{"id":2541,"date":"2007-08-10T09:09:30","date_gmt":"2007-08-10T07:09:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2541"},"modified":"2007-08-10T09:09:30","modified_gmt":"2007-08-10T07:09:30","slug":"hinweise-des-tages-457","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2541","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Zum Arbeitskampf der Lokomotivf\u00fchrer<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>DGB-Chef Sommer: H\u00e4nde weg vom Streikrecht<\/strong><br>\nEs ist geradezu gef\u00e4hrlich, wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verf\u00fcgungen gegen Streiks auch mit dem drohenden \u00f6konomischen Schaden eines m\u00f6glichen Arbeitskampfes begr\u00fcnden. Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen \u00f6konomischen Druck auf die Arbeitgeber aus\u00fcben, damit sie die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften tarifvertraglich anerkennen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3037\">DGB<\/a><\/li>\n<li><strong>Zum Urteil des N\u00fcrnberger Arbeitsgerichts<\/strong><br>\n\u00bbArbeitsk\u00e4mpfe sind im allgemeinen unerw\u00fcnscht, denn sie rufen volkswirtschaftliche Sch\u00e4den hervor.\u00ab Dieser Satz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955 stammte aus der Feder des Hans Carl Nipperdey, seines Zeichens Kommentator des Nazigesetzes zur \u00bbOrdnung der nationalen Arbeit\u00ab. L\u00e4ngst ist dessen \u00bbSozialad\u00e4quanztheorie\u00ab in der juristischen Mottenkiste gelandet \u2013 obwohl sie noch bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in der Rechtsprechung herumgeisterte. Danach erst entdeckten die Arbeitsgerichte wieder das Grundrecht auf Streik im Artikel neun, Absatz drei des Grundgesetzes. Doch was das N\u00fcrnberger Arbeitsgericht in seiner Streikrechtsentscheidung vom Mittwoch verk\u00fcndete, ist nichts anderes als die R\u00fcckkehr zum verfassungswidrigen Weltbild des H.C. Nipperdey.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/08-10\/061.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zweierlei Schaffner<\/strong><br>\nBislang hat die Rechtsprechung dies meist abgelehnt und \u201eTarifeinheit\u201c gefordert. Die Realit\u00e4t folgt dem aber teilweise schon nicht mehr, man denke nur an die Solovorst\u00f6\u00dfe der Piloten oder Krankenhaus\u00e4rzte, die mit Spezialgewerkschaften eigene Tarifvertr\u00e4ge durchsetzten.<br>\nSolche Zersplitterung ist ein Alarmsignal f\u00fcr die gro\u00dfen Branchengewerkschaften, sie belastet betroffene Unternehmen und kann letztlich der ganzen Volkswirtschaft schaden. Eine balkanisierte Tariflandschaft, in der Gewerkschaften sich mit Forderungen \u00fcberbieten und Arbeitnehmer je nach Abschluss von Verband zu Verband h\u00fcpfen, schafft enorme Reibungsverluste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Leitartikel%20Bahn%20Zweierlei%20Schaffner\/237470.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung einer Leserin:<\/strong> \u201aJahrelang geh\u00f6rte es f\u00fcr Politiker, Medien, Verb\u00e4nde und Wissenschaft zum guten Ton, den Fl\u00e4chentarifvertrag in Grund und Boden zu stampfen. Der fr\u00fchere BDI-Pr\u00e4sident Rogowski lie\u00df sich gar zu der Bemerkung hinrei\u00dfen, die Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge sollten am besten in Lagerfeuern verbrannt werden.<br>\nSelbst die Gewerkschaften wehrten sich oft nur defensiv gegen die massiven Angriffe, indem sie darauf hinwiesen, dass die Tarifvertr\u00e4ge ja so starr gar nicht seien, dass es ja viele \u00d6ffnungs- und H\u00e4rtefallklauseln gebe etc. Offensive Verteidiger des Fl\u00e4chentarifsystems, die auf seine Vorteile gegen\u00fcber einem dezentralen Lohnfindungssystem hinwiesen, musste man mit der Lupe suchen (dazu z\u00e4hlt der vorz\u00fcgliche und allen Fl\u00e4chentarifgegnern nur w\u00e4rmstens zu empfehlende Aufsatz \u201eDer Fl\u00e4chentarif in der Kritik\u201c von Grunert in den \u201eWSI-Mitteilungen\u201c 11\/2004).<br>\nNun h\u00f6rt man auf einmal T\u00f6ne, die zu der bisherigen Melodie so gar nicht passen wollen: Nachdem Spartengewerkschaften der Krankenhaus\u00e4rzte, Piloten (Cockpit) und jetzt der Lokf\u00fchrer (GDL) mit Forderungen nach Sonderregeln aufgetaucht sind, werden auf einmal die Vorz\u00fcge des guten, alten Fl\u00e4chentarifs wiederentdeckt. So klagt etwa Maike Rademaker in der \u201eFinancial Times Deutschland\u201c (vom 9. 8. 2007) unter der \u00dcberschrift \u201eMit Volldampf ins Tarifchaos\u201c, dass die \u201eFl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge \u2026 seit Jahren durch Sonderregeln ausgeh\u00f6hlt\u201c w\u00fcrden, dass viele Arbeitgeber die wirtschaftliche Schw\u00e4chephase der letzten Jahre ausgenutzt h\u00e4tten, \u201eum am Tarifrecht, das f\u00fcr alle gilt, kr\u00e4ftig herumzus\u00e4beln.\u201c Sie gibt zu bedenken, dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland auch darauf basieren, \u201edass nicht \u00fcberall und dauernd um L\u00f6hne und Arbeitszeiten gestritten wird. Und nicht jeden Sommer eine andere Truppe das ganze Land lahmlegt.\u201c Eine sp\u00e4te Erkenntnis. Wie hei\u00dft es doch so klar und richtig in Albrecht M\u00fcllers Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c: \u201e(D)ie Existenz und G\u00fcltigkeit der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge liegt auch im Interesse der Unternehmer, da so sichergestellt ist, dass von der Lohnseite her zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen, zwischen Aachen und Frankfurt\/Oder in etwa gleiche Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse herrschen. Das erleichtert die Vorhersehbarkeit und die Kalkulation der Lohnkosten, es macht die Dinge \u00fcberschaubar und kalkulierbar \u2026\u201c (S. 260)<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Immer mehr Arbeitnehmer zwischen 45 und 55 Jahren rutschen in Hartz IV<\/strong><br>\n\u201eDie Zahl der 50- bis 65-J\u00e4hrigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, steigt kontinuierlich\u201c, sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy. Im Fr\u00fchjahr waren demnach 7,7 Prozent der in Deutschland lebenden 50- bis 65-J\u00e4hrigen auf Hartz IV angewiesen. Beim Start des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 lag der Anteil nur bei 6,3 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/jobs\/branchen\/hartz-iv_aid_69338.html\">Focus Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Steinbr\u00fcck ist gegen Hartz-IV-Anpassung an Preissteigerungsrate<\/strong><br>\nSoll der Hartz-IV-Satz regelm\u00e4\u00dfig erh\u00f6ht werden? W\u00e4hrend sich f\u00fchrende Unions-Politiker vehement daf\u00fcr einsetzen, sind SPD-Granden von der Idee des th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Althaus nicht so begeistert. Der Regelsatz m\u00fcsse in einem Verh\u00e4ltnis zu denjenigen stehen, \u201edie tagt\u00e4glich um 7.00 Uhr aufstehen, acht Stunden arbeiten und damit ein Einkommen haben, das bei solchen Erh\u00f6hungen von Hartz IV spielend unter dem liegen kann, was an staatlichen Transferzahlungen bereitgestellt wird\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/immobilien\/:Inflationsausgleich-Steinbr%FCck-Hartz-IV-Erh%F6hung\/594948.html\">stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> F\u00fcr Steinbr\u00fcck ist also nicht das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum der Ma\u00dfstab f\u00fcr die die Sozialhilfe, sondern die Hungerl\u00f6hne auf dem Arbeitsmarkt. Merke: Nach dem Hungern kommt das Verhungern.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Die Debatte um die Anpassung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze f\u00fchrt in der SPD zu einem tiefen Riss<\/strong><\/p>\n<p>Die Hartz-IV-Regels\u00e4tze werden wie die Sozialhilfe bislang j\u00e4hrlich an die Rentenentwicklung angepasst und stiegen zum 1. Juli dieses Jahres erstmals seit der Hartz-Reform von 345 auf 347 Euro. Zus\u00e4tzlich werden die Regels\u00e4tze alle f\u00fcnf Jahre im Rahmen der so genannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls neu festgelegt. Die EVS ermittelt anders als der Warenkorb nicht mehr die Kostenstruktur einer virtuellen Produktgruppe. Vielmehr werden die tats\u00e4chlichen Ausgaben von Haushalten errechnet. Als Referenzgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den Hartz-IV-Regelsatz gelten die Ausgaben des nach Nettoeinkommen gerechnet untersten F\u00fcnftel der deutschen Haushalte. Daraus errechnen die Experten dann das so genannte soziokulturelle Existenzminimum, das Empf\u00e4ngern von Sozialhilfe und Hartz IV eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichern soll. Die n\u00e4chste EVS wird im kommende Jahr durchgef\u00fchrt.<br>\nSozialverb\u00e4nde wie etwa die Diakonie wehren sich inzwischen gegen die gesamte Systematik der Regelsatz-Bestimmung. \u201eNoch vor wenigen Jahres war es angemessen, das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze heranzuziehen\u201c, sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Bernd Schl\u00fcter. \u201eAufgrund von Lohndumping und prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen kann diese Vergleichsgruppe heute aber selbst ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr decken. Ohne eine \u00c4nderung dieses Systems wird die Armut in Deutschland zementiert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1188633\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Reaktionen auf den Erhalt der beitragsfreien Entgeltumwandlung<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Arbeitgeberpr\u00e4sident Dr. Dieter Hundt<\/strong><br>\nMit dem Beschluss, die beitragsfreie Entgeltumwandlung auch nach 2008 fortf\u00fchren zu wollen, hat die Bundesregierung die Weichen in der betrieblichen Altersvorsorge richtig gestellt. Zugleich erhalten die Tarifpartner hierdurch die n\u00f6tige Planungssicherheit. Damit kann der Zug weiter in Richtung Zuwachs der betrieblichen Altersvorsorge rollen, sagte Arbeitgeberpr\u00e4sident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bda-online.de\/www\/bdaonline.nsf\/id\/7C1146A4E3B536AEC1257331003682AE?Open&amp;ccm=400085&amp;L=DE&amp;markedcolor=\">BDA-Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Auch f\u00fcr den DGB eine gute Nachricht.<\/strong><br>\nIm Kabinett wurde \u00fcber die Fortsetzung der staatlichen F\u00f6rderung von Betriebsrenten beraten. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:<br>\n\u201eEs ist eine gute Nachricht f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Sozialversicherungsfreiheit bei der Entgeltumwandlung zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung auch \u00fcber 2008 hinaus erhalten bleiben soll. Die Versorgungsl\u00fccken bei der gesetzlichen Rente sind offensichtlich \u2013 diese zus\u00e4tzliche Altersvorsorge tr\u00e4gt mit dazu dabei, drohende finanzielle Engp\u00e4sse im Alter zu vermeiden.<br>\nDie Gewerkschaften machen bereits seit Jahren positive tarifpolitische Erfahrungen mit der Brutto-Entgeltumwandlung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Gerade in Branchen, wo Tarifvertr\u00e4ge eine Beitrags-Beteiligung der Arbeitgeber vorsehen, ist die Entgeltumwandlung ein Erfolgskonzept und deutlich beliebter als die Riester-Rente. Und deshalb sind besonders die Unternehmen gefragt: Sie m\u00fcssen sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt mit eigenem Beitrag f\u00fcr die betriebliche Altersversorgung engagieren.<br>\nEs ist erfreulich, dass die Regierung zus\u00e4tzlich eine Gesetzesverbesserung f\u00fcr die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge vereinbart hat: Die Herabsetzung der Grenze f\u00fcr unverfallbare Anwartschaften bei mindestens f\u00fcnfj\u00e4hriger Betriebszugeh\u00f6rigkeit des Besch\u00e4ftigten von 30 auf 25 Lebensjahre wird f\u00fcr eine noch gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge sorgen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3036\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen von Martin Betzwieser:<\/strong> F\u00fcr Arbeitgeberpr\u00e4sident Dr. Dieter Hundt ist diese Haltung sicher ein artgerechtes Verhalten. Die Arbeitgeber sparen durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung einen Teil der verhassten Lohnnebenkosten. Die Versicherungskonzerne verdienen daran Milliarden. Beim DGB scheint ignoriert zu werden, dass durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung die finanzielle Situation der Sozialversicherungstr\u00e4ger weiter strapaziert wird. Unter dem Aspekt des Renteneintrittsalters 67 liest sich das wie \u201eWasch mich, aber mach mich nicht nass\u201c. Beitragsfreie Entgeltumwandlung l\u00e4sst das Sozialversicherungsbrutto sinken, welches die Berechnungsgrundlage f\u00fcr Rente und Entgeltersatzleistungen ist. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Jeder beitragsfrei umgewandelte Euro bedeutet im Klartext:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wenger Rente<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger Arbeitslosengeld I<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger Krankengeld<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger \u00dcbergangsgeld<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger Mutterschaftsgeld<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger Elterngeld<\/em><\/li>\n<li><em>Weniger Kurzarbeitergeld<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Die Gewerkschaften scheinen das zu ignorieren oder zu verdr\u00e4ngen. Oder es mangelt an Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr oder es liegt daran, dass DGB und so manche Einzelgewerkschaft an der Vermittlung von Altersversicherung mitverdienen:<\/em><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.das-rentenplus.de\/\">DGB-Rentenplus<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.verdi-mitgliederservice.de\/site\/portal\/vorsorgen\/index.htm\">ver.di-Mitgliederservice<\/a><\/p>\n<p><em>Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie die Nachdenkseiten:<\/em><br>\nQuelle 1: <a href=\"?p=2293\">Nachdenkseiten vom 27.04.2007<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"?p=2306\">Nachdenkseiten vom 02.05.2007<\/a><\/p><\/li><\/ul>\n<\/li>\n\n<li><strong>R\u00fcckgang der Unternehmensinsolvenzen auch im Mai 2007<\/strong><br>\nDer seit mehr als zwei Jahren zu beobachtende R\u00fcckgang der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hielt auch im Mai 2007 weiter an. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die deutschen Gerichte f\u00fcr diesen Monat 2 507 Unternehmensinsolvenzen, 11,7% weniger als im Mai 2006.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2007\/08\/PD07__313__52411,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie \u00fcblich hat es die wirklich wichtige Mitteilung nicht in die Titelung des Statistischen Bundesamtes geschafft:<br>\n\u201eDagegen nahmen die Verbraucherinsolvenzen weiter zu: Mit 8 994 F\u00e4llen lagen sie um 12,4% h\u00f6her als im Mai 2006. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachl\u00e4ssen summiert sich die Gesamtzahl der Insolvenzen auf insgesamt 14 131 F\u00e4lle (+ 4,0%).\u201c \u2013 Ach ja, \u201eDeutschland boomt \u2026\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Abgeltungssteuer beg\u00fcnstigt Privatisierungen an Finanzinvestoren<\/strong><br>\nDie \u201eNachbesserung\u201c beseitigt zwar den unmittelbaren Druck auf kommunale Unternehmen und Genossenschaften. Es bleibt aber bei einem gigantischer Anreiz, aus den gro\u00dfen R\u00fccklagen Gewinne auszusch\u00fctten. Die Abgeltungssteuer kann von Finanzinvestoren leicht beglichen werden. Sie handeln sich im Gegenzug einen Zugriff auf die bislang durch die Aussch\u00fcttungsteuer \u201egesch\u00fctzten\u201c EK 02 Reserven ein. Schon hat die Fondsgesellschaft Gagfah\/Fortress eine Inanspruchnahme der Ausstiegspr\u00e4mie angek\u00fcndigt. Jede der betroffenen bis zu 3,8 Millionen Wohnungen wird potentiell mit 20.000 Euro belastet. Eine Summe, die im Endeffekt von den Mietern aufgebracht werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/070810_Hinweis6.pdf\">Mieterforum Ruhr [PDF \u2013 280 KB]<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Berliner st\u00f6hnen unter hohen Mieten<\/strong><br>\nNeuer Mietspiegel treibt die Preise: Bei den ersten Haushalten sind entsprechende Schreiben angekommen. Die Vermieter verlangen bis zu 20 Prozent mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/Mieten-Mietspiegel;art270,2354364\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Carl Bertelsmann-Preis 2007 f\u00fcr die Veranke-rung von gesellschaftlichem Engagement als Bildungsziel<\/strong><br>\nDie Festrede h\u00e4lt Bundeskanzlerin Angela Merkel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news221328\">idw<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vielleicht greift die Kanzlerin in ihrer Festrede den <a href=\"?p=2484\">Appell von 300 Sch\u00fclern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Sch\u00f6neberg<\/a> auf. Dort wird die Absetzung der Nachmittags-Talkshows mit menschenverachtendem Inhalt oder der Verzicht auf Filme mit extremer Gewaltdarstellung im zu Bertelsmann geh\u00f6renden Sender RTL gefordert. Das w\u00e4re ein echter Beitrag zur F\u00f6rderung von gesellschaftlichem Engagement als Bildungsziel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Unternehmen erh\u00f6hen die Exporte kr\u00e4ftig<\/strong><br>\nDie deutschen Exporteure haben auch im ersten Halbjahr gl\u00e4nzende Gesch\u00e4fte gemacht. Wegen des starken Euro und der leicht abflauenden Weltkonjunktur konnten die Firmen ihren Schwung aus dem Rekordjahr 2006 aber nicht ganz halten. Von Januar bis Juni kletterten die Ausfuhren um gut elf Prozent und blieben damit unter dem Plus von fast 14 Prozent im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Juni stiegen die Exporte etwas \u00fcberdurchschnittlich, aber der Au\u00dfenhandel d\u00fcrfte das gesamte Wachstum im Fr\u00fchjahr nicht so stark angeschoben haben wie erwartet. Grund ist ein \u00fcberraschend starker Anstieg der Importe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1187836\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>F\u00fcr Dre\u00dfler bleiben \u00abWut, Entt\u00e4uschung, Bitterkeit\u00bb<\/strong><br>\nF\u00fcr Dre\u00dfler ist der ehemalige SPD-Vorsitzende und jetzige Spitzenmann der neuen Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, mehr Sozialdemokrat geblieben als etwa Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz M\u00fcntefering oder Kanzler a. D. Gerhard Schr\u00f6der. Dre\u00dfler: \u201eIch kenne Lafontaine gut, und zwar mit seinen St\u00e4rken und seinen Schw\u00e4chen. Er hat sich in seinen Grundpositionen nicht wesentlich ge\u00e4ndert, die SPD aber hat sich wesentlich ge\u00e4ndert, vorangetrieben von bestimmten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, Schr\u00f6der und M\u00fcntefering waren es nicht alleine.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linkszeitung.de\/content\/view\/134654\/42\/\">Linkszeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Westerwelle: Freiheitsstatue in Panik<\/strong><br>\nFDP-Parteichef Guido Westerwelle hat vor einer schwarz-gr\u00fcnen Koalition gewarnt. Der Liberalen-F\u00fchrer, der sich selbst gern zur Freiheitsstatue stilisiert, zeigt damit nur eines: Er wei\u00df, wie wenig die FDP als Oppositionspartei zustande bringt. Das neue Parteiengef\u00fcge muss ihm Angstzust\u00e4nde bereiten.<br>\nGuido Westerwelle gef\u00e4llt sich seit dem j\u00fcngsten FDP-Parteitag darin, sich als die \u201eFreiheitsstatue\u201c der Republik darzustellen. Ein Schatten fiel allerdings auf die gl\u00e4nzende Selbstdarstellung des FDP-Vorsitzenden durch den s\u00fcffisanten Kommentar seines Parteifreunde Wolfgang Kubicki. Der rief ihm in aller \u00d6ffentlichkeit zu, die Freiheitsstatue stehe erstens ziemlich allein im Atlantik vor New York. Zweitens sei sie auch hohl im Kopf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Kommentar-Freiheitsstatue-Panik\/594947.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><strong>Oskar Lafontaine als Buhmann der Republik \u2013 Wie das ARD-Magazin \u201ePanorama\u201c auf ein Phantom einpr\u00fcgelt<\/strong><br>\nHier waren Leute am Werk, die bereit und entschlossen schienen, jeden Satz von Lafontaine vors\u00e4tzlich misszuverstehen, ganz egal was er gerade sagt. Und als trauten sie ihren eigenen Beweisen nicht, lieferten sie, unterst\u00fctzt von daf\u00fcr sorgf\u00e4ltig ausgesuchten Kapazit\u00e4ten, zu jedem Zitat eine Interpretation, die durch das Original nicht abgedeckt war, um dem Zuschauer beizubringen, wie der das Ganze (miss)zuverstehen habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/32\/07320702.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>LobbyControl: Nominierung f\u00fcr den \u201aWorst EU Lobbying\u2018 Award<\/strong><br>\nDieses Jahr k\u00f6nnen Sie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr zwei Kategorien machen: Der \u201eWorst EU Lobbying Award\u201c wird an Lobbyisten, Unternehmen oder Interessenverb\u00e4nde vergeben, die 2007 manipulative, irref\u00fchrende oder andere problematische Taktiken in ihrer Lobbyarbeit in Br\u00fcssel verwendeten. Au\u00dferdem wird ein zus\u00e4tzlicher Preis in der Kategorie \u201eWorst EU Greenwash\u201c vergeben. Damit werden Unternehmen ausgezeichnet, deren Werbung, PR- und Lobbyrhetorik im Widerspruch zu den wahren Umweltauswirkungen ihres Kerngesch\u00e4fts steht.<br>\nHelfen Sie uns, die Worst EU Lobbying Awards 2007 zu einem Erfolg zu machen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.worstlobby.eu\/2007\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><strong>Kreditkrise schickt Aktienm\u00e4rkte auf Talfahrt<\/strong><br>\nNun hat die Subprime-Krise auch die franz\u00f6sische Bank BNP Paribas erwischt. Sie musste drei sogenannte ABS-Fonds schlie\u00dfen, weil Probleme im US-Subprime-Markt eine Bewertung der Fonds momentan unm\u00f6glich machen. Die Titel sanken um 3,4 Prozent.<br>\nDie Papiere von Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale verbilligten sich um 4,2 Prozent. Auch Barclays aus England, die Deutsche Bank und die Halifax Bank of Scotland (HBOS) geh\u00f6rten mit Kursverlusten zwischen 3,9 Prozent und 4,9 Prozent zu den gro\u00dfen Verlierern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/boersen_maerkte\/marktberichte\/236957.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Eugen Drewermann: Muss man nicht Krieg f\u00fchren gegen solche Ungeheuer?<\/strong><br>\nF\u00fcr die westlichen Staaten wird der asymmetrische Krieg, wie sie ihn im Irak und Afghanistan und m\u00f6glicherweise bald im Sudan f\u00fchren, zur Spirale ohne Ende. Mit dem gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen \u00dcbergewicht lassen sich Anschl\u00e4ge und Entf\u00fchrungen nicht verhindern. Die Antwort darauf sind Durchhalteparolen und eine Vergr\u00f6\u00dferung des milit\u00e4rischen \u00dcbergewichts. Der Gegner stellt sich darauf ein. Er tut das mit keinem vom Irrsinn verzerrten Blick, sondern im Bewusstsein der M\u00f6glichkeiten, diesen Krieg als seinen Krieg fortzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/31\/07310301.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Studenten k\u00e4mpfen in der Lobby<\/strong><br>\nAm Machtkampf zwischen den sozialdemokratischen Jusos und anderen linken Hochschulgruppen droht der bundesweite studentische Dachverband fzs zu zerbrechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=2949&amp;id=deutschland-artikel&amp;cHash=dbd475303b\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Prekariat? Hier werden Sie geholfen!<\/strong><br>\nEine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie und kein Geld, daf\u00fcr totale Hilflosigkeit: Wie macht man den K\u00fchlschrank sauber? Wie kauft man ein? Eine ARD-Reportage \u00fcber die Sorgen einer armen Familie zeigt, dass es sich prek\u00e4r durchaus leben l\u00e4sst: Es gibt ja Sozialarbeiter.<br>\nDrau\u00dfen vor der T\u00fcr wartet nicht nur das Sozialamt mit einer F\u00fclle von hilfsbereiten Mitarbeitern, da ist auch eine Gesellschaft, in der die Idee von \u201eVerantwortung\u201c durch Begriffe wie \u201eMa\u00dfnahmen\u201c und \u201eF\u00fcrsorge\u201c ersetzt wurde. Eine Gesellschaft, in der die Vorstellung, dass Wohlstand etwas mit Arbeit und Leistung zu tun hat, als reaktion\u00e4r und \u201esozial unvertr\u00e4glich\u201c gilt. Und wer es wagt, die Frage zu stellen, ob f\u00fcr die Aufzucht von Kindern nicht vor allem die Eltern zust\u00e4ndig und verantwortlich sind, der wird sofort mit einer Einladung zu einem therapeutischen Gespr\u00e4ch bei Ursula von der Leyen abgestraft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,498995,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Typisch Henryk M. Broder (und vielleicht auch ARD-Exklusiv): Man nimmt ein extremes Beispiel einer offenbar nicht mehr selbst \u00fcberlebensf\u00e4higen, verwahrlosten Familie zum Anlass einer Polemik gegen staatliche F\u00fcrsorge und gegen die Arbeit von Sozialarbeiter, so als w\u00e4re die F\u00fcrsorge die Verursacher der Verwahrlosung und als ginge es um das Eigeninteresse der Sozialarbeiter: \u201eEine Familie sichert die Existenz von einem halben Dutzend Sozialarbeiter.\u201c Hat Broder im Gegenzug schon mal nachgerechnet, wie vielen tausenden Polizisten die \u201eExistenz\u201c gesichert wird, indem sie Tag und Nacht im Gefolge von Politikern, Bankern oder sonstigen wirklichen oder angeblichen Promis solchen Personengruppen staatliche \u201eF\u00fcrsorge\u201c angedeihen lassen? Ja, die Polizisten sichern deren Sicherheit (ob das immer Sinn macht oder nicht), im Falle dieser verwahrlosten Familie sichern die Sozialarbeiter das \u00dcberleben zumal auch der Kinder \u2013 oder sollte man sie einfach krepieren lassen, Herr Broder?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2541\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}