{"id":2554,"date":"2007-08-15T09:20:57","date_gmt":"2007-08-15T07:20:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2554"},"modified":"2007-08-15T09:21:26","modified_gmt":"2007-08-15T07:21:26","slug":"hinweise-des-tages-460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2554","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Die Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gef&auml;hrdet die Demokratie<\/strong><br>\nChristoph Butterwegge: &bdquo;Die neoliberale Hegemonie, wie man die &ouml;ffentliche Meinungsf&uuml;hrerschaft des Marktradikalismus nennen kann, ist deshalb eine Gefahr f&uuml;r die Demokratie, weil Politik durch &ouml;konomische Mechanismen ersetzt wird. Bisher demokratisch ausge&uuml;bte Macht verlagert sich von den staatlichen Autorit&auml;ten hin zu den &ouml;konomischen Interessen von Privatpersonen und Konzernen. Dadurch wird die demokratische Kontrolle von Macht noch schwieriger.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/25\/25912\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Es gibt eine verfassungs&auml;ndernde Mehrheit f&uuml;r mehr Gleichheit und den guten alten Staat, quer durch alle Parteien, aber noch funktionieren die repr&auml;sentativen Filter<\/strong><br>\nDas Volk, wie immer, wenn es ans Erben geht, denkt da materialistischer: 75 Prozent der Deutschen, so hat es die Zeit ermittelt, vermissen einen Staat, der f&uuml;r Gerechtigkeit sorgt; zwei Drittel wollen staatliche Eisenbahnen, staatliche Post, staatliche Energieversorgung, mehr Geld f&uuml;r Kinder und Bildung. Die Zahl der (West!)-Deutschen, die den Sozialismus f&uuml;r eine gute Idee halten, die nur noch nicht verwirklicht wurde, ist in den achtzehn Jahren seit dem Verr&ouml;cheln seiner preu&szlig;isch-stalinistischen Variante von 30 auf 45 Prozent gestiegen. Hegels und Liebknechts Idee des Staates als sittliche Totalit&auml;t &ndash; zwei Jahrzehnte liberaler Indoktrinierung haben sie gest&auml;rkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;art=3161&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Bernhard Vogel : Die B&uuml;rger sind bequem geworden<\/strong><br>\nWir haben uns zu sehr daran gew&ouml;hnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bev&ouml;lkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die B&uuml;rger h&ouml;ren. Sie muss sie oft auch von Zielen &uuml;berzeugen, die sie als richtig erkannt hat, auch wenn sich zun&auml;chst keine Sympathie f&uuml;r solche L&ouml;sungen findet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1191326\">FR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Von Rot-Gr&uuml;n bis zur Gro&szlig;en Koalition wird am Willen des Volkes vorbei regiert. Dabei geht es nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um das ganze Reformtableau inklusive Au&szlig;enpolitik: Rente, Privatisierungen, Hartzreformen, Mindestlohn, Afghanistan. Und warum l&auml;sst sich der B&uuml;rger nicht &uuml;berzeugen: Er ist faul.<br>\nWie meinte noch Bert Brecht: &ldquo;Es hie&szlig;, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es sich nur durch noch mehr Arbeit zur&uuml;ckerlangen k&ouml;nne. W&auml;re es nicht einfacher, die Regierung l&ouml;st das Volk auf und w&auml;hlt ein neues?&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Hartz IV und die Heuchler<\/strong><br>\nDer Zeitenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, oft angek&uuml;ndigt und hei&szlig; ersehnt, kommt ziemlich holprig daher. Noch immer lohnt es sich f&uuml;r viele Langzeitarbeitslose nicht, eine Vollzeitstelle zu suchen. Attraktiv sind Zusatzjobs, die kaum angerechnet werden auf das Geld von der Arbeitsagentur. Hier liegt der Handlungsbedarf. Eine mutige Reform muss das System vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e stellen. Wer voll arbeiten geht, muss belohnt werden &ndash; am besten durch niedrigere Sozialabgaben. Wer sich mit einem Nebenjob zufriedengibt, darf nicht l&auml;nger beg&uuml;nstigt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1190573\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Viel Text mit wenig Sinn, erst recht keine neuen Erkenntnisse. Auf eine recht perfide Art und Weise spielt M. Sievers sich zum Anwalt der Bezieher von Leistungen nach HartzIV auf, indem er die Koalitionsparteien aufgrund ihrer Vorschl&auml;ge zur &ldquo;Anpassung&rdquo; dieser Leistung kritisiert und der Heuchelei bezichtigt. Bis hierhin ist der Artikel nachvollziehbar. Die weitere Problemanalyse der Herrn Sievers geht mit der Einsicht weiter, dass vieles an HartzIV &ldquo;&hellip;tats&auml;chlich der Korrektur bedarf. Die H&ouml;he der Bez&uuml;ge geh&ouml;rt mit Sicherheit nicht dazu.&rdquo;<br>\nDas bedeutet wohl, dass die AutorInnen dieser Studien<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news220692\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><br>\nQuelle 2. <a href=\"http:\/\/www.zgv.info\/hartz\/befragung_ergebnis.htm\">Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN<\/a><\/em><\/p>\n<p>zum Thema HartzIV und Armut mit ihren Schlussfolgerungen v&ouml;llig daneben lagen?<br>\nIm weiteren Verlauf ergeht Herr Sievers sich in klassisch neoliberal gepr&auml;gter Gesellschaftsanalyse, wenn er etwa behauptet: &ldquo;HartzIV hat das Armutsproblem eher gelindert denn versch&auml;rft.&rdquo; Diese Tendenz des Nachplapperns dessen, was der (Un-)Zeitgeist vorgibt, wird eisern bis zum letzten Absatz durchgehalten. Zu guter letzt kommt stilecht der Vorschlag, wie f&uuml;r mehr Geld in den Taschen der Menschen gesorgt werden kann: &ldquo;Wer voll arbeiten geht, muss belohnt werden &ndash; am besten durch niedrigere Sozialabgaben.&rdquo; Liest sich wie eine Presseerkl&auml;rung des BDI.<br>\nSchlimm was aus der FR geworden ist.<br>\n<br>\n<em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Experten halten nicht viel von einer Erh&ouml;hung des Arbeitslosengeld II<\/strong><br>\nDie H&ouml;he der Transferleistungen habe etwas mit dem Fordern zu tun, sagte der Direktor des Institutes f&uuml;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Langzeitarbeitslosen habe man die Leistungen gek&uuml;rzt, um einen Anreiz zu schaffen, Arbeit aufzunehmen. Die H&ouml;he der Transferleistungen entschieden letztlich mit dar&uuml;ber, ob sich eine Erwerbsarbeit lohne, sagte Walwei.<br>\nDas Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) warnte zudem vor den h&ouml;heren Kosten durch eine Anhebung: Schon zwei Prozent mehr beim Arbeitslosengeld II bedeuteten eine Zusatzbelastung von etwa 500 Millionen Euro f&uuml;r den Bundeshaushalt, sagte IZA-Sozialexperte Werner Eichhorst der &laquo;Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/711434.html\">Netzeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Um die Warnung des &bdquo;Instituts zur Zukunft der Arbeit GmbH&ldquo; (IZA) einordnen zu k&ouml;nnen, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen: &bdquo;Das IZA ist ein privates, unabh&auml;ngiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale wie auch internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinn&uuml;tzige GmbH wird es durch Wissenschaftssponsoring der Deutsche Post-Stiftung gef&ouml;rdert. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post World Net, Dr. Klaus Zumwinkel, ist zugleich Pr&auml;sident des IZA.&ldquo;<br>\nUnter den so genannten Policy-Fellows (s. Personen \/ Policy Fellows) ist neben diversen Berufspolitikern vorsichtig gesch&auml;tzt die halbe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten, auf deren Seite es dann auch gleich einen Kommentar gibt. Zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung wird im November ein Kongress veranstaltet (s. Veranstaltungen \/ IZA-Konferenzen).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iza.org\/\">IZA<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeit als Leihgabe<\/strong><br>\nDass die Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt, liegt auch am Boom der Zeitarbeit. Die aktuellsten Zahlen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zum Thema stammen vom Juni vorigen Jahres: 600.000 registrierte Zeitarbeiter waren es damals. Zwischen Mai 2006 und Mai 2007 fanden rund 560.000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz &ndash; 27 Prozent davon waren Leiharbeiter. Bei 2,3 Prozent aller Besch&auml;ftigten handele sich um Zeitarbeit, sagt Ulrich Waschki, der Sprecher der Bundesagentur. Im europ&auml;ischen Vergleich sei diese Quote noch gering und werde sich weiter anpassen. Einst geschaffen, um Auftragsspitzen in der Produktion abzudecken, tummeln sich Leiharbeiter heute auch in anderen Branchen: in Callcentern, Verlagen, sogar &ndash; wie in Berlin &ndash; als Erzieherinnen in Kinderg&auml;rten. Auch Unternehmensberatungen entsenden Managementspezialisten als Leiharbeiter zu ihren Kunden. Und Konzerne gr&uuml;nden Zeitarbeitst&ouml;chter, die Leiharbeiter in eigene oder fremde Fabriken schicken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=deutschland&amp;art=3127&amp;id=deutschland-artikel&amp;cHash=bcba9dc547\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Demografie: Eine &ldquo;Wissenschaft der Angst&rdquo;<\/strong><br>\nIn Schweden ist der Umstand, dass sich hier die niedrigste Geburtenrate Nordeuropas findet, kein Indiz mehr f&uuml;r den Niedergang. Die Akademiker bekommen relativ gesehen viele Kinder, die &Uuml;beralterung gilt nicht mehr als desastr&ouml;s, sind die Alten doch ges&uuml;nder und arbeiten l&auml;nger. Da sich auch die Akzeptanz von Migranten verbessert hat, fehlt in Schweden gegenw&auml;rtig der Humus f&uuml;r den hierzulande noch so beliebten demografischen Alarmismus.<br>\n&Uuml;ber das Buch &ldquo;Der ewig w&auml;hrende Untergang&rdquo; von Thomas Etzem&uuml;ller.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=3095&amp;id=buch-artikel&amp;cHash=0c07ce894a&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Subventionsbericht: Bund k&uuml;rzt Subventionen um 2 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDer Abbau von Verg&uuml;nstigungen trifft die Wirtschaft kaum. Die Finanzhilfen f&uuml;r die Industrie steigen sogar leicht. Die K&uuml;rzungen schlagen am st&auml;rksten beim B&uuml;rger zu Buche.<br>\nVon den insgesamt zwei Mrd. Euro an weggefallenen Subventionen stammen allein 1,7 Mrd. Euro aus gestrichenen Steuerverg&uuml;nstigungen. Im Gegensatz zu weiten Teilen der Bev&ouml;lkerung k&ouml;nnen sich einige Bereiche der Wirtschaft nicht &uuml;ber sinkende Beihilfen beklagen. F&uuml;r die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland steigen die Subventionsausgaben sogar leicht von 11,5 Mrd. auf zw&ouml;lf Mrd. Euro. Damit legt ihr Anteil an allen Finanzhilfen und Steuerverg&uuml;nstigungen des Bundes von gut 49 auf 56 Prozent im kommenden Jahr zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article1106035\/Bund_kuerzt_Subventionen_um_zwei_Milliarden_Euro.html\">Die Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Subventionen seien sch&auml;dlich, damit greife der Staat in das Wirtschaftsgeschehen ein und verf&auml;lsche den Wettbewerb. So fordern die Wirtschaftsverb&auml;nde seit langem. Durch den Subventionsbereicht lernen wir, dass, wenn  Subventionsk&uuml;rzungen gefordert werden, nicht etwa die Beihilfen f&uuml;r die Wirtschaft gemeint sind, sondern die Streichungen von Steuerverg&uuml;nstigungen f&uuml;r den B&uuml;rger. &bdquo;Streichung von Subventionen&ldquo; ist also wieder mal ein typisches Beispiel f&uuml;r Tarnworte der Reformer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Verkauf der Deutschen Bahn<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Langfristig zahlt der Bahnkunde die Rechnung<\/strong><br>\nDie Bahnprivatisierung ist kein K&ouml;nigsweg zu mehr Wettbewerbsf&auml;higkeit. Schon heute zeichnet sich ab, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn wohl kaum kalkulierbare Folgelasten auf den Bund zukommen. Doch was bringt die Privatisierung der Bahn dem Kunden? Zwei Argumente hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) immer ins Feld gef&uuml;hrt: bessere Verh&auml;ltnisse f&uuml;r den Kunden und eine h&ouml;here Wettbewerbsf&auml;higkeit. Ein Blick auf England zeigt jedoch, so der K&ouml;lner Verkehrswissenschaftler Tim Engartner, dass das &ldquo;keineswegs selbstverst&auml;ndlich&rdquo; ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=1&amp;id=34353&amp;doPrint=1\">VDI-Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>&ldquo;Damit wird die gesamte Gesellschaft get&auml;uscht&rdquo;<\/strong><br>\nDie Mitte der 90er-Jahre begonnene Bahnreform hatte auch das Ziel, unter dem Motto &ldquo;Mehr Verkehr auf die Schiene&rdquo; den Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich zu erh&ouml;hen. Das aber, so eine Unterrichtung des Pr&auml;sidenten des Bundesrechnungshofes an den Bundestag vom M&auml;rz 2006, ist gescheitert: Im Jahr 2004 war der Anteil der Eisenbahnen am gesamten Verkehrsaufkommen auf 9,6 % gefallen, von 9,8 % im Jahr 1995. Angesichts dieses Mangels an Erfolgs scheint die Bahn offenbar alles zu versuchen, die Braut f&uuml;r den anstehenden B&ouml;rsengang aufzuh&uuml;bschen &ndash; nicht zuletzt mit &ouml;ffentlichem Geld. Ziel ist, 49 % der Bahn an private Investoren zu verkaufen. Der Wert der Bahn liegt nach unterschiedlichen Quellen bei 100 Mrd. &euro; bis 180 Mrd. &euro;. Der Bund, dem die Bahn geh&ouml;rt, erwartet f&uuml;r seine 49 % aber nur einen Erl&ouml;s von um die 5 Mrd. &euro; bis 9 Mrd &euro;. Der Trierer Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim nannte das in der Presse einen &ldquo;beispiellosen Ausverkauf des Bahnverm&ouml;gens, das die Bundesb&uuml;rger &uuml;ber viele Generationen aufgeh&auml;uft haben&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=1&amp;id=34345&amp;doPrint=1\">VDI-Nachrichten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Arbeitskampf der Lokf&uuml;hrer: Einigkeit macht schwach<\/strong><br>\nDie kleine M&uuml;cke GDL hievt elefantendicke Themen auf die Tagesordnung. Das liegt weniger an der Potenz der Lokf&uuml;hrer-Gewerkschaft als Stechm&uuml;cke, mehr an der Dringlichkeit organisations- und gesellschaftspolitischer Fragen nach dem Zustand der Gewerkschaften und der Zukunft der Arbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=me&amp;art=3116&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong><br>\nDer Lohnkampf einer Spartengewerkschaft wirft die Frage auf:<br>\nGilt f&uuml;r die DGB-Gewerkschaften: Einheit macht schwach? Hans-J&uuml;rgen Arlt, ehem. Pressesprecher des DGB-Bundesvorstand, meint: In stabilen sozialen Milieus waren Einheit und Zentralismus ein sinnvolles und machbares Konzept &ndash; und selbst da ein Konzept mit beschr&auml;nkter Reichweite.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>1. Anmerkung:<\/strong><br>\nNoch viel systematischer f&uuml;gt diese Diskussion in der SZ der ehemalige Pr&auml;sident des Bundesarbeitsgerichtes Dietrich in die bestehende Arbeitsrechtsordnung ein &ndash; und meint gleichzeitig, dass der Gesetzgeber Korrekturen anzubringen habe: Das Grundgesetz sch&uuml;tzt die Tarifautonomie, aber nicht die Tarifeinheit &ndash; auch wenn diese faktisch Teil der Rechtsordnung geworden sei.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>2. Anmerkung:<\/strong><br>\nIch meine wiederum, dass eine Diskussion, die so defensiv gef&uuml;hrt wird, keine l&auml;ngerfristigen Probleme der Besch&auml;ftigten &ldquo;im Grundsatz&rdquo; l&ouml;sen kann &ndash; sondern lediglich eine Anpassung zugunsten von einigen privilegierten Gruppen erm&ouml;glicht. Jedoch bietet diese &Ouml;ffnung durch die Lokf&uuml;hrer jetzt die M&ouml;glichkeit, doch eine etwas grunds&auml;tzlichere Perspektive f&uuml;r die Gewerkschaften als Organisation der ArbeitnehmerInnen zu er&ouml;ffnen. Die Statistik weist jedenfalls aus, dass der m&ouml;glichst breite Fl&auml;chentarifvertrag (beachte den Einsatz gerade der Arbeitgeber f&uuml;r seinen Erhalt !) die letzten 10 Jahre nur stagnierende bis sinkende Einkommen zu Wege gebracht hat. Dieses &ouml;konomisch sch&auml;dliche (Binnennachfrage) und sozial unerfreuliche Ergebnis muss jetzt zu einer Diskussion f&uuml;hren, bevor die Gewerkschaften zur g&auml;nzlichen Bedeutungslosigkeit herabsinken.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Dazu eine Quizfrage:<\/strong><br>\nWarum haben die Lokf&uuml;hrer in Frankreich deutlich h&ouml;here L&ouml;hne als die deutschen Kollegen und warum k&ouml;nnen sie mit 50 in Rente gehen?<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Weil die franz&ouml;sische Bahngesellschaft gegen &uuml;ber ihren Besch&auml;ftigten eine h&ouml;here F&uuml;rsorgepflicht empfindet als unsere deutsche &ldquo;B&ouml;rsen&rdquo;-Bahn?<\/em><\/li>\n<li><em>Weil es in Frankreich ein wesentlich flexibleres Streikrecht gibt, das die Solidarit&auml;t streikf&auml;higer Gruppen beg&uuml;nstigt?<\/em><\/li>\n<li><em>Weil die Spartengewerkschaft der Lokf&uuml;hrer im sehr zentralistischen Staatsaufbau von Frankreich eine wichtige Lobby-Position besitzt?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Bundesbeamte sollen k&uuml;nftig bis 67 arbeiten<\/strong><br>\nNach der Verabschiedung der Rente mit 67 will die Bundesregierung nun auch das Pensionsalter f&uuml;r die Beamten anheben. Innenminister Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) k&uuml;ndigte am Dienstag eine Kabinettsentscheidung dazu f&uuml;r den Herbst an. Auf die etwa 190.000 Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten kommen &auml;hnliche Einschnitte zu wie auf die gesetzlich Versicherten. Ihre Ruhestandsgrenze soll von 2012 bis 2029 um zwei Jahre auf 67 Jahre steigen. Erspart bleibt ihnen vorerst allerdings der mit der Rentenreform 2004 eingef&uuml;hrte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten d&auml;mpft. SPD-Chef Kurt Beck, der Deutsche Beamtenbund und viele andere stimmen zu, weil ja nur die Rente mit 67 &bdquo;wirkungsgleich&ldquo; auf die Beamten &uuml;bertragen werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.today.reuters.com\/news\/NewsArticle.aspx?type=domesticNews&amp;storyID=2007-08-14T131030Z_01_HUM447410_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BEAMTE-PENSIONEN-2-ZF.xml\">Reuters<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ist es &bdquo;gerecht&ldquo;, wenn ein Fehler wie die Rente mit 67 mit einem anderen Fehler wiedergutgemacht werden soll? Auf den Gedanken, dass die Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit die ohnehin schon schlechten Chancen f&uuml;r den beruflichen  Einstieg junger Menschen noch mehr verschlechtert, kommt wohl kaum noch jemand. Schon g&auml;nzlich ausradiert ist die Utopie, dass der technische Fortschritt oder Produktivit&auml;tsgewinne zur &bdquo;Befreiung&ldquo; (oder wenigstens zur Verringerung) von (entfremdeter) Lohnarbeit dienen k&ouml;nnten.<br>\nOb Beamte als Feuerwehrleute oder als Soldaten noch bis 67 Dienst tun k&ouml;nnen, wird genauso wenig er&ouml;rtert wie bei den Angestellten oder Arbeitern.<br>\nEs geht wie bei der Rente mit 67 letztlich um ein Pensionsk&uuml;rzungsprogramm.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Ungehemmte Verkehrsentwicklung auf deutschen Stra&szlig;en l&auml;sst Br&uuml;cken schneller altern<\/strong><br>\nDer Bauwerkspr&uuml;fer Gerhard Sedlacek registriert wachsende Sch&auml;den durch steigende Verkehrslasten, f&uuml;r die &auml;ltere Br&uuml;cken nicht berechnet wurden: &bdquo;Der Br&uuml;ckenbestand mit Zustandsnote 1,0 &ndash; 1,9 hat sich von 30 % auf 20 % verkleinert und der Bestand mit Zustandsnote 2,0 &ndash; 3,4 von etwa 70 % auf 80 % vergr&ouml;&szlig;ert. Damit sind gegen&uuml;ber fr&uuml;her erheblich h&ouml;here Aufwendungen f&uuml;r Unterhaltung und Instandsetzung der Br&uuml;cken erforderlich, um die bisherige Qualit&auml;t der Br&uuml;cken zu halten und Beeintr&auml;chtigungen des Verkehrsraumes zu vermeiden. &hellip; F&uuml;r den derzeitigen Br&uuml;ckenbestand, der mit den Lastmodellen der Vergangenheit bemessen wurde, kann eine weitere ungehemmte Entwicklung des Ist-Verkehrs gegen&uuml;ber dem zul&auml;ssigen Verkehr nur eine weitere Beschleunigung der Sch&auml;digung bewirken. &hellip; Entscheidend f&uuml;r die Langlebigkeit des Bestandes ist aber die Bereitschaft der Politik, f&uuml;r die erh&ouml;hte Unterhaltung und Instandsetzung die Finanzgrundlage bereitzustellen, obwohl man den Aufwand, anders als bei Neubauten, nicht sieht, und deshalb nicht feiern kann.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?source=rubrik&amp;cat=2&amp;id=34360&amp;doPrint=1\">VDI-Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Staatsquote auf Talfahrt<\/strong><br>\nAlle staatlichen Akteure &ndash; Bund, L&auml;nder, Gemeinden und Sozialversicherung &ndash; haben von 2003 bis 2006 ihre Ausgaben zusammen um 0,5 Prozent erh&ouml;ht, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K&ouml;ln. Dem steht allerdings ein rascherer Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 6,8 Prozent gegen&uuml;ber, so dass die Staatsquote tats&auml;chlich von 48,5 Prozent auf 45,6 Prozent absinken konnte. Die Staatsquote gibt den Anteil des Staates an der gesamten Volkswirtschaft wieder. Der R&uuml;ckzug des Staates offenbart bei n&auml;herem Hinsehen einen Mangel, der erst in der n&auml;heren Zukunft sp&uuml;rbar werden wird. So wurde der Rotstift von den Politikern besonders gerne bei den Investitionen angesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neuesdeutschland.de\/artikel.asp?AID=114506&amp;IDC=3\">ND<\/a><\/li>\n<li><strong>US-Mittelklasse leidet unter Konsumdruck<\/strong><br>\nAmerikas Normalverdiener stecken in der Finanzklemme: Obwohl sie kaum mehr Geld haben als vor 20 Jahren, geben sie immer mehr aus &ndash; f&uuml;r gr&ouml;&szlig;ere H&auml;user, teurere Autos. Robert Frank, Cornell Universit&auml;t Ithaca, erkl&auml;rt, wie es zu dieser Spirale der Unvernunft kommen konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-497810,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Interessant sind auch die Informationen am Rande. Das Nahverkehrssystem in den USA sei einfach zu schlecht, um ohne Auto irgendwohin zu kommen, deshalb g&auml;be es in den USA so viele Drei-Auto-Haushalte. Oder der Hinweis auf minderwertige Schulen, weil in den USA Schulen &uuml;ber das lokale Steueraufkommen finanziert werden. Es kommt dabei eine Ahnung auf, wie es bei uns bald aussehen k&ouml;nnte &ndash; bei zunehmender Ungleichheit der Gesellschaft und der zunehmenden Dezentralisierung &ouml;ffentlicher Aufgaben.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Der Bezug zur Realwirtschaft fehlt&rdquo;<\/strong><br>\nIm hochspekulativen Gesch&auml;ft sind die Risiken zu abstrakt geworden, sagt Thomas Jorberg von der GLS Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=sw&amp;art=3133&amp;no_cache=1&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Attac fordert strenge gesetzliche Kontrolle der Finanzm&auml;rkte<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der aktuellen Krise auf den Finanzm&auml;rkten eine strenge Bankenaufsicht und gesetzliche Kontrolle der Finanzm&auml;rkte gefordert. Der hochspekulative Markt f&uuml;r Ramsch-Hypotheken m&uuml;sse verboten werden. &ldquo;Vordergr&uuml;ndig ist die Krise entstanden, weil finanzschwache H&auml;uslebauer in den USA ihre Raten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen. Die eigentliche Ursache aber ist die politisch gewollte Liberalisierung und Deregulierung der Finanzm&auml;rkte&rdquo;, sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/presse_ausgabe.php?id=763\">ATTAC Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Saat der Instabilit&auml;t<\/strong><br>\nEs sind drastischere Reformen notwendig. Die Banken agieren zunehmend au&szlig;erhalb des durch Aufsicht und Regulierung festgesetzten Rahmens. Das ist ihnen gelungen, indem sie einen Teil ihrer riskanteren Aktivit&auml;ten an Hedge-Fonds weitergereicht haben.<br>\nBanken, die an derlei Aktivit&auml;ten beteiligt sind, m&uuml;ssen akzeptieren, dass die automatisch von den Zentralbanken geleistete Versicherung ihren Preis hat. Dieser besteht darin, dass diese Hedge-Fonds-T&auml;tigkeiten in denselben Rahmen von Aufsicht und Regulierung zur&uuml;ckgebracht werden wie die anderen T&auml;tigkeiten der Banken.<br>\nVon Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universit&auml;t Leuven.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Gastkommentar%20Die%20Saat%20Instabilit%E4t\/238858.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Bank heuert Greenspan an<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank engagiert den langj&auml;hrigen US-Notenbankchef Alan Greenspan als Berater. Der 81-J&auml;hrige tr&auml;gt den Beinamen &ldquo;Orakel&rdquo;, weil er als einer der weltbesten Finanzmarktexperten gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanztreff.de\/ftreff\/news,id,27294416,sektion,ftd.html\">Finanztreff<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nach der <a href=\"http:\/\/www.boerse.ard.de\/content.jsp?key=dokument_229396\">Allianz<\/a> wird Greenspan nun auch noch Berater bei der Deutschen Bank. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, musste eingestehen, dass die Deutsche Bank zu den Kreditgebern des pleite gegangenen US-Hypothekenfinanzierers HomeBanc geh&ouml;rt.<br>\nJetzt heuert gerade diese Bank Greenspan an, der vor wenigen Jahren noch behauptet hat,<br>\nder Immobilienmarkt sei keine Spekulationsblase und werde sich seiner Meinung nach nicht &auml;hnlich wie der Aktienmarkt verhalten, wo das Platzen einer Blase zu einer jahrelangen <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2003-03\/artikel-1106215.asp\">Abw&auml;rtsbewegung f&uuml;hrte<\/a>. Greenspan hat nicht nur die Senkung der Zinsen auf das historische Tief von 1,0 Prozent die Exzesse am US-H&auml;usermarkt beg&uuml;nstigt, er hat sich dar&uuml;ber hinaus zu den Subprime-Krediten lange sehr optimistisch ge&auml;u&szlig;ert. Noch im April 2005 pries er die Vorz&uuml;ge der Subprime-Industrie und ihrer Instrumente &ndash; inklusive der in den USA g&auml;ngigen variablen Zinsen. Genau die sind es, die jetzt <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Journal\/Internationale-Presseschau\/_pv\/_p\/303342\/_t\/ft\/_b\/1308531\/default.aspx\/russische-vaterlands-liebe.html\">vielen Hausbesitzern zum Verh&auml;ngnis werden.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mittelst&auml;ndler werden zu Hedgefonds<\/strong><br>\nEin neues Gesetz soll mehr private Finanzinvestoren nach Deutschland locken. Doch was als F&ouml;rderung f&uuml;r junge Technologiefirmen gedacht war, k&ouml;nnte zu einem gigantischen Steuersparmodell f&uuml;r deutsche Unternehmen werden. &ldquo;Unternehmer, die das gesamte Eigenkapital aus ihrer Firma herausziehen und vollst&auml;ndig durch Fremdkapital refinanzieren, m&uuml;ssen dank des Gesetzes nicht mehr 45 Prozent Steuern auf Gewinne bezahlen, sondern nur noch 25 Prozent Abgeltungsteuer&rdquo;, warnt der Steuerfachmann Lorenz Jarass. Diesen Weg w&uuml;rden deutsche Unternehmen dann gehen m&uuml;ssen, warnt Jarass: &ldquo;Das Gesetz wird letztlich dazu f&uuml;hren, dass sich mittelst&auml;ndische Unternehmen genauso verhalten werden wie Hedgefonds.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=wu&amp;dig=2007\/08\/15\/a0167&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Mehrwertsteuererh&ouml;hung holt Deutschland ein<\/strong><br>\nMit einer gewissen Verz&ouml;gerung hat die Mehrwertsteuererh&ouml;hung die deutsche Wirtschaft doch noch eingeholt. Die verlangsamte Konjunktur zeigt auch, dass man nicht beliebig an der Steuerschraube drehen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Kommentar%20Die%20Mehrwertsteuererh%F6hung%20Deutschland\/238814.html\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>&bdquo;Deutsche m&uuml;ssen Preis f&uuml;r Wohlstand zahlen&ldquo;<\/strong><br>\nObwohl der Aufschwung gerade erst knapp zwei Jahre dauert, hat die Regierung viele strukturelle Probleme des einstigen &bdquo;kranken Mannes Europas&ldquo; schon vergessen, kritisieren renommierte Volkswirte. Die Bev&ouml;lkerung m&uuml;sse begreifen, dass sie den Wohlstand nur weiter beanspruchen k&ouml;nne, wenn deutsche Unternehmen weltweit wettbewerbsf&auml;hig seien, schlussfolgert BGA-Pr&auml;sident B&ouml;rner. Den Preis f&uuml;r diesen Wohlstand &ndash; mehr Flexibilit&auml;t und weniger Sicherheit &ndash; m&uuml;ssten Arbeitnehmer bereit sein zu zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Konjunktur-%d6konomie\/Konjunktur\/_pv\/_p\/200053\/_t\/ft\/_b\/1308277\/default.aspx\/deutsche-muessen-preis-fuer-wohlstand-zahlen.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ob die &bdquo;renommierten&ldquo; &Ouml;konomen &uuml;berhaupt noch begreifen, was sie sagen?<br>\nF&uuml;r wessen Wohlstand m&uuml;ssen die &bdquo;Deutschen&ldquo; den Preis zahlen?  Welchen Wohlstand haben die &bdquo;Arbeitnehmer&ldquo; dadurch gewonnen, dass die deutschen Unternehmen Spitzenreiter bei der weltweiten Wettberbsf&auml;higkeit sind? Haben sie trotz explodierender Gewinne nicht Reallohnverluste hinnehmen m&uuml;ssen? Geh&ouml;rt die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer nicht etwa auch zum Wohlstand?<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>&raquo; Neustart mit 50 &laquo;<\/strong><br>\n&Auml;ltere Ingenieure sind zwar hoch qualifizierte Fachkr&auml;fte, aber die Unternehmen stellen sie nur ungern ein. Die Fachhochschule Kiel sorgt nun mit einem Projekt f&uuml;r Weiterbildung, Kontakte und Selbstbewusstsein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/karriere_management\/karriere\/:Neustart\/238850.html\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich<\/strong><br>\nVor dem Hintergrund empirischer Befunde zur Besch&auml;ftigungssituation im OECD-Raum beleuchtet Cornelia Heintze die zentrale Bedeutung der staatlichen Angebots- und Nachfragesteuerung f&uuml;r den besch&auml;ftigungspolitischen Erfolg der skandinavischen L&auml;nder. Der Beitrag zeigt, dass es einen Strukturwandel und eine &Ouml;konomisierung staatlicher Leistungserstellung, aber keinen R&uuml;ckzug des Staates als Leistungsstaat gibt. Ganz im Gegenteil erweist sich die Aufrechterhaltung eines starken &ouml;ffentlichen Sektors, der seine Leistungen effizient und effektiv erbringt, als eine Bedingung f&uuml;r die gelingende Wahrnehmung der Rollen staatlicher Regulierung, Steuerung und Gew&auml;hrleistung. Leistungs-, Gew&auml;hrleistungs- und Regulierungsstaat stehen in einem interdependenten Beziehungsgeflecht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.memo.uni-bremen.de\/docs\/m3007.pdf\">Memorandum Newsletter [PDF &ndash; 232 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Raffelh&uuml;schen weiter Werbetr&auml;ger des Finanzdienstleisters MLP<\/strong><br>\n&bdquo;Professor Bernd Raffelh&uuml;schen, einer der profiliertesten &Ouml;konomen in Deutschland, gibt als Mitglied der R&uuml;rup-Kommission und Professor f&uuml;r Finanzwissenschaft in Freiburg einen fundierten Einblick in die aktuelle Gesundheitspolitik. In seinem Vortrag erl&auml;utert Prof. Raffelh&uuml;schen pr&auml;gnant, wie sich die Gesundheitsreform auf Ihre pers&ouml;nliche Lebenssituation auswirkt, vor welchen weiteren Herausforderungen das System steht und welche Ver&auml;nderungen in Zukunft noch notwendig sind. Zudem beleuchtet er die Hintergr&uuml;nde f&uuml;r die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung.&ldquo; So der Werbetext von MLP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mlp.de\/Seminare\/Vortragsreihe-MLP-Forum\/29482\/29444\/raffelhueschen.html\">MLP<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Der Kampf um die besten K&ouml;pfe mittels IQ-Test<\/strong><br>\nMit einem Sonderangebot wollen die Unis in Konstanz und Freiburg herausragende Studenten k&ouml;dern: Alle Bewerber mit einem Intelligenzquotienten ab 130 k&ouml;nnen umsonst studieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,499942,00.html\">Unispiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vielleicht wei&szlig; man in Konstanz und Freiburg noch nicht, dass Nobelpreistr&auml;ger zwar einen erh&ouml;hten, aber keinen Spitzen-IQ haben.  Wie schrieb Theodor Adorno in seinen Minima Moralia schon so richtig: &bdquo;Denken hei&szlig;t nichts anderes mehr als in jedem Augenblick dar&uuml;ber wachen, ob man auch denken kann.&ldquo; In Konstanz und Freiburg scheint man &uuml;ber das Denken eingeschlafen zu sein. Vielleicht sollte man auch noch Hellblonden die Studiengeb&uuml;hren erlassen, dann k&ouml;nnte man wenigstens die Erfolge im Kampf um die hellsten K&ouml;pfe schon &auml;u&szlig;erlich erkennen.<br>\n<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>PR-Kampagne von Glos in der Kritik<\/strong><br>\nDer K&ouml;lner Stadt-Anzeiger meldete am Wochenende, dass eine f&uuml;r das Bundeswirtschaftsministerium arbeitende PR-Agentur Tageszeitungen &ouml;ffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch einen Staatssekret&auml;r angeboten und daf&uuml;r &bdquo;Gegenfinanzierungen&ldquo; durch &bdquo;Anzeigen&ldquo; in Aussicht gestellt habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2007\/08\/pr-kampagne-von-glos-in-der-kritik\">LobbyControl<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>PR in der Grauzone<\/strong><br>\nDie PR-Agentur des Wirtschaftsministeriums flog auf, andere nicht: Zunehmend schleicht sich Werbung in die redaktionelle Berichterstattung der Medien. Ein Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2007\/33\/pr-journalimus?page=all\">ZEIT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Fraktionsmitglieder nach Afghanistan entf&uuml;hrt<\/strong><br>\nFraktionschef Struck ist es leid, dass viele SPDler den Afghanistan-Einsatz kritisieren &ndash; und l&auml;dt zu einer Reise ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=digitaz-artikel&amp;ressort=in&amp;dig=2007\/08\/15\/a0142&amp;no_cache=1&amp;type=98\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Kaum ein Regierender ist einer so ha&szlig;erf&uuml;llten Vernichtungskampagne ausgesetzt wie Hugo Ch&aacute;vez<\/strong><br>\nIn der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique vom August 2007, die als Beilage zur Berliner Tageszeitung erscheint, sind zwei Artikel aus der franz&ouml;sischen Originalausgabe nicht abgedruckt worden. Der eine ist der Leitartikel des Chefredakteurs Ignacio Ramonet von Le Monde diplomatique &uuml;ber Hugo Ch&aacute;vez. Lesen Sie hier die deutsche &Uuml;bersetzung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.steinbergrecherche.com\/lemondediplomatique.htm#In\">Steinbergrecherche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Man muss Chavez nicht unbedingt &bdquo;sorgf&auml;ltige Achtung der Demokratie und aller b&uuml;rgerlichen Freiheiten&ldquo; nachsagen, aber &uuml;ber ein paar andere Dinge als &uuml;ber den Entzug der terrestrischen Lizenz von Radio Caracas Televisi&oacute;n k&ouml;nnte man in Deutschland schon mal berichten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2554\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}