{"id":25555,"date":"2015-03-26T16:02:32","date_gmt":"2015-03-26T15:02:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25555"},"modified":"2022-10-18T16:01:39","modified_gmt":"2022-10-18T14:01:39","slug":"richtlinienentwurf-der-eu-kommission-ueber-societas-unius-personae-sup","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25555","title":{"rendered":"Richtlinienentwurf der EU-Kommission \u00fcber SOCIETAS UNIUS PERSONAE (SUP)"},"content":{"rendered":"

Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter angenommen[1<\/a>]. Ermöglicht werden sollen damit Gründungen von Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung („Societas Unius Personae“, SUP).
\nVon der breiten Öffentlichkeit ist dieser Entwurf noch kaum wahrgenommen worden. Sollte er Gesetz bzw. Richtlinie werden, könnten erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmerschaft und massive Probleme bei der Kontrolle dieser Mini-Unternehmen die Folge sein. Von Christian Reimann<\/strong>.
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\nZur Vorgeschichte<\/strong><\/p>

Ursprünglich – seit 2009 – hat die EU-Kommission ein Projekt zur Schaffung von Europäischen Privatgesellschaften (“Societas Privata Europaea” SPE) vorangetrieben. Geplant war eine Rechtsnorm mittels derer kleine und mittlere Unternehmen (KMU) europaweit Tochterunternehmen mit in Europa einheitlich geltenden Normen hätten gründen können. Sie sollten künftig nicht mehr mit den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern konfrontiert sein. Die Ziele des Projektes waren eine Senkung von Beratungskosten und eine schnelle und unbürokratische Gründung von Unternehmen, wobei eine grenzüberschreitende Verlegung des Registersitzes ohne Auflösung und Neugründung der Gesellschaft möglich gewesen wäre[2<\/a>].
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\nDas SPE-Projekt ist im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens u.a. im Europäischen Parlament behandelt und genehmigt worden. Es sind danach noch Überarbeitungen vorgenommen worden. Von Mitgliedsstaaten, so auch von der damaligen deutschen Bundesregierung hat es positive Signale gegeben. Offenbar hat es jedoch zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung gegeben: So ist von deutscher Seite die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte betont worden. Dieses Anliegen ist vor allem von gewerkschaftlicher Seite an die deutsche Regierung heran getragen worden[3<\/a>].
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\nAm 2. Oktober 2013 hat die EU-Kommission das SPE-Projekt zugunsten eines Societas- Unius-Personae-(SUP-)Projektes aufgegeben[4<\/a>].
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\nWas ist SUP?<\/strong><\/p>

Dieser Entwurf der EU-Kommission sieht für Einpersonengesellschaften (SUP) u.a. folgende Merkmale vor:<\/p>