Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine seriöse Berichterstattung. Auch angesichts dieses schrecklichen Ereignisses ist sie also möglich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.P.R.:<\/strong> Ein weiteres schlimmes Beispiel dafür, wie schludrig die deutschen Medien arbeiten und bewusst durch Falschinformationen Fakten zu Pseudo-Sensationen umfunktionieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es ist das typische Bäumchen-wechsle-dich-Szenario. Die Linke, (Hollande) löst die Rechte (Sarkozy) ab. Die Linke macht die Politik der Rechten und wird wieder von der Rechten abgelöst, allerdings gehen immer weniger Menschen zu Wahl und der Front National wird immer stärker.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Passend dazu: Ukraine-Politik spaltet auch in Osnabrück<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Als Besucher der Veranstaltung kann erwähnt werden:<\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Dass Arbeitgeber-Lobbyisten für SUP lobende Worte finden, ist verständlich.<\/em> Anmerkung RS:<\/strong> RTW-Gesetze schwächen Gewerkschaften nicht, indem sie das Beitreten in eine Gewerkschaft erschweren, sondern indem sie das Recht auf Trittbrettfahren etablieren und dadurch die Finanzierung der Gewerkschaften untergraben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Und wie ist die Situation in Deutschland?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Über den sog. Fachkräftemangel und die Ausbildungsmisere haben die NachDenkSeiten mehrfach kritisch berichtet. Hier einige Beispiele:<\/em><\/p>\n Dazu: Plan der Autobahnräuber: 2. Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsprüfungen<\/strong> Passend dazu: US-amerikanisches Justizministerium leistet keine Hilfe gegen Google<\/strong> Der moderne Mensch bewegt sich zu wenig. Seit wir nicht mehr als Jäger, Sammler oder Bauern für Nahrung sorgen müssen, ist tagsüber meist Sitzen oder Herumstehen angesagt. Auf den Bewegungsmangel reagieren viele Menschen momentan, indem sie Fitnessarmbänder anschnallen. Bereits 17 Prozent der Deutschen nutzen eines.\n
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\nDer realen Katastrophe folgt das mediale Versagen: Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine vergessen auch vermeintlich seriöse Redaktionen die Anstandsregeln des Journalismus…
\nJa, richtig: Opfer und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, was wie geschah. Ja, es ist für eine fliegende Gesellschaft und ihre Zukunft wichtig zu wissen, was den Kopiloten getrieben haben könnte – schon um Ähnlichem künftig vorzubeugen. Aber dreimal Nein: Wir müssen ihn dafür nicht sehen! Wir müssen der Familie, schon doppelt getroffen durch den Tod des Sohnes und seine wahrscheinliche Tat, nicht auch noch das dritte Leid zufügen, vor aller Welt der Sensationslust preisgegeben zu werden. Es grenzt an Zynismus, so etwas mit „Aufklärung“ zu begründen….
\nWieder zeigt sich: Der Verdacht, dass ökonomischer Druck und Konkurrenz den Aufklärungs-Anspruch der Medien untergraben könnten, ist mehr als das Hirngespinst der maßlos übertreibenden „Lügenpresse“-Schreier. Allen ökonomischen Erschwernissen zum Trotz: Nur wenn wir Medien uns der Verantwortung als professionelle Vermittlungsinstanz einer demokratischen Öffentlichkeit konsequent verpflichtet fühlen, werden Misstrauen und Glaubwürdigkeitsverlust zu überwinden sein. Mit der Person des Germanwings-Kopiloten seriös und anständig umzugehen, das hätte nicht mal Geld gekostet.
\nQuelle: Stephan Hebel in der FR<\/a><\/li>\n
\nSelbst jemandem, der viele Menschen mit in den Tod genommen hat, stehen posthum Rechte zu: Wie ein Teil der Medien Details “der geheimen Krankenakte des Amok-Piloten” ausschlachtet, ist geschmacklos. Die “Kronen Zeitung” und “Österreich” präsentierten auf dem Titelblatt einen Mann, der nicht der Germanwings-Copilot war, sondern ein Unbeteiligter. Auch die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD und ZDF haben dieses Bild, das in sozialen Medien kursierte, veröffentlicht und das Haus der Eltern gezeigt. Die Wochenzeitung Die Zeit urteilte vorschnell und machte auf der Titelseite die Sparpolitik bei Lufthansa verantwortlich (“Absturz eines Mythos”).
\nQuelle: Alexandra Föderl-Schmid im österreichischen Standard<\/a><\/li>\n
\nWer in den vergangenen Tagen die Berichterstattung über die Germanwings-Katastrophe verfolgt hat, wird bemerkt haben, unter welchem Druck Journalisten und Redaktionen standen. Dass aus Fehlern gelernt wird, ist kaum zu erwarten.
\nIch möchte mich verabschieden vom Journalismus. Er war mir jahrzehntelang ein treuer Weggefährte. Er gab mir Halt, er zimmerte mir Leitplanken, die dafür sorgten, dass ich nicht vom Weg abkam. Ich konnte mich geborgen fühlen als Journalist, aufgehoben in einem Ordnungssystem, das für Werte stand. Zu diesen Werten bekannte sich die Mehrheit meiner Kollegen, weshalb ich es als ehrenhaft empfand, mich als Journalist bezeichnen zu dürfen.
\nDas ist vorbei. Nicht erst seit den Ereignissen der vergangenen Woche. Es ist schon länger vorbei. Ich hätte das schon lange sehen können, aber ich wollte es nicht wahrhaben. Der Journalismus, so wie ich ihn kennen- und schätzen gelernt habe, existiert nicht mehr. Journalismus ist nurmehr ein hohles Gefäß, in das jeder füllt, was er mag oder was er meint, im Auftrag seiner Nutzer einfüllen zu müssen. Das dadurch entstehende Gemisch ist mir unerträglich geworden. Es sind Dinge zusammengekommen, die nicht zusammenkommen sollten. Ich fand mich als Journalist wieder in enger Nachbarschaft zu widerlichsten Existenzen. Ich möchte das nicht mehr. Ich bin kein Journalist mehr.
\nQuelle: DWDL<\/a><\/li>\n
\nZum Absturz des Germanwings-Airbus’ haben die Medien mit Sondersendungen, Liveschaltungen und aktuellen Tickern berichtet. Auch als noch niemand konkretes wusste, wurde fleißig berichtet – die Medien waren im Ausnahmezustand. Es herrschte der Konjunktiv. Eine kritische Auseinandersetzung über die Berichterstattung der vergangenen Tage.
\nUnd dann kommt sie natürlich doch. Die Frage, die man nicht stellen darf. Nicht an diesem Tag, nicht bei einem solchen Unglück. Gerade haben sie im ARD-„Brennpunkt“ nach Haltern in Nordrhein-Westfalen geschaltet, dort steht Markus Preiß vor dem Joseph-König-Gymnasium. Kerzen. Tränen. Zwei Lehrer und 16 Schüler aus Haltern sind beim Absturz der Germanwings-Maschine U49525 ums Leben gekommen. „Markus“, fragt Moderatorin Ellen Ehni im Studio, „du hast sicher etwas mitbekommen von der Stimmung in Haltern?“
\nTja – wie ist die Stimmung in Haltern? Die Frage klingt wie bei einem Wahlabend. Wie bei einem Fußballspiel. Wie ist die Stimmung bei der FDP? Wie ist die Stimmung bei den Hertha-Fans? Wie ist die Stimmung in Haltern am See? Wie soll die Stimmung schon sein, wenn 16 Kinder tot sind und zwei Erwachsene. Wenn Informationen fehlen, schlägt die Stunde von Spekulation und Emotion. Die Medien flüchten in Erregungsroutine. In tradierte Muster, die im Prinzip nicht groß unterscheiden zwischen einem Flugzeugabsturz mit 150 Toten, einem EU-Krisengipfel und einem Champions-League-Achtelfinale. Wir erleben die Eventisierung eines Unglücks.
\nQuelle: Märkische Allgemeine<\/a>\n
\nCo-Pilot Andreas L. aus Montabaur hat im Pass auch noch einen zweiten Vornamen: Günter. Und das wurde einem Andreas Günter zum Verhängnis. In Medien in aller Welt wurden Fotos gezeigt, die ihn zeigen, und seine Freundin wurde im Restaurant von 20 Journalisten förmlich überfallen….
\nQuelle: Lars Wienand in der Rheinischen Post Online<\/a>\n
\nFrankreichs Rechte unter Ex-Präsident Sarkozy haben sich bei den Wahlen die klare Vorherrschaft in den Départements gesichert. Die Sozialisten des unbeliebten Präsidenten Hollande mussten eine bittere Niederlage hinnehmen, die Front National gewann weniger Sitze als erwartet…
\nDie Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich gilt als Hauptgrund für die schlechten Wahlergebnisse des Regierungslagers. Besonders demütigend für die Sozialisten: Die Corrèze, die politische Heimat von Präsident Hollande, ging verloren, auch dort übernimmt die Opposition das Ruder…
\nAufgehalten ist dagegen der Aufstieg des Front National. Die Partei gewinnt Stimmen, und zwar immer mehr, aber sie gewinnt keine Wahlen: Spätestens im zweiten Wahlgang wird die Formation von Marine Le Pen gestoppt….
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n\n
\nDie griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.
\nEs geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde. Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen….
\nNachgeben werden Merkel, Schäuble und Co. allerdings nur, wenn die griechische Linksregierung Verbündete in Europa sucht und findet. Und zwar solche, die – anders als die zum Teil viel zu unkritischen Syriza-Bejubler innerhalb der deutschen Linken – über politische Macht verfügen. Solche aber gibt es durchaus: Jean-Claude Juncker und die EU-Kommission wollen keinen Grexit, ihnen kommt der Gegenwind für die Oberlehrer aus Deutschland durchaus gelegen. Das EU-Parlament hat zwar wenig zu sagen (zumindest auf kurze Sicht), aber moralische Unterstützung kommt auch von dort. Der eigentliche, natürliche Verbündete wäre allerdings die europäische Sozialdemokratie, immerhin in etlichen Euroländern eine (mit)regierende Partei. Der SPD käme daher eine Schlüsselrolle zu.
\nSyriza und die heterodoxen Ökonomen, die mit der europäischen Linken sympathisieren, haben die große Chance, endlich eine Alternative zum bisherigen „Brüsseler Konsens“ der Austeritätspolitik vorzulegen, auf die viele so sehnsüchtig warten, nicht nur in den Krisenländern. Zum erfolgreichen Kurswechsel braucht es allerdings eine klare wirtschaftspolitische Strategie. Hand und Fuß (und Kopf) muss diese haben, sonst ziehen die Sozialdemokraten nicht mit. Allerdings haben sich – außer Schäuble – bisher nur wenige im EU-Politikbetrieb auf eine Totalblockade der demokratisch legitimierten Regierung Tsipras festgelegt. Die europäischen Sozialdemokraten sollten daher die Chance zum solidarischen Schulterschluss nutzen – auch zum eigenen strategischen Vorteil…
\nQuelle: Michael R. Krätke in Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nAnhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen (“Pflege-Urlaub auf Rhodos”). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein “Innovationssystem” verlangt, das “Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung” zugunsten “unternehmerfreundlicher Strukturen” vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine “Deutsch-Griechische Versammlung” (DGV), die “im Geiste der Graswurzelbewegung” tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen “Deutsch-Griechischem Jugendwerk” zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nEuroatlantische Gemeinschaft braucht Russland. Kritik an der amerikanischen Außenpolitik…
\nDer langjährige deutsche Botschafter Frank Elbe hat einen erschreckenden „Mangel an diskreter und vertrauensvoller Diplomatie“ beklagt. Er habe sich nicht vorstellen können, so der erfahrene Botschafter, „dass im Frühjahr 2014- 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und im 100. Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs- eine Lage vorzufinden sein würde, in der wir von allen guten Geistern verlassen worden sind und in der Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater so nahe beieinander liegen.“ Der Welt drohe die schwerste sicherheitspolitische Fehlentwicklung seit der Kuba-Krise 1962. Elbe verweist auf die großen Erfolge der Entspannungspolitik in der Hochzeit des Kalten Kriegs. Es sei bemerkenswert, dass dieser beendet und die gewaltigen Veränderungen in Europa herbeigeführt werden konnten, ohne dass auch nur ein Schuss abgefeuert worden sei. Und das alles in einer Zeit beispielloser Hochrüstung in Ost und West und trotz herber Rückschläge wie 1968 in Prag und 1979 in Afghanistan und der Bedrohung durch nukleare Mittelstreckenraketen.
\nDer Diplomat, der enge Beziehungen zum früheren Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher pflegt, bezeichnet es als schlimm, dass es nicht gelungen sei, in den letzten zwei Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Russland, Europa und den USA auf eine ordentliche, nachhaltige Grundlage zu stellen. Aber noch schlimmer wäre es, „den erfolgreichen Weg der Kooperation zu verlassen und amerikanischen Ideen nachzugeben, die darauf setzten, „Russland einzuhegen. Das wäre ein Rückfall in den Schlafwandel der Zeit vor Ausbruch des 1.Weltkriegs.“
\nQuelle: Blog der Republik<\/a><\/li>\n
\nDer Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat eingeräumt, zeitweise mit der rechten „Swoboda“-Partei zusammengearbeitet zu haben. In einem Interview mit unserer Redaktion sagte Klitschko: „Die Partei Swoboda war einer der politischen Kräfte, die auf dem Maidan stand.“
\nKlitschko, der auch Vorsitzender der prowestlichen ukrainischen Partei UDAR ist, fügte hinzu: „Wir haben dort zusammen gegen das Regime von Janukowitsch gekämpft, wie Millionen von Ukrainern in Kiew und in anderen ukrainischen Städten. Jetzt über irgendwelche Verabredungen zu reden ist sinnlos.“ Klitschko beklagte, es gebe jetzt „eine Menge Manipulation durch russische Propaganda“. Leider würden viele Menschen davon beeinflusst.
\nQuelle: Neue Osnabrücker Zeitung<\/a>\n
\nMehr als 1100 Zuhörer verfolgten die Diskussion zwischen Klitschko, dem ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem auf Osteuropa spezialisierten Journalisten Reinhard Lauterbach. Schon bald war offensichtlich, dass nicht nur die Ukraine, wie der Titel der Veranstaltung nahelegte, eine Zerreißprobe erlebt, sondern dass auch ein Spalt durch das Publikum ging. „Immer wieder kritisierten Zwischenrufer die russlandkritischen Ausführungen von Klitschko und Pöttering, denen eine Mehrheit der Anwesenden aber Beifall spendete. (…)
\nGerade in der Sprache sieht der von den Klitschko-Gegnern unterstützte Journalist Reinhard Lauterbach eine gezielte Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Schon auf dem Maidan hätten sich rechtextreme Tendenzen zuerst an deren Ausgrenzung festgemacht. Was im Westen als proeuropäischer Aufstand der Zivilgesellschaft wahrgenommen worden sei, habe sich schnell nationalistisch aufgeladen. Auch westliche Politiker hätten sich bei ihren Besuchen in Kiew mit russlandfeindlichen Parolen an dieser Ausgrenzung beteiligt.
\nLauterbach bezeichnete die Forderung nach territorialer Integrität als politische Rhetorik. De facto sei die Ukraine tief gespalten, und die Wiederherstellung der Grenzen von 2013 sei aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich. In dieser Situation sei der Föderalismus die einzige Lösung, um den Zusammenhalt der Ukraine zu gewährleisten. Es sei aber unabdingbar, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren.
\nQuelle: Neue Osnabrücker Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWährend Herr Klitschko, der zu Monologen und Selbstdarstellung tendiert hat, die gestellten Fragen zumindest teilweise offenbar überhörte, präsentierte Herr Pöttering die offizielle Position der Bundesregierung. Es konnte der Eindruck entstehen, dass Herr Pöttering dem ehemaligen Boxweltmeister argumentativ zur Seite gestellt wurde: Jedenfalls unterstützte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung seinen Begünstigten aus der Ukraine offensichtlich nach besten Kräften. Siehe dazu auch hier: Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung<\/a>.<\/em>
\nInteressant am Klitschko-Besuch ist auch, dass sich die Osnabrücker SPD gegen seinen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt gewandt hat – mit dem Hinweis auf Klitschkos Nähe zu Faschisten der Swoboda. Das ist zu begrüßen. Aber wo war der Widerstand als sich Herr Steinmeier mit eben solchen Personen getroffen hat? Siehe z.B. hier: Vom Stigma befreit<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der Kritiker.
\nDas umstrittene Kapitel für ein Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership sollte eigentlich auch nach Abschluss des Abkommens geheim bleiben. Doch jetzt hat Wikileaks den 55-seitigen Entwurf mit Stand Januar veröffentlicht. Das Papier untermauert Bedenken, dass Konzerne über ein privates Schiedsgericht auch gegen Regeln im Patent- oder Urheberrecht der angeschlossenen Staaten vorgehen könnten. (…)
\nSean Flynn von Infojustice.org verweist allerdings auf eine bislang aus vergleichbaren Verträgen nicht bekannte Fußnote, die den Schiedsgerichten die Macht einräumt, die Übereinstimmung von Regeln mit TRIPS zu überprüfen. Damit haben Investoren die Möglichkeit, gegen einen Widerruf in Form einer Nichtigkeitserklärung etwa eines Patents oder gegen das “Einschränken” von Urheberrechten vor die Schiedsgerichte zu ziehen.
\nDies beziehe sich etwa auch auf gesetzlich verbriefte Nutzerrechte wie zum privaten Kopieren oder auf das US-Prinzip “Fair Use”. Vorschläge zum Einhegen von ISDS, wie sie etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst machte, berücksichtigt der neue TPP-Teil dagegen nicht. Wikileaks-Mitgründer Julian Assange warnt daher, dass die Übereinkunft im Geheimen ein “unkontrollierbaren supranationales Gericht entwickelt hat, mit dem internationale Konzerne Staaten verklagen können”. Dieses System gefährde die parlamentarische und justizielle Souveränität.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nWie kann die EU Unternehmer und Unternehmen unterstützen, die in anderen Mitgliedstaaten eine
\nselbstständige Gesellschaft gründen wollen? Die EU-Kommission hat dazu die Societas Unius Personae (SUP) vorgeschlagen. Die SUP ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Gesellschafter. Sie soll an die Stelle einer echten supranationalen Europäischen Privatgesellschaft treten, die vielen grenzüberschreitend tätigen kleinen und mittleren Unternehmen Bürokratieerleichterungen gebracht hätte. Auf eine solche einheitliche Rechtsform, die von der Wirtschaft gefordert wurde, konnten sich die Mitgliedstaaten aber nicht einigen. Die SUP soll nun die Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit verbessern.
\nQuelle: DIHK [PDF – 266KB]<\/a>\n
\nDie NachDenkSeiten hatten – mit anderen Ergebnissen – über die geplante Richtlinie für Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung berichtet: Richtlinienentwurf der EU-Kommission über SOCIETAS UNIUS PERSONAE (SUP)<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nZwei unmögliche Dinge sind mit der amerikanischen Wirtschaft im letzten Jahr passiert – unmöglich jedenfalls der Ideologie zufolge, die in der einen Hälfte unseres politischen Spektrums vorherrscht. Zunächst einmal, erinnern Sie sich noch daran, dass Obamacare so ein gewaltiger Jobkiller sein sollte? Also, im ersten Jahr nach der vollständigen Umsetzung des Affordable Care Act hat die amerikanische Wirtschaft insgesamt 3,3 Millionen neuer Arbeitsplätze hinzugewonnen – das ist der größte Zuwachs seit den 1990ern. Und dann war eine halbe Million dieser neuen Arbeitsplätze auch noch in Kalifornien, das in der Arbeitsplatzbeschaffung jetzt vor Texas liegt.
\nWar Präsident Obamas Politik die Ursache für die Verbesserung am amerikanischen Arbeitsmarkt?
\nQuelle: New York Times<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Reichen werden immer reicher, die soziale Schere öffnet sich weit. In Deutschland unterstützt der Staat dies mit einer niedrigen Erbschaftsteuer. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht nun als verfassungswidrig eingestuft, eine Reform steht an. Schon laufen die Industrie- und Unternehmerverbände Sturm. Dabei wäre viel mehr nötig als die eine oder andere Korrektur – letztlich braucht es eine umfassende Erhöhung der Steuern auf hohe Erbschaften und Schenkungen, um Deutschland wieder gerechter zu machen.
\nDie Vermögen in Deutschland sind extrem ungleich verteilt: Nach neuesten Berechnungen des Instituts DIW gehören den reichsten zehn Prozent der Haushalte bereits bis zu 74 Prozent des gesamten Vermögens. Und diese Milliarden bleiben zumeist in der Familie – sie werden vererbt und mehren sich.
\nZwar erhebt der Staat eine Erbschaftsteuer, um Einnahmen zu erzielen und um die Konzentration von Reichtum zu mindern. Doch ist diese Steuer sehr gering und lässt gerade den Reichen jede Menge Schlupflöcher. Vor allem ist die Vererbung von Betriebsvermögen ungerecht. Die Vermögen konzentrieren sich weiter in wenigen Händen. Und zusammen machten Erb- und Schenkungssteuer 2012 einen Betrag von nur 0,16 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Zum Vergleich: In Großbritannien waren es 0,20 Prozent, in Frankreich 0,47 und in Belgien 0,73 Prozent.
\n2009 reformierte die Große Koalition aus SPD und CDU das Gesetz zugunsten der Erben – inklusive Privilegien für Besitzer von Betriebsvermögen. Gerechtfertigt werden diese Privilegien mit dem Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen. Sinkt innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang die durchschnittliche jährliche Lohnsumme um nicht mehr als 20 Prozent, dann werden 85 Prozent des übertragenen Unternehmenswerts von der Erbschaftssteuer verschont.
\nQuelle: Michael Schlecht MdB (Die Linke) [PDF – 61KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nRight-to-work” laws deny unions the money they need to help employees bargain with their employers for better wages, benefits and working conditions. So it’s not surprising that research shows that workers in “right-to-work” states have lower wages and fewer benefits, on average, than workers in other states.
\nUnder federal law, no one can be forced to join a union as a condition of employment, and the Supreme Court has made clear that workers can’t be forced to pay dues used for political purposes. Right-to-work goes one step further and entitles employees to the benefits of a union contract — including the right to have the union take up their grievance if their employer abuses them — without paying any of the cost.
\nThis means that if a worker who does not pay a union representation fee is fired, the union must prosecute that worker’s grievance just as it would a dues-paying member’s, even if it costs tens of thousands of dollars. Non-dues-paying workers would also receive the higher wages and benefits their dues-paying coworkers enjoy. Right-to-work laws have nothing to do with whether people can be forced to join a union or contribute to political causes they don’t support; that’s already illegal. The only freedom workers would receive is the ability to get something for nothing.
\nQuelle: EPI<\/a>\n\n
\nBundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hält wenig von der Annahme, wonach ein Bürger, der über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, arm ist. Armut solle neu definiert werden, meint Nahles. Damit verdränge die Politikerin das Problem, kritisiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit Deutschlandradio Kultur.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\noder Frau Nahles hat völlig recht gehabt.
\nMal wieder gute Nachrichten aus dem Arbeitsministerium. Ministerin Nahles will der Armut ans Revers. Endlich. Es soll wieder weniger Arme geben. Zur Armutsbekämpfung ist jedes Mittel recht. Jetzt hat man sich mal wieder entschlossen, die Armutsdefinition zu überdenken.
\nAls einst die FDP den Armutsbericht beschönigte, da war der Aufschrei unter den Sozialdemokraten riesig. Auch Nahles mischte damals ordentlich mit. »Wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen«, sagte sie damals der SZ. Jetzt ist sie der Ansicht, dass es unanständig ist, die Leute als arm zu deklarieren, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Da müsse man umdenken. Dass der Paritätische Wohlfahrtsverband neulich festhielt, dass die Armut in Deutschland weiter gewachsen sei, hält sich daher für grundlegend falsch. Man brauche mehr »Sachlichkeit in der Debatte«. Anders gesagt, wer von der Armut im Lande spricht, der ist unsachlich. Man darf sie halt nicht nur verschweigen, wie der Rösler und seine Brigade damals – man muss sie per definitionem aus den Augen aus den Sinn bewegen.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nDas britische Statistikamt hat die neueste Schätzung der Jahre vorgelegt, die Briten bei Geburt 2011-2013 in England gesund leben können. Dabei werden geografisch reiche und arme Bezirke (lower super output areas – LSOA) unterschieden, so dass sich sehen lässt, wie sich die Lebenserwartung und die Aussicht auf ein gesundes Leben je nach den Einkommensverhältnissen in einem Bezirk, die nach Dezilen gegliedert wurden, darstellen. England wurde in fast 33.000 Bezirke aufgeteilt. 98 Prozent der ärmsten Bezirke befinden sich in Städten. Die ärmsten Bezirke werden nach einem multiplen Deprivationsindex mit 38 Kategorien erfasst (Einkommen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Ausbildung etc.). Hier leben mehr als 5 Millionen Menschen, 38 Prozent oder fast 2 Millionen sind einkommensarm.
\nDie wichtigsten Ergebnisse. Männer in dem ärmsten Dezil der Bezirke können erwarten, lediglich 52,2 Jahre in guter gesundheitlicher Verfassung zu leben, während die Menschen in den reichsten Bezirken auf durchschnittlich 70,5 Jahre hoffen können. Bei den Frauen sind 52,4 und 71,3 Jahre.
\nAuch die Lebenserwartung unterscheidet sich erheblich. Sie ist für Frauen aus den ärmsten Bezirken um 6,9 Jahre geringer als bei denjenigen aus den reichsten Bezirken. Und dabei spielt noch herein, dass sie auch einen kürzeren Anteil ihres sowieso schon kürzeren Lebens gesund bleiben, nämlich nur 66,2 Prozent, während es bei den Reichsten 82,9 Prozent ihrer Lebenszeit sind. Die Lebenserwartung der Männer in den ärmsten Bezirken ist zwar um 9 Jahre kürzer, aber sie haben mit 70,5 Prozent eine ein bisschen längere Lebenszeit, in der sie gesund leben werden, bei den Männern aus den reichsten Bezirken beträgt der Anteil 84,9 Prozent. (…)
\nDer britische Telegraph weist in seinem Artikel unter dem Titel “Schlimmer als in Ruanda” darauf hin, dass die Kluft von 19 Jahren für die ERwartung eines gesunden Lebens den Unterschied zwischen reichen und Enticklungsländern spiegelt. In Ruanda liege für die Gesamtbevölkerung die Erwartung eines gesunden Lebens bei Geburt für Männer bei 55 Jahren. Das sind fast 3 Jahre mehr als England bei den Menschen, die im benachteiligsten Dezil der Bezirke leben, d.h. diesbezüglich gibt es in England auch Zonen, die dem Stand von Enwicklungsländern wie dem von Botswana, Gambia oder Dschibuti gleichen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nErst im Dezember wurde der Fall einiger rumänischer Arbeiter, die beim Bau des Prestigeprojekts „Mall of Berlin“ um ihre Löhne betrogen und unter extrem fragwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt wurden, bekannt (Hintergrund berichtete). Die protestierenden Arbeiter beschrieben ihre Anstellung als sklavereiähnlich. Vieles spricht dafür, dass Anstellungsverhältnisse wie dieses keine Seltenheit in bestimmten wirtschaftlichen Sektoren sind. Hintergrund hat mit Philipp Schwertmann vom „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ über zwangsarbeitsähnliche Arbeitsverhältnisse und darüber, wie man gegen sie vorgehen kann, gesprochen
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Beschwörung eines akuten und künftig sich noch weiter verstärkenden Facharbeitermangels gehört zum Repertoire der Arbeitgeberverbände. Insbesondere im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Forderungen nach flexiblen Modellen für den Ausstieg von ArbeitnehmerInnen aus dem Erwerbsleben werden PR-Kampagnen gestartet, die bei Medienverantwortlichen auf fruchtbaren Boden fallen.
\nSo lieferte die Tagesschau Mitte Januar die Botschaft in die Wohnzimmer: »Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft.« Die ökonomische Begründung wurde gleich mitgeliefert: Eine Studie zeige, dass in besonders betroffenen Berufen während der nächsten 15 Jahre mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer in den Ruhestand gingen. Dies habe den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu seinem Vorschlag animiert, Arbeitnehmer sollten künftig auf freiwilliger Basis bis 70 arbeiten. Prompt schob Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer die Warnung hinterher: »Die Leistungskraft der Sozialsysteme und der Volkswirtschaft steht insgesamt auf dem Spiel«.
\nNebenbei erfuhren die ZuschauerInnen, dass die vom BMWi finanzierte Studie[1] vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) durchgeführt worden war. Für den DIW-Arbeitsmarktexperten Karl Brenke sind solche Schreckensmeldungen interessengeleitet, die Arbeitgeber wollen junge Menschen ermuntern, »eine Karriere in einem MINT-Beruf (Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik) einzuschlagen«. Denn je mehr Absolventen in diesem Segment miteinander konkurrieren, desto weniger stehen die Arbeitgeber unter Druck, die Löhne zu erhöhen.«[2]
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n\n
\nWallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.
\nWallraff war bereits Ende Februar Gast bei der monatlichen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit, in der die beschönigten Arbeitslosenzahlen verkündet werden. Dadurch aufgeschreckt, ahnte die BA etwas und versendete bereits im Vorfeld eine Mail an die Mitarbeiter. „Zwar kenne sie noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen“, so die Nürnberger Pressestelle. Weiter heißt es: „Auch wenn die Sendereihe stark zugespitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen“. Die Mitarbeiter werden aufgefordert auch in den nächsten Wochen der BA und den Pressesprechern vor Ort mitzuteilen, wenn diese von Journalisten angesprochen werden.
\nEinen Tag später wandte sich der Vorstand per Mail erneut an die Mitarbeiter und man nehme die „geschilderten kritischen Sachverhalte sehr ernst“ und „wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach guten Lösungen suchen“. Weiter schreiben sie: (…) „wenn Sie Anregungen oder Kritik haben, an Ihre Vorgesetzten oder Personalräte wenden. Ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen“.
\nGesagt, getan! Reagiert haben Personalratsvorsitzende der Jobcenter mit einem offenen Brief an den Vorstand. Gerade die nachgeschossene Mail am Tag nach der Sendung hat empörte Reaktionen hervorgerufen. (…)
\nZwar ist der Vorstand der BA bereit sich nochmals mit dem Team Wallraff zu treffen, was Bundesarbeitsministerin Nahles bis dato verweigert, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die derzeitige und vergangene Realität ausgesessen wird. Kritik, Anmerkungen und Überlastungsanzeigen werden ignoriert oder mundtot gemacht. Missstände scheint es für den BA-Vorstand nicht zu geben und somit ist Kritik hinfällig.
\nQuelle: altonabloggt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Online-Modehändler Zalando ist einer der größten Subventionsempfänger im deutschen Einzelhandel. Das enthüllte Frontal 21 bereits im Sommer 2014 in der Dokumentation “Die große Samwer-Show – Die Milliardengeschäfte der Zalando-Boys”. So haben staatliche Stellen Zalando Fördermittel in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro bewilligt. Frontal 21 und die WirtschaftsWoche haben nun vertrauliche Unterlagen ausgewertet, die zeigen, wie der Online-Versandhändler und dessen Berater an die Fördermillionen des Landes Berlin kamen: Denn das Unternehmen traf in der Hauptstadt auf willige Banker und Politiker, die das Geld bereitwillig ausschütteten. Zalando ging im Oktober 2014 an die Börse und hat derzeit einen Wert von über fünf Milliarden Euro.
\nFrontal 21 über den Aufstieg des Modehändlers mit Hilfe des Steuerzahlers.
\nQuelle: Frontal 21 ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co. offener als der Abschlussbericht, auf den man sich am Ende als Kompromiss einigen wird. Wo der finale Abschlussbericht unklar bleiben oder mehrere Optionen eröffnen wird, darf man annehmen, dass starke Kräfte hinterher auf eine Auslegung im Sinne des abgelehnten Entwurfs drängen werden.
\nIm Kapitel zur Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene wird schnell klar, worum es geht: es soll „ausreichend Kapital für Betrieb, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mobilisiert werden“, sowie „um die Konformität mit den Maastricht-Kriterien zu gewährleisten, eine klare Abgrenzung zum Staatssektor erfolgen“. Außerdem soll, damit der Anlagenotstand von Allianz und Co. behoben wird, „darüber hinaus die Möglichkeit zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger bestehen“. Das wird auch offen tituliert mit „Anlagemöglichkeiten für institutionelle Investoren schaffen“.
\nDamit die Einnahmen fließen, um das private Kapital zu bedienen, soll eine „nutzungsbasierte Maut für alle Fahrzeugkategorien in Deutschland“ eingeführt werden.
\nEs soll dabei aber angeblich „keine ‚Privatisierung‘ der Bundesfernstraßen erfolgen.“ Die Straßen bleiben im Eigentum des Staates. Die Privaten bekommen „nur“ die Mauteinnahmen übereignet.
\nKern der Empfehlungen ist eine privatrechtlich organisierte Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft mit oder ohne private Anteilseigner. Die Kommission hat sich aber nur mit der Frage befasst, wie man sicherstellt, dass mithilfe diese Gesellschaft Begrenzungen staatlicher Schulden aus Maastricht-Vertrag und Schuldenbremse umgangen werden und Lasten auf die Zukunft verschoben werden können, und wie dabei den institutionellen Anlegern eine hohe Rendite zugeschoben werden kann.
\nMit der dornigen Frage, wer in dieser Gesellschaft das Sagen habe sollte, wollte sie sich laut Entwurf des gescheiterten Abschlussberichts nicht befassen. Aber diskutiert hat man schon, denn in einem früheren Entwurf Fratzschers wurde noch ganz klar Minderheitsbeteiligungen privater Investoren das Wort geredet. Im gescheiterten Abschlussentwurf von letzter Woche heißt es dagegen, die Regierung müsse eingehend prüfen, ob es vielleicht Interessenkonflikte geben könnte, wenn Gruppen, die an der Ausführung und Finanzierung der Projekte beteiligt werden könnten, selbst Mitentscheider in der Infrastrukturgesellschaft wären.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sitzt einer von Lobbyisten der Finanzbranche, der Industrie und der Bauwirtschaft durchsetzten Kommission zur Infrastruktur vor. Weil man die Gewerkschaften und den Städtetag mit hineingenommen hat, um mögliche Gegener des Projekts der großangelegten Kommerzialisierung aller staatlicher Infrastruktur frühzeitig einzufangen, gestaltet sich die Verabschiedung eines Abschlussberichts schwierig. Der Entwurf des Berichts, mit dem Fratzscher letzten Dienstag gescheitert ist, zeigt ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen soll.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nHans de With, früherer Vorsitzender der G10-Kommission des Bundestags, hält es für nötig, die Bedingungen für die Rasterfahndung des BND neu zu formulieren. Das BND-NSA-Projekt Eikonal bezeichnete er als unverhältnismäßig.
\nDenn sie wussten nicht, was sie taten: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die parlamentarische G10-Kommission, die für die Kontrolle eines Teils der BND-Überwachungstätigkeit zuständig ist, im Unklaren über die Operation Eikonal gelassen. “Ich habe davon erst aus der Presse erfahren”, erklärte der damalige Vorsitzende des Gremiums, Hans de With, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Rahmen von Eikonal leiteten die deutschen Spione große Datenmengen bei einem Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt aus und gefiltert an die NSA weiter. (…)
\nBerichten zufolge funktionierte der vom BND bei Eikonal eingesetzte Filter nicht wirklich; fünf Prozent Daten Deutscher sollen anfangs durchgerutscht sein. “Das wäre der Knackpunkt gewesen”, meint der Ex-SPD-Abgeordnete heute. Der Geheimdienst habe dem Kontrollgremium seine Filtersysteme aber nie vorgestellt. Diese hätten bei Entscheidungen der Kommission so auch keine Rolle spielen können. Er erinnere sich auch nicht daran, über den Einsatz von US-Selektoren zur Zielauswahl bei einer Aktion auf Basis einer G10-Anordnung in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
\nIm Prinzip stelle der BND “konkrete, präzise” Überwachungsanträge, meinte de With. Details dazu wollte er nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit preisgeben. Man sei aber davon ausgegangen, dass es damit “seine Richtigkeit hat”. Die Mitglieder hätten etwa gewusst, “wie die Stränge verlaufen”, die der Dienst überwachen wollte. Zudem sei immer erwähnt worden, dass bei der umstrittenen “strategischen Fernmeldeaufklärung” nur 20 Prozent der ausgewählten Übertragungswege erfasst werden dürften. Es habe keine Anhaltspunkte gegeben, um am Einhalten dieser vom BND weit gefassten Auflage zu zweifeln: “Wir hatten keine Hinweise auf Tricksereien.”
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nEin Informatik-Student reist in die Vergangenheit und rekonstruiert kürzlich gerenderte Bilder einer Grafikkarte. Was derzeit ein Proof of Concept ist, könnte durchaus ernste Sicherheitsprobleme bedeuten.
\nDem Informatik-Studenten Bastian Reitemeier ist es mittels eines vergleichsweise simplen Skripts gelungen, kürzlich von Grafikkarten gerenderte Frames wieder auszulesen und darzustellen. Da findet sich dann etwa ein gerendertes Bild der E-Mail wieder, die kurz vor dem Herunterfahren des Computers geschrieben wurde. Reitemeier zufolge sei es ja nach Computer-Konfiguration vorstellbar, mehrere Minuten in die Vergangenheit zu schauen.
\nDer Informatik-Student spricht dabei dann von Palinopsie. Der Begriff beschreibt eine optische Täuschung, bei der vor kurzem gesehene Objekte nochmals im Sichtfeld auftauchen.
\nDie Rekonstruktion der Bilder gelang Reitemeier über den Framebuffer des VRAM-Speichers der Grafikkarte. Dieser wurde im Zuge des Tests selbst nach einem Neustart bei drei von vier Computern nicht gelöscht; erst ein Runterfahren des Computers lässt den Inhalt des VRAMs endgültig im digitalen Nirvana verschwinden.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nNachdem das in Washington ansässige Justizministerium bereits 2013 ein Hilfsgesuch für den Fall Mosley gegen Google erhalten hatte, gab es nun eine Ablehung. Besonders im Kontext des “Rechts auf Vergessen” ist diese Entwicklung interessant.
\nMosley wollte 2012 in einem Zivilverfahren erstreiten, dass Google Bilder aus seinem Privatleben nicht länger anzeigen darf, da sie nicht auf legalem Wege zustande gekommen waren. Zwar stellte man die Ermittlung gegen Google Deutschland bald ein, das Verfahren gegen das in den USA beheimatete Mutterunternehmen wurde von der Staatsanwaltschaft allerdings weiter verfolgt. Im Januar 2014 urteilte das Landgericht Hamburg zu Gunsten Mosleys, Google legte allerdings Berufung ein. Seit der Auseinandersetzung hat auch der Europäische Gerichtshof über die Löschung von Suchergebnissen geurteilt. Betreiber einer Internetsuchmaschine sind danach bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihnen vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.
\nAus der Ablehnung des US-amerikanischen Justizministeriums lässt sich freilich ableiten, dass man die Sache jenseits des Atlantik etwas anders sieht als der EuGH.
\nQuelle: heise online<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer ein Fitnessarmband trägt, denkt wohl bisher kaum über den Datenschutz der Geräte nach. Doch vor allem, wenn bald sensible medizinische Daten erfasst werden, kann es gefährlich werden. Die Armbänder sind nämlich leichte Beute für Hacker, wie eine Studie zeigt.\n\n
\nDie Geräte zählen zum Beispiel die täglichen Schritte und sollen ihrem Nutzer so zu einem aktiveren und gesünderen Lebensstil verhelfen. Wer die Armbänder trägt, sollte sich jedoch nicht nur über die Zahl seiner Schritte sorgen, sondern auch um die Sicherheit seiner Daten, wie eine aktuelle Untersuchung von Kaspersky Lab zeigt.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/p><\/li>\n
\n28.03.2015 | 28:47 Min.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIm März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen.
\nBemerkenswert an den vom statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen ist nicht nur ihre Höhe: Der Wanderungssaldo, also die Differenz aus Einwanderung und Abwanderung, betrug 2014 mehr als 600.000. Auch die Zusammensetzung der Einwanderung ist interessant: 60% aller Eingewanderten kommt aus der EU. Weit über 200.000 Einwanderer kamen z.B. aus Polen, ohne dass dies im öffentlichen Drama irgendeine Rolle gespielt hätte. Die weiteren Hauptherkunftsländer sind Rumänien, Bulgarien, Italien und Ungarn.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n<\/li>\n
\nPolitsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
\nKlaus Eckel, Arnulf Rating, Serdar Somuncu
\nDienstag 31.03.2015, 22:15 – 23:05 Uhr
\nQuelle: Die Anstalt<\/a>\n