Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Interessant an dieser Meldung ist eigentlich nur, dass nun selbst regierungsoffiziell die Märchen über die Wachstumsgewinne durch TTIP dementiert werden. Traurig ist, dass Gabriel an das Märchen glaubt, dass durch TTIP die Standards des Welthandels verbessert werden könnten. Dafür gibt es noch nicht einmal das kleinste Indiz. <\/em> Dazu: Sigmar Gabriels Einblick, Ben Bernankes Durchblick<\/strong> Außerdem: Gabriel hängt sein TTIP-Fähnchen in den drehenden Wind<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Fast kann der Eindruck entstehen, Gabriel wolle keine Politik mit Hirn, sondern mittels „Finger im Wind“ machen. Die NachDenkSeiten haben sich oft mit der fragwürdigen Position von Gabriel zu den sog. Freihandelsabkommen befasst; hier einige Beispiele: <\/em><\/p>\n Siehe auch: Kultur braucht kein TTIP – Material zum Aktionstag am 21. Mai kann jetzt bestellt werden!<\/strong> Dazu: Dauerbaustelle Sozialstaat<\/strong> In der vorliegenden Broschüre werden die Neuregelungen in diesen Bereichen erstmalig in einem Dokument zusammengefasst. Dazu: Asylrecht entschärfen!<\/strong> Anmerkung P.T.:<\/strong> Der Bericht als solcher ist natürlich interessant, zumal jetzt ja auch Amnesty International gegen das britische Königreich klagt wegen der Abhöraffäre. Wenn jetzt auch das holländische Vorratsdatenspeicherungsgesetz nichtig ist, sieht man, dass eine Menge in positivem Sinne unterwegs ist. Nur unsere Herren Maas \/ Gabriel \/ de Maizière scheint dies alles nicht zu kümmern. Jedenfalls erfährt man keinerlei Reaktion. Dies ist meines Erachtens der eigentliche Skandal! Wegducken und einfach weiterwurschteln! <\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/strong><\/p>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Volker Pispers hat den Tod von vielen Menschen in den USA durch eine Schusswaffe mit der Anzahl von Toten im Irak verglichen und bezeichnete den US-Zustand auch als „Bürgerkrieg“: Volker Pispers: Die USA im Endstadium des Kapitalismus – bis neulich 2014<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu noch einmal aus dem Jahr 2014: Otto Brenner Stiftung erkennt Bild den Journalismus ab<\/strong>\n
\nWer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Deshalb zahlte Deutschland keine Reparationen. Und darum kann auch Griechenland die Schulden nie begleichen…
\nMoralisch sind Geldschulden und Reparationen zwar unvergleichlich, weil man Kredite nicht gegen Millionen Tote aufrechnen kann. Aber ökonomisch ist das Problem identisch: Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Am Ende sind alle ärmer – nicht nur die Schuldner…
\nViele Menschen glauben, Geld mache reich. Kein Irrtum könnte größer sein. Das Finanzvermögen ist rein virtuell und zunächst nur eine Computerzahl auf einem Konto. Es ist die Kehrseite der Schulden, die ein anderer hat. Der eigentliche Wohlstand einer Gesellschaft sind die realen Waren und Dienstleistungen, die sie jährlich produziert – auch “Wirtschaftsleistung” genannt. Nur diese Güter existieren wirklich, sie sind die Gegenwart. Doch in Europa ist ein seltsames Phänomen zu beobachten: Um die Schulden der Vergangenheit zurückzuzahlen, wird die Wirtschaftsleistung der Gegenwart abgewürgt. Die Eurozone verabsolutiert Geld, das längst weg ist, und ruiniert den Wohlstand, der möglich wäre. Die Krisenländer leiden besonders, aber auch die Bundesrepublik bleibt weit hinter den Wachstumsraten zurück, die sie haben könnte. Es ist merkwürdig. Die Deutschen finden es selbstverständlich, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg kaum Reparationen abführen mussten, weil es ökonomisch unmöglich gewesen wäre. Aber sie wollen nicht verstehen, dass genau die gleichen wirtschaftlichen Zusammenhänge erklären, warum die Krisenländer ihre Schulden nicht zurückzahlen können.
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nKornblum sagte weiter, Clintons “Wärme-Quotient” sei ziemlich niedrig und sie könne nicht die “Kuschel-Einheiten” wie frühere Präsidentschaftskandidaten bieten. “Das ist ihr Hauptproblem”. Dennoch stünden ihre Wahlchancen aktuell sehr gut. “Im Moment gibt es kaum einen republikanischen Bewerber, der ihr Konkurrenz machen könnte.” Es sehe vielmehr so aus, als ob sich die Kandidaten der Republikaner wie bei der vergangenen Wahl gegenseitig ausschalteten.
\nAllerdings könnte ihr nach Einschätzung von Kornblum das gemeinsam mit ihrem Mann Bill Clinton geknüpfte Netzwerk Probleme bereiten. “Die Clinton AG genießt sehr viele Kontakte zu reichen Menschen.” Darunter seien auch reiche Saudis.
\nQuelle: Interview mit John Kornblum im Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Freihandelsabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So wollen es seine Verteidiger sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können. Selbst der früherer Handelskommissar Karel de Gucht musste am Ende einlenken. Nein, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werde doch keinen sofortigen Nutzen bringen. Das stellte er bereits im vergangenen September richtig, als erste Zweifel an der Redlichkeit seiner Prognosen aufkamen. Die EU müsse wohl die Voraussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung etwas präziser darstellen.
\nEine leichte Untertreibung. Die EU-Kommission hatte schon 2013 das Centre for Economic Policy Research (CEPR) beauftragt, ein paar Prognosen abzugeben, wie sich TTIP auf die Ökonomien von EU und USA auswirken könnte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU könnte mit TTIP um 0,5 Prozent steigen. Das der USA um 0,4 Prozent. Statistisch hätte jeder Haushalt in der EU ein Plus von mehr als 500 Euro in der Kasse. Dolle Zahlen. (…)
\nNur hat die EU damals irgendwie nicht daran gedacht, den zeitlichen Bezug herzustellen. Das Plus von 0,5 Prozent bezog sich auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Der Konjunktur-Effekt pro Jahr wäre – nun ja – eher ein Scherz. Und selbst diese Prognose ist eine recht optimistische. Verschiedene Forschungsinstitute haben nachgerechnet. Manche kommen auf einen Wachstumseffekt von nicht einmal 0,1 Prozent des EU-weiten BIP pro Jahr.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: Focus<\/a>\n
\nAber solcher Beweise bedarf es auch nicht, denn „die SPD will sich ja der Wirtschaft weiter annähern“ und deshalb soll heute der Startschuss für ein „SPD-Wirtschaftsforum“ fallen<\/a>. Zu Recht sieht man beim CDU-Wirtschaftsflügel die neue Konkurrenz gelassen. Die CDU weiß schließlich, dass nicht die Kopie, sondern das Original gewählt wird. Die SPD ist dabei, sich als Koalitionspartner von CDU\/CSU als Partei – wie die FDP – überflüssig zu machen.<\/em><\/p>\n
\nBravo! Wann hat ein deutscher Wirtschaftsminister so viel Einsicht in die relevanten Zusammenhänge gezeigt. Dass er dann nachgeschoben hat, dass Europa das Abkommen dringend brauche, weil „unsere Unternehmen“ bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, wollen wir dagegen schnell wieder vergessen.
\nQuelle: flassbeck economics<\/a><\/p>\n
\nFoodwatch-Chef Thilo Bode hat mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ eine konzertierte Desinformationskampagne von EU-Kommission, Wirtschaftsverbänden und Lobby-Organisationen, sowie des Wirtschaftsministeriums enttarnt und die Übeltäter genötigt, ihre falschen Darstellungen der angeblichen Wachstumswirkungen des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP zu streichen oder zu korrigieren. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf besonders perfide Weise reagiert. Im Interview mit dem Focus sagte er: „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht.“ Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen auf die Konjunktur. „Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.”
\nWir halten fest. Die Befürworter von TTIP, zu denen Gabriel sich in Bruch seiner Wahlkampfankündigungen bekannt hat, haben gelogen und sind dabei ertappt worden. Gabriel tut wider besseres Wissen so, als seien beide Seiten mit falschen Darstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Von den „vermeintlichen“ (was soll dieses Wort hier, außer diskreditieren?) Gegnern von TTIP sind aber keine solchen Folgeabschätzungen bekannt. Sie haben diese nur immer angezweifelt. Bemerkenswert ist auch, dass mindestens eine der kritisierten Studien im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. Der Auftrag wurde zwar vor Gabriels Zeit erteilt. Aber unter Gabriel hat das Ministerium die Ifo-Studie verbreitet, und zwar in der irreführenden Weise, wie es zu den Falschdarstellungen der Befürworter einlud. Er distanziert sich also von sich selbst.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/p>\n\n
\nDer bundesweite Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai rückt näher. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, stellt Material für die Aktionen vor Ort zur Verfügung.
\nQuelle 1: Tag gegen TTIP<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDass große Banken ganze Staaten und Volkswirtschaften in die Bredouille bringen können, gilt mittlerweile als Binsenweisheit. Doch was hat diese Diskussion bisher bewirkt? Wie groß ist dieses „big problem“ im Euroraum, im Vereinigten Königreich und in den USA? Gibt es – abgesehen von Not-Restrukturierungen von in Schieflagen geratenen Banken – Ansätze zur Lösung des Problems, und wohin geht die Richtung? Es zeigt sich, dass von der Größe der Banken gerade in Europa nach wie vor eine Gefahr ausgeht, die es stärker einzudämmen gilt.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/li>\n
\nEs verspricht teuer, spektakulär und für die Verantwortlichen auch peinlich zu werden: Laut Medienberichten steht die Deutsche Bank kurz vor einer Rekordstrafe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar im Skandal um die Manipulation wichtiger Referenzzinsen. Eine Einigung mit vier Behörden in den USA und Großbritannien könnte demnach schon in April bevorstehen. Die Deutsche Bank wäre damit eine der letzten großen Banken weltweit, welche den Skandal über weitgehende Tricksereien und Absprachen bei der Festsetzung des sogenannten Libor-Zinssatzes hinter sich lassen würde. Ebenso wie bei Rivalen wie UBS und Barclays werden es sich die Behörden nicht nehmen lassen, aus der Einigung ein großes Spektakel zu veranstalten: Zu erwarten ist die Veröffentlichung ebenso peinlicher wie erschütternd dreister E-Mail- und Chat-Kommunikation zwischen Händlern der Deutschen Bank.
\nDoch der Schaden wird weit über die mediale Ausschlachtung der ordinären Sprache millionenschwerer Händler hinausgehen. Die Deutsche Bank wird voraussichtlich die höchste Strafe aller Banken im Libor-Skandal bezahlen müssen, und ein eventuell erzwungenes Schuldeingeständnis der englischen Tochter wäre ebenfalls eine die bisherigen Bestrafungen übertreffende harte Maßnahme mit noch unbekannten Folgen für das Geschäft der Bank.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer IWF ist ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals. Ihm hat Europa Krieg und Not zu verdanken: von Jugoslawien bis hin zu Griechenland.
\nHinter der ehrenwerten Fassade einer international hilfreichen Finanzorganisation arbeitet der IWF als ein Interessen-Instrument des internationalen Finanzkapitals zur Maximierung der Profite. Seine Mittel sind die Mechanismen der Kreditwirtschaft. Ist ein Land durch großzügige Kredite der Banken in finanzielle Schwierigkeiten gelockt, so dass es auf dem Finanzmarkt keinen Kredit mehr erhält, ist der IWF als „Kreditgeber letzter Instanz“ zur Stelle und erzwingt rigorose Spardiktate, um den Schuldendienst für sich und die internationalen Banken aufrecht zu erhalten.[1] Das Land befindet sich im gnadenlosen Würgegriff der US-Hochfinanz, durch die die arbeitende Bevölkerung buchstäblich bis aufs Blut ausgenommen wird. Und der Staat verliert seine finanzielle, wirtschaftliche und politische Selbständigkeit – das Ziel, das letztlich dahinter steht.
\nWeltherrschaft besteht heute weniger in militärischer als in finanzkapitalistischer Unterjochung durch das Instrument der Kredit-Schulden-Spirale, die derart abgesichert wird, dass es aus ihr kein Entkommen geben soll. Den Raubzügen des IWF ist Ernst Wolf in seinem verdienstvollen Buch „Weltmacht IWF“ detailliert nachgegangen. Wesentliche Züge daraus sollen hier in Bezug auf die Wirksamkeit des IWF in Europa nachgezeichnet werden.
\nQuelle: Geolitico<\/a>\n<\/li>\n
\nDie spanische Regierung hat Angst vor Podemos. Deswegen werden Journalisten nun auf Linie gebracht, versetzt oder sogar entlassen. Zwei Wochen dauerte es, bis der spanische TV-Moderator Jesús Cintora auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erste Worte fand. „Ihr wisst, dass sie beschlossen haben, dass ich nicht weitermache. Es ist nicht leicht, aber ich lass mich nicht unterkriegen“, lautete die Nachricht Cintoras an seine Fans, nachdem er pünktlich zur Osterwoche als Moderator der allmorgendlichen Politiktalkshow im Privatsender Cuatro abgesetzt worden war. Betreiber Mediaset begründete dies mit dem „klaren Ziel, die Zuschauer mit Pluralismus zu informieren, mit Moderatoren, die die Informationen objektiv darstellen“. […]
\nCintora war vielen zu kritisch. Er überging keinen noch so kleinen Fehltritt der regierenden konservativen Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Seine Gäste debattierten über die tiefe Krise des Zweiparteiensystems, das Spanien seit Ende der Diktatur regiert. Korruption war ein wichtiges Thema. Berichte über die Opfer der Sparpolitik durften nicht fehlen. Cintora ließ neue Stimmen aus der Mitte der krisengeschüttelten Gesellschaft zu Wort kommen. Allen voran Vertreter der neuen Protestpartei Podemos (Wir können).
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nFast drei Millionen Menschen sind bereits länger als vier Jahre auf Hartz IV angewiesen. Das ist nahezu die Hälfte (46,3 Prozent) aller Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Kurzfristiger Leistungsbezug kommt dagegen eher selten vor: Nur 22,4 Prozent benötigen weniger als zwölf Monate Hilfe. Das zeigt eine Auswertung der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014. Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen(UDE) hat diese jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht. […]
\n„Dass viele Menschen langfristig, über mehrere Jahre hinweg abhängig von Hartz IV sind, weist darauf hin, dass es für einen großen Personenkreis äußerst schwierig ist, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen und so aus der Bedürftigkeit herauszukommen“, stellt Prof. Dr. Gerhard Bäcker fest. Im Juni 2014 schafften dies lediglich 3,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, erneut auf Zahlungen angewiesen zu sein. Von allen, die zwischen Juli 2013 und Juni 2014 ihre Hilfebedürftigkeit beendeten, bekam jeder Vierte innerhalb von drei Monaten wieder Leistungen aus der Grundsicherung.
\nGrundlegendes Problem ist dabei, dass die lange Arbeitslosigkeit andauert. Trotz der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben die überwiegend von Hartz IV abhängigen Langzeitarbeitslosen nur geringe Chancen, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Insbesondere die Älteren bleiben meist dauerhaft hilfebedürftig.
\nDas Risiko des Dauerbezugs betrifft aber nicht nur die Arbeitslosen. Denn nur ein Teil der Hartz IV-Empfänger ist als „arbeitslos“ registriert. Große Schwierigkeiten, die Abhängigkeit zu überwinden, haben Alleinerziehende, die zwar prinzipiell erwerbsfähig sind, aber dem Arbeitsmarkt wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht zur Verfügung stehen. Zudem befinden sich unter den Langzeitbeziehern viele Aufstocker, die ihr niedriges Erwerbseinkommen durch Hartz IV-Leistungen ergänzen müssen, um das Existenzminimum zu erreichen.
\nQuelle: Universität Duisburg-Essen im idw<\/a>\n
\nChronologie gesetzlicher Neuregelungen in der Sozialpolitik 1998 – 2014
\nDas sozialpolitische Leistungssystem in Deutschland hat sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg entwickelt. Selbst den Experten fällt es schwer, hier den Überblick zu bewahren. Das seit 2000 bestehende Internet-Informationsportal sozialpolitik-aktuell.de hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, diesen Veränderungsprozess im Einzelnen nachzuzeichnen. Begonnen wurde mit dem Jahr 1998, also mit Beginn der ersten rot-grünen Koalition. Die Rubrik „gesetzliche Neuregelungen“ konzentriert sich dabei auf sechs zentrale Bereiche des Sozialstaats:<\/p>\n\n
\nQuelle: Gerd Bäcker und das Team von sozialpolitik-aktuell – Institut für Arbeit und Qualifikation [PDF – 1.9 MB]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n“Vertagte Zukunft” hat Peer Steinbrück, der ehemalige, recht glücklose Herausforderer der Bundeskanzlerin, sein neues Buch genannt. Es werde “lange dauern, bis wieder nach Autogrammkarten eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers verlangt werden” könne, meint Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Man dürfe seine Partei aber nicht “verzwergen”, rügte ihn Sigmar Gabriel. Aber dass die SPD bei der Bundestagswahl 2017 eine Mehrheit gewinnt, darauf hofft auch ihr Vorsitzender nicht. Sie hat, wenn nicht ein Wunder geschieht oder Angela Merkel denn doch amtsmüde wird, keine Aussichten, aus ihrem Tief in der Wählergunst heraus zu kommen (Die SPD im 25-Prozent-Turm?). (…)
\nDer F.A.Z.-Redakteur Jasper von Altenbockum (er ist alles andere als ein Kritiker der Agenda-2010-Politik ) fragt, weshalb sich die SPD so schwer damit tue, einen Gegenkandidaten zu Angela Merkel aufzubauen und gibt eine nüchterne Antwort: “Wer es auch immer ist, er wird den Schatten Schröders mit sich tragen”. Den Verlust des Status einer “Volkspartei” also. Für einen Bundestagswahlkampf braucht die SPD populäre eigene Themen, Nachweise ihrer Besonderheit, ihrer Unentbehrlichkeit. Immer noch ist die Rede davon, die Partei müsse mehr “die Mitte ansprechen” – aber woraus besteht diese, und schöpft nicht schon die CDU\/CSU gerade hier ab? (…)
\nNostalgisch blicken Sozialdemokraten auf den großen Aufschwung ihrer Partei in der Ära Willy Brandt zurück. Der damalige Erfolg allerdings kam zustande in der Konfrontation mit bis dahin herrschenden Politikmustern, aus der Opposition heraus. Und durch den Aufritt eines Kanzlerkandidaten, der als Verfechter einer gesellschafts- und außenpolitischen Alternative wahrgenommen wurde, von seinen Gegnern bekämpft, von immer mehr Wählerinnen und Wählern in eben dieser Eigenschaft geschätzt. “Vertagte Zukunft” der SPD? Vertagung kann für eine Partei auch bedeuten: Eine Zukunft in besserer Position stellt sich nicht mehr ein.
\nQuelle: Arno Klönne auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nTröglitz ist kein Einzelfall. Vorgänge wie dort haben viele Orte. Im Dezember 2014 fackelten Neonazis im mittelfränkischen Vorra[1] einen renovierten Gasthof ab, der als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In Escheburg bei Lübeck brannte es im Februar 2015. Anfang März setzten Unbekannte im badischen Malterdingen ein Heim unter Wasser. In Dortmund gelang es Neonazis Ende März, in eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Wickede einzudringen.
\nTröglitz liegt also nicht nur im Osten Deutschlands. Seit Monaten breitet sich bundesweit eine aggressive Bewegung gegen eine wachsende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland aus. Laut »Pro Asyl« dokumentierten Beobachter im vergangenen Jahr 77 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge. Die Bundesregierung bestätigte auf eine Anfrage der Linken, dass allein im Jahr 2014 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden.[2] Schon 2013 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt: Wurden in 2012 noch 24 Angriffe gezählt, waren es im Jahr darauf schon 58.
\nDiese Angriffe erfolgen vor dem Hintergrund politischer Stimmungsmache gegen unerwünschte Migranten. So fällt die Verdoppelung der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2013 in eine Phase, in der die Bundesregierung den angeblichen »Missbrauch des Freizügigkeitsrechts« in der EU öffentlich anprangerte und scharfe Maßnahmen gegen die Einreise vor allem von Roma aus Südosteuropa ergriff. Im Übrigen ist der Zusammenhang zwischen staatlicher Hetze gegen Migranten und rassistischer Gewalt spätestens seit dem Pogrom von Rostock (1992) sowie dem Brandanschlag von Solingen (1993) offensichtlich. Damals wurde eine weitreichende Einschränkung des Asylrechts vollzogen.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n
\nFörmlich in letzter Minute versuchen Flüchtlingsaktivisten die geplanten Verschärfungen des deutschen Asylrechts zu verhindern. Am Freitag startete eine bundesweite Aktionswoche gegen einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Schon im Juni soll er den Bundestag passieren. Das »Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht« will den Protest gegen das Vorhaben in die Öffentlichkeit und zu den politisch Verantwortlichen tragen. […] In Tröglitz wird eine Flüchtlingsunterkunft niedergebrannt, Politiker geben sich darüber besorgt. »Gleichzeitig wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gesetzentwurf verhandelt, welcher eben diese rassistische Haltung staatlich legitimiert, dies muss verhindert werden«, erklärte eine Aktivistin. Die Änderungen im Asylrecht werden von CDU\/CSU, SPD und einem Großteil der Grünen als »Kompromiss« verkauft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte bereits im letzten Jahr im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als »sichere Herkunftsstaaten« zu. Das hat schon jetzt schwerwiegende Folgen für die vielfach auf dem Balkan diskriminierten Roma-Flüchtlinge.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\n“Darf ich Ihnen einen Flyer geben?” fragt Christian Engelking. Er steht am Terminal 1 des Köln-Bonner Flughafens am Info-Stand – und versucht Aufmerksamkeit für ein schwieriges Thema zu erhalten. Es geht um ein politisches Projekt der EU, das unter anderem vor der Hintergrund der Gefahr terroristischer Anschläge entstanden ist: Die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten. Vorgesehen ist eine Richtlinie, die alle Fluggesellschaften verpflichtet, umfassende Datensätze über sämtliche Passagiere an die jeweiligen Ermittlungsbehörden des Ziellandes weiterzuleiten. Die Einträge, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, sollen elektronisch ausgewertet und für fünf Jahre gespeichert werden. Betroffen sind alle Flugreisenden in die EU und aus der EU heraus.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nIm Geheimdienst-Untersuchungsausschuss kommen immer mehr Praktiken des Bundesnachrichtendienst zum Vorschein, wo dieser offensichtlich verfassungswidrig und\/oder im rechtsfreiem Raum Kommunikation massenüberwacht. Eine logische Konsequenz wäre jetzt, diese illegalen Praktiken zu unterbinden. Aber die Bundesregierung sieht die Snowden-Enthüllungen leider als Machbarkeitsstudie und nimmt genau den anderen Weg: Bereits seit einiger Zeit gibt es das Gerücht aus den Reihen der Großen Koalition, dass man einfach die Gesetze so verändern will, um die jetzigen illegalen Überwachungsmaßnahmen einfach zu legalisieren.
\nDer Spiegel berichtet in einer Kurzmeldung mit Verweis auf die Weltraumtheorie, dass das Bundeskanzleramt einen Gesetzentwurf habe, der aber noch mit dem Justizministerium abgestimmt werden müsste. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Änderung des G10-Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse des BND regelt.
\nBei der Weltraumtheorie geht es um die Rechtsaufassung, dass der BND Satellitenkommunikation bzw. im Ausland massenhaft abhören dürfe, weil unser Grundgesetz nicht außerhalb von Deutschland bzw. im Weltall gelte. Wir lassen uns mal überraschen, was da von schwarz-rot vorgelegt wird und wie man das Grundgesetz aus dem Weltall raushalten möchte.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMindestens 1222 DIN-A4-Seiten könnte man mit dem Leben von Max Schrems füllen. So dick war der Papierstoß, den der Datenschützer vor vier Jahren vom sozialen Netzwerk Facebook erhalten hatte. Darin waren alle Informationen aufgeschlüsselt, die Facebook über Schrems gespeichert hatte – auch solche, die Schrems selbst aus dem Netzwerk gelöscht hatte.
\nAls Reaktion strengte Schrems ein Verfahren gegen den US-Konzern an. Mittlerweile geht der Kampf um mehr Datenschutz bei Facebook ins vierte Jahr. Er nimmt eine Schlüsselrolle im Leben des 27-jährigen Juristen ein: Europaweit referiert Schrems bei Konferenzen zum Thema Datenschutz, regelmäßig berichten renommierte Zeitungen über seine Initiativen.
\nAuch jetzt steht der gebürtige Salzburger durch eine vom ihm initiierte “Datenschutz-Sammelklage” gegen Facebook im Fokus der Öffentlichkeit. Über 25.000 Facebook-Nutzer aus allen Teilen der Welt haben sich der Klage angeschlossen…
\nQuelle: der Standard<\/a>\n\n
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n
\nDer Comedian John Oliver interviewt Edward Snowden in Moskau und schlägt ihm vor, die Debatte über den NSA-Abhörskandal auf abgefangene Nacktfotos zu lenken.
\nHinter dem Klamauk-Ansatz steckt eine ernste Absicht: In den USA ist die Überwachung durch die Geheimdienste für die meisten Bürger kein großes Thema. Das will Oliver ändern.
\nDer Comedian versucht Snowden im Gespräch dazu zu bringen, die wesentlichen Fakten in verständlicher Weise zu vermitteln – um so mehr Empörung unter den US-Bürgern auszulösen.
\nQuelle: Christoph Meyer in der SZ<\/a><\/li>\n\n
\nEnde März hat der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die Ukraine wirbt, könnten die Russen eine “Frühjahrsinitiative” starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind, in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren.
\nQuelle: Florian Rötzer auf Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEs gab ja seit längerem einige Mitglieder, die uns vorgeworfen haben, zu russlandfreundlich zu sein. Die haben sich dann mit einigen Organisationen wie Greenpeace und Amnesty International zusammengetan und öffentlich gegen mich Stimmung gemacht. Ich habe mich dagegen gewehrt, weil ich tatsächlich der Meinung bin, dass die Russlandpolitik des Westens falsch ist und es noch nie zielführend war in der Geschichte, Russland zu isolieren. Das wiederum hat mir meine frühere Mitarbeiterin übelgenommen…
\n….Sie sprechen von Angela Merkel. Hat die Kanzlerin mit Ihnen nicht über den von ihr gewünschten Wechsel im Vorsitz des Petersburger Dialogs gesprochen?
\nDoch, doch. Sie hat mir gesagt, sie halte Reformen in der Organisation des Petersburger Dialogs und einen Wechsel an der Spitze für notwendig. Aber dass es nun Herr Pofalla werden soll, hat mich echt überrascht, weil ich dessen Russland-Bezug bisher nicht so richtig wahrgenommen habe.
\nSie haben die Russland- und Ukraine-Politik der EU und der Bundesregierung schon vor zwei Jahren kritisiert. Fühlen Sie sich durch die Entwicklung bestätigt?
\nIch habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten. Es hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die EU – sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen, industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen Regionen.
\nQuelle: Interview mit Lothar de Maizière in der Märkischen Onlinezeitung<\/a><\/li>\n
\nAm Beispiel des Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie man aus der Geschichte lernt…
\nSeit geraumer Zeit schwelte zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz Südossetien, wo in Folge des Friedensabkommens von 1992 auch russische Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien vor und sprach von einem „Akt der Aggression“…
\nUS-Präsident George W. Bush fand klare Worte: „Russland hat einen souveränen Nachbarstaat angegriffen und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung. Ein solches Verhalten ist unakzeptabel im 21. Jahrhundert.“ (4) Sein Vize-Präsident Dick Cheney erklärte, die russische Aktion dürfte nicht unbeantwortet bleiben. (5) Bundeskanzlern Angela Merkel ergriff bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tiflis Partei für Georgien, als sie in der Rolle der Vermittlerin ins Kriegsgebiet reiste. (6)
\nDie US-Regierung zog vorübergehend ein militärisches Eingreifen in Erwägung, verzichtete aber darauf aus Sorge vor der Reaktion Moskaus….
\n2009 wurde der von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Kommission wies nach, dass der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem Angriff keineswegs auf eine russische Invasion Südossetien reagierte, sondern den Krieg selber begonnen hatte. (21) Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde daher als ein Verstoß gegen internationales Recht eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung seiner Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet wurde hingegen als durch kein internationales Recht mehr gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. (22)
\nDieser Bericht führte also keineswegs zu der einseitigen Einschätzung, dass Russland der Aggressor sei und die Regierung Putins die Alleinschuld treffe.
\nQuelle: Andreas von Westphalen im Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nIm Ukraine-Konflikt geht es auch um die Interessen von US-Konzernen am großen Agrarsektor des Landes
\nEine Schlüsselrolle in der ukrainischen Krise, die zu den tödlich verlaufenen Protesten und schließlich im Februar 2014 zur Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch führte, spielte dessen ablehnende Haltung gegenüber dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Ausweitung des gemeinsamen Handels und der Integration der Ukraine in den europäischen Staatenbund. Dieses Abkommen war an einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 17 Milliarden Dollar geknüpft.
\nNach der Machtübernahme durch die prowestliche Regierung leitete der IWF als Vorbedingung für die Kreditvergabe ein Reformprogramm ein, das auf die Förderung von Privatinvestitionen im Lande abzielte. Das Maßnahmenpaket beinhaltete auch die Reform der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung und die Beseitigung dessen, was die Weltbank als „strukturelle Ursachen“ der derzeitigen ukrainischen Wirtschaftskrise bezeichnet hat: die hohen Kosten für Unternehmen, die in dem Land Geschäfte machen. Der ukrainische Agrarsektor gehört zu den vorrangigen Zielen ausländischer Privatinvestitionen und wird vom IWF und von der Weltbank deshalb als prioritär reformbedürftig eingestuft. Beide Finanzinstitutionen loben die Bereitschaft der neuen Regierung, ihren Empfehlungen zu folgen.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nLaut Pro Publica, einer amerikanischen Non-Profit-Organisation für investigativen Journalismus, ist es für schwarze Teenager 21-mal wahrscheinlicher, von Polizisten getötet zu werden, als für weiße Jugendliche (die genauen Zahlen sind umstritten, die Tendenz bezweifelt aber niemand). Allein im März starben 36 Afro-Amerikaner aufgrund von Polizeigewalt – einer alle 21 Stunden.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nIm globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine “Strategische Partnerschaft” geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden – darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Leser R.L. schickte uns zu unserem Hinweis auf einen Monitor-Beitrag zur „Rückkehr der nuklearen Gefahr“ einen Leserbrief, den NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger beantwortete, woraus ein kleinerer Briefwechsel entstand. Es geht dabei um den Kalten Krieg, um nukleare Abschreckung, amerikanische Militär-Doktrinen und die Interessen der Rüstung-Lobby. Da sicher einige Leser auch an diesen Themen Interesse haben, haben wir den Briefwechsel [PDF – 78KB]<\/a> für Sie publiziert.\n<\/li>\n\n
\nDie “Bild”-Zeitung polarisiert gerne und verzichtet auch mal auf journalistische Qualitätsstandards. Nicht zuletzt deshalb stand sie in den vergangenen Jahrzehnten oft in der Kritik. Eigentlich nichts Neues. Doch nun gibt es eine kleine Bewegung aus Zeitungsverkäufern, die dem Springer-Blatt eine Absage erteilt. Ein Beispiel aus Düsseldorf.
\nAn einem Straßenkiosk in der Düsseldorfer Innenstadt herrscht wie jeden Morgen Hochbetrieb. Passanten kommen, kaufen und gehen. Sie wollen ihre Tageszeitung, vielleicht noch einen Becher Kaffee und ziehen sofort weiter. Was an dem großen, drehbaren Zeitungsständer heute besonders auffällt, ist die leere Ablage mit der Information: “Ich verkaufe keine ‘Bild’.” Kioskbesitzer Hans-Peter Wesseling hat dafür klare Worte: “Also ich boykottiere die BILD, weil dieser reißerische Journalismus oder was sich gern als Journalismus bezeichnet… damit kann ich mich gar nicht mehr identifizieren. Journalismus sollte objektiv sein und das, was da betrieben wird, ist eigentlich nur noch Verarsche der Leute, würde ich behaupten. Und wer so etwas glaubt und auch verkauft, damit kann ich mich nicht identifizieren und kann das auch nicht unterstützen.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nFür die Otto Brenner Stiftung (OBS) der IG Metall haben der Kommunikationswissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz seit 2011 in drei Studien das Treiben der Bild-Gruppe analysiert. In ihrer letzten Bild-Studie fällen die Autoren ein hartes Urteil. Darin heißt es: Bild und BamS machen keinen Journalismus.
\nQuelle: MEEDIA<\/a><\/p><\/li>\n
\nWir sind bescheidener geworden: In den 1960er Jahren lautete die Forderung noch: „Enteignet Springer!“ Heute geben wir uns mit „Boykottiert BILD!“ zufrieden. Das soll den Springer-Meinungskonzern aber nicht beruhigen. Denn Signal- und Symbolfunktion dieses BILDboykotts sind nicht zu unterschätzen. Es ist nicht der erste und es wird auch nicht der letzte sein. Und das Signal trifft den Gesamtkonzern, der sich mit einer angeblichen Qualitätszeitung „Die Welt“ den Anstrich seriöser Berichterstattung zu geben sucht. Derlei Medienprodukte des Axel-Springer-Konzerns wurden lange von BILD mitfinanziert. Die mündigen Bürger wehren sich. Um sich zu wehren, sind auch wir hier zusammen gekommen. Es sind die Verkäufer, die die von den Springer-Medien immer wieder verteidigte Marktmacht ins Blickfeld rücken. Und in unserer Demokratie wird die Mitbestimmung zunehmend auf Einkaufsentscheidungen reduziert. Der Kunde ist König, also machen wir Gebrauch davon!
\nQuelle: Institut für Medienverantwortung via Facebook<\/a><\/li>\n
\nDie »Bildzeitung« gibt es immer noch. Springer ist noch immer nicht enteignet. Aber die Zeitung ist nicht mehr so mächtig wie damals. Jedoch mindestens so dreckig. Viele Kioske fangen nun an, sie nicht mehr in ihren Regalen anzubieten. Das macht Hoffnung. Die Auflagezahlen gehen seit Jahren zurück. Aber die Sternstunde schlechthin war dieser Abend, als sich die ganze Wut über ein Blatt entlud, das nichts anderes im Sinn hatte, als Menschen, die von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machten, schmählich zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Wo ist der notwendige Zorn heute?
\nQuelle: Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWuG hat am 4. März 2015 einen offenen Brief an den Hörfunkrat des Deutschlandfunks gerichtet. Hintergrund ist die im Rahmen unserer Medienanalyse regelmäßig zum Vorschein getretene Ungleichbehandlung von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Erfreulicherweise haben Programmausschuss und Hörfunkrat dieses Thema bereits in ihrer Sitzung am 12. März aufgegriffen. Darüber unterrichtete mich der stellvertretende Vorsitzende des Hörfunkrats, Robert Clemen (CDU), vorab. Er wies mich auch darauf hin, dass ich die Protokolle der Sitzung erhalten würde. Die aber habe ich trotz mehrfacher Anfrage bis heute nicht erhalten…
\nBis heute weiß ich also nicht, wie das Thema auf den Sitzungen des Programmausschusses und des Hörfunkrates aufgegriffen und diskutiert wurde…
\nDamit lässt die Transparenz dieser wichtigen Institutionen sicherlich zu wünschen übrig. Das Ergebnis aber teilte mir Herr Clemen in einer E-Mail mit. Und das überrascht – genauso wie die zuvor erhaltene Antwort von Willi Steul, Intendant des Deutschlandfunks, auf meinen offenen Brief. Beides dokumentieren und kommentieren wir im folgenden kurz, um Sie auf dem Laufenden zu halten….
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nQuelle: Eine Besprechung von Marianne Bäumler [PDF – 53 KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nEine NDS-Leserin schrieb uns:\n