{"id":25477,"date":"2015-03-19T14:57:20","date_gmt":"2015-03-19T13:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25477"},"modified":"2015-03-20T10:23:43","modified_gmt":"2015-03-20T09:23:43","slug":"blockupy-oder-wie-marktkonforme-demokratie-funktioniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25477","title":{"rendered":"Blockupy \u2013 Oder wie marktkonforme Demokratie funktioniert"},"content":{"rendered":"

Gestern demonstrierten in Frankfurt rund 20.000 Menschen gegen die feierliche Eröffnung der EZB und damit auch gegen die Verelendungspolitik der Troika, der die EZB angehört. Am Rande der Proteste kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, die gestern und heute – anders als friedlichen Proste – auch im Fokus der medialen Berichterstattung stehen. J.K.<\/strong> hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu Blockupy und der Berichterstattung über Blockupy gemacht.
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\nBILD titelt „Größter Polizei-Einsatz in Frankfurt“ und beschreibt damit eindringlich die innenpolitische Situation in der marktkonformen Demokratie. Jeden auch nur ansatzweisen Protest gegen die neoliberale Agenda wird mit massiver Repression begegnet. Erschütternd ist dabei, dass dies in Deutschland inzwischen als Normalität betrachtet wird. So kann das Geschehen symbolischer nicht sein. Die EZB ist ein wesentliches Instrument für der Durchsetzung der neoliberalen Verelendungspolitik in Europa und muss mit einer wahren Polizeiarmee geschützt werden. Wäre die Finanz- und Währungspolitik der EZB und wären die Handlungen der anwesenden Politprominenz im Sinne der Bürger Europas sollte dies doch nicht notwendig sein. Oder? Natürlich soll mit diesem Bürgerkriegsszenario auch Abschreckung betrieben werden. Die Botschaft ist eindeutig: Widerstand wird nicht geduldet. <\/p>

Dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde war dabei so sicher wie das Amen in der Kirche. Schließlich hat die Politik der Troika massives Leid ausgelöst. Medienberichten zufolge sollen zahlreiche „Krawalltouristen“ aus dem Süden Europas angereist sein. Na klar, die EZB ist nun einmal keine deutsche, sondern eine europäische Einrichtung. Wenn Demonstranten – egal ob friedlich oder nicht – aus anderen Eurostaaten zu einer Demonstration vor den Toren der EZB anreisen, ist dies keineswegs ungewöhnlich. Und ist es wirklich unverständlich, dass meist junge Menschen aus Südeuropa ihrerseits zu Gewalt greifen, wenn sie am eigenen Leibe die Gewalt spüren, die die von der EZB mitgetragene Verelendungspolitik in ihren Ländern anrichtet?<\/p>

Natürlich wurde die Gewalt, die nach dieser Deutung eher eine Reaktion als eine Aktion darstellt, von den Medien und der Politik instrumentalisiert. Eine bessere Gelegenheit den Protest gegen die “alternativlose” neoliberale Politik zu desavouieren konnte es nicht geben. Und war nach diesem provokanten Polizeiaufmarsch und der gezielten Aufheizung der Stimmung – Banken empfahlen ihren Mitarbeitern gar, nicht im Businessoutfit zur Arbeit zukommen – auch etwas anderes zu erwarten? Natürlich ist die Behauptung gewagt, aber man sollte auch das Auftreten von agent provocateurs nicht definitiv ausschließen. <\/p>

Die Meinungsmache und gelenkte Berichterstattung in den „Qualitätsmedien“ funktioniert dabei wie geschmiert. Natürlich beginnt der Protesttag sofort „mit einer Welle der Gewalt“. Selbstverständlich kann es sich bei den Aktivisten gegen den Neoliberalismus nur um „einen gewaltbereiten Mob“ handeln, der „marodierend durch die Stadt zieht“. Und wie nicht anders zu erwarten war, konnte die SPD in Gestalt von Sigmar „TTIP“ Gabriel nicht anders, als sich bei dieser Gelegenheit, in der Verurteilung der Proteste, als zuverlässiger Partner der herrschenden Eliten zu präsentieren. Dabei ist schon ziemlich amüsant, dass gerade Gabriel anderen eine “intellektuelle Fehlleistung” attestiert und dann die EZB als Garant für den Zusammenhalt in Europa sieht. Aber auch die Statements anderer Politiker erscheinen so, als ob sie bereits schon vorgefertigt in den Schubladen gelegen hätten. Wie gesagt, das Spiel hat genauso funktioniert wie es sich die neoliberalen Eliten gewünscht haben. Mit reißerischen Berichten („Kriegsgebiet“) über Ausschreitungen lässt sich jede Fragestellung und öffentliche Diskussion über die Rolle der EZB bei der Durchsetzung der neoliberalen Agenda in Europa verdrängen. <\/p>

Und zur Frage der Gewalt. Da sollte man in die Diskussion einsteigen was der Neoliberalismus den Menschen zumutet, wie er die sozialen Strukturen der Gesellschaft verändert und zerstört, wie er zu einer sozialen Polarisierung führt, wie es sie seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Was wohl die Menschen empfinden, die dem repressiven und demütigenden Hartz IV System ausgeliefert sind? Was wohl die jungen Menschen in Portugal, Spanien und Griechenland empfinden, die angesichts einer aberwitzigen Jugendarbeitslosigkeit völlig ohne Zukunftsperspektive da stehen. Was wohl die Menschen in Spanien empfinden, die durch Zwangsversteigerungen ihre Wohnungen verlieren? Als was wohl die griechischen Bürger, die Politik der Troika, aus IWF, EU-Kommission und eben auch der EZB, empfinden, die dort eine massive Verelendung der Bevölkerung bewirkt hat? <\/p>

Im Folgenden ein Überblick über die Berichterstattung:<\/p>