{"id":25223,"date":"2015-02-27T09:43:53","date_gmt":"2015-02-27T08:43:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25223"},"modified":"2015-02-27T09:43:53","modified_gmt":"2015-02-27T08:43:53","slug":"hinweise-des-tages-2322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25223","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Journalistenverband fordert sofortigen Stopp von BILD Hetze gegen Griechen<\/a><\/li>\n
  2. Griechenland<\/a><\/li>\n
  3. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  4. TTIP<\/a><\/li>\n
  5. „Das Job-Wunder geht weiter“<\/a><\/li>\n
  6. Über den Sinn der staatlichen Arbeitsvermittlung: Fachkräftemangel im Jobcenter<\/a><\/li>\n
  7. Arbeitsmarkt im Februar 2015<\/a><\/li>\n
  8. Öffentliche Infrastruktur: Privatisierung für Allianz & Co<\/a><\/li>\n
  9. Nahverkehr in Not<\/a><\/li>\n
  10. Comeback der Atomenergie – Brüssel stellt Pläne für Energieunion vor<\/a><\/li>\n
  11. Investitionen gerecht finanzieren<\/a><\/li>\n
  12. Mali: Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz aus<\/a><\/li>\n
  13. Die Salafisten und die Mobster<\/a><\/li>\n
  14. Deutschland muss amerikanischem Deserteur wohl kein Asyl gewähren<\/a><\/li>\n
  15. Parallelen von faschistischer und neoliberaler Wissenschaftsorganisation<\/a><\/li>\n
  16. “American Sniper”: Ein Cowboy, der mit sich selbst Krieg führt<\/a><\/li>\n
  17. Zum Tode von Fritz J. Raddatz: Tagebücher 1982-2001<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Journalistenverband fordert sofortigen Stopp von BILD Hetze gegen Griechen<\/strong>
      \nDer Deutsche Journalisten-Verband hat das Nachrichtenportal Bild.de aufgefordert, sofort die laufende Anti-Griechen-Kampagne zu stoppen.
      \nAuf Bild.de werden die Leser dazu animiert, den Aufruf „Nein – keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“ als Selfie mit dem eigenen Porträt an die Redaktion zu mailen. Als Anlass wird die Bundestagsdebatte über die Griechenland-Hilfen am morgigen Freitag genannt. „Die Griechenland-Politik der Bundesregierung kann man mögen oder ablehnen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Eine Kampagne, die direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wolle, verbiete sich aber mit der beschreibenden Aufgabe des Journalismus. „Dass Boulevard-Medien eine andere Sprache und einen anderen journalistischen Stil pflegen, ist selbstredend. Die Selfie-Aktion von Bild.de überschreitet aber die Grenze zur politischen Kampagne“, kritisierte Konken.
      \nDarüber hinaus sei es medienethisch bedenklich, dass ein ganzes Volk für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen seiner Politiker diffamiert werde. „Die Verunsicherung über die Auswirkungen der Griechenland-Krise auf Deutschland ist groß“, sagte Konken. In dieser Situation sei umfassende und kritische Berichterstattung Aufgabe aller Medien, nicht jedoch der Start einer politischen Kampagne.
      \nQuelle:       Deutscher Journalistenverband<\/a>\n

      \"\"
      \nQuelle:       Bild.de<\/a><\/p>\n

      BILD-Chef Diekmann meldet übrigens Rekord-Teilnehmerzahl bei dieser sog. Bild-Leser-Aktion. Das ist ein Beleg dafür, wie sehr Schäuble und Merkel die Hetze schon angeheizt haben.<\/em><\/p>\n

      \"\"
      \nQuelle:       MEEDIA<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
        \n
      1. Der „gute Weg“ Griechenlands, die Troika und die Zukunft der EWU<\/strong>
        \nNachdem die griechische Regierung ihre Absichten zum weiteren Reformprozess bekundet hat, ist es an der Zeit, noch einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Eurozone nachzudenken.
        \nWas Griechenland jetzt vorschlägt und was die Eurogruppe für vier Monate abgesegnet hat, hat in Wirklichkeit keine große Bedeutung für die Zukunft der Eurozone. Griechenland hat einen kleinen Sieg errungen, weil es sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, die extrem restriktive Finanzpolitik (mit einem hohen Primärüberschuss im Staatshaushalt) fortzusetzen. Ich vermute, das ist der Vermittlung der Kommission zu verdanken, die offensichtlich unter Jean-Claude Juncker eine ganz andere Rolle als vorher spielt. Die eigentliche Prüfung aber kommt, wenn die griechische Regierung nach den vier Monaten liefern muss, also zeigen muss, dass sie mit einer anderen Politik erfolgreich im Sinne der Troika ist.
        \nDas aber ist extrem unwahrscheinlich, weil sich bis dahin die Grundbedingungen im Rest der Eurozone nicht geändert haben werden. Bei diesen Grundbedingungen aber kann man – insbesondere als kleines Land – mit keiner Politik erfolgreich sein. Diese Grundbedingungen bestehen in erster Linie aus der in der Mehrheit der Länder (einschließlich Frankreichs und Italiens) verbreiteten Überzeugung, dass die Politik des „Sparens“, der „Reformen“ und der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ohne Alternative ist. Man schaue sich nur an, welche „Reförmchen“ Präsident Hollande gerade in Frankreich (und zwar am Parlament vorbei per Dekret!) mit großem Aplomb auf den Weg gebracht hat, um zu erkennen, wie unendlich weit man von einem Grundverständnis der wirklichen Probleme entfernt ist.
        \nAuch die Arbeit der Troika wird mehr und mehr in der Öffentlichkeit diskutiert. In einem kritischen und wichtigen Film bei ARTE hat Harald Schumann viele Aspekte hervorgehoben, die zeigen, wie fragwürdig die Empfehlungen der Troika im Einzelnen sind und welchen Schaden sie angerichtet haben. Das eigentliche Problem aber kam, soweit ich es gesehen habe, überhaupt nicht zur Sprache: Das Verständnis dieser Institutionen von Wirtschaft, ihre Vorstellungen davon, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Wenn die falsch sind, kann man alles andere getrost vergessen.
        \nQuelle:         Flassbeck Economics<\/a>\n

        Macht ohne Kontrolle – Die Troika<\/strong>
        \nNach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
        \nQuelle:         arte via YouTube<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Wir haben zwar schon auf diesen großartigen Film von Harald Schumann hingewiesen, tun dies aber gerne noch einmal, da der Film nun auch von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen wurde und die sieben Tage, die ein Film in der arte-Mediathek online steht, bald vorbei sind.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Solidarität “vehement mit Füßen getreten”<\/strong>
        \nDer Bundestag stimmt am Freitag über die Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms um vier Monate ab, und hinter der Fassade regt sich großer Unmut. “Wir werden nur mit der Faust in der Tasche zustimmen”, sagt ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden will. Andere waren weniger zurückhaltend. Peter Ramsauer (CSU) sprach in der “Welt” Klartext.
        \n“Ich habe mich immer eisern an die Linie der CSU gehalten: Solidarität für Solidität”, sagte der Ex-Verkehrsminister der Tageszeitung. Doch jetzt steht für Ramsauer fest: Die Griechen haben ihre Versprechen gebrochen und sich nicht an die Reformauflagen gehalten. Der Grundsatz Solidarität gegen Solidität sei “vehement mit Füßen getreten worden”, klagt der Unionsabgeordnete. “Deswegen muss ich jetzt ein Zeichen setzen und gegen die Programmverlängerung stimmen.”
        \nMit dieser Auffassung steht Ramsauer nicht allein da. In der gesamten Unionsfraktion brodelt es. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion verweigerten 22 Abgeordnete ihre Zustimmung, fünf enthielten sich. Außer Ramsauer kündigten auch Peter Gauweiler (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU), Hans Michelbach (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie die Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) offen an, das sie am Freitag mit “Nein” stimmen werden.
        \nQuelle:         T-Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Ramsauer ist empört, die Griechen hätten sich nicht an Reformzusagen gehalten. Ja, es ist wirklich empörend, wenn man bedenkt, was in Griechenland passiert ist: die Renten wurden massiv gekürzt, der öffentliche Dienst praktisch pulverisiert, die Jugendarbeitslosigkeit ist grenzenlos und trotzdem geht es mit dem Wirtschaftswachstum einfach nicht voran. Und von Menschen wie Ramsauer werden wir vertreten!<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Varoufakis spricht in “Charlie Hebdo“: “Macht euch auf das Schlimmste gefasst”<\/strong>
        \nGriechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in der neuen Ausgabe der französischen Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” seine Kollegen in der Eurozone vor einem Scheitern der neuen Regierung in Athen gewarnt. Im Interview mit dem Magazin sagte Varoufakis mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Minister: “Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst.”
        \nWenn demokratisch gewählten Regierungen wie der seinen die Luft abgeschnürt werde und die Wähler in die Verzweiflung gestürzt würden, “dann profitieren davon nur die Fanatiker, die Rassisten, die Nationalisten und all diejenigen, die von Angst und Hass leben”, sagte Varoufakis.
        \nEr verglich die seinem Land abverlangten Haushaltskürzungen mit der Medizin des Mittelalters: “Damals wurden Aderlasse verschrieben, die die Kranken oft noch kranker machten, worauf sie erneut zur Ader gelassen wurden.”
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Varoufakis spricht aus, was die geschundenen Griechen und mittlerweile wohl auch viele Europäer denken. Das Bild des “hässlichen Deutschen” macht in letzter Zeit immer wieder die Runde. Der deutsche Finanzminister nimmt dieses Rollenangebot auch noch dankbar an. Bedenklich, denn die Prognose, dass ein Scheitern von Syriza möglicherweise einen braunen Flächenbrand auslöst ist so weit hergeholt keineswegs.<\/em><\/p>\n

        Passend dazu: Yanis Varoufakis – Rettet den Kapitalismus!<\/strong>
        \nDer heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise.
        \nQuelle:         WOZ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
          \n
        1. William R. Polk: “Ukraine War: A Reverse Cuban Missile Crisis”<\/strong>
          \nGuided by an aggressive neocon “regime change” strategy, the United States has stumbled into a potential military confrontation with Russia over Ukraine, a dangerous predicament that could become a Cuban Missile Crisis in reverse, as ex-U.S. diplomat William R. Polk explains. (…)
          \nSo what to do? In a word: stop. What we are now doing and what we contemplate doing is not in our interest or in the interests of the Ukrainians and is perceived as a threat by the Russians. We cannot deliver on the policy we would encourage the Ukrainians to adopt by arming them without a war. Economic sanctions are a form of that war, but they are unlikely to accomplish what we have been proclaiming.
          \nQuelle:           consortiumnews.com<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers H.L.:<\/strong> Der US-amerikanische Historiker, Publizist und Berater für außenpolitische Fragen William R. Polk hat einen Artikel “Ukraine War: A Reverse Cuban Missile Crisis” auf consortiumnews.com veröffentlicht, in dem er die Ukraine-Krise mit der Kubakrise 1962 vergleicht. Er plädiert dafür, einen realistischen Blick auf die Ukraine-Krise zu werfen, den Sanktionskrieg zu beenden, auf Waffenlieferungen zu verzichten und die Interessen der Ukrainer zu berücksichtigen!<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Aufrüstung der Ukraine: Poroschenko schließt Waffendeal mit den Scheichs<\/strong>
          \nDie USA liefern bisher keine Rüstungsgüter an die Ukraine, nun hat Präsident Poroschenko eine Waffenmesse in Abu Dhabi besucht. Besonderes Interesse zeigten die Ukrainer an Panzerwagen und Präzisionsgeschossen.
          \nDie Ukraine hat sich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf eine enge militärische Zusammenarbeit geeinigt. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Rande der Waffenmesse IDEX-2015 in Abu Dhabi ein entsprechendes Dokument. Er sprach davon, dass Rüstungsverträge in Höhe von “Dutzenden Millionen Dollar” unterzeichnet wurden. Dabei soll es um Lieferungen ukrainischer Rüstungsschmieden nach Arabien gehen. Die Einnahmen sollen, so Poroschenko, im Gegenzug dazu dienen, “die Fähigkeiten der ukrainischen Armee zu erhöhen”. (…)
          \nIn Abu Dhabi wurde deutlich, welche Militärtechnik die Ukrainer favorisieren: Panzerwagen für Infanterie-Einheiten, Aufklärungsdrohnen sowie Geschosse mit sehr hoher Präzision. Poroschenkos Begleiter Geraschenko postete auf Facebook entsprechende Fotos.
          \nSein besonderes Augenmerk galt dabei dem Artilleriegeschoss “Excalibur” des US-amerikanischen Konzerns Raython. Es kann Ziele auf 50 Kilometer Distanz mit einer Genauigkeit von zwei Metern Abweichung treffen. Damit könnte man “zum Beispiel den Anführer der Volksrepublik Donezk, Sachartschenko, und all sein Gefolge zu ihren Vorvätern befördern”, schrieb Geraschenko auf Facebook.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung C.R.:<\/strong> Dafür gibt der Westen der Ukraine Geld? Nun werden offenbar wieder Stimmen laut: Die Ukraine braucht mehr Geld von der EU<\/a>.<\/em>
          \nWann kommen führende westliche Politiker endlich mal auf den Gedanken, den ukrainischen Präsidenten seine Grenzen aufzuzeigen und knüpfen (friedliche) Bedingungen an die Geldzusagen? Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden:           Dreht den Geldhahn zu<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>TTIP<\/strong>\n
            \n
          1. NGOs kritisieren TTIP als Herrschaftsinstrument<\/strong>
            \nTTIP bringe auch den Entwicklungsländern Wohlstand, sagt das ifo Institut in einer Studie für den Entwicklungsminister. Nun zerpflücken Hilfsorganisationen das Papier.
            \nBrot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung reagieren damit auf eine im Januar veröffentlichte Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ). Ihr Autor Gabriel Felbermayr kam damals zu dem Schluss, TTIP werde “aufgrund der schieren Größe der transatlantischen Volkswirtschaft Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben”. Und er sah die Chance, durch geschicktes Justieren “zahlreicher Stellschrauben (…) die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen”.
            \nDas war eine sehr vage Prognose. Aber weil sie positiv formuliert war, kam in der Öffentlichkeit vor allem eine Botschaft an: TTIP bringe auch den armen Ländern Wohlstand.
            \nDas sei völlig falsch, erklären nun die Entwicklungsorganisationen. “Wir betrachten die ifo-Studie als eine zu einseitige Darstellung, die die mögliche Wirkung des geplanten TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht”, schreiben sie. Auch Felbermayr selbst habe die Effekte von TTIP auf Entwicklungsländer in einer früheren Studie durchaus kritisch bewertet. In dem jüngeren Papier revidiere er seine früheren Ergebnisse. Doch das sei eher “Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft”.
            \nDie Organisationen werden in ihrer Kritik ganz konkret. Das ifo-Institut ignoriere zum Beispiel die etwaigen Effekte von TTIP auf die Landwirtschaft völlig. Dabei ist gerade der Agrarsektor für die Wirtschaft vieler Entwicklungsländer von enormer Bedeutung. Und schon der Wegfall von Zöllen könne für die Entwicklungsländer schwerwiegende Folgen haben, fürchten die NGOs.
            \nQuelle:             Die Zeit<\/a><\/li>\n
          2. TTIP und CETA: Präsentation der IG Metall zum aktuellen Stand<\/strong>
            \nDeutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom globalen Welthandel.Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich vom grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen ab.
            \nDas darf aber kein Freibrief für die Beseitigung aller vermeintlichen „Hemmnisse“ und damit auch wichtiger Schutzstandards im globalen Welthandel sein!
            \nDie IG Metall nimmt Einfluss auf die Verhandlungen.
            \nEs geht darum, zusätzlichen Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
            \nQuelle:             Foliensatz zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengestellt von der IG Metall<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>„Das Job-Wunder geht weiter“<\/strong>
            \nTrotz des frostigen Wetters ist die Arbeitslosenzahl im Februar um 15.000 auf 3,017 Millionen gesunken – eine kleine Sensation. Denn normalerweise steigt die Zahl der Jobsuchenden im Winter, weil auf dem Bau, auf den Äckern oder in den Biergärten naturgemäß weniger zu tun ist. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 121.000 Arbeitslose weniger.
            \nVolkswirte rechnen nun für die nächsten Monate mit einem kräftigen Schub auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So könnte die Zahl der Erwerbslosen im Jahresschnitt um mehr als 100.000 sinken. Ursprünglich waren Ökonomen davon ausgegangen, dass der Job-Boom in diesem Jahr erlahmen würde.
            \nQuelle:             Tagesschau<\/a>\n

            Anmerkung J.W.:<\/strong> Bei all den Wundern und deren Fortwähren und stetem Größerwerden fragt man sich allmählich, wo all die Armut wohl nur herkommen mag…<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          4. <\/a>Über den Sinn der staatlichen Arbeitsvermittlung: Fachkräftemangel im Jobcenter<\/strong>
            \nMit einem Notendurchschnitt von 2.0 schließt sie ihr Medizinstudium ab. Und da man mit erfolgreichem Abschluss sofort den Studentenstatus verliert, begibt sich die Ex-Studentin direkt am nächsten Tag zum Jobcenter, um sich arbeitssuchend zu melden. Dort erhält sie nicht nur Ansprüche auf Arbeitslosengeld und eine Krankenversicherung, sondern auch Jobangebote: Call-Center, Kassiererin und dergleichen.
            \nAuf ihre Nachfrage und ihren Hinweis, dass sie bereits während der Wartezeit im System des Jobcenters Stellenangebote als Assistenzärztin gefunden habe, wurde sie darüber aufgeklärt, wie sie ihre neue Situation einzuschätzen habe. Schließlich sei man nicht dafür da, ihr einen passenden Job zu vermitteln, allerdings sei man dafür da, sie irgendwie unterzubringen in Bewerbungsverfahren, Maßnahmen oder dergleichen. Das klingt statistikfreundlich, aber auch unklug. Tut aber nichts zur Sache. Wer Arbeitslosengeld beziehen will, muss sich dem System beugen.
            \nDaraufhin wendet sich die angehende Medizinerin an die nächst höhere Dienststelle bis hin zum Ministerium, um nachzufragen, ob es volkswirtschaftlich klug ist, gut ausgebildete Menschen fachfremd zu verwenden, während in dem Bereich gar noch Fachkräfte gesucht werden. Außerdem könnte sie inzwischen längst Steuern zahlen und nicht zu wenig, stattdessen liegt sie dem Sozialstaat auf der Tasche. Sie erhielt abschlägige bis gar keine Antworten. Derlei Verhalten wird nicht goutiert und inzwischen fühlt sich die junge Frau schikaniert.
            \nQuelle:             Deutsch-Türkisches Journal<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Arbeitsmarkt im Februar 2015<\/strong>\n