Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Dass sich die deutsche Industrie gegenüber den meisten anderen EU-Ländern so gut gehalten bzw. durchgesetzt hat, dürfte zum allergrößten Teil auch daran liegen, dass Deutschland seine europäischen Partner durch niedrige Löhne bzw. niedrigere Lohnstückkosten und niedrigere Inflationsraten niederkonkurriert hat.<\/em><\/p>\n Dazu passt: Deutsche Exporte im Februar 2015: + 3,9 % zum Februar 2014<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Diese „Erfolgsmeldung“ besagt nicht mehr, als dass sich das Ausland mit weiteren 16,6 Milliarden bei deutschen Unternehmen verschuldet hat und auch die Verschuldung der EU-Länder gegenüber Deutschland zugenommen hat. Und das wir weiter unter unseren Verhältnissen leben.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: BA baut 17.000 Stellen ab: Stellenkahlschlag bei Arbeitsagentur<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Was für ein Dilemma für den Autor: Die Bestandsaufnahme ist richtig, die Bewertung der Lösungsvorschläge mal wieder grundfalsch. Der Autor kann nicht glauben, dass die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung besser wäre, als ein abermals nur hübsch klingendes Produkt, das offenbar den Grünen vorschwebt. Ein „einfaches, kapitalgedecktes Basisprodukt zur Altersvorsorge unter öffentlich-rechtlicher Verwaltung“. Was soll das denn bitteschön sein? Und was wäre daran mutig? Die im Text gelobten schwedischen Pensionsfonds haben gerade in der Finanzkrise von 2008 enorm gelitten. Es bleibt dabei: Wer die Altersvorsorge aus inzwischen rein ideologischen Gründen zum Teil oder ganz über den Kapitalmarkt organisieren will, nimmt immer ein Ausfallrisiko in Kauf. Das gibt es bei der gesetzlichen Rente nicht. Dort muss die Politik ja extra Kürzungsfaktoren einbauen, um das auch in Krisenzeiten funktionierende Umlageverfahren als nicht mehr leistungsfähig erscheinen zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Eine “schöne neue Welt”, in die wir da ganz offensichtlich geraten.Attac-Aufruf: Weltweiter dezentraler Aktionstag am 18. April 2015: TTIP, CETA, TiSA in die Tonne! (siehe Demokratie und soziale Rechte statt Handelspolitik für Konzerne!, Quelle: Attac<\/a>)<\/em><\/p>\n Dazu auch: Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!<\/strong> Dazu: Österreich als Vorbild für die Ukraine<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Aber in Deutschland bleibt alles ruhig: Uns gehe es ja gut, betont z.B. die Bundeskanzlerin stets – und auch die neuen alten Regierungsvertreter der SPD “spielen” offenbar mit.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nEuropas Regierungen dulden einen Dauerskandal: Offenkundig herrschen in Den Haag griechische Verhältnisse. Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister der Niederlande und Vorsitzender der Eurogruppe, gibt gerne den harten Hund, vor allem beim Umgang mit Griechenland. Die Regierung in Athen solle endlich „Fortschritte“ belegen und „nicht bloß Absichten“ verkünden, forderte er jüngst. Aber, so versicherte er, „wenn die griechische Regierung die Steuerflucht bekämpfen will, dann unterstütze ich das natürlich“.
\nAch ja? Da könnte er einiges tun. Vergangene Woche veröffentlichte das Amsterdamer Forschungszentrum für Multinationale Unternehmen eine Studie darüber, wie niederländische Finanzbehörden es transnationalen Konzernen ermöglichen, im großen Stil Gewinnsteuern zu vermeiden, auch und gerade in Griechenland. Exemplarisch ist der Fall des kanadischen Minenkonzerns „Eldorado“, der in Hellas drei Goldminen betreibt. Um die dort erzielten Gewinne außer Landes zu schaffen, ließ der Konzern sein griechisches Tochterunternehmen knapp 100 Millionen Euro Kredit bei einer Briefkastenfirma in den Niederlanden aufnehmen. Die anfallenden Zinsen mindern zwar die Gewinne in Griechenland, aber ein Doppelbesteuerungsabkommen verbietet es den griechischen Behörden, eine Quellensteuer zu erheben. Der vermeintliche Kreditgeber soll ja in Amsterdam steuerpflichtig sein.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nAt first glance, the eurozone economy seems like it might finally be on the mend. Stock markets are rallying. Consumer confidence has picked up. Lower oil prices, a cheaper euro, and quantitative easing by the European Central Bank are all expected to boost growth. ECB President Mario Draghi claims that “a sustained recovery is taking hold,” while policymakers in Berlin and Brussels latch onto signs of life in Spain and Ireland as proof that their bitter prescription of fiscal consolidation and structural reforms worked as advertised. On closer inspection, however, it becomes clear that the improvement is modest, probably temporary, and not the result of the policies promoted by Germany. True, according to some estimates, the eurozone economy may now be growing at an annual rate of 1.6%, up from 0.9% in the year to the fourth quarter of 2014. But that is far slower than in the United States and Britain. With the eurozone economy 2% smaller than it was seven years ago, “recovery” does not feel like the right word – especially as the relief is unlikely to last.
\nQuelle: Philippe Legrain auf Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nDer Anteil der deutschen Industrie an der gesamten Wirtschaftsleistung betrug 2014 rund 22 Prozent – das war so viel wie vor 20 Jahren, meldet das Statistische Bundesamt. Was nach Stagnation klingt, ist in der Sache ein riesiger Erfolg…
\nIn anderen Ländern ist der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt deutlich geringer als hier zu Lande. In der gesamten EU kam das Verarbeitende Gewerbe auf durchschnittlich 15,3 Prozent. In Frankreich waren es 11,4 und in Großbritannien 9,4 Prozent. Griechenland liegt noch deutlich darunter. Zudem ist der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung in fast allen Ländern zurückgegangen. Wichtiger Grund hierfür ist die heftige globale Konkurrenz in diesem Bereich aus Niedriglohnregionen wie Asien – so gilt China heute als „Werkbank der Welt“ – und Osteuropa. Dorthin haben viele europäische und amerikanische Konzerne ihre Produktion verlagert. Ergebnis: In Tschechien (knapp 25 Prozent) und Ungarn (23 Prozent) liegt der Industrie-Anteil heute noch höher als in Deutschland. Das gleiche gilt für Irland, das mit geringen Steuern lockt…
\nDie Wirtschaftswelt – insbesondere in der Euro-Zone – teilt sich: Einige Länder wie Deutschland, Belgien, Österreich und die Niederlande haben eine starke Industrie mit all den genannten Vorteilen. Gegen ihre Stärke – und die einiger Schwellenländer – kommen die anderen Euro-Staaten kaum an. Ein Beispiel ist Frankreich, das sich in den vergangenen Jahrzehnten stark deindustrialisiert hat: Zum einen verlor es Marktanteile im hochpreisigen Gütersegment an Deutschland, zum anderen an China bei billigeren Produkten. Auch die Euro-Krise hat die Industriekapazitäten gerade in Südeuropa deutlich sinken lassen. Das führt zu einer Konzentration der Industrie im „Norden“: Dort legte die Produktionskapazität des Verarbeitenden Gewerbes seit 1998 um 40 Prozent zu, im „Süden“ ging sie zurück. Folgen sind zum einen niedrigere Einkommen und Löhne im „Süden“, die Lücke zum „Norden“ wird immer größer. Damit stellt Südeuropa immer weniger exportfähige Produkte her und erwirtschaftet im Außenhandel tendenziell Defizite – also Schulden. Diese Defizit können – mangels exportfähiger Ware – nur durch sinkende Importe ausgeglichen werden, also durch einen Rückgang der inländischen Nachfrage.
\nQuelle: Stephan Kaufmann in der FR<\/a>\n
\nIm Februar 2015 wurden von Deutschland Waren im Wert von 95,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 76,5 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2015 um 3,9 % und die Importe um 0,8 % höher als im Februar 2014. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber Januar 2015 um 1,5 % und die Importe um 1,8 % zu. Die Außenhandelsbilanz schloss im Februar 2015 mit einem Überschuss von 19,2 Milliarden Euro ab. […]
\nUnter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 19,5 Milliarden Euro), Dienstleistungen (– 2,4 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 7,2 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (– 7,6 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Februar 2015 mit einem Überschuss von 16,6 Milliarden Euro ab. Im Februar 2014 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 13,3 Milliarden Euro ausgewiesen.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/p>\n\n
\nDer Ex-Topmanager Thomas Middelhoff soll im Gefängnis wegen Suizidgefahr über Wochen jede Viertelstunde geweckt worden sein. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Gefängnis, Katharina Bennefeld-Kersten, hält das nicht für plausibel. Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Gefängnis und ehemalige Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, glaubt nicht, dass der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff wie von dessen Anwälten behauptet im Gefängnis über Wochen alle 15 Minuten geweckt worden ist. Im Deutschlandradio Kultur sagte Bennefeld-Kersten, vermutlich sei die Überwachung von Middelhoff wegen Suizidgefahr über die sogenannte Kostklappe erfolgt.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\nExperten bezweifeln, dass Thomas Middelhoff vier Wochen lang um jeden Schlaf gebracht wurde. Vielleicht steckt hinter dem publizistischen Trommelfeuer seiner Anwälte eine neue PR-Methode. Folter, Martyrium, Guantanamo – die Vorwürfe gegen die Leitung der Essener Justizvollzugsanstalt werden immer schriller. Durch deren regelmäßige Kontrollen sollte der prominente Untersuchungshäftling Thomas Middelhoff aber nicht gepiesackt, sondern ein Selbstmord verhindert werden. Immerhin hatte ein Bruder von ihm Suizid begangen. Experten bezweifeln zudem, dass die Überwachung Middelhoff vier Wochen lang um jeden Schlaf gebracht haben soll. Und selbst, wenn es tatsächlich so war: Dass dies dazu geführt haben soll, dass bei ihm die extrem seltene Autoimmunerkrankung Chilblain Lupus ausgebrochen ist (oder sie zumindest verschlimmert hat), bleibt reine Spekulation von Middelhoffs Strafverteidigern. Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass niemand weiß, wie diese Krankheit entsteht. Womöglich war der Schock über die völlig unerwartete Verhaftung eine viel größere Belastung für den ehemaligen Top-Manager, der beträchtlichen Luxus gewöhnt war.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nWarum bedarf es eigentlich eines Thomas Middelhoff oder eines Uli Hoeneß, damit sich eine breitere Öffentlichkeit für das Innenleben deutscher Gefängnisse interessiert? Es wäre schön, wenn nicht nur Voyeurismus dieses Interesse leiten würde. Schön wäre es zudem, wenn das Interesse sich auch auf die Schicksale der weniger prominenten Häftlinge erstrecken würde, der Zehntausenden von Untersuchungs- und Strafhäftlingen. Auch die Zustände in anderen geschlossenen Einrichtungen wie den Alters- und Pflegeheimen oder in der Psychiatrie finden nur selten große Aufmerksamkeit. Man horcht nur hin, wenn Spektakuläres passiert.
\nQuelle: Blog Recht subersiv auf Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nEs war einer der Hauptstreitpunkte in der Großen Koalition, aber die Sozialdemokraten konnten sich durchsetzen: Seit 100 Tagen gilt der Mindestlohn. Die meisten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet, doch der Konflikt um die Reform geht weiter.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nWer kein Lohndumping in der Gesellschaft wolle, der müsse auch entsprechend dafür zahlen, sagte der Konjunkturforscher Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung im DLF. Durch die Einführung des Mindestlohnes profitiere aber auch der Staat: durch wenige Aufstocker und Mehreinnahmen in den Sozialkassen.
\nQuelle: Interview mit Gustav Horn im DLF<\/a><\/li>\n
\nSeit 100 Tagen gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, und noch immer behaupten Unternehmensvertreter, mit diesem sei ihnen ein »Bürokratiemonster« übergeholfen worden, das einen normalen Betriebsablauf unmöglich mache. Schuld sein soll die geforderte Arbeitszeiterfassung. Diese gilt lediglich für Minijobber und in bestimmten Branchen, in denen sogenannte Schwarzarbeit verbreitet ist, bis zu einem monatlichen Bruttolohn bis 2.958 Euro. Trotzdem soll die Pflicht der Unternehmen, in diesen Fällen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit zu notieren, diese ruinieren. […] Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske stellte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klar, dass die Dokumentationspflicht bereits seit mehr als 20 Jahren durch das Arbeitszeiterfassungsgesetz vorgeschrieben sei. Trotzdem zeigte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag »gesprächsbereit«, eben diese Vorgabe »praxisnäher zu gestalten«, wie dpa ebenfalls berichtete. Und das, obwohl sie betonte, dass es weder erkennbare Arbeitsplatzverluste noch spürbare Preissteigerungen gegeben habe. Am 23. April beschäftigt sich der Koalitionsausschuss mit den Auswirkungen des Mindestlohns. Mögliche Änderungen des Gesetzes, das schon jetzt durch zahlreiche Ausnahmen geprägt ist, sollen ebenfalls beraten werden.
\nQuelle: Junge Weltbild<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAnfang dieser Woche rief die Gewerkschaft ver.di die Erzieher zu Warnstreiks auf. Ver.di will mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber darüber verhandeln, Kinderpfleger und Erzieher in eine höhere Entgeltgruppe einzustufen. Ein Erzieher mit vier Jahren Berufserfahrung, zum Beispiel, verdient bisher etwa 2.700 Euro pro Monat. Die Änderung würde ihm 220 Euro pro Monat bringen. […] In den vergangenen Jahren ist die Kinderbetreuung in Deutschland massiv ausgebaut worden. Und je weiter sie ausgebaut wird, umso mehr verlangen wir von denen, die diese Betreuung übernehmen: Sie sollen, wenn die Kinder schon auf uns Eltern verzichten, besser als wir sein. Sie sollen immer gelassen und fröhlich sein, sie sollen Beurteilungsbögen führen, Förderpläne ausarbeiten und Eltern-Kind-Gespräche leiten, als wären sie Angestellte der Personalabteilung. Sie sollen darauf achten, dass jedes Kind nach dem Mittagessen die Zähne putzt, kein Muslim Schweinefleisch isst und kein Vegetarier knochenmehlhaltige Gummibärchen. Erzieher sollen Auseinandersetzungen zwischen Eltern unterschiedlichster sozialer Schichten moderieren können, einer Diskussion über die Verwendung des Wortes “Neger” in Pippi Langstrumpf- Büchern gewachsen sein, und sie sollen, vor allem, ihre Arbeit mit Leidenschaft machen, denn wer mit Kindern arbeitet, macht ja nicht einfach einen Job. Die Kinderbetreuung wurde aber nicht nur ausgebaut und anspruchsvoller, sie ist in vielen Gemeinden auch billiger, an manchen Orten wie in Hamburg sogar kostenlos geworden.
\nZu den zahlreichen Dingen, die Kinder von Erziehern lernen sollen, gehört der Sinn für Gerechtigkeit. Gerecht wäre es, wenn Erzieher mehr Geld bekämen, viel mehr Geld. Gerecht wäre es, wenn jene Eltern, die es sich leisten könnten, dieses Geld zahlten.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Wirtschaftsführer zurückhaltend zu nennen, wäre eine Untertreibung. Ein paar redselige Talkshowgäste bestätigen nur die Regel: Bei den allermeisten steht die Auster Pate, wenn es darum geht, über sich und ihr Leben Auskunft zu geben. Einigen Forschern des von Franz Walter begründeten Göttinger Instituts für Demokratieforschung ist es aber gelungen, rund 160 Führungskräfte aus der Wirtschaft zu Interviews zu bewegen, unter der Zusicherung, dass ihre Namen nicht genannt würden. So bekommt man nun Einblicke, “wie Unternehmer Politik und Gesellschaft sehen” (“Sprachlose Elite?”, Hrsg. von Franz Walter und Stine Marg, Rowohlt Verlag, 352 S.). Nicht nur die gute Reputation des Instituts hat das ermöglicht, nicht nur das gute Geld, das der Konzern BP für diese Studie erübrigt hat, sondern auch die unverzagte Ausdauer der Wissenschaftler. Um ein Gespräch gebeten hatte man nämlich etwa 850 Konzernmanager, Geschäftsführer und Familienunternehmer. Viele reagierten gar nicht, etliche schickten grobe Absagen. Hier werden einige Ansichten deutscher Führungskräfte präsentiert.
\nQuelle: Franziska Augstein in der Süddeutschen<\/a><\/li>\n
\nUnter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert. Während Wirtschaft und mehrheitlich die politischen Parteien in Deutschland die Hartz-Reformen als Erfolgsmodell feiern und die Grundprinzipien des „Fördern und Forderns“ bereits als Exportschlager für südeuropäische Krisenstaaten preisen, wollen Vertreter\/innen von Erwerbslosengruppen auf die verheerenden Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufmerksam machen, die mit dem Namen Hartz IV verbunden ist. „Vielerorts wird es Kundgebungen und andere kreative Protestaktionen geben, z.B. Straßentheater, öffentliche Sozialberatung oder Diskussions- und Informationsveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen, vor Jobcentern, Rathäusern oder Parteibüros“, erklärt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, KOS. „Wir fordern, die skandalösen Verhältnisse in den Jobcentern abzustellen und die fehlgeleitete Sozialpolitik der letzten Dekade grundlegend zu korrigieren.“
\nDie zunehmende Verarmung und gesellschaftliche Ausgrenzung von Erwerbslosen, die als Alleinstehende mit 399 Euro im Monat über die Runden kommen müssen, und die immer schwieriger werdende Wohnsituation der Menschen, die dauerhaft von Sozialleistungen leben müssen, sind nur eine Seite der Entwicklung. Die Kampagne richtet sich auch gegen den Zwang, jede Arbeit und jede noch so sinnlose Maßnahme annehmen zu müssen, und gegen die drakonischen Strafen im Hartz-IV-Sanktionssystem.
\nQuelle 1: Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 9. April 2015 [PDF]<\/a>
\nQuelle 2: Übersicht zu den geplanten dezentralen Aktionen [PDF]<\/a>\n
\nArbeitsvermittler müssen künftig verstärkt selbst auf Jobsuche gehen. Es klingt ein wenig befremdlich, aber die gut laufende Konjunktur und die fallende Arbeitslosigkeit setzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) arg zu. Immer mehr Arbeitsvermittler werden überflüssig. Die BA will deshalb bis 2019 rund 17.000 Stellen abgebaut haben. Die Bundesbehörde reagiere damit auf die sinkende Arbeitslosigkeit, teilte das Büro von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt mit. Aber auch interne Umstrukturierungen ermöglichten in wachsendem Umfang Personaleinsparungen, betonte eine BA-Sprecherin.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn spätestens 15 Jahren droht eine massive Ausweitung von Altersarmut. Die Politik müsste dringend handeln. Doch die schwarz-rote Regierung wird nichts dagegen unternehmen. […] Der milliardenteure Vorsorgeplan geht nicht auf. Um die sinkenden Renten im Alter auszugleichen, müssten alle Beschäftigten vier Prozent ihres Gehalts in einen Riester-Vertrag stecken, der sich bei zehnprozentigen Verwaltungskosten Jahr für Jahr mit vier Prozent verzinst. So unterstellt es die Bundesregierung kurzerhand in ihrem Rentenversicherungsbericht. Eine Utopie. Tatsächlich dümpelt der Garantiezins bei 1,25 Prozent, die Kostenquote beträgt oft zwölf bis 15 Prozent, und von den 34 Millionen künftigen Rentner zahlen nur 6,4 Millionen die vollen vier Prozent in einen Riester-Vertrag ein. Zwar haben in den alten Bundesländern viele ältere männliche Beschäftigte in der Industrie oder dem Bankgewerbe noch eine Betriebsrente. Doch laut einer ministeriellen Studie wird ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten künftig alleine auf die schrumpfende gesetzliche Rente angewiesen sein.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWer ein Eigenheim baut, nimmt einen Kredit auf. Wer eine gute Geschäftsidee hat, leiht sich Geld, um zu investieren. Der Kredit macht Firmengründungen sowie spätere Gewinne und Wachstum erst möglich. Niemand käme auf die verrückte Idee, Privatmenschen oder Unternehmern den Kreditvertrag mit der Bank zu verbieten und so zukunftsfähige Investitionen zu verhindern. Nur die herrschende Politik legt sich in Deutschland selbst immer engere Fesseln an: Zuerst wurde in der EU die Schuldenregel der Maastrichter Verträge durchgesetzt. Dann kam die deutsche Schuldenbremse ins Grundgesetz. Wenig später folgte der europäische Fiskalpakt. Doch damit nicht genug: Das neue, zum Ideal erhobene, haushaltspolitische Ziel der deutschen Bundesregierung heißt „Schwarze Null“. Es soll nicht mehr nur die Neuverschuldung in Grenzen gehalten, sondern ein Haushaltsüberschuss generiert werden.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n\n
\nIm Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP sollen Investoren einen besonderen Rechtsschutz erhalten: Sie können Regierungen verklagen.
\nKritiker privater Schiedsverfahren bemängeln aber unter anderem, dass die Sonderklagerechte für die Wirtschaft allein den Interessen großer Konzerne dienten.
\nEine neue Studie aus Kanada macht zumindest deutlich, wer in der Vergangenheit profitiert hat: “Große internationale Konzerne sind klar die eigentlichen Gewinner”, sagt Gus Van Harten, Autor der Studie und Professor an der Osgoode Hall Law School in Ontario, eine der ältesten Jura-Fakultäten in Kanada…
\n64 Prozent aller bekannten Entschädigungszahlungen gingen demnach an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als zehn Milliarden Dollar, 29 Prozent an kleinere Konzerne mit einem Umsatz zwischen einer und zehn Milliarden Dollar Umsatz. Während nur sieben Prozent der erstrittenen Mittel an Firmen flossen, die weniger als eine Milliarde Dollar Umsatz vorwiesen…
\nQuelle: Silvia Liebrich in der SZ<\/a><\/li>\n
\nParlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können
\nDie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung “Transparenz” über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Die liberale Schwedin gehörte nicht zu den umstrittenen Kandidaten und ihr Versprechen erleichterten ihr den Weg in die Kommission. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten “reading room” protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde.
\nAls Reaktion kündigte die EU-Kommission im Januar großspurig an, dass alle Europarlamentarier Zugang zu den Unterlagen erhalten, um der “Verpflichtung” nach Transparenz nachzukommen. Kürzlich übte Malmström sogar Selbstkritik, wonach es ein Fehler gewesen sein soll, das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geheim zu halten, weil das “viele Verschwörungstheorien” genährt habe.
\nDoch hat sich am Vorgehen im Kern etwas geändert? Der linksgrüne spanische Europarlamentarier Ernest Urtasun hat nun versucht, sich im Leseraum einen Überblick über die Verträge zu verschaffen. Sein Resümee ist eindeutig: “Es war eine sehr negative Erfahrung”. Warum erklärt der 33-Jährige auch: “Sie haben mir den Kugelschreiber abgenommen, das Papier, um mir Notizen zu machen, und das Mobiltelefon”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nTransparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA!
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum “Berater” des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nKurz nachdem die Krise im Donbass Anfang 2014 in eine gewalttätige Auseinandersetzung eskalierte, hatte der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, erstmalig von der Möglichkeit einer »Finnlandisierung« der Ukraine gesprochen. Er sah darin die »Chance einer Kompromisslösung«. Unterstützung fand Brzezinski beim Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger. Mit »Finnlandisierung« ist die Neutralität eines kleinen Staates neben einem übermächtigen Nachbarn gemeint, wie dies für das Verhältnis zwischen Finnland und der Sowjetunion nach 1947 galt.
\nÖsterreich hatte nach Aussage seines Außenministers Sebastian Kurz zeitgleich einen Vorschlag der Ukraine aufgegriffen, das Land »im Bereich der Neutralität bzw. Blockfreiheit zu beraten«. Er verwies dabei auf gute Erfahrungen, die Wien mit seiner Neutralität gemacht habe: Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 wurde die volle Souveränität Österreichs wieder hergestellt, die vier Besatzungsmächte zogen ihre Truppen ab. Im Gegenzug verpflichtete sich die Alpenrepublik, keine wie immer geartete Vereinigung mit Deutschland einzugehen, und das österreichische Parlament beschloss am 26. Oktober 1955, die »immerwährende Neutralität« des Landes in Verfassungsrang zu erheben. Die Mitgliedschaft in der NATO ist dem Land daher versperrt; seiner Sicherheit war dies bisher nicht abträglich.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am Wochenende ein interessantes Stück über Dynamische Preise veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie Geschäftsmodelle, die sich auf Big Data stützen, langsam auch für Endverbrauchende sichtbar werden. Denn auch im stationären Einzelhandel finden sich nun immer häufiger digitale Preisschilder, die aufgrund von sonstwo und sonstwie erworbenen Kundendaten oder bei aktivierten Smartphone-Gimmicks wie NFC en passant Preise ändern.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nEine kommunikationswissenschaftliche Studie stellt der Berichterstattung deutscher Massenmedien über die rassistischen Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach folgte die bundesrepublikanische Presse der Strategie der Repressionsbehörden, die bis zum Auffliegen der Terrororganisation im November 2011 auf die Kriminalisierung der Opfer und die Entpolitisierung der Anschläge zielte. Laut den Autoren ist es ein “strukturelles Merkmal” der deutschen Medienberichterstattung, Migranten zuvörderst als “Bedrohung” wahrzunehmen. Dies habe sich bereits bei der Verwendung des Begriffs “Döner-Morde” für die Gewalttaten des NSU gezeigt. Journalisten hätten den Betroffenen auf diese Weise zunächst ihre “Individualität genommen”, um sie dann als Angehörige einer migrantischen “Parallelwelt” zu porträtieren, die letztlich für die Verbrechen verantwortlich sei. Im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern habe man den Opfern des NSU “nur vereinzelt Empathie” entgegengebracht; die zahlreichen Hinweise ihrer Angehörigen auf neonazistische Täter seien “medial weitgehend unbeachtet geblieben”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nGerade einmal ein Viertel der Studierenden empfindet Politik und öffentliches Leben als wichtig. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt die aktuelle Ausgabe des renommierten Studierendensurveys der Uni Konstanz und des Bundesbildungsministeriums. Die Anzahl der Studierenden, die sich selbst als unpolitisch bezeichnen, übersteige deutlich die Zahl derer, die sich als politisch denkend betrachten.
\nDoch muss gefragt werden, was genau „unpolitisch“ bedeuten soll bzw. auf welchen Erwartungshaltungen jene Irritation über die Umfrageergebnisse beruht. Eine weitere Studie aus dem letzten Jahr zeichnet ein differenzierteres Bild. Der Erlanger Juraprofessor Streng befragte Studienanfänger\/innen der Rechtswissenschaften von 1977 bis 2012 zu verschiedenen rechtlichen Sachverhalten. Das Fazit heute: mittlerweile ein Drittel aller Studierenden befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zu Beginn der Befragungen 1977 war es nur ein Zehntel. Nahezu die Hälfte der Befragten ist heute überdies für die Anwendung von Folter unter bestimmten Umständen.
\nSind solche Einstellungen etwa nicht politisch? Wird hier nicht sinnbildlich nach der starken Hand gerufen? Die grassierende Politikverdrossenheit ist hochpolitisch! Eine „Konservatisierung“ der Studierenden.
\nQuelle: Studis Online<\/a><\/li>\n
\nWenn Pierre Bourdieu gegen das »System Tietmeyer« vorbrachte, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft der europäischen Zivilisation sei wie die Werke Kants oder Molières, dann ist auch die Aufkündigung der automatischen Lohnanpassung an die Preissteigerungsrate in Belgien ein Zivilisationsbruch.
\nUnd so reagiert denn auch die belgische Gesellschaft auf dieses Projekt aus den Koalitionsvereinbarungen von flämischen Rechtspopulisten, Christdemokraten und wallonischen Liberalen.
\nDie Haushaltsberatungen offenbarten trotz der Kürzungen des letzten Jahres ein neuerliches Defizit von 1,2 Mrd. Euro, falls die Neuverschuldung auf das EU-Maß von 3% des BIP zurückgeführt werden soll, sowie eine steigende Verschuldung bei jeder sechsten Stadt (insgesamt 57 Städte, auch flandrische wie Antwerpen und Gent), die eigentlich seit 1988 zum Haushaltsausgleich verpflichtet sind. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt auf rd. 103.000 pro Monat. 900.000 Belgier gingen im letzten Jahr nicht zum Arzt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen könnten (8,6%, NL 1,6%). Immer mehr der 11 Mio. BelgierInnen sind von einem gesicherten Lohnarbeitsstatus ausgeschlossen.
\nDie »Regierung der wirtschaftlichen Erholung« aus Liberalen und flämischen Nationalisten kommt nicht vom Fleck. Die großen Projekte (Rente erst ab 67 von 2030 an; Aufkündigung der Indexbindung der Löhne an die Preissteigerungsrate) erregen Zorn und Verunsicherung.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n
\nInzwischen ist Seattle auch die Stadt mit dem höchsten Mindestlohn in den USA: 15 Dollar in der Stunde, verglichen mit 8,75 in New York und 7,25 Dollar in Idaho. Das Beispiel macht Schule. Inzwischen haben Gewerkschaften und linke Gruppen eine Kampagne für die 15 Dollar in den gesamten USA gestartet. Dass es dazu gekommen ist, hat viel mit Kshama Sawant zu tun. Die 41-jährige Ökonomin setzte voriges Jahr als Stadträtin in der Volksvertretung Seattles den 15-Dollar-Beschluss durch. Und dies, obwohl sie aus einer krassen Außenseiter-Position antrat. Sawant ist die einzige Stadträtin in den gesamten USA, die von der Partei “Sozialistische Alternative” gestellt wird, einer trotzkistischen Splittergruppe, die unter anderem die Verstaatlichung aller großen Unternehmen in den USA und eine sozialistische Planwirtschaft fordert. Das ist ziemlich viel, selbst im progressiven Seattle. […]
\nAls der Flugzeug-Konzern Boeing, einer der wichtigsten Arbeitgeber Seattles, damit gedroht hatte, wegen des Mindestlohns die Produktion in andere Bundesstaaten zu verlagern, sagte Sawant nach einem Bericht des lokalen Fernsehsenders KiroTV: “Falls die Boeing-Manager die Fabrik nicht hier lassen wollen, kann unsere Antwort nur sein: Die Maschinen sind hier, die Arbeiter sind hier, wir machen den Job, wir brauchen keine Manager. Die Maschinisten machen den Job, nicht die Manager.” Boeing könne danach ja Busse statt Flugzeuge bauen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nKaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Unionsparteien CDU\/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das “linke Wählerlager” aus SPD (23 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) zusammen. Die AfD behauptet weiter ihre 6 Prozent, die FDP kommt auch in dieser Woche nur auf 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche.
\nQuelle: Stern<\/a>\n
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