{"id":25186,"date":"2015-02-25T09:04:51","date_gmt":"2015-02-25T08:04:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186"},"modified":"2015-02-25T09:07:19","modified_gmt":"2015-02-25T08:07:19","slug":"hinweise-des-tages-2320","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h01\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h02\">Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h03\">Mehr gegenseitiges Vertrauen ist n\u00f6tig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h04\">Paul Krugman: \u201eF\u00fcr die Deutschen schwer zu verstehen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h05\">Eindringliche Warnung an die europ\u00e4ische Sozialdemokratie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h06\">Harald Schumann: Die Troika \u2013 Macht ohne Kontrolle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h07\">TTIP: Kann er nicht oder will er nicht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h08\">Schluss mit der kollektiven Verst\u00e4ndnislosigkeit!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h09\">Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: Schlag gegen Luxemburg \u2013 Razzia bei Commerzbank<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h10\">Die Zeit ist ein faires Ma\u00df<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h11\">Besch\u00e4ftigten im Sozialbereich droht Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h12\">Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h13\">Streit um Mittel f\u00fcr den Nahverkehr: Kommunen und Verb\u00e4nde werfen Bund Verz\u00f6gerung vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h14\">Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inl\u00e4ndern erwartet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h15\">WM 2022 in Katar soll im Winter gespielt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h16\">28:1 und 7:1<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h17\">Datenklau-Aff\u00e4re: taz stellt Strafanzeige und ver\u00f6ffentlicht Chronologie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h18\">Publikumskonferenz im Visier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186#h19\">Leserbriefe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25186&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Athen-Hilfe soll verl\u00e4ngert werden<\/strong><br>\nDas Bundesministerium der Finanzen hat die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages auf Verl\u00e4ngerung der bestehenden Finanzhilfefazilit\u00e4t zugunsten Griechenlands beantragt (18\/4079). Dabei geht es um die Verl\u00e4ngerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzierungshilfevereinbarung zwischen der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) und Griechenlands um bis zu vier Monate bis zum 30. Juli 2015, schreibt das Finanzministerium.<br>\n\u201eDieser Antrag wird gestellt unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformma\u00dfnahmen vorlegt und die drei Institutionen dazu ihre Einsch\u00e4tzung abgeben, dass diese Ma\u00dfnahmen einen ausreichend umfassenden Ausgangspunkt f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programm\u00fcberpr\u00fcfung darstellen\u201c, hei\u00dft es in dem Antrag. Ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages zu dem Antrag w\u00fcrde es dem Vertreter der Bundesregierung in der EFSF erm\u00f6glichen, eine Verl\u00e4ngerung der Bereitstellungsfrist f\u00fcr Darlehen im Rahmen des noch laufenden, zweiten makro\u00f6konomischen Anpassungsprogramms um bis zu vier Monate bis zum 30. Juli 2015 sowie einer entsprechenden Regelung in Bezug auf bereits im laufenden Programm ausgezahlte Finanzhilfen in Form von EFSF-Anleihen zum Zwecke der Bankenrekapitalisierung und -abwicklung zuzustimmen. Ziel der Verl\u00e4ngerung sei der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abschluss der Programm\u00fcberpr\u00fcfung. Zudem gebe eine Verl\u00e4ngerung Zeit f\u00fcr Beratungen \u00fcber etwaige Anschlussvereinbarungen, schreibt das Bundesfinanzministerium.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_02\/-\/362552\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Rede von Yanis Voroufakis am 11.02. 2015 bei der Sitzung der Eurogruppe<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150225_rede_von_yanis_varoufakis_am_11022015.pdf\">\u00dcbersetzung ins Deutsche [PDF \u2013 451KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist die Rede, \u00fcber die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-02\/griechenland-varoufakis-schaeuble-bruessel\">Finanzminister Sch\u00e4uble so l\u00e4sterte<\/a>.<\/em><br>\n<em>Siehe <a href=\"http:\/\/media.tagesschau.de\/video\/2015\/0217\/TV-20150217-2235-4301.webl.webm\">Tagesschau ab 1.30 Minuten<\/a>.<\/em><br>\n<em>Sch\u00e4uble habe es unertr\u00e4glich gefunden, dass Varoufakis beim Finanzministertreffen \u201ceine einst\u00fcndige \u00d6konomie-Vorlesung\u201d <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wer-ist-hier-der-Stuemper-article14563286.html\">gehalten habe<\/a>. F\u00fcr Leute wie Sch\u00e4uble, dem nachgesagt wird, dass er sogar ungern Akten lese, muss es ein Graus sein, dass jemand ein Statement abgibt, der von der Sache Ahnung hat und nicht nur gebetsm\u00fchlenhaft seine eingefahrenen Parolen wiederholt.<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150225_regierungserklaerung_des_ministerpraesidenten_alexis.pdf\">Zur Dokumentation auch noch die Regierungserkl\u00e4rung von Alexis Tsipras vom 8.02. 2015 [PDF \u2013 188KB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Diese Reformen schl\u00e4gt Griechenland vor<\/strong><br>\nDie griechische Regierung hat die von der Eurogruppe verlangte Liste mit Reformpl\u00e4nen \u00fcbergeben. Sie setzt vor allem auf Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung.<br>\n\u2026 Zugleich will die Regierung gegen die soziale Not im Land verst\u00e4rkt vorgehen und unter anderem Essensmarken ausgeben. Bei der Linderung der \u201chumanit\u00e4ren Krise\u201d in Griechenland will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht \u201cnegativ\u201d auf den Haushalt durchschlagen. Die Regierung versichert zudem, dass abgeschlossene Privatisierungen nicht zur\u00fcckgedreht werden sollen. Bei laufenden Bieterverfahren soll die Gesetzeslage beachtet werden. Privatisierungsvorhaben sollen allerdings nochmals auf den Pr\u00fcfstand: Dabei soll \u201cder langfristige Nutzen\u201d f\u00fcr den Staat im Vordergrund stehen. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-02\/griechische-reformliste-in-bruessel-eingetroffen\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Griechenlands Reform-Liste im Wortlaut<\/strong><br>\nDie Detailfragen sind gekl\u00e4rt: Griechenland hat eine Liste konkreter Reformen geliefert, um das Hilfsprogramm vorerst am Laufen zu halten. Der vollst\u00e4ndige Brief auf Englisch zum Nachlesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/brief-an-euro-partner-griechenlands-reform-liste-im-wortlaut-1.2365610\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Was Griechenland mit dem Berliner Koalitionsvertrag zu tun hat<\/strong><br>\nF\u00fcr Griechenland gelten immer noch die gleichen demokratischen Verfahren, die bei uns jeder mit guten Gr\u00fcnden f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4lt. Deswegen k\u00f6nnen solche Vereinbarungen zwischen der Regierung in Athen und der Eurogroup auch nur so \u201cvage\u201d sein, wie es etwa in Deutschland Koalitionsvereinbarungen sind. Die gegenteilige Erwartung ignoriert demokratietheoretische Begr\u00fcndungen. Um das zu erkennen, muss man auch nicht J\u00fcrgen Habermas hei\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesaussieht.de\/2015\/02\/24\/was-griechenland-mit-dem-berliner-koalitionsvertrag-zu-hat\/\">Wiesaussieht<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Gemeinwesen und das Geld<\/strong><br>\noder Wie die Kommentatoren der griechischen Angelegenheit Entpolitisierung betreiben.<br>\nWie die Medien die Bem\u00fchungen der griechischen Regierung begleiten, zeigt nur, wie sehr das Primat des Politischen an Schubkraft eingeb\u00fc\u00dft hat. F\u00fcr die meisten Kommentatoren ist Gemeinwesen nichts anderes als die Summe von Einnahmen und Ausgaben. Politik ist aber weitaus mehr als Pekuni\u00e4res.<br>\nDie Sph\u00e4re des Politischen ist im klassischen Sinne die Frage, wie man Gemeinwesen verwaltet und organisiert. Wie wollen wir alle zusammen leben?, ist die Grundfrage der Politik. Die griechische Regierung geht dieser Frage derzeit aktiv nach. Sie m\u00f6chte nicht, dass die Menschen in ihrem Gemeinwesen keine Gesundheitsversorgung mehr haben, ohne Arbeitspl\u00e4tze dastehen und in Agonie verfallen. So m\u00f6chten die Griechinnen und Griechen nicht leben. Und die Politik nimmt sich dieses Wunsches an. Das ist im besten Sinne politisch. Denn noch bevor man das Finanzielle heranzieht, muss man sich doch fragen, wie man Zusammenleben organisieren will. Wenn man dann wei\u00df, was man m\u00f6chte, kann man \u00fcber Geld reden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2015\/02\/das-gemeinwesen-und-das-geld.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Studie: Linksextreme Einstellungen sind weit verbreitet<\/strong><br>\nLinksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universit\u00e4t Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repr\u00e4sentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universit\u00e4t, bei der die Befragten Aussagen \u00fcber Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, h\u00e4ufig eine kritische Haltung gegen\u00fcber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbev\u00f6lkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale\/linksextreme Grundhaltung hat.<br>\nDie durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt \u2013 sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt \u2013 gegen die als strukturell empfundene Gewalt \u201edes Systems\u201c \u2013 lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen bef\u00fcrworteten 14 Prozent Gewaltanwendung. Das f\u00fcr die Wissenschaftler erstaunlichste und f\u00fcr sie nicht zu erkl\u00e4rende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die H\u00e4lfte sprach sich f\u00fcr seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren f\u00fcr seine Abschaffung.<br>\nIn der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht f\u00fcr eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die W\u00e4hler das Sagen h\u00e4tten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende \u00dcberwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) bef\u00fcrchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende \u00dcberwachung von B\u00fcrgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei. \u2013 F\u00fcr die repr\u00e4sentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.<br>\nAuf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst. Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. W\u00e4hrend Linksradikale den Kapitalismus \u00fcberwinden wollen, streben Linksextremisten an, die b\u00fcrgerliche Gesellschaft zu zerst\u00f6ren und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fu-berlin.de\/presse\/informationen\/fup\/2015\/fup_15_044-studie-linksextremismus\/index.html\">FU Berlin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider existiert nur diese Presseerkl\u00e4rung zu der bereits gestern erw\u00e4hnten als Buch erh\u00e4ltlichen Studie \u201cGegen Staat und Kapital \u2013 f\u00fcr die Revolution! Linksextremismus in Deutschland \u2013 eine empirische Studie\u201d. Unter Tel.: 030\/838-52091, E-Mail: <a href=\"mailto:apt@zedat.fu-berlin.de\">apt@zedat.fu-berlin.de<\/a> kann eine l\u00e4ngere Zusammenfassung der Ergebnisse des Projektes beim Forschungsverbund SED-Staat (nomen est omen) angefordert werden. Eine weitere Zusammenfassung, aber leider keine Bewertung \u2013 so w\u00e4re es doch hochinteressant zu wissen, wie die Frage zum Gewaltmonopol des Staates formuliert war \u2013 bietet die ZEIT:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland<\/strong><br>\nDie Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegen\u00fcber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel w\u00e4hnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur\u2026<br>\nDrei von zehn Befragten gaben an, sie k\u00f6nnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. 37 Prozent aller West- und 59 Prozent aller Ostdeutschen halten kommunistische und sozialistische Gesellschaftsformen f\u00fcr eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgef\u00fchrt worden seien. Ein F\u00fcnftel fordert eine Revolution, da Reformen die Lebensbedingungen nicht verbesserten.<br>\nWegen der zunehmenden \u00dcberwachung der B\u00fcrger sei Deutschland auf dem Weg in neue Diktatur, sagten 27 Prozent der Befragten. Am erstaunlichsten fanden die Autoren aber nach eigener Aussage, dass sich nur knapp die H\u00e4lfte (46 Prozent) der Befragten daf\u00fcr aussprach, das staatliche Gewaltmonopol \u201cauf jeden Fall\u201d beizubehalten\u2026<br>\nDer Studie zufolge haben 4 Prozent ein geschlossenes linksextremes Weltbild, 13 Prozent stimmten einzelnen Aspekten (mehr als 50 Prozent der Fragen) zu. Damit sehen die Forscher ein linksextremes Potenzial von insgesamt 17 Prozent, wobei es mit 28 Prozent im Osten deutlich h\u00f6her als im Westen mit 14 Prozent sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-02\/studie-fu-berlin-linksextremismus-demokratie-skepsis\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist doch zu fragen was an diesen Aussagen\/Antworten denn so falsch bzw. was daran \u201clinksradikal\u201dist?<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht f\u00fcr eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die W\u00e4hler das Sagen h\u00e4tten<\/em><\/li>\n<li><em>Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus f\u00fchre zwangsl\u00e4ufig zu Armut und Hunger<\/em><\/li>\n<li><em>Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Zudem, was soll das ganze? Deutschland ist nach links ger\u00fcckt, l\u00e4cherlich. Die herrschende Elite, offensichtlich aufgeschreckt durch den Wahlerfolg der Syriza in Griechenland und den weiteren Zulauf zu PODEMOS in Spanien, l\u00e4sst ihre wissenschaftlichen Mietm\u00e4uler aufmarschieren. <\/em><br>\n<em>Von einer Syriza oder PODEMOS ist hier doch weit und breit nichts zusehen. Die Linke ist zwar durchaus etabliert kommt aber \u00fcber maximal 10 Prozent nicht hinaus. Eine breite linke Basisbewegung, die sowohl f\u00fcr die Syriza als auch f\u00fcr PODEMOS ein wichtiger Ausgangspunkt war und ist, gibt es in Deutschland auch nicht.<\/em><br>\n<em>Zitat: \u201cIch h\u00e4tte zum Beispiel nie gedacht, dass 16 Prozent dem Satz zustimmen, Kapitalismus f\u00fchre letztlich zu Faschismus. Oder dass 18 Prozent die Gefahr eines neuen Faschismus sehen. Das hat mich \u00fcberrascht.\u201d Der Mann macht sich doch zur Lachnummer. Selbstverst\u00e4ndlich ist der Neoliberalismus antidemokratisch (Siehe die Herrschaft der Troika \u00fcber S\u00fcdeuropa). Der Herr Schroeder sollte einfach einmal bei den Herren Hayek, Buchanan usw. nachlesen. Die neusten Statistiken zur Verm\u00f6gensverteilung bzw. Armutsentwicklung kennt er wohl auch nicht. Das \u201ceinfache\u201d Volk hat offenbar mehr politisches Gesp\u00fcr als Her Schroeder in seinem Elfenbeinturm.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Was politisch links oder gar linksradikal ist, ist eben immer auch eine Frage des eigenen Standpunktes. Der Forschungsverbund SED-Staat ist durch geradezu reaktion\u00e4re Tendenzen bekannt geworden. Der FU-Politologe Klaus Schroeder, der die Studie herausgegeben hat, hat z.B. die Auffassung vertreten, dass Berichte \u00fcber steigende Armut in Deutschland vor allem daran l\u00e4gen, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4148\">dass \u201esich Armutsforscher wichtigtun wollen<\/a>. So bestritt er auch das <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2008\/05\/interview-schroeder\">Ungleichheit gewachsen ist<\/a>.<\/em><br>\n<em>F\u00fcr Schr\u00f6der sind alle Ossis, die die DDR nicht als Unrechtsstaat betrachten, als \u201eVerkl\u00e4rer\u201c und alle die \u00fcber die \u00fcbergest\u00fclpten Demokratie entt\u00e4uscht sind, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ddr-verklaerung-mit-dem-mauerfall-aus-dem-paradies-vertrieben-a-633006.html\">f\u00fcr Gegner des Systems<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mehr gegenseitiges Vertrauen ist n\u00f6tig<\/strong><br>\n\u2026. Es ist gut, dass den Griechen noch einmal eine viermonatige Br\u00fcckenfinanzierung zugesichert werden soll. Das sind zwar zwei Monate weniger, als von Athen gew\u00fcnscht. Doch bei dem zum Pokerspiel ausgearteten europ\u00e4ischen Handel ist das mehr als nur ein Zeichen des guten Willens beider Seiten. Den allerdings hatte im Vorfeld der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble mit einer r\u00fcden und zudem sch\u00e4dlichen Pressemitteilung aufs Spiel gesetzt. Ohne Not wurden mit der kompromisslosen Ablehnung der auch nicht gerade ohne List formulierten Depesche seines griechischen Amtskollegen Iannis Varoufakis die Positionen noch einmal verh\u00e4rtet. Mit diesem Machtgehabe Berlins wurden alle \u2013 teilweise \u00fcberzogenen \u2013 Vorurteile gegen ein angeblich deutsches Dominanzstreben in der EU best\u00e4tigt. Es ist gut, dass Sch\u00e4uble mit dieser faktischen Sturheit selbst bei seinen europ\u00e4ischen Partnern Unwillen erregte. Dies umso mehr, als selbst der Pr\u00e4sident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, die Athener Vorschl\u00e4ge als eine brauchbare Grundlage f\u00fcr die Krisensitzung gelobt hatte, die nat\u00fcrlich noch nachgebessert werden m\u00fcssten. Genau das ist geschehen \u2013 auch wenn das letzte Wort noch l\u00e4ngst nicht gesprochen ist.<br>\nWenn jetzt zum Beispiel v\u00f6llig zu Recht eine grundlegende \u00c4nderung der Steuerpolitik in Griechenland gefordert wird, und daf\u00fcr nicht viel Zeit einger\u00e4umt wird, so darf sich unser Finanzminister mal an die eigene Nase fassen. Wo bleibt denn die schon seit Jahren angeblich angestrebte deutsche Steuerreform? Genauso verh\u00e4lt es sich auch mit anderen Auflagen f\u00fcr Athen. Es ist richtig, die Korruption in Hellas zu bek\u00e4mpfen, die Oligarchen zur Kasse zu bitten und der Devisenschieberei Einhalt zu gebieten. Genau dies sind die wichtigsten Reformschritte, die die linke Syriza angehen muss. Daf\u00fcr sind vier Monate viel zu knapp. Doch der glaubw\u00fcrdige und nachvollziehbare Reformwille muss erkennbar werden. Das bedingt aber einen Vertrauensvorschuss, der jetzt nicht gerade \u00fcppig ausgefallen ist. Und dabei darf auch nicht vergessen werden: Die jetzt in Aussicht gestellte Euro-B\u00fcrgschaft kommt nicht in erster Linie den nun wahrlich dem sozialen Abgrund entgegengetriebenen griechischen B\u00fcrgern, sondern prim\u00e4r der Bankenrettung zugute. Und genau von diesem internationalen Bankenunwesen darf vielleicht auch einmal ein nachhaltiger Beitrag zur Rettung von maroden Volkswirtschaften verlangt werden, anstatt dies alles einer einseitig profitablen Niedrigzinspolitik der EZB zu \u00fcberlassen. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2015\/02\/21\/dlf_20150221_1310_0a79615b.mp3\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nicht zuletzt profitiert auch die EZB selbst und damit letztlich die in ihr vertretenen Volkswirtschaften, mit den Deutschen vornweg, sehr konkret von der bisherigen Politik der EZB. Die EZB erzielte im letzten Jahr fast 300 Millionen Euro Zinseinnahmen durch den Aufkauf von griechischen Anleihen \u2013 fast ein Drittel des Gesamtgewinns der Zentralbank.<\/em><br>\n<em>Ohne diese Zahlen \u00fcberpr\u00fcft zu haben \u2013 mir gen\u00fcgt es, <a href=\"http:\/\/www.ft.com\/intl\/cms\/s\/0\/44c56806-a556-11e4-ad35-00144feab7de.html?siteedition=intl#axzz3RKwNV1NI\">wenn Martin Wolf sie in der FT<\/a> verwendet \u2013 zeigt die folgende Graphik, wie sich die sogenannte Griechenlandhilfe (Kredite) von 2010 bis 2014 verteilten:<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150225_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/i.dailymail.co.uk\/i\/pix\/2015\/01\/29\/2528E3DB00000578-2930198-image-a-1_1422521748864.jpg\">MacroPolis<\/a><\/p>\n<p><em>Nahezu die H\u00e4lfte dieser Summe ist in den Schuldendienst geflossen, davon 81 Milliarden Euro in die Bedienung f\u00e4llig werdender Staatsanleihen und 40 Milliarden Euro in Zinszahlungen. Danach folgen Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen griechischer Banken mit 48 Milliarden Euro. An den IWF wurden neun Milliarden Euro zur\u00fcckgezahlt und zwei Milliarden Euro f\u00fcr die Finanzierung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) aufgewendet usw.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Paul Krugman: \u201eF\u00fcr die Deutschen schwer zu verstehen\u201c<\/strong><br>\nDer Nobelpreistr\u00e4ger und \u00d6konom Paul Krugman kritisiert Europas Sparpolitik als destruktiv und erkl\u00e4rt, warum Schuldner nicht alle Verantwortung tragen sollten. Das Interview mit ihm hier.<br>\nDer deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble erkl\u00e4rt die Probleme der Euro-Zone damit, dass die Regierungen der Krisenstaaten zu lange mehr Geld ausgaben, als sie einnahmen und damit in die \u00dcberschuldung rutschten. Darum sei es unverzichtbar, dass sie sparen. Hat er nicht recht?<br>\nDas trifft allenfalls auf Griechenland zu, und ist auch da nur ein Teil der Geschichte. Aber f\u00fcr alle anderen L\u00e4nder stimmt diese Story \u00fcberhaupt nicht. Das ist schon eine erstaunliche Umdeutung der Geschichte. Tats\u00e4chlich sind doch die M\u00e4rkte hei\u00dfgelaufen, aber dann hei\u00dft es, die Regierungen h\u00e4tten unverantwortlich gehandelt.<br>\nIn Spanien, Portugal und Irland gab es eine Immobilienblase, die \u00fcber den privaten Sektor finanziert wurde, oder auch von deutschen Landesbanken, die spanischen Sparkassen Kredite gaben. Erst als diese Blase dann platzte, entstanden mit der folgenden Rezession diese gro\u00dfen Budgetdefizite. Aber ist es dann die L\u00f6sung, die Ausgaben zu k\u00fcrzen und die Steuern zu erh\u00f6hen? Oder sollte man besser das tun, was der Wirtschaft wirklich hilft?\u2026<br>\nEs gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Austerit\u00e4t und dem wirtschaftlichen Niedergang. Jeder Euro, den die Staaten gespart haben, hat 1,3 bis 1,5 Euro des Bruttoinlandsprodukts gekostet, darum sind die Volkswirtschaften geschrumpft. Die empirischen Fakten sind \u00fcberw\u00e4ltigend. F\u00fcr die Leute, und wenn ich das sagen darf, besonders f\u00fcr die Deutschen ist es wohl schwer zu verstehen: Die Wirtschaft ist ein Kreislauf. Meine Ausgaben sind Ihr Einkommen, Ihre Ausgaben sind mein Einkommen. Wenn nun jeder gleichzeitig weniger ausgibt, dann fallen die Einkommen und die Wirtschaft schrumpft. Wenn also der private Sektor \u00fcberschuldet ist und k\u00fcrzt, und dann auch der staatliche Sektor die Ausgaben zur\u00fcckf\u00e4hrt, wer soll dann noch kaufen? Es kann einfach nicht funktionieren, wenn es alle zur selben Zeit tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/interview-mit-dem-oekonom-paul-krugman-fuer-die-deutschen-schwer-zu-verstehen\/11406210.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Eindringliche Warnung an die europ\u00e4ische Sozialdemokratie<\/strong><br>\nDer Politikwissenschaftler Mark Blyth z\u00e4hlt zu den tiefgr\u00fcndigsten Kritikern der vermeintlich alternativlosen Sparpolitik, der auch einige Sozialdemokraten in Europa vorbehaltlos gegen\u00fcberstehen\u2026<br>\nBlyths Grundthese lautet: Austerit\u00e4tspolitik funktioniert in der Praxis nicht. Die wenigen Erfolgsgeschichten dieser Politik sind Sonderbedingungen geschuldet, die in der Eurozone so nicht anzutreffen sind, etwa weil die M\u00f6glichkeit der nominellen Abwertung der W\u00e4hrung den Mitgliedern mit Eintritt in die W\u00e4hrungsunion nicht mehr gegeben ist. Selbst dort, wo ein leichter Aufschwung zu beobachten ist, w\u00fcrde es viel zu lange dauern, bis das Vorkrisenniveau an Einkommen und Besch\u00e4ftigung wieder erreicht ist. Denn die inzwischen eingetretene Entwertung von Kapital und Qualifikationen f\u00fchrt laut Blyth zu unwiederbringlichen Wachstumsverlusten. Blyths zweite These lautet daher: Austerit\u00e4tspolitik l\u00e4sst die Einkommensschwachen f\u00fcr die Fehler der Wohlhabenden zahlen und gef\u00e4hrdet damit den Wohlstand und untergr\u00e4bt die Demokratie. Dieses rigide Sparen entlarvt er als konservative Politik f\u00fcr wirtschaftliche Interessen.<br>\nAusterit\u00e4t soll Europa aus der Krise f\u00fchren, aber genau wegen ihr hat sich die wirtschaftliche Situation weiter versch\u00e4rft. Die Schuldenst\u00e4nde sind angestiegen, das Wachstum ist eingebrochen, und die Arbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen) hat in S\u00fcdeuropa ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Wie konnte das zustande kommen und auf welchen Annahmen beruhen die politischen Entscheidungen in Br\u00fcssel, Frankfurt und den Hauptst\u00e4dten der Mitgliedsstaaten? Blyth antwortet hierauf mit seiner dritten These: die Austerianer unterliegen den \u201efallacy of composition\u201c-Effekten ihrer Rezepte, also dem Trugschluss der Verallgemeinerung vom Einzelnen aufs Ganze.<br>\nNach 18 kurzen Monaten keynesianischer Krisenpolitik lautete der politische Leitspruch im Fr\u00fchjahrs 2010 wieder: Man k\u00f6nne \u201eSchulden nicht mit noch mehr Schulden bek\u00e4mpfen\u201d. Er pr\u00e4gt die europ\u00e4ische Politik bis heute\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/++co++b770fd84-bb77-11e4-845b-52540066f352\">Andreas Botsch in Gegenblende<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu: \u201eSchulden m\u00fcssen nicht unbedingt zur\u00fcckgezahlt werden\u201c<\/strong><br>\nMark Blyth, Autor von \u201eAusterity. The History of a Dangerous Idea \u201c, \u00fcber griechische Insolvenz und einen Schuldenerlass.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/vodcast\/artikel\/schulden-muessen-nicht-unbedingt-zurueckgezahlt-werden-805\/\">Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Harald Schumann: Die Troika \u2013 Macht ohne Kontrolle<\/strong><br>\nSie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle\u2026<br>\nMit ihrem Einsatz als Kontrolleure ganzer Staaten erhielt eine kleine Gruppe von Technokraten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. Und so exekutierten sie in den Krisenl\u00e4ndern ihre Art von Wirtschaftspolitik selbst dann, wenn sie mehr Schaden als Nutzen brachte. Nicht zuletzt darum k\u00e4mpft die neue Regierung in Griechenland so erbittert f\u00fcr das Ende dieses Regimes\u2026<br>\nAllein die Mittelschicht, die Staatsangestellten, die Rentner, Kranken und Arbeitslosen mussten die Last der Anpassung tragen. Die wirtschaftlichen Eliten hingegen blieben \u00fcberall verschont. Schlimmer noch: Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, <a href=\"http:\/\/europoly.tagesspiegel.de\/\">wie eine Tagesspiegel-Recherche belegte<\/a>.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle\/11406286.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>Siehe auch: Macht ohne Kontrolle \u2013 Die Troika \u2013 ARTE<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/suchergebnisse?keyword=Troika%20\">ARTE<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu: Harald Schumann: Troika \u2013 V\u00f6llig losgel\u00f6st<\/strong><br>\nDie Troika gr\u00fcndet nur auf Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Euro-Zone. Ihre Beamten \u00fcben Macht aus, die kein Parlament und kein Rechnungshof kontrolliert. Wer kann den Aufsehern Anweisungen geben?<br>\nAls die Euro-Staaten im Mai 2010 das erste Kreditprogramm f\u00fcr Griechenland auf den Weg brachten, trafen sie eine weitere folgenschwere Entscheidung. Die Regierung in Athen musste sich im Gegenzug einer Institution unterwerfen, die in keinem europ\u00e4ischen Vertrag und keiner Verfassung jemals vorgesehen war: dem Verbund aus IWF, EZB und EU-Kommission, den griechische Journalisten alsbald mit dem Begriff Troika belegten.<br>\nDeren Arbeit fu\u00dft damit lediglich auf einer Vereinbarung zwischen den Regierungen, ist also eine \u201eintergouvernementale\u201c Konstruktion, wie es im Juristenjargon hei\u00dft.<br>\nIn der Konsequenz geschieht alles, was die Beamten der Troika tun, juristisch gesehen au\u00dferhalb des Vertrags der Europ\u00e4ischen Union und ihren Institutionen. Damit sind sie nicht mal an die EU-Charta der Grundrechte gebunden.<br>\nSo \u00fcben die eingesetzten Technokraten aus Br\u00fcssel, Frankfurt und Washington in den Krisenstaaten erhebliche Macht aus und sind doch keinem Parlament gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/troika-voellig-losgeloest\/11406204.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>TTIP: Kann er nicht oder will er nicht?<\/strong><br>\nWenn an einem langen Tag in langen Konferenzen lange Reden gehalten werden, \u00fcberh\u00f6rt man manchmal entscheidende S\u00e4tze. Das ging ganz offensichtlich am Dienstag vielen so, die lauschten, als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gleich zweimal \u00fcber den Freihandel, \u00fcber die geplanten Abkommen TTIP und Ceta redete. Erst bei der Wirtschaft und dann bei der SPD. Gabriel gehe mit Reformvorschl\u00e4gen auf die Gegner zu, lauteten danach viele Kommentare. Dabei hat er sich faktisch, durch einen Nebensatz von deren wichtigster Forderung distanziert \u2013 und zwar in einem entscheidenden Punkt: Bei den Schiedsgerichten und den besonderen Klagerechten, die die Vertr\u00e4ge k\u00fcnftig nach Willen der EU-Kommission ausl\u00e4ndischen Investoren einr\u00e4umen sollen.<br>\n\u201cBesondere Schiedsverfahren\u201d f\u00fcr Investoren seien \u201csinnvoll\u201d, findet Sigmar Gabriel nun auch und bezog das bei der Freihandelskonferenz der SPD ausdr\u00fccklich auch auf TTIP. Denn er setzt hinzu: \u201cWollen wir Mittelst\u00e4ndler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaates verweisen?\u201d Bisher galt dort die Linie: Wir brauchen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keinen speziellen Investitionsschutz. Unternehmen, die sich diskriminiert f\u00fchlen, k\u00f6nnen vor die jeweiligen nationalen Gerichte ziehen. \u2013 Woher also der Sinneswandel? Er k\u00f6nnte rein taktisch begr\u00fcndet sein. So wie es sich derzeit beim Kanada-Abkommen Ceta immer st\u00e4rker abzeichnet, so k\u00f6nnte es auch bei TTIP gehen: Deutschland kann sich mit seiner Linie in Br\u00fcssel einfach nicht durchsetzen. Also wird es am Ende auch einem Handelsvertrag zustimmen, der Schiedsgerichte erlaubt und ausl\u00e4ndischen Unternehmen spezielle Rechte garantiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-02\/freihandelsabkommen-ttip-ceta-sigmar-gabriel\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da lachen die H\u00fchner! Deutschland soll sich in Br\u00fcssel nicht durchsetzen k\u00f6nnen? Da hat Deutschland \u00fcber die ganze Zeit das Management der Eurokrise trotz zunehmenden Misserfolgs dominiert, ja sogar mit den \u00f6konomisch fragw\u00fcrdigen Maastrichtkriterien eine h\u00f6chst instabile W\u00e4hrungsunion in die Welt gesetzt, aber jetzt kann in die deutsche Regierung in Br\u00fcssel nicht sagen: So nicht!?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schluss mit der kollektiven Verst\u00e4ndnislosigkeit!<\/strong><br>\nAthens Forderungen sind weder \u00fcberraschend noch unbegr\u00fcndet\u2026<br>\nEigentlich m\u00fcssten einem die Deutschen leidtun, denn ihnen wird seit f\u00fcnf Jahren eine monokausale Erkl\u00e4rung der Eurokrise verkauft, die sich von der Realit\u00e4t immer weiter entfernt. Demnach seien die von der Krise getroffenen Staaten selbst f\u00fcr ihre \u00f6konomischen Probleme verantwortlich, die solventen L\u00e4nder h\u00e4tten sich durch gro\u00dfz\u00fcgige Kreditvergabe umfassend solidarisch gezeigt und die Gegenleistung aus Strukturreformen und K\u00fcrzungsprogrammen diene der wirtschaftlichen Gesundung\u2026<br>\nNein, die von der Bundesregierung seit 2010 vertretene und bis heute verfolgte Austerit\u00e4tspolitik hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Sie hat die sozio\u00f6konomische Spaltung Europas in Kern und Peripherie vertieft, indem sie einfache volkswirtschaftliche Kreislaufzusammenh\u00e4nge ignoriert und so die drohende Deflation erst erzeugt hat.<br>\nWenn die Privathaushalte mit Entschuldung besch\u00e4ftigt sind und durch niedrige L\u00f6hne weniger konsumieren, die Unternehmen \u00e4ngstlich in die Zukunft blicken und die Europ\u00e4ische Zentralbank mit Niedrigzinspolitik und Quantitative easing am Ende ihrer stimulierenden Ma\u00dfnahmen angekommen ist, bleibt als Akteur nur der Staat \u00fcbrig, die Nachfrage anzukurbeln. Die Fiskalpolitik soll nach deutscher Denkart in dieser Krise jedoch ganz anders agieren: Staatsausgaben, so fordern es die Programme der Troika, m\u00fcssten drastisch reduziert werden. Ohne stabilisierenden Akteur gibt es jedoch kurz und mittelfristig kein Wachstum.<br>\nDie medial orchestrierte kollektive Verst\u00e4ndnislosigkeit \u00fcber den Wahlerfolg der Syriza in Griechenland und den Kurs der neuen griechischen Regierung kann man nur teilen, wenn man bereit war und ist, vor den absehbaren Wirkungsketten der Austerit\u00e4tsprogramme die Augen zu verschlie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/europaeische-integration\/artikel\/schluss-mit-der-kollektiven-verstaendnislosigkeit-801\/%20%20\">Bj\u00f6rn Hacker in Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: Schlag gegen Luxemburg \u2013 Razzia bei Commerzbank<\/strong><br>\nDas Gro\u00dfherzogtum Luxemburg steht im Mittelpunkt einer neuen gro\u00dfen Steueraff\u00e4re. Nach Recherchen von S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und WDR begannen mehr als 150 deutsche Staatsanw\u00e4lte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte am Dienstag mit einer ersten Razzia gegen mutma\u00dfliche Steuerbetr\u00fcger sowie ihre mutma\u00dflichen Luxemburger Helfer. Die Aktion war monatelang vorbereit worden. Im Zentrum der Razzia stand die Commerzbank. Strafverfolger und Fahnder durchsuchten die Zentrale in Frankfurt. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank stehen im Verdacht, in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln ermittelt in mehreren hundert F\u00e4llen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. In einigen Verfahren geht es auch um den Verdacht der Geldw\u00e4sche.<br>\nDie Aff\u00e4re dreht sich um fragw\u00fcrdige Offshore-Gesch\u00e4fte. Luxemburger Banken, Verm\u00f6gensverwalter und Anw\u00e4lte sollen weltweit Tausenden Klienten geholfen haben, Verm\u00f6gen in Briefkastenfirmen in Panama und anderswo zu verstecken und so den Fiskus zu betr\u00fcgen. Sch\u00e4tzungen zur H\u00f6he des Fluchtgeldes reichen von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro. Grundlage des Verfahrens ist ein Datensatz, den die Finanzbeh\u00f6rden in NRW f\u00fcr fast eine Million Euro gekauft haben. Die Unterlagen, die zu der Razzia f\u00fchrten, sind nur ein kleiner Teil einer weitaus gr\u00f6\u00dferen Datenmenge, die der SZ  vorliegt. Diese Sammlung betrifft Tausende Offshorefirmen und ihre wahren Eigent\u00fcmer aus aller Welt. Der Datenbestand umfasst Zigtausende Seiten mit geheimen Vertr\u00e4gen und Urkunden sowie mehr als hunderttausend vertrauliche E-Mails. Die Unterlagen stammen von der Mossack Fonseca Group, ein in Panama ans\u00e4ssiger, weltweit agierender Anbieter von Briefkastenfirmen, mit Niederlassungen in 33 L\u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/steuerhinterziehung-schlag-gegen-luxemburg-razzia-bei-commerzbank-1.2364989\">SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Zeit ist ein faires Ma\u00df<\/strong><br>\n\u00d6konomen d\u00fcrften sich wundern. Arbeitnehmer werden im Grundsatz nicht f\u00fcr das Arbeitsergebnis verg\u00fctet, sondern f\u00fcr die Zeit, in der sie f\u00fcr das Unternehmen t\u00e4tig sind. \u201eDie Zeit ist das Ma\u00df der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung\u201c, formulierte bereits 1967 der Arbeitsrechtler Alfred S\u00f6llner. Die Qualifikation eines Bewerbers ist das Potenzial \u2013 es verwirklicht sich in der Zeit. Daher ist, wie auch der Arbeitsrechtler Martin Franzen k\u00fcrzlich festhielt, die Festlegung der Arbeitszeit ein \u201estrukturnotwendiges Element des Arbeitsvertrags (\u201aessentialia negotii\u2018), weil hiervon der Umfang der Leistungspflicht des Arbeitnehmers sowie regelm\u00e4\u00dfig seines Verg\u00fctungsanspruchs abh\u00e4ngt\u201c. Denn soweit wir ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis unterstellen, also einen Arbeitsvertrag, w\u00e4re ohne zeitliche Festlegung der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unbegrenzt zur Leistung verpflichtet. Letzlich interessiert den Arbeitgeber aber nicht die Leistung, sondern allein das Arbeitsergebnis. Dieses sollte m\u00f6glichst so ausfallen, dass es der Gewinnerzielung dienlich ist, wobei in der Regel \u2013 nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung \u2013 angenommen wird, dass es hierbei nach oben keine Grenze zu geben h\u00e4tte. Zwischen Leistung und Ergebnis wird h\u00e4ufig nicht unterschieden; beide Begriffe werden synonym verwendet. Dabei ist es ethisch von hoher Wichtigkeit, hier zu differenzieren: Die Leistung, das ist die Energie, die in den Arbeitsprozess hineingesteckt wird. Der Erfolg ist das messbare und f\u00fcr wen auch immer genau vorteilhafte Ergebnis. Es ist die Wirkung der Leistungsanstrengung.<br>\nAus der Sicht einer kapitalistischen, an Gewinnmaximierung ausgerichteten Unternehmung bedeutet eine Verg\u00fctung, bei der nur mehr die Zeitverbringung verg\u00fctet wird, allerdings, dass der Arbeitnehmer f\u00fcr das \u201eAbsitzen\u201c seiner Arbeitszeit bezahlt wird. Aus einer konsequent kapitalistischen Sicht sitzt ein Arbeitnehmer seine Zeit bereits dann ab, wenn er geringere Beitr\u00e4ge zur Gewinnerzielung beisteuert als ein anderer und wenn die Betr\u00e4ge, die in ihn investiert werden, anderswo rentabler eingesetzt werden k\u00f6nnten. Aus ethischer Sicht muss ein Einwand gegen diese Sicht formuliert werden: Die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung im Rahmen einer Marktwirtschaft muss nicht bedeuten und bedeutet letztlich nie, dass die Marktlogik in h\u00f6chster Reinheit verwirklicht w\u00e4re und das Marktprinzip mit aller Radikalit\u00e4t verfolgt werden m\u00fcsste bzw. d\u00fcrfte. Dennoch sind die Versuche zahlreich, von der Zeitverg\u00fctung auf Formen sogenannter Leistungsverg\u00fctung (pr\u00e4ziser: erfolgsabh\u00e4ngiger Verg\u00fctung) umzustellen. Hier schl\u00e4gt die Stunde der \u201eLeistungsanreize\u201c, die allesamt als Ausdruck der \u00d6konomisierung des Wirtschaftens zu begreifen sind. All diesen Formen ist jedoch gemein, dass, solange es sich um abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung handelt, der Grundsatz der Verg\u00fctung nach der Zeit des Leistungseinsatzes teilweise erhalten bleibt und nicht vollst\u00e4ndig ausgehebelt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/53014_53031.htm\">Mitbestimmung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ulrich Thielemann spricht von ethischen Gr\u00fcnden, die gegen die Verwirklichung der Marktlogik in h\u00f6chster Reinheit spricht. Zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re allerdings, dass einigen Arbeitgeber auch wissen, dass es auf Dauer h\u00f6chst unproduktiv sein kann, Arbeitnehmer immer an der Grenze ihrer Leistungsf\u00e4higkeit arbeiten zu lassen. Das gilt in vor allem dann, wenn Arbeit immer mehr auf Wissen, Kompetenz, Kreativit\u00e4t und Motivation angewiesen ist. Aber wir k\u00f6nnen bei einfacher  Arbeit heute beobachten, wie Arbeitgeber st\u00e4ndig nach M\u00f6glichkeiten suchen, das gew\u00fcnschte Ergebnis der T\u00e4tigkeit irgendwo besser oder g\u00fcnstiger zu bekommen. In der Folge, dass angesichts einer entsprechenden \u201cReservearmee\u201d bei einfacher Arbeit der Wettbewerb zu immer geringerer Verg\u00fctung und immer geringeren Arbeitnehmerstandards f\u00fchrt. Aber auch bei relativ einfachen Arbeiten sind, wie sich bei etlichen, teuren R\u00fcckverlagerungen aus Billiglohnl\u00e4ndern zeigt, der Austauschbarkeit von Arbeitskr\u00e4ften Grenzen gesetzt. Eine entwickelte Industrienation bildet immer noch einen ganz anderen Rahmen als ein an der Schwelle zur Industrialisierung stehendes ehemaliges Agrarland.<\/em><br>\n<em>Auf das Vertrauen in den fairen Arbeitgeber, von dem Thielemann spricht, kann niemand setzen. Deswegen ist der sich heute entwickelnden, in dummer Kurzfristigkeit verharrenden Form des Kapitalismus nur mit Gewerkschaften zu begegnen \u2013 bei uns wie in China.  Oder wie Thieleman am Ende dann doch ausf\u00fchrt: Mit dem privatrechtlichen Werkvertrag kommen wir dem Negativbild eines Zustandes \u201eunendlicher Leistungsanspannung\u201c (so Martin Franzen), den das Arbeitsrecht ja gerade zu verhindern trachtet, ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. Dagegen hilft nur eine Besinnung auf die Errungenschaften des Arbeitsrechts wie \u00fcberhaupt auf die Errungenschaften einer Marktwirtschaft, die zu Recht als \u201esozial\u201c bezeichnet wird. Zu erinnern w\u00e4re dazu, dass eine \u201cSoziale Marktwirtschaft\u201d zu erk\u00e4mpfen ist und sich nicht von selbst ergibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Besch\u00e4ftigten im Sozialbereich droht Altersarmut<\/strong><br>\nAusgerechnet Menschen, die sich ihr Leben lang um Alte und Kranke k\u00fcmmern, stehen finanziell oft schlecht da, wenn sie selbst ins Rentenalter kommen. Das ist nicht nur die Folge von politischen Reformen, sondern auch von problematischen Besch\u00e4ftigungsbedingungen im Sozialbereich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse von Forschern des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung*.<br>\nOb Geldsorgen den Ruhestand verhageln, h\u00e4ngt zu einem wesentlichen Teil von der Erwerbsbiografie ab: Einkommen, Arbeitszeit, Auszeiten wegen famili\u00e4rer Verpflichtungen, Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Je st\u00e4rker der eigene Lebenslauf gegen\u00fcber dem Modellfall des Rentners abf\u00e4llt, der 45 Jahre ohne Unterbrechung durchschnittliche Rentenbeitr\u00e4ge geleistet hat, desto knapper f\u00e4llt die Rente aus. Und gerade wer wenig verdient oder l\u00e4nger ohne Job ist, wird die L\u00fccke auch kaum durch private Vorsorge schlie\u00dfen k\u00f6nnen \u2013 schon w\u00e4hrend des Berufslebens ist das Geld zu knapp, um nennenswerte Betr\u00e4ge f\u00fcr eine Riesterrente abzuzweigen.<br>\nAltersarmut kann potenziell Menschen in allen Wirtschaftszweigen treffen. Gro\u00df ist das Risiko aber vor allem dort, wo gut bezahlte und unbefristete Vollzeitstellen heute eher die Ausnahme als die Regel sind. Das gilt gerade f\u00fcr den Sozialsektor, wie die Analyse der WSI-Forscher Dr. Florian Blank und Susanne Schulz deutlich macht. Dabei gelten die Wirtschaftsfelder Erziehung, Gesundheit und Pflege als besonders zukunftstr\u00e4chtig (siehe auch Grafik 1; Link unten).<br>\nObwohl die Bedeutung von Kinderbetreuung und der Wachstumsbranche Gesundheit sowie der demografisch bedingt steigende Bedarf an Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Altenbetreuung stets betont w\u00fcrden, liege bei den Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen vieles im Argen, schreiben die Wissenschaftler. Einsparungen und Privatisierungen pr\u00e4gten das Bild. Die \u00d6konomisierung des sozialen Sektors \u00e4u\u00dfere sich in Arbeitsverdichtung und einem wachsenden Anteil untertariflich bezahlter Jobs. Der traditionellen Arbeitsteilung entsprechend sind vor allem Frauen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen besch\u00e4ftigt; in Arbeitsverh\u00e4ltnissen, die meist atypisch sind und h\u00e4ufig als prek\u00e4r bezeichnet werden m\u00fcssen, so Blank und Schulz. So sind beispielsweise Minijobs und Teilzeitarbeit sehr stark verbreitet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/11144.pdf\">Florian Blank, Susanne Schulz: Soziale Sicherung unter dem Brennglas \u2013 Altersarmut und Alterssicherung bei Besch\u00e4ftigten im deutschen Sozialsektor, Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: WISO Diskurs, Januar 2015.<\/a>\n<p><strong>Infografiken zum Download:<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/hbs_showpicture.htm?id=52907&amp;chunk=2%20\">boeckler.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/hbs_showpicture.htm?id=52907&amp;chunk=1%20\">boeckler.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung<\/strong><br>\nEinmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das h\u00f6chste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass vollj\u00e4hrige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14\/13 R, B8 SO12\/13 R und B8SO 31\/12 R). Demnach stehen den Betroffenen die Regelbedarfsstufe 1, also 399 Euro, statt der Regelbedarfsstufe 3, also 320 Euro zu. Dennoch ordnet das Bundesarbeitsministerium an, das Urteil des Bundessozialgerichts einfach zu \u201eignorieren\u201c. [\u2026] Das Vorgehen des Ministeriums wird von Seiten des Sozialrechtlers und Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thom\u00e9 (Tacheles e.V.) scharf kritisiert: \u201eHier muss ich mal sagen, dass mir in meiner langj\u00e4hrigen Beratungs- und Beh\u00f6rdenbeobachtungspraxis eine derart offene Anordnung h\u00f6chstrichterliche Urteile zu ignorieren bisher nicht untergekommen ist, das ist einmalig.\u201c Das Dokument des Bundesarbeitsministeriums hat Thom\u00e9 hier ver\u00f6ffentlicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/ministerium-widersetzt-sich-der-rechtsprechung-90016451.php\">Gegen Hartz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Streit um Mittel f\u00fcr den Nahverkehr: Kommunen und Verb\u00e4nde werfen Bund Verz\u00f6gerung vor<\/strong><br>\nSeit Monaten gibt es kaum Bewegung in dem Streit um die so genannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den L\u00e4ndern zahlen muss, seit mit der Bahnreform 1993 die Nahversorgung mehr und mehr in regionale und kommunale Verantwortung \u00fcberging. Formell ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zust\u00e4ndig, doch im Hintergrund h\u00e4lt Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) den Daumen drauf. Er sieht die k\u00fcnftige Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr den Nahverkehr als Teil der breiteren Bund-L\u00e4nder-Finanzverhandlungen, die ebenfalls nur sehr z\u00e4h vorankommen. Sein Ziel ist offenbar eine v\u00f6llige Neuregelung. Diese Kopplung sei \u201enicht angezeigt\u201c, klagt J\u00fcrgen Fenske, Pr\u00e4sident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen, bei denen die Anbieter des Nahverkehrs, ob Bus oder Schiene, organisiert sind. Aber der Bund bleibt stur. So droht bei den Regionalisierungsmitteln eine l\u00e4ngere L\u00e4hmungsphase. Doch L\u00e4nder, Kommunen und Verkehrsverb\u00e4nde wollen planen (die Vertr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Nahverkehr laufen bis zu 15 Jahre), und die Nachfrage w\u00e4chst.  Schon drohen sie mit K\u00fcrzungen des Angebots, sollte der Bund sich nicht bald bewegen.<br>\nIm Januar hat die Bundesregierung immerhin einen Gesetzentwurf mit einer Zwischenl\u00f6sung vorgelegt (da ja eine langfristige Einigung mindestens bis 2016 verschoben ist). Demnach sollen die L\u00e4nder in diesem Jahr 7,41 Milliarden Euro bekommen. Zudem schl\u00e4gt der Bund eine j\u00e4hrliche Steigerung (Dynamisierungsrate genannt) von k\u00fcnftig 1,5 Prozent vor. Der Bundesrat hatte dagegen schon im Dezember, genervt von der Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung, einen eigenen Entwurf vorgelegt: Er verlangt f\u00fcr dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro und einen Dynamisierungsgrad von zwei Prozent \u2013 inklusive einer Anpassungsklausel, falls die Kosten stark steigen sollten. Zudem einigten sich die L\u00e4nder auf einen neuen Verteilungsschl\u00fcssel bis 2030. Sie argumentieren mit einer permanenten Unterfinanzierung beim Nahverkehr. Die Kosten f\u00fcr Personal und Trassen seien st\u00e4ndig gestiegen, die Regionalisierungsmittel aus dem Bundesetat h\u00e4tten das, zumal nach der K\u00fcrzung von 2007, nicht ausgeglichen. Seit 2002 seien die Bundeszusch\u00fcsse nur um sechs Prozent gewachsen. Die Bundesregierung weist die Forderung der L\u00e4nder zur\u00fcck \u2013 und macht Haushaltsbedenken geltend. Der Bundesrats-Vorschlag verursache Mindereinnahmen \u00fcber den Haushaltsentwurf hinaus. Freilich hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums ergeben, dass 2015 eigentlich ein Zuschuss von 7,66 Milliarden Euro n\u00f6tig w\u00e4re und die j\u00e4hrliche Steigerungsrate bei 2,67 Prozent liegen m\u00fcsste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/streit-um-mittel-fuer-den-nahverkehr-kommunen-und-verbaende-werfen-bund-verzoegerung-vor\/11406684.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Darf man einmal tr\u00e4umen? In der Schweiz ist jeder Ort mit \u00fcber hundert Einwohnern in den Nahverkehr eingebunden. Dabei ist dieser Nahverkehr so vertaktet, dass die n\u00e4chstgr\u00f6\u00dfere Stadt garantiert in einer Stunde zu erreichen ist. Der Anschluss von Bus zu Bahn zu Schiff erfolgt nahtlos. Allerdings fallen f\u00fcr diesen Nahverkehr \u00fcber 300 Euro f\u00fcr jeden Einwohner an. In Deutschland sind etwas mehr als 50 Euro.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inl\u00e4ndern erwartet<\/strong><br>\nBei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inl\u00e4ndischen Autobesitzern hereinkommen. Davon d\u00fcrften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen, wie aus der am Montag ver\u00f6ffentlichten Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Deutsche Autofahrer sollen die Maut aber \u00fcber eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen bekommen, so dass sie nicht zus\u00e4tzlich belastet werden.<br>\nVon Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium j\u00e4hrlich 733 Millionen Euro. Nach Abzug eines \u00abSicherheitspuffers\u00bb und der Systemkosten sollen 500 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen \u00fcbrig bleiben. Kurz vor Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag an diesem Donnerstag werden damit weitere Details der Berechnung bekannt, die Minister Alexander Dobrindt (CSU) \u00fcber Monate geheim gehalten hatte.<br>\nIn der Prognose geht das Ministerium davon aus, dass es j\u00e4hrlich rund 130 Millionen Ein- und Durchfahrten von \u00abgebietsfremden\u00bb Pkw auf den f\u00fcr sie mautpflichtigen deutschen Autobahnen gibt. Fahrer aus dem Ausland d\u00fcrften vor allem die nach Schadstoffaussto\u00df und Hubraum gestaffelte Jahresmaut oder eine Zehn-Tages-Maut f\u00fcr 10 Euro kaufen. Die ebenfalls vorgesehene Zwei-Monats-Maut f\u00fcr 22 Euro d\u00fcrfte kaum genutzt werden. Sie floss gar nicht in die Kalkulation ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/maut-pkw-maut--3-19-milliarden-euro-von-inlaendern-erwartet,1472780,29951838.html%20\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wegen 500 Millionen Euro der ganze Aufwand. Da rei\u00dft man die Grenzen nieder und f\u00fchrt wieder Zahlbarrieren ein. Mal sehen, wie die Holl\u00e4nder und die Belgier reagieren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Alternativ k\u00f6nnte man auch die Mineral\u00f6lsteuer um einen einzigen Cent erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde Einnahmen in H\u00f6he von rund 700 Millionen Euro bedeuten und man k\u00f6nnte sich den ganzen Unfug mit Kassenh\u00e4uschen, B\u00fcrokratie und dem vorprogrammierten juristischen \u00c4rger mit der EU sparen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>WM 2022 in Katar soll im Winter gespielt werden<\/strong><br>\nDie umstrittene Fu\u00dfball-WM 2022 in Katar soll im Winter stattfinden. Diesen Entschluss fasste jetzt eine Arbeitsgruppe der FIFA in Doha, bestehend aus Vertretern des Weltverbandes FIFA, der Kontinentalverb\u00e4nde, der finanzst\u00e4rksten Ligen und der Vereine. In einer Mitteilung des Weltverbandes hie\u00df es zudem, dass \u201cder Vorschlag die Unterst\u00fctzung aller sechs Kontinentalverb\u00e4nde\u201d habe. Die finale Entscheidung will das Exekutiv-Komitee der FIFA am 19.\/20. M\u00e4rz f\u00e4llen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sportschau.de\/fussball\/allgemein\/wm-katar-im-winter100.html\">Sportschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Auf eine Katar WM  im Winter unterm Weihnachtsbaum zum Wohle der Spieler kann ich verzichten. Da errichten gerade Sklaven in br\u00fctender Sonne die Stadien und verrecken dabei.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Eine vollkommen offene Frage ist, wer die daraus resultierenden Kosten tr\u00e4gt. Die englische Premier League hat momentan einen Fernsehvertrag, der ihr pro Spielzeit alleine 2,3 Mrd. Euro alleine f\u00fcr die Inlandsvermarktung zugesteht. Die englische Liga hat \u2013 anders als die Bundesliga \u2013 keine Werbepause. Es ist vollkommen klar, dass die Rechteinhaber eine Klage anstrengen und sicherlich eine ordentliche Schadensersatzleistung zugesprochen bekommen werden. Wer zahlt das? Katar? Sicher nicht.<\/em><\/p>\n<p><strong>\u201epassend\u201c dazu: Papst verlegt Weihnachten 2022 in den Sommer, damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert<\/strong><br>\nWeihnachten 2022 wird bereits im Sommer stattfinden, genauer gesagt am 24. Juni. Mit dieser Entscheidung reagierte heute Papst Franziskus auf Pl\u00e4ne der FIFA, die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar in die Wintermonate zu verlegen. Durch die historische Verschiebung soll gew\u00e4hrleistet werden, dass die Adventszeit, die 2022 bereits am 29. Mai beginnt, besinnlich bleibt und nicht durch den WM-Rummel gest\u00f6rt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2015\/02\/papst-verlegt-weihnachten-2022-in-den.html?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+blogspot%2FrkEL+%28Der+Postillon%29\">Der Postillon<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>28:1 und 7:1<\/strong><br>\nDie derzeitigen kognitiven Verzerrungen unserer politischen und medialen Eliten best\u00e4tigen eine Reihe psychologischer Erkenntnisse \u2013 sie sind erkl\u00e4rbar und hochgef\u00e4hrlich<br>\nVielleicht wird das Jahr 2014 psychologische Geschichte schreiben. Nicht, weil irgendetwas besonders neues auf dem Gebiet der Psychologie entdeckt wurde. Viel eher sieht man Entdeckungen der letzten Jahrzehnte wie in einem Brennglas in konzentrierter Form best\u00e4tigt.<br>\nWas Menschen f\u00fcr wahr oder f\u00fcr unwahr halten, h\u00e4ngt sehr stark von ihrer Interessenslage ab. Erstaunlich aber, dass die eigenen Interessen vollkommen irrelevant werden k\u00f6nnen, wenn man sich in einer Gruppe befindet, die ein gemeinsames Ziel gefunden hat. Je gr\u00f6\u00dfer die Anstrengung, in dieser Gruppe einen Konsens zu finden, desto h\u00f6herwertiger und wahrer erscheinen danach die gemeinsamen Einsch\u00e4tzungen.<br>\nWir sitzen, vertreten durch unsere Regierung. in diversen internationalen Gruppierungen, die allesamt auf Konsens getrimmt sind. Die EU-28 sind so ein Beispiel, wenn man den europ\u00e4ischen Rat (neben der Europ\u00e4ischen Kommission das machtvollste Gremium) als Gruppe betrachtet. Die G7 sind ein anderes Beispiel. Der Gruppen-Konsens, den man auch als Group-Thinking in der Psychologie verschiedentlich problematisiert hat, weist dabei bestimmte Eigenschaften auf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/soenke-paulsen\/28-1-und-7-1\">S\u00f6nke Paulsen auf freitag.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Das Ph\u00e4nomen Gruppendenken sieht man an vielen Stellen, wie im Artikel beschrieben. Weniger \u00fcberzeugend ist das Konzept \u201cWeisheit der Massen\u201d, da es daf\u00fcr zu viele Gegenbeispiele gibt, wie z.B. Deutschland in der NS-Zeit, die USA 2003 vor, w\u00e4hrend und noch eine ganze Weile nach dem Irak-Krieg, Deutschland z.Z. Im Bezug auf die Schuldnerl\u00e4nder, u.s.w.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Datenklau-Aff\u00e4re: taz stellt Strafanzeige und ver\u00f6ffentlicht Chronologie<\/strong><br>\nDie taz hat eine ausf\u00fchrliche Chronologie der Datenklau-Aff\u00e4re ver\u00f6ffentlicht. Ein taz-Mitarbeiter hat mit Hilfe eines so genannten Keyloggers \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg Redaktionsmitglieder ausgesp\u00e4ht. Zu einem vereinbarten Personalgespr\u00e4ch am Montag erschien der Verd\u00e4chtige nicht. Die taz hat arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet und Strafanzeige gestellt. taz-Chefredakteurin Ines Pohl: \u201cDer Schock bei uns allen sitzt tief.\u201d<br>\nLaut Berichten von Welt und NDR von vergangener Woche handelt es sich bei dem Verd\u00e4chtigen um Sebastian Heiser. Jenen taz-Mitarbeiter, der vor kurzem eine vermeintliche Schleichwerbe-Aff\u00e4re bei der S\u00fcddeutschen Zeitung aufdecken wollte, die ins Jahr 2007 zur\u00fcckdatiert. Heiser dokumentierte seine SZ-\u201cEnth\u00fcllungen\u201d mit Hilfe verdeckt mitgeschnittener Gespr\u00e4chsprotokolle.<br>\nKurz darauf wurde bekannt, dass bei der taz \u2013 Heisers Arbeitgeber \u2013 an einem Rechner einer Praktikantin ein so genannter Keylogger entdeckt worden war. Das ist ein Ger\u00e4t, das aussieht wie ein USB-Stick aber geeignet ist, Rechner auszusp\u00e4hen und Tastatur-Eingaben aufzuzeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/02\/23\/strafanzeige-gestellt-taz-veroeffentlicht-chronologie-der-datenklau-affaere\/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email%20\">MEEDIA<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Publikumskonferenz im Visier<\/strong><br>\nDie Kritik der Publikumskonferenz an Programm und Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der Nachweis der teils offensichtlichen Manipulationsversuche und der Desinformation scheint auch Journalisten des privaten Bl\u00e4tterwaldes zu tangieren. Auch sie sehen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit durch Kritiker aus dem gemeinen Fu\u00dfvolk gef\u00e4hrdet, die eigentlich nur zu konsumieren, zu abonnieren und zu finanzieren haben und ansonsten vielleicht \u2013 wenn sie Gl\u00fcck haben \u2013 einen wohlmeinenden Kommentar unter die entsprechenden Artikel der Berufsschreiber setzen d\u00fcrfen. Kritik an der Berichterstattung wird als Zersetzung, Trollerei und Mobbing neuer Wutb\u00fcrger und Bescheidwisser disqualifiziert und es wird lauthals ein Angriff auf die Pressefreiheit im Abendland beschworen.<br>\nIns Gespr\u00e4ch kommen wollen die H\u00fcter der Meinungshoheit mit Kritikern nat\u00fcrlich nicht, man schreibt und schwadroniert lieber \u00fcber sie, reagiert sich in Interviews und Blogs ab, ist innerhalb von Podien unter sich und versucht sich zu \u00fcberbieten mit neuen Wortkreationen, Expertenmeinungen, Professorenschwurbel, verteilt eifrig diffamierende Etiketten und \u00fcbt sich in v\u00f6llig abwegigen Deutungsversuchen \u00fcber die jeweiligen Motivationen der Kritiker.<br>\nDabei sind alle Varianten m\u00f6glich, nur ein Eigenverschulden der Medienschaffenden nicht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2015\/02\/23\/publikumskonferenz-im-visier\/%20\">St\u00e4ndige Publikumskonferenz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Leserbriefe<\/strong><br>\nAuf den Artikel \u201c<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25174\">Merkel und Sch\u00e4uble spielen die h\u00e4sslichen Deutschen und hinterlassen uns damit eine schwere Hypothek<\/a>\u201d kamen Mails von Leserinnen und Leser, die eine freundliche Antwort verdienen. Herzlichen Dank daf\u00fcr.<br>\nDer Autor des Artikels, Albrecht M\u00fcller, taucht jedoch vor\u00fcbergehend unter und bittet um Geduld. Eine Zusammenstellung der Mails w\u00fcrde sich vermutlich lohnen. Dazu sp\u00e4ter mehr. Ihr A.M.\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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