{"id":25730,"date":"2015-04-15T09:08:53","date_gmt":"2015-04-15T07:08:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730"},"modified":"2015-04-15T09:23:42","modified_gmt":"2015-04-15T07:23:42","slug":"hinweise-des-tages-2353","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h01\">Schwaches Wachstum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h02\">Das Betreuungsgeld geh&ouml;rt abgeschafft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h03\">Barmer GEK Zahnreport 2015 &ndash; Fast jeder dritte gef&uuml;llte Zahn muss binnen vier Jahren wieder behandelt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h04\">US-Kritik an Deutschland: Warum das US-Finanzministerium recht hat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h05\">Menschen &amp; M&auml;chte: Der Hypo Skandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h06\">Arbeitszeit-Modelle Neue Quellen der Flexibilit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h07\">Jobmotor im Handel stottert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h08\">Schuldenbremse: L&auml;nder sollten bei gesetzlicher Umsetzung maximalen Spielraum bewahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h09\">Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen &ndash; Gesetzlich Versicherte zahlen teilweise doppelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h10\">Rentenanpassung 2015 &ndash; Revidierte Besch&auml;ftigungsstatistik d&auml;mpft Rentenerh&ouml;hung vor&uuml;bergehend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h11\">Was ist eigentlich noch sozial an der EU?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h12\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h13\">Desorientierung alla Bologna<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h14\">Wahlen in Gro&szlig;britannien &ndash; Milibands merkw&uuml;rdige Mischung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h15\">Obamas &bdquo;Pivot nach Persien&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h16\">Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h17\">Roboterbilder aus dem AKW Fukushima: Ein Mensch w&uuml;rde hier binnen einer Stunde sterben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h18\">Hamburgs Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvorstellungen &ndash; Rot-Gr&uuml;n hat nicht verstanden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h19\">Meinungsforschung: INSA-Chef liegt so daneben wie die SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h20\">TV Tipp: &ldquo;Pelzig h&auml;lt sich&rdquo; vom 14. April 2015<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25730#h21\">Zu guter Letzt: Fliegende Fetzen im Volkswagen-Richtungsstreit<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=posturl&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schwaches Wachstum<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>WTO kappt Ausblick f&uuml;r Welthandel<\/strong><br>\nDer Welthandel wird sich laut Berechnungen der Welthandelsorganisation (WTO) schw&auml;cher entwickeln als erwartet. In diesem Jahr werde der internationale Warenaustausch um 3,3 Prozent wachsen, 2016 um vier Prozent. Damit musste die WTO vorherige Prognosen korrigieren. Dies erkl&auml;rte sie mit der schw&auml;chelnden Weltwirtschaft.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/schwaches-wachstum-wto-senkt-ausblick-fuer-welthandel-a-1028508.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.wto.org\/english\/news_e\/pres15_e\/pr739_e.htm\">World Trade Organization<\/a><\/li>\n<li><strong>IWF warnt vor Wachstumsschw&auml;che in Europa<\/strong><br>\nVon der kurzfristigen Erholung der Wirtschaft sollte sich Europa nicht blenden lassen. Die Europ&auml;er m&uuml;ssten mehr tun, um die Konjunktur anzukurbeln, mahnt der IWF.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-04\/weltwirtschaft-internationaler-waehrungsfonds-konjunktur-europa\">Zeit Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/survey\/so\/2015\/NEW041415A.htm\">IWF<\/a>\n<p><strong>Dazu: IWF prophezeit Spaltung des globalen Wachstums<\/strong><br>\nEs scheint wie eine verkehrte Welt: In den Jahren nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die schnell wachsenden Schwellenl&auml;nder und ganz besonders China die Motoren der Weltwirtschaft und sorgten daf&uuml;r, dass die globale Wirtschaft sich schneller als erwartet wieder von dem Lehman-Schock erholte. In den vergangenen Monaten haben sich allerdings die Vorzeichen ge&auml;ndert: W&auml;hrend die zuletzt wachstumsverw&ouml;hnten gro&szlig;en Schwellenl&auml;nder mit wirtschaftlichen Problemen k&auml;mpfen, entwickeln sich die Volkswirtschaften der reichen L&auml;nder in Europa und Nordamerika besser als erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article139541567\/IWF-prophezeit-Spaltung-des-globalen-Wachstums.html\">Welt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das Betreuungsgeld geh&ouml;rt abgeschafft<\/strong><br>\nVon 150 Euro im Monat kann man eine Menge Milcht&uuml;ten kaufen. Es reicht f&uuml;r mehrere Paar Kinderschuhe oder einen Berg Windelpakete. Dass es in Deutschland V&auml;ter &ndash; und vor allem M&uuml;tter &ndash; gibt, die das Betreuungsgeld gern nehmen, ist kein Wunder. Doch wer die staatliche Leistung will, muss daf&uuml;r auf etwas verzichten: Er darf Tochter oder Sohn vom 15. bis zum 36. Lebensmonat weder in eine Kindertagesst&auml;tte bringen noch von einer staatlich anerkannten Tagesmutter h&uuml;ten lassen. Die Pr&auml;mie bekommt, wer sein Kleinkind von den Altersgenossen fernh&auml;lt und der kompetenten Betreuung und F&ouml;rderung qualifizierter Erzieherinnen entzieht. Ist das nicht absurd? [&hellip;]<br>\nDie Zahl der Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung steigt, im M&auml;rz 2014 lag die Quote bei 32,3 Prozent. Das hei&szlig;t: Eltern wollen arbeiten und ihr Kind in einer Kita von qualifizierten und motivierten Erzieherinnen betreut wissen. Nat&uuml;rlich kann jeder frei w&auml;hlen, aber der Staat darf Vater oder Mutter keinen Anreiz bieten, lieber zu Hause beim Kind zu bleiben. Die Vorstellung, dass das Kleine nur an Mamas Rockzipfel gut gedeiht, ist unz&auml;hlige Male widerlegt und muss endlich ganz raus aus den K&ouml;pfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/leitartikel\/herd-praemie-das-betreuungsgeld-gehoert-abgeschafft,29607566,30417978.html\">FR Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Karlsruher Richter r&uuml;tteln am Betreuungsgeld<\/strong><br>\nAm Bundesverfassungsgericht verdichten sich Zweifel daran, dass der Bund f&uuml;r die Einf&uuml;hrung des Betreuungsgelds zust&auml;ndig war.<br>\nZust&auml;ndig ist der Bund bei der sogenannten &ldquo;konkurrierenden Gesetzgebung&rdquo; nur, wenn ein Gesetz zur &ldquo;Herstellung gleichwertiger Lebensverh&auml;ltnisse&rdquo; erforderlich ist.<br>\n&ldquo;So ist das Betreuungsgeld doch gar nicht konstruiert&rdquo;, wirft Richter Reinhard Gaier ein. Gezahlt werde es auch dort, wo ein &Uuml;berangebot an Betreuungspl&auml;tzen bestehe.<br>\nAusgerechnet die CSU, die das Betreuungsgeld durchboxte, erk&auml;mpfte einst die Schw&auml;chung des Bundes in solchen F&auml;llen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-ruetteln-am-betreuungsgeld-1.2434443\">S&uuml;ddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Wie gerecht ist das Betreuungsgeld?<\/strong><br>\nDas Betreuungsgeld war so etwas wie die Pkw-Maut der schwarz-gelben Bundesregierung: Die CSU pochte auf die Leistung, die CDU wollte sie nicht wirklich. Der Regierungspartner FDP str&auml;ubte sich. Die EU-Kommission &uuml;bte Kritik. 69 Prozent der Deutschen lehnten sie ab, jedenfalls ergab das der ARD-Deutschlandtrend 2012. Die Opposition war sowieso geeint dagegen: SPD-Frauenpolitikerin Manuela Schwesig spottet &uuml;ber eine &ldquo;Fernhaltepr&auml;mie&rdquo;. &ldquo;Herdpr&auml;mie&rdquo; war ein anderer Kampfbegriff. Doch es half nichts: Horst Seehofer bekam seinen Willen. Die CSU setzte sich durch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-04\/betreuungsgeld-verfassungsgericht-csu\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Barmer GEK Zahnreport 2015 &ndash; Fast jeder dritte gef&uuml;llte Zahn muss binnen vier Jahren wieder behandelt werden<\/strong><br>\nNach einer F&uuml;llung m&uuml;ssen viele Z&auml;hne nach kurzer Zeit wieder therapiert werden. Das geht aus dem neuen Barmer GEK Zahnreport hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. So m&uuml;ssen die Zahn&auml;rzte fast jeden dritten Zahn nach einer F&uuml;llung innerhalb von vier Jahren erneut einer Behandlung unterziehen. Im Jahr 2013 waren mehr als 20 Millionen gesetzlich Versicherte von einer F&uuml;llungstherapie betroffen. &ldquo;Wir k&ouml;nnen praktisch nichts dar&uuml;ber sagen, wie nachhaltig eine F&uuml;llungstherapie ist&rdquo;, sagte Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK. So sei unklar, welches Material und welche F&uuml;llungsart die Zahn&auml;rzte einsetzten. Undurchsichtig ist die zahnmedizinische Versorgung zudem wegen der sogenannten Mehrkostenregelung. Sie erm&ouml;glicht Leistungen, die privat vom Patienten zu zahlen sind und damit neben der von den Krankenkassen finanzierten Regelversorgung erfolgen. &ldquo;Wir brauchen von den Zahn&auml;rzten mehr Transparenz in der Gesamtversorgung der Patienten, um sie f&uuml;r die Versorgungsforschung nutzbar zu machen&rdquo;, forderte Straub. Dazu geh&ouml;rten etwa Angaben zum F&uuml;llmaterial und der F&uuml;llungsart. Sowohl Patienten als auch Zahn&auml;rzte und Krankenkassen profitierten davon, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/presse.barmer-gek.de\/barmer\/web\/Portale\/Presseportal\/Subportal\/Presseinformationen\/Aktuelle-Pressemitteilungen\/150414-Zahnreport\/Zahnreport-2015.html\">Pressemitteilung Barmer GEK<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Wenn man erst einmal anf&auml;ngt, mehr Transparenz zu fordern, ist das meist ein Indiz daf&uuml;r, dass schon alles zu sp&auml;t ist. Gesundheit ist l&auml;ngst zu einem Gesch&auml;ft geworden, das unn&ouml;tige Ressourcen und Geld verschwendet. Das sollte korrigiert werden und die Buchstaben des Gesetzes wieder gelten: &bdquo;Die Leistungen m&uuml;ssen ausreichend, zweckm&auml;&szlig;ig und wirtschaftlich sein; sie d&uuml;rfen das Ma&szlig; des Notwendigen nicht &uuml;berschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, k&ouml;nnen Versicherte nicht beanspruchen, d&uuml;rfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.&ldquo; (&sect; 12 SGB V).<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>US-Kritik an Deutschland: Warum das US-Finanzministerium recht hat<\/strong><br>\nAm 9. April hat das US-Finanzministerium erneut die einseitige Ausrichtung Deutschlands und mittlerweile auch der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion (EWU) insgesamt auf Export&uuml;bersch&uuml;sse kritisiert&hellip; Nach der aktuellsten Statistik des United States Census Bureau hat sich die Au&szlig;enhandelsentwicklung zwischen den USA und Deutschland weiter verschlimmert: W&auml;hrend die Einfuhren der USA aus Deutschland weiter kr&auml;ftig angestiegen sind, stagnieren die Ausfuhren der USA nach Deutschland bzw., sind sie sogar r&uuml;ckl&auml;ufig. Die &ndash; aus Sicht der USA &ndash; negative Differenz zwischen Exporten und Importen bedeutet f&uuml;r die USA einen entsprechenden Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung. Ein unhaltbares au&szlig;enwirtschaftliches Ungleichgewicht.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150415_bild_1US-aussenhandel-mit-deutschland-11-04-2015.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150415_bild_1US-aussenhandel-mit-deutschland-11-04-2015_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/04\/us-kritik-an-deutschland-warum-das-us-finanzministerium-recht-hat\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Menschen &amp; M&auml;chte: Der Hypo Skandal<\/strong><br>\nEs ist der teuerste Skandal der j&uuml;ngeren Geschichte. Der finanzielle Zusammenbruch der K&auml;rntner Hypo-Alpe-Adria-Bank wird &Ouml;sterreichs (und auch bayerische) Steuerzahler Milliarden Euro kosten. Mittlerweile sind gro&szlig;e Teile der Bank &bdquo;verkauft&ldquo;, riesige Werte wurden vernichtet. Mehr als 150 Strafverfahren wurden eingeleitet, Manager und Politiker zu Haftstrafen verurteilt. Wie kam es zu dieser Aff&auml;re? Wer tr&auml;gt die Schuld?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-2KUe070en0\">Ein Film von Gerhard Jelinek und G&uuml;nther Kogler via YouTube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die Geschichte vom Desaster der &ouml;sterreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank, an der auch die BayernLB und die bayerische Landesregierung einen Anteil haben, beeindruckend nacherz&auml;hlt. Damals bayerischer Finanzminister: Georg Fahrenschon (CSU), der heute als Chef des Sparkassen- und Giroverbandes &uuml;ber die krisenbedingt niedrigen Zentralbankzinsen jammert. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitszeit-Modelle Neue Quellen der Flexibilit&auml;t<\/strong><br>\nDie Unternehmerverb&auml;nde laufen seit Jahren Sturm gegen die angeblich zu hohen Arbeitskosten in Deutschland und den vermeintlich rigiden K&uuml;ndigungsschutz. Die Politik hat sich mehrfach diesem Druck gebeugt. Zwar blieb das Normalarbeitsverh&auml;ltnis weitgehend unangetastet. Durch die Deregulierung der Leiharbeit und der Befristungsregeln sowie die Ausweitung der Minijobs expandierten jedoch prek&auml;re Besch&auml;ftigungsformen. Zugleich wurden die Unternehmen immer kreativer in der Umgehung von Schutzvorschriften. An erster Stelle ist hier die Auslagerung von T&auml;tigkeiten an Subunternehmer zu nennen, die sie ihrerseits dann oft an andere Subunternehmer weitervergeben. Diese Fragmentierung der Unternehmen hat unsere Arbeitswelt grundlegend ge&auml;ndert. [&hellip;]<br>\nWenn heute 1000 Besch&auml;ftigte morgens einen Betrieb betreten, hat vielfach nur noch die H&auml;lfte einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen. Die anderen sind bei einem Zulieferer zu schlechteren Bedingungen besch&auml;ftigt. [&hellip;]<br>\nSelbst Vollzeitbesch&auml;ftigte mit einem unbefristeten Vertrag m&uuml;ssen Hartz IV Leistungen beantragen, um &uuml;ber die Runden zu kommen. Die dicke Rechnung f&uuml;r den Steuerzahler kommt erst in einigen Jahrzehnten, wenn die Geringverdiener in Rente gehen und Sozialhilfe beantragen. [&hellip;]<br>\nDie Erosion des Normalarbeitsverh&auml;ltnis l&auml;sst sich nur aufhalten, wenn man es modernisiert. Die traditionelle Schutzfunktion, die ein unbefristeter Arbeitsvertrag bietet, muss um Optionen f&uuml;r eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung im Erwerbsverlauf erweitert werden. Aufgabe der Politik und der Tarifpartner ist es, die Barrieren flexibler Arbeitszeiten abzubauen und bei gesellschaftlich wichtigen Aufgaben, wie Kindererziehung, Pflege, Weiterbildung auch die Einkommensverluste von Erwerbsunterbrechungen oder Arbeitszeitverk&uuml;rzungen auszugleichen. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung und dem Elterngeld sind wir bei der Entwicklung eines neuen flexiblen NAV schon ein gutes St&uuml;ck vorangekommen. Es fehlen noch die von der Koalition vereinbarten R&uuml;ckkehrrechte nach Kindererziehung und Pflege auf die alte Arbeitszeit. Bei der Lockerung der starren Arbeitszeitnormen in den Betrieben stehen wir erst am Anfang&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/arbeit--unsere-religion-\/arbeitszeit-modelle-neue-quellen-der-flexibilitaet,30242698,30416248.html\">Gerhard Bosch in der FR<\/a>\n<p><strong>Dazu: Vom vermeintlichen Nutzen und Schaden einer Re-Regulierung der Leiharbeit<\/strong><br>\nAus heutiger Sicht kaum vorstellbar: In den 1960er Jahren war Leiharbeit in Deutschland verboten. Grundlegend &auml;nderte sich das erst 1972 mit Inkrafttreten des Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetzes (A&Uuml;G). Dank seiner rechtlichen Auflagen blieb der Einsatz von Leiharbeit in Deutschland viele Jahrzehnte lang streng reguliert. Erst der Wegfall wichtiger gesetzlicher Rahmenbedingungen Anfang 2003 f&uuml;hrte zu einer politisch gewollten Liberalisierung der Leiharbeit. Dadurch wurde sie f&uuml;r die Wirtschaft zu einem willkommenen Instrument der Flexibilisierung, des Lohndumpings und der Disziplinierung von Stammbelegschaften. Heute diskutiert die Politik wieder &uuml;ber eine Re-Regulierung der Leiharbeit &ndash; zu Recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1509\">annotazioni.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jobmotor im Handel stottert<\/strong><br>\nDie Konsumlaune in Deutschland ist gut. Doch im Einzelhandel droht erstmals seit Jahren ein Stellenabbau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/einzelhandel-jobmotor-im-handel-stottert,1472780,30425572.html\">FR Online<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Einzelhandel w&auml;chst nur leicht &ndash; H&ouml;here Belastungen gef&auml;hrden Arbeitspl&auml;tze<\/strong><br>\n&bdquo;Der Einzelhandel profitiert nur wenig von der guten Konsumstimmung. Angesichts niedriger Zinsen investieren die Verbraucher in hochwertigere Konsumg&uuml;ter wie Fahrzeuge oder Immobilien&ldquo;, so Stefan Genth. [&hellip;] &bdquo;Viele Betriebe stehen angesichts des Investitionsbedarfs als Folge der Digitalisierung vor gro&szlig;en Herausforderungen. Zus&auml;tzlich werden sie durch Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik belastet&ldquo;, so Stefan Genth. Das k&ouml;nne zu Gesch&auml;ftsaufgaben im Mittelstand und zum Arbeitsplatzabbau bei Gro&szlig;betrieben f&uuml;hren. Betroffen w&auml;ren 30.000 Arbeitspl&auml;tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.einzelhandel.de\/index.php\/presse\/aktuellemeldungen\/item\/125329-einzelhandel-w%C3%A4chst-nur-leicht\">HDE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Gute Laune allein reicht eben nicht!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schuldenbremse: L&auml;nder sollten bei gesetzlicher Umsetzung maximalen Spielraum bewahren<\/strong><br>\nNordrhein-Westfalen sollte ein einfaches Gesetz (ohne Verfassungsrang) zur Schuldenbremse beschlie&szlig;en, das der Haushaltspolitik den gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glichen Spielraum l&auml;sst. Zu diesem Schluss kommt eine Expertise, die das Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung im Auftrag des DGB Nordrhein-Westfalen erstellt hat. Die denkbaren Alternativen &ndash; auf eine gesetzliche Regelung ganz zu verzichten oder die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen &ndash; w&auml;ren aus Sicht der IMK-Finanzexpertin Dr. Katja Rietzler deutlich schlechter. Ohne ausdr&uuml;ckliche Regelung w&auml;re die Landesregierung nach den Vorgaben des Grundgesetzes ab 2020 gezwungen, ohne R&uuml;cksicht auf den Konjunkturzyklus in jedem einzelnen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies sei &bdquo;die denkbar schlechteste L&ouml;sung&ldquo;, so Rietzler, denn auch &bdquo;in Konjunkturabschw&uuml;ngen oder Notlagen&ldquo; best&uuml;nde dann &bdquo;ein erheblicher Druck zu prozyklisch wirkenden Ausgabenk&uuml;rzungen&ldquo;. Ausf&uuml;hrungsbestimmungen zur Schuldenbremse gleich mit Verfassungsrang auszustatten, w&auml;re ebenso problematisch, weil Verfassungs&auml;nderungen nur schwer zu korrigieren sind. [&hellip;]<br>\nGrunds&auml;tzlich sieht das IMK die auf Bundesebene 2009 beschlossene Schuldenbremse kritisch, weil sie eine konjunkturgerechte Finanzpolitik erschwert. Die in einigen L&auml;ndern problematische Haushaltssituation sei nicht, wie von Bef&uuml;rwortern der Schuldenbremse h&auml;ufig unterstellt, in erster Linie der Ausgabenseite anzulasten. Entscheidend sei vielmehr, dass den Gebietsk&ouml;rperschaften durch die Steuerrechts&auml;nderungen seit Ende der 1990er-Jahre Einnahmen in dreistelliger Milliardenh&ouml;he entgangen sind. Weiterhin war es nach Auffassung des IMK ein Fehler, entgegen der sogenannten &bdquo;Goldenen Regel der Finanzpolitik&ldquo; auch &ouml;ffentliche Nettoinvestitionen dem Verschuldungsverbot zu unterwerfen. Da die Schuldenbremse aber im Grundgesetz festgeschrieben ist, raten die Wissenschaftler nun, bei der Umsetzung auf Landesebene wenigstens &bdquo;einen maximalen Handlungsspielraum&ldquo; zu wahren&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_pb_2_2015.pdf\">Katja Rietzler, IMK Policy Brief April 2015 [PDF &ndash; 574 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen &ndash; Gesetzlich Versicherte zahlen teilweise doppelt<\/strong><br>\nDie &ldquo;schwarze Null&rdquo; im Bundeshaushalt ist nur m&ouml;glich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer st&auml;rker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die M&uuml;tterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus &ndash; m&uuml;sste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.<br>\n&ldquo;F&uuml;r die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Sozialversicherungen, obwohl die Rente und die Leistungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebed&uuml;rftigkeit eigentlich dringend ausgebaut werden m&uuml;ssten&rdquo;, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ein DGB-Papier (Download weiter unten) zeigt: Sowohl von der Renten- als auch der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer st&auml;rker mitfinanziert&nbsp;&ndash; obwohl das eigentlich Aufgabe des Bundes &uuml;ber Steuern w&auml;re. Bezahlt wird Bundesfinanzminister Sch&auml;ubles &ldquo;schwarze Null&rdquo; also zu wesentlichen Teilen von den gesetzlich Versicherten. [&hellip;]<br>\nDie Steuerzusch&uuml;sse f&uuml;r gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Renten- und Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren um Milliardenbetr&auml;ge gek&uuml;rzt worden. Auch die Arbeitslosenversicherung bleibt nicht verschont:&nbsp;Mit den Hartz-Gesetzen hat der Bund mehr als zuvor Arbeitslosenversicherungsbeitr&auml;ge zweckentfremdet und direkt in den Bundeshaushalt umgeleitet. So wurde ein so genannter Eingliederungsbeitrag beschlossen, mit dem der Bund zwischen 2005 und 2012 insgesamt 33 Milliarden Euro aus den Beitragszahlertaschen herausgezogen und in den Bundeshaushalt umgeleitet hat.<br>\nMilliarden von Euro, die f&uuml;r die Alterssicherung veranschlagt waren, beh&auml;lt der Finanzminister gleich: Die Riester-Reform, mit der ein Teil der Alterssicherung privatisiert und gleichzeitig das Leistungsniveau der umlagefinanzierten Rente gesenkt wurde, veranschlagte damals f&uuml;r die F&ouml;rderung der privaten Vertr&auml;ge 7,5 Milliarden Euro: Geld, das explizit f&uuml;r die Alterssicherung vorgesehen war. Heute sind f&uuml;r die Riesterf&ouml;rderung j&auml;hrlich nur noch rund 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.<br>\nDurch das Pr&auml;ventionsgesetz wird der Etat der Bundeszentrale f&uuml;r gesundheitliche Aufkl&auml;rung durch die gesetzlichen Krankenkassen verdoppelt. Damit m&uuml;ssen gesetzlich Versicherte f&uuml;r diese Bundesbeh&ouml;rde doppelt zahlen: &uuml;ber Steuern und &uuml;ber Krankenversicherungsbeitr&auml;ge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++0785fa9c-e15f-11e4-9c76-52540023ef1a\">DGB, dort auch &bdquo;Warum die Beitragszahler\/innen bei Sch&auml;ubles &bdquo;Schwarzer Null&ldquo; rot sehen sollten<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rentenanpassung 2015 &ndash; Revidierte Besch&auml;ftigungsstatistik d&auml;mpft Rentenerh&ouml;hung vor&uuml;bergehend<\/strong><br>\nZum 1. Juli 2015 werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner turnusgem&auml;&szlig; angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt von derzeit 28,61 Euro auf 29,21 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird von 26,39 Euro auf 27,05 Euro erh&ouml;ht. Die Rentenanpassung spiegelt die Lohnentwicklung des Vorjahres &ndash; jedenfalls dem Grunde nach. Denn f&uuml;r die Ermittlung des Anpassungssatzes sind eine Reihe weiterer Einflussgr&ouml;&szlig;en zu ber&uuml;cksichtigen. Zudem wird die Anpassungsh&ouml;he in den Jahren 2015 und 2016 durch einen statistischen Effekt beeinflusst. Die j&auml;hrlichen Rentenanpassungen werden von insgesamt drei Faktoren bestimmt:\n<ul>\n<li>der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte,<\/li>\n<li>der Belastungsver&auml;nderung bei den Altersvorsorgeaufwendungen der Aktiven (Beitragssatz zur Rentenversicherung sowie privater Altersvorsorgeanteil),<\/li>\n<li>dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.portal-sozialpolitik.de\/rente\/rentenanpassung-2015\">Portal Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Was ist eigentlich noch sozial an der EU?<\/strong><br>\nDie soziale Dimension der EU steht am Rande der Bedeutungslosigkeit. Auf praktisch allen Ebenen hat eine systematische Schw&auml;chung des sozialen Europas stattgefunden: Ziele, Programme und Instrumente wurden reduziert &ndash; und zwar in allen Feldern: von der Besch&auml;ftigungspolitik &uuml;ber das Arbeitsrecht bis zu den Arbeitsbeziehungen. Damit f&auml;llt die EU hinter bereits erreichte Errungenschaften zur&uuml;ck. Verlierer dieser Entwicklung sind die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten. Das wird in drei Bereichen besonders deutlich:<br>\nErstens: In der Eurokrise wurde die europ&auml;ische Besch&auml;ftigungsstrategie und die &bdquo;Offene Methode der Koordinierung&ldquo; wirtschaftspolitischen Zielen systematisch untergeordnet&hellip;<br>\nZweitens: Der soziale Dialog f&uuml;hrte in den neunziger Jahren aus der Krise, heute dient er vornehmlich Legitimationszwecken&hellip;.<br>\nDrittens: Das europ&auml;ische Arbeitsrecht bleibt trotz ausgeweiteter Vertragsgrundlage unterentwickelt&hellip;.<br>\nOb die politische Krise der Europ&auml;ischen Union durch die soziale Dimension gel&ouml;st werden kann, ist sicherlich fraglich. Doch klar ist auch: Nur wenn sozialpolitische Akteure beteiligt werden, den harten wirtschaftspolitischen Vorgaben verbindliche Ma&szlig;nahmen entgegengesetzt werden und die Interessenvertretung von Arbeitnehmern auf EU-Ebene weitervorangetrieben wird, kann die soziale Dimension einen Beitrag zum europ&auml;ischen Sozialmodell leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/europaeische-integration\/artikel\/was-ist-eigentlich-noch-sozial-an-der-eu-874\/\">Alexander Schellinger in Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>TTIP: Demokratie in Gefahr &ndash; Abkommen kann falsche Logik des Freihandels zementieren <\/strong><br>\nDie Mehrheit der Bundesb&uuml;rger\/innen geht davon aus, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA nichts Gutes bringt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sprechen sich dagegen aus, ebenso mehr als 100 deutsche Kommunen.<br>\nDie breite Ablehnung des Abkommens, bei dem es vermeintlich um Handelserleichterungen gehen soll, liegt wohl auch daran, dass die Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen T&uuml;ren stattfinden. Daran &auml;ndert auch wenig, dass der &ouml;ffentliche Protest schon zur Ver&ouml;ffentlichung des TTIP-Verhandlungsauftrags und der Einrichtung eines Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium gef&uuml;hrt hat, an dem auch die Gewerkschaften beteiligt sind. Der Handel zwischen beiden Wirtschaftsr&auml;umen machte bereits 2012 nach Angaben der WTO 44 Prozent des weltweiten Austauschs an Waren und Dienstleistungen aus. Die EU musste von ihr ver&ouml;ffentlichte Zahlen zum Wachstum von Wirtschaft und Arbeitspl&auml;tzen neu bewerten. Danach bringen sie einen &ndash; kaum messbaren &ndash; Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von weniger als 0,1 Prozent im Jahr.<br>\nBei einer Fachtagung unter Beteiligung der in ver.di organisierten Richter\/innen und Staatsanw&auml;lt\/innen zu den Auswirkungen von TTIP und anderen Abkommen auf den Rechtsstaat verwies Reingard Zimmer von der Berliner Hochschule f&uuml;r Wirtschaft und Recht auf eine Untersuchung der Tufts-University in Massachusetts vom Ende vergangenen Jahres. Deren Wissenschaftler\/ innen gehen davon aus, dass Verdienste und Exporte sinken und sehen 600.000 Arbeitspl&auml;tze in Gefahr. &ldquo;Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne sind fraglich&rdquo;, so Zimmer. Es k&ouml;nne nicht das Ziel sein, geltendes, demokratisch legitimiertes Recht durch Abkommen einzuschr&auml;nken.<br>\nAuch Andreas Fisahn, Professor f&uuml;r &ouml;ffentliches Recht an der Uni Bielefeld und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac, warnte vor der &ldquo;falschen Logik&rdquo; des Freihandels, dort zu produzieren, wo es am g&uuml;nstigsten sei. Dadurch versch&auml;rfe sich der soziale Druck. Michael Fischer, Leiter des Bereichs Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand, sieht besonders den &ouml;ffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge im heutigen Sinne durch die Regelungen der Freihandelsabkommen in Gefahr.<br>\nIn der juristischen Diskussion um die Auswirkungen auf Rechtsstaat ging es insbesondere um die Investor-Staats-Schiedsgerichte. &ldquo;Schiedsgerichtsverfahren bleiben hinter ausgereiften Standards zur&uuml;ck&rdquo;, warnte Kiyomi von Frankenberg von der Uni K&ouml;ln. Es gebe keine rechtliche Instanz, um die Entscheidungen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Au&szlig;erdem zweifelt sie die Unabh&auml;ngigkeit dieser Schiedsgerichte an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi-news.de\/abonnenten.html\">ver.di News<\/a><\/li>\n<li><strong>&raquo;Eine solche Generalerm&auml;chtigung darf es nicht geben&laquo;<\/strong><br>\nDie geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP w&uuml;rden soziale Rechte aush&ouml;hlen. Ein Gespr&auml;ch mit Andreas Fischer-Lescano&hellip;<br>\nDie Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten &raquo;Handelsabkommen&laquo; der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) f&uuml;r die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie br&ouml;ckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten f&uuml;r ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht versto&szlig;en wird. Weshalb?<br>\nPolitische Entscheidungen m&uuml;ssen demokratisch r&uuml;ckgebunden sein. Das ist bei den in CETA und TTIP geplanten Gremien nicht im Ansatz realisiert. Sie sind nur mit Exekutivvertretern besetzt; die Mitgliedstaaten der EU sind in ihnen nicht vertreten, k&ouml;nnen also nicht mitbestimmen. Dennoch sollen sie weitreichende Entscheidungen treffen, teilweise sogar in Bereichen, in denen die EU gar nicht t&auml;tig werden darf.<br>\nSie k&ouml;nnen zum Beispiel den Geltungsumfang der Abkommen erweitern. Von diesen Gremien wird es auch abh&auml;ngen, welches Niveau im Hinblick auf Verbraucherrechte und Arbeitsschutz realisiert werden kann. Das ist so etwas wie eine Generalerm&auml;chtigung, die es so nicht geben darf. Die Gefahr ist, dass auf diese Weise soziale Rechte ausgeh&ouml;hlt werden.<br>\nLaufen die ISDS-Schiedsverfahren tats&auml;chlich auf eine private Paralleljustiz hinaus?<br>\nDas Stichwort &raquo;private Paralleljustiz&laquo; verharmlost die Probleme des ISDS deutlich. Wenn dort das Problem l&auml;ge, k&ouml;nnte man es in der Tat so beheben, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel nun vorgeschlagen hat, n&auml;mlich indem man einen mit Berufsrichtern besetzten Investitionsschiedsgerichtshof gr&uuml;ndet. Das w&auml;re aber ein Schritt in die falsche Richtung: Es gibt mit den Menschenrechtsgerichtsh&ouml;fen bereits Institutionen, die &uuml;berstaatlich auch das Eigentumsgrundrecht sch&uuml;tzen. Sie tun das in einer ausgewogenen Weise unter Einbeziehung von Gemeinwohlbelangen. Daneben spezielle Investitionsgerichte zu etablieren, schw&auml;cht den allgemeinen Menschenrechtsschutz und verst&auml;rkt die Institutionen der Freihandelsideologie. Das setzt sich nicht nur mit dem richterlichen Rechtsprechungsmonopol des Grundgesetzes, sondern auch mit dem Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts in Widerspruch. Der grundrechtliche Kerngedanke, dass &raquo;Eigentum verpflichtet&laquo;, wird durch diese ISDS-Verfahren ausgehebelt&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/04-15\/003.php\">Rolf-Henning Hintze im Interview mit Andreas Fischer-Lescano in junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Desorientierung alla Bologna<\/strong><br>\nDie Bew&auml;ltigung des &Uuml;bergangs aus entsprechend qualifizierenden Schul- bzw. Ausbildungslaufbahnen auf eine Hochschule oder Universit&auml;t &ndash; in das terti&auml;re Bildungssystem also &ndash; ist seit jeher eine gro&szlig;e Herausforderung im Lebenslauf und Werdegang eines jungen Menschen. Dass die Bologna-Reform das Studienangebot in diesem terti&auml;ren Bildungssystem in einem unkontrollierbaren und radikalen Ma&szlig;e ausdifferenziert und un&uuml;bersichtlich gemacht hat und dass studierwillige junge Menschen durch diese neue Situation einer extremen Multioptionalit&auml;t &uuml;berfordert sind &ndash; dies best&auml;tigt eine Studie des Augsburger Soziologen und Bildungswissenschaftlers Dr. Marco Schr&ouml;der, die auf drei verschiedenen Untersuchungen basiert und jetzt im Klinkhardt Verlag erschienen ist.<br>\nW&auml;hrend im Jahre 1999 noch zwischen 180 unterscheidbaren und mehr oder weniger klar definierbaren Studienf&auml;chern gew&auml;hlt werden konnte, stehen heute an deutschen Universit&auml;ten und Hochschulen &uuml;ber 3.000 unterschiedliche grundst&auml;ndige Studieng&auml;nge zu Auswahl. Dies zeigt eine inhaltsanalytische Auswertung von mehr als 16.000 Studienangeboten in Deutschland. In den ersten zehn Jahren nach der Bologna-Reform ist damit ein Anstieg der grundst&auml;ndigen Studienalternativen um mehr als 1.400 Prozent zu verzeichnen. Wo fr&uuml;her beispielsweise lediglich Informatik zur Auswahl stand, machen heute &uuml;ber 140 als unterschiedlich spezialisiert ausgewiesene Informatikstudieng&auml;nge die Wahl zur Qual.<br>\nDie daraus resultierende Problematik einer un&uuml;berschaubaren und dementsprechend desorientierenden Multioptionalit&auml;t des Angebots f&uuml;hrt zwingend zu der Frage, ob eine reflektierte und irgendwie rationale Studienwahl unter diesen gegebenen Bedingung &uuml;berhaupt noch m&ouml;glich ist. &bdquo;Meine Befragung von 1.492 Studienanf&auml;ngerinnen und Studienanf&auml;ngern zeigt eindeutig, dass sie aufgrund der immensen Anzahl an Wahlm&ouml;glichkeiten passende interessenskongruente Studienalternativen gar nicht kannten und dass sie mit dieser Situation der Multioptionalit&auml;t v&ouml;llig &uuml;berfordert waren&ldquo;, so Schr&ouml;der&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/news629199\">idw<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wahlen in Gro&szlig;britannien &ndash; Milibands merkw&uuml;rdige Mischung<\/strong><br>\nWenn die Labour Party bei der Parlamentswahl im Mai 2015 gewinnen will, muss sie zu den 258 Abgeordneten, die sie 2010 ins Unterhaus brachte, 68 hinzugewinnen, um wieder unangefochten regieren zu k&ouml;nnen.<br>\nDaf&uuml;r hat die Partei zwei H&uuml;rden zu &uuml;berwinden, die Oppositionsparteien nur selten nehmen. Die erste ist der Wirtschaftsaufschwung (die Wirtschaft wuchs 2014 in Gro&szlig;britannien um 2,6 Prozent gegen&uuml;ber 1,7 Prozent 2013). Das ist ein Faktor, der normalerweise der Regierungspartei n&uuml;tzt. Die zweite H&uuml;rde ist die R&uuml;ckkehr zur Macht nach nur einer Amtszeit in der Opposition. Das ist in der &Auml;ra des Allgemeinen Wahlrechts in Gro&szlig;britannien nur einmal vorgekommen &ndash; und zwar 1974. Vor diesen H&uuml;rden steht die Labour Party in einer Zeit, in der Umfrage f&uuml;r Umfrage die Konservativen in Wirtschaftsbelangen im Vertrauen der W&auml;hler vor Labour und Ed Miliband in der Frage nach dem &raquo;besten Premierminister&laquo; hinter David Cameron liegt. [&hellip;]<br>\nUnd doch geht Labour 2015 auch mit einer Reihe von Vorteilen in die Parlamentswahl, die sich nicht so leicht von der Hand weisen lassen. Der erste Bonus ist, dass auch den Konservativen kein Durchbruch gelang. Camerons Tories gelten weiterhin als Partei der Reichen, die sich bislang die Loyalit&auml;t der wahlentscheidenden britischen Mittelschicht nicht sichern konnte. Der zweite Bonus ist der kleine Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, die seit 2010 kontinuierlich an Zuspruch verloren haben, &uuml;berwiegend zugunsten von Labour. [&hellip;]<br>\nDass Miliband die Wahlkampfstrategien Tony Blairs nicht &uuml;bernimmt, hei&szlig;t allerdings nicht unbedingt, dass seine Partei dramatisch nach links ger&uuml;ckt w&auml;re: Miliband hat sorgsam vermieden, h&ouml;here Staatsausgaben zu versprechen, ausgenommen in der Infrastruktur, wo jedoch viele Pl&auml;ne vage bleiben. Die von der Regierung geplanten deutlichen Ausgabenk&uuml;rzungen im &ouml;ffentlichen Sektor werden von Labour mitgetragen. Den Gewerkschaften gegen&uuml;ber wurden nur wenige Zugest&auml;ndnisse gemacht. Eine Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge wurde ausgeschlossen. Der Spitzensteuersatz soll wieder 50 Prozent betragen, und auf teure H&auml;user ist eine Immobiliensteuer geplant, doch ansonsten findet sich im Labour-Programm kaum etwas, das in der rechten Presse Gruselgeschichten &uuml;ber die Steuerpolitik provozieren k&ouml;nnte, wie sie in den britischen Wahlk&auml;mpfen vor Blair an der Tagesordnung waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/schwerpunkt-des-monats\/wahlen-in-grossbritannien\/artikel\/detail\/sieg-der-ideologischen-sturheit-873\/\">Martin Kettle in Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Obamas &bdquo;Pivot nach Persien&ldquo;<\/strong><br>\nDer nationale Sicherheitsberater a.D. Zbigniew Brzezinski zum Atomdeal mit dem Iran und den Auswirkungen auf China&hellip;<br>\nDie Auswirkungen des Abkommens von Lausanne auf die iranische Perspektive k&ouml;nnen sehr bedeutsam sein. Denn das Abkommen untergr&auml;bt die Sichtweise, die das offizielle Teheran in den vergangenen zwei Dekaden beherrscht hat. Es verweist dabei auch auf die M&ouml;glichkeit, dass die iranische Elite sogar einige Formen der Kooperation mit den Vereinigten Staaten ernsthaft in Erw&auml;gung ziehen k&ouml;nnte&hellip;<br>\nDie kurzfristigen strategischen Folgen sind eine Verringerung der M&ouml;glichkeit, dass die Vereinigten Staaten in einen Krieg mit dem Iran getrieben werden. Ein solcher w&uuml;rde zu einem gr&ouml;&szlig;eren Gewaltausbruch und zu mehr Unordnung in der Region beitragen. Sehr wenige L&auml;nder in der unmittelbaren Nachbarschaft des Iran wollen wirklich, dass so etwas passiert. Und auch die etablierten gro&szlig;en L&auml;nder, die mit den Vereinigten Staaten hinter dieser vorl&auml;ufigen &Uuml;bereinkunft stehen, wollen das nicht.<br>\nFalls dieser Versuch erfolgreich ist, Stabilit&auml;t und Kontinuit&auml;t durch eine weitere und tiefere &Uuml;bereinkunft mit dem Iran zu f&ouml;rdern, wird dies einen bedeutenden Beitrag zur Einhegung von Konflikten in der Region sein. Denn es ist doch offensichtlich, dass die Alternative derzeit eskalierendes Chaos w&auml;re, m&ouml;glicherweise verkompliziert durch einen weiteren und m&ouml;glicherweise noch gr&ouml;&szlig;eren regionalen Krieg. Einige der Kritiker des Abkommens scheinen einem solchen das Wort zu reden, ohne sich um die Konsequenzen zu k&uuml;mmern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kurzinterview\/artikel\/obamas-pivot-nach-persien-872\/\">Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Was wusste Steinmeier zu Flug MH17? Wir klagen auf Auskunft<\/strong><br>\nNach Recherchen des gemeinn&uuml;tzigen Rechercheb&uuml;ros CORRECT!V wurde das Ausw&auml;rtige Amt schon Tage vor dem Abschuss von MH 17 &uuml;ber die Gefahren im Luftraum &uuml;ber der Ostukraine informiert. Doch trotz dieses Wissens vers&auml;umte es das Ministerium, die Lufthansa und andere Fluggesellschaften vor einem &Uuml;berflug des Konfliktgebietes zu warnen. Das Leben von zehntausenden Menschen wurde gef&auml;hrdet. 298 Menschen starben. Bis heute verweigert das Ausw&auml;rtige Amt CORRECTIV Antworten darauf, warum die Lufthansa und andere Fluggesellschaften nicht gewarnt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.correctiv.org\/klage-mh17-auskunft\/\">CORRECT!V<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: Correct!v klagt mit IFG gegen Ausw&auml;rtiges Amt<\/strong><br>\nDas Journalismusprojekt Correct!v hat gestern mit einem Beamer das Ausw&auml;rtige Amt bestrahlt und unseren Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage zum Abschuss der MH17 &uuml;ber der Ukraine zu beantworten. Das Ausw&auml;rtige Amt weigert sich mit der &uuml;blichen Begr&uuml;ndung &bdquo;Gef&auml;hrdung unserer diplomatischen Beziehungen&ldquo;. Correct!v will jetzt klagen. Wir w&uuml;nschen viel Erfolg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/was-wusste-steinmeier-zu-flug-mh17-correctv-klagt-mit-ifg-gegen-auswaertiges-amt\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu: <a href=\"http:\/\/www.anderweltonline.com\/wissenschaft-und-technik\/luftfahrt-2015\/mh-17-und-kal-007-gleiche-taktik-vorsaetzliche-luegen\/\">MH 17 und KAL 007 &ndash; gleiche Taktik, vors&auml;tzliche L&uuml;gen<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Interessant wegen des Artikels in der Zeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Roboterbilder aus dem AKW Fukushima: Ein Mensch w&uuml;rde hier binnen einer Stunde sterben<\/strong><br>\nZur&uuml;ckkehren wird er nicht mehr: Ein Roboter hat erstmals Bilder aus dem Inneren eines der Ungl&uuml;cksreaktoren in Fukushima gemacht. Die Betreiberfirma Tepco hatte das Ger&auml;t in die Atomruine geschickt, allerdings blieb es nach wenigen Stunden und einem Drittel der geplanten Mission stecken. Tepco gab das ferngesteuerte Ger&auml;t auf. Einige Daten konnte der Roboter aber erfassen.<br>\nDie von dem Roboter gemessene Strahlendosis im Reaktor 1 erreicht demnach bis zu 9,7 Sievert pro Stunde. Laut Tepco-Sprecher Teruaki Kobayashi sei die Strahlung deutlich geringer als erwartet, sodass Roboter zuk&uuml;nftig l&auml;nger in dem Reaktor bleiben k&ouml;nnten und auch kabellose Datenverbindungen denkbar w&auml;ren. Ein Mensch w&uuml;rde bei der Strahlung dagegen innerhalb einer Stunde sterben. [&hellip;]<br>\nAuch vier Jahre nach der Katastrophe wei&szlig; niemand, wo sich der in den Reaktoren 1, 2 und 3 geschmolzene Brennstoff genau befindet. Computer-Simulationen und aktuelle Strahlenuntersuchungen deuten darauf hin, dass fast alle Brennst&auml;be im Reaktor 1 das Kerngeh&auml;use durchbrochen haben und auf den Boden der darunter befindlichen Kammer gefallen sind. Aufgrund der Sch&auml;den am Reaktor laufen nach wie vor gro&szlig;e Mengen radioaktives Wasser in den Pazifik. Vor wenigen Tagen berichteten Forscher, Spuren der Atomkatastrophe in Wasserproben aus dem Pazifik vor Kanada gefunden zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/technik\/fukushima-roboter-erlaubt-blick-in-katastrophenrektor-a-1028483.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Hamburgs Koalitionsvertrag ohne Zukunftsvorstellungen &ndash; Rot-Gr&uuml;n hat nicht verstanden<\/strong><br>\nEin wichtiger Faktor zur Erkl&auml;rung des W&auml;hlervotums und des daraus entspringenden politischen Kr&auml;fteverh&auml;ltnisses ist: Die hanseatische Sozialdemokratie hat es nicht vermocht, die Spannung zwischen Wirtschaftspotenzial und sozialer Gerechtigkeit aufzul&ouml;sen. Normalerweise w&uuml;rden politische Akteure eine solche Quittung Ernst nehmen. Doch der Hamburger SPD-Chef und Erste B&uuml;rgermeister der Stadt, Olaf Scholz, folgt der Parole: Weiter so. &raquo;Wachstum und Wirtschaftskraft organisieren, aber auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.&laquo; Dazu geh&ouml;re auch die Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen. Allerdings finden wir die &uuml;bliche Ignoranz seitens dieser Variante der Sozialdemokratie: Die Lohnarbeit und die soziale Gerechtigkeit sind keine Erw&auml;hnung wert, und was nicht im Kopf ist, kann sich auch in einem dicken Koalitionsvertrag f&uuml;r die n&auml;chsten f&uuml;nf Jahre nicht wiederfinden. Man fragt sich, weshalb ein solches Dokument von Bekanntem und Belanglosem eine so lange Zeit der Ausarbeitung beanspruchte. Denn herausgekommen ist nur ein mit kleinen gr&uuml;nen Einsprengseln versehener Aufguss des SPD-Wahlprogramms.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/rot-gruen-hat-nicht-verstanden\/\">Joachim Bischoff in Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Meinungsforschung: INSA-Chef liegt so daneben wie die SPD<\/strong><br>\nNormalerweise greift WuG Umfrageergebnisse des Meinungsforschungs-Instituts INSA nicht auf. Die folgende Aussage des Instituts-Leiters Hermann Binkert allerdings liegt so daneben, dass sie ins Gegenteil verkehrt die Lage der SPD erkl&auml;ren hilft.<br>\n&ldquo;Die Debatte zeigt das fehlende Selbstbewusstsein der SPD. Wer nicht von sich selbst &uuml;berzeugt ist, kann auch andere nicht &uuml;berzeugen.&rdquo;<br>\nHintergrund dieser Aussage Binkerts ist das aktuelle Umfrageergebnis seines Instituts, nach dem die SPD auf 23,5 Prozent abgesackt ist. Ein noch schlechteres Ergebnis, 22,5 Prozent, erzielte die SPD bei INSA allerdings am 17. M&auml;rz 2015. Warum also sollte ausgerechnet die Debatte um die Kanzlerkandidatur, auf die sich Binkert bezieht, der SPD schaden? Das Problem der SPD verh&auml;lt sich dann auch genau umgekehrt zu Binkerts Aussage: Gerade weil die SPD &ndash; unbeirrt von der fehlenden W&auml;hlergunst &ndash; von sich selbst &uuml;berzeugt ist, verliert sie weiter an Zustimmung, bzw. gewinnt sie nicht sp&uuml;rbar hinzu &ndash; seit der Agenda 2010&hellip;<br>\nDas ist jedoch nicht alles, was dank jener Politik breite potenzielle W&auml;hlerschichten von der SPD abschreckt: Die von Hartz IV betroffenen und diejenigen, denen Hartz IV droht m&uuml;ssen Sanktionen f&uuml;r etwas f&uuml;rchten, f&uuml;r das sie individuell nichts k&ouml;nnen: arbeitslos zu sein oder zu werden. Gerade heute wurde bekannt, dass die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit 2014 1.001.103 Hartz-Sanktionen verh&auml;ngt hat. Das ist nur ein Ausdruck der brutalen Unmenschlichkeit und &ouml;konomischen Unvernunft, mit der dank der SPD-Politik Millionen Menschen drangsaliert werden. Millionen Menschen, die vielleicht fr&uuml;her einmal SPD gew&auml;hlt haben &ndash; und es eventuell auch wieder tun w&uuml;rden, h&auml;tte die SPD endlich ein Einsehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2015\/04\/spd-meinungsforschung-insa-chef-liegt-so-daneben-wie-die-spd\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>TV-Tipp: &ldquo;Pelzig h&auml;lt sich&rdquo; vom 14. April 2015<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek#\/beitrag\/video\/2379018\/Pelzig-h%C3%A4lt-sich-vom-14-April-2015\">ZDF Mediathek<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Fliegende Fetzen im Volkswagen-Richtungsstreit<\/strong><br>\nIn der F&uuml;hrungsetage von VW fliegen die Fetzen. Die NDR Info SatireShow Intensiv-Station hat jetzt erfahren, dass mit wirklich richtig harten Bandagen gek&auml;mpft wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/info\/Fliegende-Fetzen-im-Volkswagen-Richtungsstreit,audio239668.html\">NDR Info &ndash; Intensivstation<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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