{"id":25276,"date":"2015-03-04T13:29:18","date_gmt":"2015-03-04T12:29:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25276"},"modified":"2015-03-04T17:47:07","modified_gmt":"2015-03-04T16:47:07","slug":"sprechen-wir-doch-mal-ueber-die-zuwanderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25276","title":{"rendered":"Sprechen wir doch mal \u00fcber die Zuwanderung"},"content":{"rendered":"

Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen. Obgleich ein modernes Einwanderungsgesetz sicherlich notwendig ist, verfolgt die SPD dabei einen mehr als fragwürdigen Ansatz. Nach ihren Vorstellungen soll nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmen wer einwandern darf. Damit spielt man – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – jedoch nur den Rechtspopulisten in die Hände. Heute ist es wichtiger denn je, das Thema „Einwanderung“ offen zu diskutieren. Denn wer die Debatte der Wirtschaft und den Rechten überlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man Ende nichts Gescheites dabei herauskommt. Von Jens Berger<\/strong>.
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\nÖkonomisch motivierte Migration ist im historischen Kontext keine Ausnahme, sondern die Regel. Diese Migration ist oft grenzüberschreitend, wie die große Einwanderungswelle in die USA, die Besiedlung des Ruhrgebietes im 19. Jahrhundert oder der Zustrom von Arbeitsmigranten (Gastarbeitern) in die Bundesrepublik in der Nachkriegszeit zeigten. Schon damals gab es eine Phase der massiven grenzüberschreitenden Arbeitsmigration von Süd- nach Nord- und Mitteleuropa.<\/p>

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?<\/strong><\/p>

Heute leben in Deutschland rund 745.000 Menschen mit italienischem und 375.000 Menschen mit griechischem Migrationshintergrund, die (bzw. deren Eltern oder Großeltern) meist in der Zeit von 1955 bis 1973 nach Deutschland kamen. Später waren es vor allem Einwanderer aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, die nach Deutschland auswanderten. Diese Entwicklung ebbte jedoch Ende der 1990ern merklich ab. Durch den weitgehenden Wegfall des Lohnvorteils und den „Siegeszug“ prekärer Arbeitsverhältnisse büßte Deutschland seine Attraktivität für Einwanderer deutlich ein. Nicht nur Ärzte und Ingenieure, sondern auch osteuropäische Erntehelfer gingen lieber nach Großbritannien oder Skandinavien als nach Deutschland – dies ist eine weitere, wenig beachtete Nebenwirkung der neoliberalen Politik, die das Land seit langem im Würgegriff hält.<\/p>

Die höchsten Einwanderungszahlen – sowohl brutto als auch netto – verzeichnete Deutschland im Jahre 1992, als brutto 1,5 Millionen (netto 780.000) Menschen ins Land kamen. Im Jahr 2009 wanderten 721.014 Menschen nach Deutschland ein, während im gleichen Jahr jedoch 733.796 Menschen auswanderten – der Wanderungssaldo lag also bei -12.782. Aktuell hat sich die Situation vor allem durch die Eurokrise wieder gedreht. Im ersten Halbjahr 2014 wanderten 667.000 Menschen nach Deutschland ein, während im gleich Zeitraum 427.000 Menschen auswanderten. Aufs Jahr hochgerechnet ergibt dies einen positiven Wandersaldo von fast einer halben Millionen Menschen. Dies ist mehr als genug, um den demografischen Rückgang zu kompensieren. Die Grundannahme, dass Deutschland ohne ein Zuwanderungsgesetz auf eine demografische Katastrophe zusteuern würde, ist also falsch.<\/p>

Mythos „Fachkräftemangel“<\/strong><\/p>

Wofür braucht Deutschland dann ein Zuwanderungsgesetz? Die SPD kennt die Antwort. Es geht vor allem darum, die „richtigen“ Einwanderer anzuziehen. „Richtig“ sind diejenigen, die „qualifizierte Fachkräfte“ sind und so dem vermeintlichen Fachkräftemangel verringern sollen. Doch so einfach ist das nicht. Der „Fachkräftemangel“ ist nämlich ein Mythos. Die Bundesregierung kann den „Fachkräftemangel“ auf Nachfrage nicht beziffern<\/a> und sogar das arbeitgebernahe DIW bezeichnet<\/a> ihn in einer Studie als „Fata Morgana“. Schaut man sich die offenen Stellen bei der Bundesagentur an, so kann man jedoch zwei Sektoren entdecken, in denen die Arbeitskräftenachfrage momentan leicht angespannt ist – im High-Tech-Sektor, wo traditionell bestimmte Experten gesucht werden, und in chronisch unterbezahlten Sektoren wie dem Gesundheitssystem. Mit einem „Fachkräftemangel“ hat dies jedoch nichts zu tun. Es ist erstaunlich, dass die Apologeten vom Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nicht einsehen wollen, dass man die vermeintlichen Personalengpässe in der Kranken- und Altenpflege ohne Probleme beheben könnte, wenn man dafür sorgt, dass die Jobs in diesem Sektor ordentlich bezahlt werden.<\/p>

Im Bereich der chronisch unterbezahlten Berufe im Gesundheitssektor ist auch durch ein Zuwanderungsgesetz keine Besserung in Sicht. Qualifizierte ausländische Ärzte und Krankenschwestern arbeiten schon längst in Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Großbritannien, in denen diese Berufe auch vernünftig bezahlt werden. Und für weniger qualifizierte Ärzte und Krankenschwestern gibt es zahlreiche Sonderregelungen, die es renditeorientierten Arbeitgebern erlauben, die vergleichsweise strengen deutschen Gesetze zu umgehen.<\/p>

Dazu: Jens Berger – Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung<\/a> und Jens Berger – Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“<\/a><\/p>

Und wie sieht es im High-Tech-Bereich aus? Natürlich gibt es in bestimmten sehr hoch qualifizierten Fachbereichen auch einen „echten“ Fachkräftemangel. Diesen Mangel gab es immer und es wird ihn immer geben. Doch hier sprechen wir dann über besonders qualifizierte Fachkräfte, für die es natürlich bereits heute zahlreiche Sonderregelungen gibt, die jedes regulatorische Hindernis aus dem Weg räumen. Wenn ein deutsches IT-Unternehmen einen russischen IT-Experten einstellen will, dann kann es das natürlich tun … vorausgesetzt das Gehalt geht mit der Qualifikation einher.<\/p>

Der Entwurf der SPD und seine Tücken<\/strong><\/p>

Der demografische Wandel stellt bei der momentanen Einwanderung also kein Problem dar und echte oder vermeintliche Engpässe in bestimmten Berufen lassen sich also auch schon heute ausgleichen. Wofür will die SPD dann ein Zuwanderungsgesetz?<\/p>

Laut SPIEGEL Online<\/a> sieht der Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion folgende Punkte vor:<\/p>