Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Lang, aber sehr interessant. Legrain war von 2011 bis 2014 Berater des ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso. Der scheint ihm aber selten zugehört zu haben.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Thorsten Schulten in Gegenblende<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Mehr Kopftuch wagen<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nicht nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen, aus dem die beiden Klägerinnen stammen, sondern auch auf die Bundesländer Berlin, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Hessen (siehe rbb<\/a>). Dort sind infolge einer Karlsruher Entscheidung aus dem Jahr 2003 ähnlich lautende gesetzliche Regelungen beschlossen worden.<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Mitmachen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist ja nicht nur ein “Imageproblem” – die SPD macht nun mal in der Realität seit 1999 fast ausschließlich Politik für das Arbeitgeberlager und betont gegen die Arbeitnehmerschaft. Es ist eher ein Wunder, daß überhaupt noch Arbeitnehmer oder Rentner die SPD wählen….\n
\nAs well as gambling on American subprime mortgages, German and French banks lent too much, badly to Spanish and Irish homebuyers and property developers, Portuguese consumers and the Greek government, both directly and together with local banks. When the bubbles burst and banks began to fail, governments decided to bail them out, protecting banks’ creditors. Banks’ initial losses were often related to American subprime mortgages, over which European governments had no control. But when it became clear in early 2010 that Greece could not pay its debts, Merkel – together with a French trio of Jean-Claude Trichet at the ECB, Dominique Strauss-Kahn at the IMF and President Nicolas Sarkozy – took a different approach.
\nTo avoid losses for French and German banks, they decided to pretend that Greece was merely going through temporary funding difficulties. And under the pretence that the financial stability of the Eurozone as a whole was at risk, they decided to breach the legal basis on which the Eurozone was formed – the “no-bailout rule” – and lend to the Greek government so that it could repay those foreign banks and investors. Further loans from EU governments to Ireland, Portugal and Spain followed, primarily to bail out local banks that would otherwise have defaulted on their borrowing from German and French banks and other financial investors.
\nAs a result of these bailouts, the bad lending of private banks has become obligations between governments. And a crisis that could have united Europe in a collective effort to curb the banks that got us into this mess has instead divided it, pitting creditor countries – principally Germany – against debtor ones, with EU institutions becoming instruments for creditors to impose their will on debtors. The Eurozone has become, in effect, a glorified debtors’ prison. […]
\nClearly, the Eurozone’s current plight is very different to Germany’s at the turn of the century. Back then, Germany was not suffering a banking crisis. It didn’t have huge private debts that households and companies were trying to reduce. And it was surrounded by booming economies to which it could easily export more. So when Merkel repeats the mantra that Germany’s earlier experience shows that fiscal consolidation can be compatible with growth in the Eurozone now, she is comparing apples and oranges.
\nQuelle: LSE’s EUROPP blog<\/a>\n
\nNach einem Hilferuf aus Athen empfängt Kommissionschef Juncker heute den griechischen Premier Tsipras. Doch Juncker kann nicht viel ausrichten. Berlin spricht ihm das Recht ab, zu helfen – dabei ist das sein Job. […] Nach einem Ukas aus Berlin lenkte Juncker nämlich ein und erklärte, er könne keine Finanzhilfen für Athen mehr durchsetzen. Das sei einzig und allein Aufgabe der Eurogruppe. Das ist auch die deutsche Auffassung – doch sie ist falsch. Die Eurogruppe existiert nämlich im EU-Recht gar nicht. Die Kommission hingegen ist Teil der Troika, die Berlin so schätzt. Juncker ist daher im Recht, wenn er sich für bessere Konditionen für Athen einsetzt. Das letzte Wort haben allerdings die Geberländer – und die agieren nach eigenen Regeln und Interessen.
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in EU<\/a><\/li>\n
\nIndustriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa.
\nDie Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen.
\nDas Projekt linke europäische Industriepolitik soll diesen Prozess der internationalen Verständigung anstoßen helfen. Mit dem Aufruf „Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa“, der auf Diskussionen in einem von der RLS organisierten Kreis europäischer ÖkonomInnen und linker PolitikerInnen in Zusammenarbeit mit Transform entstanden ist, wurde ein erster Schritt getan, um die Diskussion zu eröffnen und erste Grundsteine für die Konzipierung einer linken europäischen Industriepolitik zu legen.
\nQuelle: Axel Troost, hier der Download „Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa<\/a><\/li>\n
\nPaul Ryan, inzwischen Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Kongress und führende Stimme der GOP in Sachen Wirtschaftspolitik, veröffentlichte vor sechs Jahren einen Artikel auf der Meinungsseite von The Times. Unter der Überschrift “Nach dreißig Jahren eine Rückkehr zur Stagflation“ warnte er, die Bemühungen der Obama-Administration und der Federal Reserve zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise würden mit hoher Inflation und hoher Arbeitslosigkeit die Probleme der 1970er Jahre zurückbringen.
\nNicht alle Republikaner haben allerdings dieser Einschätzung zugestimmt. Viele behaupteten stattdessen, wir steuerten geradewegs auf eine Hyperinflation im Stil Weimars zu. Diese Warnungen erwiesen sich natürlich als völlig falsch. Die galoppierende Inflation fand
\nnie statt.
\nQuelle: Paul Krugman, New York Times, 9.März 2015<\/a><\/li>\n
\n»Schäuble-Rüffel für Griechen«, war letztens wieder zu lesen. Und Merkel tadelte Putin, während Kauder damit beschäftigt war, die Syriza-Regierung zu rügen. Bosbach wetterte bei Jauch gegen die neue griechische Regierung. Steinmeier machte es seiner Chefin nach und tadelte – ebenfalls Putin. Gauck kritisierte derweil Erdogan. Rüffeln, tadeln, rügen, wettern, kritisieren. Ist das aus dem politischen Alltagsgeschäft geworden? Eine Standpauke, die uns Bürgern zeigen soll, dass sie es richtig drauf haben, diese Damen und Herren? Ist Politik die Kunst des Tadelns geworden? Eines Tadelns, bei dem man sich von Journalisten begleiten lässt, die dann wiederum schreiben: »Oho, Politiker X hat es dem oder dem mal so ordentlich gegeben«?
\nGuckt man sich heute mal an, was so über den Ticker läuft, dann sticht doch eines sehr deutlich ins Auge: Sie sind bemüht, sich als Oberlehrer mit erhobenen Zeigefinger zu inszenieren. Früher inszenierte diese Gilde Macht. Man tat so, als sei man der Protz, der alles an sich reißt. Heute läuft es ein bisschen anders. Macht hat die Wirtschaft. Mehr denn je. Marktkonforme Demokratie eben. Die Kanzlerin war selten ehrlicher als damals, als ihr dieser Begriff über die Lippen nuschelte. Macht hat die Politik nur noch in einem engen Rahmen. »Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt«, hat Dieter Hildebrandt mal lakonisch bemerkt. Selten brachte es jemand besser auf den Punkt. Macht ist für die Politik nicht vorgesehen. Aber macht nichts. Man kann ja noch so tun, als habe man etwas zu melden. Und exakt das veranstalten diese »Mächtigen« täglich.
\nDeutschland soll ja mal eine Gelehrtenrepublik gewesen sein. Vielleicht war das so. Keine Ahnung. Es gab ja immer auch genügend Leute aus den Eliten, die gelehrt, aber intellektuell trotzdem ziemlich entleert waren. Heute verkommt dieses Land zu einer Belehrtenrepublik. Passenderweise hat Sascha Lobo erst neulich davon geschrieben und diesen hübschen Begriff geprägt. Alle heben irgendwie gerne den Zeigefinger. Politiker allen voran. Besonders wenn es an eine ausländische Adresse geht. Da wird getadelt, was das Zeug hält. Und die Journalisten berichten davon, als sei ein solcher Tadel das höchste aller politischen Gefühle. Da inszeniert sich die politische Machtlosigkeit als machtvolles Auftreten. Das Primat der Politik, lange schon abgelöst von »den Märkten«, rappelt sich da nochmal hoch, um wenigstens ansatzweise intakt auszusehen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a><\/li>\n
\nEs vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den Medien über neue Mindestlohnverstöße berichtet wird. Im Internet bieten Anwaltskanzleien offen ihre Beratung dafür an, den Mindestlohn zu umgehen. Und in den von DGB und BMAS eingerichteten Mindestlohnhotlines erzählen täglich Hunderte von Beschäftigten die zum Teil abenteuerlichsten Geschichten, wie sie um den Mindestlohn geprellt werden sollen.
\nAngesichts dieser offensichtlichen Umsetzungsprobleme ist es schon mehr als merkwürdig, dass einige Wirtschaftsverbände derzeit lautstark die Forderung nach Abschaffung der im Mindestlohngesetz (MiLoG) vorgesehenen Nachweispflichten erheben. Noch merkwürdiger ist allerdings, dass diese Forderung bei Teilen von CDU und CSU unmittelbar auf großen Widerhall gestoßen ist und die Regierungskoalition nunmehr beschlossen hat, das MiLoG diesbezüglich bereits im April zu überprüfen…
\nDas Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat bereits im Herbst letzten Jahres im Auftrag des Arbeitsministeriums von Nordrhein-Westfalen eine Studie vorgelegt, in der nach den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Mindestlöhnen gefragt wird….
\nIm Kern wurden hierbei fünf Erfolgsfaktoren identifiziert:\n\n
\nDer Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert….
\nDer größte Vorteil von ÖPP besteht für die Regierungen darin, dass die mit ihnen verbundenen Schulden nicht als öffentliche, sondern als private Schulden gelten. Die EU erleichterte diese Qualifikation durch eine Eurostat-Regel, wonach der private Sektor so lange das Bau- und Ausfallrisiko trägt, wie die Finanzierung nicht in die Berechnung der Staatsschulden einfließt…
\nWirtschaftlichkeit scheint zwar ein zentrales Motiv für die Gründung von ÖPP zu sein, doch tatsächlich gibt es keinen Beweis dafür, dass es sich dabei tatsächlich um eine effiziente Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen handelt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass lokale, bundesstaatliche sowie zentrale Regierungen ihre Investitionen fernab von ÖPP-Konstruktionen zinsgünstiger refinanzieren können. Traditionelle Modelle zeichnen sich auch gegenüber ÖPP durch größere Flexibilität, bessere Kontrolle und mehr Effizienz aus. Die Transaktionskosten sind niedriger, die vertraglichen Unsicherheiten geringer und Einsparungen höher. Dazu kommen Effizienzsteigerungen aufgrund der größeren demokratischen Verantwortlichkeit….
\nQuelle: David Hall in Gegenblende<\/a><\/li>\n
\nVor der Präsentation des Riesen-Lkw-Zwischenberichts der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am heutigen Donnerstag in Bergisch Gladbach bezweifeln namhafte Wissenschaftler auf Anfrage der Allianz pro Schiene die ökologische Unbedenklichkeit von Gigalinern. Die Befürworter werben damit, dass durch die Zulassung von Riesen-Lkw der Lastwagen-Verkehr auf den Straßen weniger werde. „Unter den besonderen Bedingungen des Feldversuchs mag diese Rechnung aufgehen. Bei einer Regelzulassung von Lang-Lkw mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen rechnen wir mit einer starken Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße“, sagte Hans-Paul Kienzler, der 2006 und 2007 für das Bundesverkehrsministerium und 2011 mit dem Fraunhofer ISI Verlagerungsstudien erstellt hat. „Dies hat zwei Gründe: Zum einen ist der Lang-Lkw deutlich kostengünstiger als ein herkömmlicher Lkw, zum anderen werden die Verlader auf das gesamte Transportgewerbe einen Preisdruck ausüben, was zur Folge hat, dass das gesamte Preisniveau des Straßentransports gegenüber dem Schienengüterverkehr abgesenkt wird. Dies wird zu Verlagerungseffekten führen. Hiernach setzt dann eine Abwärtsspirale ein: Die Angebote im Einzelwagenverkehr werden reduziert werden müssen. Diese Angebotsreduktion wird wegen des hohen Fixkostenanteils zu Preissteigerungen der Bahn führen, was wiederum zu weiteren Verlagerungen führt. Wir haben ermittelt, dass durch den Einsatz von Lang-Lkw bis zu 35 Prozent der Verkehrsleistung des Einzelwagenverkehrs von der Schiene zurück auf die Straße verlagert werden würde“, sagte Kienzler
\nAuch der Verkehrswissenschaftler Claus Doll vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, bemängelte das Versuchsdesign der BASt. „Der Riesen-Lkw-Test der Bundesregierung lässt eine begrenzte Anzahl von überlangen Lastwagen über bestimmte Strecken fahren. Aussagen über Umweltwirkungen im gesamten Verkehrssektor wie CO2-Emissionen lassen sich unter solchen Laborbedingen kaum machen“, sagte Doll. „Da es in der Praxis unter bestimmten Bedingungen zu Verlagerungen von der Schiene kommen wird, können Riesen-Lkw zu mehr statt zu weniger Kohlendioxid-Ausstoß führen. Versuchsanordnungen, die dem Gigaliner eine gute Umweltbilanz bescheinigen sollen, ohne die langfristigen Wirkungen auf dem gesamten Netz zu berücksichtigen, sind daher mit äußerster Vorsicht zu betrachten.”
\nQuelle: Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n
\nEin pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden.
\nGeklagt hatten zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, die in der Schule aufgrund ihres Glaubens eine Kopfbedeckung tragen wollten. Eine trug ein klassisches Kopftuch, die andere eine Art Mütze. Damit verstießen sie aber nach Ansicht der Behörden gegen das nordrhein-westfälische Schulgesetz. Dort werden den Lehrkräften religiöse „Bekundungen“ verboten, die geeignet sind, die Neutralität des Landes und den Schulfrieden zu gefährden. Eine Klägern wurde gekündigt, die andere abgemahnt.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass dieses Verbot „verfassungskonform einzuschränken“ ist. Künftig soll keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden mehr genügen, vielmehr muss eine „hinreichend konkrete Gefahr“ von den jeweiligen Kopftüchern ausgehen.
\nEine generelle Kopftucherlaubnis ist das allerdings nicht. Sollten konservative Eltern gegen eine erkennbar muslimische Lehrerin Proteste organisieren, könnte darin eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gesehen werden, die ein Kopftuchverbot im konkreten Fall doch erlaubt.
\nQuelle: Christian Ratz in der taz<\/a>\n
\nMuslimische Lehrerinnen dürfen grundsätzlich Kopftuch tragen. Diese Karlsruher Entscheidung ist eine Entscheidung gegen die Hysterie. Sie ist eine Entscheidung gegen Berufsverbote, also für Integration. Und sie eine Entscheidung für die Gleichbehandlung von Religionen. Es geht nicht, dass eine Ordenstracht erlaubt ist, das Kopftuch aber nicht. Wenn eine muslimische Lehrerin, die für diesen Staat und seine Grundordnung einsteht, ein Kopftuch trägt – dann ist das eine gute Botschaft. Sie widerlegt “durch sich selbst die Vorstellung von der im Islam unterdrückten Frau”. So hat das schon vor Jahren der Rechtsgelehrte und frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert.
\nQuelle 1: Heribert Prantl in der Süddeutschen<\/a>
\nQuelle 2: Original Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts<\/a><\/p>\n
\nEigentlich ist Wasser nicht Harald Höppners Element. “Ich bin eine Landratte und fahre am liebsten mit dem Wohnmobil durch die Gegend”, sagt der 41-Jährige. Trotzdem steht er heute am Harburger Lotsekai auf dem schwankenden Deck eines Kutters – mit dem er sich Ende März auf den Weg ins Mittelmeer machen wird. Der Grund: Höppner und einige Mitstreiter wollen in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. Zurzeit laufen die letzten Umbauarbeiten an ihrem Schiff, das in Kürze auf den Namen “Sea-Watch” getauft wird.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nWenn du dich in unserem Projekt engagieren möchtest, würden wir uns freuen, von dir zu hören oder zu lesen.
\nWir suchen Freiwillige, die bereit sind, für mindestens zwei Wochen mit dem Boot auf dem Mittelmeer unterwegs zu sein:
\nQuelle: Sea Watch<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn der zweiten Runde des Banken-Stresstests in den Vereinigten Staaten ist die US-Tochter der Deutschen Bank durchgefallen. Die Aufseher haben Zweifel am Risikomanagement der Bank. Nur zwei von 31 geprüften Banken fielen durch, das war neben der Deutschen Bank die spanische Banco Santander.
\n… die Aufseher zweifeln nicht an der Kapitaldecke des Instituts, sondern am Risikomanagement. Deshalb hatte die Fed die Deutsche Bank in der Vergangenheit bereits kritisiert. Am Markt war ein Scheitern darum schon erwartet worden.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\n„2015 stehen wir vor der Herausforderung, die Wahlen zu gewinnen und die Regierung zu stellen“, erklärt Pablo Iglesias selbstsicher. Ein solcher Satz ist für einen Oppositionspolitiker nichts Ungewöhnliches. Nicht so in diesem Fall. Es spricht ein 36-jähriger Politikprofessor, dessen politische Formation Podemos („Wir können“) nicht viel älter als ein Jahr ist.
\nLaut Umfragen liegt Podemos in der Gunst der Wähler ganz vorn: mal auf dem ersten, mal auf dem zweiten Platz. Egal wo Iglesias auftritt, er füllt Plätze und Säle. Seine Fernsehinterviews erzielen Zuschauerrekorde. Podemos ist eine Erfolgsgeschichte, wie sie Spanien noch nicht erlebt hat.
\n„Wir sind nicht nur die Konsequenz unseres eigenen politischen Erfolgs, sondern sicherlich auch der gescheiterten Politik, mit der in Europa regiert wird“, erklärte Iglesias. Der wortgewandte junge Mann stellte die Idee zu Podemos Ende Januar 2014 in einem alternativen Theater in Madrid vor. Über Nacht gewann die Partei 50.000 Unterstützer, bei den Europawahlen im Mai 2014 erhielt sie 1,2 Millionen Stimmen und stellt nun fünf Abgeordnete.
\nAnstatt dies zu feiern, trat Iglesias vor seine Anhänger und erklärte: „Wir geben uns mit dem heutigen Erfolg nicht zufrieden. Es werden weiterhin sechs Millionen Menschen arbeitslos sein, man wird weiterhin Familien zwangsräumen und weiterhin privatisieren. Ab morgen werden wir dafür arbeiten, dass dieses Land wieder eine anständige Regierung bekommt.“ Iglesias zeigte Entschlossenheit und damit das, worauf viele der Menschen, die seit Jahren gegen die Austeritätspolitik auf die Straße gegangen sind, gewartet haben.
\nMittlerweile treffen sich über 1.000 Kreise – Basisversammlungen – überall im Land. Selbst im Ausland organisieren sich viele Spanier. 350.000 Menschen haben sich online bei Podemos eingeschrieben.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nBeispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe…
\nGenau ein Jahr nach Beginn des Angriffs gegen Jugoslawien machte der NATO-Sprecher von sich reden. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete am 29. März 2000 von seinem Auftritt in Bern, wo er seinen staunenden Zuhörern aus Wirtschaft und Politik erzählte, wie die NATO die Weltöffentlichkeit über den Krieg getäuscht hatte. In seinem Vortrag mit dem Titel: »Selling a conflict – the ultimate PR challenge» (Wie man einen Konflikt verkauft, die ultimative Public-Relations-Herausforderung), präsentierte er sich als der Mann, der den Krieg wie ein Markenprodukt verpackt, verkauft und – notabene – fast eigenhändig gewonnen hatte….
\nNun sei zu hoffen, kommentierte die NZZ den Vorgang, dass der in sich selbst verliebte Mann auf sexuellem Gebiet mehr leiste als bei der Vermittlung von NATO-Informationen. In Demokratien habe die Öffentlichkeit das Recht, von ihren kriegführenden Regierungen wahrheitsgetreu unterrichtet zu werden. Glaubwürdigkeit beruhe auf Faktentreue. Wird diese über längere Zeit beachtet, so ist man bereit, Vertrauen zu schenken auch in Fällen, in denen man aus Gründen der Geheimhaltung nicht in alle Einzelheiten eingeweiht werden könne, so das Schweizer Blatt. Und es fährt fort: »Wenn nun ein kleiner Sprecher, der nicht ganz versteht, worum es geht, meint, alles sei nur Public Relations, und dies verkündet, setzt er seinen Marktwert für die Mächtigen stark herab. Seine Glaubwürdigkeit ist plötzlich im Eimer, nicht mehr zu gebrauchen. In kurzer Zeit wird man sich am Kopf kratzen und fragen: Wie hieß er doch schon, der Sprecher? Jamie … irgendetwas.« Aber hier irrte die Tageszeitung.
\nShea setzte seine Karriere in der NATO fort. Sein weiterer Werdegang ist für den Charakter der Organisation symptomatisch. Er brachte es nicht nur zum Direktor der Abteilung »Politikplanung«, sondern ist heute Vizegeneralsekretär der Organisation. Jetzt kann er über Russland als unberechenbare Macht schwadronieren, die für die friedliebende, die demokratischen Werte verteidigende NATO zu einer neuen Bedrohung geworden ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nSPD-Parteichef Sigmar Gabriel richtet sich auf eine längere Zeit ein, in der die SPD nicht mehr den Bundeskanzler stellt. Nach Informationen des SPIEGEL gab Gabriel bei der jüngsten SPD-Vorstandsklausur Anfang Februar im brandenburgischen Nauen eine düstere Prognose für die Perspektiven seiner Partei ab: “Zwischen Union, Grünen und Linkspartei bleibt uns nur ein Potenzial von 27 Prozent.” Deshalb könne es “sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen”, so Gabriel. “Deprimierend” sei die Stimmung gewesen, berichteten laut SPIEGEL später Teilnehmer der Klausur.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nGleichzeitig könnte Gabriel schon auf der Basis des gewählten Bundestages Kanzler werden, wenn er eine Koalition mit Grünen und der Partei DIE LINKE. zimmern könnte, denn eine solche Koalition hätte die Mehrheit der Abgeordneten… dito auch in der Legislaturperiode 2005 bis 2009… die Probleme sind ausschließlich selbst verursacht. Gabriel kann als eingefleischter Schröderianer und “Wirtschaftsversteher”, sprich TTIP-Befürworter und BDI-Lobbyist, nicht plötzlich für eine linke, sozial gerechte und ökologische Politik stehen, genauso wenig wie der Rest der SPD, der weiterhin brav zur Agenda 2010 steht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Stellenausschreibung war ungewöhnlich: “Das Bundeskanzleramt sucht am Dienstort Berlin für das Referat Stab Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben befristet bis zum Ende der 18. Legislaturperiode drei Referenten”, hieß es vergangenen August. Die drei Bewerber sollten “hervorragende psychologische, soziologische, anthropologische, verhaltensökonomische bzw. verhaltenswissenschaftliche Kenntnisse” haben. “Merkel will Psycho-Trainer anheuern”, wunderte sich die “Bild”-Zeitung.
\nNur wollte die Bundeskanzlerin sich nicht selbst auf die Couch legen. Die drei gesuchten Experten sollen der Kanzlerin beim “wirksamen Regieren” helfen. Merkel übernimmt damit einen Ansatz, den die amerikanische oder britische Regierungen schon seit Jahren anwenden. Das sogenannte Nudging.
\nDer Staat nutzt dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie, baut in Gesetze kleine Kniffe ein und bringt Bürger über kleine “Stupser” dazu, sich besser zu verhalten: Energie zu sparen, fürs Alter vorzusorgen oder sich gesünder zu ernähren.
\n“Es geht um einen völlig neuen politischen Ansatz. Man kann ohne Gesetze und Verordnungen seine Ziele erreichen”, schwärmt Wirtschaftsprofessor Cass Sunstein, der als geistiger Vater des Stups-Ansatzes gilt, seit er 2008 seinen Bestseller “Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness” veröffentlichte. So groß die Möglichkeiten sind, so groß ist aber auch die Angst vieler vor dem Gestupstwerden.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n![\"Obacht!\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150313_hdt2_01.gif\" "\\"Obacht!\\"")
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