{"id":25600,"date":"2015-03-31T08:55:45","date_gmt":"2015-03-31T06:55:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600"},"modified":"2015-03-31T10:13:57","modified_gmt":"2015-03-31T08:13:57","slug":"hinweise-des-tages-2344","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h01\">Gegen Putins Propaganda hilft keine Gegenpropaganda<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h02\">Lauter schwarze Nullen &ndash; Deutschlands fatale Rolle in der europ&auml;ischen Schuldenkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h03\">Angela Merkels teurer Irrweg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h04\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h05\">Gro&szlig;investor Soros &ndash; Milliarden-Investition in der Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h06\">Schumanns unbeantwortete Fragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h07\">Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h08\">Mindestlohn: &bdquo;Gesetz ohne Arbeitszeiterfassung ist ein totes Gesetz&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h09\">Riester &ndash; der Renditekiller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h10\">Die GEW hat das Angebot eines Tarifvertrages f&uuml;r die angestellten Lehrkr&auml;fte zur&uuml;ckgewiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h11\">T-Mobile Policy Violated Labor Law, Judge Rules<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h12\">Sturmgewehr G36 trifft schlecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h13\">Vor den Osterm&auml;rschen &ndash; Krieg der Friedensfreunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h14\">Parteispenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h15\">Privatisierung durch die Hintert&uuml;r?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h16\">Deplatzierte Selbstdarsteller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h17\">Rezensionen: Trotz der verheerenden globalen Schr&auml;glage: Es gibt sie, die wissenschaftlich fundierten Ermunterer zum kosmopolitischen Widerstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600#h18\">Zu guter Letzt &ndash; Einzelh&auml;ndler sagen Nein zu &bdquo;Bild&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25600&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gegen Putins Propaganda hilft keine Gegenpropaganda<\/strong><br>\nDie russische Desinformationskampagne, die den Krieg in der Ukraine begleitet, hat Europa kalt erwischt. Nun &uuml;berlegt die EU, was sie der Propaganda aus Moskau entgegensetzen kann. Die Antwort aber darf nicht Gegenpropaganda hei&szlig;en. Ein Kommentar.<br>\nModerne Kriege werden nicht allein mit Waffen, sondern auch mit Worten gef&uuml;hrt. Das ist keineswegs neu. Dennoch hat die russische Desinformationskampagne, die den Krieg in der Ukraine von Anfang an begleitete, Europa kalt erwischt. Lange hat es gedauert, bis die Europ&auml;ische Union das Problem &uuml;berhaupt erkannt hat. Jetzt, mehr als ein Jahr nach der Annexion der Krim, wird erst einmal ein Aktionsplan erarbeitet, um zu kl&auml;ren, wie sich die EU-Staaten der Desinformationskampagne entgegenstellen k&ouml;nnen.<br>\nDie Initiative geht auf die Au&szlig;enminister aus D&auml;nemark, Estland, Gro&szlig;britannien und Litauen zur&uuml;ck.<br>\nEine Antwort aus Europa auf diese Herausforderung ist &uuml;berf&auml;llig. Kaum jemand h&auml;tte es f&uuml;r m&ouml;glich gehalten, dass der Kreml mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder in die Werkzeugkiste der Propaganda greifen w&uuml;rde.<br>\nHeute ist bekannt, dass es in Russland Agenturen gibt, deren Mitarbeiter nichts anderes tun, als in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die &ouml;ffentliche Debatte im Sinne des Kremls zu beeinflussen. Das russische Staatsfernsehen macht vor, wie sich Fakten bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen. Der Auslandssender RT wird vom Kreml in diesem &bdquo;Informationskrieg&ldquo; als antieurop&auml;ische, antiwestliche Waffe eingesetzt, der Sender macht sich mehr oder weniger geschickt die Politik- und Medienverdrossenheit in Europa zunutze.<br>\nDoch was l&auml;sst sich dem entgegensetzen? Die Antwort auf Propaganda darf nicht Gegenpropaganda sein. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/krieg-mit-worten-gegen-putins-propaganda-hilft-keine-gegenpropaganda\/11572674.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Es h&auml;ufen sich die F&auml;lle, dass in westlichen Medien wie hier vom Tagesspiegel beklagt wird, die Russen w&uuml;rden eine ma&szlig;lose Propaganda zur Begleitung des Krieges in der Ukraine und der Annexion der Krim betreiben. Und au&szlig;erdem wird beklagt, die Deutschen w&uuml;rden nicht begreifen, dass sie Opfer dieser Propaganda werden. <\/em><br>\n<em>Das ist die bekannte Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;. Man wirft dem anderen vor, was man gerade selbst kr&auml;ftig betreibt. Westliche Interessengruppen und Medien haben ein Feuerwerk der Propaganda gegen Russland entfaltet und es so schon weitgehend geschafft, Russland zum Verursacher der Ukraine Krise abzustempeln. Um die eingetretene Gegenaufkl&auml;rung\/Gegenpropaganda unwirksam zu machen, behauptet man nun, die Gegenseite, die Russen h&auml;tten das Bild mit Propaganda verf&auml;lscht, sie betrieben eine Desinformationskampagne.<\/em><br>\n<em>Der Tagesspiegel Artikel von Claudia von Salzen ist ein solcher Versuch. Von &auml;hnlichem Charakter war <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/12\/russland-wladimir-putin-ukraine-imperialismus\">ein Artikel des Historikers Gerd Koenen<\/a> in der Zeit.<\/em><br>\n<em>Vielleicht ist es sinnvoll, die Propagandamaschinerie des Ostens und des Westens zu vergleichen, wenn wir schon auf diese Ebene der Auseinandersetzung zur&uuml;ckkehren wollen. Ein paar skizzenhafte Hinweise:<\/em><br>\n<em>Zu den &bdquo;Putin-Verstehern&ldquo;, also zur Propagandamaschinerie, vor der der Tagesspiegel warnt, geh&ouml;ren zum Beispiel: Frau Krone-Schmalz, Gast bei Talkshows, aber ohne eigene Talkshow; Scholl-Latour = tot; Die Anstalt des ZDF; Teile der NachDenkSeiten und gelegentlich Telepolis und noch ein paar andere, unter anderem die von Russland gesteuerten\/finanzierten Sender wie RTDeutsch. <\/em><br>\n<em>Aber was ist das im Vergleich zu den Batterien von K&auml;mpfern bei ARD, beim ZDF und den kommerziellen Sendern, bei der S&uuml;ddeutschen Zeitung, bei der Bild-Zeitung, bei der Welt, bei der FAZ, bei der Zeit, beim Tagesspiegel und vor allem dpa mit seiner Breitenwirkung auf Regional- und Lokalzeitungen.<\/em><br>\n<em>Angesichts dieser Kr&auml;fteverh&auml;ltnissen die Behauptung in die Welt zu setzen, die westliche Propaganda m&uuml;sse erst anfangen, ist sehr mutig. Das kann man sich als Journalistin nur leisten, wenn man ganz sicher ist, in ein Feld der Propaganda eingebaut zu sein und von dieser aufgefangen zu werden.<\/em><br>\n<em>Was die russische Propaganda mit eigenen Mitteln wie RT Deutsch betrifft, sollte man vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass nahezu jeder wei&szlig;, dass diese &Ouml;ffentlichkeitsarbeit von Russland bezahlt ist, und sie deshalb einordnen kann. Von vielen fr&uuml;heren und heutigen Propagandainstrumenten des Westens und der USA wissen wir das nicht. Man kann davon ausgehen, dass zum Beispiel die Mehrheit der Deutschen die Rolle des gerade von Normen Birnbaum in seiner <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25591\">Kolumne<\/a> zitierten &bdquo;Monat&ldquo; nicht kannte. Und die Mehrheit der Deutschen kennt auch nicht die Verflechtung einflussreicher Journalistinnen und Journalisten im ideologischen Netz des Westens.<\/em><br>\n<em>Es gibt in der westlichen Berichterstattung so viele L&uuml;cken, unabsichtliche und absichtlich herbeigef&uuml;hrte L&uuml;cken der Information, dass man sich zus&auml;tzliche Quellen der Information dringend w&uuml;nschen muss. Wir br&auml;uchten ein gutes und informatives RT Deutsch oder etwas &auml;hnliches. Wir br&auml;uchten auch ein gutes arabisches Medium in Europa und in Deutschland. &ndash; Die bisher erkennbare Stigmatisierung der russischen Medien bis hin zu Erw&auml;gungen zum Verbot, wie sie in dem Tagesspiegel Artikel erw&auml;hnt und &ndash; immerhin &ndash; zur&uuml;ckgewiesen werden, zeugt von der einseitigen Sicht unseres Informationsbedarfs. Und auch davon, dass die stigmatisierenden Stellen und Personen wie die Autorin des Tagesspiegel- Artikels sich eher als Teil des Propagandagewerbes denn als Informationsmittel verstehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Lauter schwarze Nullen &ndash; Deutschlands fatale Rolle in der europ&auml;ischen Schuldenkrise<\/strong><br>\nWenn das Reichwerden oder Reichbleiben da-von abhinge, dass man versteht, was Geld ist und wie es in unseren Zeiten funktioniert, m&uuml;ssten die meisten Deutschen l&auml;ngst verarmt sein. In der Kommunikation &uuml;ber Wirtschaftsfragen im Allgemeinen und &uuml;ber Geld im Besonderen &auml;u&szlig;ert sich hierzulande fast nur Unverstand. Besonders deutlich wird das, wenn Positionen zur Staatsverschuldung, zur Eurokrise und zur Politik der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) bezogen werden. Die Flutung der Euro-Finanzwelt mit billigen Krediten, die Tatsache also, dass die EZB &ndash; beginnend bei den oberen Klassen &ndash; Geld unter die Leute bringen will, sieht man in Deutschland nicht als Verteidigung des Euros, sondern als Angriff auf dessen Stabilit&auml;t. Man wittert Inflation, selbst wenn gleichzeitig die Preise sinken.<br>\nEine g&auml;ngige Erkl&auml;rung f&uuml;r diese verzerrte Wahrnehmung lautet &ldquo;German Angst&rdquo;. Wegen der Hyperinflation der fr&uuml;hen 1920er Jahre h&auml;tten die Deutschen eine tief sitzende, &uuml;ber Generationen vererbte Angst vor der Inflation. Deshalb hegten sie Misstrauen gegen alles, was die zahlungsf&auml;hige Nachfrage durch Schuldenmachen st&auml;rkt.<br>\nAber da heutzutage kaum noch Leute leben, die &uuml;ber die Hyperinflation berichten k&ouml;nnen, d&uuml;rfte der Schatten der Vergangenheit keine ausreichende Erkl&auml;rung f&uuml;r die Popularit&auml;t der &ldquo;schwarzen Null&rdquo; hergeben.<br>\nEinleuchtender ist eine aktuellere Erkl&auml;rung: Die deutsche Wirtschaft ist dank ihrer Exportst&auml;rke relativ glimpflich aus der gro&szlig;en Finanzkrise herausgekommen, und ohne eine schwere Fiskalkrise wie in anderen L&auml;ndern. Daraus entsteht die Haltung: Uns geht es gut, und w&uuml;rden die anderen alles genauso machen wie wir, ginge es ihnen auch gut.<br>\nDiese Haltung ist, mit dem gegenw&auml;rtigen wirtschaftlichen Erfolg im R&uuml;cken, verst&auml;ndlich. Aber sie verhindert die Frage, ob der deutsche Weg aus der Krise verallgemeinerbar ist, ob er also auch dann ein Ausweg w&auml;re, wenn sich alle L&auml;nder die Deutschen zum Vorbild n&auml;hmen. Die Antwort ist mit gro&szlig;er Sicherheit: Nein. Doch dazu sp&auml;ter.<br>\nWem es gut geht, der hat nicht viel Anlass, nachzudenken. Das deutsche Steuervolk hat sich ohne gro&szlig;es Murren die Kosten einer sehr, sehr teuren Bankensanierung aufladen lassen. Von den sich als Global Players aufspielenden Banken blieben etliche &ndash; darunter per EU-Ukas privatisierte Landesbanken &ndash; auf der Strecke; andere wurden wieder auf den Boden der nationalen &Ouml;konomie zur&uuml;ckgeholt, allen voran die Deutsche Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2015\/03\/13.mondeText1.artikel,a0015.idx,5\">Le monde diplomatique<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein exzellenter Beitrag, den sich alle Exportfetischisten hinter die Ohren schreiben sollten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Angela Merkels teurer Irrweg<\/strong><br>\nGlaubt man 95 Prozent aller Kommentare zur Lage in Europa, dann gibt es ein paar tausend Dinge, die in diesem Europa gerade schiefgehen. Von der Korruption in Griechenland &uuml;ber die B&uuml;rokratie in Frankreich und die laxe Steuerdisziplin in Italien bis zur Unf&auml;higkeit eines gro&szlig;en Landes, seinen Hauptstadtflugplatz zu bauen: Die Liste institutionellen Versagens scheint unendlich lang zu sein. Wer Europa retten will, muss Zeus, Herkules und Sisyphus zugleich sein.<br>\nDas aber ist grandioser Unsinn! Es gibt einen einzigen Vorgang, mit dem man alle scheinbar unerkl&auml;rlichen Ph&auml;nomene ohne Weiteres erkl&auml;ren kann. Europa versucht, unter der geistigen F&uuml;hrung Berlins, seine Probleme exakt auf die gleiche Weise zu l&ouml;sen wie Deutschland. Die deutsche L&ouml;sung hie&szlig;, man mag es so oft drehen und wenden, wie man will: Lohnsenkung.<br>\nDie Logik der Lohnsenkung zwischen L&auml;ndern ist genau die gleiche wie zwischen Unternehmen. Ein Unternehmen allein kann damit seine Lage verbessern. Das ist das ganze Geheimnis der deutschen Agendapolitik vom Beginn des Jahrhunderts. Senken aber alle Firmen die L&ouml;hne zugleich, geht es schief. Senkt nur ein Unternehmen die L&ouml;hne, bleibt seine eigene Nachfrage intakt, denn die Nachfrage der eigenen Arbeitnehmer, deren Einkommen gesunken ist, spielt in der Regel keine entscheidende Rolle. Senken jedoch alle Unternehmen die L&ouml;hne, sinkt bei allen Unternehmen sofort die Nachfrage, weil ja alle Arbeitnehmer unmittelbar mit einer Einschr&auml;nkung ihrer Ausgaben reagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/angela-merkels-teurer-irrweg\">Heiner Flassbeck im Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Auch die EZB hat Schuld an dem Desaster<\/strong><br>\nTrifft die Kritik der Blockupy-Aktivisten an der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) nicht zu, wie viele Kommentatoren nach dem Aktionstag in Frankfurt zu bedenken gaben? F&uuml;r &raquo;taz&laquo;-Chefredakteurin Ines Pohl beispielsweise ist der Fall klar. F&uuml;r sie ist die EZB &raquo;das falsche Ziel. Denn sie hat in den vergangenen Jahren wenig falsch und viel richtig gemacht.&laquo; Und Jan Seidel aus dem ARD-Hauptstadtstudio assistiert: &raquo;Die EZB flutet gerade die M&auml;rkte mit Geld und senkt die Zinsen, damit sich unsere mehr oder weniger revolution&auml;ren Freunde in allen Teilen Europas billig finanzieren k&ouml;nnen und erst einmal nicht so dringend sparen m&uuml;ssen! Was &ndash; bitte &ndash; soll daran falsch sein?&laquo;<br>\nDabei ist bereits die Frage falsch gestellt, denn die eine Blockupy-Kritik gibt es nicht. So ist die EZB f&uuml;r das an der Organisation von Blockupy direkt beteiligte kommunistische &raquo;Ums Ganze&laquo;-B&uuml;ndnis &raquo;ein wesentlicher Pfeiler des Politischen in der politischen &Ouml;konomie des europ&auml;ischen Kapitalismus&laquo;. Die Zentralbank st&uuml;tze das Austerit&auml;tsregime, &raquo;und selbst wenn die EZB ihren Kurs irgendwann zugunsten der &auml;rmeren EU-L&auml;nder &auml;ndern w&uuml;rde&laquo;, so der Demoaufruf der Gruppe, &raquo;w&auml;re dies noch l&auml;ngst nicht das Ende des kapitalistischen Imperativs einer so endlosen wie irren Steigerung der Wettbewerbsf&auml;higkeit. Im Gegenteil. Die EZB w&auml;re auch dann immer noch eine der wesentlichen St&uuml;tzen kapitalistischer Staatspolitik in Europa, nur eben einer anderen, sozialdemokratischen, deren &rsaquo;Erfolg&lsaquo; sich &ndash; mit den bekannten Kollateralsch&auml;den &ndash; ebenso auf dem Weltmarkt beweisen muss. Ein gutes Leben f&uuml;r alle ist nur zu haben, wenn dieser Pfeiler zerschlagen wird.&laquo;<br>\nGanz anders klingt die Kritik des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac oder der Linkspartei, die ebenfalls bei Blockupy vertreten sind. Sahra Wagenknecht (LINKE), die als Rednerin auf dem Frankfurter R&ouml;mer auftrat, gei&szlig;elte die Erpressung insbesondere Griechenlands durch die EZB. Und auch dieses weniger radikale Argument, das mehr auf eine ver&auml;nderte Politik als auf eine Revolution abzielt, ist kaum von der Hand zu weisen. Zwar verk&uuml;ndete EZB-Chef Mario Draghi Anfang M&auml;rz ein milliardenschweres Aufkaufprogramm europ&auml;ischer Staatsanleihen, jedoch mit dem Hinweis, Griechenland sei davon ausgenommen, solange es keine &uuml;berpr&uuml;fbaren Reformschritte unternehme. Was selbstverst&auml;ndlich auch als Warnung etwa an Spanien zu verstehen ist, wo der Widerstand in Form der linken Partei Podemos ebenfalls Chancen auf baldige Macht&uuml;bernahme hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/966261.auch-die-ezb-hat-schuld-an-dem-desaster.html\">neues deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Was Roosevelt Europa raten w&uuml;rde<\/strong><br>\nDas kleine Griechenland ist zurzeit der gro&szlig;e Katalysator in der politischen und konzeptionellen Schlacht zwischen neoliberaler Austerit&auml;tspolitik und humanorientierter Alternative. Die Gl&auml;ubiger Griechenlands, die Troika von Europ&auml;ischer Kommission, Europ&auml;ischer Zentralbank und IWF und vor allem die deutsche Regierung bestehen auf der Fortsetzung ihrer gleicherma&szlig;en antisozialen wie &ouml;konomisch sinnwidrigen Politik. Ihre Sparpolitik bewirkt im gesamten EU- und Euroraum eine hartn&auml;ckige Stagnation &ndash; das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone wuchs 2014 nur um 0,8 Prozent.<br>\nIn Griechenland wurde die Austerit&auml;tspolitik besonders rigoros durchgesetzt. Das Resultat ist desastr&ouml;s: Erh&ouml;hung des griechischen Haushaltsdefizits von 107,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vorkrisenjahr 2007 auf 174,7 Prozent 2014 und Anstieg der Arbeitslosenquote in diesem Zeitraum von 8,3 auf 26,3 Prozent. Mehr als 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, rund drei Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung. Das marktradikale Antikrisenkonzept der europ&auml;ischen Machteliten hat das als &ouml;konomisches Lebenselixier beschworene Wachstum eher abgew&uuml;rgt als gef&ouml;rdert und schon gar nicht in &ouml;kologische Bahnen gelenkt. Vor allem hat es in millionenfache menschliche Katastrophen gef&uuml;hrt.<br>\nDiese Grundkonstellation ist nicht neu. Im ersten Drittel des letzten Jahrhunderts hatten in den USA und Europa das realit&auml;tsferne Festhalten des Establishments an dem Dogma der Selbstheilungskr&auml;fte des Marktes und die Ablehnung jeder staatlichen Verantwortung f&uuml;r die Wohlfahrt der Bev&ouml;lkerungsmehrheit in die bis dahin gr&ouml;&szlig;te &ouml;konomische und soziale Krise des Kapitalismus gef&uuml;hrt, in die Weltwirtschaftskrise 1929\/32.<br>\nSo wie gegenw&auml;rtig die herrschenden Kr&auml;fte in Europa unbelehrbar ihre Politik am Wohlwollen oder an der Missbilligung durch &raquo;die M&auml;rkte&laquo; orientieren, das hei&szlig;t an den Interessen internationaler Finanzimperien und transnationaler Konzerne, verhielt sich zu Beginn der 1930er Jahre auch der republikanische Pr&auml;sident Hoover.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/966345.was-roosevelt-europa-raten-wuerde.html\">neues deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Anstalt: Und pl&ouml;tzlich ist der Spa&szlig; vorbei<\/strong><br>\nIn nur einem Jahr hat sich &raquo;Die Anstalt&laquo; im ZDF zum w&uuml;rdigen Nachfolger des &raquo;Scheibenwischers&laquo; fr&uuml;herer Jahre gemausert. Das zeigt besonders die Dienstagsausgabe zwischen Anteilnahme und Zynismus. Thema: Griechenland.<br>\nSatire? Politische zumal? Und dann auch noch im Fernsehen? Mausetot, sagen da viele Zuschauer, besonders jene mit grauem Haar, die noch mit Dieter Hildebrand gro&szlig; geworden sind, vielleicht gar Wolfgang Neu&szlig; nach dem Krieg oder davor Werner Finck, dem unerreichten Hitler-Widersteher, dessen feiner Sprachwitz bis heute den Verdacht n&auml;hrt, politischer Humor bed&uuml;rfe zwingend der Tyrannei als Gegnerin. Da mag es durchaus sein, dass die deutsche Satire ohne echte Schlachtfelder &ndash; ob hei&szlig;e oder kalte &ndash; zurzeit blo&szlig; zum Heulen ist. Umso erstaunlicher, wenn darin echte Tr&auml;nen flie&szlig;en. Ergriffene Tr&auml;nen, keine der Freude.<br>\nDoch genauso k&ouml;nnte es am Dienstagabend kommen, wenn Claus von Wagner und Max Uthoff zur n&auml;chsten Ausgabe ihrer &raquo;Anstalt&laquo; bitten. Vor einem Jahr zur Rettung des Kabaretts am Bildschirm erschienen, traten die zwei Bayern aus dem Kernschatten vom &raquo;Scheibenwischer&laquo; oder der Ostberliner &raquo;Distel&laquo;, traten somit ins tiefe Loch, das die abtretende Garde ostwestkonfliktsozialisierter Komiker gerissen hatte und siehe da &ndash; zum Heulen ist es selten, was die beiden Nachwuchskr&auml;fte um die 40 seither abliefern. Au&szlig;er diesmal.<br>\nDenn ganz zum Schluss, als schon der Abspann einer Sendung droht, die sich fast ausnahmslos ums Thema Griechenland dreht, da gibt ein grauhaariger Mann am Tisch einer Kulissentaverne den Moderatoren einen Ouzo aus. Sekunden zuvor haben sich die zwei Komiker &uuml;ber die deutsche Weigerung gerechtfertigter Reparationszahlungen ausgelassen, da gibt ihnen jener Argyris Sfountouris, der als letzter &Uuml;berlebender eines nie entsch&auml;digten Massakers der Wehrmacht im D&ouml;rfchen Distomo als Schwarzwei&szlig;bild den Flachbildschirm im R&uuml;cken ziert, einen aus. Und kaum dass er sich vorstellt, tritt Schweigen ins Studio. Zuschaueraugen werden glasig. Der Spa&szlig; ist vorbei. Kabarett kann halt auch ohne Krieg bierernst sein<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/966468.die-anstalt-und-ploetzlich-ist-der-spass-vorbei.html\">ND<\/a><\/li>\n<li><strong>Spiegel strickt mit an der Dolchsto&szlig;legende gegen die Regierung Tsipras<\/strong><br>\n&ldquo;Griechenlands Finanzen: Reformblockade rei&szlig;t neues Milliardenloch in den Haushalt&ldquo;, titelt Spiegel online heute. Damit reiht sich das Boulevard-Magazin &ndash; ein Nachrichten-Magazin kann man den Spiegel und seine Online-Ausgabe seit langem nur noch sehr bedingt nennen &ndash; nahtlos ein in den Stoff, aus dem die neue Dolchsto&szlig;legende f&uuml;r Griechenland gestrickt ist&hellip;Angeh&auml;ngt werden soll die miserable Verfassung des Staatshaushalts nicht etwa den &ldquo;Reformen&rdquo;, der Austerit&auml;tspolitik (Senkung der Staatsausgaben, Lohnk&uuml;rzungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten) also, und den f&uuml;r sie verantwortlichen PolitikerInnen, sondern, suggeriert der Spiegel mit seiner &Uuml;berschrift, umgekehrt: die Weigerung der Regierung Tsipras, jene &ldquo;Reformen&rdquo; einfach so fortzusetzen, wie es die Vorg&auml;nger-Regierungen auf Gehei&szlig; der EU-Kommission, des Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) und der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) taten, w&auml;re verantwortlich f&uuml;r neue Haushaltsl&ouml;cher.<br>\nWie die offizielle Statistik jedoch zeigt ist das Wachstum der griechischen Volkswirtschaft unver&auml;ndert negativ. Das kleine reale Plus im zweiten und dritten Quartal vergangenen Jahres haben wir fr&uuml;hzeitig als Ergebnis der Deflation entlarvt &hellip;. Nach den zuletzt ausgewiesenen, vorl&auml;ufigen Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung war im vierten Quartal 2014 auch das reale Wachstum negativ. Die Deflation lag in dem zuletzt ausgewiesenen Monat Februar 2015 bei -2,2 bzw. -1,9 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/03\/griechenland-spiegel-strickt-mit-an-der-dolchstoslegende-gegen-die-regierung-tsipras\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gro&szlig;investor Soros &ndash; Milliarden-Investition in der Ukraine<\/strong><br>\nDer bekannte amerikanische Gro&szlig;investor Soros plant offenbar eine Milliardeninvestition in der Ukraine. Allerdings braucht es daf&uuml;r politische Unterst&uuml;tzung seitens der USA und der EU, bekr&auml;ftige der Gro&szlig;investor.<br>\nVoraussetzung f&uuml;r sein Engagement sei jedoch eine Unterst&uuml;tzung von den USA und der EU, sagte er der &ouml;sterreichischen Tageszeitung &bdquo;Standard&ldquo; vom Montag.<br>\n&bdquo;Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich w&uuml;rde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen.&ldquo;<br>\nDiese Ertr&auml;ge k&auml;men dann seiner Stiftung zugute. &bdquo;Aber privates Engagement braucht politische F&uuml;hrungsst&auml;rke. Der Westen, USA und EU gemeinsam, sollten sagen: Wir machen, was n&ouml;tig ist, unterhalb der Schwelle eines milit&auml;rischen Konflikts und immer im Rahmen des Minsker Abkommens&ldquo;, sagte Soros.<br>\nDer Investor gilt als Gr&ouml;&szlig;e in der internationalen Finanzbranche. Er gr&uuml;ndete seinen Ruhm Anfang der 1990er Jahre mit erfolgreichen Marktwetten gegen das Britische Pfund. Das Magazin &bdquo;Forbes&ldquo; sch&auml;tzt sein Verm&ouml;gen auf 24 Milliarden Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/anlagestrategie\/trends\/grossinvestor-soros-milliarden-investition-in-der-ukraine\/11574326.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man sollte dabei nicht unerw&auml;hnt lassen, dass Soros &uuml;ber seine Stiftung &raquo;Open Society&laquo; den Umsturz in der Ukraine nach Kr&auml;ften unterst&uuml;tzt hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schumanns unbeantwortete Fragen<\/strong><br>\nDer Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film &uuml;ber die Troika wieder <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=E6aNwBwEm6U\">ein starkes St&uuml;ck investigativen Journalismus abgelegt<\/a>. Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen.<br>\nNachdem er im Film die Verweigerung der Antworten beklagte, habe ich Harald Schumann angerufen und nun seine Fragen als schriftliche Abgeordneten-Fragen eingereicht. Dabei habe ich mein Kontingent f&uuml;r elektronisch einreichbare Fragen &uuml;berschritten und musste &ndash; heilige B&uuml;rokratia! &ndash; die Fragen pers&ouml;nlich einreichen, was ich mit Vergn&uuml;gen gemacht habe.<br>\nHier dokumentiere ich die Fragen und bin nun gespannt auf die Antworten!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sven-giegold.de\/2015\/schumanns-unbeantwortete-fragen\/\">Sven Giegold<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hartz IV<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Wenn Hartz IV zum Tode f&uuml;hrt<\/strong><br>\nEin Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen Bericht der Online-Ausgabe der &bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo; zufolge berichtet Nachbarn, dass dem Paar der Strom abgestellt wurde, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Die Eheleute sind an den Folgen einer Vergiftung durch die Abgase eines Notstromaggregats gestorben, dass sie in ihrer Not in der Wohnung aufgestellt hatten. Beide waren auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.<br>\nVermutlich wurden die Abgase des Notstromaggregats nicht aus der Wohnung geleitet, so dass sich zunehmend mehr giftiges Kohlenmonoxid in den R&auml;umen ansammelt haben muss. Da das Gas geruchs- und geschmacklos, wird es h&auml;ufig nicht bemerkt. Nicht selten sterben Menschen mit einer Kohlenmonoxidvergiftung im Schlaf. So k&ouml;nnte es auch im Fall der 53-j&auml;hrige Frau und des 59-j&auml;hrigen Mann aus Oberpframmern gewesen sein. Ihr Tod ersch&uuml;ttert die Menschen im Ort zu tiefst. Denn offenbar f&uuml;hrten die prek&auml;ren finanziellen Verh&auml;ltnissen, in denen das Paar lebte, dazu, dass der Strom abgestellt und aus Verzweiflung das Notstromaggregat aufgestellt wurde.<br>\nDie Kriminalpolizei Erding konnte die Ger&uuml;chte aber bisher nicht best&auml;tigen. Eine Stromsperre w&auml;re nicht Gegenstand der Ermittlungen. &bdquo;Das f&auml;llt in den rein zivilrechtlichen Sektor, damit hat die Polizei nichts zu tun&rdquo;, erl&auml;utert Pressesprecher Reinhold Buchner gegen&uuml;ber der Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/wenn-hartz-iv-zum-tode-fuehrt-90016488.php\">gegen hartz<\/a>\n<p><strong>Dazu die Meldung der SZ: Paar stirbt an Kohlenmonoxid-Vergiftung<\/strong><br>\nDer erste Verdacht hat sich best&auml;tigt: Die zwei Menschen, die im oberbayerischen Oberpframmern tot in ihrer Wohnung aufgefunden wurden, sind an den Abgasen eines Notstromaggregats gestorben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/ebersberg\/oberpframmern-paar-stirbt-an-kohlenmonoxid-vergiftung-1.2391641\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Interessant, dass in der Meldung der SZ mit keinem Wort erw&auml;hnt wurde, dass die Opfer Hartz-IV-Bezieher waren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesagentur spart an Hilfen f&uuml;r Langzeitarbeitslose<\/strong><br>\nDie Job-Center der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) verwenden immer mehr Finanzmittel, die eigentlich f&uuml;r Qualifizierungen und andere F&ouml;rderma&szlig;nahmen von Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten.<br>\nVon den 3,1 Milliarden Euro, die im &ldquo;Eingliederungstitel&rdquo; der BA bereitstanden, wurden im Jahr 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der Job-Center umgeschichtet. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Gr&uuml;nen-Bundestagsfraktion hervor. &ldquo;Das ist ein Negativrekord&rdquo;, kritisierte Gr&uuml;nen-Politikerin Brigitte Pothmer.<br>\nTariflohnerh&ouml;hungen, steigende IT- und Heizkosten f&uuml;hrten in den Job-Centern zu h&ouml;heren Verwaltungskosten. Das daf&uuml;r vorgesehene Budget wurde in den vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Job-Center griffen deshalb zunehmend auf den Eingliederungstitel zur&uuml;ck. Das ist ihnen erlaubt, weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsf&auml;hig sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/politik\/deutschland\/bundesagentur-fuer-arbeit-spart-an-hilfen-fuer-langzeitarbeitslose-aid-1.4980233\">Rheinische Post<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mindestlohn: &bdquo;Gesetz ohne Arbeitszeiterfassung ist ein totes Gesetz&ldquo;<\/strong><br>\nIm Interview zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan K&ouml;rzell nach drei Monaten Mindestlohn eine Zwischenbilanz. Die Klagen der Unternehmen bezeichnet er als &bdquo;Witz&ldquo;, viele Firmen versuchen den Mindestlohn weiterhin zu umgehen.<br>\nHerr K&ouml;rzell, die Arbeitgeberverb&auml;nde und Teile der Union verlangen &Auml;nderungen am Mindestlohngesetz, weil insbesondere Kleinbetriebe unter kleinteiligen Aufzeichnungspflichten zu ersticken drohten. Ist das Gesetz ein b&uuml;rokratisches Monster?<br>\nK&ouml;rzell: Ich empfinde diese Klagen mit Verlaub als reichlich l&auml;cherlich. Der Vorwurf der b&uuml;rokratischen &Uuml;berforderung bezieht sich auf die Dokumentation der tats&auml;chlich geleisteten Arbeitszeit, die schon seit langem nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetz vorgeschrieben ist.  Durch den Mindestlohn ist lediglich noch einmal die Notwendigkeit deutlich geworden, die Arbeitszeit festzuhalten. Man kann nun mal nicht einen Mindestlohn auf Stundenbasis zahlen, wenn keiner die Stunden z&auml;hlt. So einfach ist das.<br>\nF&uuml;r kleine Betriebe nicht, sagen die Arbeitgeber. Die Kneipe um die Ecke zum Beispiel sei &uuml;berfordert, wenn sie jede Minute Arbeit jedes Kellner und jeder K&uuml;chenhilfe aufzeichnen m&uuml;sse.<br>\nK&ouml;rzell: Auf dem Bon wird jede servierte Cola mit Uhrzeit und Preis belegt. Und da soll es nicht m&ouml;glich sein, die Arbeitszeit der Bedienung festzuhalten? Das ist doch ein Witz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mz-web.de\/wirtschaft\/interview-zum-mindestlohn--gesetz-ohne-arbeitszeiterfassung-ist-ein-totes-gesetz-,20642182,30254196.html\">Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Riester &ndash; der Renditekiller<\/strong><br>\nEine private Absicherung f&uuml;r jedermann sollte das Riester-Sparen sein. Jetzt wird &uuml;ber Alternativen nachgedacht &ndash; etwa das schwedische Modell einer kosteng&uuml;nstigen, obligatorischen&hellip;<br>\nMit der Riester-F&ouml;rderung wollte der Staat den Menschen helfen, die Rentenl&uuml;cke zu schlie&szlig;en. Doch die Riester-Anlagen lohnen sich f&uuml;r viele nicht. Was nun?<br>\nCarola B. spart seit neun Jahren mit einem Riester-Fondssparplan. Ihre Rendite: Knapp 1,8 Prozent pro Jahr. Weil Carola B. &uuml;ber 50 Jahre alt ist, befinden sich in ihrem Riester-Depot vor allem Staatsanleihen, sie hat also vom Boom der Aktienm&auml;rkte in den vergangenen Jahren kaum profitiert. H&auml;tte sie in der zur&uuml;ckliegenden Dekade ihr Geld in einen deutschen Aktienfonds angelegt, k&ouml;nnte sie im Schnitt auf eine Rendite von 6,8 Prozent pro Jahr zur&uuml;ckblicken &ndash; nach Kosten. Ein passives Investment in den Deutschen Aktienindex Dax h&auml;tte sogar mehr als neun Prozent pro Jahr abgeworfen. Und selbst mit Rentenfonds w&auml;ren es 5,5 Prozent gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/altersvorsorge-riester-der-renditekiller\/11572548.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Langsam m&uuml;sste es doch durchgedrungen sein, die Riester-Rente war und ist ein Programm ausschlie&szlig;lich zur Profitmaximierung der Finanzindustrie.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die GEW hat das Angebot eines Tarifvertrages f&uuml;r die angestellten Lehrkr&auml;fte zur&uuml;ckgewiesen<\/strong><br>\nDie Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkr&auml;fte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat f&uuml;r einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen&rdquo;, erkl&auml;rte GEW-Verhandlungsf&uuml;hrer Andreas Gehrke&hellip;&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gew.de\/Arbeitgeber_wollen_Bezahlung_weiter_diktieren_und_Ungerechtigkeiten_festschreiben.html\">Pressemitteilung der GEW vom 28.03.2015<\/a>\n<p>Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/?p=71953\">weitere Informationen im Dossier von LabourNet<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>T-Mobile Policy Violated Labor Law, Judge Rules<\/strong><br>\nA National Labor Relations Board judge ruled on Wednesday that the employment policies of the wireless carrier T-Mobile violated United States labor law by restricting workers&rsquo; ability to organize and other rights, setting a potentially important precedent for unions.<br>\nSome of the policies in question prevented workers from communicating with one another about wages, from speaking to the news media about workplace conditions and from speaking with co-workers to marshal evidence against disciplinary charges.<br>\nOver all, Administrative Law Judge Christine E. Dibble found that 11 of the 13 policies subject to the litigation were illegal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/03\/20\/business\/t-mobile-policy-violated-labor-law-judge-rules.html?smid=tw-share&amp;_r=0\">New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung aus LabourNet:<\/strong> T-Mobile gerichtlich verurteilt &ndash; die Liste von BRD-Unternehmen, die die Arbeitsgesetze der USA brechen, wird immer l&auml;nger<\/em><br>\n<em>Volkswagen: Will keine Debatten im Betrieb, Gewerkschaft schon gar nicht. T-Mobile auch nicht. Andere sparen wir uns jetzt hier. BRD-Unternehmen als Vorhut der Antigewerkschaftlichen Politik der US-S&uuml;dstaaten ist inzwischen fast schon &uuml;blich &ndash; Heuschrecken eben, wie der Genosse M&uuml;ntefering bestimmt nicht sagen w&uuml;rde. Normal ist es ja heutezutage, dass BRD-Unternehmen etwa in L&auml;ndern wie der T&uuml;rkei an vorderster Stelle demokratische Rechte mit F&uuml;&szlig;en treten. In den USA auch. Da regt sich selbst die konservativ-neoliberale New York Times auf. Der Artikel &ldquo;T-Mobile Policy Violated Labor Law, Judge Rules&rdquo; von Noam Scheiber am 19. M&auml;rz 2015 in der New York Times jedenfalls, sagt genau das: T-Mobile ist Gesetzesbrecher<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sturmgewehr G36 trifft schlecht<\/strong><br>\nAusgerechnet das Standardgewehr der Bundeswehr hat massive M&auml;ngel. Nicht alle der 176.000 Gewehre nutzt die Bundeswehr selbst &ndash; mehrere Tausend G36 gingen zuletzt an die Peschmerga f&uuml;r den Kampf gegen die IS-Miliz&hellip;<br>\n&bdquo;Das G36 hat offenbar ein Pr&auml;zisionsproblem bei hohen Temperaturen, aber auch im hei&szlig;geschossenen Zustand&ldquo;, erkl&auml;rte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag&hellip;<br>\nDie Bundeswehr hat seit 1996 vom Hersteller Heckler &amp; Koch 176.000 G36 gekauft&hellip;<br>\n Heckler &amp; Koch erkenne &bdquo;keine durch die Bundeswehr ermittelten Negativergebnisse zum Gewehr G36 an, die sich auf eine vermeintlich fehlende Tauglichkeit des Sturmgewehrs zum vorgesehenen Gebrauch beziehen&ldquo;, hie&szlig; es weiter&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/maengel-bei-der-bundeswehr-sturmgewehr-g36-trifft-schlecht\/11575668.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie w&uuml;rden Sie sich gegen&uuml;ber dem Hersteller eines Autos verhalten, das sich nicht richtig lenken l&auml;sst? Sie w&uuml;rden vermutlich das Auto zur&uuml;ckgeben und zumindest den Kaufpreis zur&uuml;ck verlangen. Autokonzerne rufen Millionen von Fahrzeugen zur&uuml;ck, wenn ein Fehler festgestellt wurde. Nicht so das Verteidigungsministerium: Man verschrottet die fehlerhaften Gewehre und kauft neue (wom&ouml;glich bei derselben Waffenschmiede). Es ist ja nur das Geld des Steuerzahlers, das hier vergeudet wird.<\/em><br>\n<em>Dabei g&auml;be es jetzt die Chance Gewehre zu Pflugscharen zu schmelzen.<\/em><br>\n<em>Und warum hat das eigentlich seit fast 20 Jahren niemand beanstandet?<\/em><br>\n<em>Siehe dazu schon &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verteidigungsministerium-aufklaerung-nach-art-des-hauses-1.2251730\">Aufkl&auml;rung nach Art des Hauses<\/a>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Vor den Osterm&auml;rschen &ndash; Krieg der Friedensfreunde<\/strong><br>\nKurz vor den Osterm&auml;rschen erreicht der Streit in der Friedensbewegung einen neuen H&ouml;hepunkt. Es ist ein offener Machtkampf.<br>\nAusgangspunkt war unter anderem ein taz-Interview von Mitte M&auml;rz, in dem der langj&auml;hrige Friedensaktivist Monty Sch&auml;del gefordert hatte, die &bdquo;Friedenswinter&ldquo;-Kampagne umgehend zu beenden und nicht wie geplant bis zum Mai fortzuf&uuml;hren. In dem Interview hatte Sch&auml;del der Mahnwachenbewegung vorgehalten, nicht klar genug gegen rechte und nach rechts offene Positionen vorzugehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft &ndash; Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), deren politischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Sch&auml;del ist, geh&ouml;rt zu den gro&szlig;en und wichtigen Friedensorganisationen in Deutschland&hellip;.<br>\nAuf einer Mahnwache hatte Jebsen schlie&szlig;lich Sch&auml;del attackiert, ihn als &bdquo;Querfrontler&ldquo; und &bdquo;Feind&ldquo; bezeichnet und behauptet, Sch&auml;del sei &bdquo;gekauft von der Nato&ldquo;. In der Rede hatte Jebsen auch gesagt, Rechtsradikale seien &bdquo;das kleinste Problem in diesem Land&ldquo;.<br>\nDer Dachverband der deutschen Friedensgruppen, die Kooperation f&uuml;r den Frieden, distanzierte sich daraufhin von Jebsen und erkl&auml;rte ihre Solidarit&auml;t mit Monty Sch&auml;del&hellip;<br>\nBei der Auseinandersetzung geht es nicht allein um die Frage, wie anf&auml;llig die Bewegung f&uuml;r rechtspopulistische Parolen ist. Eine ma&szlig;gebliche Rolle spielt vor dem Hintergrund der Ukrainekrise auch die Frage, wie russlandh&ouml;rig, -freundlich oder -kritisch die verschiedenen Friedensbewegten sich geben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!157281\/\">Martin Kaul in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Parteispenden<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>CDU &ndash; Verschleierte Spenden auch aus Hessen <\/strong><br>\nMehr als zwei Millionen Euro Parteispenden sind im Wahljahr 2013 verschleiert worden, berichtet abgeordnetenwatch.de. Ein Gro&szlig;teil der bisher nicht deklarierten Spenden kam aus Hessen.<br>\nAuch gr&ouml;&szlig;ere Parteispenden w&uuml;rden legal verschleiert, indem die Betr&auml;ge gest&uuml;ckelt und auf mehrere Spender verteilt w&uuml;rden. Einzelne Teilspenden m&uuml;ssten blo&szlig; unterhalb der Ver&ouml;ffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de flossen auf diese Weise im Jahr 2013 insgesamt mehr als zwei Millionen Euro an die Parteien.<br>\nKnapp eine halbe Million Euro kam dabei aus dem Umfeld der in Frankfurt ans&auml;ssigen Deutschen Verm&ouml;gensberatung AG und ging an die CDU, wie die Organisation am Sonntag mitteilte. abgeordnetenwatch.de beruft sich dabei auf zuvor ver&ouml;ffentlichte Rechenschaftsberichte der Parteien.<br>\n&Uuml;ber den Mutterkonzern, mehrere Tochterfirmen und den 2014 verstorbenen Firmengr&uuml;nder Reinfried Pohl aus Marburg seien im Wahljahr 2013 insgesamt 493.000 Euro an die Christdemokraten geflossen. Eine Spende von 110.000 Euro an die CDU schreibt abgeordnetenwatch.de der Kronbergerin Ann Kathrin Linsenhoff zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&amp;key=standard_document_54941917\">hr<\/a><\/li>\n<li><strong>Unternehmen und Privatpersonen verschleierten im Wahljahr 2013 zwei Mio. Euro Parteispenden<\/strong><br>\nUnternehmen, Lobbyverb&auml;nde und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gest&uuml;ckelt, die unterhalb der Ver&ouml;ffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Gro&szlig;spenden &ndash; ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterh&auml;lt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2015-03-29\/unternehmen-und-privatpersonen-verschleierten-im-wahljahr-2013-zwei-mio-euro\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Rechenschaftsberichte: Wer finanzierte den Wahlkampf 2013?<\/strong><br>\nAchtzehn Monate nach der Bundestagswahl liegen endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Sie geben zumindest etwas mehr Auskunft dar&uuml;ber, welche Unternehmen, Verb&auml;nde und Einzelpersonen den letzten Bundestagswahlkampf mit Spenden unterst&uuml;tzten. Wie schon in den vergangenen Jahren erhielten wieder die Unionsparteien die meisten Spenden. Doch es bleiben viele Fragen offen, denn selbst nach der Ver&ouml;ffentlichung der Rechenschaftsberichte ist ein Gro&szlig;teil der Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig.<br>\nIn Wahljahren flie&szlig;en traditionell mehr Spenden als in anderen Jahren. Einige Gro&szlig;spenden aus 2013 wurden bereits bekannt, da Spenden &uuml;ber 50.000 Euro zeitnah ver&ouml;ffentlicht werden m&uuml;ssen. Nach der Bundestagswahl sorgten etwa die Spenden der BMW-Eigent&uuml;merfamilie Quandt\/Klatten f&uuml;r gro&szlig;e Emp&ouml;rung. In den heute ver&ouml;ffentlichten Rechenschaftsberichten werden mehr als 18 Monate nach der Bundestagswahl nun auch Spenden &uuml;ber 10.000 Euro &ouml;ffentlich. Doch auch damit ist die Herkunft von 66 Prozent der Spendensumme von Unternehmen und Verb&auml;nden f&uuml;r das Jahr 2013 unbekannt. Die Spenden bleiben intransparent, weil sie jeweils unter der Ver&ouml;ffentlichtungsschwelle von 10.000 Euro liegen.<br>\nDen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern werden so weiterhin wichtige Informationen &uuml;ber die Herkunft der Parteispenden vorenthalten. Vor allem in Wahljahren ist es f&uuml;r W&auml;hlerinnen und W&auml;hler wichtig zu wissen, wer die Parteien mit welchen Summen finanziert und ob hohen Spenden m&ouml;glicherweise politische Taten folgen. Eine intransparente Wahlkampffinanzierung ist einer Demokratie unw&uuml;rdig. Bundesregierung und Bundestag m&uuml;ssen dringend die Transparenzregeln f&uuml;r die Parteienfinanzierung versch&auml;rfen. Wir fordern, dass Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten angezeigt werden. Ab 10.000 Euro sollten sie sofort ver&ouml;ffentlicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2015\/03\/rechenschaftsberichte-wer-finanzierte-den-wahlkampf-2013\/\">LobbyControl<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Langsam kann man sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass die &bdquo;marktkonforme&ldquo; Demokratie nur noch eine gro&szlig;e Inszenierung ist. Mit allerdings inzwischen nur noch drittklassigen Schmierendarstellern.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Privatisierung durch die Hintert&uuml;r?<\/strong><br>\nDie Universit&auml;t zu K&ouml;ln will mit der Einf&uuml;hrung eines &ldquo;Executive Master of Business Administration&rdquo; (EMBA) eine eigene Business School gr&uuml;nden. Der Studiengang richtet sich an Berufst&auml;tige und soll 46.000 Euro kosten. Studierende f&uuml;rchten eine schleichende Privatisierung der Hochschule&hellip;<br>\nDie WiSo-Fakult&auml;t an der K&ouml;lner Uni w&auml;re nicht die erste, die Weiterbildungsangebote f&uuml;r Berufst&auml;tige anbietet. Den EMBA-Abschluss kann man zum Beispiel auch an der RWTH Aachen erlangen, an der Mannheim Business School oder an der Frankfurt School of Business. Und in K&ouml;ln bietet die Cologne Business School berufsbegleitende Studieng&auml;nge an&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/executive-mba-an-der-uni-koeln-privatisierung-durch-die.680.de.html?dram:article_id=315712%20\">Jennifer Rieger in Campus und Karriere im DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es m&uuml;sste genauer hei&szlig;en Einf&uuml;hrung des Bezahlstudiums durch die Hintert&uuml;r. Funktionell privatisiert sind die Hochschulen mit dem Leitbildwechsel zur &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; schon l&auml;ngst. Sie werden &uuml;ber den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmittel in der Forschung und durch den Wettbewerb um Studierende &uuml;ber die Zuteilung von Mitteln aus dem Hochschulpakt gesteuert.<\/em><br>\n<em>Und sie werden von Managementstrukturen vergleichbar einem privaten Wirtschaftskonzern mit einer starken (oftmals autokratischen) Hochschulleitung und einem Aufsichtsrat (Hochschulrat) gelenkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Deplatzierte Selbstdarsteller<\/strong><br>\nNach dem Flugzeugabsturz in den franz&ouml;sischen Alpen reisten Politiker an den Ungl&uuml;cksort. Die Berechtigung derartiger PR-Stunts muss jedem vern&uuml;nftig denkenden Menschen fragw&uuml;rdig erscheinen.<br>\n11.36 Uhr war es, als am Dienstag die ersten Meldungen &uuml;ber den Flugzeugabsturz in den franz&ouml;sischen Alpen &uuml;ber die Ticker der Nachrichtenagenturen liefen. Noch am Nachmittag flogen der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Kabinettskollege, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, nach Marseille. Von dort reisten sie an den Ungl&uuml;cksort weiter, um sich im Lagezentrum &uuml;ber den Stand der Dinge informieren zu lassen.<br>\nTats&auml;chlich muss die Berechtigung derartiger Reisen jedem vern&uuml;nftig denkenden Menschen fragw&uuml;rdig erscheinen: Glaubten Merkel, Hollande und Rajoy allen Ernstes, sie k&ouml;nnten durch ihre Anwesenheit irgendetwas zu den Bergungsarbeiten oder zur Aufkl&auml;rung der Ungl&uuml;cksursache beitragen? Wohl kaum. Eher d&uuml;rfte es so sein, dass der Besuch der Politiker vor Ort Kr&auml;fte gebunden hat &ndash; und damit st&ouml;rte.<br>\nDoch angemessene Beileidsbekundungen, an deren Aufrichtigkeit zu zweifeln kein Grund besteht, sind etwas anderes als politischer Katastrophentourismus. Handelt es sich bei Ersteren um eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, offenbart sich in Letzterem ein seltsames, geradezu vordemokratisches Staatsverst&auml;ndnis: als m&uuml;ssten Staats- und Regierungschefs bei Bergungsarbeiten eine F&uuml;hrungsrolle demonstrieren wie mittelalterliche F&uuml;rsten, die an der Spitze ihrer Heere ins Feld zogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/ausland\/europa\/Deplatzierte-Selbstdarsteller\/story\/10690203\">Basler Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine derartige kritische Reflektion zur politischen Instrumentalisierung dieses tragischen Ungl&uuml;ckes ist den deutschen &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo; inzwischen fremd. Stattdessen wurde ein  kaum mehr zu ertragender Medienrummel um den Absturz des Germanwings Airbus und den schrecklichen Tod von 150 Menschen inszeniert. Jede noch so kleine Nebens&auml;chlichkeit wurde aufgeblasen und breitgetreten, mit Informationsvermittlung und Aufkl&auml;rung hatte das alles nichts mehr zu tun. Ein weiterer Beleg f&uuml;r das inzwischen katastrophale Niveau der deutschen &bdquo;Qualit&auml;tsmedien&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rezensionen: Trotz der verheerenden globalen Schr&auml;glage: Es gibt sie, die wissenschaftlich fundierten Ermunterer zum kosmopolitischen Widerstand<\/strong><br>\nJean Ziegler, Thilo Bode, Naomi Klein &ndash; drei weltbewegende Autoren befassen sich in ihren neuen B&uuml;chern mit den unheilen Strukturen des kapitalistischen Wachstumswahns.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blog-der-republik.de\/trotz-der-verheerenden-globalen-schraeglage-es-gibt-sie-die-wissenschaftlich-fundierten-ermunterer-zum-kosmopolitischen-widerstand-ermutigende-eindruecke-von-der-lit-cologne-2015\/\">Marianne B&auml;umler in Der Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Zu guter Letzt &ndash; Einzelh&auml;ndler sagen Nein zu &bdquo;Bild&ldquo;<\/strong><br>\nVor drei Wochen haben wir hier ein Interview mit Winfried Buck ver&ouml;ffentlicht, der in seinem Hamburger Kiosk seit f&uuml;nf Jahren keine &bdquo;Bild&ldquo;-Zeitung mehr verkauft. Inzwischen gibt es noch mehr Verkaufsstellen, die sich dazu entschlossen haben, &bdquo;Bild&ldquo; aus dem Sortiment zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/63806\/einzelhaendler-sagen-nein-zur-bild-zeitung\/\">BILDblog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Beispiel, dass angesichts der rassistischen Hetzkampagne der BILD gegen Griechenland in den vergangenen Wochen, Schule machen sollte. Man darf nicht vergessen, die Springer-Medien sind nach wie vor die wichtigsten Propagandainstrumente der herrschenden Elite.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-25600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25600"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25600\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25605,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25600\/revisions\/25605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}