{"id":2537,"date":"2007-08-08T09:03:30","date_gmt":"2007-08-08T07:03:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2537"},"modified":"2007-08-08T10:45:28","modified_gmt":"2007-08-08T08:45:28","slug":"hinweise-des-tages-455","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2537","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Studie zu den Auswirkungen von Hartz IV auf die Betroffenen<\/strong><br>\nVon Ende M&auml;rz bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Auftrag des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau eine Fragebogenerhebung bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) durchgef&uuml;hrt:<br>\n&bdquo; &ldquo;Verarmt, verunsichert, ausgegrenzt und ohne Perspektive&rdquo;, ein anderes Fazit lassen die Angaben und die Erl&auml;uterungen der &uuml;berw&auml;ltigenden Mehrheit der Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kaum zu. Ein anderer Befund, von dem ich mir sehr w&uuml;nschte, dass er zur Kenntnis genommen w&uuml;rde, ist die erschreckend hohe Zahl von Betroffenen, die ihre Beziehungen zu ihren Kindern, ihren Partnern und Partnerinnen, zu anderen Angeh&ouml;rigen und zu ihren Freunden als schwer belastet und gest&ouml;rt erleben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25836\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Streik der Lokf&uuml;hrer<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Der Streik der Lokf&uuml;hrer belegt ein weiteres Mal das Ende eines Sozialmodells.<\/strong><br>\nLange Zeit mutete es f&uuml;r deutsche Ohren geradezu seltsam an, wenn von Bahnstreiks in England, Italien oder Frankreich zu h&ouml;ren war. Wer in Deutschland eine Lok fuhr, war Beamter und damit Teil eines Deals: Streiks waren tabu, aber daf&uuml;r war der Arbeitsplatz so sicher wie kaum irgendwo sonst. In &auml;hnlichem Geist funktionierte die Sache in der Privatwirtschaft: Das Modell des Fl&auml;chentarifvertrags sowie die eingespielten Verhandlungsmodalit&auml;ten zwischen Arbeitgeberverb&auml;nden und Einheitsgewerkschaften machten den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit berechenbar. Aus Deutschland machten sie eines der streik&auml;rmsten L&auml;nder der Welt &ndash; nicht zuletzt zum Nutzen der Unternehmen.<br>\nDieser Arbeitskampf spiegelt genau den Zustand, den die Kostensenker und Belegschaftsspalter an den Unternehmensspitzen gewollt und herbeigef&uuml;hrt haben. Die Macher des neuen Unternehmertums und ihre politischen Vorbeter haben darauf spekuliert, dass Tarifflucht, Outsourcing und vieles andere dem Fl&auml;chentarifvertrag (oder auch dem einheitlichen Haustarifvertrag in gro&szlig;en Unternehmen wie der Bahn) das Genick brechen w&uuml;rden &ndash; und damit auch den Gewerkschaften. Es ist kein Wunder, dass nun gerade die besonders Qualifizierten &ndash; Lokf&uuml;hrer, Piloten oder auch &Auml;rzte &ndash; das doppelte Opfer niedriger Bezahlung und wachsender Unsicherheit nicht mehr bringen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1186407\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Lokf&uuml;hrer m&uuml;ssen streiken<\/strong><br>\nDer Streik geht &uuml;ber die rein finanzielle Frage hinaus. Er weist auf ein Problem der deutschen Gewerkschaften hin. In der Vergangenheit setzten sie, analog zu den Konzentrationsprozessen bei Unternehmen, auf Zusammenschl&uuml;sse und Fusionen. Je gr&ouml;&szlig;er die Gewerkschaft, so die Hoffnung, desto gr&ouml;&szlig;er ist ihre Macht. Solche Gro&szlig;gewerkschaften bringen dem einzelnen Mitglied aber nicht unbedingt Vorteile. Zwar geben sie den jeweiligen Vorsitzenden in den Verhandlungen mit den Arbeitnehmern ein gr&ouml;&szlig;eres Druckpotenzial. Wenn sie es aber nicht nutzen, um den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in einer Branche durch differenzierte Abschl&uuml;sse Rechnung zu tragen, wird die Gr&ouml;&szlig;e zum Selbstzweck. Im Falle von Transnet und Deutscher Bahn kommt noch eines hinzu: Die gro&szlig;e N&auml;he zwischen Unternehmenschef und Gewerkschaftsvorsitzenden strapaziert das Vertrauen der Mitarbeiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=a1&amp;art=2807&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Bahn, die an die B&ouml;rse gehen will, muss schlank sein<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, sie darf keine zu hohen Personalkosten haben, sagt die Expertin f&uuml;r Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung Claudia Kemfert.  Bei einer Forderung von &uuml;ber sieben Prozent, m&uuml;ssten pro Jahr bis zu 1500 Arbeitspl&auml;tze abgebaut werden. Ich vermute, die GDL verfolgt das Ziel, den B&ouml;rsengang zu gef&auml;hrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_inc\/_globals\/print.php?em_cnt=1186556&amp;em_ref=\/top_news\/\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein Beispiel, wie ein &bdquo;Forschungs&ldquo;-Institut Partei f&uuml;r den B&ouml;rsengang der Bahn ergreift.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Air Berlin freundet sich mit Gewerkschaften an<\/strong><br>\nDie Fluggesellschaft Air Berlin hat ihre strikte Abwehrhaltung gegen Gewerkschaften aufgegeben und erste Tarifvertr&auml;ge ausgehandelt. Au&szlig;erdem soll &uuml;ber die Bildung eines Betriebsrates verhandelt werden. F&uuml;r die hinzugekaufte Tochter DBA und den Ferienflieger LTU, deren &Uuml;bernahme erst noch vom Bundeskartellamt genehmigt werden muss, gelten die Vertr&auml;ge nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/handel_dienstleister\/:Air%20Berlin%20Gewerkschaften\/236077.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Shoppen rund um die Uhr &ndash; Ausbeuten rund um die Uhr<\/strong><br>\nSeit einer Woche werden in der Bundeshauptstadt auf 17.000 Quadratmetern 20.000 Artikel rund um die Uhr zum Verkauf angeboten. Nur sonntags bleibt die Kasse zu. Von Montagmorgen ab 8 Uhr bis Samstag 23 Uhr verkauft der Berliner Traditionsladen &ldquo;Reichelt&rdquo; seine Produkte an nachtschw&auml;rmende Kunden. Doch hinter der funkelnden Fassade wird geschuftet. 15 Leiharbeiter bestreiten die Nachtschicht. Die Tagesarbeiter bekommen im Schnitt doppelt so viel an Lohn wie ihre nachtschaffenden Kollegen, denen nur ein Stundenlohn von f&uuml;nf Euro zusteht. Trotzdem schuften sie ohne Pause.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,498655,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein Beispiel, wie zynisch und teilnahmslos inzwischen &uuml;ber die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter und der Niedrigl&ouml;hner berichtet wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bund plant gl&auml;sernen Steuerzahler<\/strong><br>\nDie Pl&auml;ne der Bundesregierung, f&uuml;r die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank &uuml;ber die gesamte Bev&ouml;lkerung aufzubauen, sind bei Datensch&uuml;tzern und Steuerexperten auf deutliche Bedenken gesto&szlig;en. Im Gesetz mit dem unverf&auml;nglichen Namen &ldquo;Jahressteuergesetz 2008&rdquo;, das morgen vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle f&uuml;r die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer Zentraldatei zu speichern. Das sind Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszugh&ouml;rigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibetr&auml;gen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/politik\/675997.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Heiner Flassbeck: F&uuml;nf Milliarden f&uuml;r den Staat<\/strong><br>\nFinanzminister Steinbr&uuml;ck hat einen sch&ouml;nen Plan. Er will ins Grundgesetz schreiben, dass der Staat in Zukunft nur noch f&uuml;nf Milliarden Schulden j&auml;hrlich machen darf. Und, dank Aufschwung, kommt er schon in diesem Jahr dem Ziel ganz nah. W&auml;re das nicht grandios, fast keine neuen Schulden mehr und die alten wird man dann sicher auch bald los, weil die Steuerquellen ja kr&auml;ftig sprudeln. Was wird es unseren Kindern gut gehen, wenn ihnen endlich die schreckliche B&uuml;rde der Staatsschulden von den Schultern genommen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2007\/7.8.2007\/FuenfMilliarden.pdf\">Flassbeck [PDF &ndash; 44 KB]<\/a>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Wohin mit der Knete<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck.de\/pdf\/2007\/7.8.2007\/Wohin%20mit%20der%20Knete.pdf\">Flassbeck [PDF &ndash; 48 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Integration durch Bildung im 21. Jahrhundert &ndash; eine Herausforderung f&uuml;r Public-Private-Partnerships<\/strong><br>\nDie Rolle des Staates in der OECD-Welt ver&auml;ndert sich im Zuge der Globalisierung. Neben dem Staat gewinnen Wirtschaft und Zivilgesellschaft immer mehr an Bedeutung bei der Bew&auml;ltigung der mit diesem Wandel einhergehenden Herausforderungen.<br>\nAus diesem Grund veranstaltet das Bundeskanzleramt gemeinsam mit der Vodafone Stiftung ein internationales Symposium, das sich den Gelingensbedingungen f&uuml;r das gemeinsame Engagement &ouml;ffentlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Gebiet von Integration durch Bildung widmet.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/070808_Hinweis8.pdf\">Internationales Symposium im Ausw&auml;rtigen Amt in Berlin [PDF &ndash; 2.3 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nun also auch Bildung als Herausforderung f&uuml;r PPP.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein Rechtsanspruch auf Ausbildung ist aus Sicht der Bundesregierung rechtlich nicht durchsetzbar<\/strong><br>\nEine &ldquo;rechtliche Verpflichtung der ,Wirtschaft&rsquo;  w&uuml;rde voraussichtlich an den Vorgaben des Artikels 12 GG (unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Einschr&auml;nkung der Berufsfreiheit der Arbeitgeber) scheitern&rdquo;, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16\/5345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16\/5187). Eine Selbstverpflichtung des Staates bedeutete wiederum eine Abkehr vom dualen Ausbildungssystem, &ldquo;die nicht ernsthaft gewollt sein kann&rdquo;, so die Antwort weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/053\/1605345.pdf\">Deutscher Bundestag [PDF 108 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die 236.000 Bewerber, die Ende Juli und damit vier Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch ohne Lehrstelle waren, fallen also in ein politisches und rechtliches Loch, weil eine &bdquo;rechtliche Verpflichtung der Wirtschaft&ldquo; voraussichtlich an Art. 12 GG scheitert und weil die Politik &bdquo;nicht ernsthaft&ldquo; will, dass diesen Bewerbern eine Chance f&uuml;r eine Ausbildung geboten wird, sei es durch Druck auf die ausbildenden Unternehmen im dualen System oder durch alternative Ausbildungsangebote, da das duale System offenbar versagt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unbefriedigendes Urteil<\/strong><br>\nDer Freispruch ist ein Tribut an den Rechtsstaat und mindert nicht die Ermittlungsleistungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung. Immerhin haben die Beh&ouml;rden einen gewaltigen Parteienfinanzierungsskandal in der CDU aufgedeckt und Strafen f&uuml;r die Mitangeklagten erwirkt. Das wiegt mehr als die unbefriedigende Tatsache, dass sie jetzt den Politikersohn unbestraft laufen lassen m&uuml;ssen. Wem das von Schreiber l&auml;ngst wieder abger&auml;umte Maxwell-Millionenverm&ouml;gen wirklich zusteht, kann nur er selber sagen. Er entzieht sich seinem Prozess aber in Kanada.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;art=2762&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Meere haben ein langes Ged&auml;chtnis<\/strong><br>\nDie Umwelts&uuml;nden der Vergangenheit belasten die europ&auml;ischen Gew&auml;sser. Forscher fordern rasches Gegensteuern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wissenschaft\/675838.html\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Indien stoppt Pharmariesen<\/strong><br>\nGericht weist Novartis-Klage zur&uuml;ck: Indien ist weltweiter Hauptlieferant von Aids-Medikamenten und darf uneingeschr&auml;nkt weiterproduzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=wissen&amp;art=2797&amp;id=wissen-artikel&amp;cHash=b8ec406228\">TAZ<\/a>\n<p>Siehe dazu auch:<\/p>\n<p><strong>&ldquo;Das Urteil wird Millionen retten&rdquo;<\/strong><br>\nPatienten in Entwicklungsl&auml;ndern bekommen einen einfacheren Zugang zu g&uuml;nstigen Medikamenten. Das gilt auch f&uuml;r die teuren Medikamente f&uuml;r HIV-Patienten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=wissen&amp;art=2795&amp;id=wissen-artikel&amp;cHash=5d649863c4\">TAZ<\/a><\/p><\/li>\n<p><strong>Islamismus: Die t&uuml;rkische Reformation<\/strong><br>\nIn der T&uuml;rkei hei&szlig;t mehr Demokratie auch immer mehr Einfluss f&uuml;r den Islam. Aber: Der t&uuml;rkische Islam ist in der Moderne angekommen &ndash; was vor allem den Frauen zu verdanken ist, die immer pr&auml;senter werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?sid=dd36de8de4690985613ed20615308a4b&amp;em_cnt=1186459\">FR<\/a><\/p>\n<li><strong>Peking und die Menschenrechte: &bdquo;Das IOC hat sich nie wirklich bem&uuml;ht&ldquo;<\/strong><br>\nEin Jahr vor den Olympischen Spielen kritisiert Amnesty International die chinesische F&uuml;hrung wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) soll mehr Druck aus&uuml;ben, fordert Amnesty-Experte Dirk Pleiter im Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0\/Doc~EDBCA078A6C834A5B8FF92E95CB7824EB~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Schwarzbuch Scientology: Wir gegen die anderen<\/strong><br>\nJetzt ist das Buch erschienen, das Scientology verbieten wollte: das &bdquo;Schwarzbuch&ldquo; der langj&auml;hrigen Scientology-Beobachterin Ursula Caberta. Bis zuletzt hatten die Organisation und die Verlagsgruppe Random House um die Ver&ouml;ffentlichung gestritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~EB1ED1238964C4EB799BAF0154F7810D6~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2537\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}