{"id":2569,"date":"2007-08-20T09:03:12","date_gmt":"2007-08-20T07:03:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2569"},"modified":"2007-08-20T13:08:29","modified_gmt":"2007-08-20T11:08:29","slug":"hinweise-des-tages-464","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2569","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(WL\/KR)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Kauder und Westerwelle gegen eine Anpassung der Hartz IV-Leistungen an die Preisentwicklung &ndash; Steigerung der Parteienfinanzierung um 15 %<\/strong>\n<p>Zwei Meldungen in den Mittagsnachrichten des DLF unmittelbar hintereinander:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Westerwelle und Kauder gegen Erh&ouml;hung der Hartz-IV-Leistungen<\/strong><br>\n&bdquo;Forderungen nach einer Erh&ouml;hung der Hartz-Vier-Leistungen sto&szlig;en in der FDP und der Union weiter auf Ablehnung. FDP-Chef Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, es sei fair und angemessen, wenn die Sozialleistungen an die allgemeine Rentenentwicklung gekoppelt seien. Au&szlig;erdem habe eine vierk&ouml;pfige Familie, die von staatlichen Leistungen lebe, unter Umst&auml;nden mehr Geld zur Verf&uuml;gung, als jemand, der in einem einfachen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehe. Deshalb sei er der Auffassung, dass zun&auml;chst eine steuerliche Entlastung f&uuml;r diejenigen erforderlich sei, die den Karren in Deutschland z&ouml;gen, meinte Westerwelle. Unions-Fraktionschef Kauder meinte gegen&uuml;ber dem Nachrichtenmagazin &ldquo;Focus&rdquo;, es k&ouml;nne nicht bei jeder Preis-Schwankung eine neue Diskussion &uuml;ber Hartz IV beginnen. Zudem seien Milch und Energie auch f&uuml;r Arbeitnehmer, Rentner und Familien teurer geworden. &ndash; &Uuml;ber eine Erh&ouml;hung der Regels&auml;tze soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht auf der bevorstehenden Kabinettsklausur entschieden werden. Das Thema werde erst Ende des Jahres gekl&auml;rt, sagte sie der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo;.&ldquo;<\/li>\n<li><strong>Gro&szlig;e Koalition will mehr Geld f&uuml;r die Parteien<\/strong><br>\n&bdquo;Die Gro&szlig;e Koalition will nach Medieninformationen die Mittel f&uuml;r die Parteienfinanzierung um 15 Prozent erh&ouml;hen. Wie die &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD berichtet, sollen die j&auml;hrlichen Zusch&uuml;sse von derzeit 133 Millionen Euro um 20 Millionen angehoben werden. Die beiden Fraktionen bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, &uuml;ber den der Bundestag im Herbst entscheiden solle, hei&szlig;t es weiter.&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Interessant ist, dass die Parteienfinanzierung, die schon ganz selbst verst&auml;ndlich an die Preisentwicklung angepasst ist, jetzt sogar noch eine Steigerung um fast das Dreifache erfahren soll. Noch interessanter ist die Begr&uuml;ndung der k&uuml;nftigen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks: <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BTO\/news\/2007\/08\/19\/parteien-steuern\/steuergeld-20-millionen,geo=2342038.html\">&bdquo;Wenn die B&uuml;rger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch &ouml;ffentliche Mittel ausgeglichen werden m&uuml;ssen.&ldquo;<\/a><br>\nWenn also die Mitglieder den Volksparteien in Scharen davon laufen, weil sie sich mit deren Politik nicht mehr identifizieren k&ouml;nnen, m&uuml;ssen den Parteien die Beitragsverluste eben zwangsweise von allen Steuerzahlern ausgeglichen werden. So k&ouml;nnten die Parteif&uuml;hrungen dann k&uuml;nftig auch g&auml;nzlich ohne Mitglieder auskommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialrichter warnen vor geplanter Einschr&auml;nkung von Rechtsmitteln bei Hartz-IV-Verfahren<\/strong><br>\nHartz-IV-Betroffene wehren sich immer &ouml;fter vor Gericht. Um Abhilfe zu schaffen, plant die gro&szlig;e Koalition, den Anspruch auf anwaltliche Beratungs- und Proze&szlig;kostenhilfe st&auml;rker zu beschneiden. Offiziell soll damit die &raquo;mi&szlig;br&auml;uchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs&laquo; gestoppt werden.&raquo;Das Gesetzesvorhaben ist ein St&uuml;ck Abbau des Rechts- und Sozialstaats&laquo;, hei&szlig;t es in einer Ende Juni ver&ouml;ffentlichten Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung e.V.. &raquo;Nach der Leistungsk&uuml;rzung durch Hartz IV ist die Beschr&auml;nkung von Verfahrensrechten f&uuml;r sozial Bed&uuml;rftige eines Sozialstaats unw&uuml;rdig.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/08-18\/041.php?print=1\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Neues aus dem Casino:<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Stephan Schulmeister: Die B&ouml;rse steht nackt da<\/strong><br>\nWarum aber sollten in wenigen Wochen Eigenheimbesitzer in den USA massenweise insolvent werden? Tats&auml;chlich sind die Immobilienpreise noch nicht nennenswert gesunken &ndash; sie steigen nur nicht mehr so stark. Auch Zinsniveau und Wachstumstempo haben sich nicht ver&auml;ndert. Hauptursache der Vertrauenskrise an den B&ouml;rsen ist eher der &ldquo;Des Kaisers neue Kleider&rdquo;-Effekt&rdquo;: Man entdeckt, dass hinter einem &ldquo;Financial Asset&rdquo; weniger realer Wert steckt, als das Nominale verhei&szlig;t. Dieser Effekt erfasste auch die Aktienkurse. So ist etwa der DAX seit 2003 um mehr als 250 Prozent gestiegen, angesichts der m&auml;&szlig;igen Wirtschaftsentwicklung ein leicht grotesker Wertgewinn.<br>\nDer &ouml;konomische Mainstream kann die Realit&auml;ten des Finanzkapitalismus nicht wahrnehmen, weil die kognitive Dissonanz unertr&auml;glich w&auml;re. Wenn die &ldquo;freiesten&rdquo; aller M&auml;rkte, die Finanzm&auml;rkte, systematisch falsche Preissignale setzen, dann kollabiert das gesamte Theoriegeb&auml;ude.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=start&amp;art=3347&amp;id=kommentar-artikel&amp;cHash=cf20f590cc\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Dell hat B&uuml;cher jahrelang frisiert<\/strong><br>\nEine interne Untersuchung beim Computerkonzern Dell ist zum Schluss gelangt, dass die Ertragszahlen w&auml;hrend mehr als vier Jahren manipuliert worden sind, um die Erwartungen der Wall Street zu erf&uuml;llen. Die Ermittlungen der B&ouml;rsenaufsicht SEC sowie der US-Staatsanwaltschaft laufen derweil weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/dell_hat_buecher_jahrelang_frisiert_1.542647.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es sagt viel &uuml;ber den Zustand der Finanzwelt aus, wenn der weltweit zweitgr&ouml;&szlig;te Hersteller von Personal Computern diese, ja eigentlich l&auml;ppischen, Tricksereien n&ouml;tig hat, um die Erwartungen der B&ouml;rse zu erf&uuml;lle. Und es zeigt einmal mehr, wie viel kriminelle Energie sich hinter den feinen Fassaden der Finanzwelt verbirgt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul><\/li>\n\n<li><strong>Spitzen-Ergebnisse der deutschen Konzerne &ndash; aber der Aufschwung geht an der Binnennachfrage vorbei<\/strong><br>\nIm ersten Halbjahr haben viele deutsche Unternehmen Rekordgewinne erzielt. Weder das teure &Ouml;l noch der ung&uuml;nstige Wechselkurs konnten den Aufschwung bremsen.<br>\nDer Einzelhandel wartet hingegen immer noch auf den Aufschwung an der Ladenkasse. Die Zahl der Neuzulassungen von Autos ging in der ersten Jahresh&auml;lfte um neun Prozent zur&uuml;ck.<br>\nIn der Heimat wird sich aller Voraussicht nach in der Tat das weitere Schicksal der deutschen Konjunktur entscheiden. Denn die Weltwirtschaft zeigt Tendenzen der Schw&auml;che, aus dem Export ist kaum noch mehr herauszuholen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article1116509\/Die_Spitzen-Ergebnisse_der_deutschen_Konzerne.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dennoch h&ouml;ren wir st&auml;ndig, die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit sei das wichtigste Ziel und nicht etwa die Steigerung der Binnennachfrage, z.B. durch h&ouml;here L&ouml;hne, h&ouml;here Renten oder auch durch h&ouml;heres Arbeitslosengeld.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche Manager meiden das Ausland<\/strong><br>\nNur 17 Prozent der deutschen F&uuml;hrungskr&auml;fte setzen sich mit dem Gedanken auseinander, eines Tages im Ausland zu arbeiten. Das ergab eine Befragung von 1000 Managern durch die Freiburger Unternehmensberatung Saaman. Gleichzeitig weisen 82 Prozent der deutschen F&uuml;hrungskr&auml;fte den Gedanken an einen Wechsel &uuml;ber die Grenze von sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/berufundchance.fazjob.net\/s\/RubC43EEA6BF57E4A09925C1D802785495A\/Doc~EB87CB4B336E14BC080400299CB5916C5~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ Job.Net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Aber wenn es darum geht, die exorbitanten Steigerungen der Managergeh&auml;lter zu rechtfertigen, wird immer darauf hingewiesen, dass die deutschen Manager ohne diese Millioneneinkommen ins Ausland abwandern w&uuml;rden. Nun stellt sich heraus, dass sie gar nicht daran denken, ganz davon zu schweigen, ob sie im Ausland &uuml;berhaupt nachgefragt w&uuml;rden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mogelpackung<\/strong><br>\nPharmakonzerne nutzen Selbsthilfegruppen f&uuml;r direktes Marketing. Sie geben Geld, technische Hilfe und sogar Personal, denn Studien zeigen: So verkauft man teure Medikamente am besten. Diese Unterwanderung ist f&uuml;r Patienten oft nicht zu erkennen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Sonntag-Pharmakonzerne;art2566,2360110\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>IPCC-Bericht liegt in deutscher &Uuml;bersetzung vor<\/strong><br>\nDer vierte Klimabericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses f&uuml;r Klima&auml;nderung (IPCC) der Vereinten Nationen liegt nun teilweise auf deutsch vor. Die &Uuml;bersetzung wurde von der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz, dem Umweltbundesamt und der deutschen IPPC-Koordinierungsstelle herausgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/2\/94543\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Da n&uuml;tzt die sch&ouml;nste Linkspartei nichts<\/strong><br>\nHartz IV macht arm, aber Politik im Sinne der Besch&auml;ftigten geht nur mit der SPD. Ein Gespr&auml;ch mit Ottmar Schreiner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/08-18\/058.php?print=1\">jungewelt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es mag ja sein, dass es ohne die SPD nicht geht, aber mit einer SPD, in der Ottmar Schreiner der einsame Rufer in den W&uuml;ste ist, geht auch nichts.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Noam Chomsky: &ldquo;Demokratien unterliegen freiwilliger Gehirnw&auml;sche.&rdquo;<\/strong><br>\nWenn man Journalisten fragt, sagen sie in der Tat sofort: &ldquo;Niemand hat je Druck auf mich ausge&uuml;bt, ich schreibe, was ich will.&rdquo; Das stimmt auch. W&uuml;rden sie jedoch Meinungen jenseits der herrschenden Norm vertreten, d&uuml;rften sie ihre Leitartikel nicht mehr schreiben. Das ist &uuml;brigens einer der gro&szlig;en Unterschiede zwischen der Propaganda totalit&auml;rer Staaten und den Verh&auml;ltnissen in demokratischen Gesellschaften. In totalit&auml;ren Systemen &ndash; ich vereinfache etwas &ndash; gibt der Staat die Linie vor, und alle m&uuml;ssen sich daran halten. In Demokratien funktioniert das anders. Die &ldquo;Linie&rdquo; wird niemals als solche benannt, sondern stillschweigend vorausgesetzt. Es ist eine Art &ldquo;freiwilliger Gehirnw&auml;sche&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=monde-diplomatique&amp;art=2938&amp;id=monde-diplomatique-artikel&amp;cHash=6fbfab8469\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Jonathan Freedland: Bush&rsquo;s Amazing Achievement<\/strong>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine lesenswerte Darstellung der verfehlten amerikanischen Politik anhand von j&uuml;ngsten amerikanischen Buchver&ouml;ffentlichungen, unter deren Autoren zumindest Zbigniew Brzezinski und Dennis Ross gewiss nicht einer linken Kritik zuzuordnen sind. Freedland registriert einen Konsens &ldquo;von Noam Chomsky bis Brent Scowcroft, von den Antikriegsdemonstranten in den Stra&szlig;en San Franciscos bis zum gut gepolsterten B&uuml;ro des ehemaligen Au&szlig;enministers James Baker. Dieser neue Konsens bestehe dar&uuml;ber, dass die Invasion des Irak 2003 ein Ungl&uuml;ck gewesen sei, dass Bushs Pr&auml;sidentschaft das Ansehen Amerikas in der Welt geschm&auml;lert und die USA nicht mehr, sondern weniger sicher gemacht habe, Feinde ermutigt und Verb&uuml;ndete entfremdet habe.&rdquo;<\/em> <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nybooks.com\/articles\/20251\">The New York Review of Books<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(WL\/KR)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2569","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2569","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2569"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2569\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2569"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2569"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2569"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}