{"id":25408,"date":"2015-03-16T16:04:21","date_gmt":"2015-03-16T15:04:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25408"},"modified":"2019-07-05T10:27:45","modified_gmt":"2019-07-05T08:27:45","slug":"griechenland-vs-deutschland-das-klima-ist-vergiftet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25408","title":{"rendered":"Griechenland vs. Deutschland \u2013 Das Klima ist vergiftet"},"content":{"rendered":"<p>Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, h&auml;misch und oft unter der G&uuml;rtellinie nicht nur auf &bdquo;die Griechen&ldquo;, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegen&uuml;ber Deutschland zu spielen. Unser Griechenland-Korrespondent <strong>Niels Kadritzke<\/strong> geht dieser und anderen Frage in einer dreiteiligen Serie auf den NachDenkSeiten ein.<br>\n<!--more--><br>\nDass sich die Situation der griechischen Regierung prek&auml;r darstellt, ist keine Erfindung irgendwelcher b&ouml;ser Medien, sondern die Wirklichkeit. Die Indizien f&uuml;r akute Liquidit&auml;tsprobleme h&auml;ufen sich: Die Steuereinnahmen liegen um mindestens 1,5 Milliarden hinter der Planung zur&uuml;ck. Die Regierung Tsipras hat eine Rechtsverordnung durchgesetzt, wonach sie &bdquo;zur Not&ldquo; auf Barreserven der Sozialversicherungen zur&uuml;ckgreifen kann. Dabei kann das Finanzministerium derzeit die eigenen Beitr&auml;ge zu den Kassen der &ouml;ffentlichen Bediensteten nicht fristgem&auml;&szlig; abf&uuml;hren: Die Rechnungsabteilung hat Anweisung gegeben, keine finanziellen Verpflichtungen mehr jenseits der Zahlung von L&ouml;hnen und Geh&auml;ltern zu bedienen.  <\/p><p>Die aktuelle Deckungsl&uuml;cke in der Staatskasse kann in den n&auml;chsten Tagen und Wochen nur durch die Ausgabe von T-Bills (Staatsobligationen mit kurzer Laufzeit) gestopft werden. Die aber sind derzeit mangels internationaler Nachfrage nur bei griechischen Banken abzusetzen. Und die brauchen daf&uuml;r zus&auml;tzliche Liquidit&auml;t in Form von Notfallkrediten (die sog. ELA-Mittel), die von der griechischen Zentralbank bewilligt und von der EZB genehmigt werden m&uuml;ssen. Mehr als je zuvor ist Griechenland also in den n&auml;chsten Tagen und Wochen auf die europ&auml;ischen Partner und insbesondere die EZB in Frankfurt angewiesen, um jenen &bdquo;ehrenvollen Kompromiss&ldquo; zu erreichen, den Tsipras und Varoufakis erkl&auml;rterma&szlig;en anstreben.<\/p><p>Dieser d&uuml;stere Hintergrund (den ich in einem dritten Teil genauer darstellen werde) macht deutlich, dass die tiefgehende Krise in den Beziehungen zwischen Athen und Berlin nicht mehr nur eine bilaterale Angelegenheit ist, sondern ein gesamteurop&auml;isches Problem, das die Zukunft des Euroraums und der EU in Frage stellt. Daher will ich in diesem ersten Teil darstellen, wie gef&auml;hrlich die derzeitige Eskalation auf der Ebene der &ouml;ffentlichen Rhetorik ist &ndash; und zwar nicht nur auf deutscher Seite.<\/p><p><strong>Hau-den-Varoufakis<\/strong><\/p><p>Das Griechenland-Bashing in der deutschen Medienlandschaft ist mittlerweile zu einem Hau-den-Lukas-Wettbewerb ausgeartet. Als w&uuml;rden Medaillen an die Journalisten vergeben, die am h&auml;rtesten zuschlagen. Dabei m&uuml;sste man die Goldmedaille einem Herrn namens Jacques Schuster zusprechen, seines Zeichens &bdquo;Chefkommentator&ldquo; des Springer-Blatts  &bdquo;Die Welt&ldquo;. Und zwar f&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article138310364\/Athen-verabreicht-den-Fusel-antideutscher-Rhetorik.html\">diesen Text<\/a> vom 12. M&auml;rz: <\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Nur Halbstarke l&auml;rmen. M&auml;chtige gehen auf leisen Sohlen. Es wird Zeit, diese Weisheit im Alltag zu verinnerlichen und sie zur Regel f&uuml;r den Umgang mit der griechischen Regierung zu erheben. Mag die Athener Ministerriege noch so r&uuml;de sein, mag sie noch so rotzig werden, es ist nicht n&ouml;tig, jeden Fehdehandschuh seinerseits f&uuml;r einen Hieb zu nutzen. Athens Regierung verweigert sich lebenswichtigen Reformen. Lieber setzt sie darauf, das Volk mit dem feurigen Fusel einer antideutschen Rhetorik zu berauschen. M&ouml;ge sie weiter w&uuml;ten, mit dem Gedanken spielen, Islamisten nach Deutschland zu entsenden, Reparationen verlangen und die Goethe-Institute schlie&szlig;en, die Antwort darauf kann nur eine sein: verbindliche H&auml;rte. Anders ausgedr&uuml;ckt: Athen darf nicht als Sieger vom Platz gehen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>An diesem Text ist nicht nur die r&uuml;de Ausdrucksweise medaillenverd&auml;chtig: Vokabeln wie &bdquo;rotzig&ldquo; oder &bdquo;Fusel&ldquo; w&uuml;rde man eher in BILD-Kommentaren vermuten als bei der &bdquo;seri&ouml;sen&ldquo; Schwesterzeitung. Noch interessanter ist die v&ouml;llig ungesch&uuml;tzte Wortwahl bei dem Eingest&auml;ndnis, die Stimme der Macht zu repr&auml;sentieren: &bdquo;M&auml;chtige gehen auf leisen Sohlen&ldquo;, um dann mit &bdquo;verbindlicher H&auml;rte&ldquo; zuzuschlagen. Damit die Richtigen, also die wirklich St&auml;rkeren und nicht die &bdquo;Halbstarken&ldquo; , als &bdquo;Sieger vom Platz gehen&ldquo;.  <\/p><p>Schuster die &bdquo;Welt&ldquo; und &bdquo;BILD&ldquo; wollen unbedingt auf der Seite der Sieger stehen  &ndash; eine ehrliche Positionsbestimmung.  Sie gilt zwar nicht f&uuml;r die gesamte deutsche Publizistik, aber der Tenor der Griechenland-Berichterstattung ist in vielen Medien seit dem Wahlsieg der Syriza deutlich b&ouml;sartiger geworden. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wie das letzte &ldquo;ZDF-Politbarometer&rdquo;  vom Freitag ergab,  sprechen sich inzwischen 52 Prozent der wahlberechtigten Bundesb&uuml;rger gegen und 40 Prozent f&uuml;r die Zugeh&ouml;rigkeit Griechenlands zur Eurozone aus. Vor einem Monat war das Meinungsbild umgekehrt:  41 Prozent waren f&uuml;r den Grexit und 52 Prozent f&uuml;r den Verbleib in der Eurozone.<\/p><p><strong>Die Reparationsfrage &ndash; und wie mit ihr gespielt wird<\/strong><\/p><p>Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Wandel des Meinungsklimas viel mit der angeblich r&uuml;den, halbstarken und l&auml;rmenden Art zu tun hat, in der die neue Athener Regierung auf einer Frage beharrt, die es nach offizieller deutscher Auffassung gar nicht gibt: der Frage nach  m&ouml;glichen Reparationszahlungen &ndash; an Individuen wie an den griechischen Staat &ndash; die im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen wie den materiellen Zerst&ouml;rungen und Pl&uuml;nderungen der deutschen Besatzungsmacht  w&auml;hrend des Zweiten Weltkriegs (genauer: von April 1941 bis Oktober 1944) gefordert werden. <\/p><p>Es ist hier nicht der Ort, auf die rechtliche Problematik und die juristischen Chancen dieser griechischen Forderungen einzugehen (das versuche ich in meiner knappen <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Reparationszahlungen-an-Griechenland\/!154907\/\">Skizze in der taz vom 18. Februar<\/a>, auf die auch von den NDS verwiesen wurde).  Ich will lediglich in einigen Punkten darstellen, wie hysterisch und ma&szlig;los &uuml;bertrieben diese Thematik von deutscher Seite dargestellt wird.<\/p><ol>\n<li>Von den meisten Berichten gewinnt man den Eindruck, dass das Thema eine Erfindung der Syriza-Regierung sei. Dabei wurde die Forderung, endlich eine Diskussion &uuml;ber das Thema Reparationen und Zwangskredit zu beginnen, in Griechenland seit Jahren erhoben. Zuletzt von Staatspr&auml;sident Papoulias anl&auml;sslich des Staatsbesuchs seines deutschen Kollegen Gauck im M&auml;rz 2014. Papoulias forderte die Aufnahme von Verhandlungen sowohl &uuml;ber Reparationen als auch &uuml;ber die R&uuml;ckzahlung der von den Nazis erhobenen Zwangsanleihe und betonte, dass Griechenland diese Forderungen nie aufgegeben habe. Wichtiger noch: Das fachliche Gutachten, auf das sich Tsipras in seiner Regierungserkl&auml;rung berief, wurde von der Regierung Samaras in Auftrag gegeben, konkret vom damaligen (konservativen) Au&szlig;enminister Avramopoulos, der heute EU-Kommissar f&uuml;r Fl&uuml;chtlingsfragen ist.<\/li>\n<li>Dass die Regierung Tsipras dieses Thema auf die Tagesordnung setzt, ist nicht etwa eine gezielte Provokation gegen&uuml;ber Berlin, sondern eine ebenso berechtigte wie verst&auml;ndliche Haltung. Sie ist berechtigt, weil man auf deutscher Seite die Aufforderung zu einer Diskussion der Materie seit Jahren immer nur gebetsm&uuml;hlenhaft mit dem  Argument abschmettert, das ganze Thema sei historisch &uuml;berholt. Und sie ist verst&auml;ndlich, weil die Syriza gerade in dieser Frage schon immer sehr engagiert war und fr&uuml;heren Regierungen eine passive bis feige Defensivhaltung gegen&uuml;ber Deutschland vorgeworfen hat. Von einer neuen Regierungspartei, die schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit sehr viele Abstriche an ihren fr&uuml;heren Aussagen und Versprechungen machen muss (dazu sp&auml;ter), kann man wahrlich nicht erwarten, dass sie auch noch in einer Frage zur&uuml;ck steckt, in der sie 90 Prozent der Bev&ouml;lkerung hinter sich wei&szlig;.<\/li>\n<li>Die explizite oder h&auml;ufig nur angedeutete Unterstellung, die Syriza-Regierung wolle die Reparationen einklagen, um sie mit der griechischen Schuldenlast zu verrechnen, ist schlicht falsch. Es gibt zwar einen zeitlichen Zusammenhang beider Fragen, aber keinen kausalen. Ein kausaler Zusammenhang w&auml;re im Gegenteil erst dann hergestellt, wenn die Athener Regierung mit R&uuml;cksicht auf die laufenden schwierigen Verhandlungen mit den EU-Partnern und dem besonders schwierigen Partner Deutschland das Thema von der Agenda nehmen w&uuml;rde.<br>\nIn der Regierung Tsipras ist niemand so naiv zu glauben, dass man in dieser Frage zu einem schnellen Verhandlungsergebnis kommen kann. Man ist sich auch bewusst, dass der Klageweg &ndash; falls er als ultima ratio beschritten werden m&uuml;sste &ndash;  sehr lang dauern w&uuml;rde und schon deshalb Griechenland nicht aus der akuten finanziellen Klemme helfen kann. Der einzige Zusammenhang, den man in Athen sieht und auch herstellen will, hat mit der moralischen Dimension zu tun: Wenn man uns immer wieder mit ethischen Prinzipien kommt &ndash; von Ehrlichkeit, Treu und Glauben, vollst&auml;ndiger R&uuml;ckzahlung von Schulden usw. &ndash; darf auch Griechenland auf gewisse ethische Prinzipien verweisen, die mit historische Verantwortung zu tun haben, bis hin zur ehrlichen R&uuml;ckzahlung von Schulden (aus der Zeit der deutschen Okkupation).<\/li>\n<li>V&ouml;llig irref&uuml;hrend ist auch die angebliche &bdquo;Drohung&ldquo; mit der Konfiskation staatlichen Besitzes der Bundesrepublik in Griechenland, die nach einigen Berichten unmittelbar bevorsteht. Das ist einfach Quatsch. Justizminister Paraskevopoulos erkl&auml;rte zwar, eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2000, das die Konfiskation deutscher Immobilien zum Zwecke der Entsch&auml;digung der Kl&auml;ger von Distomo f&uuml;r zul&auml;ssig erkl&auml;rt, sei nach wie vor geltendes Recht. Aber nat&uuml;rlich m&uuml;sse die schwerwiegende Entscheidung &uuml;ber den Vollzug einer solchen Konfiskation von der gesamten Regierung getroffen werden, und zwar unter Ber&uuml;cksichtigung &uuml;bergeordneter Kriterien. Genau dieselbe Position hatte &uuml;brigens schon der Justizminister der Regierung Samaras, Charalambos Athanasiou,  im September 2013 im griechischen Parlament bezogen, ohne dass dies von deutschen Medien registriert worden w&auml;re.<br>\nSowohl ND-Minister Athanasiou als auch der heutige Syriza-Minister haben zugleich auf die Aspekte verwiesen, die bei der Vollzugs- Entscheidung zu ber&uuml;cksichtigen seien. Paraskevopoulos nannte explizit &bdquo;die juristische Komplexit&auml;t des Problems&ldquo;, die &bdquo;nationalen Dimensionen&ldquo; und die &bdquo;politischen Verhandlungen, die die Regierung noch f&uuml;hren wird&ldquo;.  Die &bdquo;juristische Komplexit&auml;t&ldquo; r&uuml;hrt unter anderem daher,  dass der Haager Internationale Gerichtshof (IGH) im Fall Distomo die Klage von Privatleuten gegen Staaten im Januar 2012 f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;rt hat (unter Berufung auf das Prinzip der &bdquo;Staatenimmunit&auml;t&ldquo;). Das bedeutet, dass die Bundesregierung gegen die Konfiskation etwa des Athener Goethe-Instituts vor dem IGH mit guten Erfolgsaussichten klagen k&ouml;nnte (ob sie das tun w&uuml;rde, ist eine andere Frage). Die &bdquo;nationale Dimension&ldquo; des Falles liegt unter anderem darin, dass die Beziehungen mit einem wichtigen Partnerland erheblich gest&ouml;rt werden k&ouml;nnten. Genau dies war die Begr&uuml;ndung, warum die &Uuml;bernahme des Goethe-Instituts im September 2001 vom damaligen Justizminister der Simitis-Regierung untersagt wurde (wozu er laut Gesetz erm&auml;chtigt war und ist).<\/li>\n<\/ol><p><strong>Eine Konfiskation des Athener Goethe-Instituts wird nicht stattfinden<\/strong><\/p><p>Kurzum: Die Lage ist keinen Deut anders als 2001. Mit dem Unterschied, dass man die Konfiskation dieses Mal durch Beschluss der ganzen Regierung, und nicht nur durch Einspruch des Justizministers verhindern wird. Wir werden also (ob es der BILD-Redaktion gef&auml;llt oder nicht) auf keinen Fall die Konfiskation des Goethe-Instituts erleben, und erst recht nicht die des Deutschen Arch&auml;ologischen Instituts in Athen oder der Deutschen Schulen in Athen und Thessaloniki. <\/p><p>Das ganze Konfiskations-Unternehmen w&auml;re &uuml;brigens auch aus anderen politischen Gr&uuml;nden h&ouml;chst absurd, weil diese nominell deutschen Institutionen durchweg griechischen Interessen dienen. Das Athener Goethe-Institut bietet nicht nur sehr gute und preisg&uuml;nstige (und zunehmend gefragte) deutsche Sprachkurse an, sondern regelm&auml;&szlig;ig wichtige kulturelle und politische Veranstaltungen. Und zwar auch zum Thema der Okkupationszeit (April 1941 bis Oktober 1944) und der Nazi-Kriegsverbrechen. Im November 2012 fand im Goethe-Institut ein Symposium zu Ehren von Hagen Fleischer statt, der Titel: &bdquo;Krieg&ndash;Besatzung&ndash;Widerstand&ndash;B&uuml;rgerkrieg: Der lange Schatten der 40er-Jahre&ldquo;. Der deutsch-griechische Historiker Fleischer hat mit seinen Forschungen ma&szlig;geblich zur Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Nazi-Kriegsverbrechen beigetragen und unter anderem die Dokumente &uuml;ber jene Zwangsanleihe der deutschen Besatzungsmacht entdeckt, die heute im Mittelpunkt der gesamten Entsch&auml;digungsdebatte steht. <\/p><p>Noch eindeutiger ist die Interessenlage im Fall des Deutschen Arch&auml;ologischen Instituts (DAI). Diese seit 1874 bestehende Institution ist eine der wichtigsten Tr&auml;ger der arch&auml;ologischen Forschung in Griechenland. Das DAI  besitzt nicht nur eine der wichtigsten Fachbibliotheken auf griechischem Boden; es erforscht und betreut auch so wichtige antike St&auml;tten wie Olympia und Tiryns, oder die Ausgrabungen in Keramikos (dem T&ouml;pferviertel des antiken Athen), die von griechischer Seite auch als touristische Attraktionen gesch&auml;tzt werden). Das DAI ist also keine ordin&auml;re Immobilie. Seine Konfiskation und Ver&auml;u&szlig;erung w&auml;re eine kulturpolitische Barbarei, die sich keine Athener Regierung leisten k&ouml;nnte. Und zwar weder gegen&uuml;ber der internationalen noch gegen&uuml;ber der griechischen &Ouml;ffentlichkeit. Nach Umfragen unterst&uuml;tzen zwar &uuml;ber 90 Prozent der Bev&ouml;lkerung die Forderung nach Verhandlungen &uuml;ber die Reparationsfrage, aber in der Frage der Konfiskation des Goethe-Instituts oder des DAI w&auml;re eine gro&szlig;e Mehrheit gewiss dagegen. Und ganz sicher w&uuml;rden viele Pers&ouml;nlichkeiten des &ouml;ffentlichen und kulturellen Lebens aktiv protestieren und an die politische Rolle der Goethe-Institute und der Deutschen Schulen in der Zeit der Junta-Herrschaft (1967-1974) erinnern, die damals zu einem &bdquo;Asyl der Gedankenfreiheit&ldquo; wurden (wie es Hagen Fleischer ausgedr&uuml;ckt hat). <\/p><p>Die Konfiskation der deutschen Immobilien w&auml;re aber nicht nur ein kulturpolitischer, sondern auch ein &ouml;konomischer Schildb&uuml;rgerstreich. Der Erl&ouml;s aus dem Verkauf soll ja den Opfern von Distomo zugutekommen. Aber wer wird diese Objekte kaufen? Leere B&uuml;rogeb&auml;ude gibt es in Athen zu Hauf; und wer will sich mit einer Immobilie belasten, die auf Jahre hinaus zum juristischen Streitobjekt werden k&ouml;nnte? Als K&auml;ufer k&auml;me deshalb wohl nur die &ouml;ffentliche Hand in Frage, die aber zur gleichen Zeit versucht, andere nicht oder schlecht genutzte staatliche Immobilien zu ver&auml;u&szlig;ern. Das gilt erst Recht f&uuml;r das Deutsche Arch&auml;ologische Institut. Wer sollte sich f&uuml;r das riesige DAI-Geb&auml;ude aus dem 19. Jahrhundert interessieren &ndash; und mit welchem Nutzungskonzept? Auch dieses architektonische Unikat m&uuml;sste wohl der griechische Staat &uuml;bernehmen, schon um die wissenschaftliche Einrichtung als solche zu retten. Die ganze Aktion liefe damit letzten Endes auf eine Entsch&auml;digung der Distomo-Opfer aus griechischen Haushaltsgeldern hinaus. Das aber w&auml;re genaue Gegenteil von dem, was die Kl&auml;ger erreichen wollten. Die haben im &Uuml;brigen inzwischen erkl&auml;rt, dass sie an einer Pf&auml;ndung deutscher Immobilien wie des Goethe-Instituts nicht interessiert sind.<\/p><p><strong>Eine hysterische Debatte &ndash; wird auch in Athen kritisiert<\/strong><\/p><p>Mit dieser detaillierten Darstellung der Reparations-Kontroverse will ich vor allem zeigen, welche hysterischen Formen die hiesige Debatte &uuml;ber das deutsch-griechische Verh&auml;ltnis inzwischen angenommen hat. Das ist ganz offensichtlich eine Begleiterscheinung der schwierigen Verhandlungen zwischen Athen und seinen europ&auml;ischen Partnern\/Gl&auml;ubigern &uuml;ber einen Ausweg aus der griechischen Krise. <\/p><p>Einen solchen Ausweg in Form eines &bdquo;ehrenvollen Kompromisses&ldquo; zu finden, ist das erkl&auml;rte Ziel der griechischen Seite, wie Alexis Tsipras seit Beginn der Verhandlungen mit der Ex-Troika versichert. Aber in einer Atmosph&auml;re, wie sie in den letzten Tagen und Wochen herbeigeredet wurde, w&auml;re ein Kompromiss selbst dann unm&ouml;glich, wenn er auf EU-Ebene m&uuml;hsam erarbeitet werden k&ouml;nnte (siehe die oben dargestellte Dynamik der &ouml;ffentliche Meinung in Deutschland, die ma&szlig;geblich durch die Bild-Demagogie gepr&auml;gt ist).<\/p><p>Die negativen Wirkungen, die von der vergifteten deutsch-griechischen Atmosph&auml;re ausgehen, werden auch innerhalb Griechenlands und speziell in der Syriza mit gro&szlig;er Besorgnis gesehen. In der Parteizeitung Avgi mehren sich die Kommentare, die auch auf den griechischen Beitrag zu dieser Vergiftung der bilateralen Beziehungen verweisen. In einem Kommentar vom 14. M&auml;rz, der die &bdquo;sch&auml;ndliche&ldquo; Rolle der &bdquo;gelben Presse&ldquo; in Deutschland kritisiert, wird einger&auml;umt: &bdquo;Nat&uuml;rlich provozieren Karikaturen, die Sch&auml;uble als Nazi darstellen&hellip; entsprechende Reaktionen in Deutschland.&ldquo; Diese Kritik richtet sich in dem Fall auch gegen die eigene Zeitung. Wobei hier angemerkt sei: Die extremsten Karikaturen in der &bdquo;Avgi&ldquo; (die &uuml;brigens nicht nur geschmacklos, sondern auch ausnehmend geistlos daherkommen) haben sowohl Regierungschef Tsipras als auch Finanzminister Varoufakis scharf kritisiert, was in den deutschen Medien allerdings kaum registriert wurde.<\/p><p><strong>Eine griechische Stimme der Unvernunft: Kammenos<\/strong><\/p><p>Was die Debatte innerhalb der Syriza betrifft, so ist es kein Zufall, dass die kritischen Stimmen vor allem auf Verteidigungsminister Kammenos zielen. So schreibt Magdaleni Varoucha ( Avgi 14. M&auml;rz): &bdquo;Die Karte des Nationalismus darf man nicht einmal aus taktischen Gr&uuml;nden spielen, weil dies eine Ebene ist, auf der am Ende die echten Nationalisten und die Faschisten die Oberhand behalten.&ldquo; Die Syriza d&uuml;rfe nicht auf das Niveau von Kammenos herabsinken, denn es spiele nur den deutschen Eliten in die H&auml;nde, wenn man sich auf die &bdquo;Logik eines deutsch-griechischen Gegensatzes einl&auml;sst &ndash; mit nationalen und reduktionistischen Begriffspaaren wie gut-schlecht oder pro-antigriechisch.&ldquo;<\/p><p>Diese linke Kritik richtet sich insbesondere gegen den Spruch von Kammenos, man k&ouml;nne ja den in Griechenland gelandeten Migranten aus dem Osten Reisepapiere ausstellen und sie nach Berlin weiterschicken. Um es genau zu dokumentieren: Der Vorsitzende der &bdquo;Unabh&auml;ngigen Hellenen&ldquo; (Anel) und Koalitionspartner der Syriza hatte am 8. M&auml;rz in einer Parteiversammlung erkl&auml;rt: &bdquo;Wenn sie Griechenland sch&auml;digen (w&ouml;rtlich: pr&uuml;geln), sollen sie wissen, dass wir dann am n&auml;chsten Morgen das Dublin-Abkommen aufk&uuml;ndigen, und dass dann die Migranten ihre Papiere und ihre Ausweise zur&uuml;ckbekommen und nach Berlin gehen. Und wenn dann unter diesen Migranten auch welche sind, &hellip;bei denen nicht kontrolliert wurde, ob sie auf Seiten der ISIS (also der Dschihadisten) stehen, dann ist das eben die Verantwortung der Europ&auml;er, die beschlossen haben, Griechenland zu pr&uuml;geln. Das ist die Politik, die die heutige Regierung betreibt.&ldquo;(zitiert nach Ta Nea vom 8. M&auml;rz).<\/p><p>Diese &bdquo;Drohung&ldquo; von Kammenos, schreibt Thanasis Karteros in der Avgi vom 14. M&auml;rz, sei aus zwei Gr&uuml;nden nicht ernst zu nehmen. Zum einen, weil man Migranten nicht einfach nach Berlin verschicken k&ouml;nne, zum anderen, weil &bdquo;die heutige Regierung so etwas nie machen w&uuml;rde&ldquo;.  Beide Einw&auml;nde sind nat&uuml;rlich richtig; aber aus Sicht der Syriza sollte insbesondere der zweite ein Anlass zu erh&ouml;hter Unruhe sein. Denn nicht zum ersten Mal behauptet Kammenos  (dem die Syriza bewusst nicht einmal das Amt des stellvertretenden Ministerpr&auml;sidenten zuerkannt hat), die Politik der Koalitionsregierung zu interpretieren, von der au&szlig;er ihm allerdings niemand etwas wei&szlig;.<\/p><p>Damit wird Kammenos &ndash; mit seiner angema&szlig;ten Definition der Regierungspolitik &ndash;  f&uuml;r Tsipras und die Syriza zu einer echten Belastung. Und zwar gerade wegen seine Wirkung nach au&szlig;en. Denn im Ausland kann man ja nicht wissen, dass der heutige Verteidigungsminister innerhalb Griechenland von halbwegs informierten und politisch reflektierenden Menschen nicht ernst genommen wird. Wie wirklichkeitsfremd und grotesk Kammenos daher schw&auml;tzen kann,  soll anhand des Interviews dargestellt werden, das der griechische Verteidigungsminister ausgerechnet der Bild-Zeitung gegeben hat. Dazu morgen mehr im zweiten Teil auf den NachDenkSeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, h&auml;misch und oft unter der G&uuml;rtellinie nicht nur auf &bdquo;die Griechen&ldquo;, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. 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