{"id":25739,"date":"2015-04-16T08:46:28","date_gmt":"2015-04-16T06:46:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25739"},"modified":"2015-04-16T08:46:28","modified_gmt":"2015-04-16T06:46:28","slug":"hinweise-des-tages-2354","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25739","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL\/AM)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Vorratsdatenspeicherung<\/a><\/li>\n
  2. Der IWF, der Anführer der globalen Konspiration des Kapitals?<\/a><\/li>\n
  3. “Zeit” – Vorbereitungen auf griechische Pleite laufen <\/a><\/li>\n
  4. Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel<\/a><\/li>\n
  5. Über die Dogmen der Troika<\/a><\/li>\n
  6. Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor<\/a><\/li>\n
  7. Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch<\/a><\/li>\n
  8. Geschäftsmodell Ausbeutung<\/a><\/li>\n
  9. Herdentrieb: Der Mindestlohn ist zu niedrig<\/a><\/li>\n
  10. One Company’s New Minimum Wage: $70,000 a Year<\/a><\/li>\n
  11. Schwächen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in veränderten Arbeitswelten<\/a><\/li>\n
  12. Wieder Flüchtlingstragödie im Mittelmeer<\/a><\/li>\n
  13. Deutsche als IS-Folterknechte in Syrien <\/a><\/li>\n
  14. Berufsbildungsbericht 2015<\/a><\/li>\n
  15. Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet<\/a><\/li>\n
  16. Europe: a playground for special interests amid lax lobbying rules<\/a><\/li>\n
  17. Abfuhr für dynamisches BAföG<\/a><\/li>\n
  18. Germanwings-Katastrophe sorgt für Beschwerde-Rekord beim Presserat <\/a><\/li>\n
  19. Oskar Farny – der Allgäuer Januskopf<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Vorratsdatenspeicherung<\/strong>\n
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      1. O du schöner Datenkranz<\/strong>
        \n“Telekommunikation gefährdet ihre Grundrechte”. Das sollte künftig auf allen Telefonen stehen. Bis die Speicherei wieder verboten wird….
        \nIst es rechtsstaatlich in Ordnung, ohne jeden Verdacht Telekommunikationsdaten zu speichern, wenn nur die Regeln dafür klar sind? Behauptet haben das schon viele. Gelungen ist das nie. Jetzt also ein neuer Anlauf. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde von seinem Parteichef dazu gedrängt; er hat wacker mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhandelt; aber das Ergebnis ist nicht gut. Ein Grundrechtsverstoß bleibt ein Grundrechtsverstoß auch dann, wenn er künftig nur noch vier beziehungsweise zehn Wochen dauern soll; das sind die jetzt vorgesehenen Speicherfristen…
        \nEs kann sein, dass das Gesetz (es wird auf die Formulierungen im Detail ankommen) Karlsruher Vorgaben irgendwie einhält; für die Vorgaben aus Luxemburg ist das auf der Basis der Leitlinien ausgeschlossen…
        \nDas neue Gesetz wird wie folgt angepriesen: Man hüte doch die gespeicherten Daten wie einen Augapfel. Nur zur Verfolgung schwerster Straftaten werde künftig darauf zugegriffen. Das klingt schön, stimmt aber nicht.
        \nQuelle:         Heribert Prantl in der SZ<\/a><\/li>\n
      2. Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel<\/strong>
        \nMaas Vorgängerin im Amt, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, als sie den großen Lauschangriff ausarbeiten sollte – aus Gewissensgründen. Für Maas war das nie eine Option. Nach langen Politikerjahren im bundespolitisch unbedeutenden Saarland war der Ministerjob in Berlin seine große Chance. Inzwischen ist er im Amt angekommen: Selbst vom Koalitionspartner wird er für seine Arbeit gelobt, er findet Gehör, er macht Schlagzeilen, er hat an Format gewonnen. Vor allem steht Maas loyal zu Gabriel, der an ihn glaubte und ihn zum Minister machte…
        \nGabriel hat die Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Wochen mit teils abstrusen Argumenten verteidigt. Sie hätte in Norwegen zur schnelleren Ergreifung von Anders Breivik geführt, sagte der Vizekanzler – doch Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht in Kraft. Sie hätte manche der lange Jahre unerkannten NSU-Morde verhindern können, betonte der SPD-Vorsitzende. Doch was helfen Verbindungsdaten, wenn man die falsche Tätergruppe im Blick hat? Zumal untergetauchte Terroristen wohl eher selten ihre Handys auf den eigenen Namen registrieren lassen.
        \nAber es sind nicht nur die Sachargumente, die Sigmar Gabriel zu einem Befürworter der Vorratsdatenspeicherung machen. Der SPD-Chef denkt strategisch: Er will das Thema Innere Sicherheit nicht allein der CDU überlassen.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a><\/li>\n
      3. Du bist verdächtig<\/strong>
        \nIst es keine flächendeckende Überwachung mehr, wenn E-Mails davon ausgenommen sind? Das ist lächerlich und geradezu eine Verhöhnung der richterlichen Urteile. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden erfasst, auch ohne E-Mails sind es noch so viele, dass es getrost flächendeckend genannt werden darf. Selbst wenn nur jedes zweite Telefonat erfasst würde statt aller, wäre es noch eine massenhafte Überwachung.
        \nAuf E-Mails können die Strafverfolger also verzichten? Warum eigentlich? Schreiben Bösewichte keine Mails? Fragen danach hat Justizminister Maas nicht beantwortet. Die Vermutung, die Bundesregierung habe lediglich die Kommunikationsform ausgeklammert, deren Bedeutung stetig geringer wird, ist nicht zu weit hergeholt. Was zeigt, dass sich die Idee nicht geändert hat: Von möglichst allen soll möglichst alles gespeichert werden….
        \nIn einem Punkt bedeuten die Leitlinien des Ministeriums sogar eine erhebliche Ausdehnung der bisherigen Praxis, bei den Funkzellendaten. Künftig kann die Polizei noch einen Monat nach einer Tat nachschauen, wer sich damals in der Nähe des Tatortes befand. Anbieter müssen alle Standortdaten einen Monat lang aufheben, bislang war das ihnen überlassen und sie wurden, wenn überhaupt nur wenige Tage gespeichert. Ein Monat Bewegungs- und Funkzellendaten – damit lässt sich viel über das Verhalten sagen. Bewegungsprofile seien so nicht möglich? Unsinn…
        \nDie gesellschaftlichen Kosten sind hoch, der Nutzen hingegen zweifelhaft. Bislang gibt es aus keinem Land, in dem Vorratsdaten gespeichert werden, empirische Belege, dass sie der Polizei wirklich helfen. Zu leicht können sich Kriminelle dieser Überwachung entziehen.
        \nBefürworter der Vorratsdaten jubeln trotzdem, sie halten den Vorschlag der Regierung für einen Erfolg. Dabei kaschiert er nur mühsam, dass die fundamentale Kritik an diesen Plänen zur grundlosen und massenhaften Überwachung weiter ignoriert wird. Es bleibt also erneut nur der lange und mühsame Weg zu Gerichten, anders ist die Bundesregierung von ihrem Irrweg offensichtlich nicht abzubringen.
        \nQuelle:         Kai Biermann auf Zeit Online<\/a><\/li>\n
      4. Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich!<\/strong>
        \nVersuchen Sie, in der Überwachung ein Instrument der Kontrolle zu sehen, das Ihnen und Ihrer Tochter vorschreiben wird, wie Sie zu handeln und nicht zu handeln haben. Wehren Sie sich dagegen.
        \nGehen Sie auf die Website http:\/\/bundestag.de\/abgeordnete und finden Sie heraus, welche Abgeordneten für Sie zuständig sind. Schreiben Sie eine Mail, rufen Sie an oder am besten: Gehen Sie in die Sprechstunde. Internet hin oder her, Präsenz wirkt immer noch am besten.
        \nSagen Sie, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, fordern Sie, dass Ihre Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Weil sie – in Frankreich im Januar nochmals bewiesen – schlicht nicht gegen Terrorismus wirkt, aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft ist. Die im Zweifel mit aller Datenmacht darauf hinwirken wird, Ihnen konformes Verhalten anzuerziehen. Und das möchten auch Sie nicht.
        \nQuelle:         Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung… Es gibt kaum noch ein politisches Thema bei dem die SPD nicht mit der CDU ins Bett steigt. Wo gibt es eigentlich noch einen Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten? <\/em>
        \nWo hat die SPD noch ein Alleinstellungsmerkmal geschweige denn einen sozialdemokratische Vision? Wo gibt es in der SPD noch einen führenden Politiker, der für seine frühere Überzeugung eintritt? Dass Justizminister Maas von Gabriel platt gemacht würde, war zu erwarten. Er hängt an seinem Amt eben mehr als an seiner (jedenfalls früher geäußerten) Überzeugung.<\/em>
        \nDer Staat erhebt gegen Sie einen Generalverdacht. Welches Vertrauen sollten eigentlich Sie gegenüber einem Staat aufbringen, der Sie ohne jeglichen Anlass 10 Wochen überwacht, weil er Ihnen zutraut, dass Sie eine Straftat begehen könnten? Oder umgekehrt: Warum sollten Sie einem Staat mehr vertrauen, als er Ihnen vertraut? Der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Bürgerinnen und ihrem Staat wird einseitig vom Staat aufgekündigt.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen <\/strong>
        \nVielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte – auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation.
        \nIst die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell rechtlich zulässig?
        \nFür das Bundesverfassungsgericht ist die Frage ziemlich klar mit Ja zu beantworten. Zur damals geplanten sechsmonatigen Speicherpflicht sagte Karlsruhe in seinem Urteil von 2010, sie sei mit dem Grundgesetz “nicht schlechthin unvereinbar”…
        \nWas sagt der Europäische Gerichtshof?
        \nGrundsätzlich hat auch das oberste EU-Gericht – ähnlich wie zuvor das Bundesverfassungsgericht – anerkannt, dass die Vorratsdatenspeicherung zumindest im Grundsatz auch einem Gemeinwohlziel diene, und zwar der “Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit”. Dennoch ist umstritten, ob der EuGH Spielraum für einen neuen Anlauf gelassen hat…
        \nWas wird Karlsruhe sagen?
        \nDas Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als “besonders schweren Eingriff” bezeichnet, weil damit “aussagekräftige Persönlichkeits- und Bewegungsprofile” erstellt werden könnten. Daran muss das neue Gesetz aber nicht unbedingt scheitern. Denn Karlsruhe erachtete den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor allem deshalb als gravierend, weil die Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum gespeichert werden sollten und damit ein sehr detailliertes Bild eröffnet hätten…
        \nQuelle:         Wolfgang Janisch und Robert Roßmann in der SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Der IWF, der Anführer der globalen Konspiration des Kapitals?<\/strong>
        \nEs finden sich abenteuerliche Spekulationen in vielen Variationen im Netz, die alle auf die Vermutung hinauslaufen, der IWF sei sozusagen die Speerspitze des globalen Kapitals oder der amerikanischen Verschwörung, die die Welt zu beherrschen versucht. Dabei wird unglaublich viel Unsinn verbreitet von Leuten, die weder etwas von Ökonomie verstehen noch eigenständige Erfahrungen mit der Arbeit dieser Institution haben. Gleichwohl ist es richtig, dass der IWF viel Schaden angerichtet hat und weiter anrichten wird. Aber es ist ein Schaden, den wir vor allem uns selbst, unseren eigenen demokratischen Institutionen vorwerfen sollten und nicht dem globalen Kapital oder dem amerikanischen Finanzministerium…
        \nWas bei den Jahrestagungen diskutiert wird, ist der Mainstream in ökonomischen Fragen. Alle Regierungen, die Mitglied sind, haben die Möglichkeit, ihre Position dort zum Ausdruck zu bringen einschließlich ihrer Kritik an der Arbeit des IWF. Doch genau da beginnt schon das Problem. Das profane Problem nämlich, dass kaum ein Finanzminister dieser Welt in der Lage ist, sachlich überzeugend das zu kritisieren, was der IWF tut. Er weiß es nicht und er würde sich auch nicht trauen es zu sagen, wenn es ihm jemand aufschreiben würde, weil er wüsste, dass er auf kritische Rückfragen niemals antworten könnte. Folglich rettet man sich wie üblich in Sprechblasen, die alle darauf hinauslaufen, den IWF in seiner Arbeit voll und ganz zu bestätigen…
        \nWas den IWF wie einige andere Institutionen auch in den Augen vieler so verdächtig erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass er überall das gleiche Rezept anwendet, also immer neoliberale „Reformen“ als Bedingung für seine Hilfe fordert und dass er praktisch ein globales Monopol bei diesen Hilfen hat. Beides ist aber keineswegs verdächtig, sondern wiederum Ausdruck des Versagens unserer eigenen Institutionen. Das Rezept, das der IWF seit Jahrzehnten anwendet, ist der ökonomische Mainstream, also Neoklassik gepaart mit Monetarismus…
        \nEs sind nicht anonyme weit entfernte gelegene Institutionen, die uns Probleme bereiten und die Welt beherrschen, sondern es ist unsere eigenen Unfähigkeit, Alternativen zum ökonomischen Mainstream zu entwickeln, die einer Verbesserung der Lage im Wege stehen. Wer die Bedeutung der herrschenden ökonomischen Theorien hinter den Handlungen nicht sieht, kann in der Tat leicht dem Glauben verfallen, es handle sich um eine große Konspiration, bei der mit immer den gleichen Methoden die „kleinen Leute“ oder der „Mittelstand“ übers Ohr gehauen werden….
        \nQuelle:         flassbeck-economics.de<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Eine wohltuend sachliche Widerlegung etwa der These von einer Konspiration des IWF gegen den Rest der Welt z.B. in dem Buch von Ernst Wolff „Weltmacht IWF“, wie sie auch in einem Gespräch zwischen KenFM und Wolff verbreitet wird<\/a>.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung AM:<\/strong><\/em>
        \nDer Kritik von Heiner Flassbeck stimme ich weitgehend zu, aber in einigen Punkten nicht.<\/em>
        \nDer Text von Heiner Flassbeck endet so:<\/em><\/p>\n

        \n„So lange Deutschland aber nicht in der Lage ist, eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln und sogar einer besseren Politik mehr als alle anderen im Wege steht, ist es müßig, über globale Absprachen und die globalen Machtstrukturen zu philosophieren (und daran zu verzweifeln). Wer etwas tun will, sollte sich hier und heute und ganz konkret in Deutschland politisch engagieren, so dass andere Konzepte diskutiert werden und dass die Strukturen, die solchen neuen Konzepten im Wege stehen, aufgeweicht werden.“\n<\/p><\/blockquote>\n

        Da wäre Heiner Flassbeck zu fragen:<\/em>
        \nIst es realitätsnah zu glauben, man könne durch persönliches politisches Engagement hier in Deutschland etwas an den Strukturen der internationalen Finanzwelt und den dahinter steckenden ökonomischen Theorien ändern?<\/em><\/p>\n

        Als ich die zuvor zitierte Passage aus dem Text von Heiner Flassbeck las, wonach es nicht „anonyme weit entfernt gelegene Institutionen (sind), die uns Probleme bereiten und die Welt beherrschen, sondern es ist unsere eigene Unfähigkeit, Alternativen zum ökonomischen Mainstream zu entwickeln, die einer Verbesserung der Lage im Wege stehen“, da musste ich an die frühere Tätigkeit Heiner Flassbecks als Staatssekretär des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine denken, und an beider Erfahrung beim Versuch, 1998 bessere Regulierungen der internationalen Finanzmärkte durchzusetzen. Sind die beiden damals wegen der falschen ökonomischen Theorien ihrer Gegner gescheitert oder wegen der publizistischen und politischen Macht der Finanzwirtschaft und ihrer politischen Gehilfen? Wenn damals in der britischen Sun Oskar Lafontaine als der gefährlichste Mann Europas dargestellt wurde, mit Folgen für die veröffentlichte und öffentliche Meinung hierzulande, dann lag der damit verbundene Blattschuss nun wahrlich nicht an der falschen ökonomischen Theorie.<\/em><\/p>\n

        Ich kann Heiner Flassbecks Ablehnung, dem Wirken finanzkräftiger Gruppen in der Welt nachzugehen, nicht nachzuvollziehen. Was war denn 1998,1999? Warum gab es die Kampagne gegen Lafontaine? Nur wegen Schröders Machtanspruch? Wer hat denn die Befreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen zum 1.1.2002 durchgesetzt und wer sorgt dafür, dass das bis heute gilt? Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Aber wir können doch nicht an der Erkenntnis vorbeischrammen, dass es einen engen Kontakt zwischen Schröder\/Clement und wichtigen Leuten in der Finanzwirtschaft der USA gab.<\/em>
        \nUnd: Ist es nicht ein bisschen naiv, anzunehmen die wirklich finanzkräftigen Gruppen in der Welt würden nicht planen, wie sie ihre finanzielle Vormacht und ihre großen Einkünfte sichern? Kann man wirklich glauben, dass der Druck auf Privatisierung in Griechenland oder auf die Privatfinanzierung von Autobahnen in Deutschland mit der Macht der Finanzwirtschaft nichts zu tun hat, und nur auf die falschen ökonomischen Theorien des Mainstream zurückzuführen seien? Waren die milliardenschwere Rettung der Hypo Real Estate (HRE) zulasten der Steuerzahler und das Verscherbeln der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken zulasten der Steuerzahler und der Betriebe im Osten nur und alleine die Folge dessen, dass sich die orthodoxe neoliberale Theorie auch bei uns durchgesetzt hatte?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>“Zeit” – Vorbereitungen auf griechische Pleite laufen<\/strong>
        \nDie Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem Plan, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten.
        \nDie “Zeit” berichtete am Mittwoch vorab, der Europäischen Zentralbank (EZB) solle ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, dass die Regierung in Athen ohne einen “vernünftigen Reformplan” nicht an weitere Milliarden seiner Euro-Partner und des IWF kommen werde…
        \nEin Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den “Zeit”-Bericht nicht kommentieren…
        \nDie “Zeit” berichtete, der in der Bundesregierung diskutierte Plan ziele darauf ab, die griechischen Banken soweit zu sanieren, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der EZB teilnehmen könnten. Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung einen Euro-Austritt in Kauf nehmen.
        \nQuelle:         OnVista<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Was nun? Soziale Bewegungen in Griechenland nach dem Regierungswechsel<\/strong>
        \nWie ist es um die sozialen Bewegungen Griechenlands bestellt? Mit welchen, auch historischen, Bedingungen für den Kampf um eine freie und solidarische Gesellschaft müssen sie sich arrangieren? Welche Strategien erwachsen aus ihren Analysen? Welche Erfolge konnten sie in der Vergangenheit verbuchen und mit welchen Niederlagen und Rückschlägen mussten sie umgehen? Und was macht man als linke Fundamentalopposition, wenn sich die Regierung auf einmal als potentielle Partnerin anbiedert? Welche Chancen ergeben sich daraus – was sind mögliche Gefahren? Insgesamt trafen wir 20 Aktivist*innen aus den unterschiedlichsten Projekten…
        \nQuelle:         LabourNet [PDF – 4.7 MB]<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Über die Dogmen der Troika<\/strong>
        \nJoachim Zinsen von den Aachener Nachrichten im Gespräch mit Harald Schumann über dessen Film „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“:
        \nApropos Medien: Stimmt der Eindruck, dass sie in Deutschland mit der Regierung von Tsipras deutlich kritischer und polemischer umgehen als mit all deren Vorgängerregierungen?
        \nSchumann: Natürlich. Die große Mehrheit der deutschen Kollegen läuft offenbar einfach nur der Meinung der Bundesregierung hinterher, liegt immer auf Merkel-Linie. Dabei werden grundlegende journalistische Standards verletzt. Es werden aus dem deutschen Regierungslager Behauptungen übernommen, ohne in Athen einmal nachzuforschen, ob das wirklich stimmt. Kaum jemand unternimmt noch den Versuch, die Position der anderen Seite darzustellen.
        \nWoran liegt das?
        \nSchumann: Da bin ich überfragt, kann es mir einfach nicht erklären. Ich finde es nur beschämend für unsere gesamte Zunft.
        \nQuelle:         Aachener Nachrichten<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor<\/strong>
        \nMit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dabei sollen sowohl die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden unter anderem durch einen Investitionspakt für Kommunen, die Errichtung von Infrastrukturgesellschaften und eine stärkere Selbstbindung des Staates. Die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland kann sich dabei auf einen ungewöhnlich breiten Konsens stützen: Vertreter der Privatwirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Institutionen und der Gewerkschaften arbeiteten acht Monate lang an dem gemeinsamen Maßnahmenpaket…
        \nQuelle 1:         Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW<\/a>
        \nQuelle 2:         Vorstellung des Berichts der der Expertenkommission<\/a>\n

        Dort heißt es u.a.:
        \nMobilisierung zusätzlicher privater Finanzierung<\/strong><\/p>\n