{"id":2548,"date":"2007-08-13T08:54:25","date_gmt":"2007-08-13T06:54:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2548"},"modified":"2015-12-31T11:05:07","modified_gmt":"2015-12-31T10:05:07","slug":"der-arme-herr-glos-wie-leicht-koennte-er-zurueckschlagen-wenn-er-wollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2548","title":{"rendered":"Der arme Herr Glos. Wie leicht k\u00f6nnte er zur\u00fcckschlagen. Wenn er wollte."},"content":{"rendered":"<p>Der <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1186044273573.shtml\">K&ouml;lner Stadt-Anzeiger offenbarte am 10.8.<\/a> den Versuch des Bundeswirtschaftsministerium, eine g&uuml;nstige Berichterstattung von Regionalzeitungen zu kaufen. Unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Regierungsgeld f&uuml;r Zeitungen&ldquo; wird berichtet, &bdquo;das von Michael Glos (CSU) gef&uuml;hrte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) biete deutschen Regionalzeitungen &uuml;ber die Agentur Flaskamp &ouml;ffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch den Staatssekret&auml;r an und biete ihnen daf&uuml;r &bdquo;Gegenfinanzierungen&ldquo; durch &bdquo;Anzeigen&ldquo;.<br>\nAuch andere Medien fallen &uuml;ber Michael Glos und sein Ministerium her, zum Beispiel die Tagesschau, und SpiegelOnline fragt &bdquo;Hofberichterstattung gegen Anzeigen?&ldquo;<br>\nEs ist nat&uuml;rlich nicht legitim, wenn eine Regierung versucht, gef&auml;llige Berichterstattung zu kaufen. Aber was jetzt gl&uuml;cklicherweise aufgedeckt wurde, ist kein Einzelfall. Eine solche Art von Publicrelations-Einflussnahme ist in Variationen g&auml;ngige Methode. Einige markante Beispiele will ich nennen. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\nZun&auml;chst noch: Ich will den Vorgang bei Leibe nicht verharmlosen. Was der K&ouml;lner Stadtanzeiger schildert, ist die bittere Realit&auml;t einer fortlaufenden Besch&auml;digung der demokratischen Meinungsbildung. Es ist dringend notwendig, diese Bedrohung der Demokratie zu sehen und darauf aufmerksam zu machen.<\/p><p>Aber was hier offenbar wurde, ist erstens kein singul&auml;rer Fall und zweitens ist unter jenen, die den Bundeswirtschaftsminister und seine Agentur jetzt kritisieren, eine Menge Heuchelei.<br>\nFangen wir damit an: SpiegelOnline zitierte den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, mit den Worten, das sei ein &bdquo;unglaublicher Vorgang&ldquo; und weiter: &bdquo;Man kann sich nicht Berichterstattung erkaufen durch Anzeigen. Dann ist die Bananenrepublik nicht mehr weit. Die Presse ist im &uuml;brigen nicht dazu da, Propaganda-Instrument der Bundesregierung zu sein.&ldquo; Rainer Wend war einmal im Aufsichtsrat der einflussreichen Publicrelations Agentur WMP, einer Agentur, die wie alle andern PR-Agenturen ihre Aufgabe darin sieht, mit Publicrelations und das hei&szlig;t auch mit finanziellen Mitteln Einfluss auf Berichterstattung und Kommentierung durch die Medien zu nehmen.<\/p><p>Und der Spiegel war in den letzten Jahren h&auml;ufig sogar eine Art von Leitmedium f&uuml;r Kampagnen zur Meinungsbeeinflussung, die von der interessierten Wirtschaft und auch von PR-Agenturen ausgedacht und umgesetzt worden sind.<\/p><p><strong>Zwei beispielhafte F&auml;lle von PR-Arbeit eines vielfach gr&ouml;&szlig;eren Kalibers:<\/strong><\/p><ol>\n<li><strong>Die Anzeigenkampagne der Versicherungswirtschaft w&auml;hrend des Bundestagswahlkampfes 1998<\/strong>\n<p>W&auml;hrend des Bundestagswahlkampfes von 1998 platzierte der Gesamtverband der Lebensversicherer eine gro&szlig;e Zahl von ganzseitigen Anzeigen. Sie waren auffallend schwarz-gr&uuml;n und transportierten die immer wiederkehrende Botschaft, die wir bis heute kennen: die gesetzliche Rente wird immer unsicherer. Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge.<br>\nDiese Kampagne habe ich in im Rahmen einer Studie zum Bundestagswahlkampf auch beobachtet. Einen kurzen Textauszug finden Sie unten als Anhang.<br>\nDiese massive und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig teure Kampagne pr&auml;gte das Meinungsbild der meisten Medien schon damals, sie hatte Einfluss auf die Politik und wirkt in den Medien bis heute nach. Die selbst vollzogene Gleichrichtung zum Thema Demographie und Altersvorsorge, die Wiederholung der Parole, die gesetzliche Rente bringe es wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr, private Vorsorge aber sehr wohl, ist rational nicht zu begreifen. Nach meiner festen &Uuml;berzeugung hat die damalige Propaganda und ihre massive Fortf&uuml;hrung bis heute ganz wesentlich das Meinungsbild unserer Medien bestimmt.<br>\nEin gutes Beispiel f&uuml;r die freiwillige Gleichrichtung ist die Berichterstattung nahezu aller deutschen Medien &uuml;ber die Ver&ouml;ffentlichung einer so genannten Studie des so genannten Berlin Instituts Mitte M&auml;rz 2006. Die damals insinuierte Behauptung, Deutschland habe die niedrigste Geburtenrate in der Welt und die niedrigste seit 1945, wurde anstandslos gedruckt und gesendet, obwohl sie leicht nachweisbar falsch ist. Das ist ein einzelnes Beispiel aus einer F&uuml;lle &auml;hnlicher Vorg&auml;nge. &bdquo;Wir mieten eine Redaktion&ldquo; lautet die &Uuml;berschrift &uuml;ber dem Kommentar zum Fall von Glos&rsquo; PR-Agentur. &Uuml;bernehmen wir diesen Begriff und stellen fest: In Sachen Demographie und Altersvorsorge sind viele Redaktionen in Deutschland nachhaltig &bdquo;angemietet&ldquo;. Mit der Anzeigenkampagne zur Begleitung des Bundestagswahlkampfes 1998 k&ouml;nnte die Anmietung begonnen haben.<\/p>\n<p>Nebenbei: Vielleicht gibt es unter unseren Lesern Studentinnen\/en oder Professoren, die ein interessantes empirisches Thema f&uuml;r eine Examensarbeit suchen. Die Dokumentation und Analyse der erw&auml;hnten Anzeigen im Bundestagswahlkampf 1998 w&auml;re ein solches Projekt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Verquickung von redaktioneller Arbeit der Bild-Zeitung mit der Kampagne der Allianz AG f&uuml;r die VolksRente<\/strong>\n<p>Bild-T-online (und dar&uuml;ber auch die Bild-Zeitung) sind mit der Allianz eine Kooperation eingegangen, die der Werbung f&uuml;r das Riester-Rente-Produkt der Allianz AG, f&uuml;r die VolksRente, diente. In einer Brosch&uuml;re der Allianz f&uuml;r ihre Vertreter vom August 2005 wurde ausdr&uuml;cklich vermerkt, dass Bild auch im redaktionellen Teil f&uuml;r das Allianz-Produkt wirbt. So ist es dann auch mannigfach geschehen. Die wichtigsten Teile dieses Vorgangs sind in meinem Buch &bdquo;Machtwahn&ldquo; wie auch in den NachDenkSeiten schon mehrfach beschrieben worden. Geben Sie in unserer Suchfunktion den Begriff &bdquo;VolksRente&ldquo; ein und Sie werden gleich mehrerer einschl&auml;gige Artikel finden.<\/p><\/li>\n<\/ol><p>Diese beiden Beispiele sind in ihrer Dimension um vieles gr&ouml;&szlig;er als der Vorgang, der jetzt zu kritischen Kommentaren f&uuml;hrte. Mit dieser Einordnung, das sei noch einmal ausdr&uuml;cklich gesagt, will ich die Aktionen der Agentur von Michael Glos nicht relativieren. Die Lage ist jedoch um vieles schlimmer. Und sie betrifft keinesfalls nur Publicrelations-Versuche der Regierung. Wenn im Interesse einer Branche wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wie die gesetzliche Rente madig gemacht werden und dies mithilfe von &bdquo;Wirtschaftsgeld f&uuml;r Zeitungen&ldquo; statt &bdquo;Regierungsgeld f&uuml;r Zeitungen&ldquo; geschieht, dann ist das mindestens so bedenklich.<\/p><p><strong>Auszug aus<br>\nAlbrecht M&uuml;llers Studie zum Bundestagswahlkampf 1998 mit dem Titel &bdquo;Von der Parteiendemokratie zu Mediendemokratie&ldquo; Januar 1999<\/strong><\/p><blockquote><p>Im Wahlkampf 1998 ging es in bezug auf die <strong>Alterssicherung<\/strong> der Menschen in Deutschland um sehr viel. Es ging erkennbar um die Frage:<br>\nWird der Wahlkampf benutzt, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu schaffen und innerhalb des bestehenden Systems Reformen voranzutreiben?<br>\nOder:<br>\nWird er benutzt, um weitere Zweifel in die Sicherheit und Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu s&auml;en und so neue Fakten zu schaffen zur Destabilisierung des alten Systems und zur Er&ouml;ffnung von neuen Gesch&auml;ftsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r die Versicherungswirtschaft.<\/p>\n<p>Angesichts dieser beiden Alternativen entschieden sich die meisten Medien &ndash; bewu&szlig;t oder unbewu&szlig;t &ndash; f&uuml;r die letztere, ohne allerdings zugleich die m&ouml;glichen Konsequenzen f&uuml;r die Versicherten, f&uuml;r die Nicht-mehr-Versicherten und die Steuerzahler zu beschreiben.<\/p>\n<p>Stereotyp und in unendlichen Variationen tauchte die Formulierung von der Unfinanzierbarkeit des bestehenden Rentensystems auf, wobei die Printmedien eher die ausf&uuml;hrlichen Begr&uuml;ndungen lieferten und die elektronischen Medien eher die Verdikte aussprachen und die Etiketten anklebten.<\/p>\n<p>Interessant nebenbei: Der Gesamtverband der Lebensversicherer e.V. begleitete die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfes mit einer intensiven PR-Arbeit. So schaltete er zum Beispiel eine gro&szlig;e Zahl von ganzseitigen Anzeigen in den Printmedien mit Headlines wie &bdquo;Was haben Sie eigentlich gegen Schwarzsehen bei Ihrer Altersvorsorge? Eine Lebensversicherung.&rdquo; und &bdquo;Was haben Sie eigentlich gegen &Uuml;berraschungen bei ihrer Altersvorsorge? Eine Lebensversicherung.&ldquo;<\/p>\n<p>Bemerkenswert an dem Gesamtvorgang ist folgendes:<\/p>\n<ul>\n<li>Beachtenswert ist die Einheitlichkeit der Argumentation und Meinungsbildung, die auf dem Feld der &bdquo;Reformen&ldquo; stattgefunden hat.<\/li>\n<li>Bemerkenswert ist die Parallelit&auml;t der Informationsarbeit der Medien und der Interessen der Lebensversicherungswirtschaft.<\/li>\n<li>Bemerkenswert ist, da&szlig; die Parteimitglieder und -gliederungen bei diesen zentralen Fragen zuk&uuml;nftiger Steuergestaltung und zuk&uuml;nftiger sozialer Sicherheit keine Rolle gespielt haben. Es gab weder in der CDU\/CSU, F.D.P. noch in der SPD handfeste Debatten auf den unteren und mittleren Ebenen der Parteien. Es gab keine Parteitagsbeschl&uuml;sse von Kreisverb&auml;nden, Unterbezirken, Bezirken und Landesverb&auml;nden, die in diese Debatte eingegangen w&auml;ren.<\/li>\n<li>Bemerkenswert ist der Einflu&szlig; der Debatte auf die St&auml;rkeverh&auml;ltnisse innerhalb der Parteien. So wurde zum Beispiel der sogenannte Bl&uuml;m-Fl&uuml;gel bei der CDU und der sogenannte Dre&szlig;ler-Fl&uuml;gel bei der SPD durch die Kampagne als hoffnungslos veraltet dargestellt und in die Defensive gedr&auml;ngt. [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Die Themensetzung und Meinungsbildung zum Komplex &ldquo;Reformen&rdquo; im Wahlkampf ist ein lohnender Gegenstand f&uuml;r die Medien- und Politikforschung. Es k&ouml;nnte untersucht werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Welche Informationen wurden in diesem Wahlkampf von den Medien in die Wahlkampfdebatten und Sendungen eingegeben?<\/li>\n<li>Wie gingen die Medien mit den &auml;u&szlig;erst komplexen Sachverhalten um?<\/li>\n<li>Wie war das Zusammenspiel von Medien und Wissenschaft?<\/li>\n<li>Was haben die Medien getan, um sicher zu gehen, da&szlig; sie nicht Opfer von manifesten Interessen werden?<\/li>\n<li>Wie steht es um den Einflu&szlig; der Medien auf die innere Willensbildung der Parteien bei diesem Thema, insbesondere demonstriert am Beispiel der B&uuml;ndnisGr&uuml;nen, der SPD und der CDU?<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1186044273573.shtml\">K&ouml;lner Stadt-Anzeiger offenbarte am 10.8.<\/a> den Versuch des Bundeswirtschaftsministerium, eine g&uuml;nstige Berichterstattung von Regionalzeitungen zu kaufen. 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