{"id":25352,"date":"2015-03-10T09:12:29","date_gmt":"2015-03-10T08:12:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25352"},"modified":"2015-03-10T12:04:43","modified_gmt":"2015-03-10T11:04:43","slug":"hinweise-des-tages-2329","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25352","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  2. Griechenland<\/a><\/li>\n
  3. Spanien<\/a><\/li>\n
  4. Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Rauf oder runter?<\/a><\/li>\n
  5. Anleihekäufe der EZB – Das große Experiment<\/a><\/li>\n
  6. Germany v Greece is a fight to the death, a cultural and economic clash of wills<\/a><\/li>\n
  7. TTIP<\/a><\/li>\n
  8. Wenn Arbeit Armut bedeutet<\/a><\/li>\n
  9. System Hartz IV – Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus<\/a><\/li>\n
  10. Sorge um Fernbus-Boom: Anbieter klagen über zu wenige Busfahrer<\/a><\/li>\n
  11. Europäische Pharmaforschung: Bürger zahlen, Konzerne profitieren<\/a><\/li>\n
  12. Vorratsdatenspeicherung: Brüssel versetzt die große Koalition<\/a><\/li>\n
  13. Den Premier als Feind<\/a><\/li>\n
  14. Datenschutz ist kein Gnadenrecht<\/a><\/li>\n
  15. Süddeutsche Zeitung” führt Online-Bezahlmodell ein<\/a><\/li>\n
  16. Die blutigen Früchte der Baumwolle<\/a><\/li>\n
  17. TV-Tipp: Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle<\/a><\/li>\n
  18. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich über landwirtschaftliche Subventionen und brauchen wir Entwicklungshilfe oder eine Revolution<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
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      1. Putin-Interview mit russischem Staatsfernsehen – “Wir müssen die Krim zurückholen”<\/strong>
        \nRusslands Präsident Putin hat in einem Interview mit dem Staatsfernsehen zugegeben, die Annexion der Krim vorangetrieben zu haben. Pikant: Den Befehl erteilte er am Schlusstag der Olympischen Winterspiele in Sotschi.
        \nDer russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Staatsfernsehen zu den Umständen der Annexion der Krim geäußert. In einem 55-sekündigen Trailer zur Dokumentation “Die Krim – der Weg in die Heimat” tauchen mehrere Interviewausschnitte von Putin auf. Unter anderem sagt er darin: “Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen.”
        \nEr habe diesen Satz zu seinen Sicherheitsberatern am Ende einer Sitzung gesagt, berichtet Putin. Bei dem Zusammentreffen in der Nacht zum 23. Februar 2014 sei es darum gegangen, wie Russland dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch helfen könnte.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Dass Russland aktiv an der Einverleibung der Krim gearbeitet hat, ist wohl unbestritten. Daher überrascht die Aussage aus dem Interview nicht. Interessant ist an dieser Meldung aber das Datum. Erst eine Woche später<\/a> hat Putin von der Duma grünes Licht dafür bekommen, „Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage auf der Krim zu ergreifen und alle möglichen Mittel einzusetzen, um die Bevölkerung der Krim vor Willkur und Gewalt zu schützen”.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Nemzow und Putin – Opfer und Täter?<\/strong>
        \nBoris Nemzow wurde erschossen. Wurde Wladimir Putin damit gestärkt oder geschwächt? Spekuliert wird, was das Zeug hält. Es ist ein Strudel, der abwärts zieht. Es ist ein Ereignis, das einen Punkt setzt, dessen weitreichende Folgen aber zugleich nicht absehbar sind. Man muss sich fragen, was das alles bedeutet.
        \nDie Mehrheit der Kommentare bewegt sich auf der Ebene geiler Neugier, auf der Ebene von Gerüchten, von Spekulationen und auch von haltlosen Anschuldigungen gegen Putin. Das alles ist traurig, langweilig, hysterisch und im Kern unklar, unwahr und alles in allem „irgendwie“ auch bedrohlich.
        \nWichtig ist jedoch allein die Frage: Wofür steht dieser Mord? Was wird mit ihm abgeschlossen? Was wird mit ihm neu eingeleitet?
        \nIm Scheinwerferlicht stehen zwei Männer, der eine als Opfer, der andere als vermeintlicher Täter. Der eine wird zum Märtyrer des demokratischen Wandels erhoben, der andere zum Mörder, zum Diktator, zum StalinHitler-Monster dämonisiert, das nicht nur Russland, sondern die Welt bedrohe.
        \nEins ist so unwahr wie das andere. „Opfer“ und „Täter“ sind viel enger miteinander verwandt als es manchen Beobachtern erscheint: Beide, Boris Nemzow ebenso wie Wladimir Putin wuchsen auf, gingen zur Schule, erhielten ihre Ausbildung noch unter den Bedingungen der Sowjetunion. Putin, geboren am 7.10.1952, war 33 Jahre alt, Nemzow, geb. am 9.10.1959, war 26 Jahre alt, als Perestroika sich 1985 mit dem 27. Parteitag erstmals öffentlich wahrnehmbar outete. Beide gehen nach Einsetzen der Perestroika bei der neuen Macht in Dienst – Putin bei Anatoly Sobtschak in St. Petersburg (Leningrad), Nemzow von Jelzin patroniert, als jüngster Gouverneur in Nischni Nowgorod, wo er sich als einer der radikalsten Privatisierer einen Namen machte.
        \nQuelle:         Kai Ehlers<\/a><\/li>\n
      3. Günther Jauch – „Putins Russland – auf dem Weg zur Diktatur?“<\/strong>
        \nEs ist erst wenige Tage her, dass Russlands führender Oppositioneller Boris Nemzow auf offener Straße erschossen wurde. Mitten in Moskau, in unmittelbarer Nähe des Kremls. Seither steht Russland erneut im Fokus der Weltöffentlichkeit – mit Sorge betrachten Beobachter die Entwicklung im Reich Putins und fürchten ein Abdriften in die Diktatur.
        \nPutin selbst ist nach dem Mord in die Offensive gegangen, hat das Attentat als eine Schande für Russland verurteilt. Er kündigt eine umfassende Aufklärung des Mordes an. Die Behörden müssten mehr als bisher tun, um solche schweren Verbrechen zu verhindern. “Wir müssen Russland endlich von der Schande und von Tragödien solcherart befreien, die wir jüngst gesehen und erlebt haben“, so Putin. Der Argwohn ihm gegenüber bleibt jedoch.
        \nQuelle:         Das Erste<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> An der Ermordung des russischen „Regimekritikers“ Nemzow gibt es sicher nichts zu beschönigen. Wer letztendlich dahinter steckt ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Aber offenbar scheint Günther Jauch über mehr Erkenntnisse zu verfügen als die Ermittler der russischen Polizei. Der Titel der Sendung „Putins Russland – auf dem Weg zur Diktatur?“ insinuiert eindeutig, dass hinter dem Mord nur Putin stecken könne. Jauch war sich nicht einmal zu schade die älteste Tochter des Mordopfers in der Sendung vorzuführen. Auch Garri Kasparow, der vor einigen Jahren von neokonservativen US-Think-Tanks als „unser Mann in Moskau“ aufgebaut wurde, durfte als Stichwortgeber gegen Putin nicht fehlen. Da ist es dann auch egal, dass Kasparow schon einmal mit den rechtsradikalen „Nationalbolschewisten“ um Eduard Limorow gemeinsam Front gegen Putin machte. <\/em>
        \nMan sollte nicht vergessen, dass Nemzow als Kronprinz Boris Jelzins wesentlich für die brutale und radikale Privatisierung in Russland und der Verschleuderung des russischen Volkseigentums an die Oligarchen verantwortlich war. Dass Jelzin zusammen mit Figuren wie Nemzow, westlichen Kooperationspartnern sowie den Ratgebern des IWF, das Land in die größte soziale und ökonomische Katastrophe getrieben hat, die es nach dem 2. Weltkrieg erlitten hat, bleibt bei Jauch natürlich unerwähnt. Nur weil Nemzow in das geostrategische Kalkül der USA, der NATO und der EU passte wird er nicht notwendigerweise zu einem Heiligen.<\/em><\/p>\n

        Dazu: Nemzow – die Tragik von Russlands Reformen<\/strong>
        \nDie Industriestadt Nischni Nowgorod war ein Experimentierfeld der Jelzin-Reformer. Ein Mitarbeiter der Weltbank, der unter Nemzow Privatisierungsprojekte betreute, erklärte mir damals: «Wenn es die Polen können, warum sollen es die Russen nicht auch schaffen?» Die Ausgangslage in Polen und Russland war aber verschieden. Den Unterschied erklärte der polnische Publizist und ehemalige Dissident Adam Michnik: «Den Kommunismus überwindet man nicht, in dem man bolschewistische Methoden im eigenen Lager anwendet und den einstigen politischen Feind zur Unperson erklärt.»
        \nMit bolschewistischen Methoden zur Marktwirtschaft
        \nMichnik warf den russischen Reformern vor, sie hätten den Kommunismus mit bolschewistischen Methoden überwinden wollen.
        \nIm Gegensatz zu Polen kam es in Russland zu keinem «Runden Tisch».
        \nEine radikale Privatisierung wurde im Schnellzugtempo durchgesetzt. Das Ziel der Reformer war, eine Rückkehr der Kommunisten an die Macht zu verhindern.
        \n1997 ernannte Jelzin Nemzow zum Vizepremierminister. Alle verstanden: Der junge Boris sollte Nachfolger des kranken und unpopulären Boris Jelzin werden. In Washington war man über das «economic dream Team» entzückt, das nun mit Nemzow und dem gleichzeitig zum Vizepremier ernannten Anatoly Tschubais den Reformkurs in Russland bestimmen sollte.
        \nNemzow seinerseits lobte Jelzin, er sei ein «wahrhaftiger, guter russischer Zar». Der «gute Zar» war aber damals ein Spielzeug einer Handvoll von Oligarchen, die das Jelzin-Regime finanzierten, das ihnen erlaubte, sich nicht nur die Filetstücke der russischen Wirtschaft für einen Pappenstiel unter die Nägel zu reissen, sondern auch die politische Macht zu privatisieren. Nemzow selber hatte enge Beziehungen zum führenden Oligarchen Wladimir Potanin, auf dessen Datscha er sich vergnügte, sowie zu Michail Chodorkowski, der später Nemzows liberale Partei der Rechten Kräfte finanzierte.
        \nJelzins Radikalreformer hatten die Vorstellung, mit Preisliberalisierung und Privatisierung allein werde sich der Markt selber seinen Rahmen schaffen. Die erhofften Rahmenbedingungen entstanden aber nicht von selber. Stattdessen entwickelte sich ein wilder Kasino-Kapitalismus. Die großen Monopolunternehmern blieben bestehen. Es gab keinen Schutz für das Eigentum dafür aber ein blühendes Schutzgeldgeschäft.
        \nQuelle:         akademie integra<\/a><\/p><\/li>\n

      4. Europäische Schockstrategie für Ukraine<\/strong>
        \nDie Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen.
        \nQuelle:         junge welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
          \n
        1. Lustige S&M Selbsthilfegruppe des Bundestags<\/strong>
          \nWenn man so lauscht, was unsere gewählten und gefühlten Abgeordneten heute zu den – unzureichend harten – Reformvorschlägen der Griechen und zum – inflationären – Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB erklären, klingt das ja immer ein bisschen wie aus der lustigen S&M Selbsthilfegruppe des Bundestags (das muss es in einer toleranten Gesellschaft ja auch geben). Da wird mit stoischem Eifer aus der Ferne gelehrmeistert, die Griechen wollten einfach nicht genug leiden, gäben immer noch nur leidlose Listen ab, und zögen sich immer noch nicht so ordnungsgemäß an wie, sagen wir, der Herr Minister Schäuble – und versuchen uns jetzt auch noch mit der Drohung eines Referendums zu erpressen (furchtbares Warmduscherdemokratenzeug).
          \nÄhnliches gilt für den EZB-Chef, dem man allerdings zugute halten muss, dass er noch keine Sitzung mit Hemd aus der Hose geleitet hat (das wüssten wir sonst natürlich). Das ganze billige Geld verführe ja die Südländer, nicht mehr hart zu sparen und zu reformieren, so unsere Haushaltsbeauftragten (die sich dabei immer so ein bisschen wie in der Bütt anhören).
          \nQuelle:           Thomas Fricke via Facebook<\/a><\/li>\n
        2. Political waterboarding<\/strong>
          \nGriechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den umstrittenen Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele.
          \nNun kommt aber noch ein drittes Motiv hinzu, das man “political waterboarding” nennen könnte. Es geht darum, Tsipras und seine linke Partei Syriza politisch in die Enge zu drängen.
          \nDer in Athen regierenden Linken werden nur genau so viele Zugeständnisse gemacht, wie nötig. Gleichzeitig versucht man alles, um ihr politisches Programm zu durchkreuzen.
          \nDas dahinter stehende Räsonnement hat ein deutsches Regierungsmitglied unverhohlen ausgesprochen: Man dürfte Populisten von links und rechts keine Chance geben.
          \nQuelle:           Eric Bonse in Lost in Europe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Spanien<\/strong>\n
            \n
          1. Sagt Angela Merkel, dass die Zeiten sich ändern<\/strong>
            \nSpaniens schlechte Lage hatte sich ja nur konsolidiert, nicht verändert: fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit, drastische Sparmaßnahmen, Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen, zahllose Korruptionsfälle, Wohnungsnot. Jüngere Jobsuchende bekommen meist nur Ramschverträge (contratos basura), kurzfristig und miserabel bezahlt. Junge spanische Akademiker verdienen bei Vollzeitbeschäftigung oft nur neunhundert Euro monatlich. Wenn deutsche Beobachter die materielle Wirklichkeit der Krise erleben, erschrecken sie dann doch.
            \nJener ferne 15.Mai 2011 verschaffte dem spanischen Unbehagen nicht nur ein Ventil, sondern, viel wichtiger, einen politischen Diskurs jenseits des Links-rechts-Schemas. No nos representan, hieß das Misstrauensvotum an die politische Klasse: „Sie vertreten uns nicht.“ Ohne Vertretung keine Demokratie. Eine ganze Generation begann, die Gesellschaft und die politischen Institutionen zu überdenken. In Buchläden mehren sich Publikationen aus alternativen Verlagen, vom schmalen Pamphlet bis zum Großessay: „Die Stimmen des 15.Mai“, „Reagiere!“, „Ja, man kann!“. Während Barack Obamas Wahlkampflosung „Yes, we can!“ längst von den Erschöpfungssymptomen seines Mandats eingeholt wurde, blieb die Formel bei der spanischen Protestjugend lebendig.
            \nUnd dann, vor einem Jahr, betrat Podemos die Szene. Der Name verkündet selbstbewusst: „Wir können.“ Podemos ist eine politische Partei, obwohl die Bewegung des „15.Mai“ sich jahrelang nicht mit dem System gemeinmachen wollte. Die führenden Köpfe – an der Spitze Generalsekretär Pablo Iglesias, 36 Jahre alt – kommen aus dem Umfeld der Politikwissenschaften an der Universität Complutense in Madrid. Das Programm, mit dem sie bei den Europa-Wahlen im November fünf Sitze holten und das Establishment in Schrecken versetzten, ist in dem Sinn radikal, dass es theoretische Konzepte zu Demokratie, Volksbeteiligung, Wohlfahrtsstaat, Abrüstung, Umweltschutz und vielem mehr völlig furchtlos – oder naiv – in die erträumte Praxis verpflanzt. Podemos hat noch nichts geleistet, sich aber eine Menge vorgenommen. Das macht mächtig Eindruck.
            \nQuelle:             FAZ<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Man erschrickt also über die Folgen der Austeritätspolitik, die neben Griechenland auch in Portugal und Spanien unglaubliche soziale und ökonomische Verwüstungen hervorgebracht hat und die Deutschland oder präziser, welche die deutschen Eliten am liebsten der gesamten EU aufoktroyieren möchten. Da fragt man sich weshalb diese Politik dann in den deutschen „Qualitätsmedien“ mit Zähnen und Klauen verteidigt wird?<\/em>
            \nMan kann PODEMOS nur einen Wahlsieg im Herbst wünsche. Vielleicht besteht dann eine echte Chance das deutsche „Spardiktat“ über Europa zu brechen. Gerade auch, da Spanien mit mehr als 46 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 1.4 Billionen Euro, von Schäuble wohl kaum wie ein drittklassiger Vasallenstaat à la Griechenland behandelt werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Spaniens neue Bürger<\/strong>
            \nIn der spanischen Politik hat ein großer Generationswechsel eingesetzt. Neben der linken Podemos steht eine weitere Partei vor dem Einbruch ins Establishment: Ciudadanos, die sich mit ihrem Vorsitzenden Albert Rivera als Partei der Mitte präsentiert.
            \nAuf seinem ersten Wahlplakat präsentierte Albert Rivera sich nackt. Man schrieb das Jahr 2008, und der damals 27 Jahre junge katalanische Rechtsanwalt aus Barcelona wollte demonstrieren, dass er nichts zu verbergen habe. Inzwischen leistet er sich, wie er sagt, „zwei Anzüge von Boss pro Jahr“. Außerdem hat er eine eingestandene „Schwäche für Schuhe“. Bei den Spaniern kommt der heute 35 Jahre alte Rivera mit seinem Programm des „vernünftigen Wandels“ immer besser an.
            \nRiveras Partei hieß ursprünglich auf Katalanisch „Ciutadans“ (Bürger) und war vor allem als Antwort liberaler Intellektueller in der Region auf den wachsenden Nationalismus und Separatismus entstanden. Nach ersten kleinen Erfolgen in der Heimat und bei den Europawahlen im vorigen Jahr änderte die Gruppierung ihren Namen in das spanische „Ciudadanos“ und bekundete damit zugleich einen überregionalen Anspruch. So wollen Rivera und seine „Bürger“ in einem turbulenten spanischen Wahljahr fast überall antreten: zuerst bei den vorgezogenen andalusischen Wahlen am übernächsten Sonntag, dann in zwölf der insgesamt fünfzehn spanischen Autonomen Regionen bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, hernach im September bei der „Unabhängigkeits“-Machtprobe im heimischen Katalonien und schließlich im Spätherbst bei den spanischen Parlamentswahlen.
            \nQuelle:             FAZ<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Eine aktuelle und gestern veröffentlichte Umfrage im Auftrag von El País sieht alle vier Parteien (Podemos, PSOE, PP, Ciudadanos) mittlerweile mit Chancen die spanischen Parlamentswahlen zu gewinnen. Alle vier zusammen vereinigten in dieser Prognose rund 80% der abgegebenen Stimmen (bei bisherigen Wahlen verteilte sich dieser Stimmanteil lediglich auf die beiden Altparteien PP-PSOE zusammen): Podemos liegt auch in dieser Umfrage weiterhin vorn (22,5%), gefolgt von der PSOE (20,2%) und auf Platz drei und vier fast gleichauf PP (18,6%) und Ciudadanos (18,4%).<\/em>
            \nSpannend werden die auf den 22. März vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien. Prognostiziert werden hier ein drastischer Einbruch der PP (vormals und erstmalig knapp stärkste Partei bei den letzten Regionalwahlen), jeweilige Verluste für die bis Januar in einer Koalition regierenden Parteien PSOE und Izquierda Unida (Vereinigte Linke), Podemos als dritte und neue parlamentarische Kraft (nach PSOE und PP), sowie Ciudadanos als vierte und ebenfalls neue.<\/em>
            \nInsgesamt zeichnet sich damit eine heikle Gemengelage ab, die entsprechende Wahlkampfmunition für die dann zum Jahresende anstehenden Parlamentswahlen bereithält. Denn Andalusien ist zum einen PSOE-Kernland und (geschwächte doch bisher gehaltene Hochburg), und zum anderen eine der bedeutendsten Regionen Spaniens (Platz 1 in Bevölkerung, Platz 2 in Ausdehnung, Platz 3 im BIP). Sollte hier eine offizielle ‘große’ und ‘staatstragende’ Koalition als Ergebnis entstehen, so wäre dies in doppelter Hinsicht ein einschneidendes Ereignis, für Andalusien selbst wie für Spanien insgesamt. Es lieferte weitere Wasser auf die Wahlkampfmühlen derer, die wie Podemos und Ciudadanos aus einer neuen Generation antreten gegen die bisherige ‘Kaste’ einer fast seit dem Ende der Franco-Diktatur (1978) abwechselnd regierenden Großen Koalition aus PP-PSOE (nach der kurzen Regierungszeit, bis Dezember 1982, zweier UCD-Regierungen).<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          3. <\/a>Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Rauf oder runter?<\/strong>\n