
{"id":25269,"date":"2015-03-03T15:28:02","date_gmt":"2015-03-03T14:28:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25269"},"modified":"2015-03-04T19:32:07","modified_gmt":"2015-03-04T18:32:07","slug":"peer-und-die-oligarchen-die-moralische-bankrotterklaerung-des-ehemaligen-vizekanzlerkandidaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25269","title":{"rendered":"Peer und die Oligarchen \u2013 die moralische Bankrotterkl\u00e4rung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten"},"content":{"rendered":"<p>Die Eckpunkte der k\u00fcnftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegr\u00fcndete \u201eAgentur zur Modernisierung der Ukraine\u201c ihre Arbeit <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/politik\/international\/ukraine-krise-steinbrueck-und-die-oligarchen\/11448220.html\">aufnehmen<\/a>. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit \u00e4u\u00dferst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbr\u00fcck. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und m\u00e4chtigsten Oligarchen der Ukraine \u2013 ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsf\u00e4higkeit. Offenbar hat Steinbr\u00fcck endg\u00fcltig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den \u2013 sicher nicht geringen \u2013 Preis zu bezahlen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5413\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-25269-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150304_Peer_und_die_Oligarchen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150304_Peer_und_die_Oligarchen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150304_Peer_und_die_Oligarchen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150304_Peer_und_die_Oligarchen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=25269-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150304_Peer_und_die_Oligarchen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150304_Peer_und_die_Oligarchen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>So stellt sich ein ukrainischer Oligarch eine Regierung vor: F\u00fcr Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des franz\u00f6sischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsr\u00e4tin der Gro\u00dfbank BNP Paribas zust\u00e4ndig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und f\u00fcr Finanzen ist mit Peer Steinbr\u00fcck ein Mann zust\u00e4ndig, dessen fachliche Qualifikation zwar \u201eumstritten\u201c ist, der daf\u00fcr aber zweifelsohne ein Herz f\u00fcr Milliard\u00e4re hat. Auf weiteren Posten <a href=\"http:\/\/www.format.at\/newsticker\/spindelegger-direktor-ukraine-modernisierungsagentur-5537241\">werden<\/a> mit Stefan F\u00fcle und G\u00fcnter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger franz\u00f6sischer Au\u00dfenminister) Politiker geehrt, die sich ganz ma\u00dfgeblich daf\u00fcr eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU ann\u00e4hert. Gef\u00fchrt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen \u00f6sterreichischen Au\u00dfen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als gro\u00dfer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt. <\/p>\n<p>Vor allem aktive Politiker werden diese Nachricht verstanden haben: Setzt Dich stets f\u00fcr die Interessen von Milliard\u00e4ren und Oligarchen ein und man wird es dir sp\u00e4ter einmal gro\u00dfz\u00fcgig vergelten. Geld stinkt nicht. Etwas anders k\u00f6nnen die genannten Politveteranen kaum gedacht haben, als sie dieses Angebot annahmen. Hinter der \u201eAgentur zur Modernisierung der Ukraine\u201c stehen n\u00e4mlich drei besonders illustre ukrainische Oligarchen:<\/p>\n<p><strong>Dmytro Firtasch<\/strong><\/p>\n<p>Firtasch begann seine Karriere als \u201eBiznesmen\u201c mit dem Export \u2013 andere sagen Schmuggel \u2013 von Konservenlebensmittel und Trockenmilch in die zentralasiatischen Republiken. Dabei lernte er andere \u201eBiznesmen\u201c kennen und entdeckte ein besonders profitables Gesch\u00e4ft \u2013 den Zwischenhandel von turkmenischem Erdgas \u00fcber die Ukraine nach Europa. Da dieses Gesch\u00e4ft nat\u00fcrlich gewisse Protektion braucht, arbeitete Firtasch zu dieser Zeit mit Semjon Mogiljewitsch zusammen, dem obersten Paten der Russenmafia. Politische Protektion suchte und fand er bei Viktor Janukowitsch, mit dessen Hilfe er der \u201eGasprinzessin\u201c Julia Timoschenko das Gesch\u00e4ft verhagelte. 2009 war es dann auch Janukowitsch, der seinerseits seinen Gro\u00dfspender Firtasch vor der Rachsucht Timoschenkos in Schutz nahm. <\/p>\n<p>Heute ist Firtasch mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 10 Milliarden Dollar der zweitreichste Ukrainer und im Nebenjob Pr\u00e4sident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes. W\u00e4hrend des Euromaidan wechselte er blitzschnell das Lager und unterst\u00fctzt heute die neuen Regierungsparteien. Dummerweise hat Firtasch jedoch ein \u00e4rgerliches Problem mit der US-Justiz. Seit 2006 ermittelte das FBI gegen den Wahl\u00f6sterreicher \u2013 es geht um Korruption, Bestechung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. \u00d6sterreich verweigert jedoch bislang die Auslieferung. Zur Zeit ist Firtasch gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fu\u00df. <\/p>\n<p><strong>Rinat Achmetow<\/strong><\/p>\n<p>Mit im Boot ist auch Rinat Achmetow, der schillernde Kohle- und Stahlmagnat, der Firtasch mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 11,6 Milliarden Dollar auf die Pl\u00e4tze verweist. Wie alle Oligarchen ist auch Achmetow durch intransparente Vorg\u00e4nge im Dickicht von Mafia und Korruption zu seinem sagenhaften Verm\u00f6gen gekommen. Achmetows Erfolg war fest an den politischen Erfolg von Viktor Janukowitsch gekoppelt, f\u00fcr dessen Partei der Regionen der ehemalige Boxprofi und Besitzer des Fu\u00dfballklubs Schachtar Donezk einst Abgeordneter war. <\/p>\n<p>Auch Achmetow besitzt jedoch ein ausgepr\u00e4gtes Geschick, gerade noch rechtszeitig die Seiten zu wechseln. Da ein Gro\u00dfteil seiner Industrieanlagen in der Donbass-Region steht, verhielt er sich im Konflikt um die Ostukraine zun\u00e4chst neutral. Mittlerweile hat er sich jedoch vollends auf die Seite der Zentralregierung in Kiew geschlagen, deren Truppen nun seine Besitzt\u00fcmer zur\u00fcckerobern sollen. <\/p>\n<p><strong>Viktor Pinchuk<\/strong><\/p>\n<p>Dritter im Bunde ist der Stahlmagnat Viktor Pinchuk mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 4,2 Milliarden Dollar. Pinchuk geh\u00f6rt zu der Gruppe Oligarchen, die sich in einen Familienclan eingekauft haben. Der damals noch vergleichsweise kleine Stahlunternehmer heiratete die Tochter des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Leonid Kutschma und bekam daf\u00fcr bei der Privatisierung der Stahlkonzerne den Zuschlag zu \u201eFamilienkonditionen\u201c. So wurde aus dem kleinen Stahlunternehmer ein Stahlmagnat. <\/p>\n<p>Anders als Firtasch und Achmetow war Pinchuk jedoch nie ein ausgewiesener Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Janukowitsch. Im Gegenteil \u2013 Pinchuk hat mit seinen zahlreichen Stiftungen aktiv die Ann\u00e4herung der Ukraine an den Westen mit voran getrieben. <\/p>\n<p><strong>Wof\u00fcr das Ganze?<\/strong><\/p>\n<p>Der Verdacht liegt nahe, dass diese drei politisch umstrittenen Oligarchen die Politik der Ukraine g\u00e4nzlich undemokratisch \u00fcber ein privat finanziertes Think-Tank mitbestimmen wollen. F\u00fcr diesen Plan ist es nat\u00fcrlich von gro\u00dfem Vorteil, wenn man sich namhafte Ex-Politiker aus der EU ins Boot holt. Vor allem dann, wenn diese namhaften Ex-Politiker ohnehin eine Politik propagieren, die diesen Oligarchen nutzt. Was wir hier erleben ist Feudalismus in Reinkultur. Nicht das gew\u00e4hlte Parlament, sondern privat finanzierte Agenturen bestimmen die Eckpunkte. Und jede Wette \u2013 wenn die Papiere der \u201eAgentur zur Modernisierung der Ukraine\u201c erst einmal vorliegen, werden die EU und der IWF schon darauf dr\u00e4ngen, dass sie auch umgesetzt werden. \u00dcber die Zukunft der Ukraine wird nicht nur Kiew oder in Br\u00fcssel, sondern auch in Wien entschieden.<\/p>\n<p>Das sich der ehemalige Vizekanzlerkandidat einer sozialdemokratischen Partei f\u00fcr ein derartiges Schmierentheater hergibt, ist eine Schande. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert \u2013 schon klar. Doch warum ruht sich Steinbr\u00fcck nicht auf seinen Millionen Euro aus, die er von der Finanzbranche <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14631\">zugeschustert bekommen hat<\/a>? Man sollte doch eigentlich denken, dass ein Mann, der mehr Geld hat, als er bei halbwegs vern\u00fcnftiger Lebensgestaltung je ausgeben kann, zumindest den Stolz haben sollte, nicht jedes anr\u00fcchige Angebot anzunehmen. Nicht so Peer Steinbr\u00fcck. Anscheinend kennt dieser Mann keine Scham und keine Ehre. Auch f\u00fcr die SPD ist dies eine moralische Bankrotterkl\u00e4rung.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/5882c469cd014d5ca9be6c618e89b17a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Eckpunkte der k\u00fcnftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegr\u00fcndete \u201eAgentur zur Modernisierung der Ukraine\u201c ihre Arbeit <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/politik\/international\/ukraine-krise-steinbrueck-und-die-oligarchen\/11448220.html\">aufnehmen<\/a>. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit \u00e4u\u00dferst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. 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