<\/p>
Anmerkung einer Leserin:<\/strong> ‘Jahrelang gehörte es für Politiker, Medien, Verbände und Wissenschaft zum guten Ton, den Flächentarifvertrag in Grund und Boden zu stampfen. Der frühere BDI-Präsident Rogowski ließ sich gar zu der Bemerkung hinreißen, die Flächentarifverträge sollten am besten in Lagerfeuern verbrannt werden. Anmerkung:<\/strong> Für Steinbrück ist also nicht das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum der Maßstab für die die Sozialhilfe, sondern die Hungerlöhne auf dem Arbeitsmarkt. Merke: Nach dem Hungern kommt das Verhungern.<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p>\n Die Debatte um die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze führt in der SPD zu einem tiefen Riss<\/strong><\/p>\n Die Hartz-IV-Regelsätze werden wie die Sozialhilfe bislang jährlich an die Rentenentwicklung angepasst und stiegen zum 1. Juli dieses Jahres erstmals seit der Hartz-Reform von 345 auf 347 Euro. Zusätzlich werden die Regelsätze alle fünf Jahre im Rahmen der so genannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt. Die EVS ermittelt anders als der Warenkorb nicht mehr die Kostenstruktur einer virtuellen Produktgruppe. Vielmehr werden die tatsächlichen Ausgaben von Haushalten errechnet. Als Referenzgröße für den Hartz-IV-Regelsatz gelten die Ausgaben des nach Nettoeinkommen gerechnet untersten Fünftel der deutschen Haushalte. Daraus errechnen die Experten dann das so genannte soziokulturelle Existenzminimum, das Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern soll. Die nächste EVS wird im kommende Jahr durchgeführt. Anmerkungen von Martin Betzwieser:<\/strong> Für Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt ist diese Haltung sicher ein artgerechtes Verhalten. Die Arbeitgeber sparen durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung einen Teil der verhassten Lohnnebenkosten. Die Versicherungskonzerne verdienen daran Milliarden. Beim DGB scheint ignoriert zu werden, dass durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung die finanzielle Situation der Sozialversicherungsträger weiter strapaziert wird. Unter dem Aspekt des Renteneintrittsalters 67 liest sich das wie “Wasch mich, aber mach mich nicht nass”. Beitragsfreie Entgeltumwandlung lässt das Sozialversicherungsbrutto sinken, welches die Berechnungsgrundlage für Rente und Entgeltersatzleistungen ist. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro bedeutet im Klartext:<\/em><\/p>\n Die Gewerkschaften scheinen das zu ignorieren oder zu verdrängen. Oder es mangelt an Verständnis dafür oder es liegt daran, dass DGB und so manche Einzelgewerkschaft an der Vermittlung von Altersversicherung mitverdienen:<\/em> Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie die Nachdenkseiten:<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie üblich hat es die wirklich wichtige Mitteilung nicht in die Titelung des Statistischen Bundesamtes geschafft: Dazu passt:<\/em><\/p>\n Berliner stöhnen unter hohen Mieten<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Vielleicht greift die Kanzlerin in ihrer Festrede den Appell von 300 Schülern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg<\/a> auf. Dort wird die Absetzung der Nachmittags-Talkshows mit menschenverachtendem Inhalt oder der Verzicht auf Filme mit extremer Gewaltdarstellung im zu Bertelsmann gehörenden Sender RTL gefordert. Das wäre ein echter Beitrag zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement als Bildungsziel.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Typisch Henryk M. Broder (und vielleicht auch ARD-Exklusiv): Man nimmt ein extremes Beispiel einer offenbar nicht mehr selbst überlebensfähigen, verwahrlosten Familie zum Anlass einer Polemik gegen staatliche Fürsorge und gegen die Arbeit von Sozialarbeiter, so als wäre die Fürsorge die Verursacher der Verwahrlosung und als ginge es um das Eigeninteresse der Sozialarbeiter: „Eine Familie sichert die Existenz von einem halben Dutzend Sozialarbeiter.“ Hat Broder im Gegenzug schon mal nachgerechnet, wie vielen tausenden Polizisten die „Existenz“ gesichert wird, indem sie Tag und Nacht im Gefolge von Politikern, Bankern oder sonstigen wirklichen oder angeblichen Promis solchen Personengruppen staatliche „Fürsorge“ angedeihen lassen? Ja, die Polizisten sichern deren Sicherheit (ob das immer Sinn macht oder nicht), im Falle dieser verwahrlosten Familie sichern die Sozialarbeiter das Überleben zumal auch der Kinder – oder sollte man sie einfach krepieren lassen, Herr Broder?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2541\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSelbst die Gewerkschaften wehrten sich oft nur defensiv gegen die massiven Angriffe, indem sie darauf hinwiesen, dass die Tarifverträge ja so starr gar nicht seien, dass es ja viele Öffnungs- und Härtefallklauseln gebe etc. Offensive Verteidiger des Flächentarifsystems, die auf seine Vorteile gegenüber einem dezentralen Lohnfindungssystem hinwiesen, musste man mit der Lupe suchen (dazu zählt der vorzügliche und allen Flächentarifgegnern nur wärmstens zu empfehlende Aufsatz “Der Flächentarif in der Kritik” von Grunert in den “WSI-Mitteilungen” 11\/2004).
\nNun hört man auf einmal Töne, die zu der bisherigen Melodie so gar nicht passen wollen: Nachdem Spartengewerkschaften der Krankenhausärzte, Piloten (Cockpit) und jetzt der Lokführer (GDL) mit Forderungen nach Sonderregeln aufgetaucht sind, werden auf einmal die Vorzüge des guten, alten Flächentarifs wiederentdeckt. So klagt etwa Maike Rademaker in der “Financial Times Deutschland” (vom 9. 8. 2007) unter der Überschrift “Mit Volldampf ins Tarifchaos”, dass die “Flächentarifverträge … seit Jahren durch Sonderregeln ausgehöhlt” würden, dass viele Arbeitgeber die wirtschaftliche Schwächephase der letzten Jahre ausgenutzt hätten, “um am Tarifrecht, das für alle gilt, kräftig herumzusäbeln.” Sie gibt zu bedenken, dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland auch darauf basieren, “dass nicht überall und dauernd um Löhne und Arbeitszeiten gestritten wird. Und nicht jeden Sommer eine andere Truppe das ganze Land lahmlegt.” Eine späte Erkenntnis. Wie heißt es doch so klar und richtig in Albrecht Müllers Buch “Die Reformlüge”: “(D)ie Existenz und Gültigkeit der Flächentarifverträge liegt auch im Interesse der Unternehmer, da so sichergestellt ist, dass von der Lohnseite her zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Aachen und Frankfurt\/Oder in etwa gleiche Wettbewerbsverhältnisse herrschen. Das erleichtert die Vorhersehbarkeit und die Kalkulation der Lohnkosten, es macht die Dinge überschaubar und kalkulierbar …” (S. 260)<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\n„Die Zahl der 50- bis 65-Jährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, steigt kontinuierlich“, sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Im Frühjahr waren demnach 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden 50- bis 65-Jährigen auf Hartz IV angewiesen. Beim Start des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 lag der Anteil nur bei 6,3 Prozent.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/li>\n
\nSoll der Hartz-IV-Satz regelmäßig erhöht werden? Während sich führende Unions-Politiker vehement dafür einsetzen, sind SPD-Granden von der Idee des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus nicht so begeistert. Der Regelsatz müsse in einem Verhältnis zu denjenigen stehen, “die tagtäglich um 7.00 Uhr aufstehen, acht Stunden arbeiten und damit ein Einkommen haben, das bei solchen Erhöhungen von Hartz IV spielend unter dem liegen kann, was an staatlichen Transferzahlungen bereitgestellt wird”.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nSozialverbände wie etwa die Diakonie wehren sich inzwischen gegen die gesamte Systematik der Regelsatz-Bestimmung. “Noch vor wenigen Jahres war es angemessen, das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen”, sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Bernd Schlüter. “Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann diese Vergleichsgruppe heute aber selbst ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken. Ohne eine Änderung dieses Systems wird die Armut in Deutschland zementiert.”
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nMit dem Beschluss, die beitragsfreie Entgeltumwandlung auch nach 2008 fortführen zu wollen, hat die Bundesregierung die Weichen in der betrieblichen Altersvorsorge richtig gestellt. Zugleich erhalten die Tarifpartner hierdurch die nötige Planungssicherheit. Damit kann der Zug weiter in Richtung Zuwachs der betrieblichen Altersvorsorge rollen, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.
\nQuelle: BDA-Online<\/a><\/li>\n
\nIm Kabinett wurde über die Fortsetzung der staatlichen Förderung von Betriebsrenten beraten. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
\n“Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung auch über 2008 hinaus erhalten bleiben soll. Die Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente sind offensichtlich – diese zusätzliche Altersvorsorge trägt mit dazu dabei, drohende finanzielle Engpässe im Alter zu vermeiden.
\nDie Gewerkschaften machen bereits seit Jahren positive tarifpolitische Erfahrungen mit der Brutto-Entgeltumwandlung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Gerade in Branchen, wo Tarifverträge eine Beitrags-Beteiligung der Arbeitgeber vorsehen, ist die Entgeltumwandlung ein Erfolgskonzept und deutlich beliebter als die Riester-Rente. Und deshalb sind besonders die Unternehmen gefragt: Sie müssen sich künftig verstärkt mit eigenem Beitrag für die betriebliche Altersversorgung engagieren.
\nEs ist erfreulich, dass die Regierung zusätzlich eine Gesetzesverbesserung für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge vereinbart hat: Die Herabsetzung der Grenze für unverfallbare Anwartschaften bei mindestens fünfjähriger Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten von 30 auf 25 Lebensjahre wird für eine noch größere Akzeptanz dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge sorgen.”
\nQuelle: DGB<\/a>\n\n
\nQuelle 1: DGB-Rentenplus<\/a>
\nQuelle 2: ver.di-Mitgliederservice<\/a><\/p>\n
\nQuelle 1: Nachdenkseiten vom 27.04.2007<\/a>
\nQuelle 2: Nachdenkseiten vom 02.05.2007<\/a><\/p><\/li><\/ul>\n<\/li>\n\n
\nDer seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende Rückgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im Mai 2007 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte für diesen Monat 2 507 Unternehmensinsolvenzen, 11,7% weniger als im Mai 2006.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\n“Dagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 8 994 Fällen lagen sie um 12,4% höher als im Mai 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 14 131 Fälle (+ 4,0%).” – Ach ja, “Deutschland boomt …”<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie „Nachbesserung“ beseitigt zwar den unmittelbaren Druck auf kommunale Unternehmen und Genossenschaften. Es bleibt aber bei einem gigantischer Anreiz, aus den großen Rücklagen Gewinne auszuschütten. Die Abgeltungssteuer kann von Finanzinvestoren leicht beglichen werden. Sie handeln sich im Gegenzug einen Zugriff auf die bislang durch die Ausschüttungsteuer „geschützten“ EK 02 Reserven ein. Schon hat die Fondsgesellschaft Gagfah\/Fortress eine Inanspruchnahme der Ausstiegsprämie angekündigt. Jede der betroffenen bis zu 3,8 Millionen Wohnungen wird potentiell mit 20.000 Euro belastet. Eine Summe, die im Endeffekt von den Mietern aufgebracht werden muss.
\nQuelle: Mieterforum Ruhr [PDF – 280 KB]<\/a>\n
\nNeuer Mietspiegel treibt die Preise: Bei den ersten Haushalten sind entsprechende Schreiben angekommen. Die Vermieter verlangen bis zu 20 Prozent mehr.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Festrede hält Bundeskanzlerin Angela Merkel.
\nQuelle: idw<\/a>\n
\nDie deutschen Exporteure haben auch im ersten Halbjahr glänzende Geschäfte gemacht. Wegen des starken Euro und der leicht abflauenden Weltkonjunktur konnten die Firmen ihren Schwung aus dem Rekordjahr 2006 aber nicht ganz halten. Von Januar bis Juni kletterten die Ausfuhren um gut elf Prozent und blieben damit unter dem Plus von fast 14 Prozent im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Juni stiegen die Exporte etwas überdurchschnittlich, aber der Außenhandel dürfte das gesamte Wachstum im Frühjahr nicht so stark angeschoben haben wie erwartet. Grund ist ein überraschend starker Anstieg der Importe.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nFür Dreßler ist der ehemalige SPD-Vorsitzende und jetzige Spitzenmann der neuen Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, mehr Sozialdemokrat geblieben als etwa Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering oder Kanzler a. D. Gerhard Schröder. Dreßler: “Ich kenne Lafontaine gut, und zwar mit seinen Stärken und seinen Schwächen. Er hat sich in seinen Grundpositionen nicht wesentlich geändert, die SPD aber hat sich wesentlich geändert, vorangetrieben von bestimmten Führungspersönlichkeiten, Schröder und Müntefering waren es nicht alleine.”
\nQuelle: Linkszeitung<\/a><\/li>\n
\nFDP-Parteichef Guido Westerwelle hat vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. Der Liberalen-Führer, der sich selbst gern zur Freiheitsstatue stilisiert, zeigt damit nur eines: Er weiß, wie wenig die FDP als Oppositionspartei zustande bringt. Das neue Parteiengefüge muss ihm Angstzustände bereiten.
\nGuido Westerwelle gefällt sich seit dem jüngsten FDP-Parteitag darin, sich als die “Freiheitsstatue” der Republik darzustellen. Ein Schatten fiel allerdings auf die glänzende Selbstdarstellung des FDP-Vorsitzenden durch den süffisanten Kommentar seines Parteifreunde Wolfgang Kubicki. Der rief ihm in aller Öffentlichkeit zu, die Freiheitsstatue stehe erstens ziemlich allein im Atlantik vor New York. Zweitens sei sie auch hohl im Kopf.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nHier waren Leute am Werk, die bereit und entschlossen schienen, jeden Satz von Lafontaine vorsätzlich misszuverstehen, ganz egal was er gerade sagt. Und als trauten sie ihren eigenen Beweisen nicht, lieferten sie, unterstützt von dafür sorgfältig ausgesuchten Kapazitäten, zu jedem Zitat eine Interpretation, die durch das Original nicht abgedeckt war, um dem Zuschauer beizubringen, wie der das Ganze (miss)zuverstehen habe.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nDieses Jahr können Sie Vorschläge für zwei Kategorien machen: Der “Worst EU Lobbying Award” wird an Lobbyisten, Unternehmen oder Interessenverbände vergeben, die 2007 manipulative, irreführende oder andere problematische Taktiken in ihrer Lobbyarbeit in Brüssel verwendeten. Außerdem wird ein zusätzlicher Preis in der Kategorie “Worst EU Greenwash” vergeben. Damit werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts steht.
\nHelfen Sie uns, die Worst EU Lobbying Awards 2007 zu einem Erfolg zu machen!
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nNun hat die Subprime-Krise auch die französische Bank BNP Paribas erwischt. Sie musste drei sogenannte ABS-Fonds schließen, weil Probleme im US-Subprime-Markt eine Bewertung der Fonds momentan unmöglich machen. Die Titel sanken um 3,4 Prozent.
\nDie Papiere von Société Générale verbilligten sich um 4,2 Prozent. Auch Barclays aus England, die Deutsche Bank und die Halifax Bank of Scotland (HBOS) gehörten mit Kursverlusten zwischen 3,9 Prozent und 4,9 Prozent zu den großen Verlierern.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nFür die westlichen Staaten wird der asymmetrische Krieg, wie sie ihn im Irak und Afghanistan und möglicherweise bald im Sudan führen, zur Spirale ohne Ende. Mit dem größten militärischen Übergewicht lassen sich Anschläge und Entführungen nicht verhindern. Die Antwort darauf sind Durchhalteparolen und eine Vergrößerung des militärischen Übergewichts. Der Gegner stellt sich darauf ein. Er tut das mit keinem vom Irrsinn verzerrten Blick, sondern im Bewusstsein der Möglichkeiten, diesen Krieg als seinen Krieg fortzusetzen.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nAm Machtkampf zwischen den sozialdemokratischen Jusos und anderen linken Hochschulgruppen droht der bundesweite studentische Dachverband fzs zu zerbrechen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEine fünfköpfige Familie und kein Geld, dafür totale Hilflosigkeit: Wie macht man den Kühlschrank sauber? Wie kauft man ein? Eine ARD-Reportage über die Sorgen einer armen Familie zeigt, dass es sich prekär durchaus leben lässt: Es gibt ja Sozialarbeiter.
\nDraußen vor der Tür wartet nicht nur das Sozialamt mit einer Fülle von hilfsbereiten Mitarbeitern, da ist auch eine Gesellschaft, in der die Idee von “Verantwortung” durch Begriffe wie “Maßnahmen” und “Fürsorge” ersetzt wurde. Eine Gesellschaft, in der die Vorstellung, dass Wohlstand etwas mit Arbeit und Leistung zu tun hat, als reaktionär und “sozial unverträglich” gilt. Und wer es wagt, die Frage zu stellen, ob für die Aufzucht von Kindern nicht vor allem die Eltern zuständig und verantwortlich sind, der wird sofort mit einer Einladung zu einem therapeutischen Gespräch bei Ursula von der Leyen abgestraft.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n