{"id":25688,"date":"2015-04-10T12:17:35","date_gmt":"2015-04-10T10:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25688"},"modified":"2015-04-12T13:08:07","modified_gmt":"2015-04-12T11:08:07","slug":"reparationsforderungen-gegen-deutschland-die-chancen-stehen-schlecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25688","title":{"rendered":"Reparationsforderungen gegen Deutschland \u2013 die Chancen stehen schlecht"},"content":{"rendered":"<p>Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine gro&szlig;e Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Reparationszahlungen-an-Griechenland\/!154907\/\">Tricksereien<\/a> davor gesch&uuml;tzt, f&uuml;r Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit &uuml;ber Griechenland hinaus gehen sollte. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<em>Siehe dazu auch: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25686\">Kommentar &ndash; Schuld und S&uuml;hne &ndash; Ich sch&auml;me mich, ein Deutscher zu sein<\/a><\/em><\/p><p>Auch wenn das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg auch heute noch tagein tagaus Gegenstand von Dokumentarfilmen, Reportagen und Sonderheften renommierter Publikationen sind, gibt es immer noch zahlreiche Mythen und Wissensl&uuml;cken. Vor allem dann wenn es um die juristische und moralische Aufarbeitung dieser dunklen Periode geht. Die aktuelle Debatte rund um die von Griechenland wieder einmal aufs Tableau gehobenen Reparationszahlungen erinnert uns schmerzhaft daran. Einer der wohl bestgepflegtesten Mythen ist das weit verbreitete Vorurteil, Deutschland habe die Opfer seiner Vergangenheit f&uuml;r deren Leid entsch&auml;digt. <\/p><p><strong>Von Jalta nach Paris<\/strong><\/p><p>Dass Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs f&uuml;r den Schaden, den es w&auml;hrend des Krieges angerichtet hat, Reparationen an die Siegerm&auml;chte zu zahlen habe, bekr&auml;ftigten bereits die &bdquo;gro&szlig;en Drei&ldquo;, Churchill, Roosevelt und Stalin im Februar 1945 in Jalta. Pr&auml;ziser wurde man im August 1945 im Potsdamer Abkommen. Dort trafen die drei Siegerm&auml;chte die Grundsatzentscheidung, dass die Anspr&uuml;che der Alliierten und ihrer neuen und alten Verb&uuml;ndeten jeweils von den von ihnen verwalteten Besatzungszonen zu tragen seien. So kam es, dass die Gesamtforderungen an Deutschland de facto zweigeteilt wurden. Die Staaten, die ab 1945 zur sowjetischen Einflusszone z&auml;hlten, begannen bereits wenige Tage sp&auml;ter, ihre Forderungen in der sowjetischen Besatzungszone einzutreiben, w&auml;hrend die Westalliierten &ndash; nun erg&auml;nzt um Frankreich &ndash; sich in den drei Westzonen bedienten. <\/p><p>Kurz nach Kriegsende verlief dies weitestgehend chaotisch. Im Osten demontierte die Rote Armee buchst&auml;blich alles, was nicht niet- und nagelfest war und zum Wiederaufbau der Sowjetunion brauchbar erschien. So wurde beispielsweise auf fast allen ehemals zweigleisigen Eisenbahnstrecken in der sowjetischen Besatzungszone das zweite Gleis demontiert und gen Osten verschickt. Aber auch im Westen wurde flei&szlig;ig demontiert &ndash; vor allem von den Briten und Franzosen. Neben Fabriken wurden auch Auslandverm&ouml;gen und Patente beschlagnahmt, Teile der industriellen Produktion abgezweigt und ganze W&auml;lder abgeholzt, um den Wiederaufbau der Siegerm&auml;chte zu gew&auml;hrleisten. Da niemand sich die M&uuml;he machte, diese fr&uuml;hen Reparationen &ndash; es waren eher Pl&uuml;nderungen, die zudem streng genommen v&ouml;lkerrechtswidrig waren &ndash; zu protokollieren, ist es unm&ouml;glich, sie zu beziffern. Vor allem der Ostteil Deutschlands musste jedoch einen nicht eben geringen Preis an die Siegerm&auml;chte zahlen &ndash; nach Sch&auml;tzungen des Historikers <a href=\"http:\/\/www.ifz-muenchen.de\/heftarchiv\/2001_2.pdf\">Hans G&uuml;nter Hockerts [PDF]<\/a> entfielen rund zwei Drittel der derart von Deutschland eingetriebenen Lasten auf die sowjetische Besatzungszone.<\/p><p><strong>Deutschlands Verb&uuml;ndete zahlen, w&auml;hrend sich die junge Bundesrepublik vor ihren Verpflichtungen rettet<\/strong><\/p><p>Um ein wenig Ordnung ins Chaos zu bringen, versuchten die Westalliierten im Januar 1946 mit dem Pariser Reparationsabkommen die Forderungen erst einmal zu beziffern und einen Verteilungsschl&uuml;ssel zu erarbeiten. Zu diesem Zweck rief man im selben Jahr die &bdquo;interalliierte Reparationsagentur&ldquo; (IARA) ins Leben. Schnell wurde jedoch offensichtlich, dass die Forderungen schwindelerregende H&ouml;hen erreichten. So forderte beispielsweise alleine Titos Jugoslawien 46,9 Mrd. &bdquo;Golddollar&ldquo; von Deutschland &ndash; dies entsprach rund dem zweieinhalbfachen des BIP der Bundesrepublik von 1949. Bis 1947 liefen bei IARA Forderungen im Wert von 1.260 Mrd. DM auf, was rund dem sechzehnfachen der Wirtschaftskraft entsprach. Darunter waren jedoch nicht nur berechtigte Forderungen, sondern auch mehr als fragw&uuml;rdige, wie beispielsweise die 85 Mio. Dollar, die Guatemala einklagte, obgleich es trotz formeller Kriegserkl&auml;rung an Deutschland und Japan mit dem Zweiten Weltkrieg nichts zu schaffen hatte. Sp&auml;testens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass nur eine gro&szlig;e Friedenskonferenz das Chaos ordnen k&ouml;nnte. Doch inzwischen  nahmen die Spannungen zwischen West und Ost bereits Kontur an und pl&ouml;tzlich wendete sich das Blatt. An einen Friedensvertrag war vorl&auml;ufig nicht mehr zu denken.<\/p><p>Anders verlief die Reparationsfrage bei den &uuml;brigen europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten Deutschlands, gegen die ebenfalls horrende Forderungen geltend gemacht wurden. Alleine von Italien wurden Reparationszahlungen im Wert von 32 Mrd. Dollar <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/1946\/35\/reparationen-laufen-an\">verlangt<\/a>. Auf der Pariser Friedenskonferenz unterzeichneten Italien, Rum&auml;nien, Ungarn, Bulgarien und Finnland im Februar 1947 jeweils ihre Friedenvertr&auml;ge mit den Siegerm&auml;chten und verpflichteten sich dazu, die auf der Konferenz ausgehandelten und deutlich gesenkten Reparationen zu bezahlen. Anstatt 32 Mrd. Dollar musste Italien letzten Endes nur 360 Millionen Dollar zahlen. Gr&ouml;&szlig;ter Profiteur dieser Reparationen war &uuml;brigens die Sowjetunion, der in Paris 900 Mio. US-Dollar an Reparationszahlungen zugesprochen wurden. Auch Griechenland erhielt 1947 Geld &ndash; 105 Mio. Dollar von Italien und 45 Mio. Dollar von Bulgarien, nur von Deutschland gab es damals keinen Cent. <\/p><p><strong>Die Schulden geraten in Vergessenheit<\/strong><\/p><p>Mit dem aufziehenden Kalten Krieg &auml;nderten sich die Vorzeichen. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion hatten nun kein Interesse mehr daran, ihre jeweiligen deutschen Statthalterstaaten durch zu hohe Reparationszahlungen zu schw&auml;chen. Das Jahr 1953 markierte hier den endg&uuml;ltigen Wendepunkt. Im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens wurden s&auml;mtliche Reparationsforderungen an die Bundesrepublik auf das Datum vertagt, an dem &bdquo;Gesamtdeutschland&ldquo; einen Friedensvertrag mit den Siegerm&auml;chten abschlie&szlig;t &ndash; wohlwissend, dass dies damals &uuml;berhaupt kein Thema war und nur durch damals nicht voraussehbare Kapriolen der Geschichte fast 40 Jahre sp&auml;ter in greifbare N&auml;he kommen sollte. Zus&auml;tzlich erlie&szlig;en die Westm&auml;chte, darunter auch Griechenland, der Bundesrepublik rund die H&auml;lfte aller ausstehenden Vorkriegs- und Nachkriegsschulden. Die Kriegsschulden selbst waren davon wohlwei&szlig;lich nicht betroffen. Viel weiter gingen die Sowjetunion und Polen, die Gesamtdeutschland &ndash; und nicht nur der DDR &ndash; 1953 gleich die kompletten Reparationsforderungen erlie&szlig;en, was wenige Jahrzehnte sp&auml;ter von Polen als &bdquo;unverzeiliche Fehlleistung einer nicht souver&auml;nen Satelliten-Regierung&ldquo; gebrandmarkt  werden sollte.<\/p><p>W&auml;re es nach dem Willen der Bonner Regierung gegangen, w&auml;ren damit s&auml;mtliche Kriegs- und Reparationsforderungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, an dem ein wiedervereintes Deutschland einen Friedensvertrag unterzeichnet, vergessen gewesen. Doch dies sahen vor allem die westeurop&auml;ischen Partner anders. Getrieben vom internationalen Druck sah sich die wirtschaftliche erstarkte Bundesrepublik in den 1960ern gezwungen, mit zw&ouml;lf westeurop&auml;ischen Staaten sogenannte Globalabkommen zur &bdquo;Wiedergutmachung&ldquo; abzuschlie&szlig;en &ndash; darunter Frankreich, Gro&szlig;britannien, &Ouml;sterreich und auch Griechenland. <\/p><p>Sp&auml;ter folgten noch Pauschalabkommen mit Jugoslawien, der &#268;SSR, Ungarn und Polen und in den 1990ern Globalabkommen mit Polen, der Ukraine, Russland und Wei&szlig;russland. Diese Abkommen sind nach deutscher Interpretation jedoch keine Reparationsabkommen, sondern freiwillige Wiedergutmachungsleistungen gegen&uuml;ber einzelnen Personengruppen. Das Abkommen mit Griechenland bezieht sich beispielsweise ausschlie&szlig;lich auf &bdquo;Leistungen zugunsten griechischer Staatsangeh&ouml;riger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsma&szlig;nahmen betroffen worden sind&ldquo; &ndash; und zwar &bdquo;aus Gr&uuml;nden der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung&ldquo;. <\/p><p><strong>Der Friedensvertrag, der nicht so hei&szlig;en durfte<\/strong><\/p><p>Als 1990 genau das passierte, mit dem in den Jahrzehnten zuvor niemand gerechnet hatte, n&auml;mlich die Vereinigung West- und Ostdeutschlands,  kam die lang verdr&auml;ngte Reparationsfrage wieder auf den Tisch. Das Londoner Schuldenabkommen sah schlie&szlig;lich vor, dass am Tage, an dem Gesamtdeutschland mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern einen Friedensvertrag schlie&szlig;t, die Frage der Reparationen abschlie&szlig;end verhandelt wird. Am 12. September 1990 unterzeichneten BRD und DDR mit den drei gro&szlig;en Siegerm&auml;chten plus Frankreich den 2+4-Vertrag, am 3. Oktober 1990 trat die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland bei und am 15. M&auml;rz 1991 trat der 2+4-Vertrag in Kraft, nachdem ihn die Sowjetunion als letztes Land ratifiziert hatte. <\/p><blockquote><p>&bdquo;Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente&ldquo;<br>\nEntentest<\/p><\/blockquote><p>Der 2+4-Vertrag beruft sich in der Pr&auml;ambel auf die europ&auml;ische Friedensordnung und hat zweifelsohne den Charakter eines Friedensvertrags, durfte jedoch nicht Friedensvertrag genannt werden. Darauf legte vor allem der &bdquo;Einheitskanzler&ldquo; Helmut Kohl gr&ouml;&szlig;ten Wert. Zeitgen&ouml;ssische Dokumente machen erst gar keinen Hehl daraus, warum der Begriff &bdquo;Friedensvertrag&ldquo; von westdeutscher Seite penibel vermieden wurde.<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverst&auml;ndnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertrags&auml;hnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen [&hellip;] Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden &ndash; damit war uns auch die Sorge vor un&uuml;bersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Es wurde besiegelt, was Dieter Kastrup auf Beamtenebene schon durchgesetzt hatte.&ldquo;<br>\nHans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Ausw&auml;rtigen a.D.: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846<\/p><\/blockquote><p>Die westdeutsche Seite hatte damals vor allem Angst davor, dass Polen seine Reparationsforderungen, die es 1987 mit gigantischen 537 Milliarden Mark <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13498035.html\">beziffert hat<\/a>, geltend machen k&ouml;nnte. Noch 1990 &ndash; kurz vor den 2+4-Vertr&auml;gen forderte der polnische Parlamentspr&auml;sident 200 Milliarden Mark. Realistisch betrachtet h&auml;tte diese Summe wohl mit den polnischen Landnahmen &ouml;stlich der Oder-Nei&szlig;e-Grenze verrechnet werden m&uuml;ssen, die ja in gewisser Hinsicht auch eine Art Kompensation f&uuml;r deutsche Verbrechen darstellen. Auf diese unappetitliche und innenpolitisch vor allem im konservativen Lager hoch umstrittene Debatte hatte die Regierung Kohl im Vorfeld der Wiedervereinigung jedoch verst&auml;ndlicherweise keine Lust. Diese Position wurde seinerzeit &uuml;brigens beileibe nicht nur in konservativen Kreisen geteilt. Der Publizist und SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein &auml;u&szlig;erste sich beispielsweise 1990 in einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13497030.html\">Editorial<\/a> mit dem selbsterkl&auml;renden Namen &bdquo;Bitte keinen Friedensvertrag!&ldquo; folgenderma&szlig;en zur Reparationsfrage:<\/p><blockquote><p>Geld geh&ouml;rt am dringendsten dahin, wo es am wirkungsvollsten heckt, zuerst also in die DDR, dann entweder in die EG oder nach Osteuropa, dann in die zwar bed&uuml;rftigste, aber auch unf&auml;higste Dritte Welt. Deutschland ist mehr Katalysator als Zahlmeister und hilft den anderen noch am ehesten, indem es sich selbst hilft. [&hellip;]<br>\nAls &ldquo;Kinder dieser Welt&rdquo; wollen wir keinen so gearteten &ldquo;Friedensvertrag&rdquo;, wo uns eher die Rolle des Dukatenesels zugedacht w&auml;re als die der Heiligen Drei K&ouml;nige.<br>\nRudolf Augstein<\/p><\/blockquote><p>Um die Rolle der &bdquo;Heiligen Drei K&ouml;nige&ldquo; zu wahren, legten Kohl und Genscher auch gr&ouml;&szlig;ten Wert darauf, dass Polen und andere Staaten mit hohen Reparationsforderungen bei den 2+4-Vertragsverhandlungen erst gar nicht mit am Tisch sa&szlig;en. Und dieser Trick klappte. Frankreich, Gro&szlig;britannien und die USA hatten 1990 kein Interesse daran, dass Deutschland milliardenschwere Reparationen in die damals noch politisch instabilen osteurop&auml;ischen Staaten pumpt, w&auml;hrend die Sowjetunion sich ihren Verzicht auf einen Friedensvertrag und auf eine Beteiligung Polens an den Verhandlungen f&uuml;rstlich entlohnen lie&szlig; &ndash; z.B. durch ungebundene &bdquo;Vorzugskredite&ldquo; in Milliardenh&ouml;he, die die Chefs der Deutschen Bank und der Dresdner Bank als Emiss&auml;re Deutschlands in Moskau aushandelten. Diese Kredite wurden &ndash; so der Kohl-Berater <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-13492561.html\">Horst Teltschik im Jahre 1991<\/a> &ndash; an ein &bdquo;Gesamtpaket&ldquo; sowjetischer Gegenleistungen gekn&uuml;pft, das unter anderen daraus bestand, keinen Friedensvertrag anzustreben und Polen bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen zu lassen.<\/p><p>W&auml;hrend Deutschland sich freudentrunken wiedervereinigte, guckten Polen und andere Opferstaaten des Zweiten Weltkriegs in die R&ouml;hre. Vor allem auch die Forderungen Griechenlands wurde so zu einer Art Kollateralschaden der Wiedervereinigungsverhandlungen, der Interessen der drei gro&szlig;en Siegerm&auml;chte plus Frankreich und der deutschen Verweigerung, sich mit Polen an einen Tisch zu setzen und einen Friedensvertrag auszuhandeln. <\/p><p>Ob die deutsche Interpretation juristisch haltbar ist, ist jedoch mehr als umstritten. Bekanntlich d&uuml;rfen zwei Vertragspartner keinen Vertrag zu Lasten Dritter in deren Abwesenheit schlie&szlig;en. Im Zweifelsfall m&uuml;ssten internationale Gerichte kl&auml;ren, ob dies hier der Fall ist oder ob die Drittstaaten dem 2+4-Vertrag samt dem damit verbundenen Verzicht auf Reparationen dadurch implizit zugestimmt haben, indem sie ihn nicht vor einem internationalen Gericht angefochten haben. <\/p><p><strong>Griechenlands Forderungen<\/strong><\/p><p>Verfolgt man die deutschen Medien k&ouml;nnte man glatt zu dem Eindruck kommen, die nun kursierenden griechischen Reparationsforderungen seien eine Erfindung der neuen Linksregierung und eine Art Revanche f&uuml;r die deutsche &Uuml;berheblichkeit der letzten Jahre. Weit gefehlt! Griechenland machte s&auml;mtliche aktuell im Raum stehende  Forderungen bereits 1946 im Rahmen der IARA (damals waren dies 7,2 Mrd. US-Dollar auf dem Preisniveau von 1938) geltend und stundete diese Deutschland 1953 im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens. Doch auch nach London erinnerte Griechenland die Bundesregierung regelm&auml;&szlig;ig daran, die griechischen Forderungen doch bitte endlich zu begleichen. Dies geht unter anderem aus dem Briefwechsel <a href=\"http:\/\/www.bgbl.de\/banzxaver\/bgbl\/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl261s1596.pdf'%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl261s1596.pdf%27%5D__1428594153678\">hervor<\/a>, der dem Globalabkommen von 1960 beigef&uuml;gt ist und mit dem Abkommen zusammen  im Bundesgesetzblatt ver&ouml;ffentlich wurde:<\/p><blockquote><p>&bdquo;[&hellip;] Die Regierung des K&ouml;nigreichs Griechenland stimmt der Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland &uuml;berein. Sie beh&auml;lt sich jedoch vor, mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsma&szlig;nahmen w&auml;hrend Kriegs- und Besatzungszeit herr&uuml;hren, bei einer allgemeinen Pr&uuml;fung gem&auml;&szlig; Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens &uuml;ber deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 heranzutreten&ldquo;.<br>\nThomas Ypsilanti<br>\nGriechischer Botschafter in Bonn<\/p><\/blockquote><p>Artikel 5, Absatz 2 des Abkommens &uuml;ber deutsche Auslandsschulden ist &uuml;brigens exakt der Passus des Londoner Schuldenabkommens, der die Reparationsleistungen nach einer Friedensvertag Deutschland mit den Siegerm&auml;chten behandelt. Griechenland hat also ganz explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten. Dieselbe Forderung stelle Griechenland auch in zahlreichen weiteren diplomatische Noten aus den Folgejahrzehnten auf, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. <\/p><p>Wenn es darum geht, die Plausibilit&auml;t der griechischen Forderungen zu pr&uuml;fen, muss man jedoch differenzieren. Denn selbstverst&auml;ndlich sind nicht s&auml;mtliche der aufgestellten Forderungen auch automatisch gerechtfertigt. Die gr&ouml;&szlig;ten Einzelposten sind beispielsweise Zahlungen, um die Verluste der Wirtschaftsleistung w&auml;hrend der Besatzungszeit auszugleichen und es ist fraglich, ob irgendein Gericht dieser Welt diese Forderung &ndash; zumal in voller H&ouml;he &ndash; anerkennen w&uuml;rde. So sieht das vierte Haager Abkommen von 1907, das hier wohl Geltung findet, zwar vor, dass Staaten f&uuml;r &bdquo;Verletzungen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts, die von ihren Streitkr&auml;ften begangen wurden&ldquo;, haften m&uuml;ssen &ndash; von einer vollst&auml;ndigen Erstattung der Kriegssch&auml;den und einer Kompensation der wirtschaftlichen Einbu&szlig;en ist in den v&ouml;lkerrechtlichen Vertragswerken jedoch nicht die Rede. <\/p><p>&Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit weiteren &bdquo;Kollektivforderungen&ldquo;, die Griechenland seit 1946 anmeldet. Hier fehlt schlicht der internationale rechtliche Rahmen. Wegen der Vertagung der deutschen Reparationsfrage im Londoner Schuldenabkommen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gibt es keine Pr&auml;zedenzf&auml;lle. Ann&auml;hernd vergleichbarer w&auml;re hier h&ouml;chstens die &Uuml;bereinkunft der Pariser Friedenskonferenz von 1947. Damals forderte Griechenland 6,6 Mrd. Dollar Reparationen von Italien, konnte am Ende der Verhandlungen jedoch nur 100 Millionen Dollar Reparationszahlungen geltend machen. W&uuml;rde man die alten IARA-Forderungen auf ein heutiges Preisniveau hochrechnen, k&auml;me man auf eine Gesamtforderung von etwa 332 Mrd. Dollar, die Griechenland von Deutschland m&ouml;glicherweise fordern k&ouml;nnte . Setzt man die Quote der Pariser Friedenkonferenz an, k&auml;me man lediglich auf bescheidene f&uuml;nf Milliarden Dollar, die Deutschland zu zahlen h&auml;tte. Aber auch dies ist nat&uuml;rlich eine Rechnung im luftleeren Raum, die keinesfalls eine seri&ouml;se Bezifferung der Forderungssumme darstellen kann.<\/p><p>Ein wenig anders verh&auml;lt es sich bei der in den letzten Wochen hei&szlig; diskutierten <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deutsche_Zwangsanleihe_in_Griechenland\">&bdquo;Zwangsanleihe&ldquo;<\/a>, die Deutschland ab 1942 dem griechischen Staat abgepresst hat. Diese Anleihe, die 1945 von der Reichsbank mit 476 Millionen Reichsmark beziffert wurde, was heute nach Angaben der griechischen Regierung 10,3 Mrd. Euro entsprechen soll, ist durch die Haager Landkriegsordnung als Zwangsma&szlig;nahme definiert, da mit ihr nicht nur die erlaubten Besatzungskosten, sondern auch und vor allem der Nordafrikafeldzug finanziert wurde. Deutschland beruft sich auch hier darauf, das der Anspruch Griechenlands auf eine R&uuml;ckzahlung durch das Londoner Schuldenabkommen und den nicht vorhandenen Friedensvertrag verwirkt sei. Diese Interpretation ist jedoch noch nicht einmal f&uuml;r den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/18\/003\/1800324.pdf\">&bdquo;zwingend&ldquo; [PDF]<\/a>. Vor einem internationalen Gericht h&auml;tte Griechenland wohl relativ gute Chancen, eine R&uuml;ckzahlung der Zwangsanleihe zu erreichen.<\/p><p>Anders sieht es wiederum bei den &bdquo;Individualforderungen&ldquo; von Opfern der Besatzungsmacht Deutschland aus. Sie haben &ndash; so sie denn Opfer von &bdquo;Verletzungen des humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts&ldquo; sind &ndash;  in der Tat eine rechtliche Handhabe gegen Deutschland. Hier kommt jedoch das Globalabkommen von 1960 ins Spiel mit dem zumindest die Opfer ausbezahlt wurden, denen aus Gr&uuml;nden der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung Schaden zugef&uuml;gt wurde. Und hier wird es zu einer moralischen Frage. Wie soll beispielsweise ein Gericht das <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Massaker_von_Distomo\">Massaker von Distomo<\/a> bewerten, bei dem in Zuge einer &bdquo;Vergeltungsaktion&ldquo; f&uuml;r Partisanenk&auml;mpfe 218 Zivilsten von der Waffen-SS ermordet wurden? <\/p><p><strong>Keine Entsch&auml;digung ohne ein neues Abkommen<\/strong><\/p><p>Vollkommen unabh&auml;ngig davon, wie man einzelne Gr&auml;ueltaten und Verbrechen im Einzelfall bewertet &ndash; es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen einem moralischen und einem rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der Opfer von Distomo wurden beispielsweise letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht 2006 <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2006\/02\/rk20060215_2bvr147603.html\">abgelehnt<\/a>. Die Begr&uuml;ndung ist haarspalterisch &ndash; obgleich die Haager Landkriegsordnung Schadenersatz gegen&uuml;ber einzelnen Opfern explizit vorsieht, k&ouml;nnen Einzelpersonen einen fremden Staat nicht verklagen, da sie im v&ouml;lkerrechtlichen Sinne keine Rechtssubjekte sind. Ob die Anspr&uuml;che in der Sache berechtigt sind, soll dabei keine Rolle spielen. Mit anderen Worten &ndash; nur Griechenland selbst k&ouml;nnte Deutschland Entsch&auml;digungen und Reparationen auf verklagen. <\/p><p>Dies ist wiederum rechtlich nicht so einfach. Deutschland hat erst 2008 eine Unterwerfungserkl&auml;rung gegen&uuml;ber dem Internationalen Gerichtshof unterzeichnet, die jedoch ausdr&uuml;cklich nicht r&uuml;ckwirkend auf &auml;ltere Straftaten anwendbar ist. Gem&auml;&szlig; seiner eigenen Statuten m&uuml;sste der Internationale Gerichtshof also eine Klage Griechenlands gegen Deutschland aus formalen Gr&uuml;nden abweisen. Und dies betrifft nicht nur die griechischen Forderungen. Eine Klage vor einem nationalen Gericht scheidet de facto ebenfalls aus, da sie nur dann verhandelt werden k&ouml;nnte, wenn Deutschland sich freiwillig der jeweiligen Gerichtsbarkeit unterwirft. Ansonsten gilt der Grundsatz der Staatenimmunit&auml;t. <\/p><p>Selbst wenn die Staaten, die w&auml;hrend des Zweiten Weltkriegs von Deutschland &uuml;berfallen wurden, zum Teil berechtigte Forderungen auf Reparationen haben, so fehlt ihnen doch der rechtliche Rahmen, diese auch einzuklagen. Was f&uuml;r Griechenland gilt, gilt auch f&uuml;r Polen und f&uuml;r s&auml;mtliche anderen Opferstaaten. Als die internationale Rechtsordnung es in der fr&uuml;hen Nachkriegszeit noch m&ouml;glich machte, die T&auml;terstaaten des Zweiten Weltkriegs finanziell haftbar zu machen, hatte Deutschland schlichtweg Gl&uuml;ck gehabt, von den USA aus globalstrategischen Gr&uuml;nden aus dem Visier genommen und im Londoner Schuldenabkommen von s&auml;mtlichen Kriegslasten bis zum Tag eines Friedensvertrags befreit worden zu sein. Dem Kalten Krieg sei Dank. Als der Kalte Krieg sein Ende fand, sorgte Deutschland durch Tricksereien daf&uuml;r, sich vor den eigentlich selbstverst&auml;ndlichen Verpflichtungen gegen&uuml;ber den Opfern der eigenen Geschichte zu dr&uuml;cken und heute gibt es zwar einen Haufen berechtigter Forderungen, jedoch keinen bisher anerkannten v&ouml;lkerrechtlichen Rahmen, in dem diese Forderungen geltend gemacht werden k&ouml;nnten. Dies ginge vermutlich wohl nur im Rahmen eines neuen internationalen Abkommens, das im Charakter eben jenen Friedensvertragsverhandlungen gleichen w&uuml;rde, die Deutschland 1990 trickreich verhindert hat. Doch daf&uuml;r ist bisher kein politischer Wille erkennbar.<\/p><p>Die Chancen, das die letzten Opfer deutscher Eroberungskriege je entsch&auml;digt werden, d&uuml;rften somit gegen Null gehen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/fa26229844554d25b8b1b6b4d068ceb6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine gro&szlig;e Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Reparationszahlungen-an-Griechenland\/!154907\/\">Tricksereien<\/a> davor gesch&uuml;tzt, f&uuml;r Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25688\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[170,171,156],"tags":[1543,400,1555,295,304,1366,966],"class_list":["post-25688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-friedenspolitik","category-militaereinsaetzekriege","category-schulden-sparen","tag-deutsche-einheit","tag-genscher-hans-dietrich","tag-griechenland","tag-kohl-helmut","tag-kriegsverbrechen","tag-reparationen","tag-weltkrieg"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=25688"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25688\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25705,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/25688\/revisions\/25705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=25688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=25688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=25688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}