{"id":25688,"date":"2015-04-10T12:17:35","date_gmt":"2015-04-10T10:17:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25688"},"modified":"2015-04-12T13:08:07","modified_gmt":"2015-04-12T11:08:07","slug":"reparationsforderungen-gegen-deutschland-die-chancen-stehen-schlecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25688","title":{"rendered":"Reparationsforderungen gegen Deutschland \u2013 die Chancen stehen schlecht"},"content":{"rendered":"

Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine gro\u00dfe Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien<\/a> davor gesch\u00fctzt, f\u00fcr Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit \u00fcber Griechenland hinaus gehen sollte. Von Jens Berger<\/strong>
\n
\nSiehe dazu auch: Kommentar \u2013 Schuld und S\u00fchne \u2013 Ich sch\u00e4me mich, ein Deutscher zu sein<\/a><\/em><\/p>\n

Auch wenn das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg auch heute noch tagein tagaus Gegenstand von Dokumentarfilmen, Reportagen und Sonderheften renommierter Publikationen sind, gibt es immer noch zahlreiche Mythen und Wissensl\u00fccken. Vor allem dann wenn es um die juristische und moralische Aufarbeitung dieser dunklen Periode geht. Die aktuelle Debatte rund um die von Griechenland wieder einmal aufs Tableau gehobenen Reparationszahlungen erinnert uns schmerzhaft daran. Einer der wohl bestgepflegtesten Mythen ist das weit verbreitete Vorurteil, Deutschland habe die Opfer seiner Vergangenheit f\u00fcr deren Leid entsch\u00e4digt. <\/p>\n

Von Jalta nach Paris<\/strong><\/p>\n

Dass Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs f\u00fcr den Schaden, den es w\u00e4hrend des Krieges angerichtet hat, Reparationen an die Siegerm\u00e4chte zu zahlen habe, bekr\u00e4ftigten bereits die \u201egro\u00dfen Drei\u201c, Churchill, Roosevelt und Stalin im Februar 1945 in Jalta. Pr\u00e4ziser wurde man im August 1945 im Potsdamer Abkommen. Dort trafen die drei Siegerm\u00e4chte die Grundsatzentscheidung, dass die Anspr\u00fcche der Alliierten und ihrer neuen und alten Verb\u00fcndeten jeweils von den von ihnen verwalteten Besatzungszonen zu tragen seien. So kam es, dass die Gesamtforderungen an Deutschland de facto zweigeteilt wurden. Die Staaten, die ab 1945 zur sowjetischen Einflusszone z\u00e4hlten, begannen bereits wenige Tage sp\u00e4ter, ihre Forderungen in der sowjetischen Besatzungszone einzutreiben, w\u00e4hrend die Westalliierten \u2013 nun erg\u00e4nzt um Frankreich \u2013 sich in den drei Westzonen bedienten. <\/p>\n

Kurz nach Kriegsende verlief dies weitestgehend chaotisch. Im Osten demontierte die Rote Armee buchst\u00e4blich alles, was nicht niet- und nagelfest war und zum Wiederaufbau der Sowjetunion brauchbar erschien. So wurde beispielsweise auf fast allen ehemals zweigleisigen Eisenbahnstrecken in der sowjetischen Besatzungszone das zweite Gleis demontiert und gen Osten verschickt. Aber auch im Westen wurde flei\u00dfig demontiert \u2013 vor allem von den Briten und Franzosen. Neben Fabriken wurden auch Auslandverm\u00f6gen und Patente beschlagnahmt, Teile der industriellen Produktion abgezweigt und ganze W\u00e4lder abgeholzt, um den Wiederaufbau der Siegerm\u00e4chte zu gew\u00e4hrleisten. Da niemand sich die M\u00fche machte, diese fr\u00fchen Reparationen \u2013 es waren eher Pl\u00fcnderungen, die zudem streng genommen v\u00f6lkerrechtswidrig waren \u2013 zu protokollieren, ist es unm\u00f6glich, sie zu beziffern. Vor allem der Ostteil Deutschlands musste jedoch einen nicht eben geringen Preis an die Siegerm\u00e4chte zahlen \u2013 nach Sch\u00e4tzungen des Historikers Hans G\u00fcnter Hockerts [PDF]<\/a> entfielen rund zwei Drittel der derart von Deutschland eingetriebenen Lasten auf die sowjetische Besatzungszone.<\/p>\n

Deutschlands Verb\u00fcndete zahlen, w\u00e4hrend sich die junge Bundesrepublik vor ihren Verpflichtungen rettet<\/strong><\/p>\n

Um ein wenig Ordnung ins Chaos zu bringen, versuchten die Westalliierten im Januar 1946 mit dem Pariser Reparationsabkommen die Forderungen erst einmal zu beziffern und einen Verteilungsschl\u00fcssel zu erarbeiten. Zu diesem Zweck rief man im selben Jahr die \u201einteralliierte Reparationsagentur\u201c (IARA) ins Leben. Schnell wurde jedoch offensichtlich, dass die Forderungen schwindelerregende H\u00f6hen erreichten. So forderte beispielsweise alleine Titos Jugoslawien 46,9 Mrd. \u201eGolddollar\u201c von Deutschland \u2013 dies entsprach rund dem zweieinhalbfachen des BIP der Bundesrepublik von 1949. Bis 1947 liefen bei IARA Forderungen im Wert von 1.260 Mrd. DM auf, was rund dem sechzehnfachen der Wirtschaftskraft entsprach. Darunter waren jedoch nicht nur berechtigte Forderungen, sondern auch mehr als fragw\u00fcrdige, wie beispielsweise die 85 Mio. Dollar, die Guatemala einklagte, obgleich es trotz formeller Kriegserkl\u00e4rung an Deutschland und Japan mit dem Zweiten Weltkrieg nichts zu schaffen hatte. Sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass nur eine gro\u00dfe Friedenskonferenz das Chaos ordnen k\u00f6nnte. Doch inzwischen nahmen die Spannungen zwischen West und Ost bereits Kontur an und pl\u00f6tzlich wendete sich das Blatt. An einen Friedensvertrag war vorl\u00e4ufig nicht mehr zu denken.<\/p>\n

Anders verlief die Reparationsfrage bei den \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten Deutschlands, gegen die ebenfalls horrende Forderungen geltend gemacht wurden. Alleine von Italien wurden Reparationszahlungen im Wert von 32 Mrd. Dollar verlangt<\/a>. Auf der Pariser Friedenskonferenz unterzeichneten Italien, Rum\u00e4nien, Ungarn, Bulgarien und Finnland im Februar 1947 jeweils ihre Friedenvertr\u00e4ge mit den Siegerm\u00e4chten und verpflichteten sich dazu, die auf der Konferenz ausgehandelten und deutlich gesenkten Reparationen zu bezahlen. Anstatt 32 Mrd. Dollar musste Italien letzten Endes nur 360 Millionen Dollar zahlen. Gr\u00f6\u00dfter Profiteur dieser Reparationen war \u00fcbrigens die Sowjetunion, der in Paris 900 Mio. US-Dollar an Reparationszahlungen zugesprochen wurden. Auch Griechenland erhielt 1947 Geld \u2013 105 Mio. Dollar von Italien und 45 Mio. Dollar von Bulgarien, nur von Deutschland gab es damals keinen Cent. <\/p>\n

Die Schulden geraten in Vergessenheit<\/strong><\/p>\n

Mit dem aufziehenden Kalten Krieg \u00e4nderten sich die Vorzeichen. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion hatten nun kein Interesse mehr daran, ihre jeweiligen deutschen Statthalterstaaten durch zu hohe Reparationszahlungen zu schw\u00e4chen. Das Jahr 1953 markierte hier den endg\u00fcltigen Wendepunkt. Im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens wurden s\u00e4mtliche Reparationsforderungen an die Bundesrepublik auf das Datum vertagt, an dem \u201eGesamtdeutschland\u201c einen Friedensvertrag mit den Siegerm\u00e4chten abschlie\u00dft \u2013 wohlwissend, dass dies damals \u00fcberhaupt kein Thema war und nur durch damals nicht voraussehbare Kapriolen der Geschichte fast 40 Jahre sp\u00e4ter in greifbare N\u00e4he kommen sollte. Zus\u00e4tzlich erlie\u00dfen die Westm\u00e4chte, darunter auch Griechenland, der Bundesrepublik rund die H\u00e4lfte aller ausstehenden Vorkriegs- und Nachkriegsschulden. Die Kriegsschulden selbst waren davon wohlwei\u00dflich nicht betroffen. Viel weiter gingen die Sowjetunion und Polen, die Gesamtdeutschland \u2013 und nicht nur der DDR \u2013 1953 gleich die kompletten Reparationsforderungen erlie\u00dfen, was wenige Jahrzehnte sp\u00e4ter von Polen als \u201eunverzeiliche Fehlleistung einer nicht souver\u00e4nen Satelliten-Regierung\u201c gebrandmarkt werden sollte.<\/p>\n

W\u00e4re es nach dem Willen der Bonner Regierung gegangen, w\u00e4ren damit s\u00e4mtliche Kriegs- und Reparationsforderungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, an dem ein wiedervereintes Deutschland einen Friedensvertrag unterzeichnet, vergessen gewesen. Doch dies sahen vor allem die westeurop\u00e4ischen Partner anders. Getrieben vom internationalen Druck sah sich die wirtschaftliche erstarkte Bundesrepublik in den 1960ern gezwungen, mit zw\u00f6lf westeurop\u00e4ischen Staaten sogenannte Globalabkommen zur \u201eWiedergutmachung\u201c abzuschlie\u00dfen \u2013 darunter Frankreich, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich und auch Griechenland. <\/p>\n

Sp\u00e4ter folgten noch Pauschalabkommen mit Jugoslawien, der \u010cSSR, Ungarn und Polen und in den 1990ern Globalabkommen mit Polen, der Ukraine, Russland und Wei\u00dfrussland. Diese Abkommen sind nach deutscher Interpretation jedoch keine Reparationsabkommen, sondern freiwillige Wiedergutmachungsleistungen gegen\u00fcber einzelnen Personengruppen. Das Abkommen mit Griechenland bezieht sich beispielsweise ausschlie\u00dflich auf \u201eLeistungen zugunsten griechischer Staatsangeh\u00f6riger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsma\u00dfnahmen betroffen worden sind\u201c \u2013 und zwar \u201eaus Gr\u00fcnden der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung\u201c. <\/p>\n

Der Friedensvertrag, der nicht so hei\u00dfen durfte<\/strong><\/p>\n

Als 1990 genau das passierte, mit dem in den Jahrzehnten zuvor niemand gerechnet hatte, n\u00e4mlich die Vereinigung West- und Ostdeutschlands, kam die lang verdr\u00e4ngte Reparationsfrage wieder auf den Tisch. Das Londoner Schuldenabkommen sah schlie\u00dflich vor, dass am Tage, an dem Gesamtdeutschland mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern einen Friedensvertrag schlie\u00dft, die Frage der Reparationen abschlie\u00dfend verhandelt wird. Am 12. September 1990 unterzeichneten BRD und DDR mit den drei gro\u00dfen Siegerm\u00e4chten plus Frankreich den 2+4-Vertrag, am 3. Oktober 1990 trat die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland bei und am 15. M\u00e4rz 1991 trat der 2+4-Vertrag in Kraft, nachdem ihn die Sowjetunion als letztes Land ratifiziert hatte. <\/p>\n

\u201eWenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente\u201c
\nEntentest<\/p><\/blockquote>\n

Der 2+4-Vertrag beruft sich in der Pr\u00e4ambel auf die europ\u00e4ische Friedensordnung und hat zweifelsohne den Charakter eines Friedensvertrags, durfte jedoch nicht Friedensvertrag genannt werden. Darauf legte vor allem der \u201eEinheitskanzler\u201c Helmut Kohl gr\u00f6\u00dften Wert. Zeitgen\u00f6ssische Dokumente machen erst gar keinen Hehl daraus, warum der Begriff \u201eFriedensvertrag\u201c von westdeutscher Seite penibel vermieden wurde.<\/p>\n

\u201eDie mir nicht unwillkommene Debatte nutzte ich dazu, das stillschweigende Einverst\u00e4ndnis der Vier, es werde keinen Friedensvertrag und keine friedensvertrags\u00e4hnliche Regelung mehr geben, offenkundig zu machen [\u2026] Die Forderung nach einem Friedensvertrag konnte also definitiv nicht mehr erhoben werden \u2013 damit war uns auch die Sorge vor un\u00fcbersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Es wurde besiegelt, was Dieter Kastrup auf Beamtenebene schon durchgesetzt hatte.\u201c
\nHans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Ausw\u00e4rtigen a.D.: Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995, S. 846<\/p><\/blockquote>\n

Die westdeutsche Seite hatte damals vor allem Angst davor, dass Polen seine Reparationsforderungen, die es 1987 mit gigantischen 537 Milliarden Mark beziffert hat<\/a>, geltend machen k\u00f6nnte. Noch 1990 \u2013 kurz vor den 2+4-Vertr\u00e4gen forderte der polnische Parlamentspr\u00e4sident 200 Milliarden Mark. Realistisch betrachtet h\u00e4tte diese Summe wohl mit den polnischen Landnahmen \u00f6stlich der Oder-Nei\u00dfe-Grenze verrechnet werden m\u00fcssen, die ja in gewisser Hinsicht auch eine Art Kompensation f\u00fcr deutsche Verbrechen darstellen. Auf diese unappetitliche und innenpolitisch vor allem im konservativen Lager hoch umstrittene Debatte hatte die Regierung Kohl im Vorfeld der Wiedervereinigung jedoch verst\u00e4ndlicherweise keine Lust. Diese Position wurde seinerzeit \u00fcbrigens beileibe nicht nur in konservativen Kreisen geteilt. Der Publizist und SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein \u00e4u\u00dferste sich beispielsweise 1990 in einem Editorial<\/a> mit dem selbsterkl\u00e4renden Namen \u201eBitte keinen Friedensvertrag!\u201c folgenderma\u00dfen zur Reparationsfrage:<\/p>\n

Geld geh\u00f6rt am dringendsten dahin, wo es am wirkungsvollsten heckt, zuerst also in die DDR, dann entweder in die EG oder nach Osteuropa, dann in die zwar bed\u00fcrftigste, aber auch unf\u00e4higste Dritte Welt. Deutschland ist mehr Katalysator als Zahlmeister und hilft den anderen noch am ehesten, indem es sich selbst hilft. [\u2026]
\nAls \u201cKinder dieser Welt\u201d wollen wir keinen so gearteten \u201cFriedensvertrag\u201d, wo uns eher die Rolle des Dukatenesels zugedacht w\u00e4re als die der Heiligen Drei K\u00f6nige.
\nRudolf Augstein<\/p><\/blockquote>\n

Um die Rolle der \u201eHeiligen Drei K\u00f6nige\u201c zu wahren, legten Kohl und Genscher auch gr\u00f6\u00dften Wert darauf, dass Polen und andere Staaten mit hohen Reparationsforderungen bei den 2+4-Vertragsverhandlungen erst gar nicht mit am Tisch sa\u00dfen. Und dieser Trick klappte. Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA hatten 1990 kein Interesse daran, dass Deutschland milliardenschwere Reparationen in die damals noch politisch instabilen osteurop\u00e4ischen Staaten pumpt, w\u00e4hrend die Sowjetunion sich ihren Verzicht auf einen Friedensvertrag und auf eine Beteiligung Polens an den Verhandlungen f\u00fcrstlich entlohnen lie\u00df \u2013 z.B. durch ungebundene \u201eVorzugskredite\u201c in Milliardenh\u00f6he, die die Chefs der Deutschen Bank und der Dresdner Bank als Emiss\u00e4re Deutschlands in Moskau aushandelten. Diese Kredite wurden \u2013 so der Kohl-Berater Horst Teltschik im Jahre 1991<\/a> \u2013 an ein \u201eGesamtpaket\u201c sowjetischer Gegenleistungen gekn\u00fcpft, das unter anderen daraus bestand, keinen Friedensvertrag anzustreben und Polen bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen zu lassen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Deutschland sich freudentrunken wiedervereinigte, guckten Polen und andere Opferstaaten des Zweiten Weltkriegs in die R\u00f6hre. Vor allem auch die Forderungen Griechenlands wurde so zu einer Art Kollateralschaden der Wiedervereinigungsverhandlungen, der Interessen der drei gro\u00dfen Siegerm\u00e4chte plus Frankreich und der deutschen Verweigerung, sich mit Polen an einen Tisch zu setzen und einen Friedensvertrag auszuhandeln. <\/p>\n

Ob die deutsche Interpretation juristisch haltbar ist, ist jedoch mehr als umstritten. Bekanntlich d\u00fcrfen zwei Vertragspartner keinen Vertrag zu Lasten Dritter in deren Abwesenheit schlie\u00dfen. Im Zweifelsfall m\u00fcssten internationale Gerichte kl\u00e4ren, ob dies hier der Fall ist oder ob die Drittstaaten dem 2+4-Vertrag samt dem damit verbundenen Verzicht auf Reparationen dadurch implizit zugestimmt haben, indem sie ihn nicht vor einem internationalen Gericht angefochten haben. <\/p>\n

Griechenlands Forderungen<\/strong><\/p>\n

Verfolgt man die deutschen Medien k\u00f6nnte man glatt zu dem Eindruck kommen, die nun kursierenden griechischen Reparationsforderungen seien eine Erfindung der neuen Linksregierung und eine Art Revanche f\u00fcr die deutsche \u00dcberheblichkeit der letzten Jahre. Weit gefehlt! Griechenland machte s\u00e4mtliche aktuell im Raum stehende Forderungen bereits 1946 im Rahmen der IARA (damals waren dies 7,2 Mrd. US-Dollar auf dem Preisniveau von 1938) geltend und stundete diese Deutschland 1953 im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens. Doch auch nach London erinnerte Griechenland die Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig daran, die griechischen Forderungen doch bitte endlich zu begleichen. Dies geht unter anderem aus dem Briefwechsel hervor<\/a>, der dem Globalabkommen von 1960 beigef\u00fcgt ist und mit dem Abkommen zusammen im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlich wurde:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Die Regierung des K\u00f6nigreichs Griechenland stimmt der Auffassung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberein. Sie beh\u00e4lt sich jedoch vor, mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsma\u00dfnahmen w\u00e4hrend Kriegs- und Besatzungszeit herr\u00fchren, bei einer allgemeinen Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens \u00fcber deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 heranzutreten\u201c.
\nThomas Ypsilanti
\nGriechischer Botschafter in Bonn<\/p><\/blockquote>\n

Artikel 5, Absatz 2 des Abkommens \u00fcber deutsche Auslandsschulden ist \u00fcbrigens exakt der Passus des Londoner Schuldenabkommens, der die Reparationsleistungen nach einer Friedensvertag Deutschland mit den Siegerm\u00e4chten behandelt. Griechenland hat also ganz explizit nicht auf seine Forderungen verzichtet, sondern ganz im Gegenteil Deutschland daran erinnert, sich an internationale Abkommen zu halten. Dieselbe Forderung stelle Griechenland auch in zahlreichen weiteren diplomatische Noten aus den Folgejahrzehnten auf, was von Seiten der Bundesrepublik stets ignoriert wurde. <\/p>\n

Wenn es darum geht, die Plausibilit\u00e4t der griechischen Forderungen zu pr\u00fcfen, muss man jedoch differenzieren. Denn selbstverst\u00e4ndlich sind nicht s\u00e4mtliche der aufgestellten Forderungen auch automatisch gerechtfertigt. Die gr\u00f6\u00dften Einzelposten sind beispielsweise Zahlungen, um die Verluste der Wirtschaftsleistung w\u00e4hrend der Besatzungszeit auszugleichen und es ist fraglich, ob irgendein Gericht dieser Welt diese Forderung \u2013 zumal in voller H\u00f6he \u2013 anerkennen w\u00fcrde. So sieht das vierte Haager Abkommen von 1907, das hier wohl Geltung findet, zwar vor, dass Staaten f\u00fcr \u201eVerletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, die von ihren Streitkr\u00e4ften begangen wurden\u201c, haften m\u00fcssen \u2013 von einer vollst\u00e4ndigen Erstattung der Kriegssch\u00e4den und einer Kompensation der wirtschaftlichen Einbu\u00dfen ist in den v\u00f6lkerrechtlichen Vertragswerken jedoch nicht die Rede. <\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit weiteren \u201eKollektivforderungen\u201c, die Griechenland seit 1946 anmeldet. Hier fehlt schlicht der internationale rechtliche Rahmen. Wegen der Vertagung der deutschen Reparationsfrage im Londoner Schuldenabkommen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gibt es keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Ann\u00e4hernd vergleichbarer w\u00e4re hier h\u00f6chstens die \u00dcbereinkunft der Pariser Friedenskonferenz von 1947. Damals forderte Griechenland 6,6 Mrd. Dollar Reparationen von Italien, konnte am Ende der Verhandlungen jedoch nur 100 Millionen Dollar Reparationszahlungen geltend machen. W\u00fcrde man die alten IARA-Forderungen auf ein heutiges Preisniveau hochrechnen, k\u00e4me man auf eine Gesamtforderung von etwa 332 Mrd. Dollar, die Griechenland von Deutschland m\u00f6glicherweise fordern k\u00f6nnte . Setzt man die Quote der Pariser Friedenkonferenz an, k\u00e4me man lediglich auf bescheidene f\u00fcnf Milliarden Dollar, die Deutschland zu zahlen h\u00e4tte. Aber auch dies ist nat\u00fcrlich eine Rechnung im luftleeren Raum, die keinesfalls eine seri\u00f6se Bezifferung der Forderungssumme darstellen kann.<\/p>\n

Ein wenig anders verh\u00e4lt es sich bei der in den letzten Wochen hei\u00df diskutierten \u201eZwangsanleihe\u201c<\/a>, die Deutschland ab 1942 dem griechischen Staat abgepresst hat. Diese Anleihe, die 1945 von der Reichsbank mit 476 Millionen Reichsmark beziffert wurde, was heute nach Angaben der griechischen Regierung 10,3 Mrd. Euro entsprechen soll, ist durch die Haager Landkriegsordnung als Zwangsma\u00dfnahme definiert, da mit ihr nicht nur die erlaubten Besatzungskosten, sondern auch und vor allem der Nordafrikafeldzug finanziert wurde. Deutschland beruft sich auch hier darauf, das der Anspruch Griechenlands auf eine R\u00fcckzahlung durch das Londoner Schuldenabkommen und den nicht vorhandenen Friedensvertrag verwirkt sei. Diese Interpretation ist jedoch noch nicht einmal f\u00fcr den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags \u201ezwingend\u201c [PDF]<\/a>. Vor einem internationalen Gericht h\u00e4tte Griechenland wohl relativ gute Chancen, eine R\u00fcckzahlung der Zwangsanleihe zu erreichen.<\/p>\n

Anders sieht es wiederum bei den \u201eIndividualforderungen\u201c von Opfern der Besatzungsmacht Deutschland aus. Sie haben \u2013 so sie denn Opfer von \u201eVerletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts\u201c sind \u2013 in der Tat eine rechtliche Handhabe gegen Deutschland. Hier kommt jedoch das Globalabkommen von 1960 ins Spiel mit dem zumindest die Opfer ausbezahlt wurden, denen aus Gr\u00fcnden der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung Schaden zugef\u00fcgt wurde. Und hier wird es zu einer moralischen Frage. Wie soll beispielsweise ein Gericht das Massaker von Distomo<\/a> bewerten, bei dem in Zuge einer \u201eVergeltungsaktion\u201c f\u00fcr Partisanenk\u00e4mpfe 218 Zivilsten von der Waffen-SS ermordet wurden? <\/p>\n

Keine Entsch\u00e4digung ohne ein neues Abkommen<\/strong><\/p>\n

Vollkommen unabh\u00e4ngig davon, wie man einzelne Gr\u00e4ueltaten und Verbrechen im Einzelfall bewertet \u2013 es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen einem moralischen und einem rechtlichen Anspruch. Die Forderungen der Opfer von Distomo wurden beispielsweise letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht 2006 abgelehnt<\/a>. Die Begr\u00fcndung ist haarspalterisch \u2013 obgleich die Haager Landkriegsordnung Schadenersatz gegen\u00fcber einzelnen Opfern explizit vorsieht, k\u00f6nnen Einzelpersonen einen fremden Staat nicht verklagen, da sie im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne keine Rechtssubjekte sind. Ob die Anspr\u00fcche in der Sache berechtigt sind, soll dabei keine Rolle spielen. Mit anderen Worten \u2013 nur Griechenland selbst k\u00f6nnte Deutschland Entsch\u00e4digungen und Reparationen auf verklagen. <\/p>\n

Dies ist wiederum rechtlich nicht so einfach. Deutschland hat erst 2008 eine Unterwerfungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Internationalen Gerichtshof unterzeichnet, die jedoch ausdr\u00fccklich nicht r\u00fcckwirkend auf \u00e4ltere Straftaten anwendbar ist. Gem\u00e4\u00df seiner eigenen Statuten m\u00fcsste der Internationale Gerichtshof also eine Klage Griechenlands gegen Deutschland aus formalen Gr\u00fcnden abweisen. Und dies betrifft nicht nur die griechischen Forderungen. Eine Klage vor einem nationalen Gericht scheidet de facto ebenfalls aus, da sie nur dann verhandelt werden k\u00f6nnte, wenn Deutschland sich freiwillig der jeweiligen Gerichtsbarkeit unterwirft. Ansonsten gilt der Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t. <\/p>\n

Selbst wenn die Staaten, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs von Deutschland \u00fcberfallen wurden, zum Teil berechtigte Forderungen auf Reparationen haben, so fehlt ihnen doch der rechtliche Rahmen, diese auch einzuklagen. Was f\u00fcr Griechenland gilt, gilt auch f\u00fcr Polen und f\u00fcr s\u00e4mtliche anderen Opferstaaten. Als die internationale Rechtsordnung es in der fr\u00fchen Nachkriegszeit noch m\u00f6glich machte, die T\u00e4terstaaten des Zweiten Weltkriegs finanziell haftbar zu machen, hatte Deutschland schlichtweg Gl\u00fcck gehabt, von den USA aus globalstrategischen Gr\u00fcnden aus dem Visier genommen und im Londoner Schuldenabkommen von s\u00e4mtlichen Kriegslasten bis zum Tag eines Friedensvertrags befreit worden zu sein. Dem Kalten Krieg sei Dank. Als der Kalte Krieg sein Ende fand, sorgte Deutschland durch Tricksereien daf\u00fcr, sich vor den eigentlich selbstverst\u00e4ndlichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern der eigenen Geschichte zu dr\u00fccken und heute gibt es zwar einen Haufen berechtigter Forderungen, jedoch keinen bisher anerkannten v\u00f6lkerrechtlichen Rahmen, in dem diese Forderungen geltend gemacht werden k\u00f6nnten. Dies ginge vermutlich wohl nur im Rahmen eines neuen internationalen Abkommens, das im Charakter eben jenen Friedensvertragsverhandlungen gleichen w\u00fcrde, die Deutschland 1990 trickreich verhindert hat. Doch daf\u00fcr ist bisher kein politischer Wille erkennbar.<\/p>\n

Die Chancen, das die letzten Opfer deutscher Eroberungskriege je entsch\u00e4digt werden, d\u00fcrften somit gegen Null gehen.
\n\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine gro\u00dfe Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien<\/a> davor gesch\u00fctzt, f\u00fcr Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich<\/p>\n

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