{"id":25710,"date":"2015-04-13T11:53:21","date_gmt":"2015-04-13T09:53:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25710"},"modified":"2024-09-23T01:52:52","modified_gmt":"2024-09-22T23:52:52","slug":"sozialer-fortschritt-statt-globales-wettruesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25710","title":{"rendered":"Sozialer Fortschritt statt globales Wettr\u00fcsten"},"content":{"rendered":"
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Die NATO probt<\/a> bereits den Krieg gegen Russland. Ebenfalls sind die NATO-Mitgliedsländer dazu angehalten, ihre Militärausgaben“ in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen<\/a>. Anlässlich des heutigen „Globalen Aktionstages gegen Rüstungsausgaben“ sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Lucas Wirl<\/strong>, dem Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative<\/a> Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. zu diesen Entwicklungen.
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\nHerr Wirl, am heutigen globalen Aktionstag gegen Rüstungsausgaben<\/a> hat das Stockholm International Peace Research Institute, kurz SIPRI<\/a>, neue Daten<\/a> zur Entwicklung der weltweiten Rüstungsbudgets veröffentlicht. Sie haben die Daten bereits vorab zu sehen bekommen. Welche Entwicklungen zeigen sich – und wie bewerten Sie dies?<\/strong><\/p>

Die jährlichen globalen Rüstungsausgaben sind – bei inflationsbedingten Gesamtrückgang – unvermindert hoch bei circa 1,8 Billionen US-Dollar. Größere Zuwächse in den Rüstungsausgaben verzeichnen allerdings China, Russland und Saudi-Arabien – aber auch NATO-Mitgliedsstaaten und Partnerländer wie Polen, Australien, Indien und Südkorea. Globaler „Spitzenreiter“ sind – trotz leichter Rückgänge – dabei weiterhin mit „riesigem Vorsprung“ die USA sowie die NATO-Mitgliedsstaaten. <\/p>

Im globalen Trend liegen zudem größere Zuwächse der Rüstungsausgaben in Zentraleuropa und Ostasien. Das lässt sich einerseits am Krieg in der Ukraine und andererseits an der sich zuspitzenden Situation in Ostasien erklären: Die USA verfolgen eine strategische Ausrichtung nach Asien, Japan versucht, Artikel 9 seiner Verfassung , der kriegerische Aktivitäten sowie den Unterhalt von Streitkräften verbietet, abzuschaffen oder zumindest aufzuweichen, China modernisiert seine Armee und an verschiedenen Stellen treten immer wieder Grenzstreitigkeiten auf. <\/p>

Okay, in Summe also: Alles gar nicht so schlimm, oder?<\/strong><\/p>

Nein, ganz im Gegenteil. Die Welt ist nach wie vor massiv überrüstet und der Frieden vollkommen unterfinanziert. Dies hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bereits 2010 auf einer Konferenz aus Anlass des Atomwaffensperrvertrags konstatiert. Seitdem hat sich die globale Gewaltspirale<\/a> eher noch verschärft und es wird, auch wenn die Daten das nicht bzw. noch nicht abbilden, allerorten über eine Erhöhung der nationalen Militärbudgets<\/a> diskutiert.<\/p>

Zugleich wachsen auch die globalen Herausforderungen für sozialen und nachhaltigen Frieden immer mehr an: Die Erfüllung der Millenniumsziele der UN wurden verfehlt und der UN steht eine äußerst mangelhafte Grundfinanzierung zur Verfügung. Es steht daher viel zu wenig Geld für die Verbesserung der Lebenssituation hunderter von Millionen von Menschen zur Verfügung, wodurch der Kampf gegen Klimawandel, Hunger, Armut, Unterentwicklung sowie für Bildung, öffentliche Gesundheitssysteme, sauberes Trinkwasser etc. immer schwieriger wird. Wir werden den Klimawandel nicht erfolgreich abmindern können, wenn wir weiter wettrüsten.<\/p>

Ich vermute, eben deshalb haben das Internationale Friedensbüro (IPB), die Juristen und JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA) sowie der World Future Council haben heute den Aufruf „Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung“ [PDF – 176 KB]<\/a> veröffentlicht, in dem Mitglieder des Deutschen Bundestages sich für Abrüstung bei gleichzeitiger Erhöhung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, nachhaltige Entwicklung und soziale Absicherung stark machen?<\/strong><\/p>

Ja, in dem Aufruf benennen 22 Abgeordnete des Deutschen Bundestages von Bündnis 90\/Die Grünen, Die LINKE und SPD weltweite Abrüstung als das Gebot der Stunde und fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für diese einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt zu ermöglichen. Sie fordern eine Wiederbelebung des Abrüstungsdiskurses. <\/p>

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