{"id":2545,"date":"2007-08-10T20:45:26","date_gmt":"2007-08-10T18:45:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2545"},"modified":"2007-08-10T20:45:26","modified_gmt":"2007-08-10T18:45:26","slug":"hinweise-des-tages-2-41","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2545","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Heuchelei der Privatisierer<\/strong><br>\nEs ist sch\u00f6n, wenn sich beim Wirtschaftsminister pl\u00f6tzlich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Bahn kein Unternehmen ist wie jedes andere. Sondern ein Verkehrstr\u00e4ger, auf den das ganze Land angewiesen ist. Die richtige Konsequenz daraus ist allerdings nicht die Forderung nach einem Streikverbot. Sondern eine schnelle Absage des geplanten Ausverkaufs der Bahn an Privatinvestoren. Man muss ja nicht gleich wieder zur Beamtenbahn zur\u00fcckkehren. Aber bei zentralen \u00f6ffentlichen Aufgaben darf der Staat seinen Einfluss auf Gesch\u00e4fts- und Tarifpolitik nicht aufgeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;art=2992&amp;no_cache=1&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Urteil gegen den Bahnstreik ist auch ein Urteil gegen die Privatisierung \u00f6ffentlicher Infrastruktur<\/strong><br>\nFr\u00fcher waren Lokf\u00fchrer und Postboten Beamte. Mit gutem Grund: Sie durften nicht streiken, die Z\u00fcge fuhren ganz \u00fcberwiegend p\u00fcnktlich, und die Post kam praktisch immer an. Heute, nach einer Teilprivatisierung, nimmt die Post t\u00e4glich 70000 verschwundene Briefe sowie 2000 abhanden gekommene Pakete in Kauf \u2013 und aus einer sprichw\u00f6rtlichen P\u00fcnktlichkeit der Bahn wurde eine sprichw\u00f6rtliche Unp\u00fcnktlichkeit. Der Gesetzgeber hatte die Aufgaben, die einer wirtschaftswissenschaftlichen Mode folgend teilprivatisiert wurden, jedoch mit gutem Grund als \u00f6ffentliche Dienste gestaltet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25925\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Kleine Gewerkschaften, ganz gro\u00df<\/strong><br>\nLokf\u00fchrer-Gewerkschafter werden von Kollegen als Spalter beschimpft. Doch kleine Fachgewerkschaften werden immer erfolgreicher \u2013 was Unternehmer wie Gewerkschaftslinke freut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=deutschland&amp;art=2897&amp;id=wirtschaft-artikel&amp;cHash=cf914ae17d\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cTarifpolitik ist keine Sozialpolitik\u201d<\/strong><br>\nDer Gewerkschaftsexperte Hans-Peter M\u00fcller pl\u00e4diert f\u00fcr differenzierte Lohnabschl\u00fcsse: Sonst k\u00f6nne man ja gleich den Einheitslohn einf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=wirtschaft&amp;art=2902&amp;id=wirtschaft-artikel&amp;cHash=0b6b2dc682\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Regelsatz ALG II: Amtliche Berechnung bildet realen Bedarf nur begrenzt ab<\/strong><br>\nDass sich 2006 faktisch kein rechnerischer Anpassungsbedarf ergab, h\u00e4ngt wesentlich mit der gesetzlich festgelegten Methode zur Bestimmung des Existenzminimums zusammen. F\u00fcr die Berechnung ma\u00dfgebliche Bezugsgr\u00f6\u00dfe sind die Konsumausgaben einer definierten Bev\u00f6lkerungsgruppe: des unteren F\u00fcnftels der nach dem Einkommen sortierten westdeutschen Einpersonenhaushalte ohne Sozialhilfebezieher. An ihnen ist das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre aber beinahe spurlos vorbeigegangen. Die Einkommensverteilung hat sich zu Lasten des untersten Segments verschoben, so dass die betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen ihre Konsumausgaben entsprechend anpassen \u2013 in Teilbereichen also real reduzieren \u2013 mussten. Au\u00dferdem sei fraglich, warum mit den Alleinstehenden eine Referenzgruppe gew\u00e4hlt werde, die \u00fcberdurchschnittlich von Armut betroffen sei. H\u00e4tte man beispielsweise bei der Anpassung im vergangenen Jahr das unterste Einkommens-F\u00fcnftel unter den Paaren ohne Kinder als Bezugspunkt genommen, h\u00e4tte sich ein h\u00f6herer Regelsatz von etwa 390 Euro ergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-2C7B33FA\/hbs\/hs.xsl\/320_88382.html\">Boeckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Verlierer von Geburt an<\/strong><br>\nIn Deutschland leben rund drei Millionen Kinder in Armut. Ihre Zahl w\u00e4chst best\u00e4ndig. Das kommt die Volkswirtschaft teuer zu stehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/33\/Kinderarmut?page=all\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der Beitrag ist trotz der darin enthaltenen Zitate von Hans-Werner Sinn lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Fl\u00fcchtlingskommisariat: Uno wirft Deutschland Bruch des  V\u00f6lkerrechts vor<\/strong><br>\nWo ein Fl\u00fcchtling in Deutschland lebt, bestimmen  meist die Beh\u00f6rden. Eine v\u00f6lkerrechtswidrige Praxis, beklagt das Fl\u00fcchtlingskommissariat der Uno \u2013 und fordert f\u00fcr die Betroffenen das Recht auf  freie Wohnsitzwahl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-499222,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>In einem fast rechtsfreien Raum<\/strong><br>\nIn einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in Mecklenburg-Vorpommern inszenieren sich Angestellte als Vollstrecker von Recht und Gesetz \u2013 mit Schusswaffen zwischen Aktenordnern. Ein Skandal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=deutschland&amp;art=2966&amp;id=deutschland-artikel&amp;cHash=06f963c23d\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen die Wand<\/strong><br>\n\u201cDie deutsche Autoindustrie setzt nur auf absurde Leistungssteigerung und Hightech. F\u00fcr einfache, bezahlbare und verbrauchsg\u00fcnstige Modelle ist man sich im Land der Autobauer zu schade\u201d \u2013 das sagte der Brancheninsider Helmut Becker. Bei stern.de rechnet er mit der Vorzeigebranche ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/sport-motor\/autoservice\/:Auto-Industrie--Gegen-Wand-\/595032.html\">STERN<\/a><\/li>\n<li><strong>Pr\u00fcfer: M\u00fcllanlage verheizt Geld der Geb\u00fchrenzahler<\/strong><br>\nDie LEW (Lechwerke)-Tochter Schw\u00e4bische Entsorgung (SE) ist mit 49 Prozent an der Abfallverwertung Augsburg (AVA) beteiligt und erh\u00e4lt eine vertraglich zugesicherte Verzinsung des Eigenkapitals in H\u00f6he von 6,5 Prozent nach Steuern \u2013 zu viel, wie die Pr\u00fcfer meinen, zumal das unternehmerische Risiko ausschlie\u00dflich beim AZV liege. Sie schlagen darum vor, die SE auszuzahlen und die AVA in ein steuerlich g\u00fcnstiger gestelltes Kommunalunternehmen umzuwandeln. Die Einsparungen f\u00fcr die Geb\u00fchrenhaushalte beziffern die Pr\u00fcfer auf mindestens vier Millionen Euro im Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/Home\/Lokales\/Augsburg-Stadt\/Uebersicht\/Artikel,Pr%FCfer:-M%FCllanlage-verheizt-Geld-der-Geb%FChrenzahler_arid,1012247_regid,2_puid,2_pageid,4490.html\">Augsburger Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>Nachtrag zu \u201eDie Auferstehung der Zombielinken\u201c<\/strong><br>\nJoachim Bischoff: \u00dcber Zombies und Voodoo-Kult<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/32\/07320602.php\">Freitag<\/a>\n<p><strong>Benjamin Mikfeld: Wir wollen keine Wirtshauspr\u00fcgelei<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/32\/07320601.php\">Freitag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bilden Sie sich selbst ein Urteil \u00fcber die Qualit\u00e4t der Argumente. Zur Einfachheit hier noch einmal die Links zu den vorherigen Beitr\u00e4gen (in chronologischer Reihenfolge):<\/em><\/p>\n<p><strong>Albrecht M\u00fcller: Die drei Buchstaben einfach geklaut<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/26\/07260501.php\">Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>Benjamin Mikfeld: Die Auferstehung der Zombielinken<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/29\/07290601.php\">Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>Albrecht M\u00fcller: Das Versagen der SPD-Linken \u2013 Replik zu Benjamin Mikfeld<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/30\/07300601.php\">Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Norwegen will keine private Wasserkraft<\/strong><br>\nNorwegens Regierung hat mit neuen Verwaltungsregeln die Privatisierung von Wasserkraftwerken ausgeschlossen, die die wichtigste Quelle f\u00fcr die Stromproduktion im Land sind. Wie Energieminister Odd Roger Enoksen am Freitag in Oslo mitteilte, werde man keine Konzessionen f\u00fcr neue private Beteiligungen an Wasserkraftwerken erteilen. Damit stelle die Regierung sicher, dass die \u201cwichtigste erneuerbare Energiequelle des Landes weiter in der Hand des Volkes bleibt\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?sid=a4ad20460cdf1eea22f2ecfbf29e702f&amp;em_cnt=1189082\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Joseph Stiglitz: Amerikas Tag der Abrechnung<\/strong><br>\nDie US-Hypothekenkrise wurde von Politik, Notenbank und Gesch\u00e4ftsbanken selbst herbeigef\u00fchrt: Mit Steuersenkungen, niedrigen Zinss\u00e4tzen und laxen Kreditstandards.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/236415.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>R\u00fcckkehr der M\u00f6rder<\/strong><br>\nF\u00fcr die traumatisierten \u00dcberlebenden des Genozids in Ruanda ist es schwer, mit der Vergangenheit abzuschlie\u00dfen. Immer mehr M\u00f6rder und Vergewaltiger von damals werden entlassen und kehren in die D\u00f6rfer zur\u00fcck, wo ihre Opfer leben. Unter den rescap\u00e9s, den \u00dcberlebenden, kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Zusammenbr\u00fcchen und Retraumatisierungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/seiten\/2007\/32\/10402.php\">Jungle World<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2545\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}