Langzeiterwerbslose ohne wichtigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig auf die Stelle, auf die man ihn ohne reale Gelingensaussicht zu zwingen versucht, tritt umgehend eine eine Kürzung des ohnehin zu niedrigen Arbeitslosengeldes II<\/a>.<\/p>

Dieses System ist deshalb so perfide, weil ein und dieselbe Stelleninformation bestimmt mehreren, unter Umständen sogar sehr vielen Erwerbslosen im ganzen Bundesgebiet zugewiesen wird. So kann eine einzige<\/em> Sanktionsandrohung<\/em> in Gestalt vieler<\/em> Stelleninformationen womöglich mehrere Sanktionen<\/em> generieren, also Einsparerfolge realisieren, wenn es für die Controller der Jobcenter „gut läuft“. <\/p>

Im Sinne derselben „gute Kunden“ sind also solche Langzeiterwerbslosen, die auf nicht hundertprozentig passgenaue Stelleninformationen mit Unlust reagieren, werbeträchtige Formulierungen beim Versuch, sich selbst anzupreisen, nicht so gekonnt draufhaben oder mit Trotz oder gar Alkoholmissbrauch reagieren, wenn sie – salopp gesagt – mit der Gesamtsituation unzufrieden bzw. unzufrieden gemacht worden sind. <\/p>

Das Wichtigste an „Vermittlungshemmnissen“ dieser Art ist daher auch gar nicht, dass sie irgendwann beseitigt werden. Die werden einfach nur behauptet – und dadurch wird ein immenses gesellschaftliches Problem gekonnt „personalisiert“…<\/p>

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