{"id":25316,"date":"2015-03-06T16:12:50","date_gmt":"2015-03-06T15:12:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316"},"modified":"2015-11-09T15:18:09","modified_gmt":"2015-11-09T14:18:09","slug":"hinweise-des-tages-ii-188","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h01\">Deutschland erhielt von Athen 360 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h02\">Geldpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h03\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h04\">TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h05\">Das Magische Viereck in Deutschland erf\u00fcllt \u2013 Aufgelesen bei \u2026 Lars Feld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h06\">Geld her!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h07\">Nachfrageseitige Ursachen der Expansion des Schattenbankensystems<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h08\">Paul Krugman: Walmarts sichtbare Hand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h09\">The Feds vs. Ferguson<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h10\">Wenn alle leiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h11\">NSA-Untersuchungsausschuss: Gravierender Vorfall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h12\">Skandal\u00f6se Verz\u00f6gerung des Spitzel-Verfahrens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h13\">ARD-Deutschlandtrend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h14\">Verlorene Bundestagswahl: Steinbr\u00fcck bezeichnet Kanzlerkandidatur als Fehler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h15\">OECD Bildungsbericht: Gepr\u00e4gte Verhaltensmuster begr\u00fcnden unterschiedliche Leistungen von Jungen und M\u00e4dchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h16\">RTL Group Bilanz 2014: Gewinn und Umsatz stagnieren auf hohem Niveau, Deutschland brummt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h17\">FAZ-Aderlass geht weiter: Auch FAS-Feuilletonchef Volker Weidermann wechselt zum Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h18\">Rezension \u201e\u00d6konomie des M\u00fc\u00dfiggangs\u201c von Thomas Maritsch, 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h19\">DGB-Frauen: Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz 2015<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316&amp;email=1\">jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann<\/a> weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland erhielt von Athen 360 Millionen Euro<\/strong><br>\nDer Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen f\u00fcr Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in D\u00fcsseldorf erscheinenden Zeitung \u201eRheinischen Post\u201c (Donnerstag) vorliegt.<br>\n\u201eDie KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt\u201c, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. \u201eF\u00fcr die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung nur noch geringf\u00fcgige Einnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt in H\u00f6he von rund 20 Millionen Euro j\u00e4hrlich.\u201c Deutschland tr\u00e4gt daf\u00fcr im Gegenzug aber auch das Risiko f\u00fcr mehr als 80 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/griechenland\/deutschland-erhielt-von-athen-360-millionen-euro-zinsen-13464829.html\">FAZ<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>Griechenlands Misere und die Lehren der alten deutschen Wirtschaftsdenker<\/strong><br>\nMehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung hat Griechenland in der Krise eingeb\u00fc\u00dft. So misslungen ist die Rettung, dass sich Entwicklungs\u00f6konomen inzwischen mit dem Land befassen. F\u00fcr den Norweger Erik Reinert, einen fr\u00fcheren Industriellen, heute \u00d6konomieprofessor, wirken auf Griechenland \u00e4hnliche Kr\u00e4fte wie auf abgeh\u00e4ngte L\u00e4nder Asiens und Afrikas. Die EU gehe mit Krisenstaaten um wie Europas M\u00e4chte einst mit Kolonien. Oder wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds fr\u00fcher mit Entwicklungsl\u00e4ndern.<br>\nDes Pudels Kern ist f\u00fcr Reinert die Neoklassik, die starken Einfluss auf die EU habe. Demnach sei es unproblematisch, wenn sich M\u00e4rkte mit unterschiedlich entwickelten Industrien zusammenschl\u00f6ssen. Denn jedes Land k\u00f6nne sich auf die G\u00fcter spezialisieren, die es am besten produzieren k\u00f6nne. Dabei glichen sich die jeweiligen Preise f\u00fcr Kapital und Arbeit in den L\u00e4ndern einander an. Es sei also egal, ob ein Land Autos produziere oder vor allem Oliven anbaue. Reinert h\u00e4lt das f\u00fcr absurd: Schlie\u00dflich w\u00fcrde man seinen Kindern ja auch nicht raten, Tellerw\u00e4scher statt Anwalt zu werden. Damit ist er nicht allein: Patrick Artus, Chefvolkswirt der franz\u00f6sischen Investmentbank Natixis, wird nicht m\u00fcde zu betonen, dass die Deindustrialisierung von Europas Peripherie mit einem Finanzausgleich einhergehen m\u00fcsse wie etwa in den USA. Sonst sei es ein Verarmungsprogramm. Reinert erinnert daran, dass die EU noch bis in die 90er-Jahre behutsam bei der Integration ihrer nationalen M\u00e4rkte vorgegangen sei. Sie habe etwa darauf geachtet, dass in Spanien eine Automobilbranche aufgebaut wurde. Doch seit der raschen Osterweiterung und der Euro-Einf\u00fchrung sei das pass\u00e9\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/292-spohr-reinert\">Frederic Spohr auf dem Blog von Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat\u00fcrlich ist es notwendig auf die Prinzipien nachholender Industrialisierung, wie sie von \u00d6konomen wie Friedrich List vertreten wurden hinzuweisen. Allein schon um dem herrschenden Narrativ entgegenzutreten, dass die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte die entscheidende Voraussetzung f\u00fcr einen erfolgreichen Aufholprozess von L\u00e4ndern wie Japan, S\u00fcdkorea, Taiwan und China gewesen sei. Alle diese L\u00e4nder haben sehr sorgf\u00e4ltig ihre jungen Industrien gesch\u00fctzt, also protektioniert und eben nicht im Freihandel ihr Heil gesucht. Beispielgebend f\u00fcr die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg was das MITI in Japan. Das Ministerium f\u00fcr Internationalen Handel und Industrie (Ministry of International Trade and Industry) hat ganz wesentlich die Entwicklung japanischer Schl\u00fcsselindustrien gesteuert. Es f\u00fchrte lange Listen, was zur Entwicklung dieser Schl\u00fcsselindustrien eingef\u00fchrt werden durfte und was diese Industrien durch Importkonkurrenz bedrohen konnte. Es half bei der Lizenzierung ausl\u00e4ndischer Technologien, verschaffte Zugang zu Devisen, regelte Streitigkeiten zwischen den einheimischen Unternehmen und half bei Fusionen. Und das MITI lenkte auch die Markt\u00f6ffnung, welche f\u00fcr die inzwischen wettbewerbsf\u00e4higen Industrien keine Bedrohung mehr darstellten. Aber bis heute hat dieses Ministerium die Aufgabe, neue, japanische Industrien zu f\u00f6rdern. \u00c4hnlich S\u00fcdkorea, so hatte das Land hatte z.B. einige wenige Sonderwirtschaftszonen zugelassen, in denen das Auslandskapital produzieren konnte, aber diese modernen Unternehmen durften nicht das Land selbst beliefern und so in Konkurrenz zur einheimischen Industrie treten. China koppelt bis heute Auslandsinvestitionen an strikte Bedingungen, wie z.B. die Bindung an einen chinesischen Partner oder die Einsicht in technologisches Know-How.<\/em><\/p>\n<p><em>Heute stellt sich allerdings die Frage, ob nicht eine Grenze nachholender Industrialisierung erreicht wurde. Traditionelle Industrien, in denen viel einfache Arbeit f\u00fcr diejenigen angeboten wird, welche vom Land in die St\u00e4dte ziehen, wie Textilien und Stahl, sind im Gegensatz zur Fr\u00fchphase der Industrialisierung keine Wachstumsbranchen mehr. Zudem deckt China heute in diesem Bereich gro\u00dfe Teile der Weltproduktion an und l\u00e4sst kaum mehr Nischen f\u00fcr andere Schwellenl\u00e4ndern zu, wie z.B. die intensive, brasilianische Diskussion \u00fcber den Import von chinesischen Fertigwaren zeigt. Die zunehmende Automatisierung von Produktionsabl\u00e4ufen, der Einsatz von Robotern wird f\u00fcr China selbst zum Problem, da Millionen von Wanderarbeitern freigesetzt werden. Einen kleinen Ausschnitt aus diesem den ganzen Globus betreffenden Prozess bietet z.B. der Sportartikelhersteller Nike. Dieser hat im Jahr 2013 mit der Automatisierung von Arbeitsprozessen in der gesamten Zulieferkette 106\u2019000 Stellen <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/der-chart-des-tages-440\/\">eingespart<\/a>. F\u00fcr die europ\u00e4ische Peripherie kommt der Hinweis auf eine an den M\u00f6glichkeiten der L\u00e4nder ausgerichtete Industriepolitik zu sp\u00e4t, denn der Europ\u00e4ische Binnenmarkt war und ist das Globalisierungsprojekt der gro\u00dfen Industrie Kerneuropas, das in der Hauptsache auf Expansion setzt. Dieser Globalisierungsschritt setzt die europ\u00e4ische Peripherie nicht nur der Konkurrenz des europ\u00e4ischen Kapitals aus, sondern der Konkurrenz des Weltmarktes. Da ist kein Raum mehr f\u00fcr den Aufbau eigener industrieller Kompetenzen. Und die Dienstleistungen, die an die Stelle der Industrie treten k\u00f6nnten? Das ist ein eigenes trauriges Kapitel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Geldpolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auf dem Tiefpunkt: Die deutsche Geldpolitikdebatte<\/strong><br>\nEs war zu erwarten, dass der Beschluss der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, in Deutschland auf ein \u00fcberwiegend kritisches Echo sto\u00dfen w\u00fcrde. Berichterstattung und Kommentierung \u00fcbertrafen aber dann doch alles, was man sich vorstellen konnte, wie dieser Beitrag zeigt. Eine rationale Debatte \u00fcber Geldpolitik scheint in Deutschland kaum noch m\u00f6glich.<br>\nMit dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, ist die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Geldpolitik in Deutschland auf einem Tiefpunkt angekommen. Jenseits aller Fakten werden Thesen in die Welt gesetzt, die den geldpolitischen Laien zum Gruseln bringen sollen. Den H\u00f6hepunkt stellt dabei wohl die \u00c4u\u00dferung dar, dass EZB-Pr\u00e4sident Draghi schlicht \u201cdes Teufels\u201d ist. (\u2026)<br>\nDeutschland ist vom Thema Geldpolitik und EZB derzeit geradezu besessen \u2013 dieser Einsch\u00e4tzung der FAZ ist voll zuzustimmen. Gerade deshalb ist es Aufgabe von \u00d6konomen und Journalisten Geldpolitik unaufgeregt zu erkl\u00e4ren, ihre Ziele, Instrumente und Wirkungen. Dies scheint in Deutschland nur noch schwer m\u00f6glich zu sein, weil Geldpolitik nicht mehr \u00fcber das Ziel, Preisstabilit\u00e4t, sondern dadurch definiert wird, dass bestimmte Instrumente nicht zum Einsatz kommen d\u00fcrfen. Preisstabilit\u00e4t, so kann man diese Position beschreiben, ist nicht das vorrangige Ziel der EZB, sondern dem Nichtkauf von Staatsanleihen untergeordnet. Dies ist eine Position, die man vertreten und mit der man sich auseinandersetzen kann. Allerdings: es ist weder die internationale Mehrheitsposition in der geldpolitischen Debatte, noch steht sie so im Maastrichter Vertrag, also der \u201c\u00dcbertragung des deutschen Modells auf Europa\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2015\/02\/auf-dem-tiefpunkt-die-deutsche-geldpolitikdebatte\/\">\u00d6konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><strong>Jetzt steigen nur Verm\u00f6genspreise<\/strong><br>\nEs geht wieder los! Die EZB will bis Ende September 2016 in gro\u00dfem Stil Anleihen auf den Finanzm\u00e4rkten kaufen, um insgesamt eine Billion Euro in das europ\u00e4ische Finanzsystem zu pumpen. Sie f\u00e4hrt also wieder ganz gro\u00dfe geldpolitische Gesch\u00fctze auf. Eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme hatte EZB-Pr\u00e4sident Draghi einmal als \u201eDicke Bertha\u201c bezeichnet.<br>\nDer Zweck der EZB-Aktion: Banken sollen ihre Anleihen an die Zentralbank verkaufen und mit dem frischen Geld Kredite an Unternehmen vergeben. Das soll die Konjunktur beleben und damit auch wieder Preiserh\u00f6hungen erm\u00f6glichen. Denn die EZB erreicht ihr eigentlich angestrebtes Inflationsziel von knapp zwei Prozent schon lange nicht mehr. Die Inflationsrate in der Eurozone ist gef\u00e4hrlich niedrig. Im Februar war sie mit \u2013 0,3 % zum dritten Mal in Folge sogar negativ. Die Gefahr einer \u201eDeflationsspirale\u201c aus sinkender Wirtschaftsleistung und sinkenden Preisen w\u00e4chst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150306_klartext_Geldpolitik.pdf\">DGB klartext [PDF]<\/a><\/li>\n<li><strong>Draghis Geldschwemme hilft Sch\u00e4uble<\/strong><br>\nJeden Monat sollen k\u00fcnftig Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro gekauft werden \u2013 mindestens bis September 2016.<br>\nDie Staatsanleihek\u00e4ufe sind die n\u00e4chste und wom\u00f6glich letzte Eskalationsstufe der Geldpolitik im Kampf gegen die drohende Deflation \u2013 also die Verbilligung der Verbraucherpreise. Die anderen Stufen hatten Draghi und seine Kollegen bereits in den vergangenen Jahren und Monaten gez\u00fcndet. \n<ul>\n<li>Ultraniedriger Leitzins: Seit September 2014 k\u00f6nnen sich Banken der Eurozone bei der EZB zum Satz von 0,05 Prozent kurzfristig Geld leihen \u2013 so billig wie noch nie.<\/li>\n<li>Kauf von Kreditpaketen: Seit vergangenem Herbst kauft die EZB bereits verbriefte Unternehmenskredite und Pfandbriefe auf.<\/li>\n<li>Minuszinsen: Bereits seit Juni 2014 verlangt die EZB Strafzinsen von Banken, die Geld bei ihr parken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Wirkung dieser Ma\u00dfnahmen ist umstritten\u2026.<br>\nDoch auch Deutschland profitiert ungemein von der Politik der EZB. Schon zu Hochzeiten der Eurokrise waren Bundesanleihen bei Anlegern gefragt, weil sie als Hort der Stabilit\u00e4t galten. Seit die Investoren ein gro\u00dfangelegtes Ankaufprogramm f\u00fcr Staatsanleihen erwarten, hat sich der Run auf deutsche Papiere noch einmal verst\u00e4rkt. Wenn sich der Bund f\u00fcr zehn Jahre Geld leiht, muss er seinen Gl\u00e4ubigern mittlerweile nicht einmal mehr 0,4 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen (siehe Grafik). Bei Anleihen mit einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit ist die Rendite inzwischen sogar negativ. Das hei\u00dft im Klartext: Die Investoren zahlen dem deutschen Staat Zinsen, damit sie ihm Geld leihen d\u00fcrfen.<br>\nDie Ersparnis durch die niedrigen Zinsen auf Staatsschulden ist \u00fcbrigens auch das zentrale Geheimnis hinter der schwarzen Null, mit der sich die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble gerne br\u00fcsten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ezb-kauft-staatsanleihen-draghis-geldschwemme-a-1021993.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Moskau: Erste US-Soldaten in der Westukraine<\/strong><br>\nNato-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass \u2013 Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt vom Westen zunehmend provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tats\u00e4chlich schon die bestellten ersten von 300 US-Milit\u00e4rausbildern angekommen sind. Kiew dementiert halbherzig, Washington gibt sich schmallippig. Doch Moskau ist \u00fcberzeugt von der Truppenpr\u00e4senz, schl\u00e4gt Alarm.<br>\nDie milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine seien eine Gefahr f\u00fcr den Friedensprozess, warnt Russland\u2026<br>\nRussland f\u00fchlt sich l\u00e4ngst auch durch die verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t der Nato im Baltikum unter Druck. Wohl auch deshalb beginnen nun neue Milit\u00e4rman\u00f6ver in mehreren Teilen des Riesenreiches\u2026<br>\nDas Pentagon gibt sich mit Blick auf die angeblich bis zu 300 in der Westukraine erwarteten Soldaten zun\u00e4chst bedeckt. Vor zwei Wochen war die Ausbildungsmission f\u00fcr ukrainische Kampftruppen vor\u00fcbergehend gestoppt worden, hatte der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, eben noch in Berlin erkl\u00e4rt\u2026<br>\nDer Kremlchef weist zum Beispiel immer wieder Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, regul\u00e4re russische Soldaten k\u00e4mpften an der Seite der Separatisten im Kriegsgebiet Donbass. Moskau legt Wert auf den Unterschied, dass zwar Russen dort freiwillig im Einsatz sein k\u00f6nnten, aber es keinen Marschbefehl gebe\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/russland-sieht-sich-provoziert-moskau-erste-us-soldaten-in-der-westukraine\/11465464.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukrainisches Parlament Armee wird auf 250.000 Mann vergr\u00f6\u00dfert<\/strong><br>\nDas ukrainische Parlament hat einer Erh\u00f6hung der Truppenst\u00e4rke auf bis zu 250.000 Soldaten zugestimmt. Das entspricht einer Vergr\u00f6\u00dferung von mehr als einem Drittel. Derweil hat Russland eine Milit\u00e4r\u00fcbung begonnen.<br>\nMit Blick auf den Ukraine-Konflikt hat das russische Milit\u00e4r derweil gro\u00df angelegte Man\u00f6ver begonnen. Im S\u00fcdlichen Wehrbezirk h\u00e4tten mehr als 2000 Soldaten der Luftabwehrkr\u00e4fte Feld\u00fcbungen gestartet, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Dabei werde vor allem der Einsatz von Boden-Luft-Raketen ge\u00fcbt. Das Man\u00f6ver solle bis zum 10. April dauern. Im Gebiet Tscheljabinsk am Ural trainierten zudem mehr als 1000 Soldaten einer Aufkl\u00e4rungseinheit Eins\u00e4tze hinter feindlichen Linien, wie die Agentur Interfax meldete. Gut ein Dutzend Kampfflieger \u00fcbte au\u00dferdem im Gebiet Saratow im S\u00fcden Russlands gezielte Bombenangriffe.<br>\nRussland hat au\u00dferdem nach eigenen Angaben Informationen \u00fcber die Ankunft der ersten amerikanischen Soldaten im Westen der krisengesch\u00fcttelten Ukraine\u2026<br>\nDas Verteidigungsministerium in Kiew hat die Angaben zur\u00fcckgewiesen\u2026<br>\n\u00dcber die Anwesenheit ausl\u00e4ndischer Soldaten auf ukrainischem Boden m\u00fcsse das Parlament in Kiew entscheiden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Allerdings hatte zuvor der Sicherheitsrat in Kiew die Truppenpr\u00e4senz genehmigt. Gro\u00dfbritannien hatte am 25. Februar die Entsendung von Milit\u00e4rausbildern in die Ukraine angek\u00fcndigt\u2026.<br>\nDie Amerikaner sollen ukrainische Soldaten beim Umgang mit Waffen schulen. Amerikanische Medien hatten zuletzt von Pl\u00e4nen f\u00fcr eine Ausbildungszeit vom 5. M\u00e4rz bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet\u2026.<br>\nDer amerikanische Informationsdienst \u201eDefense News\u201c berichtete von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem \u00dcbungsgel\u00e4nde Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze\u2026<br>\nDer russische Au\u00dfenamtssprecher berichtete zudem vom Einlaufen mehrerer Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ukrainisches-parlament-beschliesst-vergroesserung-der-armee-13465522.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>TTIP<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Politik gegen den B\u00fcrger<\/strong><br>\nWenn \u201ewir\u201c keine Spielregeln f\u00fcr die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Bef\u00fcrworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen lie\u00dfen sich \u201eNachhaltigkeit\u201c und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA w\u00fcrde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.<br>\nDer Haken ist nur: Aus Sicht der Verbraucher ist TTIP v\u00f6llig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende Liberalisierungs- und Deregulierungsma\u00dfnahmen vor: Mit Ausnahme weniger sensibler Wirtschaftsbereiche sollen M\u00e4rkte umfassend dereguliert und f\u00fcr Konzerne ge\u00f6ffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, w\u00fcrde das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die wichtige \u00f6ffentliche G\u00fcter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das allseits angef\u00fchrte Chlorh\u00fchnchen ist dabei noch das geringste Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/maerz\/ttip-politik-gegen-den-buerger\">Maja Volland in Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu allerdings Sigmar Gabriel, der in der Bild-Zeitung belegt, dass er wild entschlossen ist, das Abkommen mit den USA abzuschlie\u00dfen, offenbar entgegen aller \u201eroten Linien\u201c, die ein SPD-Parteikonvent gezogen hat. Siehe sein Beitrag <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/ttip\/gruende-warum-das-ttip-gut-fuer-uns-ist-40040900.bild.html\">\u201e5 Gr\u00fcnde, warum TTIP gut f\u00fcr uns ist\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>TTIP \u2013 eine Gef\u00e4hrdung der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><br>\nZwar d\u00fcrfte TTIP als v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht wohl kaum justiziabel sein. Ein entsprechendes Zustimmungsgesetz des Bundestags dagegen schon. Dass die Karlsruher Richter die privaten Schiedsgerichte als verfassungswidrig einstufen, ist kein unrealistisches Szenario. Dann m\u00fcsste TTIP in diesem Punkt nachverhandelt werden.<br>\nWas zum geplanten Investorenschutzkapitel an d\u00fcrftigen Informationen durchgesickert ist, verhei\u00dft nichts Gutes. Privaten Investoren soll das Recht einger\u00e4umt werden, Nationalstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen\u2026<br>\n Dass es private Schiedsgerichte seit langem gibt, hei\u00dft aber noch lange nicht, dass es sie zu Recht gibt. Sein und Sollen k\u00f6nnen auseinanderfallen. F\u00fchrt man sich die Tragweite des im TTIP geplanten Investitionsschutzes vor Augen, so stellt sich erst recht die Legitimit\u00e4tsfrage. Solange sich nur Privatunternehmen gegenseitig vor privaten Schiedsgerichten verklagen k\u00f6nnen, ber\u00fchrt dies die Demokratie nicht. Problematisch f\u00fcr die Demokratie wird die Sache, wenn auf Beklagtenseite ein Staat steht\u2026<br>\nGesetze zugunsten des Gemeinwohls und zulasten von Investoren k\u00f6nnen in Zukunft verdammt teuer f\u00fcr den Steuerzahler werden. Und gegen das entsprechende Urteil kann Deutschland keinerlei Rechtsmittel einlegen. \u00dcber jedem Bundestag, der in Zukunft \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung zum Schutz des Gemeinwohls verhandelt, das die Gewinnerwartung von Investoren zu schm\u00e4lern geeignet ist, schwebt das Damoklesschwert einer drohenden Milliardenklage. In den USA nennt man diesen Effekt \u201eregulatory freeze\u201c \u2013 aus Angst davor, dass bestimmte Gesetze teuer werden k\u00f6nnen, entscheidet sich das Parlament dazu, sie gar nicht erst zu verabschieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/ttip-ttip---eine-gefaehrdung-der-souveraenitaet,1472602,30025700.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Magische Viereck in Deutschland erf\u00fcllt \u2013 Aufgelesen bei \u2026 Lars Feld<\/strong><br>\nStellen Sie sich einmal vor, Sie h\u00e4tten sich als politisch interessierter Erwachsener mittleren Alters 1967 einfrieren lassen und seien vor Kurzem erfolgreich wiederaufgetaut worden, so dass Sie gesund und munter Ihr Leben wiederaufnehmen k\u00f6nnten. Sie w\u00fcrden \u00fcber die deutsche Wiedervereinigung und den Euro staunen und \u00fcber viele technische Neuerungen, fast wie Catweazle, ein alter Hexenmeister, der in der gleichnamigen britischen Fernsehserie aus dem Jahr 1066 in die 1970er Jahre katapultiert wird. Aber dann w\u00fcrden Sie erfreut feststellen, dass es noch Zeitungen in deutscher Sprache gibt, die Badische Zeitung aufschlagen oder die Grafschafter Nachrichten, und dort lesen, \u201cdass das magische Viereck in der Bundesrepublik derzeit ann\u00e4hernd Realit\u00e4t\u201d ist nach Meinung des Mitglieds des Sachverst\u00e4ndigenrats Lars Feld.<br>\nDas \u201cmagische Viereck\u201d hat mit dem Hexenmeister Catweazle nichts zu tun, sondern mit Wirtschaftspolitik. Es war 1967 ein g\u00e4ngiger Begriff. Nach der Lekt\u00fcre des oben zitierten Satzes aus der Zeitung w\u00fcrden Sie davon ausgehen, dass in Sachen Wirtschaft in Deutschland alles ziemlich in Ordnung sein muss. Sie kennen zwar den Freiburger Professor f\u00fcr Wirtschaftspolitik, Leiter des Walter Eucken Instituts und Wirtschaftsweisen Lars Feld nicht. Aber an das \u201cmagische Viereck\u201d, das im 1967 beschlossenen \u201cGesetz zur F\u00f6rderung der Stabilit\u00e4t und des Wachstums der Wirtschaft\u201d beschrieben ist, k\u00f6nnen Sie sich noch erinnern und an den Sachverst\u00e4ndigenrat, der 1963 gegr\u00fcndet wurde. Zu dessen Aufgaben z\u00e4hlt die \u201cUntersuchung, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilit\u00e4t des Preisniveaus, hoher Besch\u00e4ftigungsstand und au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum gew\u00e4hrleistet sein k\u00f6nnen\u201d. (Das sind sozusagen die vier Ecken.) Wenn also ein amtierendes Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates diese vier Bedingungen als \u201cnahezu erf\u00fcllt\u201d ansieht, ist die deutsche Wirtschaft wohl im Lot.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/das-magische-viereck-in-deutschland-erfuellt-aufgelesen-bei-lars-feld\/\">Friederike Spiecker auf flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Geld her!<\/strong><br>\nSeit etwa zwei Jahren etwa ist Tauschen und Teilen ein Lieblingsthema der Medien \u2013 auch von mir. Mir gef\u00e4llt die Idee, dass alle tauschen und teilen und am Ende jeder gewinnt. Nur: Das will eigentlich niemand. Das Zauberwort Sharing funktioniert offenbar nur, wenn es um Dinge geht, die man loswerden will: wie beim Foodsharing die angebrochene Packung Tortilla-Fladen oder die halbe Schachtel Eier, die w\u00e4hrend des Urlaubs vergammeln w\u00fcrde. Eigentlich ist das aber ja eine Form von Spende, wie bei einer Kleiderspende oder einem B\u00fccherbasar. Sobald es eine Gegenleistung gibt, wie bei \u201eFood Swaps\u201c, Abenden, an denen Selbstgekochtes oder -gebackenes wie Marmeladen und Kekse getauscht werden, beginnen wir scheinbar zu rechnen: Ist eine T\u00fcte Kekse wirklich ein Glas meiner Marmelade wert?<br>\nSharing funktioniert nur gegen Profit. Das wollte ich lange nicht wahrhaben. Und am besten funktioniert es, wenn es um Geld geht, wie zum Beispiel bei Uber. Der Wert des Unternehmens wurde im Sommer 2014 auf rund 18,2 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt. \u201eDie Sharing Economy hat sich als Miet-Economy herausgestellt. Niemand teilt irgendetwas. Die Leute verdienen schlicht und einfach Geld\u201c, schrieb der Blogger und Risikokapitalgeber Fred Wilson in seinem Jahresr\u00fcckblick. Tauschen und Teilen gegen Geld funktioniert hervorragend. Nur hat es mit Tauschen und Teilen nicht mehr viel zu tun. Menschen \u201eteilen\u201c ihre Wohnung nicht \u00fcber Airbnb, weil sie so nett sind, sondern weil sie daf\u00fcr Geld bekommen, teilweise mehr als eine Nacht im Hotelzimmer kostet. \u201eDas ist eine Fake Economy\u201c, sagte Jaron Lanier bei Panorama. \u201eRechte, die \u00fcber Generationen erk\u00e4mpft wurden, werden durch Fake-Rechte ersetzt, und die n\u00fctzen nur ein paar Milliard\u00e4ren.\u201c Das klingt nach Spielverderbertum und \u201eSharing\u201c gleichzeitig so nett. Und ich bin selbst darauf reingefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jetzt.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/591846\/Geld-her\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nachfrageseitige Ursachen der Expansion des Schattenbankensystems<\/strong><br>\nDie spezifische Konstellation am U.S.-Finanzmarkt ab Anfang der 2000er Jahre (\u00dcberschussnachfrage) erkl\u00e4rt zu einem erheblichen Teil die rasante Expansion des Schattenbankensystems in den 2000ern. Das Ertragsmotiv bei l\u00e4ngerfristigen Veranlagungen einerseits bzw. das Sicherheitsmotiv bei kurzfristigen, liquiden Investments andererseits agierten hierbei als treibende Momente der Entwicklung. Die sich versch\u00e4rfende globale Ungleichheit bei Einkommen und Verm\u00f6gen trug hierzu ihren Teil bei. Zwar hat die gro\u00dfe Finanzkrise 2007 bis 2009 zu einem Einbruch des globalen Schattenbankensystems gef\u00fchrt, war dieses doch im Epizentrum der Krise zu verorten. Doch seit der \u00dcberwindung der Finanzkrise ist das globale Schattenbankensystem wieder rasant am Wachsen. Laut dem Finanzstabilit\u00e4tsrat sind deren gesamten Verm\u00f6genswerte bis 2013 bereits auf 75 Bio. USD angewachsen. Zahlreiche Stimmen betonen, dass ein weiteres Wachstums aufgrund neuer strikter Regulierungen im traditionellen Bankensystem zu erwarten ist. Aber nicht nur das Motiv der Regulierungsarbitrage, sondern auch die weiterhin bestehenden globalen finanziellen Ungleichgewichte und sich tendenziell versch\u00e4rfenden globalen Ungleichheiten bei Einkommen und Verm\u00f6gen d\u00fcrften nachfrageseitig zur weiteren Expansion des globalen Schattenbankensystems beitragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/nachfrageseitige-ursachen-der-expansion-des-schattenbankensystems\/\">Karl Beyer im Blog arbeit&amp;wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Paul Krugman: Walmarts sichtbare Hand<\/strong><br>\nVor ein paar Tagen verk\u00fcndete Amerikas gr\u00f6\u00dfter Arbeitgeber Walmart, man werde die L\u00f6hne f\u00fcr eine halbe Million Besch\u00e4ftigte anheben. F\u00fcr viele von ihnen wird der Lohnzuwachs minimal sein, aber diese Ank\u00fcndigung ist trotzdem eine gro\u00dfe Sache, und zwar aus zweierlei Gr\u00fcnden. Zun\u00e4chst einmal wird sie positive Nebenwirkungen haben: Walmart ist so gro\u00df, dass sein Vorgehen wahrscheinlich zu Lohnanstiegen f\u00fcr Millionen Besch\u00e4ftigte bei anderen Unternehmen f\u00fchren wird. Das Andere und wohl Wichtigere aber ist, was dieser Schritt Walmarts bedeutet \u2013 dass n\u00e4mlich niedrige L\u00f6hne politisch gewollt sind, und dass man andere Entscheidungen treffen kann und sollte.<br>\nEin wenig Hintergrundinformation: Konservative \u2013 zugegebenerma\u00dfen mit Unterst\u00fctzung vieler \u00d6konomen \u2013 behaupten normalerweise, der Arbeitsmarkt funktioniere genauso wie der Markt f\u00fcr alles Andere. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage bestimme die H\u00f6he der L\u00f6hne, so sagen sie, und die unsichtbare Hand des Marktes werde jeden bestrafen, der sich \u00fcber dieses Gesetz hinwegsetzen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/03\/02\/opinion\/paul-krugman-walmarts-visible-hand.html\">The New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>The Feds vs. Ferguson<\/strong><br>\nOn Wednesday, the Department of Justice released the utterly devastating results of its investigation of the Ferguson Police Department.<br>\nThe report contained charges that the Police Department and the municipal courts treated citizens less like constituents and more like a revenue stream, violating citizens\u2019 constitutional rights in the process.<br>\nAnd it found that this burden was disproportionately borne by the black people in a town that is two-thirds black. This disproportionate weight is exacerbated when people are poor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/03\/05\/opinion\/charles-blow-the-feds-vs-ferguson.html?rref=opinion&amp;module=Ribbon&amp;version=context%C2%AEion=Header&amp;action=click&amp;contentCollection=Opinion&amp;pgtype=Blogs&amp;_r=0\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn alle leiden<\/strong>\n<ul>\n<li>Psychisch erkrankte Menschen leiden nicht nur k\u00f6rperlich, sondern haben auch wirtschaftliche Nachteile, zeigt eine Studie der OECD.<\/li>\n<li>Jeder Zweite hat einmal im Leben f\u00fcr eine gewisse Zeit psychische Probleme.<\/li>\n<li>Die Regierungen tun nicht genug, obwohl der volkswirtschaftliche Schaden immens ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/oecd-studie-zu-arbeit-und-gesundheit-wenn-alle-leiden-1.2377448\">Elisabeth Dostert in der SZ<\/a><\/p>\n<p>Dazu: <strong>OECD \u2013 Psychische Krankheiten: Schnelle und breitgef\u00e4cherte Ma\u00dfnahmen minimieren Folgen f\u00fcr Betroffene und Gesellschaft<\/strong><br>\nUm Menschen mit psychischen Problemen in einen Job zu vermitteln oder im Beruf zu halten, ist es wichtig, dass Krankenkassen und Arbeits\u00e4mter fr\u00fcher als bisher reagieren, relevante Akteure wie Lehrer, \u00c4rzte oder Arbeitgeber einbeziehen und insgesamt st\u00e4rker Hand in Hand arbeiten. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Bericht \u201cFit Mind, Fit Job: From Evidence to Practice in Mental Health and Work\u201d. Auf Basis von neun L\u00e4nderanalysen erl\u00e4utert er, welche politischen Weichen gestellt werden m\u00fcssen, damit die Kosten psychischer Krankheiten f\u00fcr Individuen, Arbeitgeber und die Gesellschaft m\u00f6glichst gering gehalten werden.<br>\nZwar ist das Thema im \u00f6ffentlichen Diskurs heute verbreiteter als noch vor einigen Jahren, dennoch k\u00e4mpfen Betroffene mit einem erheblichen Stigma. Die privaten Folgen psychischer Erkrankungen sind aber nicht nur wegen sozialer Ausgrenzung gravierend: Menschen mit leichten bis mittelstarken St\u00f6rungen \u2013 etwa Angstzust\u00e4nden oder Depressionen \u2013 verlieren doppelt so h\u00e4ufig ihren Job wie Gesunde. Bis zu 50 Prozent aller neuen Antr\u00e4ge auf Arbeitsunf\u00e4higkeit gehen inzwischen auf psychische Probleme zur\u00fcck. Das belastet nicht nur die Patienten, deren Armutsrisiko dadurch steigt, es ist auch ein Problem f\u00fcr die Wirtschaft. Sch\u00e4tzungen zufolge kosten psychische Erkrankungen Europa j\u00e4hrlich etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.<br>\nEiner der wichtigsten Faktoren im Kampf gegen psychische Krankheiten ist die Zeit: Je fr\u00fcher mit der Behandlung begonnen wird, desto besser. In der Praxis allerdings k\u00f6nnen in den untersuchten L\u00e4ndern zwischen den ersten Anzeichen f\u00fcr mentale St\u00f6rungen und Therapiebeginn zehn Jahre vergehen. Das ist beunruhigend, denn es trifft nach Aussage des Berichts vor allem junge Leute. Jede Ma\u00dfnahme, die Schule oder Arbeitgeber einleiten, ist erfolgversprechender als zu warten, bis die Betroffenen die Schule abbrechen oder aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Zwar kann Stress in Beruf und Ausbildung psychische Probleme verst\u00e4rken. Bleiben die Patienten jedoch in Arbeit oder Schule, so kann das mit der n\u00f6tigen Unterst\u00fctzung auch einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Krankheit haben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/psychische-gesundheit-und-arbeit.htm\">OECD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/publikationen\/fit-mind-fit-job.htm\">Fit Mind, Fit Job: From Evidence to Practice in Mental Health and Work<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zwar geht des der Wirtschaftsorganisation OECD vor allem um die Reduzierung wirtschaftlicher Sch\u00e4den, doch der Kampf gegen psychische Erkrankungen hilft auch jedem Einzelnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>NSA-Untersuchungsausschuss: Gravierender Vorfall<\/strong><br>\nKritik am Bundesnachrichtendienst (BND) hat am Donnerstag der zur Durchleuchtung des NSA-Sp\u00e4hskandals eingesetzte Untersuchungsausschuss ge\u00fcbt, weil die Beh\u00f6rde dem Gremium \u00fcber 130 Dokumente zur Kooperation des BND mit US-Geheimdiensten vorenthalten hat. Nach einer unter Ab\u00e4nderung der Tagesordnung kurzfristig anberaumten Diskussion mit BND-Pr\u00e4sident Gerhard Schindler hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber dieses am Vortag publik gewordene Problem monierte SPD-Obmann Christian Flisek einen \u201e\u00e4u\u00dferst gravierenden Vorfall\u201c. Konstantin von Notz (Gr\u00fcne) sah in der Zur\u00fcckhaltung der Dokumente ein \u201eZeichen f\u00fcr den mangelnden Aufkl\u00e4rungswillen\u201c des BND, \u201edas untergr\u00e4bt das Vertrauen\u201c. Martina Renner (Linke) sprach von einem \u201esogenannten Aktenversehen\u201c, sollte es nicht bei diesem einen Fall bleiben, m\u00fcsse der Ausschuss die Frage der \u00dcbermittlung von Akten mit dem Kanzleramt grunds\u00e4tzlich er\u00f6rtern. Unions-Obfrau Nina Warken zeigte sich zufrieden, dass Schindler gegen\u00fcber den Abgeordneten einen Fehler eingestanden habe. Bislang gebe es keinen Verdacht, dass es noch zu anderen Vorkommnissen dieser Art gekommen sei.<br>\nEntdeckt worden war die Nichtzustellung der Unterlagen, als bei der Sitzung in der vergangenen Woche ein als Zeuge geladener Mitarbeiter einer BND-Au\u00dfenstelle aus Dokumenten zitierte, die den Parlamentariern nicht vorlagen. Diese BND-Filiale spielt eine Rolle im Rahmen des Projekts \u201eGlotaic\u201c, bei dem der BND mit Hilfe der deutschen Tochter des US-Providers MCI zwischen 2003 und 2006 in Nordrhein-Westfalen Telefon- und Faxdaten aus der internationalen Telekommunikation abgriff und in Kooperation mit der CIA auswertete.<br>\nFlisek berichtete nach dem Gespr\u00e4ch mit Schindler, der BND-Chef habe gegen\u00fcber dem Ausschuss nicht nur einen \u201eWeiterleitungsfehler\u201c einger\u00e4umt. Vielmehr seien diese Papiere, die laut dem SPD-Politiker den Abgeordneten noch immer nicht zugestellt wurden, gepr\u00fcft und dabei f\u00e4lschlicherweise als nicht bedeutsam f\u00fcr das Gremium eingestuft worden. Flisek sagte, BND und Regierung h\u00e4tten dem Ausschuss gleichwohl eine \u201eVollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung\u201c \u00fcbermittelt. Nun st\u00fcnden hinter \u201eallen bisherigen Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rungen gro\u00dfe Fragezeichen\u201c. Schindler habe sich bereit erkl\u00e4rt, alle Vorg\u00e4nge dieser Art noch einmal einer \u201eSonderpr\u00fcfung\u201c zu unterziehen. Flisek: \u201eDas ist der Preis, den der BND zu zahlen hat.\u201c<br>\nWarken begr\u00fc\u00dfte das vereinbarte Verfahren. Damit sei dieses Problem f\u00fcr die Unionsfraktion \u201eerst einmal vom Tisch\u201c. Notz indes zeigte sich von den Sonderpr\u00fcfungen nur \u201emittelm\u00e4\u00dfig begeistert\u201c, da auf diese Weise die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter verz\u00f6gert werde. Der jetzige Vorfall reihe sich ein in die generelle Strategie des BND, den Ausschuss auszubremsen, kritisierte der Gr\u00fcnen-Politiker\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_03\/-\/364014\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Skandal\u00f6se Verz\u00f6gerung des Spitzel-Verfahrens<\/strong><br>\nSieben Betroffene klagen seit 2011 gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers. Der spioniert unter dem Namen \u201eSimon Brenner\u201c Studentenkreise aus \u2013 um Straftaten vorzubeugen, wie es hei\u00dft.<br>\nWer juristisch gegen die Staatsmacht und ihre Organe vorgehen will, braucht vor allem drei Dinge: Einen guten Anwalt, starke Nerven und viel Geduld. Wie viel Geduld, kann man derzeit in Heidelberg erleben: Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts von Baden-W\u00fcrttemberg. Unter dem Tarnnamen \u201eSimon Brenner\u201c hatte der Polizist 2010 Heidelberger Studentenkreise ausspioniert, die Bespitzelten wollen feststellen lassen, dass der Einsatz rechtswidrig war. Erst jetzt, nach einer wahren Gerichts-Odyssee und fast vier Jahren, k\u00f6nnte bald der erste Verhandlungstermin anstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/verdeckte-ermittler-skandaloese-verzoegerung-des-spitzel-verfahrens,1472596,30031110.html\">Hanning Voigts in der FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>ARD-Deutschlandtrend<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke-179.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bei der Sonntagsfrage bewegt sich nichts, immerhin 41% sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, noch immer lehnt eine Mehrheit die Maut ab, die Mehrheit f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung schmilzt, 72% f\u00fcr gesetzliche Impfpflicht, vor allem die unteren Einkommen machen sich Sorgen um ihre Altersvorsorge und immerhin noch eine Mehrheit 49% halten die Verl\u00e4ngerung des Hilfsprogramms f\u00fcr Griechenland f\u00fcr richtig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verlorene Bundestagswahl: Steinbr\u00fcck bezeichnet Kanzlerkandidatur als Fehler<\/strong><br>\nWarum scheiterte Peer Steinbr\u00fcck 2013 als Kanzlerkandidat der SPD? Im SPIEGEL nennt er die Kandidatur einen Fehler \u2013 und spricht von \u201cSelbstt\u00e4uschungen auf drei Feldern\u201d. [\u2026]<br>\nAu\u00dferdem h\u00e4tten er und die SPD gedacht, \u201cwenn es f\u00fcr Mindestlohn, die Gleichstellung von Homosexuellen, ein modernes Staatsb\u00fcrgerrecht, die Frauenquote und die Mietpreisbremse jeweils einzeln hohe Zustimmungsquoten gebe, dann lie\u00dfe sich aus der Addition solcher Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit schmieden\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/steinbrueck-kanzlerkandidatur-falsches-bild-von-deutschland-a-1022152.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Sehr naiv und peinlich: H\u00e4tte er mal auf den Griechen Aristoteles geh\u00f6rt: \u201cDas Ganze ist mehr (nicht Mehrheit, Anm. AT) als die Summe seiner Teile.\u201d Eine sinnvolle Aufarbeitung der Niederlagen f\u00e4ngt \u00fcbrigens bei den Ursachen an. Steinbr\u00fcck und seine Agenda-Genossen, die er offenbar als erfolgreiche Amtstr\u00e4ger verstanden wissen will, geh\u00f6ren dazu. Hier bleibt Steinbr\u00fcck aber offenbar bei der Selbstt\u00e4uschung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>OECD Bildungsbericht: Gepr\u00e4gte Verhaltensmuster begr\u00fcnden unterschiedliche Leistungen von Jungen und M\u00e4dchen<\/strong><br>\nDeutschland geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern mit dem gr\u00f6\u00dften Geschlechtergef\u00e4lle in der OECD, wenn M\u00e4dchen und Jungen ihre Einstellung der Mathematik gegen\u00fcber angeben:  Gefragt, ob sie mathematische Aufgaben schnell begreifen, antworten Jungen wesentlich h\u00e4ufiger mit Ja als M\u00e4dchen. Andersherum stimmen M\u00e4dchen eher der Aussage zu: \u201cIch bin einfach nicht gut in Mathe\u201d \u2013 und das auch dann, wenn sie im PISA-Test genauso erfolgreich abschneiden wie ihre m\u00e4nnlichen Alterskameraden.<br>\nDer erste OECD-Bildungsbericht mit Fokus auf den Geschlechtern, The ABC of Gender Equality in Education: Aptitude, Behaviour and Confidence, stellt fest, dass die Einstellung gegen\u00fcber Mathematik und Naturwissenschaften, und damit einhergehend auch das Interesse an Karrieren in einem naturwissenschaftlichen oder technischen Feld, sich zwischen Jungen und M\u00e4dchen fundamental unterscheidet. Im OECD-Schnitt kann sich weniger als eines von 20 M\u00e4dchen im Alter von 15 Jahren vorstellen, sp\u00e4ter in einem sogenannten MINT-Fach (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu arbeiten. Bei den Jungen sind es immerhin 4 von 20. Dieses Ergebnis ist erstaunlich, weil beide Geschlechter im PISA-Test Naturwissenschaften \u00e4hnliche Leistungen erbringen. Und es ist problematisch, weil es gerade die MINT-Berufe sind, die zu den bestbezahlten Karrieren f\u00fchren. Gleichzeitig ist der Gehaltsunterschied zwischen M\u00e4nnern und Frauen in kaum einem OECD-Land so gro\u00df wie in Deutschland.<br>\nAuf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse des PISA-Tests die Geschlechter-Pr\u00e4ferenzen zu best\u00e4tigen: In vielen Teilnehmerl\u00e4ndern schneiden Jungen bei den mathematischen Aufgaben besser ab, w\u00e4hrend die M\u00e4dchen ihre Altersgenossen beim Lesen in allen L\u00e4ndern hinter sich lassen. Bei genauerer Betrachtung f\u00e4llt allerdings auf, dass M\u00e4dchen in besonders leistungsstarken Volkswirtschaften in Mathematik mit den Jungen gleichauf sind und weit bessere Ergebnisse erbringen als die Jungen der meisten anderen L\u00e4nder. Ebenso ist das Leseverst\u00e4ndnis der Jungen in diesen, zumeist asiatischen, L\u00e4ndern h\u00f6her als das der M\u00e4dchen in schw\u00e4cheren Teilnehmerstaaten. Die Geschlechterdifferenzen begr\u00fcnden sich also nicht durch angeborenes (Un)Verm\u00f6gen, sondern vielmehr durch eine erworbene Haltung gegen\u00fcber der Materie, der Schule, beziehungsweise dem Lernen ganz allgemein\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/gepraegte-verhaltensmuster-begruenden-unterschiedliche-leistungen-von-jungen-und-maedchen.htm\">OECD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/publikationen\/the-abc-of-gender-equality-in-education.htm\">The ABC of Gender Equality in Education: Aptitude, Behaviour and Confidence<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>RTL Group Bilanz 2014: Gewinn und Umsatz stagnieren auf hohem Niveau, Deutschland brummt<\/strong><br>\nBertelsmanns Cashcow, die RTL Group, meldet sich zum Geld-Rapport. Das Ergebnis f\u00fcr 2014 ist \u2013 sagen wir mal \u2013 OK. Erl\u00f6se und operative Gewinne stagnieren auf hohem Nivau. 2014 machte die RTL 5,808 Mrd. Euro Umsatz ( Vorjahr: 5,824). Der operative Gewinn (EBITA) lag bei 1,145 Mrd. Euro (Vorjahr: 1,148). Als Zugpferd der Bilanz erwies sich einmal mehr RTL Deutschland.<br>\nDie Mediengruppe RTL Deutschland erzielte 2014 sogar ihr bislang bestes Ergebnis: Der operative Gewinn (EBITA) stieg um 5 Prozent auf 650 Millionen Euro (2013: 619 Millionen Euro).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/03\/05\/rtl-group-bilanz-2014-gewinn-und-umsatz-stagnieren-auf-hohem-niveau-deutschland-brummt\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Kommerzsender RTL ist also die \u201eCashcow\u201c des Bertelsmannkonzerns, der wiederum zu drei Vierteln der Bertelsmann Stiftung geh\u00f6rt. Die Bertelsmann Stiftung hat sich mit ihrem schulpolitischen Engagement, also etwa f\u00fcr \u201esoziales und pers\u00f6nliches Lernen\u201c, f\u00fcr Inklusion oder f\u00fcr mehr Bildungsgerechtigkeit ein positives Image sogar bei vielen bildungspolitisch Engagierten erworben. Das bildungspolitische Engagement der Bertelsmann Stiftung ist aber schon deshalb unglaubw\u00fcrdig, weil der L\u00f6wenanteil des Gewinns der an die Stiftung geht von einem Schmuddel-Sender kommt, dessen Einschaltquoten sich \u00fcberwiegend aus seichter Unterhaltung, vor allem aber aus t\u00e4glichen sog. Doku-Soaps besteht in denen Kindern und Jugendlichen eher asoziales Verhalten t\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt wird. Durch verdummenden Fernsehkonsum der RTL-Programme werden junge Menschen vom von der Bertelsmann Stiftung angeblich angestrebten \u201epers\u00f6nlichen und sozialen Lernen\u201c <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15208\">gezielt abgehalten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>FAZ-Aderlass geht weiter: Auch FAS-Feuilletonchef Volker Weidermann wechselt zum Spiegel<\/strong><br>\nVolker Weidermann, 45, Literaturredakteur und Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, geht zum Spiegel und wird zum 1. Mai dort als Reporter f\u00fcr das Kulturressort schreiben und die Literaturberichterstattung verantworten. Auch FAZ-Kulturredakteur Nils Minkmar f\u00e4ngt im Mai beim Spiegel an.<br>\nEs darf spekuliert werden, ob die prominenten Abwanderungen aus dem FAZ-Feuilleton etwas mit dem neuen Feuilletonherausgeber J\u00fcrgen Kaube zu tun haben. Es war der Spiegel, der schrieb, dass Kaubes Berufung im FAZ-Feuilleton f\u00fcr Unruhe sorgt. Kaube ersetzt den verstorbenen, langj\u00e4hrigen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/03\/06\/faz-aderlass-geht-weiter-auch-fas-feuilletonchef-volker-weidermann-wechselt-zum-spiegel\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zumal zu Schirrmachers Zeiten galt die FAZ ja als \u201eschwarz,rot,gold\u201c, will sagen schwarz und konservativ im politischen Teil, gold (bzw. gelb) und wirtschaftsliberal im Wirtschaftsteil  und rot (linksliberal) im Feuilleton. Die FAZ w\u00fcrde sich den eigenen Ast abs\u00e4gen, wenn sie dieses Spektrum verl\u00f6re.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rezension \u201e\u00d6konomie des M\u00fc\u00dfiggangs\u201c von Thomas Maritsch, 2014<\/strong><br>\nDieses 600-Seiten Buch eines bisher unbekannten Autors untersucht den wahnwitzigen Anspruch der gegenw\u00e4rtigen \u00d6konomie, f\u00fcr alle sozialen, psychischen, kulturellen und materiellen menschlichen Prozesse eindeutige Erkl\u00e4rungen (und auch Leitplanken daf\u00fcr, was akzeptabel und nicht akzeptabel ist) zu bieten. Dieser Alleinstellungsanspruch der Wirtschaft auf Erkl\u00e4rungshoheit wird zur\u00fcckgewiesen und zu diesem Zweck werden zahlreiche unterschiedliche Argumentationslinien herangezogen: psychologische, soziale, historische, \u00f6kologische, religionsphilosophische, ethisch-moralische. Maritsch erreicht durch diese Vielzahl an Perspektiven, dass die \u201eSozio- und Psychopathologie\u201c der \u00d6konomie (siehe Untertitel) besonders deutlich und eindringlich wird und interpretiert Wirtschaft auf diese Weise als eine Art Pseudo-Religion. Dar\u00fcber pr\u00e4sentiert M. eine Reihe von Anregungen, wie man \u00d6konomie auch auf andere als die aktuell machtbasierte Art organisieren k\u00f6nnte\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150306_Rezension_thomas-maritsch_Muessiggang.pdf\">Rezensent Klaus M. Wilmes [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>DGB-Frauen: Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz 2015<\/strong><br>\nDer Internationale Frauentag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Einf\u00fchrung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerh\u00f6hung \u2013 denn es sind in Deutschland immer noch vor allem Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Mindestlohn verbessert die Chancen auf eine eigenst\u00e4ndige Existenzsicherung f\u00fcr Frauen und ist ein guter Anfang f\u00fcr mehr Gleichstellung. Aber das reicht noch nicht aus. F\u00fcr eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben fordern die Gewerkschaften ein Entgeltgleichheitsgesetz, einen Rechtsanspruch auf die R\u00fcckkehr in Vollzeitarbeit, faire Aufstiegschancen und den Ausbau der Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder und Pflegebed\u00fcrftige.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++34926a84-be87-11e4-9232-52540023ef1a\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> \u201e<a href=\"http:\/\/www.lpb-bw.de\/08_maerz_frauentag.html\">Der Internationale Frauentag<\/a> \u2013 auch Weltfrauentag genannt \u2013 wird inzwischen stets am 8. M\u00e4rz gefeiert und ist f\u00fcr Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum. In einigen L\u00e4ndern ist er sogar gesetzlicher Feiertag.<br>\n\u201cHeraus mit dem Frauenwahlrecht!\u201d war die Hauptforderung der \u201cM\u00fctter\u201d des Internationalen Frauentags. Auch wenn diese Zielsetzung inzwischen erreicht wurde, so ist die Gleichstellung der Geschlechter dennoch weder in Deutschland noch im Rest der Welt eine Realit\u00e4t.<br>\nDer Internationale Frauentag hat seine Wichtigkeit daher nicht verloren und wird weiterhin j\u00e4hrlich begangen.<br>\nFrauen auf der ganzen Welt machen am 8. M\u00e4rz mit Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen auf noch immer nicht verwirklichte Frauenrechte aufmerksam.<br>\nDen internationalen Charakter unterst\u00fctzt auch die Tatsache, dass die Vereinten Nationen  an die Tradition des Internationalen Frauentags angekn\u00fcpft haben. 1977 rief die UN-Generalversammlung in einer Resolution einen Tag im Jahr zum \u201eTag f\u00fcr die Rechte der Frau und den Weltfrieden\u201c aus. Die j\u00e4hrlich stattfindenden Veranstaltungen stehen seither unter wechselnden Schwerpunktthemen von l\u00e4nder\u00fcbergreifender Relevanz.<br>\n2015 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag: \u201eMake It Happen\u201d (Lassen Sie es geschehen). In Deutschland lautet das Motto auch in diesem Jahr \u201cHeute f\u00fcr morgen Zeichen setzen!\u201d.<br>\nDeutschland geh\u00f6rt zum kleinen Kreis derjenigen L\u00e4nder, in denen der Internationale Frauentag von 1911 an gefeiert wurde. Eine wichtige Rolle spielten dabei die  Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und K\u00e4te Duncker, die mitgewirkt hatten, den Weltfrauentag offiziell ins Leben zu rufen.\u201c Siehe zur Geschichte auch <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/03-04\/002.php\">hier<\/a>. Siehe auch den <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/frau-sein\/2469060.html\">Themenabend \u201eFrau sein\u201c<\/a> am 8. M\u00e4rz auf arte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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