{"id":2556,"date":"2007-08-16T09:14:12","date_gmt":"2007-08-16T07:14:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2556"},"modified":"2015-12-29T15:41:47","modified_gmt":"2015-12-29T14:41:47","slug":"dgb-bilanz-zu-fuenf-jahren-hartz-897-prozent-empfinden-den-sozialen-abstieg-als-groesste-bedrohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2556","title":{"rendered":"DGB-Bilanz zu f\u00fcnf Jahren &#8220;Hartz&#8221;. 89,7 Prozent empfinden den sozialen Abstieg als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung"},"content":{"rendered":"<p>Die Hartz-Gesetze sind der gr&ouml;&szlig;te Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie f&uuml;hrten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erh&ouml;hten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser&rdquo;, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3040\">DGB-Zwischenbilanz<\/a> der &acute;modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` am Mittwoch in Berlin. Vor f&uuml;nf Jahren hatte die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt.<br>\n<!--more--><br>\nInsbesondere Hartz IV mit dem ALG II und der Abkopplung der Leistungen vom zuletzt erzielten Lohnniveau sei ein fataler Paradigmenwechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik, erkl&auml;rte das DGB-Vorstandsmitglied. Von der angestrebten Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren &ndash; damals waren vier Millionen Menschen betroffen &ndash; k&ouml;nne keine Rede sein, ebenso wenig von der versprochenen Betreuung aus einer Hand: Stattdessen seien neue Verschiebebahnh&ouml;fe und Arbeitslose 1. und 2. Klasse geschaffen worden. Es werde viel gefordert, aber immer noch zu wenig gef&ouml;rdert.<\/p><p>&ldquo;Zwar hat die Hartz-Kommission die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe empfohlen, aber es war nicht die Rede davon, dass dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschehen sollte. L&auml;ngst nicht &uuml;berall, wo Hartz drauf steht, ist auch Hartz drin&rdquo;, betonte Annelie Buntenbach. &ldquo;Auch bei der K&uuml;rzung des Arbeitslosengeldes f&uuml;r &Auml;ltere kann sich die Bundesregierung nicht mit dem Verweis auf die Hartz-Kommission entlasten. Das geh&ouml;rt zu den politischen Fehlentscheidungen, die Hartz zu einem Synonym f&uuml;r eine breite gesellschaftliche Verunsicherung gemacht, den Druck auf die Arbeitslosen erh&ouml;ht und viele Familien in Existenzn&ouml;te gebracht haben.&rdquo;<\/p><p>Der DGB fordere dringend Korrekturen wie die Verl&auml;ngerung des Arbeitslosengeldbezugs f&uuml;r &Auml;ltere, die bedarfsorientierte Regelsatzerh&ouml;hung, eine einheitliche Arbeitsf&ouml;rderung f&uuml;r alle Arbeitslose, die sich am Einzelfall orientiert, sowie eine Qualifizierungsoffensive.<\/p><p>Der DGB zu einigen der zahlreichen Ma&szlig;nahmen, die die Hartz-Gesetze<br>\nvorsahen:<\/p><ul>\n<li><strong>Vermittlungsgutscheine<\/strong><br>\nKommerzielle Arbeitsvermittler waren kaum erfolgreich. Nicht einmal jeder zehnte ausgegebene Gutschein wurde eingel&ouml;st. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Mitnahmeeffekte bei diesen Instrumenten. Ausgerechnet Personen mit Vermittlungshemmnissen zogen den K&uuml;rzeren.<\/li>\n<li><strong>Personal-Service-Agenturen<\/strong><br>\nDie PSA waren gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Die vorgesehene Qualifizierung der Arbeitslosen in verleihfreien Zeiten fand kaum statt. Die PSA sind inzwischen zur Restgr&ouml;&szlig;e verkommen. <\/li>\n<li><strong>Mini-Jobs<\/strong><br>\nDie F&ouml;rderung der geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung mit der Gie&szlig;kanne f&uuml;hrte zu einem Anschwellen der Minijobber auf 7 Millionen im Sommer dieses Jahres. Zu einer tragf&auml;higen Br&uuml;cke f&uuml;r Erwerbslose in regul&auml;re Besch&auml;ftigung haben sie sich nicht erwiesen, wie die Evaluierung ergab. Stattdessen schw&auml;chten sie die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme.<\/li>\n<li><strong>Betreuungsschl&uuml;ssel<\/strong><br>\nDie Betreuung der Arbeitslosen hat sich zwar verbessert, aber der angestrebte Schl&uuml;ssel bei Hartz IV von einem Betreuer f&uuml;r 75 Jugendliche und 1:150 f&uuml;r Erwachsene ist noch lange nicht erreicht.<\/li>\n<li><strong>Qualifizierung<\/strong><br>\nDie Umsteuerung bei der Arbeitsf&ouml;rderung hin zu Schnell und Billig hat zu einem Sinkflug insbesondere bei l&auml;ngeren Qualifizierungsma&szlig;nahmen gef&uuml;hrt. Der R&uuml;ckgang der F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung um rd. zwei Drittel gegen&uuml;ber 2001 trug zur Versch&auml;rfung des Fachkr&auml;ftemangels bei. Nach diesem Einbruch steigt die Teilnehmerzahl bisher unzureichend.<\/li>\n<li><strong>Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs)<\/strong><br>\nArbeitslose wurden und werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gesteckt, die ihnen kaum eine berufliche Perspektive bieten, aber die Arbeitslosenstatistik besser aussehen lassen. Zudem f&uuml;hrten Ein-Euro-Jobs zur Verdr&auml;ngung regul&auml;rer sozialversicherungspflichtiger Besch&auml;ftigung.<br>\nArbeitsgelegenheiten sind von der Wirkung her das schlechteste<br>\nArbeitsmarktinstrument.<\/li>\n<\/ul><p>Annelie Buntenbach: &ldquo;Der erfreuliche Besch&auml;ftigungsanstieg der vergangenen Monate l&auml;sst sich nicht auf die Arbeitsmarktreformen zur&uuml;ckf&uuml;hren. Zwar steigt die sozialversicherungspflichtige Besch&auml;ftigung &ndash; wenn auch immer noch schw&auml;cher als im vorangegangenen Konjunkturzyklus. Es wechselten aber weniger Arbeitslose in regul&auml;re Besch&auml;ftigung als noch beim letzten Aufschwung.&rdquo;<\/p><p>Zudem profitierten vor allem Kurzzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empf&auml;nger hingegen viel zu wenig. W&auml;hrend der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen im Juli bei 40 Prozent lag, betrug er bei den Langzeitarbeitslosen, die aus der Statistik ausschieden, nur knapp 23 Prozent.<\/p><p>&ldquo;Dabei handelt es sich nicht (nur) um Menschen, die eine Arbeit gefunden haben &ndash; viele von ihnen haben schlicht resigniert oder sich abgemeldet, weil sie keine Leistungen mehr zu erwarten haben&rdquo;, konstatierte die Gewerkschafterin.<\/p><p>Es werde deutlich, so Annelie Buntenbach, &ldquo;dass die Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung die soziale Selektion versch&auml;rft haben. Die Regierung sollte den aktuellen Konjunkturaufschwung nutzen, um richtige Schritte gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit einzuleiten und die gr&ouml;&szlig;ten Hartz-Fehler zu korrigieren.&rdquo; Dazu z&auml;hlen aus DGB-Sicht: Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung aus einer Hand, mehr unbefristetes und besser geschultes Personal, um Arbeitslose<br>\nindividuell unterst&uuml;tzen zu k&ouml;nnen, Schluss mit der Arbeitsmarktf&ouml;rderung<br>\n1. und 2. Klasse, sinnvolle Qualifizierung besonders f&uuml;r An- und Ungelernte.&rdquo;<\/p><p>Lesen Sie dazu auch Dr. Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand:<br>\n&bdquo;Hartz IV ist und bleibt die Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik&ldquo;<br>\nUnd <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3040\">weitere interessante Materialien<\/a> <\/p><p>Siehe auch <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=3226&amp;id=deutschland-artikel&amp;cHash=844196e409\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a><\/p><p>Zufrieden &auml;u&szlig;ert sich allerdings <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?sid=69071efc4ad12a1f040e48aff0387049&amp;em_cnt=1190041\">Bundesagentur-Chef Weise<\/a><br>\nDie Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) hat zum f&uuml;nften Geburtstag der Hartz-Reformen einen positive Bilanz gezogen. Der &Uuml;bergang zum F&ouml;rdern und Fordern sei &ldquo;gelungen&rdquo;, sagte BA-Chef Frank-J&uuml;rgen Weise der FR. Den &ldquo;Vorwurf des Sozialabbaus&rdquo; wies er als &ldquo;falsch&rdquo; zur&uuml;ck. &ldquo;In der gro&szlig;en Mehrzahl der F&auml;lle stehen die Menschen materiell nicht schlechter da als zuvor und sie werden zudem intensiver betreut.&rdquo;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Hartz-Gesetze sind der gr&ouml;&szlig;te Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie f&uuml;hrten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erh&ouml;hten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser&rdquo;, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3040\">DGB-Zwischenbilanz<\/a> der &acute;modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` am Mittwoch in Berlin. 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