
{"id":25515,"date":"2015-03-23T09:19:41","date_gmt":"2015-03-23T08:19:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515"},"modified":"2015-03-23T09:19:41","modified_gmt":"2015-03-23T08:19:41","slug":"hinweise-des-tages-2338","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h01\">Jauch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h02\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h03\">Asyl f\u00fcr Edward Snowden: USA sollen Deutschland \u201eaggressiv\u201c gedroht haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h04\">US-Konvoi rollt durch NATO-Staaten \u2013 Machtdemonstration auf der Stra\u00dfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h05\">Weiterer \u201eFragenkatalog\u201c versenkt \u2013 Deutsche Unterst\u00fctzung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgekl\u00e4rt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h06\">Die EU zieht in den Propagandakampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h07\">Blockupy<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h08\">Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h09\">Wird der Bund f\u00fcr h\u00f6here Boni in der Commerzbank stimmen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h10\">TTIP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h11\">Die Macht der Milliard\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h12\">In Deutschland liegt die Lebensmitte bei 46,3 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h13\">R\u00e4tsel des Siemens-Mannes im Au\u00dfenministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h14\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h15\">Seit dem Triumph der Alliierten \u00fcber Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h16\">Migration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h17\">Ein diabolischer Plan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515#h18\">Programmbeschwerde an den ARD-Programmdirektor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25515&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jauch<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Starmoderator G\u00fcnther Jauch sollte entlassen werden<\/strong><br>\nFast w\u00e4re dem deutschen Showmaster G\u00fcnther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der f\u00fcr seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europ\u00e4ischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist v\u00f6llig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis\u2019 obsz\u00f6ne Geste reflektiert nicht seine Meinung \u00fcber Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch h\u00e4tte das tun k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern \u00fcbelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verh\u00e4ltnis zwischen Berlin und Athen zus\u00e4tzlich belastet. Die ARD sollte darum Jauch vor die T\u00fcr setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstossen hat. Nebenbei w\u00fcrde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/webpaper.nzz.ch\/2015\/03\/22\/hintergrund\/M3Q1D\/starmoderator-guenther-jauch-sollte-entlassen-werden?guest_pass=8c221d3caf%3AM3Q1D%3A903af99dfb7377b006f508d33d6c558cc37c07a5\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eDas ist der eigentliche Skandal\u201c<\/strong><br>\nEine Woche nach Yanis Varoufakis\u2018 Stinkefinger geht G\u00fcnther Jauch wieder auf Sendung. Eigentlich m\u00fcsste er sich entschuldigen, sagte der Journalist Jens Bergmann im DLF. Erst Jan B\u00f6hmermann habe mit seiner Satire die aufkl\u00e4rende Rolle des Journalismus \u00fcbernommen.<br>\nTV-Entertainer Jan B\u00f6hmermann und sein Team h\u00e4tten mit \u201eVaroufake\u201c ein \u201egro\u00dfes St\u00fcck Aufkl\u00e4rung\u201c geschafft, sagte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Redakteur des Wirtschaftsmagazins \u201ebrand eins\u201c und Co-Autor der B\u00fccher \u201eSkandal! Die Macht \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung\u201c sowie \u201eMedienmenschen: Wie man Wirklichkeit inszeniert\u201c. Die vermeintliche seri\u00f6se Sendung G\u00fcnther Jauch dagegen habe bewusst versucht, \u201ezu skandalisieren und den griechischen Minister schlecht dastehen zu lassen\u201c.<br>\nJauch sei sich \u201enicht zu schade\u201c gewesen, die Stinkefinger-Geste aus dem Zusammenhang zu rei\u00dfen und habe so suggeriert: Die Griechen verh\u00f6hnen uns. \u201eDas ist der eigentliche Skandal, dass man das versucht hat.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/jauch-und-varoufakis-das-ist-der-eigentliche-skandal.694.de.html?dram:article_id=314945\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Bewusst an den Vertr\u00e4gen vorbeigearbeitet<\/strong><br>\nEuroparechtler Oberndorfer \u00fcber den m\u00f6glichen Grexident und undemokratisches Handeln der EU-Institutionen<br>\nGriechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. (\u2026)<br>\nWie nah ist die Pleite von Griechenland und damit der Euro-Austritt des Landes?\u2028Wenn man sich ansieht, wer gerade Politik in die Richtung eines Grexident betreibt, kann man feststellen, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) mehrere Ma\u00dfnahmen gesetzt hat, welche die Liquidit\u00e4tszufuhr f\u00fcr Griechenland erschwert haben. Das hei\u00dft, dass die EZB verantwortlich daf\u00fcr ist, dass ein versehentlicher Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wahrscheinlicher geworden ist. Aber die EZB pokert hier, denn insgesamt kann man sagen, dass der Grexident zumindest von der EZB nicht gewollt wird, weil Europa immer noch eine tiefe Krise erlebt, die aus Rezession und deflation\u00e4ren Tendenzen besteht. Und vor diesem Hintergrund gibt es die gro\u00dfe Sorge, dass auch ein Ereignis mittlerer Gr\u00f6\u00dfe den gegenw\u00e4rtigen Schwelbrand wieder zu einer vollen Krise entfachen k\u00f6nnte. Deswegen ist nicht damit zu rechnen. (\u2026)<br>\nAber k\u00f6nnte die EU als Ganzes nicht auch anders handeln?\u2028Ja, es braucht auch neue Regeln f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Hier sind ja die Spar- und Wettbewerbsauflagen in den letzten Jahren noch mal versch\u00e4rft worden, und damit schn\u00fcrt man sich eigentlich die M\u00f6glichkeit ab, in Richtung von sozialen und \u00f6kologischen Zukunftsinvestitionen zu gehen. Das hei\u00dft, es br\u00e4uchte auch ein Aufbrechen dieser fiskalpolitischen Regeln, f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/965498.bewusst-an-den-vertraegen-vorbeigearbeitet.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutschlands Verpflichtung<\/strong><br>\nUnsere Geschichte legt es jenseits europ\u00e4ischer Anstrengungen nahe, Griechenland auch bilateral zu helfen, sagt Axel Sch\u00e4fer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.<br>\nHeute kommt der griechische Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras nach Berlin. M\u00f6gliche deutsch-griechische Antworten auf die aktuelle Krise sollen er\u00f6rtert werden. Holt uns die Geschichte ein \u2013 oder versagen wir vor der Geschichte? Darum geht es in der europ\u00e4ischen Situation Griechenlands. Weil bekanntlich alles mit allem zusammenh\u00e4ngt, m\u00fcssen wir klar auseinanderhalten: die generellen europ\u00e4ischen Verpflichtungen jedes Mitgliedstaats in der EU sowie der Eurozone einerseits und die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Griechenland andererseits.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/gastbeitraege\/gastbeitrag-deutschlands-verpflichtung,29976308,30189362.html\">Axel Sch\u00e4fer in  der Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Apropos deutsche Vergangenheit im \u201eSpiegel\u201c: Die gedruckte Ausgabe dieser Illustrierten ist am Samstag mit einem Titelbild erschienen, das Nazi-Offiziere vor der Akropolis zeigt. Hineinmontiert \u2013 in dieses Titelbild des \u201eSpiegel\u201c \u2013 ist Angela Merkel! Man habe, hei\u00dft es beim Spiegel , nicht etwa Merkel mit Nazis gleichsetzen, sondern nur zeigen wollen, dass andere das tun. Was ist daran jetzt besser ? (fragt Stephan Hebel auf der Titelseite der FR \u2013 unter der \u00dcberschrift \u201eEin Grieche in Berlin\u201c)<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150323_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p><em>Die \u2013 meines Erachtens wichtige \u2013 Kritik an der Austerit\u00e4tspolitik wird gleichgesetzt mit den Erg\u00fcssen einer Minderheit, die die dummen Hitler-Vergleiche nicht lassen kann. Auch so kann man den Widerstand gegen diese verfehlte Sparpolitik, den Tsipras vertritt, diffamieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Yanis Varoufakis: Von Griechen und Deutschen \u2013 Unsere gemeinsame Zukunft neu \u00fcberdenken<\/strong><br>\nVon Griechen und Deutschen: unsere gemeinsame Zukunft neu \u00fcberdenken<br>\nJeder vern\u00fcnftige Mensch kann sehen, wie ein bestimmtes Video, dessen Vorf\u00fchrung eine ansonsten konstruktive Diskussion im deutschen Fernsehen entgleisen liess, Teil von etwas wurde, das \u00fcber die Bedeutung einer Geste hinausgeht. Es l\u00f6ste einen Wirbel aus, der die Art und Weise widerspiegelt, wie die Bankenkrise von 2008 Europas schlecht konstruierte W\u00e4hrungsunion zu unterminieren begann und stolze Nationen gegeneinander aufbrachte.<br>\nAls der griechische Staat Anfang 2010 die F\u00e4higkeit verlor, seine Schulden bei franz\u00f6sischen, deutschen und griechischen Banken zu bedienen, habe ich mich gegen das Bestreben der griechischen Regierung gewandt, ein weiteres enorm hohes Darlehen von den europ\u00e4ischen Steuerzahlern zu erhalten. Warum?<br>\nIch war gegen die \u201eRettungskredite\u201c der deutschen und europ\u00e4ischen Steuerzahler von 2010 und 2012, weil \n<ul>\n<li>die neuen Kredite keine Rettungsma\u00dfnahme f\u00fcr Griechenland waren, sondern eine zynische \u00dcbertragung von Verlusten aus den B\u00fcchern privater Banken auf die schwachen Schultern der schw\u00e4chsten griechischen B\u00fcrger. (Wie viele der europ\u00e4ischen Steuerzahler, die f\u00fcr diese Kredite haften, wissen, dass mehr als 90% der \u20ac 240 Milliarden, die Griechenland sich lieh, an Finanzinstitutionen ging und nicht an den griechischen Staat oder seine B\u00fcrger?)<\/li>\n<li>es zu einem Zeitpunkt, als Griechenland nicht einmal mehr seine bestehenden Darlehen zur\u00fcckzahlen konnte, offensichtlich war, dass die mit den neuen Krediten verbundenen Sparkonditionen die griechischen Nominaleinkommen ganz erheblich verringern w\u00fcrden, mit der Folge, dass unsere Schulden noch weniger tragbar sein w\u00fcrden<\/li>\n<li>die Kosten der \u201eRettungsma\u00dfnahmen\u201c fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die deutschen und europ\u00e4ischen Steuerzahler belasten w\u00fcrden, sobald n\u00e4mlich die schw\u00e4cheren Griechen unter ihrer gewaltigen Schuldenlast zusammengebrochen sein w\u00fcrden (zumal verm\u00f6gende Griechen ihr Geld schon nach Frankfurt, London etc. verschoben hatten)<\/li>\n<li>es Deutsche gegen Griechen und Griechen gegen Deutsche aufbringen und schlie\u00dflich in ganz Europa f\u00fcr Unfrieden sorgen w\u00fcrde, wenn man die Bev\u00f6lkerungen und die Parlamente irref\u00fchrt, indem man eine Bankenrettung als einen Solidarit\u00e4tsakt f\u00fcr Griechenland darstellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/denkraum.wordpress.com\/2015\/03\/21\/yanis-varoufakis-von-griechen-und-deutschen-unsere-gemeinsame-zukunft-neu-uberdenken\/\">Denkraum<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> In den Hinweisen des Tages II vom letzten Freitag haben wir bereits auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25498#h01\">den Original-Text von Herrn Varoufakis hingewiesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Asyl f\u00fcr Edward Snowden: USA sollen Deutschland \u201eaggressiv\u201c gedroht haben<\/strong><br>\nWarum gew\u00e4hrt Deutschland Edward Snowden kein Asyl? Der Enth\u00fcllungsjournalist Greenwald hat eine Erkl\u00e4rung \u2013 sie soll von Vizekanzler Gabriel stammen. Demnach haben die USA Deutschland angeblich unter Druck gesetzt.<br>\nHat Sigmar Gabriel (SPD) aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen geplaudert? Nach Darstellung des Enth\u00fcllungsjournalisten Glenn Greenwald hat der Vizekanzler dies im Falle des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden getan.<br>\nGabriel und Greenwald trafen sich am vergangenen Sonntag im saarl\u00e4ndischen Homburg. Dort hielt Gabriel eine Laudatio auf Greenwald, der Dokumente von Snowden \u00fcber das Ausma\u00df der \u00dcberwachung unter anderem durch die NSA ver\u00f6ffentlicht hatte. Danach habe er Gabriel gefragt, warum Deutschland Snowden kein Asyl anbiete. Greenwald zitiert Gabriels Antwort nun auf der Plattform \u201eThe Intercept\u201c:<br>\n\u201eSie haben uns gesagt, sie w\u00fcrden uns nicht mehr an ihren Erkenntnissen \u00fcber Verschw\u00f6rungen und anderen Einsichten der Geheimdienste teilhaben lassen.\u201c<br>\nSie \u2013 damit sind die USA gemeint. Laut Greenwald f\u00fchrte Gabriel weiter aus: Sie (die USA \u2013 d. Red.) h\u00e4tten der Bundesregierung \u201eaggressiv\u201c gedroht, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gew\u00e4hren. Tr\u00e4te dieser Fall ein, w\u00fcrden die US-Geheimdienste die Deutschen vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, w\u00fcrden die US-Beh\u00f6rden keine Warnung mehr nach Berlin \u00fcbermitteln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/snowden-asyl-usa-sollen-deutschland-gedroht-haben-a-1024841.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Hat Gabriel Geheimdienst-Infos ausgeplaudert?<\/strong><br>\nVize-Kanzler Gabriel soll erkl\u00e4rt haben, dass die USA mit einem Bruch der Geheimdienst-Kooperation gedroht haben \u2013 falls Snowden hierzulande Asyl bekommt. Das sagt jedenfalls US-Journalist Greenwald.<br>\nDie USA haben der Bundesregierung in der Snowden-Aff\u00e4re angeblich mit einem Bruch in der Geheimdienstkooperation gedroht. In einem Bericht f\u00fcr das US-Portal \u201eThe Intercept\u201c schreibt US-Journalist und Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald, dass SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ihm am vergangenen Wochenende am Rande einer Preisverleihung in Homburg erkl\u00e4rt habe, die USA h\u00e4tten \u201eaggressiv\u201c mit einem Stopp des Austausches auf Geheimdienstebene gedroht, falls Deutschland dem US-Whistleblower Asyl gew\u00e4hren sollte.<br>\nDer Vorwurf ist \u00e4u\u00dferst delikat. Sollte er stimmen, dann h\u00e4tte die Bundesregierung in der Debatte im vergangenen Jahr einen h\u00f6chstwahrscheinlich sehr wichtigen Beweggrund f\u00fcr ihre ablehnende Haltung schlichtweg nicht erw\u00e4hnt.<br>\nDer ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte f\u00fcr die Enth\u00fcllung der umfassenden Aussp\u00e4haktivit\u00e4ten internationaler Nachrichtendienste gesorgt. Russland hat ihm mittlerweile Asyl gew\u00e4hrt. In den USA droht Snowden eine lange Haftstrafe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article138647732\/Hat-Gabriel-Geheimdienst-Infos-ausgeplaudert.html\">Die Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Man lese hier auch einmal zwischen den Zeilen. Die WELT findet es beispielsweise \u201edelikat\u201c, dass die Bundesregierung \u201eh\u00f6chstwahrscheinlich [einen] sehr wichtigen Beweggrund\u201c verschwiegen hat. Mit Kritik an dem aggressiven und f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat nicht hinnehmbaren Vorgehen der USA h\u00e4lt man sich jedoch wie stets bedeckt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Konvoi rollt durch NATO-Staaten \u2013 Machtdemonstration auf der Stra\u00dfe<\/strong><br>\n1800 Kilometer, f\u00fcnf Staaten, immer entlang der \u00f6stlichen NATO-Grenze: \u201eDragoon Ride\u201c nennt die US-Armee ihre Machtdemonstration Richtung Russland. Der Konvoi aus modernstem Milit\u00e4rger\u00e4t soll Anfang April in Bayern enden.<br>\nDie Milit\u00e4rkolonne ist jetzt in Estland gestartet. Dutzende Radpanzer der US-Streitkr\u00e4fte rollten durch die estnischen St\u00e4dte Turi und Parnu und machten auf Marktpl\u00e4tzen halt, um der Bev\u00f6lkerung Gelegenheit zu geben, die Milit\u00e4rfahrzeuge zu besichtigen und mit den Soldaten zu sprechen.<br>\nDer sogenannte \u201eDragoon Ride\u201c verl\u00e4uft rund 1800 Kilometer entlang der \u00f6stlichen Grenze des NATO-Gebiets, durch die drei baltischen Staaten, durch Polen und Tschechien und endet Anfang April in Bayern. Auf der Strecke soll es verschiedene Milit\u00e4r\u00fcbungen geben, die mit den jeweiligen Gastgeberl\u00e4ndern abgesprochen seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/nato-dragoon-ride-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.J.:<\/strong> Wenn ein Milit\u00e4r auf derartige Medien zur\u00fcckgreifen kann, klappt es nat\u00fcrlich mit dem \u201eperception management\u201c im Rahmen des information warfare in Friedens- und Konfliktzeiten. Ein Journalismus der derart unkritisch PR-Ereignisse mit einer Glanzverpackung versieht und einer Militarisierung des Alltags Vorschub leistet, ist unverantwortlich. Ich zitiere aus dem Pressekodex: \u201eVerleger, Herausgeber und Journalisten m\u00fcssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und ihrer Verpflichtung f\u00fcr das Ansehen der Presse bewusst sein.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Weiterer \u201eFragenkatalog\u201c versenkt \u2013 Deutsche Unterst\u00fctzung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgekl\u00e4rt werden<\/strong><br>\nMehrfach hatten wir hier \u00fcber das in Deutschland f\u00fcr Afrika zust\u00e4ndige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu geh\u00f6ren die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten \u00fcber Deutschlands Rolle im \u201eGeheimen Krieg\u201c der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind.<br>\nDabei handelt es sich beispielsweise um Relaisstationen, \u00fcber die zwischen den Einsatzorten und den USA, von wo die Drohnen gesteuert werden, kommuniziert wird. Den Berichten zufolge wird die Verbindung von Ramstein in afrikanische L\u00e4nder \u00fcber Satellit vorgenommen, w\u00e4hrend der Traffic in Richtung USA \u00fcber breitbandige Kabel vorgenommen wird. In Ramstein befinde sich laut dem Rechercheprojekt \u201eGeheimer Krieg\u201c auch die Einheit DGS-4, von der Drohneneins\u00e4tze ausgewertet und wesentliche Aufkl\u00e4rungsergebnisse an andere US-Einrichtungen \u00fcbermittelt werden.<br>\nDie Angaben wurden sp\u00e4ter von Brandon Bryant, einem ehemaligen Drohnenpiloten, best\u00e4tigt. Demnach habe er zu Schichtbeginn stets in Ramstein angerufen und sogar \u00fcber das dortige Wetter Bescheid gewusst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/weiterer-fragenkatalog-versenkt-deutsche-unterstuetzung-des-us-drohnenkriegs-soll-nicht-aufgeklaert-werden\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Offenbar \u00e4hnlich wie im Umgang mit der NSA-Aff\u00e4re soll der Anschein von T\u00e4tigkeit gewahrt bleiben \u2013 obwohl die Bundesregierung unt\u00e4tig ist und viel mehr machen k\u00f6nnte. Lesen Sie dazu bitte erneut: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23620#h13\">NSA-Ausschuss bricht Sitzung ab<\/a>.<\/em><br>\n<em>Es scheint so als habe die Bundesregierung eine Art \u201eMaulkorb\u201c erhalten bzw. sich selber auferlegt und k\u00f6nne \u2013 insbesondere gegen die USA \u2013 nichts unternehmen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung k\u00f6nnte mehr machen \u2013 ebenso auch im Fall der CIA-Folter; auch darauf hatten die NachDenkSeiten hingewiesen: Heute erscheint der CIA-Folterreport auf Deutsch. Die NachDenkSeiten pr\u00e4sentieren <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24645\">das Vorwort von Wolfgang Neskovic<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die EU zieht in den Propagandakampf<\/strong><br>\nDie EU wirft Russland gezielte Desinformation, Manipulation und Propaganda vor. Europa will sich mit einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie dagegen zur Wehr setzen.<br>\nDie EU will strategisch gegen russische Propaganda vorgehen. Europas Staats- und Regierungschefs gaben am Donnerstag in Br\u00fcssel der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen \u201eAktionsplan zu strategischer Kommunikation\u201c auszuarbeiten. Ziel der Initiative ist es, \u201esich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen\u201c.<br>\nErster Schritt soll \u201edie Schaffung eines Kommunikationsteams\u201c sein, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung des Gipfeltreffens. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Br\u00fcssel russische Medien auswerten \u201eund offensichtliche L\u00fcgen identifizieren\u201c. Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-03\/russland-propaganda-eu-strategie-informationskrieg\/komplettansicht\">ZEIT<\/a>\n<p><strong>Dazu: \u201ePutins Trolle\u201c und der freie Fluss der Information<\/strong><br>\nAlles spricht vom neuen Medien- oder Informationskrieg, der von Russland entfesselt worden sei<br>\nSeit vielen Jahren wird der Cyberwar als neue Dimension des Kriegs beschworen. Er ist aber bei aller Hochr\u00fcstung noch ein Phantom, das noch hinter Cyberangriffen von Kriminellen, Geheimdiensten oder auch Hackern verborgen bleibt. Daf\u00fcr ist seit dem Ukraine-Konflikt der traditionelle Informations- und Medienkrieg vor allem in Gestalt der Propaganda(kampagnen) wieder aufgelebt.<br>\nAm Donnerstag hat der Europ\u00e4ische Rat beschlossen, \u201eRusslands laufender Desinformationskampagne \u00fcber den Ukrainekonflikt entgegenzuwirken\u201c. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Mogherini soll bis Juni einen \u201eAktionsplan \u00fcber strategische Kommunikation\u201c vorlegen.<br>\nAuch der nach amerikanischem Vorbild 2011 gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Demokratiefonds (European Endowment for Democracy), der demokratische Entwicklungen und \u201eprodemokratische\u201c Kr\u00e4fte (Parteien, Bewegungen, Journalisten, Blogger, individuelle Aktivisten) in den Nachbarl\u00e4ndern mit EU-Geldern und Beitr\u00e4gen von Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00f6rdern soll, also solche, die im Interesse der EU sind, will auch Vorschl\u00e4ge machen. So sollen Strategien f\u00fcr russischsprachige Medien entwickelt werden, um die \u201erussischsprachige Informationssph\u00e4re unabh\u00e4ngiger, offener und pluralistischer zu machen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44454\/1.html\">Florian R\u00f6tzer auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Blockupy<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Die Konservativen \u00fcber Blockupy: Verdr\u00e4ngung in Zeiten schillernder Widerspr\u00fcche<\/strong><br>\nIn Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grunds\u00e4tzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabh\u00e4ngig abzulehnen?<br>\nIch denke, es gibt viele gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, von Gewalt abzusehen. Gandhis Satyagraha-Pazifismus betrieb aktive Gewaltlosigkeit und nahm eigene Leiden in Kauf, um so das Gewissen der Gegenseite zu erreichen. Mit dem Gewissen der europ\u00e4ischen Eliten scheint es zwar nicht weit her zu sein, wenn sie den 1200 Millionen Euro teuren EZB-Palast einweihen, w\u00e4hrend zugleich die griechische Regierung in ihrem Vorhaben aufgehalten werden sollte, der humanit\u00e4ren Krise in Griechenland mit Essensmarken, Wohngeldzusch\u00fcssen und Stromkontingenten im Wert nur eines Sechstels der o.g. Summe zu begegnen. Gewalt, solange sie nicht auf unmittelbarste Notwehr zur\u00fcckgeht und auf das Minimalste beschr\u00e4nkt bleibt, geht jedoch schnell einher mit weiterem Unrecht und ruft zudem eine Aggressionssteigerung auf der Gegenseite hervor, womit dem Begriff der \u201cGewaltspirale\u201d seine reale Grundlage erw\u00e4chst.<br>\nH\u00e4tten die Konservativen diesen Umstand jedoch nur im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien etc. ber\u00fccksichtigt. Allein im Irak sind in Folge der W\u00fcterei der \u201cKoaltion der Willigen\u201d (eine Koalition, der die konservative Elite hierzulande auch gern angeh\u00f6ren wollte) mit einem durch L\u00fcgen begonnenen Angriffskrieg bis zu eine Million Menschen get\u00f6tet worden1.<br>\nVielleicht sind die Konservativen aber auch der Meinung, dass Gewalt grunds\u00e4tzlich dann ausbleiben muss, wenn diese sich aus der Bev\u00f6lkerung heraus gegen die Obrigkeit richtet?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maskenfall.de\/?p=8484#more-8484\">Maskenfall<\/a><\/li>\n<li><strong>Autorit\u00e4rer Staat und Austerit\u00e4t<\/strong><br>\nDie Spuren des Blockupy-Aktionstages wurden in Frankfurt\/Main schon l\u00e4ngst beseitigt. Doch vor allem bei der konservativen Presse und Politik scheint die Tatsache, dass erstmals Menschen aus ganz Europa ihren Protest in in das Land getragen haben, das f\u00fcr die Austerit\u00e4tspolitik haupts\u00e4chlich verantwortlich ist, doch f\u00fcr Beunruhigung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Friedhofsruhe hierzulande vorbei sein k\u00f6nnte, wenn die Menschen aus dem EU-Raum dort protestieren, wo die Verantwortlichen sitzen.<br>\nDa ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt verschreckt wird, aber nicht, ob die Menschen noch ein Dach \u00fcber den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deutschen Medien dar\u00fcber ger\u00e4tselt, was es mit den Stinkefinger auf sich hat, den der heutige griechische Finanzminister vor Jahren als linker Oppositionspolitiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erw\u00e4hnte. Varoufakis Grundlagentext, in dem er sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus bet\u00e4tigt, um das Umkippen der Gesellschaft in die Barbarei zu verhindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel \u00fcber seine heutige Politik sagt.<br>\nAuch die Studie der DGB-nahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung \u00fcber die Folgen der Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr die Mehrheit der Menschen in Griechenland, die die Kritik des Blockupy-B\u00fcndnisses best\u00e4tigt, schaffte es kaum in die Medien. \u201eDer Austerit\u00e4tskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen\u201c, lautet das Ergebnis.<br>\nDoch die Studie wird nicht dazu f\u00fchren, dass sich Sch\u00e4uble oder seine Unterst\u00fctzer von der Austerit\u00e4tspolitik distanzieren oder sie nur kritisch hinterfragen. Schlie\u00dflich geht es ihnen um den Wirtschaftsstandort und nicht um Menschen. Distanzieren aber sollen sich jetzt die Organisatoren der Proteste zur EZB-Er\u00f6ffnung, wenn es nach den Politikern einer ganz gro\u00dfen Koalition von Gr\u00fcnen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bundestag die Protestorganisatoren an. Zudem forderten sie von der Linken wieder einmal eine Distanzierung von Gewalt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Autoritaerer-Staat-und-Austeritaet-2581962.html\">Peter Nowak auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Blockupy und die EZB-Einweihung<\/strong><br>\nRund um die Einweihungsfeier der EZB gab es Proteste von mehreren Gruppen und Organisationen. Der sicherlich gr\u00f6\u00dfte und medial am meisten beachtete Protest war der transnationale Aufruf von Blockupy zu dem weit \u00fcber 1000 Teilnehmer aus dem europ\u00e4ischen Ausland, von Portugal bis Griechenland im S\u00fcden und von Irland bis Norwegen im Norden und allen L\u00e4ndern dazwischen angereisten; auch einige Aktivisten aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligten sich. Aus allen Teilen Deutschlands str\u00f6mten tausende zusammen; aus circa 40 St\u00e4dten gab es mit Bussen organisierte Anreise, ein eigens gemieteter Sonderzug aus Berlin war vollends ausgebucht.\u2028Dieser Bericht gibt Tatsachen, pers\u00f6nliche Eindr\u00fccke und eigene Meinungen wieder; da ich auch einer der Pressesprecher des Blockupy B\u00fcndnisses bin, muss ich hier darauf hinweisen, dass m\u00f6glicherweise nicht alle Aussagen mit der Sichtweise von Blockupy als B\u00fcndnis \u00fcbereinstimmen. Da sich der Protest und die Aktionen am 18. M\u00e4rz \u00fcber viele Stunden und \u00fcber gro\u00dfe Fl\u00e4chen der Stadt, mit am fr\u00fchen Morgen etwa 6000 Teilnehmern, bis abends mit \u00fcber 20.000 Teilnehmern hinzog, kann dieser Bericht keinen Anspruch darauf haben auch nur halbwegs umfassend und objektiv zu sein. Laut Polizeiangaben waren morgens etwa 4000 Personen beteiligt und nachmittags etwa 17.000. Die Zeitangaben sind aufgrund der turbulenten Ereignisse nur gesch\u00e4tzt, dienen aber ein wenig zur Einordnung was wann wo passiert ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/occupypolitics.weebly.com\/blockupy-18032015-de.html%20\">Occupy: Politics<\/a><\/li>\n<li><strong>Bereit zum B\u00fcrgerkrieg<\/strong><br>\nGegen den \u00bbTerror\u00ab \u2013 aber gegen welchen? Innenministerium will kasernierte Einsatzkommandos aufstellen. Sicherer wird die BRD dadurch nicht<br>\nDas passt beinahe zu gut, um Zufall sein zu k\u00f6nnen: Nur zwei Tage, nachdem in Frankfurt am Main w\u00e4hrend der Blockupy-Proteste gegen die Europ\u00e4ische Zentralbank eine Reihe von Polizeiautos in Flammen aufging, verk\u00fcndet Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) am Freitag in Berlin, eine neue \u00bbAnti-Terror-Einheit\u00ab aufstellen zu wollen. Diese solle Teil der Bundespolizei werden und die L\u00fccke zwischen Bereitschaftspolizei und der sogenannten Eliteeinheit GSG9 schlie\u00dfen, berichtete am Freitag das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Im Unterschied zur GSG9 solle die neue Einheit auch f\u00fcr normale Polizeidienste herangezogen werden.<br>\nEine Sprecherin des Innenministeriums best\u00e4tigte am Freitag gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur dpa, es gebe \u00bbverschiedene \u00dcberlegungen\u00ab zur Umstrukturierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil dieser \u00dcberlegungen. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte sie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/03-21\/045.php%20\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Im Hinblick auf das, was in Zukunft noch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, sei in diesem Zusammenhang an die Erl\u00e4uterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:<\/em><br>\n<em>\u201eSo m\u00fcssen die in der EMRK enthaltenen \u201eNegativdefinitionen\u201c auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em><br>\n<em>Artikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em><br>\n<em>\u201eEine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/em><\/p>\n<ol>\n<li>jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;<\/li>\n<li>jemanden rechtm\u00e4\u00dfig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm\u00e4\u00dfig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;<\/li>\n<li>einen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Und weiter:<\/em><br>\n<em>\u201eEin Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f\u00fcr Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F\u00e4llen, die im Recht vorgesehen sind, und in \u00dcbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden \u2026\u201c.<\/em><br>\n<em>Die Erl\u00e4uterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Gesetzes, sondern \u2013 und das ist un\u00fcblich \u2013 dem Gesetzestext gleichgestellt. So nachlesbar im <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF\">Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14.12.2007<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Geisterfahrer in der Wirtschaftspolitik<\/strong><br>\nDeutschland hat von den Schulden anderer EU-L\u00e4nder profitiert. Mit seiner Austerit\u00e4tspolitik versch\u00e4rft es die Euroland-Krise nur weiter. [\u2026]<br>\nWem es gut geht, der hat nicht viel Anlass, nachzudenken. Das deutsche Steuervolk hat sich ohne gro\u00dfes Murren die Kosten einer sehr, sehr teuren Bankensanierung aufladen lassen. Von den sich als Global Players aufspielenden Banken blieben etliche \u2013 darunter per EU-Ukas privatisierte Landesbanken \u2013 auf der Strecke; andere wurden wieder auf den Boden der nationalen \u00d6konomie zur\u00fcckgeholt, allen voran die Deutsche Bank.<br>\nAuch das Arbeitsvolk hat ohne Murren den G\u00fcrtel noch ein bisschen enger geschnallt und damit f\u00fcr weitere Lohnst\u00fcckkostenvorteile gegen\u00fcber EU-L\u00e4ndern und sonstigen Konkurrenten gesorgt. Das Konsumentenvolk hat angesichts der Eurokrise, l\u00e4cherlicher Zinsertr\u00e4ge und medial angeheizter Inflations\u00e4ngste das Problem, was man mit dem bisschen zur\u00fcckgelegten Geld anstellen solle, durch mehr Konsum gel\u00f6st. Damit hat es sogar die Nachfrage einigerma\u00dfen stabilisiert, obwohl Finanzminister Sch\u00e4uble auf der Jagd nach der schwarzen Null strikte Nachfraged\u00e4mpfung betrieben hat.<br>\nQuer durch die Medien himmeln die \u201eWirtschaftsexperten\u201c nicht nur die \u00fcberaus leistungsf\u00e4higen Exportunternehmen an, sie sind sich auch darin einig, dass ein dauernder Export\u00fcberschuss ein Erfolgsausweis sei. Wer das bezweifelt, will den Deutschen die Butter vom durch harte Arbeit verdienten Brot nehmen. Kurz, die restlichen EU- und Eurozonenl\u00e4nder, und zumal die von Arbeitslosigkeit und Leistungsbilanzdefiziten geplagten, sollen sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, sprich: ihre \u201einternationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c durch \u201estrukturelle Reformen\u201c st\u00e4rken. Es geh\u00f6rt sich einfach nicht, dass sie von den Deutschen mehr Investitionen und h\u00f6here L\u00f6hne fordern, statt sich selbst anzustrengen und ebenfalls mehr zu exportieren.<br>\nZwar trompetet kaum ein Politiker noch unged\u00e4mpft, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle, aber die entsprechenden Reformempfehlungen, inklusive Schuldenbremse, haben unausgesprochen genau diesen Sinn: Deutschland macht alles richtig. [\u2026]<br>\nAndere L\u00e4nder benutzten fremdes Geld als Treibstoff f\u00fcr diverse Formen von Verr\u00fccktheit. Die Deutschen benutzten mit Hilfe ihrer Banker ihr eigenes Geld, um Ausl\u00e4ndern verr\u00fccktes Verhalten zu erm\u00f6glichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/!156717\/\">Heiner Gan\u00dfmann in der taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Absolut Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wird der Bund f\u00fcr h\u00f6here Boni in der Commerzbank stimmen?<\/strong><br>\nDie Boni f\u00fcr Manager der Commerzbank sollen nach dem Willen des Vorstandes demn\u00e4chst doppelt so hohe Boni erh\u00e4lten d\u00fcrfen. Doch noch m\u00fcssen die Aktion\u00e4re zustimmen \u2013 darunter der Bund<br>\nDie hohen Geh\u00e4lter der Investmentbanker in der Commerzbank scheinen den Bund als Aktion\u00e4r kalt zu lassen. Einige Investmentbanker im zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Kreditinstitut  haben die gesamte Finanzkrise hindurch einen Bonus auf ihr Grundgehalt bekommen. Dass die Commerzbank mit 18 Milliarden Euro Staatsgeld gerettet werden musste und die Geh\u00e4lter der Vorstandsmitglieder deshalb bis zum Jahr 2012 auf 500.000 Euro begrenzt wurden, \u00e4nderte f\u00fcr einige Kapitalmarktfachleute wenig. Sie mussten \u201enur\u201c die mit ihnen vereinbarten pers\u00f6nlichen Ziele erreichen und kassierten dann auch dank der Boni locker das Doppelte eines Vorstandes. Nun, da sich die Commerzbank der Normalit\u00e4t nahe sieht und selbst der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing auf seinen Bonus von 1,3 Millionen Euro f\u00fcr 2014 nicht mehr verzichtet, will die Commerzbank rund 200 Investmentbanker noch f\u00fcrstlicher entlohnen als bisher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/wieder-mehr-boni-fuer-die-manager-der-staatsbank-commerzbank-13496697.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>TTIP<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Kleine Firmen sind die Gewinner des Freihandels<\/strong><br>\nIm Streit um das Freihandelsabkommen TTIP stehen gro\u00dfe Konzerne im Fokus. Dabei w\u00e4ren nicht sie, sondern vor allem kleine und mittelgro\u00dfe Firmen die Profiteure \u2013 insbesondere eine Branche.<br>\nChlorh\u00fchnchen, gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel und Warnungen vor dem Verlust staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t pr\u00e4gen den Schlagabtausch rund um das amerikanisch-europ\u00e4ische Freihandelsabkommen TTIP.<br>\nMitten in diese emotional gef\u00fchrte Debatte platzt die deutsche Au\u00dfenhandelsagentur GTAI mit einem Appell: Nicht die Gro\u00dfkonzerne seien die gro\u00dfen Profiteure des weltweiten Freihandels, sondern vor allem kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen.<br>\nDer hiesige Mittelstand, das R\u00fcckgrat der deutschen Volkswirtschaft, brauche den freien Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten viel dringender als gro\u00dfe Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article138603343\/Kleine-Firmen-sind-die-Gewinner-des-Freihandels.html%20\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Vor etwa einem Jahr haben laut einer UP-Studie der Commerzbank lediglich 15 Prozent der mittelst\u00e4ndischen Unternehmen im Freihandelsabkommen mit den USA ein positives Gesch\u00e4ftspotential gesehen. Die Studie kann hier eingesehen werden: <a href=\"https:\/\/www.yoocorp.de\/maschinenbau\/freihandelsabkommen-mittelstand-ttip-commerzbank-studie\/\">Mittelstand sieht Freihandelsabkommen mit USA skeptisch<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mittelstands-Pr\u00e4sident sieht Gabriel bei TTIP auf richtigem Weg<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des Bundesverbands mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die kritische Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Thema Investorenschutz (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA begr\u00fc\u00dft: Gabriel sei bei TTIP \u201eauf dem richtigen Weg, weil er die gro\u00dfen Gefahren eines unver\u00e4nderten ISDS f\u00fcr den Mittelstand erkannt hat\u201c, sagte Ohoven dem \u201eHandelsblatt\u201c (Onlineausgabe). \u201eSein Vorschlag einer transparenten Schiedsgerichtsbarkeit mit Berufungsinstanz und unabh\u00e4ngigen Richtern k\u00f6nnte ein gangbarer Weg sein. Auf jeden Fall werde ich im TTIP-Beirat von Herrn Gabriel sehr genau darauf achten, dass am Ende des Weges ein Freihandelsabkommen steht, das dem deutschen Mittelstand nutzt und nicht schadet\u201c, so Ohoven.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2015-03\/33176890-mittelstands-praesident-sieht-gabriel-bei-ttip-auf-richtigem-weg-003.htm\">FinanzNachrichten.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Gabriel zieht rote Linie f\u00fcr TTIP-Abkommen<\/strong>\n<ul>\n<li>Im Interview mit der SZ k\u00fcndigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.<\/li>\n<li>Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.<\/li>\n<li>Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Debatte um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) verursacht in Deutschland seit Monaten Aufregung. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zugesagt, sich strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten. \u201eWas die SPD nicht will, wird auch nicht kommen\u201c, sagte Gabriel der S\u00fcddeutschen Zeitung.<br>\n\u201eWir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben\u201c, sagte Gabriel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/freihandel-gabriel-zieht-rote-linie-fuer-ttip-abkommen-1.2402684%20\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Dieses Ziehen einer \u201eroten Linie\u201c durch Gabriel ist zu begr\u00fc\u00dfen, erscheint jedoch wenig glaubw\u00fcrdig. Auf Gabriels Flexibilit\u00e4t und sein offenbar bewusstes \u00dcbersehen von \u201eroten Linien\u201c \u2012 vor allem im Kontext mit TTIP \u2013 haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen. Lesen Sie bitte dazu erneut u.a. hier:<\/em><\/p>\n<ol class=\"abc\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25356\">Will Sigmar Gabriel uns f\u00fcr dumm verkaufen?<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=24825\">Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23530\">TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Macht der Milliard\u00e4re<\/strong><br>\nDie neuen Philanthropen verfolgen mit ihrem Geld eine politische Agenda. Ihnen reicht es nicht mehr, nur ihren Namen irgendwo zu lesen. Das ist brisant. (\u2026)<br>\nAdelson vertritt einen neuen Typus reicher Spender in den Vereinigten Staaten. Dieser verfolgt mit seinen Zuwendungen eine politische Agenda, er scheut sich nicht, Partei zu ergreifen, und er will Ergebnisse sehen. Mit der N\u00fcchternheit eines Buchhalters z\u00e4hlt er die Fr\u00fcchte seiner Spenden, wie er die Renditen seiner Investitionen misst. Das unterscheidet ihn von der alten Generation der Gro\u00dfspender. Leute wie Andrew Carnegie oder John Rockefeller widmeten ihr Verm\u00f6gen \u00fcberwiegend den sch\u00f6nen K\u00fcnsten, der h\u00f6heren Erziehung oder karitativen Organisationen. Trug eine Konzerthalle oder Universit\u00e4t dann den Namen des Gro\u00dfspenders, war das Lohn genug. Diesen Typus des Milliard\u00e4rs gibt es noch, aber zu ihm gesellen sich die politischen Philanthropen.<br>\nReiche M\u00e4nner bringen Themen auf die politische Agenda<br>\nSie sind weiter verbreitet, als man vermuten m\u00f6chte. Vier politische Entwicklungen der j\u00fcngsten Zeit kamen auch deshalb auf die politische Agenda in den Vereinigten Staaten, weil sie dank der R\u00fcckendeckung reicher M\u00e4nner die n\u00f6tigen Mittel hatten, um breite Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Widerstandsbewegung gegen die Keystone-Pipeline darf sich bei einem reichen gr\u00fcnen Hedgefonds-Manager (Tom Steyer) bedanken, die Graswurzelbewegungen zur Legalisierung von Marihuana wurden von einem Versicherungsunternehmer (Peter Lewis) mit gesch\u00e4tzten 50 Millionen Dollar unterst\u00fctzt, ein konservativer Hedgefonds-Manager k\u00e4mpft mit seinen Mitteln daf\u00fcr, dass Schwule und Lesben heiraten d\u00fcrfen (Paul Singer), und f\u00fcr die Erleichterung der Immigration setzt sich Facebook-Gr\u00fcnder Mark Zuckerberg ein mit Geld, Zeit und PR.<br>\nDie linken und rechten Milliard\u00e4re k\u00e4mpfen f\u00fcr ihre Ideale. Sie sorgen sich um den Klimawandel. Sie wollen, dass ihren schwulen Kindern Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt. Sie haben gute Erfahrungen mit Marihuana und schlimme mit deren Kriminalisierung gemacht, oder sie glauben, dass die Vereinigten Staaten auf Immigranten angewiesen sind, um vital zu bleiben. Es handelt sich um engagierte B\u00fcrger. Sie haben allerdings dank ihrer Geldmittel einen gr\u00f6\u00dferen Hebel, ihre Ziele zu verwirklichen, als ihre Mitb\u00fcrger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/geld-und-politik-die-macht-der-milliardaere-13489454.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Entwicklung ist weder neu noch sind die Bedenken, die die FAZ vorbringt, originell\u2026 aber da\u00df sich die FAZ Gedanken macht, da\u00df Geld vielleicht doch nicht die Welt regieren sollte, jedenfalls nicht in einer Demokratie, und da\u00df wir eher in einer Plutokratie leben, das ist ein bi\u00dfchen neu. Aber da\u00df Adelson \u201eniedrigere Steuern und weniger Staat\u201c nur als rechtes \u201eIdeal\u201c verwirklicht sehen m\u00f6chte oder nicht doch aus knallhartem finanziellen Interesse, und Zuckerberg mehr Immigranten m\u00f6chte aus linkem Idealismus und nicht, um den Zustrom an billigen Programmierern zu sichern \u2013 so naiv-dumm kann die FAZ nicht sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>In Deutschland liegt die Lebensmitte bei 46,3 Jahren<\/strong><br>\nDeutschland geh\u00f6rt zu den Staaten mit den \u00e4ltesten Einwohnern \u2013 und die Lebenserwartung steigt weiter. \u00d6konomen warnen vor einer Gesellschaft in der Zange zwischen Jung und Alt \u2013 und vor einer \u00dcberlastung der sozialen Sicherungssysteme. (\u2026)<br>\nAbgesehen von Japan sind es vor allem europ\u00e4ische L\u00e4nder, die mit einem hohen Median-Alter auffallen. Italien und Griechenland geh\u00f6ren dazu, ebenso Bulgarien und \u00d6sterreich. So kommt Westeuropa auch insgesamt auf einen beachtlichen Wert von 43,7 Jahren.<br>\nIn Afrika hingegen erreicht das mittlere Alter nur 19,5 Jahre, bedingt durch eine hohe Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung. In den Staaten Niger, Uganda und Tschad liegt der Median sogar noch etwa vier Jahre darunter. (\u2026)<br>\nDenn dabei spielen die Randbereiche eine besondere Rolle. Wie viele Kinder leben in einer Gesellschaft, wie viele Senioren? Und ist die Schicht der Einwohner im produktiven, erwerbsf\u00e4higen Alter stark genug, um Kinder und Senioren zu unterst\u00fctzen? Verschiebt sich das Zahlenverh\u00e4ltnis dieser Gruppen, kann das System der sozialen Sicherung ins Wanken geraten.<br>\nSo prognostizieren die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten, der demografische Wandel werde in den kommenden Jahren die Volkswirtschaft zunehmend belasten \u2013 insbesondere die soziale Sicherung, also etwa die Systeme der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. (\u2026)<br>\nAktuell umfasst der produktive Kern zwischen 15 und 64 Jahren noch zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung Deutschlands, 21 Prozent sind 65 Jahre oder \u00e4lter, lediglich 13 Prozent j\u00fcnger als 15 Jahre. Anders ausgedr\u00fcckt: 100 Einwohnern im erwerbsf\u00e4higen Alter stehen 20 Kinder und 33 Senioren gegen\u00fcber. (Methodische Hintergr\u00fcnde zu diesen Kennzahlen auf der Website des Bundesinstituts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung) (\u2026)<br>\nIm Jahr 2100 sollen pro 100 Einwohner im erwerbsf\u00e4higen Alter 26 Kinder und 65 Senioren in Deutschland leben. F\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme w\u00fcrde das ein massives Ungleichgewicht bedeuten. Es sei denn, diese Systeme w\u00fcrden bis dahin umfassend reformiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/demografie-in-deutschland-globaler-vergleich-a-1024483.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der \u00fcbliche demagogische M\u00fcll, den der SPIEGEL so verbreitet, um weitere neoliberale \u201eReformen\u201c zu propagieren. Wenn das mittlere Lebensalter so ausschlaggebend w\u00e4re, dann m\u00fc\u00dften ja die genannten bettelarmen afrikanischen Staaten Niger, Uganda und Tschad ganz phantastisch dastehen und nicht, wie in Wirklichkeit, die \u00f6konomischen Riesen Japan und Deutschland (das sind die mit den demagogischen \u00e4h demographischen Problemen). Und auch die \u201eWirtschaftsweisen\u201c d\u00fcrfen sich wieder austoben\u2026 Der demographische Wandel soll also die Systeme der sozialen Sicherung belasten, nicht die radikale Umverteilung von unten nach oben, von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern? Ein Leser-Kommentar bringt es auf den Punkt: \u201eNach routinem\u00e4\u00dfigem Blick auf eure Verkaufszahlen bei meedia glaube ich, dass ihr pers\u00f6nlich ganz andere Sorgen haben solltet als die Demographie \u2013 denn es sind die alten Menschen, die noch den Print-Spiegel lesen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>R\u00e4tsel des Siemens-Mannes im Au\u00dfenministerium<\/strong><br>\nDie Bundesregierung beantwortet nicht, welche Aufgaben ein Siemens-Mitarbeiter im Ausw\u00e4rtigen Amt wahrnimmt. F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist das eine \u201eUnversch\u00e4mtheit\u201c. Auch das Unternehmen schweigt \u00fcber Details.<br>\nEs gibt Fragen, auf die die Bundesregierung der Opposition lieber keine Antwort gibt. Zum Beispiel die Frage, an welchen Themen ein Mitarbeiter von Siemens im Ausw\u00e4rtigen Amt arbeitet. Der Unternehmensangestellte nimmt, wie die \u201eWelt\u201c berichtet hatte, an einem umstrittenen Personalaustauschprogramm zwischen Wirtschaft und Bundesministerien teil. Doch was genau der Edelpraktikant aus der Wirtschaft im Ministerium macht, ist bisher unbekannt. Weder das Ausw\u00e4rtige Amt noch Siemens wollten auf Anfrage der \u201eWelt\u201c Details mitteilen.<br>\nNun hat sich die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Britta Ha\u00dfelmann, der Sache angenommen und nutzte eines der wichtigsten Rechte der Opposition: das Fragerecht. Ha\u00dfelmann fragte nach den Aufgaben. Doch der f\u00fcr die Auskunft zust\u00e4ndige Parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim Bundesinnenministerium, Ole Schr\u00f6der (CDU), wich der Frage aus und speiste die Gr\u00fcne mit einem einzigen Satz ab. Schr\u00f6der best\u00e4tigte, dass ein Siemens-Mitarbeiter im Ausw\u00e4rtigen Amt bis Ende August \u201eeine Referentent\u00e4tigkeit in der Abteilung f\u00fcr Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung\u201c aus\u00fcbt. Doch zu den Aufgaben schwieg Schr\u00f6der, der aufgrund der Federf\u00fchrung seines Ministeriums beim Personalaustausch mit externen Personen die Frage f\u00fcr alle Ministerien beantwortete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article138638907\/Raetsel-des-Siemens-Mannes-im-Aussenministerium.html\">Die Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine Massen\u00fcberwachung<\/strong><br>\nEin f\u00fchrender Rechtsexperte des Bundesnachrichtendiensts hat im NSA-Ausschuss die Ansicht vertreten, dass das Erfassen selbst ganzer \u00dcbertragungswege der Telekommunikation noch nicht grundrechtsrelevant sei.<br>\nHeftig umstrittene Rechtsauffassungen des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der Bundesregierung hat am Donnerstag ein leitender Jurist des Geheimdienstes im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. So meinte der unter dem K\u00fcrzel A. F. firmierende Zeuge, dass das t\u00e4gliche millionenfache Sammeln und Speichern von Telekommunikationsverkehren keine Massen\u00fcberwachung darstelle. Der BND gehe schlie\u00dflich \u201efragmentarisch\u201c vor und erhebe weder fl\u00e4chendeckend noch anlasslos Informationen.<br>\nMan m\u00fcsse die Relationen sehen, erl\u00e4uterte der Rechtsexperte. Pro Tag w\u00fcrden 200 Milliarden E-Mails, 50 Milliarden Chatbotschaften und 20 Milliarden SMS verschickt. \u00dcber etwa acht Milliarden Telefonanschl\u00fcsse w\u00fcrden drei- bis zehnmal t\u00e4glich Anrufe get\u00e4tigt. Der BND bewege sich so im vielbeschworenen \u201ePromillebereich\u201c und wolle im Gegensatz zur NSA oder zum britischen Partnerdienst GCHQ keine undifferenzierten Datenheuhaufen durchforsten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/BND-Jurist-Millionenfaches-Datensammeln-ist-keine-Massenueberwachung-2581966.html?wt_mc=nl.ho.2015-03-21\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>BGH-Pr\u00e4sidentin und BKA-Chef rufen nach Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br>\nBettina Limperg, Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtshofs, und der BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch haben sich f\u00fcr eine Neuauflage des anlasslosen Protokollierens von Nutzerspuren ausgesprochen. Schleswig-Holstein will dagegen halten.<br>\nDer Plan eines Gro\u00dfteils der schwarz-roten Koalition, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuf\u00fchren, hat neue Bef\u00fcrworter gewonnen. Mit Bettina Limperg, der Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger M\u00fcnch, haben sich jetzt die Leiter zweier Einrichtungen f\u00fcr das umstrittene Vorhaben stark gemacht, die beide erst recht kurz im Amt sind.<br>\nVerfassungskonforme L\u00f6sungen?<br>\n\u201eDie Polizei, der Verfassungsschutz und die Justiz brauchen bestimmte Verbindungsdaten zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c, erkl\u00e4rte Limperg gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Dies steht f\u00fcr die fr\u00fchere Strafrichterin au\u00dfer Frage.<br>\nLimpberg zeigte sich fest \u00fcberzeugt, dass es verfassungskonforme L\u00f6sungen f\u00fcr das Speichern und Verwerten einschl\u00e4giger Informationen gebe. Dass die begehrten Metadaten derzeit \u201ein anderen L\u00e4ndern abgefangen und dann f\u00fcr das deutsche Strafverfahren zu Nutze gemacht\u201c w\u00fcrden, sei sicher nicht \u201edie richtige Antwort auf das Problem\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/BGH-Praesidentin-und-BKA-Chef-rufen-nach-Vorratsdatenspeicherung-2582178.html?wt_mc=nl.ho.2015-03-21%20\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Lewentz fordert Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br>\nEigentlich hatte er sie immer abgelehnt, doch jetzt arbeitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Unterst\u00fctzung daf\u00fcr erh\u00e4lt er aus Rheinland-Pfalz.<br>\n\u201eEs geht nicht darum, die eigene Bev\u00f6lkerung auszuhorchen, sondern unseren Staat verteidigungsf\u00e4hig zu halten\u201c, sagte der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor der ersten Innenministerkonferenz (IMK) am Montag in Br\u00fcssel. Lewentz ist derzeit Vorsitzender der IMK. \u201eInternationale Terroristen nutzen heute intensiv Internet und Telefonie. Daf\u00fcr brauchen wir Waffengleichheit.\u201c Wichtig sei aber, die strengen Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.<br>\nMinister nennt Bedingungen f\u00fcr Datenspeicherung<br>\nLewentz nannte vier Bedingungen: Daten maximal drei Monate speichern, richterliche Anordnungen vorschreiben, bestimmte Berufsgeheimnisse wahren und Straftaten klar definieren. \u201eDa Terroristen und Kriminelle global agieren, m\u00fcsste die Vorratsdatenspeicherung eigentlich europaweit geregelt werden. Leider will das die EU-Kommission nicht machen\u201c, bedauerte Lewentz. \u201eDeswegen muss jetzt die Bundesregierung eine nationale L\u00f6sung erarbeiten.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/landesschau-aktuell\/rp\/kampf-gegen-den-terrorismus-lewentz-fordert-vorratsdatenspeicherung\/-\/id=1682\/did=15262472\/nid=1682\/1y29e27\/index.html\">SWR<\/a><\/li>\n<li><strong>Telekom verwertet Mobilfunk-Verbindungsdaten<\/strong><br>\n\u00dcber ein neues Tochterunternehmen will die Telekom k\u00fcnftig die Auswertung von Mobiltelefon-Verbindungsdaten als Dienstleistung anbieten. Die Daten selbst aber wolle die Telekom nicht anbieten. Die Vermarktung findet \u00fcber ein eigens gegr\u00fcndetes Tochterunternehmen statt.<br>\nAuf der Cebit stellen Deutsche Telekom und T-Systems eine Reihe von neuen L\u00f6sungen vor. Parallel dazu gibt die Telekom auch bekannt, dass k\u00fcnftig \u00fcber das Tochterunternehmen Motionlogic Auswertungen von Gespr\u00e4chsdaten und Handy-Verbindungen von Nutzern des Telekom-Mobilfunknetzes vertrieben werden sollen. Die Telekom tritt damit auch in Konkurrent mit dem Auswertungs-Spezialisten INRIX.<br>\nDie Daten sollen anonymisiert und ohne Gespr\u00e4chsinhalte ausgewertet werden. Es sollen lediglich Daten ausgewertet werden, die etwa beim Aufbau einer Verbindung oder dem Versand von Kurznachrichten im Netz anfallen. Damit keine umfassenden Bewegungsmuster von einzelnen Personen entstehen, kappt die Telekom laut eigenen Aussagen nach anderthalb Stunden die Auswertung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.silicon.de\/41610336\/telekom-verwertet-mobilfunk-verbindungsdaten\/\">silicon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Seit dem Triumph der Alliierten \u00fcber Deutschland und Japan wurde kein Krieg mehr nachhaltig gewonnen<\/strong><br>\nEx-CIA-Agent Robert Baer \u00fcber gezielte T\u00f6tungen und die gescheiterte Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte<br>\nDie B\u00fccher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen. Baers Werke \u201eSee No Evil\u201c und \u201eSleeping with the Devil\u201c lieferten die Vorlage f\u00fcr den 2005 fertiggestellten Film Syriana. Er hatte im Irak gearbeitet und gilt als Nahost-Experte.<br>\n\u201eEs ist kein Sturz von Baschar al Assad beabsichtigt\u201c, so wurde der CIA-Chef John Brennan neulich zitiert. Au\u00dfenminister Kerry bekr\u00e4ftigte diese Aussage anschlie\u00dfend. Wundern Sie sich dar\u00fcber?<br>\nRobert Baer: Um ehrlich zu sein, nein. Man hat inzwischen in Washington begriffen, wie problematisch und fehlerhaft die Politik und Strategie der vergangenen Jahre im Irak, in Afghanistan, in Libyen und eben auch in Syrien war. In Syrien kam hinzu, dass der CIA so gut wie nicht pr\u00e4sent war, also nicht vor Ort, sondern sich auf Desinformationen verlie\u00df, was schlie\u00dflich zum Aufstieg von ISIS f\u00fchrte und nicht der sogenannten \u201eFreien Syrischen Armee\u201c. Wenn Ihnen das alles verworren und chaotisch vorkommt, dann haben Sie den aktuellen Stand der amerikanischen Nahost-Politik begriffen.<br>\nSaudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte Schweden die milit\u00e4rische Kooperation mit Riad beendet. In Ihrem Buch \u201eSleeping with the Devil \/Mit dem Teufel schlafen\u201c haben Sie die engen Beziehungen zwischen dem Westen und Saudi-Arabien schon vor Jahren kritisiert. Was halten Sie diesbez\u00fcglich von der schwedischen Initiative?<br>\nRobert Baer: Es handelt sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Bei Ihnen in Deutschland wird ja jetzt endlich auch intensiv \u00fcber die Beziehungen zu den Saudis diskutiert. Selbst in den USA, wo sowohl die R\u00fcstungs- als auch die saudische Lobby, \u00fcber einen erheblichen Einfluss verf\u00fcgt, mehren sich die kritischen Stimmen.<br>\nWoran liegt das Ihrer Meinung nach?<br>\nRobert Baer: Zum einen wird der \u00d6ffentlichkeit in den USA und in anderen L\u00e4ndern des Westens langsam deutlich, dass die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten konzipierte Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik gegen\u00fcber dem Nahen und Mittleren Osten als gescheitert angesehen werden muss. Zum anderen wird auch immer klarer, dass die B\u00fcndnispolitik nicht nur nicht funktioniert hat, sondern auch erhebliche Risiken produzierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/44\/44369\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Migration<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Neue Strategie gegen Fl\u00fcchtlinge: EU will \u201eechten Abschreckungseffekt produzieren\u201c<\/strong><br>\nMehrere EU-Staaten verfolgen eine neue Politik gegen Bootsfl\u00fcchtlinge. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Berlin, Rom, Paris und Madrid verhindern, dass Asylsuchende europ\u00e4ischen Boden erreichen. \u00c4gypten und Tunesien sollen dabei helfen.<br>\nDie gro\u00dfen Mitgliedstaaten der EU wollen Fl\u00fcchtlinge, die versuchen, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, davon abhalten. Sie sollen gar nicht erst europ\u00e4ischen Boden erreichen. Das geht aus einem Dokument hervor, das die italienische Regierung mit Deutschland, Frankreich und Spanien abgestimmt hat.<br>\nDie Italiener schlagen vor, nichteurop\u00e4ische Staaten wie \u00c4gypten und Tunesien an der Rettung von Bootsfl\u00fcchtlingen zu beteiligen. \u201eDrittstaaten k\u00f6nnen aufgrund der geografischen N\u00e4he schneller und effektiver intervenieren\u201c, um Fl\u00fcchtlinge zu retten und humanit\u00e4re Trag\u00f6dien zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/gegen-fluechtlinge-eu-will-echten-abschreckungseffekt-produzieren-a-1024749.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>This is why there are things we don\u2019t say about race (even when they are true)<\/strong><br>\nWhy shouldn\u2019t we say things about race that are true, asked Trevor Phillips in a Channel 4 documentary broadcast last night. And who could possibly disagree? Facts are facts, after all, and suppressing them just suppresses debate.<br>\nCertainly, the former race chief\u2019s stance has cemented influential friendships. The Daily Mail lauded him on Monday with a front page headline: \u201cAt last! A man who dares to tell truth about race\u201d. Its columnist Richard Littlejohn called him \u201cthe bravest man in the universe\u201d. On a BBC Radio 5 Live phone-in this week, callers sang his praises. He\u2019s right, they said: British people have become paralysed by a fear of being called racist.<br>\nPhillips is a significant voice on this issue: from 2003 he spent nine years as the head of Britain\u2019s foremost race equality body \u2013 first the Commission for Racial Equality and then, after its abolition, the Equality and Human Rights Commission. But he\u2019s been a controversial figure too: he opposed multiculturalism, and later said that Britain was \u201csleepwalking to segregation\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2015\/mar\/20\/race-trevor-phillips-racist-facts-criminalisation-communities%20\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.F.:<\/strong> Ein Artikel, der wirklich zum Nachdenken anregt, und auch f\u00fcr Deutschland (Frankreich, Tschechien, D\u00e4nemark\u2026. ) G\u00fcltigkeit besitzt.<\/em><br>\n<em>Das wahre Problem ist die Pauschalisierung \u2013 was oft genug in deutschen Medien irgendwie angesprochen wird, aber kaum so klar und einleuchtend wie hier.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Ein diabolischer Plan<\/strong><br>\nDaniele Ganser warnt vor US-Strategien, die Deutschland in eine gef\u00e4hrliche Konfrontation zu Russland treiben<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/965696.ein-diabolischer-plan.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><strong>Dazu: KenFM am Telefon mit  Willy Wimmer \u2013 Albrecht M\u00fcller \u2013 Dr.Ganser<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=uUht1s6m-7Q\">KenFM via YouTube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/free21.org\/sites\/free21.org\/files\/article_pdf\/high_resolution\/free21_transcript_wimmermullerganser2.pdf\">Jetzt auch als Transcript [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Programmbeschwerde an den ARD-Programmdirektor<\/strong><br>\nSehr geehrter Herr Herres, was in der 20-Uhr-Tagesschau am Freitag 20.3.2015 \u00fcber das EU-Gipfeltreffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras vom Vorabend \u201eberichtet\u201c wurde entsprach nicht den journalistischen Mindeststandards an Objektivit\u00e4t und Korrektheit. Fast alles an dem Bericht war entweder falsch oder sehr einseitig dargestellt. [\u2026]<br>\nZusammenfassend hat dieser Beitrag nicht in Ans\u00e4tzen angemessen und neutral \u00fcber die Verhandlungssituation informiert, sondern sehr einseitig die Sichtweise der deutschen Bundesregierung und von Br\u00fcssel zum Besten gegeben. Es ist aber  nicht Aufgabe des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Sichtweise der deutschen Bundesregierung und der Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten und Politiker  als Tatsache getarnt unters Volk zu bringen und Verhandlungs-\u201eGegner\u201c durch tendenzi\u00f6se und b\u00f6sartige Berichterstattung schlecht zu machen und unter Druck zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.norberthaering.de\/index.php\/de\/27-german\/news\/314-programmbeschwerde#weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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