{"id":2554,"date":"2007-08-15T09:20:57","date_gmt":"2007-08-15T07:20:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2554"},"modified":"2007-08-15T09:21:26","modified_gmt":"2007-08-15T07:21:26","slug":"hinweise-des-tages-460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2554","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Die Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gef\u00e4hrdet die Demokratie<\/strong><br>\nChristoph Butterwegge: \u201eDie neoliberale Hegemonie, wie man die \u00f6ffentliche Meinungsf\u00fchrerschaft des Marktradikalismus nennen kann, ist deshalb eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie, weil Politik durch \u00f6konomische Mechanismen ersetzt wird. Bisher demokratisch ausge\u00fcbte Macht verlagert sich von den staatlichen Autorit\u00e4ten hin zu den \u00f6konomischen Interessen von Privatpersonen und Konzernen. Dadurch wird die demokratische Kontrolle von Macht noch schwieriger.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25912\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Es gibt eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit f\u00fcr mehr Gleichheit und den guten alten Staat, quer durch alle Parteien, aber noch funktionieren die repr\u00e4sentativen Filter<\/strong><br>\nDas Volk, wie immer, wenn es ans Erben geht, denkt da materialistischer: 75 Prozent der Deutschen, so hat es die Zeit ermittelt, vermissen einen Staat, der f\u00fcr Gerechtigkeit sorgt; zwei Drittel wollen staatliche Eisenbahnen, staatliche Post, staatliche Energieversorgung, mehr Geld f\u00fcr Kinder und Bildung. Die Zahl der (West!)-Deutschen, die den Sozialismus f\u00fcr eine gute Idee halten, die nur noch nicht verwirklicht wurde, ist in den achtzehn Jahren seit dem Verr\u00f6cheln seiner preu\u00dfisch-stalinistischen Variante von 30 auf 45 Prozent gestiegen. Hegels und Liebknechts Idee des Staates als sittliche Totalit\u00e4t \u2013 zwei Jahrzehnte liberaler Indoktrinierung haben sie gest\u00e4rkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;art=3161&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Bernhard Vogel : Die B\u00fcrger sind bequem geworden<\/strong><br>\nWir haben uns zu sehr daran gew\u00f6hnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bev\u00f6lkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die B\u00fcrger h\u00f6ren. Sie muss sie oft auch von Zielen \u00fcberzeugen, die sie als richtig erkannt hat, auch wenn sich zun\u00e4chst keine Sympathie f\u00fcr solche L\u00f6sungen findet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1191326\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Von Rot-Gr\u00fcn bis zur Gro\u00dfen Koalition wird am Willen des Volkes vorbei regiert. Dabei geht es nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um das ganze Reformtableau inklusive Au\u00dfenpolitik: Rente, Privatisierungen, Hartzreformen, Mindestlohn, Afghanistan. Und warum l\u00e4sst sich der B\u00fcrger nicht \u00fcberzeugen: Er ist faul.<br>\nWie meinte noch Bert Brecht: \u201cEs hie\u00df, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es sich nur durch noch mehr Arbeit zur\u00fcckerlangen k\u00f6nne. W\u00e4re es nicht einfacher, die Regierung l\u00f6st das Volk auf und w\u00e4hlt ein neues?\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz IV und die Heuchler<\/strong><br>\nDer Zeitenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, oft angek\u00fcndigt und hei\u00df ersehnt, kommt ziemlich holprig daher. Noch immer lohnt es sich f\u00fcr viele Langzeitarbeitslose nicht, eine Vollzeitstelle zu suchen. Attraktiv sind Zusatzjobs, die kaum angerechnet werden auf das Geld von der Arbeitsagentur. Hier liegt der Handlungsbedarf. Eine mutige Reform muss das System vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Wer voll arbeiten geht, muss belohnt werden \u2013 am besten durch niedrigere Sozialabgaben. Wer sich mit einem Nebenjob zufriedengibt, darf nicht l\u00e4nger beg\u00fcnstigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1190573\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Viel Text mit wenig Sinn, erst recht keine neuen Erkenntnisse. Auf eine recht perfide Art und Weise spielt M. Sievers sich zum Anwalt der Bezieher von Leistungen nach HartzIV auf, indem er die Koalitionsparteien aufgrund ihrer Vorschl\u00e4ge zur \u201cAnpassung\u201d dieser Leistung kritisiert und der Heuchelei bezichtigt. Bis hierhin ist der Artikel nachvollziehbar. Die weitere Problemanalyse der Herrn Sievers geht mit der Einsicht weiter, dass vieles an HartzIV \u201c\u2026tats\u00e4chlich der Korrektur bedarf. Die H\u00f6he der Bez\u00fcge geh\u00f6rt mit Sicherheit nicht dazu.\u201d<br>\nDas bedeutet wohl, dass die AutorInnen dieser Studien<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news220692\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><br>\nQuelle 2. <a href=\"http:\/\/www.zgv.info\/hartz\/befragung_ergebnis.htm\">Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN<\/a><\/em><\/p>\n<p>zum Thema HartzIV und Armut mit ihren Schlussfolgerungen v\u00f6llig daneben lagen?<br>\nIm weiteren Verlauf ergeht Herr Sievers sich in klassisch neoliberal gepr\u00e4gter Gesellschaftsanalyse, wenn er etwa behauptet: \u201cHartzIV hat das Armutsproblem eher gelindert denn versch\u00e4rft.\u201d Diese Tendenz des Nachplapperns dessen, was der (Un-)Zeitgeist vorgibt, wird eisern bis zum letzten Absatz durchgehalten. Zu guter letzt kommt stilecht der Vorschlag, wie f\u00fcr mehr Geld in den Taschen der Menschen gesorgt werden kann: \u201cWer voll arbeiten geht, muss belohnt werden \u2013 am besten durch niedrigere Sozialabgaben.\u201d Liest sich wie eine Presseerkl\u00e4rung des BDI.<br>\nSchlimm was aus der FR geworden ist.<br>\n<br>\n<em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Experten halten nicht viel von einer Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeld II<\/strong><br>\nDie H\u00f6he der Transferleistungen habe etwas mit dem Fordern zu tun, sagte der Direktor des Institutes f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Langzeitarbeitslosen habe man die Leistungen gek\u00fcrzt, um einen Anreiz zu schaffen, Arbeit aufzunehmen. Die H\u00f6he der Transferleistungen entschieden letztlich mit dar\u00fcber, ob sich eine Erwerbsarbeit lohne, sagte Walwei.<br>\nDas Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) warnte zudem vor den h\u00f6heren Kosten durch eine Anhebung: Schon zwei Prozent mehr beim Arbeitslosengeld II bedeuteten eine Zusatzbelastung von etwa 500 Millionen Euro f\u00fcr den Bundeshaushalt, sagte IZA-Sozialexperte Werner Eichhorst der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/711434.html\">Netzeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Um die Warnung des \u201eInstituts zur Zukunft der Arbeit GmbH\u201c (IZA) einordnen zu k\u00f6nnen, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen: \u201eDas IZA ist ein privates, unabh\u00e4ngiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale wie auch internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinn\u00fctzige GmbH wird es durch Wissenschaftssponsoring der Deutsche Post-Stiftung gef\u00f6rdert. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post World Net, Dr. Klaus Zumwinkel, ist zugleich Pr\u00e4sident des IZA.\u201c<br>\nUnter den so genannten Policy-Fellows (s. Personen \/ Policy Fellows) ist neben diversen Berufspolitikern vorsichtig gesch\u00e4tzt die halbe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten, auf deren Seite es dann auch gleich einen Kommentar gibt. Zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung wird im November ein Kongress veranstaltet (s. Veranstaltungen \/ IZA-Konferenzen).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iza.org\/\">IZA<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeit als Leihgabe<\/strong><br>\nDass die Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt, liegt auch am Boom der Zeitarbeit. Die aktuellsten Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zum Thema stammen vom Juni vorigen Jahres: 600.000 registrierte Zeitarbeiter waren es damals. Zwischen Mai 2006 und Mai 2007 fanden rund 560.000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz \u2013 27 Prozent davon waren Leiharbeiter. Bei 2,3 Prozent aller Besch\u00e4ftigten handele sich um Zeitarbeit, sagt Ulrich Waschki, der Sprecher der Bundesagentur. Im europ\u00e4ischen Vergleich sei diese Quote noch gering und werde sich weiter anpassen. Einst geschaffen, um Auftragsspitzen in der Produktion abzudecken, tummeln sich Leiharbeiter heute auch in anderen Branchen: in Callcentern, Verlagen, sogar \u2013 wie in Berlin \u2013 als Erzieherinnen in Kinderg\u00e4rten. Auch Unternehmensberatungen entsenden Managementspezialisten als Leiharbeiter zu ihren Kunden. Und Konzerne gr\u00fcnden Zeitarbeitst\u00f6chter, die Leiharbeiter in eigene oder fremde Fabriken schicken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=deutschland&amp;art=3127&amp;id=deutschland-artikel&amp;cHash=bcba9dc547\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Demografie: Eine \u201cWissenschaft der Angst\u201d<\/strong><br>\nIn Schweden ist der Umstand, dass sich hier die niedrigste Geburtenrate Nordeuropas findet, kein Indiz mehr f\u00fcr den Niedergang. Die Akademiker bekommen relativ gesehen viele Kinder, die \u00dcberalterung gilt nicht mehr als desastr\u00f6s, sind die Alten doch ges\u00fcnder und arbeiten l\u00e4nger. Da sich auch die Akzeptanz von Migranten verbessert hat, fehlt in Schweden gegenw\u00e4rtig der Humus f\u00fcr den hierzulande noch so beliebten demografischen Alarmismus.<br>\n\u00dcber das Buch \u201cDer ewig w\u00e4hrende Untergang\u201d von Thomas Etzem\u00fcller.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=3095&amp;id=buch-artikel&amp;cHash=0c07ce894a&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Subventionsbericht: Bund k\u00fcrzt Subventionen um 2 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDer Abbau von Verg\u00fcnstigungen trifft die Wirtschaft kaum. Die Finanzhilfen f\u00fcr die Industrie steigen sogar leicht. Die K\u00fcrzungen schlagen am st\u00e4rksten beim B\u00fcrger zu Buche.<br>\nVon den insgesamt zwei Mrd. Euro an weggefallenen Subventionen stammen allein 1,7 Mrd. Euro aus gestrichenen Steuerverg\u00fcnstigungen. Im Gegensatz zu weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen sich einige Bereiche der Wirtschaft nicht \u00fcber sinkende Beihilfen beklagen. F\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland steigen die Subventionsausgaben sogar leicht von 11,5 Mrd. auf zw\u00f6lf Mrd. Euro. Damit legt ihr Anteil an allen Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen des Bundes von gut 49 auf 56 Prozent im kommenden Jahr zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article1106035\/Bund_kuerzt_Subventionen_um_zwei_Milliarden_Euro.html\">Die Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Subventionen seien sch\u00e4dlich, damit greife der Staat in das Wirtschaftsgeschehen ein und verf\u00e4lsche den Wettbewerb. So fordern die Wirtschaftsverb\u00e4nde seit langem. Durch den Subventionsbereicht lernen wir, dass, wenn  Subventionsk\u00fcrzungen gefordert werden, nicht etwa die Beihilfen f\u00fcr die Wirtschaft gemeint sind, sondern die Streichungen von Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr den B\u00fcrger. \u201eStreichung von Subventionen\u201c ist also wieder mal ein typisches Beispiel f\u00fcr Tarnworte der Reformer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verkauf der Deutschen Bahn<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Langfristig zahlt der Bahnkunde die Rechnung<\/strong><br>\nDie Bahnprivatisierung ist kein K\u00f6nigsweg zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Schon heute zeichnet sich ab, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn wohl kaum kalkulierbare Folgelasten auf den Bund zukommen. Doch was bringt die Privatisierung der Bahn dem Kunden? Zwei Argumente hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) immer ins Feld gef\u00fchrt: bessere Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr den Kunden und eine h\u00f6here Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ein Blick auf England zeigt jedoch, so der K\u00f6lner Verkehrswissenschaftler Tim Engartner, dass das \u201ckeineswegs selbstverst\u00e4ndlich\u201d ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=1&amp;id=34353&amp;doPrint=1\">VDI-Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>\u201cDamit wird die gesamte Gesellschaft get\u00e4uscht\u201d<\/strong><br>\nDie Mitte der 90er-Jahre begonnene Bahnreform hatte auch das Ziel, unter dem Motto \u201cMehr Verkehr auf die Schiene\u201d den Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich zu erh\u00f6hen. Das aber, so eine Unterrichtung des Pr\u00e4sidenten des Bundesrechnungshofes an den Bundestag vom M\u00e4rz 2006, ist gescheitert: Im Jahr 2004 war der Anteil der Eisenbahnen am gesamten Verkehrsaufkommen auf 9,6 % gefallen, von 9,8 % im Jahr 1995. Angesichts dieses Mangels an Erfolgs scheint die Bahn offenbar alles zu versuchen, die Braut f\u00fcr den anstehenden B\u00f6rsengang aufzuh\u00fcbschen \u2013 nicht zuletzt mit \u00f6ffentlichem Geld. Ziel ist, 49 % der Bahn an private Investoren zu verkaufen. Der Wert der Bahn liegt nach unterschiedlichen Quellen bei 100 Mrd. \u20ac bis 180 Mrd. \u20ac. Der Bund, dem die Bahn geh\u00f6rt, erwartet f\u00fcr seine 49 % aber nur einen Erl\u00f6s von um die 5 Mrd. \u20ac bis 9 Mrd \u20ac. Der Trierer Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim nannte das in der Presse einen \u201cbeispiellosen Ausverkauf des Bahnverm\u00f6gens, das die Bundesb\u00fcrger \u00fcber viele Generationen aufgeh\u00e4uft haben\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=1&amp;id=34345&amp;doPrint=1\">VDI-Nachrichten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Arbeitskampf der Lokf\u00fchrer: Einigkeit macht schwach<\/strong><br>\nDie kleine M\u00fccke GDL hievt elefantendicke Themen auf die Tagesordnung. Das liegt weniger an der Potenz der Lokf\u00fchrer-Gewerkschaft als Stechm\u00fccke, mehr an der Dringlichkeit organisations- und gesellschaftspolitischer Fragen nach dem Zustand der Gewerkschaften und der Zukunft der Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;art=3116&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong><br>\nDer Lohnkampf einer Spartengewerkschaft wirft die Frage auf:<br>\nGilt f\u00fcr die DGB-Gewerkschaften: Einheit macht schwach? Hans-J\u00fcrgen Arlt, ehem. Pressesprecher des DGB-Bundesvorstand, meint: In stabilen sozialen Milieus waren Einheit und Zentralismus ein sinnvolles und machbares Konzept \u2013 und selbst da ein Konzept mit beschr\u00e4nkter Reichweite.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>1. Anmerkung:<\/strong><br>\nNoch viel systematischer f\u00fcgt diese Diskussion in der SZ der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesarbeitsgerichtes Dietrich in die bestehende Arbeitsrechtsordnung ein \u2013 und meint gleichzeitig, dass der Gesetzgeber Korrekturen anzubringen habe: Das Grundgesetz sch\u00fctzt die Tarifautonomie, aber nicht die Tarifeinheit \u2013 auch wenn diese faktisch Teil der Rechtsordnung geworden sei.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>2. Anmerkung:<\/strong><br>\nIch meine wiederum, dass eine Diskussion, die so defensiv gef\u00fchrt wird, keine l\u00e4ngerfristigen Probleme der Besch\u00e4ftigten \u201cim Grundsatz\u201d l\u00f6sen kann \u2013 sondern lediglich eine Anpassung zugunsten von einigen privilegierten Gruppen erm\u00f6glicht. Jedoch bietet diese \u00d6ffnung durch die Lokf\u00fchrer jetzt die M\u00f6glichkeit, doch eine etwas grunds\u00e4tzlichere Perspektive f\u00fcr die Gewerkschaften als Organisation der ArbeitnehmerInnen zu er\u00f6ffnen. Die Statistik weist jedenfalls aus, dass der m\u00f6glichst breite Fl\u00e4chentarifvertrag (beachte den Einsatz gerade der Arbeitgeber f\u00fcr seinen Erhalt !) die letzten 10 Jahre nur stagnierende bis sinkende Einkommen zu Wege gebracht hat. Dieses \u00f6konomisch sch\u00e4dliche (Binnennachfrage) und sozial unerfreuliche Ergebnis muss jetzt zu einer Diskussion f\u00fchren, bevor die Gewerkschaften zur g\u00e4nzlichen Bedeutungslosigkeit herabsinken.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Dazu eine Quizfrage:<\/strong><br>\nWarum haben die Lokf\u00fchrer in Frankreich deutlich h\u00f6here L\u00f6hne als die deutschen Kollegen und warum k\u00f6nnen sie mit 50 in Rente gehen?<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Weil die franz\u00f6sische Bahngesellschaft gegen \u00fcber ihren Besch\u00e4ftigten eine h\u00f6here F\u00fcrsorgepflicht empfindet als unsere deutsche \u201cB\u00f6rsen\u201d-Bahn?<\/em><\/li>\n<li><em>Weil es in Frankreich ein wesentlich flexibleres Streikrecht gibt, das die Solidarit\u00e4t streikf\u00e4higer Gruppen beg\u00fcnstigt?<\/em><\/li>\n<li><em>Weil die Spartengewerkschaft der Lokf\u00fchrer im sehr zentralistischen Staatsaufbau von Frankreich eine wichtige Lobby-Position besitzt?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Bundesbeamte sollen k\u00fcnftig bis 67 arbeiten<\/strong><br>\nNach der Verabschiedung der Rente mit 67 will die Bundesregierung nun auch das Pensionsalter f\u00fcr die Beamten anheben. Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) k\u00fcndigte am Dienstag eine Kabinettsentscheidung dazu f\u00fcr den Herbst an. Auf die etwa 190.000 Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten kommen \u00e4hnliche Einschnitte zu wie auf die gesetzlich Versicherten. Ihre Ruhestandsgrenze soll von 2012 bis 2029 um zwei Jahre auf 67 Jahre steigen. Erspart bleibt ihnen vorerst allerdings der mit der Rentenreform 2004 eingef\u00fchrte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten d\u00e4mpft. SPD-Chef Kurt Beck, der Deutsche Beamtenbund und viele andere stimmen zu, weil ja nur die Rente mit 67 \u201ewirkungsgleich\u201c auf die Beamten \u00fcbertragen werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.today.reuters.com\/news\/NewsArticle.aspx?type=domesticNews&amp;storyID=2007-08-14T131030Z_01_HUM447410_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BEAMTE-PENSIONEN-2-ZF.xml\">Reuters<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ist es \u201egerecht\u201c, wenn ein Fehler wie die Rente mit 67 mit einem anderen Fehler wiedergutgemacht werden soll? Auf den Gedanken, dass die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit die ohnehin schon schlechten Chancen f\u00fcr den beruflichen  Einstieg junger Menschen noch mehr verschlechtert, kommt wohl kaum noch jemand. Schon g\u00e4nzlich ausradiert ist die Utopie, dass der technische Fortschritt oder Produktivit\u00e4tsgewinne zur \u201eBefreiung\u201c (oder wenigstens zur Verringerung) von (entfremdeter) Lohnarbeit dienen k\u00f6nnten.<br>\nOb Beamte als Feuerwehrleute oder als Soldaten noch bis 67 Dienst tun k\u00f6nnen, wird genauso wenig er\u00f6rtert wie bei den Angestellten oder Arbeitern.<br>\nEs geht wie bei der Rente mit 67 letztlich um ein Pensionsk\u00fcrzungsprogramm.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Ungehemmte Verkehrsentwicklung auf deutschen Stra\u00dfen l\u00e4sst Br\u00fccken schneller altern<\/strong><br>\nDer Bauwerkspr\u00fcfer Gerhard Sedlacek registriert wachsende Sch\u00e4den durch steigende Verkehrslasten, f\u00fcr die \u00e4ltere Br\u00fccken nicht berechnet wurden: \u201eDer Br\u00fcckenbestand mit Zustandsnote 1,0 \u2013 1,9 hat sich von 30 % auf 20 % verkleinert und der Bestand mit Zustandsnote 2,0 \u2013 3,4 von etwa 70 % auf 80 % vergr\u00f6\u00dfert. Damit sind gegen\u00fcber fr\u00fcher erheblich h\u00f6here Aufwendungen f\u00fcr Unterhaltung und Instandsetzung der Br\u00fccken erforderlich, um die bisherige Qualit\u00e4t der Br\u00fccken zu halten und Beeintr\u00e4chtigungen des Verkehrsraumes zu vermeiden. \u2026 F\u00fcr den derzeitigen Br\u00fcckenbestand, der mit den Lastmodellen der Vergangenheit bemessen wurde, kann eine weitere ungehemmte Entwicklung des Ist-Verkehrs gegen\u00fcber dem zul\u00e4ssigen Verkehr nur eine weitere Beschleunigung der Sch\u00e4digung bewirken. \u2026 Entscheidend f\u00fcr die Langlebigkeit des Bestandes ist aber die Bereitschaft der Politik, f\u00fcr die erh\u00f6hte Unterhaltung und Instandsetzung die Finanzgrundlage bereitzustellen, obwohl man den Aufwand, anders als bei Neubauten, nicht sieht, und deshalb nicht feiern kann.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=2&amp;id=34360&amp;doPrint=1\">VDI-Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Staatsquote auf Talfahrt<\/strong><br>\nAlle staatlichen Akteure \u2013 Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherung \u2013 haben von 2003 bis 2006 ihre Ausgaben zusammen um 0,5 Prozent erh\u00f6ht, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln. Dem steht allerdings ein rascherer Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 6,8 Prozent gegen\u00fcber, so dass die Staatsquote tats\u00e4chlich von 48,5 Prozent auf 45,6 Prozent absinken konnte. Die Staatsquote gibt den Anteil des Staates an der gesamten Volkswirtschaft wieder. Der R\u00fcckzug des Staates offenbart bei n\u00e4herem Hinsehen einen Mangel, der erst in der n\u00e4heren Zukunft sp\u00fcrbar werden wird. So wurde der Rotstift von den Politikern besonders gerne bei den Investitionen angesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neuesdeutschland.de\/artikel.asp?AID=114506&amp;IDC=3\">ND<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Mittelklasse leidet unter Konsumdruck<\/strong><br>\nAmerikas Normalverdiener stecken in der Finanzklemme: Obwohl sie kaum mehr Geld haben als vor 20 Jahren, geben sie immer mehr aus \u2013 f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere H\u00e4user, teurere Autos. Robert Frank, Cornell Universit\u00e4t Ithaca, erkl\u00e4rt, wie es zu dieser Spirale der Unvernunft kommen konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-497810,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant sind auch die Informationen am Rande. Das Nahverkehrssystem in den USA sei einfach zu schlecht, um ohne Auto irgendwohin zu kommen, deshalb g\u00e4be es in den USA so viele Drei-Auto-Haushalte. Oder der Hinweis auf minderwertige Schulen, weil in den USA Schulen \u00fcber das lokale Steueraufkommen finanziert werden. Es kommt dabei eine Ahnung auf, wie es bei uns bald aussehen k\u00f6nnte \u2013 bei zunehmender Ungleichheit der Gesellschaft und der zunehmenden Dezentralisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cDer Bezug zur Realwirtschaft fehlt\u201d<\/strong><br>\nIm hochspekulativen Gesch\u00e4ft sind die Risiken zu abstrakt geworden, sagt Thomas Jorberg von der GLS Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=sw&amp;art=3133&amp;no_cache=1&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Attac fordert strenge gesetzliche Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der aktuellen Krise auf den Finanzm\u00e4rkten eine strenge Bankenaufsicht und gesetzliche Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte gefordert. Der hochspekulative Markt f\u00fcr Ramsch-Hypotheken m\u00fcsse verboten werden. \u201cVordergr\u00fcndig ist die Krise entstanden, weil finanzschwache H\u00e4uslebauer in den USA ihre Raten nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen. Die eigentliche Ursache aber ist die politisch gewollte Liberalisierung und Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte\u201d, sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/presse_ausgabe.php?id=763\">ATTAC Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Saat der Instabilit\u00e4t<\/strong><br>\nEs sind drastischere Reformen notwendig. Die Banken agieren zunehmend au\u00dferhalb des durch Aufsicht und Regulierung festgesetzten Rahmens. Das ist ihnen gelungen, indem sie einen Teil ihrer riskanteren Aktivit\u00e4ten an Hedge-Fonds weitergereicht haben.<br>\nBanken, die an derlei Aktivit\u00e4ten beteiligt sind, m\u00fcssen akzeptieren, dass die automatisch von den Zentralbanken geleistete Versicherung ihren Preis hat. Dieser besteht darin, dass diese Hedge-Fonds-T\u00e4tigkeiten in denselben Rahmen von Aufsicht und Regulierung zur\u00fcckgebracht werden wie die anderen T\u00e4tigkeiten der Banken.<br>\nVon Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universit\u00e4t Leuven.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar%20Die%20Saat%20Instabilit%E4t\/238858.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Bank heuert Greenspan an<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank engagiert den langj\u00e4hrigen US-Notenbankchef Alan Greenspan als Berater. Der 81-J\u00e4hrige tr\u00e4gt den Beinamen \u201cOrakel\u201d, weil er als einer der weltbesten Finanzmarktexperten gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanztreff.de\/ftreff\/news,id,27294416,sektion,ftd.html\">Finanztreff<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nach der <a href=\"http:\/\/www.boerse.ard.de\/content.jsp?key=dokument_229396\">Allianz<\/a> wird Greenspan nun auch noch Berater bei der Deutschen Bank. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, musste eingestehen, dass die Deutsche Bank zu den Kreditgebern des pleite gegangenen US-Hypothekenfinanzierers HomeBanc geh\u00f6rt.<br>\nJetzt heuert gerade diese Bank Greenspan an, der vor wenigen Jahren noch behauptet hat,<br>\nder Immobilienmarkt sei keine Spekulationsblase und werde sich seiner Meinung nach nicht \u00e4hnlich wie der Aktienmarkt verhalten, wo das Platzen einer Blase zu einer jahrelangen <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2003-03\/artikel-1106215.asp\">Abw\u00e4rtsbewegung f\u00fchrte<\/a>. Greenspan hat nicht nur die Senkung der Zinsen auf das historische Tief von 1,0 Prozent die Exzesse am US-H\u00e4usermarkt beg\u00fcnstigt, er hat sich dar\u00fcber hinaus zu den Subprime-Krediten lange sehr optimistisch ge\u00e4u\u00dfert. Noch im April 2005 pries er die Vorz\u00fcge der Subprime-Industrie und ihrer Instrumente \u2013 inklusive der in den USA g\u00e4ngigen variablen Zinsen. Genau die sind es, die jetzt <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Journal\/Internationale-Presseschau\/_pv\/_p\/303342\/_t\/ft\/_b\/1308531\/default.aspx\/russische-vaterlands-liebe.html\">vielen Hausbesitzern zum Verh\u00e4ngnis werden.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mittelst\u00e4ndler werden zu Hedgefonds<\/strong><br>\nEin neues Gesetz soll mehr private Finanzinvestoren nach Deutschland locken. Doch was als F\u00f6rderung f\u00fcr junge Technologiefirmen gedacht war, k\u00f6nnte zu einem gigantischen Steuersparmodell f\u00fcr deutsche Unternehmen werden. \u201cUnternehmer, die das gesamte Eigenkapital aus ihrer Firma herausziehen und vollst\u00e4ndig durch Fremdkapital refinanzieren, m\u00fcssen dank des Gesetzes nicht mehr 45 Prozent Steuern auf Gewinne bezahlen, sondern nur noch 25 Prozent Abgeltungsteuer\u201d, warnt der Steuerfachmann Lorenz Jarass. Diesen Weg w\u00fcrden deutsche Unternehmen dann gehen m\u00fcssen, warnt Jarass: \u201cDas Gesetz wird letztlich dazu f\u00fchren, dass sich mittelst\u00e4ndische Unternehmen genauso verhalten werden wie Hedgefonds.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=wu&amp;dig=2007\/08\/15\/a0167&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung holt Deutschland ein<\/strong><br>\nMit einer gewissen Verz\u00f6gerung hat die Mehrwertsteuererh\u00f6hung die deutsche Wirtschaft doch noch eingeholt. Die verlangsamte Konjunktur zeigt auch, dass man nicht beliebig an der Steuerschraube drehen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Kommentar%20Die%20Mehrwertsteuererh%F6hung%20Deutschland\/238814.html\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>\u201eDeutsche m\u00fcssen Preis f\u00fcr Wohlstand zahlen\u201c<\/strong><br>\nObwohl der Aufschwung gerade erst knapp zwei Jahre dauert, hat die Regierung viele strukturelle Probleme des einstigen \u201ekranken Mannes Europas\u201c schon vergessen, kritisieren renommierte Volkswirte. Die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse begreifen, dass sie den Wohlstand nur weiter beanspruchen k\u00f6nne, wenn deutsche Unternehmen weltweit wettbewerbsf\u00e4hig seien, schlussfolgert BGA-Pr\u00e4sident B\u00f6rner. Den Preis f\u00fcr diesen Wohlstand \u2013 mehr Flexibilit\u00e4t und weniger Sicherheit \u2013 m\u00fcssten Arbeitnehmer bereit sein zu zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Konjunktur-%d6konomie\/Konjunktur\/_pv\/_p\/200053\/_t\/ft\/_b\/1308277\/default.aspx\/deutsche-muessen-preis-fuer-wohlstand-zahlen.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ob die \u201erenommierten\u201c \u00d6konomen \u00fcberhaupt noch begreifen, was sie sagen?<br>\nF\u00fcr wessen Wohlstand m\u00fcssen die \u201eDeutschen\u201c den Preis zahlen?  Welchen Wohlstand haben die \u201eArbeitnehmer\u201c dadurch gewonnen, dass die deutschen Unternehmen Spitzenreiter bei der weltweiten Wettberbsf\u00e4higkeit sind? Haben sie trotz explodierender Gewinne nicht Reallohnverluste hinnehmen m\u00fcssen? Geh\u00f6rt die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer nicht etwa auch zum Wohlstand?<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>\u00bb Neustart mit 50 \u00ab<\/strong><br>\n\u00c4ltere Ingenieure sind zwar hoch qualifizierte Fachkr\u00e4fte, aber die Unternehmen stellen sie nur ungern ein. Die Fachhochschule Kiel sorgt nun mit einem Projekt f\u00fcr Weiterbildung, Kontakte und Selbstbewusstsein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/karriere_management\/karriere\/:Neustart\/238850.html\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund empirischer Befunde zur Besch\u00e4ftigungssituation im OECD-Raum beleuchtet Cornelia Heintze die zentrale Bedeutung der staatlichen Angebots- und Nachfragesteuerung f\u00fcr den besch\u00e4ftigungspolitischen Erfolg der skandinavischen L\u00e4nder. Der Beitrag zeigt, dass es einen Strukturwandel und eine \u00d6konomisierung staatlicher Leistungserstellung, aber keinen R\u00fcckzug des Staates als Leistungsstaat gibt. Ganz im Gegenteil erweist sich die Aufrechterhaltung eines starken \u00f6ffentlichen Sektors, der seine Leistungen effizient und effektiv erbringt, als eine Bedingung f\u00fcr die gelingende Wahrnehmung der Rollen staatlicher Regulierung, Steuerung und Gew\u00e4hrleistung. Leistungs-, Gew\u00e4hrleistungs- und Regulierungsstaat stehen in einem interdependenten Beziehungsgeflecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.memo.uni-bremen.de\/docs\/m3007.pdf\">Memorandum Newsletter [PDF \u2013 232 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Raffelh\u00fcschen weiter Werbetr\u00e4ger des Finanzdienstleisters MLP<\/strong><br>\n\u201eProfessor Bernd Raffelh\u00fcschen, einer der profiliertesten \u00d6konomen in Deutschland, gibt als Mitglied der R\u00fcrup-Kommission und Professor f\u00fcr Finanzwissenschaft in Freiburg einen fundierten Einblick in die aktuelle Gesundheitspolitik. In seinem Vortrag erl\u00e4utert Prof. Raffelh\u00fcschen pr\u00e4gnant, wie sich die Gesundheitsreform auf Ihre pers\u00f6nliche Lebenssituation auswirkt, vor welchen weiteren Herausforderungen das System steht und welche Ver\u00e4nderungen in Zukunft noch notwendig sind. Zudem beleuchtet er die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung.\u201c So der Werbetext von MLP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mlp.de\/Seminare\/Vortragsreihe-MLP-Forum\/29482\/29444\/raffelhueschen.html\">MLP<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Der Kampf um die besten K\u00f6pfe mittels IQ-Test<\/strong><br>\nMit einem Sonderangebot wollen die Unis in Konstanz und Freiburg herausragende Studenten k\u00f6dern: Alle Bewerber mit einem Intelligenzquotienten ab 130 k\u00f6nnen umsonst studieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,499942,00.html\">Unispiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vielleicht wei\u00df man in Konstanz und Freiburg noch nicht, dass Nobelpreistr\u00e4ger zwar einen erh\u00f6hten, aber keinen Spitzen-IQ haben.  Wie schrieb Theodor Adorno in seinen Minima Moralia schon so richtig: \u201eDenken hei\u00dft nichts anderes mehr als in jedem Augenblick dar\u00fcber wachen, ob man auch denken kann.\u201c In Konstanz und Freiburg scheint man \u00fcber das Denken eingeschlafen zu sein. Vielleicht sollte man auch noch Hellblonden die Studiengeb\u00fchren erlassen, dann k\u00f6nnte man wenigstens die Erfolge im Kampf um die hellsten K\u00f6pfe schon \u00e4u\u00dferlich erkennen.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>PR-Kampagne von Glos in der Kritik<\/strong><br>\nDer K\u00f6lner Stadt-Anzeiger meldete am Wochenende, dass eine f\u00fcr das Bundeswirtschaftsministerium arbeitende PR-Agentur Tageszeitungen \u00f6ffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch einen Staatssekret\u00e4r angeboten und daf\u00fcr \u201eGegenfinanzierungen\u201c durch \u201eAnzeigen\u201c in Aussicht gestellt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2007\/08\/pr-kampagne-von-glos-in-der-kritik\">LobbyControl<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>PR in der Grauzone<\/strong><br>\nDie PR-Agentur des Wirtschaftsministeriums flog auf, andere nicht: Zunehmend schleicht sich Werbung in die redaktionelle Berichterstattung der Medien. Ein Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2007\/33\/pr-journalimus?page=all\">ZEIT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Fraktionsmitglieder nach Afghanistan entf\u00fchrt<\/strong><br>\nFraktionschef Struck ist es leid, dass viele SPDler den Afghanistan-Einsatz kritisieren \u2013 und l\u00e4dt zu einer Reise ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=in&amp;dig=2007\/08\/15\/a0142&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Kaum ein Regierender ist einer so ha\u00dferf\u00fcllten Vernichtungskampagne ausgesetzt wie Hugo Ch\u00e1vez<\/strong><br>\nIn der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique vom August 2007, die als Beilage zur Berliner Tageszeitung erscheint, sind zwei Artikel aus der franz\u00f6sischen Originalausgabe nicht abgedruckt worden. Der eine ist der Leitartikel des Chefredakteurs Ignacio Ramonet von Le Monde diplomatique \u00fcber Hugo Ch\u00e1vez. Lesen Sie hier die deutsche \u00dcbersetzung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.steinbergrecherche.com\/lemondediplomatique.htm#In\">Steinbergrecherche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man muss Chavez nicht unbedingt \u201esorgf\u00e4ltige Achtung der Demokratie und aller b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c nachsagen, aber \u00fcber ein paar andere Dinge als \u00fcber den Entzug der terrestrischen Lizenz von Radio Caracas Televisi\u00f3n k\u00f6nnte man in Deutschland schon mal berichten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2554\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}