{"id":25316,"date":"2015-03-06T16:12:50","date_gmt":"2015-03-06T15:12:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316"},"modified":"2015-11-09T15:18:09","modified_gmt":"2015-11-09T14:18:09","slug":"hinweise-des-tages-ii-188","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h01\">Deutschland erhielt von Athen 360 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h02\">Geldpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h03\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h04\">TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h05\">Das Magische Viereck in Deutschland erf&uuml;llt &ndash; Aufgelesen bei &hellip; Lars Feld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h06\">Geld her!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h07\">Nachfrageseitige Ursachen der Expansion des Schattenbankensystems<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h08\">Paul Krugman: Walmarts sichtbare Hand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h09\">The Feds vs. Ferguson<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h10\">Wenn alle leiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h11\">NSA-Untersuchungsausschuss: Gravierender Vorfall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h12\">Skandal&ouml;se Verz&ouml;gerung des Spitzel-Verfahrens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h13\">ARD-Deutschlandtrend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h14\">Verlorene Bundestagswahl: Steinbr&uuml;ck bezeichnet Kanzlerkandidatur als Fehler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h15\">OECD Bildungsbericht: Gepr&auml;gte Verhaltensmuster begr&uuml;nden unterschiedliche Leistungen von Jungen und M&auml;dchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h16\">RTL Group Bilanz 2014: Gewinn und Umsatz stagnieren auf hohem Niveau, Deutschland brummt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h17\">FAZ-Aderlass geht weiter: Auch FAS-Feuilletonchef Volker Weidermann wechselt zum Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h18\">Rezension &bdquo;&Ouml;konomie des M&uuml;&szlig;iggangs&ldquo; von Thomas Maritsch, 2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316#h19\">DGB-Frauen: Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. M&auml;rz 2015<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25316&amp;email=1\">jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann<\/a> weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland erhielt von Athen 360 Millionen Euro<\/strong><br>\nDer Bund hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen f&uuml;r Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in D&uuml;sseldorf erscheinenden Zeitung &bdquo;Rheinischen Post&ldquo; (Donnerstag) vorliegt.<br>\n&bdquo;Die KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt&ldquo;, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. &bdquo;F&uuml;r die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung nur noch geringf&uuml;gige Einnahmen f&uuml;r den Bundeshaushalt in H&ouml;he von rund 20 Millionen Euro j&auml;hrlich.&ldquo; Deutschland tr&auml;gt daf&uuml;r im Gegenzug aber auch das Risiko f&uuml;r mehr als 80 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/griechenland\/deutschland-erhielt-von-athen-360-millionen-euro-zinsen-13464829.html\">FAZ<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>Griechenlands Misere und die Lehren der alten deutschen Wirtschaftsdenker<\/strong><br>\nMehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung hat Griechenland in der Krise eingeb&uuml;&szlig;t. So misslungen ist die Rettung, dass sich Entwicklungs&ouml;konomen inzwischen mit dem Land befassen. F&uuml;r den Norweger Erik Reinert, einen fr&uuml;heren Industriellen, heute &Ouml;konomieprofessor, wirken auf Griechenland &auml;hnliche Kr&auml;fte wie auf abgeh&auml;ngte L&auml;nder Asiens und Afrikas. Die EU gehe mit Krisenstaaten um wie Europas M&auml;chte einst mit Kolonien. Oder wie der Internationale W&auml;hrungsfonds fr&uuml;her mit Entwicklungsl&auml;ndern.<br>\nDes Pudels Kern ist f&uuml;r Reinert die Neoklassik, die starken Einfluss auf die EU habe. Demnach sei es unproblematisch, wenn sich M&auml;rkte mit unterschiedlich entwickelten Industrien zusammenschl&ouml;ssen. Denn jedes Land k&ouml;nne sich auf die G&uuml;ter spezialisieren, die es am besten produzieren k&ouml;nne. Dabei glichen sich die jeweiligen Preise f&uuml;r Kapital und Arbeit in den L&auml;ndern einander an. Es sei also egal, ob ein Land Autos produziere oder vor allem Oliven anbaue. Reinert h&auml;lt das f&uuml;r absurd: Schlie&szlig;lich w&uuml;rde man seinen Kindern ja auch nicht raten, Tellerw&auml;scher statt Anwalt zu werden. Damit ist er nicht allein: Patrick Artus, Chefvolkswirt der franz&ouml;sischen Investmentbank Natixis, wird nicht m&uuml;de zu betonen, dass die Deindustrialisierung von Europas Peripherie mit einem Finanzausgleich einhergehen m&uuml;sse wie etwa in den USA. Sonst sei es ein Verarmungsprogramm. Reinert erinnert daran, dass die EU noch bis in die 90er-Jahre behutsam bei der Integration ihrer nationalen M&auml;rkte vorgegangen sei. Sie habe etwa darauf geachtet, dass in Spanien eine Automobilbranche aufgebaut wurde. Doch seit der raschen Osterweiterung und der Euro-Einf&uuml;hrung sei das pass&eacute;&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/index.php\/de\/newsblog2\/27-german\/news\/292-spohr-reinert\">Frederic Spohr auf dem Blog von Norbert H&auml;ring<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat&uuml;rlich ist es notwendig auf die Prinzipien nachholender Industrialisierung, wie sie von &Ouml;konomen wie Friedrich List vertreten wurden hinzuweisen. Allein schon um dem herrschenden Narrativ entgegenzutreten, dass die &Ouml;ffnung der M&auml;rkte die entscheidende Voraussetzung f&uuml;r einen erfolgreichen Aufholprozess von L&auml;ndern wie Japan, S&uuml;dkorea, Taiwan und China gewesen sei. Alle diese L&auml;nder haben sehr sorgf&auml;ltig ihre jungen Industrien gesch&uuml;tzt, also protektioniert und eben nicht im Freihandel ihr Heil gesucht. Beispielgebend f&uuml;r die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg was das MITI in Japan. Das Ministerium f&uuml;r Internationalen Handel und Industrie (Ministry of International Trade and Industry) hat ganz wesentlich die Entwicklung japanischer Schl&uuml;sselindustrien gesteuert. Es f&uuml;hrte lange Listen, was zur Entwicklung dieser Schl&uuml;sselindustrien eingef&uuml;hrt werden durfte und was diese Industrien durch Importkonkurrenz bedrohen konnte. Es half bei der Lizenzierung ausl&auml;ndischer Technologien, verschaffte Zugang zu Devisen, regelte Streitigkeiten zwischen den einheimischen Unternehmen und half bei Fusionen. Und das MITI lenkte auch die Markt&ouml;ffnung, welche f&uuml;r die inzwischen wettbewerbsf&auml;higen Industrien keine Bedrohung mehr darstellten. Aber bis heute hat dieses Ministerium die Aufgabe, neue, japanische Industrien zu f&ouml;rdern. &Auml;hnlich S&uuml;dkorea, so hatte das Land hatte z.B. einige wenige Sonderwirtschaftszonen zugelassen, in denen das Auslandskapital produzieren konnte, aber diese modernen Unternehmen durften nicht das Land selbst beliefern und so in Konkurrenz zur einheimischen Industrie treten. China koppelt bis heute Auslandsinvestitionen an strikte Bedingungen, wie z.B. die Bindung an einen chinesischen Partner oder die Einsicht in technologisches Know-How.<\/em><\/p>\n<p><em>Heute stellt sich allerdings die Frage, ob nicht eine Grenze nachholender Industrialisierung erreicht wurde. Traditionelle Industrien, in denen viel einfache Arbeit f&uuml;r diejenigen angeboten wird, welche vom Land in die St&auml;dte ziehen, wie Textilien und Stahl, sind im Gegensatz zur Fr&uuml;hphase der Industrialisierung keine Wachstumsbranchen mehr. Zudem deckt China heute in diesem Bereich gro&szlig;e Teile der Weltproduktion an und l&auml;sst kaum mehr Nischen f&uuml;r andere Schwellenl&auml;ndern zu, wie z.B. die intensive, brasilianische Diskussion &uuml;ber den Import von chinesischen Fertigwaren zeigt. Die zunehmende Automatisierung von Produktionsabl&auml;ufen, der Einsatz von Robotern wird f&uuml;r China selbst zum Problem, da Millionen von Wanderarbeitern freigesetzt werden. Einen kleinen Ausschnitt aus diesem den ganzen Globus betreffenden Prozess bietet z.B. der Sportartikelhersteller Nike. Dieser hat im Jahr 2013 mit der Automatisierung von Arbeitsprozessen in der gesamten Zulieferkette 106&rsquo;000 Stellen <a href=\"http:\/\/www.fuw.ch\/article\/der-chart-des-tages-440\/\">eingespart<\/a>. F&uuml;r die europ&auml;ische Peripherie kommt der Hinweis auf eine an den M&ouml;glichkeiten der L&auml;nder ausgerichtete Industriepolitik zu sp&auml;t, denn der Europ&auml;ische Binnenmarkt war und ist das Globalisierungsprojekt der gro&szlig;en Industrie Kerneuropas, das in der Hauptsache auf Expansion setzt. Dieser Globalisierungsschritt setzt die europ&auml;ische Peripherie nicht nur der Konkurrenz des europ&auml;ischen Kapitals aus, sondern der Konkurrenz des Weltmarktes. Da ist kein Raum mehr f&uuml;r den Aufbau eigener industrieller Kompetenzen. Und die Dienstleistungen, die an die Stelle der Industrie treten k&ouml;nnten? Das ist ein eigenes trauriges Kapitel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Geldpolitik<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Auf dem Tiefpunkt: Die deutsche Geldpolitikdebatte<\/strong><br>\nEs war zu erwarten, dass der Beschluss der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, in Deutschland auf ein &uuml;berwiegend kritisches Echo sto&szlig;en w&uuml;rde. Berichterstattung und Kommentierung &uuml;bertrafen aber dann doch alles, was man sich vorstellen konnte, wie dieser Beitrag zeigt. Eine rationale Debatte &uuml;ber Geldpolitik scheint in Deutschland kaum noch m&ouml;glich.<br>\nMit dem EZB-Beschluss, Staatsanleihen zu kaufen, ist die &ouml;ffentliche Diskussion &uuml;ber Geldpolitik in Deutschland auf einem Tiefpunkt angekommen. Jenseits aller Fakten werden Thesen in die Welt gesetzt, die den geldpolitischen Laien zum Gruseln bringen sollen. Den H&ouml;hepunkt stellt dabei wohl die &Auml;u&szlig;erung dar, dass EZB-Pr&auml;sident Draghi schlicht &ldquo;des Teufels&rdquo; ist. (&hellip;)<br>\nDeutschland ist vom Thema Geldpolitik und EZB derzeit geradezu besessen &ndash; dieser Einsch&auml;tzung der FAZ ist voll zuzustimmen. Gerade deshalb ist es Aufgabe von &Ouml;konomen und Journalisten Geldpolitik unaufgeregt zu erkl&auml;ren, ihre Ziele, Instrumente und Wirkungen. Dies scheint in Deutschland nur noch schwer m&ouml;glich zu sein, weil Geldpolitik nicht mehr &uuml;ber das Ziel, Preisstabilit&auml;t, sondern dadurch definiert wird, dass bestimmte Instrumente nicht zum Einsatz kommen d&uuml;rfen. Preisstabilit&auml;t, so kann man diese Position beschreiben, ist nicht das vorrangige Ziel der EZB, sondern dem Nichtkauf von Staatsanleihen untergeordnet. Dies ist eine Position, die man vertreten und mit der man sich auseinandersetzen kann. Allerdings: es ist weder die internationale Mehrheitsposition in der geldpolitischen Debatte, noch steht sie so im Maastrichter Vertrag, also der &ldquo;&Uuml;bertragung des deutschen Modells auf Europa&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2015\/02\/auf-dem-tiefpunkt-die-deutsche-geldpolitikdebatte\/\">&Ouml;konomenstimme<\/a><\/li>\n<li><strong>Jetzt steigen nur Verm&ouml;genspreise<\/strong><br>\nEs geht wieder los! Die EZB will bis Ende September 2016 in gro&szlig;em Stil Anleihen auf den Finanzm&auml;rkten kaufen, um insgesamt eine Billion Euro in das europ&auml;ische Finanzsystem zu pumpen. Sie f&auml;hrt also wieder ganz gro&szlig;e geldpolitische Gesch&uuml;tze auf. Eine &auml;hnliche Ma&szlig;nahme hatte EZB-Pr&auml;sident Draghi einmal als &bdquo;Dicke Bertha&ldquo; bezeichnet.<br>\nDer Zweck der EZB-Aktion: Banken sollen ihre Anleihen an die Zentralbank verkaufen und mit dem frischen Geld Kredite an Unternehmen vergeben. Das soll die Konjunktur beleben und damit auch wieder Preiserh&ouml;hungen erm&ouml;glichen. Denn die EZB erreicht ihr eigentlich angestrebtes Inflationsziel von knapp zwei Prozent schon lange nicht mehr. Die Inflationsrate in der Eurozone ist gef&auml;hrlich niedrig. Im Februar war sie mit &ndash; 0,3 % zum dritten Mal in Folge sogar negativ. Die Gefahr einer &bdquo;Deflationsspirale&ldquo; aus sinkender Wirtschaftsleistung und sinkenden Preisen w&auml;chst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150306_klartext_Geldpolitik.pdf\">DGB klartext [PDF]<\/a><\/li>\n<li><strong>Draghis Geldschwemme hilft Sch&auml;uble<\/strong><br>\nJeden Monat sollen k&uuml;nftig Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro gekauft werden &ndash; mindestens bis September 2016.<br>\nDie Staatsanleihek&auml;ufe sind die n&auml;chste und wom&ouml;glich letzte Eskalationsstufe der Geldpolitik im Kampf gegen die drohende Deflation &ndash; also die Verbilligung der Verbraucherpreise. Die anderen Stufen hatten Draghi und seine Kollegen bereits in den vergangenen Jahren und Monaten gez&uuml;ndet. \n<ul>\n<li>Ultraniedriger Leitzins: Seit September 2014 k&ouml;nnen sich Banken der Eurozone bei der EZB zum Satz von 0,05 Prozent kurzfristig Geld leihen &ndash; so billig wie noch nie.<\/li>\n<li>Kauf von Kreditpaketen: Seit vergangenem Herbst kauft die EZB bereits verbriefte Unternehmenskredite und Pfandbriefe auf.<\/li>\n<li>Minuszinsen: Bereits seit Juni 2014 verlangt die EZB Strafzinsen von Banken, die Geld bei ihr parken.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Wirkung dieser Ma&szlig;nahmen ist umstritten&hellip;.<br>\nDoch auch Deutschland profitiert ungemein von der Politik der EZB. Schon zu Hochzeiten der Eurokrise waren Bundesanleihen bei Anlegern gefragt, weil sie als Hort der Stabilit&auml;t galten. Seit die Investoren ein gro&szlig;angelegtes Ankaufprogramm f&uuml;r Staatsanleihen erwarten, hat sich der Run auf deutsche Papiere noch einmal verst&auml;rkt. Wenn sich der Bund f&uuml;r zehn Jahre Geld leiht, muss er seinen Gl&auml;ubigern mittlerweile nicht einmal mehr 0,4 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen (siehe Grafik). Bei Anleihen mit einer f&uuml;nfj&auml;hrigen Laufzeit ist die Rendite inzwischen sogar negativ. Das hei&szlig;t im Klartext: Die Investoren zahlen dem deutschen Staat Zinsen, damit sie ihm Geld leihen d&uuml;rfen.<br>\nDie Ersparnis durch die niedrigen Zinsen auf Staatsschulden ist &uuml;brigens auch das zentrale Geheimnis hinter der schwarzen Null, mit der sich die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble gerne br&uuml;sten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ezb-kauft-staatsanleihen-draghis-geldschwemme-a-1021993.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Moskau: Erste US-Soldaten in der Westukraine<\/strong><br>\nNato-Schiffe im Schwarzen Meer und US-Soldaten in Reichweite des Kriegsgebiets Donbass &ndash; Russland sieht sich im Ukraine-Konflikt vom Westen zunehmend provoziert. Zwar ist unklar, ob im Westen der Ukraine tats&auml;chlich schon die bestellten ersten von 300 US-Milit&auml;rausbildern angekommen sind. Kiew dementiert halbherzig, Washington gibt sich schmallippig. Doch Moskau ist &uuml;berzeugt von der Truppenpr&auml;senz, schl&auml;gt Alarm.<br>\nDie milit&auml;rischen Drohgeb&auml;rden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen f&uuml;r die Ukraine seien eine Gefahr f&uuml;r den Friedensprozess, warnt Russland&hellip;<br>\nRussland f&uuml;hlt sich l&auml;ngst auch durch die verst&auml;rkte Aktivit&auml;t der Nato im Baltikum unter Druck. Wohl auch deshalb beginnen nun neue Milit&auml;rman&ouml;ver in mehreren Teilen des Riesenreiches&hellip;<br>\nDas Pentagon gibt sich mit Blick auf die angeblich bis zu 300 in der Westukraine erwarteten Soldaten zun&auml;chst bedeckt. Vor zwei Wochen war die Ausbildungsmission f&uuml;r ukrainische Kampftruppen vor&uuml;bergehend gestoppt worden, hatte der Kommandeur der US-Truppen in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, eben noch in Berlin erkl&auml;rt&hellip;<br>\nDer Kremlchef weist zum Beispiel immer wieder Vorw&uuml;rfe zur&uuml;ck, regul&auml;re russische Soldaten k&auml;mpften an der Seite der Separatisten im Kriegsgebiet Donbass. Moskau legt Wert auf den Unterschied, dass zwar Russen dort freiwillig im Einsatz sein k&ouml;nnten, aber es keinen Marschbefehl gebe&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/russland-sieht-sich-provoziert-moskau-erste-us-soldaten-in-der-westukraine\/11465464.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Ukrainisches Parlament Armee wird auf 250.000 Mann vergr&ouml;&szlig;ert<\/strong><br>\nDas ukrainische Parlament hat einer Erh&ouml;hung der Truppenst&auml;rke auf bis zu 250.000 Soldaten zugestimmt. Das entspricht einer Vergr&ouml;&szlig;erung von mehr als einem Drittel. Derweil hat Russland eine Milit&auml;r&uuml;bung begonnen.<br>\nMit Blick auf den Ukraine-Konflikt hat das russische Milit&auml;r derweil gro&szlig; angelegte Man&ouml;ver begonnen. Im S&uuml;dlichen Wehrbezirk h&auml;tten mehr als 2000 Soldaten der Luftabwehrkr&auml;fte Feld&uuml;bungen gestartet, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Dabei werde vor allem der Einsatz von Boden-Luft-Raketen ge&uuml;bt. Das Man&ouml;ver solle bis zum 10. April dauern. Im Gebiet Tscheljabinsk am Ural trainierten zudem mehr als 1000 Soldaten einer Aufkl&auml;rungseinheit Eins&auml;tze hinter feindlichen Linien, wie die Agentur Interfax meldete. Gut ein Dutzend Kampfflieger &uuml;bte au&szlig;erdem im Gebiet Saratow im S&uuml;den Russlands gezielte Bombenangriffe.<br>\nRussland hat au&szlig;erdem nach eigenen Angaben Informationen &uuml;ber die Ankunft der ersten amerikanischen Soldaten im Westen der krisengesch&uuml;ttelten Ukraine&hellip;<br>\nDas Verteidigungsministerium in Kiew hat die Angaben zur&uuml;ckgewiesen&hellip;<br>\n&Uuml;ber die Anwesenheit ausl&auml;ndischer Soldaten auf ukrainischem Boden m&uuml;sse das Parlament in Kiew entscheiden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Allerdings hatte zuvor der Sicherheitsrat in Kiew die Truppenpr&auml;senz genehmigt. Gro&szlig;britannien hatte am 25. Februar die Entsendung von Milit&auml;rausbildern in die Ukraine angek&uuml;ndigt&hellip;.<br>\nDie Amerikaner sollen ukrainische Soldaten beim Umgang mit Waffen schulen. Amerikanische Medien hatten zuletzt von Pl&auml;nen f&uuml;r eine Ausbildungszeit vom 5. M&auml;rz bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet&hellip;.<br>\nDer amerikanische Informationsdienst &bdquo;Defense News&ldquo; berichtete von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem &Uuml;bungsgel&auml;nde Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze&hellip;<br>\nDer russische Au&szlig;enamtssprecher berichtete zudem vom Einlaufen mehrerer Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ukrainisches-parlament-beschliesst-vergroesserung-der-armee-13465522.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>TTIP<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Politik gegen den B&uuml;rger<\/strong><br>\nWenn &bdquo;wir&ldquo; keine Spielregeln f&uuml;r die Globalisierung setzen, tun es andere, lautet ein beliebtes Argument der Bef&uuml;rworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Europ&auml;ischen Union (TTIP). Sie argumentieren, mit dem Abkommen lie&szlig;en sich &bdquo;Nachhaltigkeit&ldquo; und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft garantieren. Und in der Tat: In Anbetracht der kombinierten Wirtschaftsmacht der EU und der USA w&uuml;rde ein gemeinsamer Freihandelsvertrag globale Standards setzen.<br>\nDer Haken ist nur: Aus Sicht der Verbraucher ist TTIP v&ouml;llig ungeeignet, um hohe Normen zum Schutz von Mensch und Natur zu garantieren. Das Freihandelsabkommen sieht vielmehr umfassende Liberalisierungs- und Deregulierungsma&szlig;nahmen vor: Mit Ausnahme weniger sensibler Wirtschaftsbereiche sollen M&auml;rkte umfassend dereguliert und f&uuml;r Konzerne ge&ouml;ffnet werden. Wird TTIP in seiner geplanten Form umgesetzt, w&uuml;rde das Primat der Wettbewerbslogik sich auch in Bereichen durchsetzen, die wichtige &ouml;ffentliche G&uuml;ter regulieren. Dies betrifft nicht zuletzt den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das allseits angef&uuml;hrte Chlorh&uuml;hnchen ist dabei noch das geringste Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/maerz\/ttip-politik-gegen-den-buerger\">Maja Volland in Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu allerdings Sigmar Gabriel, der in der Bild-Zeitung belegt, dass er wild entschlossen ist, das Abkommen mit den USA abzuschlie&szlig;en, offenbar entgegen aller &bdquo;roten Linien&ldquo;, die ein SPD-Parteikonvent gezogen hat. Siehe sein Beitrag <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/ttip\/gruende-warum-das-ttip-gut-fuer-uns-ist-40040900.bild.html\">&bdquo;5 Gr&uuml;nde, warum TTIP gut f&uuml;r uns ist&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>TTIP &ndash; eine Gef&auml;hrdung der Souver&auml;nit&auml;t<\/strong><br>\nZwar d&uuml;rfte TTIP als v&ouml;lkerrechtlicher Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht wohl kaum justiziabel sein. Ein entsprechendes Zustimmungsgesetz des Bundestags dagegen schon. Dass die Karlsruher Richter die privaten Schiedsgerichte als verfassungswidrig einstufen, ist kein unrealistisches Szenario. Dann m&uuml;sste TTIP in diesem Punkt nachverhandelt werden.<br>\nWas zum geplanten Investorenschutzkapitel an d&uuml;rftigen Informationen durchgesickert ist, verhei&szlig;t nichts Gutes. Privaten Investoren soll das Recht einger&auml;umt werden, Nationalstaaten unter bestimmten Voraussetzungen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen&hellip;<br>\n Dass es private Schiedsgerichte seit langem gibt, hei&szlig;t aber noch lange nicht, dass es sie zu Recht gibt. Sein und Sollen k&ouml;nnen auseinanderfallen. F&uuml;hrt man sich die Tragweite des im TTIP geplanten Investitionsschutzes vor Augen, so stellt sich erst recht die Legitimit&auml;tsfrage. Solange sich nur Privatunternehmen gegenseitig vor privaten Schiedsgerichten verklagen k&ouml;nnen, ber&uuml;hrt dies die Demokratie nicht. Problematisch f&uuml;r die Demokratie wird die Sache, wenn auf Beklagtenseite ein Staat steht&hellip;<br>\nGesetze zugunsten des Gemeinwohls und zulasten von Investoren k&ouml;nnen in Zukunft verdammt teuer f&uuml;r den Steuerzahler werden. Und gegen das entsprechende Urteil kann Deutschland keinerlei Rechtsmittel einlegen. &Uuml;ber jedem Bundestag, der in Zukunft &uuml;ber eine Gesetzes&auml;nderung zum Schutz des Gemeinwohls verhandelt, das die Gewinnerwartung von Investoren zu schm&auml;lern geeignet ist, schwebt das Damoklesschwert einer drohenden Milliardenklage. In den USA nennt man diesen Effekt &bdquo;regulatory freeze&ldquo; &ndash; aus Angst davor, dass bestimmte Gesetze teuer werden k&ouml;nnen, entscheidet sich das Parlament dazu, sie gar nicht erst zu verabschieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/meinung\/ttip-ttip---eine-gefaehrdung-der-souveraenitaet,1472602,30025700.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das Magische Viereck in Deutschland erf&uuml;llt &ndash; Aufgelesen bei &hellip; Lars Feld<\/strong><br>\nStellen Sie sich einmal vor, Sie h&auml;tten sich als politisch interessierter Erwachsener mittleren Alters 1967 einfrieren lassen und seien vor Kurzem erfolgreich wiederaufgetaut worden, so dass Sie gesund und munter Ihr Leben wiederaufnehmen k&ouml;nnten. Sie w&uuml;rden &uuml;ber die deutsche Wiedervereinigung und den Euro staunen und &uuml;ber viele technische Neuerungen, fast wie Catweazle, ein alter Hexenmeister, der in der gleichnamigen britischen Fernsehserie aus dem Jahr 1066 in die 1970er Jahre katapultiert wird. Aber dann w&uuml;rden Sie erfreut feststellen, dass es noch Zeitungen in deutscher Sprache gibt, die Badische Zeitung aufschlagen oder die Grafschafter Nachrichten, und dort lesen, &ldquo;dass das magische Viereck in der Bundesrepublik derzeit ann&auml;hernd Realit&auml;t&rdquo; ist nach Meinung des Mitglieds des Sachverst&auml;ndigenrats Lars Feld.<br>\nDas &ldquo;magische Viereck&rdquo; hat mit dem Hexenmeister Catweazle nichts zu tun, sondern mit Wirtschaftspolitik. Es war 1967 ein g&auml;ngiger Begriff. Nach der Lekt&uuml;re des oben zitierten Satzes aus der Zeitung w&uuml;rden Sie davon ausgehen, dass in Sachen Wirtschaft in Deutschland alles ziemlich in Ordnung sein muss. Sie kennen zwar den Freiburger Professor f&uuml;r Wirtschaftspolitik, Leiter des Walter Eucken Instituts und Wirtschaftsweisen Lars Feld nicht. Aber an das &ldquo;magische Viereck&rdquo;, das im 1967 beschlossenen &ldquo;Gesetz zur F&ouml;rderung der Stabilit&auml;t und des Wachstums der Wirtschaft&rdquo; beschrieben ist, k&ouml;nnen Sie sich noch erinnern und an den Sachverst&auml;ndigenrat, der 1963 gegr&uuml;ndet wurde. Zu dessen Aufgaben z&auml;hlt die &ldquo;Untersuchung, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilit&auml;t des Preisniveaus, hoher Besch&auml;ftigungsstand und au&szlig;enwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum gew&auml;hrleistet sein k&ouml;nnen&rdquo;. (Das sind sozusagen die vier Ecken.) Wenn also ein amtierendes Mitglied des Sachverst&auml;ndigenrates diese vier Bedingungen als &ldquo;nahezu erf&uuml;llt&rdquo; ansieht, ist die deutsche Wirtschaft wohl im Lot.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/das-magische-viereck-in-deutschland-erfuellt-aufgelesen-bei-lars-feld\/\">Friederike Spiecker auf flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Geld her!<\/strong><br>\nSeit etwa zwei Jahren etwa ist Tauschen und Teilen ein Lieblingsthema der Medien &ndash; auch von mir. Mir gef&auml;llt die Idee, dass alle tauschen und teilen und am Ende jeder gewinnt. Nur: Das will eigentlich niemand. Das Zauberwort Sharing funktioniert offenbar nur, wenn es um Dinge geht, die man loswerden will: wie beim Foodsharing die angebrochene Packung Tortilla-Fladen oder die halbe Schachtel Eier, die w&auml;hrend des Urlaubs vergammeln w&uuml;rde. Eigentlich ist das aber ja eine Form von Spende, wie bei einer Kleiderspende oder einem B&uuml;cherbasar. Sobald es eine Gegenleistung gibt, wie bei &bdquo;Food Swaps&ldquo;, Abenden, an denen Selbstgekochtes oder -gebackenes wie Marmeladen und Kekse getauscht werden, beginnen wir scheinbar zu rechnen: Ist eine T&uuml;te Kekse wirklich ein Glas meiner Marmelade wert?<br>\nSharing funktioniert nur gegen Profit. Das wollte ich lange nicht wahrhaben. Und am besten funktioniert es, wenn es um Geld geht, wie zum Beispiel bei Uber. Der Wert des Unternehmens wurde im Sommer 2014 auf rund 18,2 Milliarden US-Dollar gesch&auml;tzt. &bdquo;Die Sharing Economy hat sich als Miet-Economy herausgestellt. Niemand teilt irgendetwas. Die Leute verdienen schlicht und einfach Geld&ldquo;, schrieb der Blogger und Risikokapitalgeber Fred Wilson in seinem Jahresr&uuml;ckblick. Tauschen und Teilen gegen Geld funktioniert hervorragend. Nur hat es mit Tauschen und Teilen nicht mehr viel zu tun. Menschen &bdquo;teilen&ldquo; ihre Wohnung nicht &uuml;ber Airbnb, weil sie so nett sind, sondern weil sie daf&uuml;r Geld bekommen, teilweise mehr als eine Nacht im Hotelzimmer kostet. &bdquo;Das ist eine Fake Economy&ldquo;, sagte Jaron Lanier bei Panorama. &bdquo;Rechte, die &uuml;ber Generationen erk&auml;mpft wurden, werden durch Fake-Rechte ersetzt, und die n&uuml;tzen nur ein paar Milliard&auml;ren.&ldquo; Das klingt nach Spielverderbertum und &bdquo;Sharing&ldquo; gleichzeitig so nett. Und ich bin selbst darauf reingefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jetzt.sueddeutsche.de\/texte\/anzeigen\/591846\/Geld-her\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nachfrageseitige Ursachen der Expansion des Schattenbankensystems<\/strong><br>\nDie spezifische Konstellation am U.S.-Finanzmarkt ab Anfang der 2000er Jahre (&Uuml;berschussnachfrage) erkl&auml;rt zu einem erheblichen Teil die rasante Expansion des Schattenbankensystems in den 2000ern. Das Ertragsmotiv bei l&auml;ngerfristigen Veranlagungen einerseits bzw. das Sicherheitsmotiv bei kurzfristigen, liquiden Investments andererseits agierten hierbei als treibende Momente der Entwicklung. Die sich versch&auml;rfende globale Ungleichheit bei Einkommen und Verm&ouml;gen trug hierzu ihren Teil bei. Zwar hat die gro&szlig;e Finanzkrise 2007 bis 2009 zu einem Einbruch des globalen Schattenbankensystems gef&uuml;hrt, war dieses doch im Epizentrum der Krise zu verorten. Doch seit der &Uuml;berwindung der Finanzkrise ist das globale Schattenbankensystem wieder rasant am Wachsen. Laut dem Finanzstabilit&auml;tsrat sind deren gesamten Verm&ouml;genswerte bis 2013 bereits auf 75 Bio. USD angewachsen. Zahlreiche Stimmen betonen, dass ein weiteres Wachstums aufgrund neuer strikter Regulierungen im traditionellen Bankensystem zu erwarten ist. Aber nicht nur das Motiv der Regulierungsarbitrage, sondern auch die weiterhin bestehenden globalen finanziellen Ungleichgewichte und sich tendenziell versch&auml;rfenden globalen Ungleichheiten bei Einkommen und Verm&ouml;gen d&uuml;rften nachfrageseitig zur weiteren Expansion des globalen Schattenbankensystems beitragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/nachfrageseitige-ursachen-der-expansion-des-schattenbankensystems\/\">Karl Beyer im Blog arbeit&amp;wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Paul Krugman: Walmarts sichtbare Hand<\/strong><br>\nVor ein paar Tagen verk&uuml;ndete Amerikas gr&ouml;&szlig;ter Arbeitgeber Walmart, man werde die L&ouml;hne f&uuml;r eine halbe Million Besch&auml;ftigte anheben. F&uuml;r viele von ihnen wird der Lohnzuwachs minimal sein, aber diese Ank&uuml;ndigung ist trotzdem eine gro&szlig;e Sache, und zwar aus zweierlei Gr&uuml;nden. Zun&auml;chst einmal wird sie positive Nebenwirkungen haben: Walmart ist so gro&szlig;, dass sein Vorgehen wahrscheinlich zu Lohnanstiegen f&uuml;r Millionen Besch&auml;ftigte bei anderen Unternehmen f&uuml;hren wird. Das Andere und wohl Wichtigere aber ist, was dieser Schritt Walmarts bedeutet &ndash; dass n&auml;mlich niedrige L&ouml;hne politisch gewollt sind, und dass man andere Entscheidungen treffen kann und sollte.<br>\nEin wenig Hintergrundinformation: Konservative &ndash; zugegebenerma&szlig;en mit Unterst&uuml;tzung vieler &Ouml;konomen &ndash; behaupten normalerweise, der Arbeitsmarkt funktioniere genauso wie der Markt f&uuml;r alles Andere. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage bestimme die H&ouml;he der L&ouml;hne, so sagen sie, und die unsichtbare Hand des Marktes werde jeden bestrafen, der sich &uuml;ber dieses Gesetz hinwegsetzen will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/03\/02\/opinion\/paul-krugman-walmarts-visible-hand.html\">The New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>The Feds vs. Ferguson<\/strong><br>\nOn Wednesday, the Department of Justice released the utterly devastating results of its investigation of the Ferguson Police Department.<br>\nThe report contained charges that the Police Department and the municipal courts treated citizens less like constituents and more like a revenue stream, violating citizens&rsquo; constitutional rights in the process.<br>\nAnd it found that this burden was disproportionately borne by the black people in a town that is two-thirds black. This disproportionate weight is exacerbated when people are poor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/03\/05\/opinion\/charles-blow-the-feds-vs-ferguson.html?rref=opinion&amp;module=Ribbon&amp;version=context%C2%AEion=Header&amp;action=click&amp;contentCollection=Opinion&amp;pgtype=Blogs&amp;_r=0\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn alle leiden<\/strong>\n<ul>\n<li>Psychisch erkrankte Menschen leiden nicht nur k&ouml;rperlich, sondern haben auch wirtschaftliche Nachteile, zeigt eine Studie der OECD.<\/li>\n<li>Jeder Zweite hat einmal im Leben f&uuml;r eine gewisse Zeit psychische Probleme.<\/li>\n<li>Die Regierungen tun nicht genug, obwohl der volkswirtschaftliche Schaden immens ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/oecd-studie-zu-arbeit-und-gesundheit-wenn-alle-leiden-1.2377448\">Elisabeth Dostert in der SZ<\/a><\/p>\n<p>Dazu: <strong>OECD &ndash; Psychische Krankheiten: Schnelle und breitgef&auml;cherte Ma&szlig;nahmen minimieren Folgen f&uuml;r Betroffene und Gesellschaft<\/strong><br>\nUm Menschen mit psychischen Problemen in einen Job zu vermitteln oder im Beruf zu halten, ist es wichtig, dass Krankenkassen und Arbeits&auml;mter fr&uuml;her als bisher reagieren, relevante Akteure wie Lehrer, &Auml;rzte oder Arbeitgeber einbeziehen und insgesamt st&auml;rker Hand in Hand arbeiten. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Bericht &ldquo;Fit Mind, Fit Job: From Evidence to Practice in Mental Health and Work&rdquo;. Auf Basis von neun L&auml;nderanalysen erl&auml;utert er, welche politischen Weichen gestellt werden m&uuml;ssen, damit die Kosten psychischer Krankheiten f&uuml;r Individuen, Arbeitgeber und die Gesellschaft m&ouml;glichst gering gehalten werden.<br>\nZwar ist das Thema im &ouml;ffentlichen Diskurs heute verbreiteter als noch vor einigen Jahren, dennoch k&auml;mpfen Betroffene mit einem erheblichen Stigma. Die privaten Folgen psychischer Erkrankungen sind aber nicht nur wegen sozialer Ausgrenzung gravierend: Menschen mit leichten bis mittelstarken St&ouml;rungen &ndash; etwa Angstzust&auml;nden oder Depressionen &ndash; verlieren doppelt so h&auml;ufig ihren Job wie Gesunde. Bis zu 50 Prozent aller neuen Antr&auml;ge auf Arbeitsunf&auml;higkeit gehen inzwischen auf psychische Probleme zur&uuml;ck. Das belastet nicht nur die Patienten, deren Armutsrisiko dadurch steigt, es ist auch ein Problem f&uuml;r die Wirtschaft. Sch&auml;tzungen zufolge kosten psychische Erkrankungen Europa j&auml;hrlich etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.<br>\nEiner der wichtigsten Faktoren im Kampf gegen psychische Krankheiten ist die Zeit: Je fr&uuml;her mit der Behandlung begonnen wird, desto besser. In der Praxis allerdings k&ouml;nnen in den untersuchten L&auml;ndern zwischen den ersten Anzeichen f&uuml;r mentale St&ouml;rungen und Therapiebeginn zehn Jahre vergehen. Das ist beunruhigend, denn es trifft nach Aussage des Berichts vor allem junge Leute. Jede Ma&szlig;nahme, die Schule oder Arbeitgeber einleiten, ist erfolgversprechender als zu warten, bis die Betroffenen die Schule abbrechen oder aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Zwar kann Stress in Beruf und Ausbildung psychische Probleme verst&auml;rken. Bleiben die Patienten jedoch in Arbeit oder Schule, so kann das mit der n&ouml;tigen Unterst&uuml;tzung auch einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Krankheit haben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/psychische-gesundheit-und-arbeit.htm\">OECD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/publikationen\/fit-mind-fit-job.htm\">Fit Mind, Fit Job: From Evidence to Practice in Mental Health and Work<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zwar geht des der Wirtschaftsorganisation OECD vor allem um die Reduzierung wirtschaftlicher Sch&auml;den, doch der Kampf gegen psychische Erkrankungen hilft auch jedem Einzelnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>NSA-Untersuchungsausschuss: Gravierender Vorfall<\/strong><br>\nKritik am Bundesnachrichtendienst (BND) hat am Donnerstag der zur Durchleuchtung des NSA-Sp&auml;hskandals eingesetzte Untersuchungsausschuss ge&uuml;bt, weil die Beh&ouml;rde dem Gremium &uuml;ber 130 Dokumente zur Kooperation des BND mit US-Geheimdiensten vorenthalten hat. Nach einer unter Ab&auml;nderung der Tagesordnung kurzfristig anberaumten Diskussion mit BND-Pr&auml;sident Gerhard Schindler hinter verschlossenen T&uuml;ren &uuml;ber dieses am Vortag publik gewordene Problem monierte SPD-Obmann Christian Flisek einen &bdquo;&auml;u&szlig;erst gravierenden Vorfall&ldquo;. Konstantin von Notz (Gr&uuml;ne) sah in der Zur&uuml;ckhaltung der Dokumente ein &bdquo;Zeichen f&uuml;r den mangelnden Aufkl&auml;rungswillen&ldquo; des BND, &bdquo;das untergr&auml;bt das Vertrauen&ldquo;. Martina Renner (Linke) sprach von einem &bdquo;sogenannten Aktenversehen&ldquo;, sollte es nicht bei diesem einen Fall bleiben, m&uuml;sse der Ausschuss die Frage der &Uuml;bermittlung von Akten mit dem Kanzleramt grunds&auml;tzlich er&ouml;rtern. Unions-Obfrau Nina Warken zeigte sich zufrieden, dass Schindler gegen&uuml;ber den Abgeordneten einen Fehler eingestanden habe. Bislang gebe es keinen Verdacht, dass es noch zu anderen Vorkommnissen dieser Art gekommen sei.<br>\nEntdeckt worden war die Nichtzustellung der Unterlagen, als bei der Sitzung in der vergangenen Woche ein als Zeuge geladener Mitarbeiter einer BND-Au&szlig;enstelle aus Dokumenten zitierte, die den Parlamentariern nicht vorlagen. Diese BND-Filiale spielt eine Rolle im Rahmen des Projekts &bdquo;Glotaic&ldquo;, bei dem der BND mit Hilfe der deutschen Tochter des US-Providers MCI zwischen 2003 und 2006 in Nordrhein-Westfalen Telefon- und Faxdaten aus der internationalen Telekommunikation abgriff und in Kooperation mit der CIA auswertete.<br>\nFlisek berichtete nach dem Gespr&auml;ch mit Schindler, der BND-Chef habe gegen&uuml;ber dem Ausschuss nicht nur einen &bdquo;Weiterleitungsfehler&ldquo; einger&auml;umt. Vielmehr seien diese Papiere, die laut dem SPD-Politiker den Abgeordneten noch immer nicht zugestellt wurden, gepr&uuml;ft und dabei f&auml;lschlicherweise als nicht bedeutsam f&uuml;r das Gremium eingestuft worden. Flisek sagte, BND und Regierung h&auml;tten dem Ausschuss gleichwohl eine &bdquo;Vollst&auml;ndigkeitserkl&auml;rung&ldquo; &uuml;bermittelt. Nun st&uuml;nden hinter &bdquo;allen bisherigen Vollst&auml;ndigkeitserkl&auml;rungen gro&szlig;e Fragezeichen&ldquo;. Schindler habe sich bereit erkl&auml;rt, alle Vorg&auml;nge dieser Art noch einmal einer &bdquo;Sonderpr&uuml;fung&ldquo; zu unterziehen. Flisek: &bdquo;Das ist der Preis, den der BND zu zahlen hat.&ldquo;<br>\nWarken begr&uuml;&szlig;te das vereinbarte Verfahren. Damit sei dieses Problem f&uuml;r die Unionsfraktion &bdquo;erst einmal vom Tisch&ldquo;. Notz indes zeigte sich von den Sonderpr&uuml;fungen nur &bdquo;mittelm&auml;&szlig;ig begeistert&ldquo;, da auf diese Weise die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter verz&ouml;gert werde. Der jetzige Vorfall reihe sich ein in die generelle Strategie des BND, den Ausschuss auszubremsen, kritisierte der Gr&uuml;nen-Politiker&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_03\/-\/364014\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Skandal&ouml;se Verz&ouml;gerung des Spitzel-Verfahrens<\/strong><br>\nSieben Betroffene klagen seit 2011 gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers. Der spioniert unter dem Namen &bdquo;Simon Brenner&ldquo; Studentenkreise aus &ndash; um Straftaten vorzubeugen, wie es hei&szlig;t.<br>\nWer juristisch gegen die Staatsmacht und ihre Organe vorgehen will, braucht vor allem drei Dinge: Einen guten Anwalt, starke Nerven und viel Geduld. Wie viel Geduld, kann man derzeit in Heidelberg erleben: Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts von Baden-W&uuml;rttemberg. Unter dem Tarnnamen &bdquo;Simon Brenner&ldquo; hatte der Polizist 2010 Heidelberger Studentenkreise ausspioniert, die Bespitzelten wollen feststellen lassen, dass der Einsatz rechtswidrig war. Erst jetzt, nach einer wahren Gerichts-Odyssee und fast vier Jahren, k&ouml;nnte bald der erste Verhandlungstermin anstehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/verdeckte-ermittler-skandaloese-verzoegerung-des-spitzel-verfahrens,1472596,30031110.html\">Hanning Voigts in der FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>ARD-Deutschlandtrend<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/bilder\/crbilderstrecke-179.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bei der Sonntagsfrage bewegt sich nichts, immerhin 41% sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, noch immer lehnt eine Mehrheit die Maut ab, die Mehrheit f&uuml;r mehr Geld f&uuml;r R&uuml;stung schmilzt, 72% f&uuml;r gesetzliche Impfpflicht, vor allem die unteren Einkommen machen sich Sorgen um ihre Altersvorsorge und immerhin noch eine Mehrheit 49% halten die Verl&auml;ngerung des Hilfsprogramms f&uuml;r Griechenland f&uuml;r richtig.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verlorene Bundestagswahl: Steinbr&uuml;ck bezeichnet Kanzlerkandidatur als Fehler<\/strong><br>\nWarum scheiterte Peer Steinbr&uuml;ck 2013 als Kanzlerkandidat der SPD? Im SPIEGEL nennt er die Kandidatur einen Fehler &ndash; und spricht von &ldquo;Selbstt&auml;uschungen auf drei Feldern&rdquo;. [&hellip;]<br>\nAu&szlig;erdem h&auml;tten er und die SPD gedacht, &ldquo;wenn es f&uuml;r Mindestlohn, die Gleichstellung von Homosexuellen, ein modernes Staatsb&uuml;rgerrecht, die Frauenquote und die Mietpreisbremse jeweils einzeln hohe Zustimmungsquoten gebe, dann lie&szlig;e sich aus der Addition solcher Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit schmieden&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/steinbrueck-kanzlerkandidatur-falsches-bild-von-deutschland-a-1022152.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Sehr naiv und peinlich: H&auml;tte er mal auf den Griechen Aristoteles geh&ouml;rt: &ldquo;Das Ganze ist mehr (nicht Mehrheit, Anm. AT) als die Summe seiner Teile.&rdquo; Eine sinnvolle Aufarbeitung der Niederlagen f&auml;ngt &uuml;brigens bei den Ursachen an. Steinbr&uuml;ck und seine Agenda-Genossen, die er offenbar als erfolgreiche Amtstr&auml;ger verstanden wissen will, geh&ouml;ren dazu. Hier bleibt Steinbr&uuml;ck aber offenbar bei der Selbstt&auml;uschung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>OECD Bildungsbericht: Gepr&auml;gte Verhaltensmuster begr&uuml;nden unterschiedliche Leistungen von Jungen und M&auml;dchen<\/strong><br>\nDeutschland geh&ouml;rt zu den L&auml;ndern mit dem gr&ouml;&szlig;ten Geschlechtergef&auml;lle in der OECD, wenn M&auml;dchen und Jungen ihre Einstellung der Mathematik gegen&uuml;ber angeben:  Gefragt, ob sie mathematische Aufgaben schnell begreifen, antworten Jungen wesentlich h&auml;ufiger mit Ja als M&auml;dchen. Andersherum stimmen M&auml;dchen eher der Aussage zu: &ldquo;Ich bin einfach nicht gut in Mathe&rdquo; &ndash; und das auch dann, wenn sie im PISA-Test genauso erfolgreich abschneiden wie ihre m&auml;nnlichen Alterskameraden.<br>\nDer erste OECD-Bildungsbericht mit Fokus auf den Geschlechtern, The ABC of Gender Equality in Education: Aptitude, Behaviour and Confidence, stellt fest, dass die Einstellung gegen&uuml;ber Mathematik und Naturwissenschaften, und damit einhergehend auch das Interesse an Karrieren in einem naturwissenschaftlichen oder technischen Feld, sich zwischen Jungen und M&auml;dchen fundamental unterscheidet. Im OECD-Schnitt kann sich weniger als eines von 20 M&auml;dchen im Alter von 15 Jahren vorstellen, sp&auml;ter in einem sogenannten MINT-Fach (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu arbeiten. Bei den Jungen sind es immerhin 4 von 20. Dieses Ergebnis ist erstaunlich, weil beide Geschlechter im PISA-Test Naturwissenschaften &auml;hnliche Leistungen erbringen. Und es ist problematisch, weil es gerade die MINT-Berufe sind, die zu den bestbezahlten Karrieren f&uuml;hren. Gleichzeitig ist der Gehaltsunterschied zwischen M&auml;nnern und Frauen in kaum einem OECD-Land so gro&szlig; wie in Deutschland.<br>\nAuf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse des PISA-Tests die Geschlechter-Pr&auml;ferenzen zu best&auml;tigen: In vielen Teilnehmerl&auml;ndern schneiden Jungen bei den mathematischen Aufgaben besser ab, w&auml;hrend die M&auml;dchen ihre Altersgenossen beim Lesen in allen L&auml;ndern hinter sich lassen. Bei genauerer Betrachtung f&auml;llt allerdings auf, dass M&auml;dchen in besonders leistungsstarken Volkswirtschaften in Mathematik mit den Jungen gleichauf sind und weit bessere Ergebnisse erbringen als die Jungen der meisten anderen L&auml;nder. Ebenso ist das Leseverst&auml;ndnis der Jungen in diesen, zumeist asiatischen, L&auml;ndern h&ouml;her als das der M&auml;dchen in schw&auml;cheren Teilnehmerstaaten. Die Geschlechterdifferenzen begr&uuml;nden sich also nicht durch angeborenes (Un)Verm&ouml;gen, sondern vielmehr durch eine erworbene Haltung gegen&uuml;ber der Materie, der Schule, beziehungsweise dem Lernen ganz allgemein&hellip;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/gepraegte-verhaltensmuster-begruenden-unterschiedliche-leistungen-von-jungen-und-maedchen.htm\">OECD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/publikationen\/the-abc-of-gender-equality-in-education.htm\">The ABC of Gender Equality in Education: Aptitude, Behaviour and Confidence<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>RTL Group Bilanz 2014: Gewinn und Umsatz stagnieren auf hohem Niveau, Deutschland brummt<\/strong><br>\nBertelsmanns Cashcow, die RTL Group, meldet sich zum Geld-Rapport. Das Ergebnis f&uuml;r 2014 ist &ndash; sagen wir mal &ndash; OK. Erl&ouml;se und operative Gewinne stagnieren auf hohem Nivau. 2014 machte die RTL 5,808 Mrd. Euro Umsatz ( Vorjahr: 5,824). Der operative Gewinn (EBITA) lag bei 1,145 Mrd. Euro (Vorjahr: 1,148). Als Zugpferd der Bilanz erwies sich einmal mehr RTL Deutschland.<br>\nDie Mediengruppe RTL Deutschland erzielte 2014 sogar ihr bislang bestes Ergebnis: Der operative Gewinn (EBITA) stieg um 5 Prozent auf 650 Millionen Euro (2013: 619 Millionen Euro).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/03\/05\/rtl-group-bilanz-2014-gewinn-und-umsatz-stagnieren-auf-hohem-niveau-deutschland-brummt\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Kommerzsender RTL ist also die &bdquo;Cashcow&ldquo; des Bertelsmannkonzerns, der wiederum zu drei Vierteln der Bertelsmann Stiftung geh&ouml;rt. Die Bertelsmann Stiftung hat sich mit ihrem schulpolitischen Engagement, also etwa f&uuml;r &bdquo;soziales und pers&ouml;nliches Lernen&ldquo;, f&uuml;r Inklusion oder f&uuml;r mehr Bildungsgerechtigkeit ein positives Image sogar bei vielen bildungspolitisch Engagierten erworben. Das bildungspolitische Engagement der Bertelsmann Stiftung ist aber schon deshalb unglaubw&uuml;rdig, weil der L&ouml;wenanteil des Gewinns der an die Stiftung geht von einem Schmuddel-Sender kommt, dessen Einschaltquoten sich &uuml;berwiegend aus seichter Unterhaltung, vor allem aber aus t&auml;glichen sog. Doku-Soaps besteht in denen Kindern und Jugendlichen eher asoziales Verhalten t&auml;glich vor Augen gef&uuml;hrt wird. Durch verdummenden Fernsehkonsum der RTL-Programme werden junge Menschen vom von der Bertelsmann Stiftung angeblich angestrebten &bdquo;pers&ouml;nlichen und sozialen Lernen&ldquo; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15208\">gezielt abgehalten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>FAZ-Aderlass geht weiter: Auch FAS-Feuilletonchef Volker Weidermann wechselt zum Spiegel<\/strong><br>\nVolker Weidermann, 45, Literaturredakteur und Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, geht zum Spiegel und wird zum 1. Mai dort als Reporter f&uuml;r das Kulturressort schreiben und die Literaturberichterstattung verantworten. Auch FAZ-Kulturredakteur Nils Minkmar f&auml;ngt im Mai beim Spiegel an.<br>\nEs darf spekuliert werden, ob die prominenten Abwanderungen aus dem FAZ-Feuilleton etwas mit dem neuen Feuilletonherausgeber J&uuml;rgen Kaube zu tun haben. Es war der Spiegel, der schrieb, dass Kaubes Berufung im FAZ-Feuilleton f&uuml;r Unruhe sorgt. Kaube ersetzt den verstorbenen, langj&auml;hrigen FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/03\/06\/faz-aderlass-geht-weiter-auch-fas-feuilletonchef-volker-weidermann-wechselt-zum-spiegel\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Zumal zu Schirrmachers Zeiten galt die FAZ ja als &bdquo;schwarz,rot,gold&ldquo;, will sagen schwarz und konservativ im politischen Teil, gold (bzw. gelb) und wirtschaftsliberal im Wirtschaftsteil  und rot (linksliberal) im Feuilleton. Die FAZ w&uuml;rde sich den eigenen Ast abs&auml;gen, wenn sie dieses Spektrum verl&ouml;re.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rezension &bdquo;&Ouml;konomie des M&uuml;&szlig;iggangs&ldquo; von Thomas Maritsch, 2014<\/strong><br>\nDieses 600-Seiten Buch eines bisher unbekannten Autors untersucht den wahnwitzigen Anspruch der gegenw&auml;rtigen &Ouml;konomie, f&uuml;r alle sozialen, psychischen, kulturellen und materiellen menschlichen Prozesse eindeutige Erkl&auml;rungen (und auch Leitplanken daf&uuml;r, was akzeptabel und nicht akzeptabel ist) zu bieten. Dieser Alleinstellungsanspruch der Wirtschaft auf Erkl&auml;rungshoheit wird zur&uuml;ckgewiesen und zu diesem Zweck werden zahlreiche unterschiedliche Argumentationslinien herangezogen: psychologische, soziale, historische, &ouml;kologische, religionsphilosophische, ethisch-moralische. Maritsch erreicht durch diese Vielzahl an Perspektiven, dass die &bdquo;Sozio- und Psychopathologie&ldquo; der &Ouml;konomie (siehe Untertitel) besonders deutlich und eindringlich wird und interpretiert Wirtschaft auf diese Weise als eine Art Pseudo-Religion. Dar&uuml;ber pr&auml;sentiert M. eine Reihe von Anregungen, wie man &Ouml;konomie auch auf andere als die aktuell machtbasierte Art organisieren k&ouml;nnte&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150306_Rezension_thomas-maritsch_Muessiggang.pdf\">Rezensent Klaus M. Wilmes [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>DGB-Frauen: Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. M&auml;rz 2015<\/strong><br>\nDer Internationale Frauentag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Einf&uuml;hrung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerh&ouml;hung &ndash; denn es sind in Deutschland immer noch vor allem Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Mindestlohn verbessert die Chancen auf eine eigenst&auml;ndige Existenzsicherung f&uuml;r Frauen und ist ein guter Anfang f&uuml;r mehr Gleichstellung. Aber das reicht noch nicht aus. F&uuml;r eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben fordern die Gewerkschaften ein Entgeltgleichheitsgesetz, einen Rechtsanspruch auf die R&uuml;ckkehr in Vollzeitarbeit, faire Aufstiegschancen und den Ausbau der Betreuungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r Kinder und Pflegebed&uuml;rftige.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++34926a84-be87-11e4-9232-52540023ef1a\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.lpb-bw.de\/08_maerz_frauentag.html\">Der Internationale Frauentag<\/a> &ndash; auch Weltfrauentag genannt &ndash; wird inzwischen stets am 8. M&auml;rz gefeiert und ist f&uuml;r Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum. In einigen L&auml;ndern ist er sogar gesetzlicher Feiertag.<br>\n&ldquo;Heraus mit dem Frauenwahlrecht!&rdquo; war die Hauptforderung der &ldquo;M&uuml;tter&rdquo; des Internationalen Frauentags. Auch wenn diese Zielsetzung inzwischen erreicht wurde, so ist die Gleichstellung der Geschlechter dennoch weder in Deutschland noch im Rest der Welt eine Realit&auml;t.<br>\nDer Internationale Frauentag hat seine Wichtigkeit daher nicht verloren und wird weiterhin j&auml;hrlich begangen.<br>\nFrauen auf der ganzen Welt machen am 8. M&auml;rz mit Veranstaltungen, Feiern und Demonstrationen auf noch immer nicht verwirklichte Frauenrechte aufmerksam.<br>\nDen internationalen Charakter unterst&uuml;tzt auch die Tatsache, dass die Vereinten Nationen  an die Tradition des Internationalen Frauentags angekn&uuml;pft haben. 1977 rief die UN-Generalversammlung in einer Resolution einen Tag im Jahr zum &bdquo;Tag f&uuml;r die Rechte der Frau und den Weltfrieden&ldquo; aus. Die j&auml;hrlich stattfindenden Veranstaltungen stehen seither unter wechselnden Schwerpunktthemen von l&auml;nder&uuml;bergreifender Relevanz.<br>\n2015 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag: &bdquo;Make It Happen&rdquo; (Lassen Sie es geschehen). In Deutschland lautet das Motto auch in diesem Jahr &ldquo;Heute f&uuml;r morgen Zeichen setzen!&rdquo;.<br>\nDeutschland geh&ouml;rt zum kleinen Kreis derjenigen L&auml;nder, in denen der Internationale Frauentag von 1911 an gefeiert wurde. Eine wichtige Rolle spielten dabei die  Sozialdemokratinnen Clara Zetkin und K&auml;te Duncker, die mitgewirkt hatten, den Weltfrauentag offiziell ins Leben zu rufen.&ldquo; Siehe zur Geschichte auch <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/03-04\/002.php\">hier<\/a>. Siehe auch den <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/de\/frau-sein\/2469060.html\">Themenabend &bdquo;Frau sein&ldquo;<\/a> am 8. M&auml;rz auf arte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-25316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25316"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25316\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28570,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25316\/revisions\/28570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}